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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/8002 18. Wahlperiode 24.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7689 – Neuerliche Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen irreguläre Migration im Mittelmeer Vorbemerkung der Fragesteller Mit der großangelegten militärischen Mission EUNAVFOR MED geht die Eu- ropäische Union (EU) derzeit gegen die von profitorientierten Fluchthelfern un- terstützte irreguläre Migration im Mittelmeer vor (Bundestagsdrucksache 18/6544). Die Bundesregierung benutzt hierfür den Begriff „Krisenbewälti- gungsoperation“ (Bundestagsdrucksache 18/5730). Die Mission wurde beim EU-Sondergipfel am 23. April 2015 beschlossen und am 18. Mai 2015 von den EU-Außen- und Verteidigungsministern in drei Phasen ausdefiniert. Der Rat der EU für Auswärtige Angelegenheiten billigte am 22. Juni 2015 den Operations- plan und den Beginn der „Phase 1“ zur Aufklärung und Informationsgewin- nung. Die Bundeswehr erklärt hierzu, es seien Techniken zum Auffangen elek- tromagnetischer Ausstrahlungen sowie elektrooptische Beobachtungen vorge- nommen worden („Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer“, bundes- wehr.de, ohne Datum). Die Bundesregierung hatte hierzu gegensätzlich behaup- tet, die Anlagen seien „im Rahmen der Kommunikation“ eingesetzt worden (Bundestagsdrucksache 18/6544). Aufklärungserkenntnisse der Bundeswehr stammen auch aus menschlichen Quellen (der sogenannten Human Intelligence, HUMINT). Am 28. September 2015 legte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beginn der „Phase 2a“ für den 7. Oktober 2015 fest. Die eingesetzten Kriegsschiffe können der Fluchthilfe verdächtigte Boote und Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten. „Schleusereiverdächtige“ können an Bord genommen und an Strafverfolgungsbehörden eines EU-Mitgliedstaats übergeben werden. Geplant ist, in einer „Phase 2b“ in libyschen Gewässern und in „Phase 3“ auf libyschem Festland zu intervenieren. Laut der Bundeswehr beteiligen sich 22 europäische Nationen mit rund 1 800 Soldaten und Zivilpersonal an der Operation. Der Europäische Auswär- tige Dienst (EAD) spricht hingegen von 24 EU-Mitgliedstaaten (Pressemittei- lung des EAD vom 12. Februar 2016). Eingesetzt würden derzeit sechs Wasser- fahrzeuge und vier Luftfahrzeuge. Wie viele der ursprünglich zwei aus Grie- chenland und Italien zugesagten U-Boote sich darunter befinden, ist unklar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/8002 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Auch die Zahl eingesetzter Drohnen wird nicht ausgewiesen. Auch die Bundes- regierung beteiligt sich mit Kriegsschiffen. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Überzeugung ge- langt, dass die Beantwortung der Fragen 2e, 4, 5, 6, 8, 9a, 10, 10a, 10b, 10c, 24, 27, 28, 29, 29a, 29b, 30, 30a und 30b aus Gründen des Staatswohls nicht oder nur teilweise offen erfolgen kann. Die unbefugte Kenntnisnahme von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes könnte sich nachteilig für die Interessen der Bundes- republik Deutschland auswirken. Aus ihrem Bekanntwerden können Rück- schlüsse auf die Arbeitsweise und Methoden der Nachrichtendienste des Bundes gezogen werden. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehör- den beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bun- desrepublik Deutschland nachteilig wäre. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesmi- nisteriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Ver- schlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 1. Wie sieht die Führung der Bundeswehr ihre Aufgabe im Rahmen der Vertei- digungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr zum Thema Migration, und worin besteht ihr Beitrag zur Bekämpfung einer Bedrohung durch Migrati- onsbewegungen? Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) des Bundesministeriums der Verteidigung beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Auf- gaben der Bundeswehr als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und Interessen der Bundes- republik Deutschland. Internationale Migration ist ein globales Phänomen, das vielfach Auswirkungen auf die Stabilität von Staaten und Regionen hat. Im Kontext eines nachhaltigen internationalen Krisenmanagements gewinnt es auch für die Bundeswehr an Be- deutung. Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern der Migranten stehen dabei im Mittelpunkt. Die Bundeswehr unterstützt und ergänzt mit ihren Mitteln die Instrumente der anderen Akteure, z. B. beim Vorgehen gegen Schleuser im Mittelmeer, der Bekämpfung des IS oder mit Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative. Die Bundeswehr unterstützt zudem national im Rahmen der Amtshilfe Bund, Länder und Kommu- nen und hilft dadurch bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. 2. Welche Änderungen haben sich hinsichtlich des Plenarprotokolls 18/154 zur Beteiligung verschiedener Nationen mit Luft- und Wasserfahrzeugen an EUNAVFOR MED ergeben (bitte die Namen und Herkunft der Schiffe, U-Boote, Flugzeuge und taktischen Drohnen benennen)? Es haben sich keine Änderungen ergeben.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/8002 a) Welche der beteiligten Schiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Drohnen ausgerüstet und setzen diese im Rahmen von EUNAVFOR MED ein? Auf das Plenarprotokoll 18/154 vom 17. Februar 2016 wird verwiesen. b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern in EUNAVFOR MED auch Informationen einfließen, die Italien durch nationale, also nicht im Rahmen von EUNAVFOR MED absolvierte Flüge seiner Droh- nen des Typs „Predator“ gewinnt? Italienische „unmanned aerial vehicle“ (UAV) unterliegen der nationalen Be- fehlsgebung und unterstehen nicht EUNAVFOR MED. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Zeitraum und für welche Zwecke die von Italien und Griechenland zugesagten U-Boote im Rahmen der „Phase 1“ und „Phase 2“ bereits zum Einsatz kamen? Detaillierte und zeitlich aufgeschlüsselte Informationen liegen der Bundesregie- rung dazu nicht vor. Im Übrigen wird auf das Plenarprotokoll 18/154 vom 17. Februar 2016 verwiesen. d) Inwiefern verfügt die Bundesregierung mittlerweile über Erkenntnisse, wonach Großbritannien in EUNAVFOR MED Abhörtechnologien ein- setzt (Bundestagsdrucksache 18/6544)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. e) Inwiefern und in welchem Umfang machen die Beteiligten von EUNAVFOR MED nach Kenntnis der Bundesregierung zur Informati- onsgewinnung und Lagebilderstellung inzwischen von ziviler (auch kom- merzieller) oder militärischer Satellitenaufklärung Gebrauch? * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Welche „Aufklärungsergebnisse“ haben die im Rahmen einer „nationalen Unterstellung“ von Italien und Griechenland eingesetzten U-Boote geliefert (Plenarprotokoll 18/154)? a) In welchen Zeiträumen und in welchen Seegebieten operierten die U-Boote konkret (bitte benennen, ob Einsätze auch vor ägyptischen oder tunesischen Hoheitsgewässern erfolgten)? b) Da die U-Boote nicht im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED ein- gesetzt sein sollen, wer hat deren Entsendung beantragt? c) Welche Defizite existieren hinsichtlich der in EUNAVFOR MED vorhan- denen See- und Luftaufklärung zu besorgenden Lagebilder „gegen die or- ganisierte Kriminalität im Mittelmeer“, und auf welche Weise konnten diese Defizite durch die Einsätze von U-Booten ausgeglichen werden? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 2c wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Drucksache 18/8002 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Auf welchen italienischen, griechischen oder maltesischen Häfen oder Mili- tärbasen erfolgt die logistische Abstützung der see- und luftgehenden Ein- heiten in EUNAVFOR MED (auch der beteiligten U-Boote)? 5. Welche Flugzeuge, Schiffe oder im Rahmen von EUNAVFOR MED einge- setzten taktischen Drohnen stützen sich nach Kenntnis der Bundesregierung über Basen auf Sigonella/Sizilien oder Poggio Renatico/Emilia-Romagna ab? 6. Welche weiteren Luft- und Wasserfahrzeuge welcher Nationen waren oder sind zwar nicht direkt an EUNAVFOR MED beteiligt, wurden aber im Rah- men einer „nationalen Unterstellung“ eingesetzten U-Boote geliefert (Ple- narprotokoll 18/154, bitte die Namen und Herkunft der Schiffe, U-Boote, Flugzeuge und taktischen Drohnen benennen)? Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) In welchen Zeiträumen und in welchen Seegebieten operierten die Luft- und Wasserfahrzeuge konkret (bitte benennen, ob Einsätze auch vor ägyp- tischen oder tunesischen Hoheitsgewässern erfolgten)? Zu konkreten Einsatzdaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Wer hat die Entsendung der Luft- und Wasserfahrzeuge beantragt, und welche Defizite sollten damit ausgeglichen werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Nationen beteiligen sich derzeit mit welchem militärischen oder zi- vilen Personal an EUNAVFOR MED, und wie viele Personen umfasst die Mission insgesamt? Insgesamt beteiligen sich derzeit 24 der 28 EU-Mitgliedstaaten an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Mit Stand vom 28. Februar 2016 beteiligen sich Deutschland, Großbritannien, Italien, Slowenien und Spanien mit seegehenden Einheiten, alle fünf Nationen stellen auch Personal im operativen Hauptquartier (OHQ in Rom) und im seegehenden taktischen Hauptquartier. Zusätzlich zu die- sen fünf Mitgliedstaaten beteiligen sich weitere Mitgliedstaaten mit Personal im operativen Hauptquartier und/oder im seegehenden taktischen Hauptquartier (Trägerschiff Cavour) oder einem spezifischen Einsatzteam (finnisches Boar- ding-Team): Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Grie- chenland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden. Am 28. Februar 2016 lag der Personalstand von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bei insgesamt 1 376 Personen. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Personalprofi- len liegt der Bundesregierung nicht vor. a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche weiteren Regierun- gen oder Organisationen aus Nicht-EU-Staaten in die Mission EUNAVFOR MED eingebunden sind bzw. Beziehungen unterhalten? * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/8002 Nicht-EU-Staaten sind derzeit nicht an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beteiligt. Allgemein dient die EU Regional Task Force (EU RTF) in Catania als Kooperationsplattform zum Informationsaustausch im Mittelmeerraum. EUNAVFOR MED unterhält keine formalen Beziehungen zu Regierungen oder Organisationen in Nicht-EU-Staaten. b) Inwiefern sind die Beteiligten von EUNAVFOR MED auch in nordafri- kanischen Ländern (etwa in Ägypten oder Tunesien) stationiert oder ein- gesetzt, und welche Aufgaben übernehmen sie dort? Ein Stabsoffizier einer an EUNAVFOR MED beteiligten Partnernation, Angehö- riger des operativen Hauptquartiers EUNAVFOR MED (OHQ) in Rom, ist in Funktion eines Verbindungselementes zu dort agierenden Missionen (z. B. UNSMIL) in Tunis eingesetzt. 8. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen Daten- banken bzw. „Informationspools“ für EUNAVFOR MED eingerichtet, wer darf dort Daten einstellen, und welche zivilen oder militärischen Behörden und Agenturen greifen darauf zu? * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Mit welchen zivilen und militärischen Mitteln beteiligen sich welche Bun- desbehörden derzeit an EUