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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/5205 19. Wahlperiode 22.10.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 4738 – Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals Vorbemerkung der Fragesteller In zwei Bundestagsbeschlüssen in den Jahren 2007 und 2008 beschloss der Deutsche Bundestag den Bau zweier Freiheits- und Einheitsdenkmäler. Ein Denkmal sollte in Berlin entstehen, ein zweites in Leipzig. Man stellte für das Berliner Denkmal 10 Mio. Euro und für das Leipziger Denkmal 5 Mio. Euro zur Verfügung. Das Leipziger Projekt wurde jedoch nach einem gescheiterten Wett- bewerbsverfahren beendet (siehe Erläuterung zum Haushalt 2018, Einzel- plan 0452, Titel 894 65, S. 247). Die dadurch freigewordenen Mittel sollten da- raufhin ebenfalls für das Berliner Denkmal verwendet werden, was den zur Ver- fügung stehenden Finanzierungsrahmen auf 15 Mio. Euro erhöhte. Im Jahr 2016 blockierte der Haushaltsausschuss die Mittel, bis ein dritter Bundestagsbe- schluss im Frühjahr 2017 abermals den Bau des Freiheits- und Einheitsdenk- mals in Berlin beschloss. Der im Bundeshaushalt 2018 vorgesehene Finanzie- rungsrahmen wurde daraufhin noch einmal um 2 Mio. Euro erhöht, sodass nun insgesamt 17,1 Mio. Euro vom Bund für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen sollen. Als Ort für das geplante Denkmal wählte man die Schlossfreiheit vor dem re- konstruierten historischen Berliner Stadtschloss. Den Architekturwettbewerb gewann das Stuttgarter Architekturbüro Milla & Partner. Im Jahr 2002 hatte sich der Deutsche Bundestag explizit gegen eine moderne Bebauung des ehemaligen Schlossplatzes entschieden (Bundestagsdrucksache 14/9660). Stattdessen entschloss man sich mit der Rekonstruktion des Stadt- schlosses bewusst für die Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins. Zur weiteren Abrundung der historischen Mitte beschloss der Deutsche Bundestag im Haushaltsverfahren 2016 zudem den Wiederaufbau der ursprünglich dem Stadtschloss gegenüberliegenden historischen Bauakademie (Einzelplan 0605, Titelgruppe 894 03). Auch privaten Investoren in der historischen Mitte Berlins, deren Grundstücke vis à vis des Schlosses liegen, wie zum Beispiel der Bertels- mann Stiftung im Falle des Kommandantenhauses, wurde die originalgetreue Rekonstruktion der historischen Fassaden auferlegt. In den letzten Monaten begann eine erneute Debatte über den Ort des geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmals. Seit Wochen demonstrieren Anhänger des Vereins „Historische Mitte“ auf dem Platz der Republik gegen den Bau des Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 18. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/5205 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Denkmals vor dem rekonstruierten Stadtschloss. Sie fordern, das Denkmal vor dem Reichstagsgebäude, dem Symbol der gesamtdeutschen Demokratie, zu er- richten (www.rbb24.de/kultur/beitrag/2018/07/einheitsdenkmal-standort-protest- reichstag-gruetters.html). Das geplante Denkmal erhält, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap aus dem Sommer 2017, wenig Zustimmung in der Berliner Be- völkerung. Lediglich 18 Prozent der befragten Berliner wünschen sich an dieser Stelle das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal. Einen Wiederaufbau der historischen Säulenkolonnade wünschen sich hingegen 58 Prozent. Deutsch- landweit ist die Zustimmung für das Freiheits- und Einheitsdenkmal mit 16 Pro- zent sogar noch geringer. Auch hier wünschen sich 43 Prozent den Wiederauf- bau der historischen Kolonnaden, während 35 Prozent keine Meinung zu die- sem Thema haben (www.welt.de/politik/deutschland/article165019564/Nur-16- Prozent-der-Buerger-wollen-die-Einheitswippe.html). 1. Hat die Bundesregierung im Vorfeld des Beschlusses über den Standort auch andere mögliche Standorte evaluiert? a) Wenn ja, welche, und warum kamen die konkret nicht in Betracht? b) Wenn nein, warum nicht? 2. Wurden diese Alternativstandorte hinreichend geprüft a) (wenn ja, bitte die Bewertung der Grundstücksverhältnisse, des Bau- grundes, einer möglichen Beeinträchtigung von Sichtachsen, der Ein- fügung in das Ensemble und der Kosten pro Alternativstandort aufschlüs- seln)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Am 9. November 2007 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der FDP-Fraktion, zur Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands ein Denk-mal zu errichten, das zugleich auch an die freiheitlichen Bewegungen der vergangenen Jahrhunderte erinnern sollte. Zugleich wurde fest- gelegt, dass das Denkmal in der Mitte Berlins errichtet werden soll, wobei die Bundesregierung aufgefordert wurde, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen dafür geeigneten Ort vorzuschlagen sowie unter der Mitwirkung der Initiatoren des Projektes eine Konzeption für ein solches Denkmal als Vorlage für den Deut- schen Bundestag zu erstellen. Der für das Projekt federführend zuständige damalige Beauftragte der Bundesre- gierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, setzte daraufhin eine Steuerungsgruppe ein, in der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Me- dien des Deutschen Bundestages, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, die Senats- kanzlei und die Senatsbauverwaltung Berlins, die Deutsche Gesellschaft e. V. so- wie die Stiftung Deutsches Historisches Museum und die Stiftung Haus der Ge- schichte der Bundesrepublik Deutschland vertreten waren. Im Rahmen der kon- zeptionellen Arbeit der Steuerungsgruppe wurden verschiedene in Betracht kom- mende Standorte für das Denkmal thematisiert und unter Beachtung der Vorga- ben des oben genannten Bundestagsbeschlusses (Bezug zu den Ereignissen 1989/1990 sowie zu den Freiheitsbewegungen und Einheitsbestrebungen in der deutschen Geschichte) diskutiert. Dazu gehörten insbesondere der Pariser Platz, der Leipziger Platz, der",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/5205 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Alexanderplatz, der Platz der Republik, die Westseite des Brandenburger Tores sowie die Nordostseite (Lustgartenseite) des aufzubauenden Stadtschlosses. Die Mehrheit der Steuerungsgruppe sprach sich nach eingehenden Diskussionen für den Sockel des ehemaligen Denkmals Wilhelms I. auf der Schlossfreiheit als Standort für das Denkmal aus. Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deut- schen Bundestages stimmte am 12. März 2008 den entsprechenden Eckpunkten des Konzeptes der Steuerungsgruppe zu, wie auch der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss vom 4. Dezember 2008 auf Antrag der CDU/ CSU-, SPD- und FDP-Fraktion „Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten“. Hierzu führt der Be- schlussantrag auf Bundestagsdrucksache 16/11200 unter Nummer II.2 aus: „Nach Abwägung historischer und inhaltlicher Aspekte ist als Standort der Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit vorgesehen.“ Somit ist seit diesem Zeitpunkt der Standort Berliner Schlossfreiheit für das Denkmal vorgegeben. Die konkreten Realisierungsmöglichkeiten für ein Frei- heits- und Einheitsdenkmal wurden sodann in zwei standortbezogenen Wettbe- werbsverfahren (2009/2010) geprüft und entschieden. Eine Revision der Standort- entscheidung, die ausschließlich dem Deutschen Bundestag zusteht, hat seither nicht stattgefunden. Vielmehr hat sich der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2017 in seinem dritten Plenumsbeschluss zum Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Bun- destagsdrucksache 18/12550 erneut ausdrücklich zum Standort auf der Berliner Schlossfreiheit bekannt und die Bundesregierung aufgefordert, dort den Sieger- entwurf „Bürger in Bewegung“ von Milla & Partner zu realisieren. 3. Werden von der Bundesregierung angesichts des Ergebnisses der Infratest- dimap-Umfrage und der Debatte in der Bevölkerung nunmehr noch Prüfun- gen zu Alternativstandorten vorgenommen? Wenn ja, welche? Der Deutsche Bundestag hat den Standort auf der Berliner Schlossfreiheit mit Beschluss vom 1. Juni 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/12550 bestätigt (s. auch Antwort zu den Fragen 1 und 2). Es gibt somit keine Handlungsgrundlage für die Bundesregierung, aktuell Prü- fungen zu Alternativstandorten vorzunehmen. 4. Hat die Bundesregierung den Platz vor dem Reichstagsgebäude ebenfalls als möglichen Standort geprüft? a) Wenn ja, welche Gründe sprachen gegen den Standort? b) Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Der Platz vor dem Reichstagsgebäude als Standort für das Denkmal war Gegen- stand der Überlegungen der Steuerungsgruppe. Gegen diesen Standort sprach dort vor allem, dass es sich um den einzigen Standort-Vorschlag auf dem Boden des ehemaligen West-Berlin gehandelt habe und der Ort keinen unmittelbaren Bezug zur friedlichen Revolution bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 habe, was ihn als entsprechenden Repräsentationsort nicht zu qualifizieren vermochte.",
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"content": "Drucksache 19/5205 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Inwieweit steht oder stand die Bundesregierung mit dem Berliner Senat in Verhandlung, um das sich im Eigentum des Landes Berlin befindliche Grundstück auf dem Platz der Republik zu erwerben? Die Bundesregierung steht oder stand nicht in Kaufverhandlungen, da das Grund- stück als Standort für das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht vorgesehen ist oder war. 6. Inwieweit haben das Land Berlin oder andere Länder dem Bund alternative Standortvorschläge für das Freiheits- und Einheitsdenkmal unterbreitet? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Das Land Berlin war in der Steuerungsgruppe vertreten, in der alternative Stand- orte benannt und geprüft wurden. Vorschläge von Seiten anderer Länder schieden aus, da bereits der erste Bundestagsbeschluss auf Bundestagsdrucksa- che 16/11200 zum Freiheits- und Einheitsdenkmal festlegte, dass das Denkmal in der Mitte Berlins errichtet werden soll und die Bundesregierung gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen dafür geeigneten Ort vorschlagen solle. 7. Hat der Bund das für das Denkmal vorgesehene Baugrundstück auf der Schlossfreiheit vor dem Berliner Stadtschloss vom Land Berlin bereits er- worben? a) Wenn ja, zu welchem Preis? b) Wenn nein, welcher Preis ist Verhandlungsgrundlage? Über das Baugrundstück ist am 22. August 2018 ein notarieller Kaufvertrag zwi- schen der Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Bundesanstalt für Im- mobilienaufgaben geschlossen worden. Der Kaufpreis beträgt 310 000 Euro zzgl. Nebenkosten. 8. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den in den Medien genannten Kauf- preis von 325 000 Euro – sollte dieser gezahlt worden sein oder gezahlt wer- den, obwohl das besagte Grundstück im Flächennutzungsplan des Landes Berlin als Grünfläche ausgewiesen ist und daher realistisch keinen anderen Käufer als den Bund finden dürfte (www.tagesspiegel.de/kultur/deutsche- einheit-grundstueck-fuer-einheitsdenkmal-in-berlin-gehoert-jetzt-dem-bund/ 22940150.html)? Die Ermittlung und Bemessung des Kaufpreises folgte dem üblichen Verfahren für Grundstücksflächen, die im Entwicklungsgebiet „Hauptstadt Berlin – Parla- ments- und Regierungsviertel“ liegen. Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass planungsrechtlich für das Grundstück nicht der Flächennutzungsplan, sondern der Bebauungsplan (I-219) ausschlaggebend ist. Dort ist der betreffende Bereich als „Fläche für den Gemeinbedarf – Freiheits- und Einheitsdenkmal“ aus- gewiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/5205 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Wie hoch sind die geplanten kalkulierten oder geschätzten jährlichen Be- triebskosten des Denkmals jeweils bei den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung ge- prüften Orten (bitte die Kosten, differenziert nach Kostenarten, detailliert auflisten)? Für den zukünftigen Betrieb am geplanten Standort wird nach derzeitigem Kennt- nisstand von jährlichen Betriebskosten in Höhe von etwa 150 000 Euro ausge- gangen. Davon sind rund 60 000 Euro Stromkosten, rund 40 000 Euro Reini- gungskosten und rund 50 000 Euro Pflege- und Wartungskosten. Notwendige Bauunterhaltungsarbeiten alle fünf bis zehn Jahre ergeben weitere prognostizierte jährliche Kosten von rund 40 000 Euro. Die mit der Frage angesprochenen Planungen für alternative Standorte waren von der Bundesregierung nicht zu prüfen. Da der Deutsche Bundestag den Standort mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/12550 be- stätigt hat, besteht für die Bundesregierung auch gegenwärtig kein Auftrag oder Anlass zu einer solchen Prüfung. 10. Welche Maßnahmen sind geplant oder wären nötig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beim Besuchen des Freiheits- und Einheitsdenk- mals jeweils an den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten zu garantie- ren? Im Rahmen der Baugenehmigung wurde für den geplanten Standort eine Gefähr- dungs- und Risikoanalyse für das Freiheits- und Einheitsdenkmal durchgeführt. Diese Untersuchungen haben bestätigt, dass die vorgesehenen baulichen Vorkeh- rungen (Rettungswege, Umwehrungen/Geländer, rutschfeste Bodenbeläge, Brandschutz) geeignet sind, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beim Be- such des Denkmals zu gewährleisten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wird oder würde das Freiheits- und Einheitsdenkmal an den verschiedenen möglichen Standorten barrierefrei und somit voll umfänglich für alle Mit- bürgerinnen und Mitbürger rund um die Uhr nutzbar sein (bitte getrennt nach den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an an- deren von der Bundesregierung geprüften Orten antworten)? Das Freiheits- und Einheitsdenkmal ist an dem geplanten Standort barrierefrei geplant. Dabei wird unter anderem die barrierefreie Erschließung durch Rampen sichergestellt. Auch der zentrale Bereich der sich neigenden Schale wird barrie- refrei zugänglich sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.",
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"content": "Drucksache 19/5205 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 12. Welche Maßnahmen werden oder würden von Seiten der Bundesregierung für die verschiedenen möglichen Standorte getroffen, um das Denkmal auf- grund der Nähe zur Spree gegen etwaiges Hochwasser zu schützen (bitte ge- trennt nach den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und sofern zutreffend an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten ant- worten)? Der geplante Standort befindet sich nicht in einem Hochwasser gefährdeten Be- reich. Gesonderte Maßnahmen gegen etwaiges Hochwasser sind daher nicht er- forderlich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. Welche Maßnahmen werden bzw. wurden von der Bundesregierung ergrif- fen, um das historische Gewölbe unter dem Wilhelminischen Sockel, auf dem das Denkmal auf der Schlossfreiheit geplant ist, zu sichern und zu er- halten (bitte die Kosten, differenziert nach Kostenarten, detailliert auflisten)? Der Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“, die gemeinsam vom Land Berlin und vom Bund getragen wird, saniert und dabei auch konstruktiv gesichert. Nach dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals werden die restlichen Sanierungsarbeiten, wie z. B. der Einbau der historischen Stufen, abgeschlossen. 14. Welche Maßnahmen müssten von der Bundesregierung vor dem Reichstags- gebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orte ergrif- fen werden, um historische Bausubstanz zu sichern und zu erhalten? Derartige Maßnahmen können nur in Abhängigkeit von der konkreten Form und Gestalt des Denkmals ermittelt bzw. geschätzt werden. Im Falle des Freiheits- und Einheitsdenkmals ging die Festlegung des Standortes im Jahr 2008 durch den Deutschen Bundestag auf Bundestagsdrucksache 16/11200 der Entscheidung über die Ausgestaltung des Denkmals, die im Wege eines Wettbewerbsverfahrens getroffen wurde, voraus. Die mit der Frage angesprochenen Maßnahmen waren daher von der Bundesre- gierung nicht zu prüfen. Da der Deutsche Bundestag den Standort mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/12550 bestätigt hat, besteht für die Bundesregierung auch gegenwärtig kein Auftrag oder Anlass zu einer solchen Prüfung. 15. Inwieweit plant die Bundesregierung die Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Planung des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Schlossfreiheit? Die Planungshoheit obliegt nach dem Kommunalrecht den Gemeinden und wird in Berlin vom Land Berlin und den Bezirken wahrgenommen. Insofern kann die Bundesregierung die Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins nicht pla- nen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/5205 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 16. Inwieweit fordern öffentliche Stellen im direkten Umfeld der Schlossfreiheit von privaten Investoren die originalgetreue Rekonstruktion der historischen Fassaden, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Planung des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Schlossfreiheit? Die Forderung öffentlicher Stellen nach einer originalgetreuen Rekonstruktion der historischen Fassaden im direkten Umfeld der Schlossfreiheit ist der Bundes- regierung nicht bekannt. Hierzu müsste gegebenenfalls das Land Berlin befragt werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Welchen Stellenwert hat die intensive Diskussion in der Berliner Bevölke- rung über den Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals für die Stand- ortwahl der Bundesregierung? Die Entscheidung über den Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals hat nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag getroffen. Die Bun- desregierung nimmt die Veröffentlichungen hierzu zur Kenntnis. 18. Inwieweit bezieht die Bundesregierung Befürworter und Gegner der einzel- nen Standorte in ihre Planungen mit ein (bitte getrennt nach den Standorten Schlossfreiheit, vor dem Reichstagsgebäude und ggf. an anderen von der Bundesregierung geprüften Orten antworten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Inwieweit bezieht die Bundesregierung bei der Planung des Freiheits- und Einheitsdenkmals die Spender ein, die für die Rekonstruktion der original- getreuen Fassade des Berliner Stadtschlosses mehr als 80 Mio. Euro zur Ver- fügung gestellt haben? Für das Denkmal liegt seit längerem eine abgeschlossene Entwurfsplanung vor, die Grundlage für die erteilte Baugenehmigung ist. Die grundlegenden Festlegun- gen zu dem künstlerischen Konzept und zu der gestalterischen Form des Denk- mals sind bereits durch das zweite Wettbewerbsverfahren getroffen worden, wel- ches im März/April 2011 abgeschlossen wurde. Gegenstand der Wettbewerbsauf- gabe war die Berücksichtigung des städtebaulichen Umfeldes, so unter anderem der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses mit der Rekonstruktion der baro- cken Schlossfassaden.",
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"content": "Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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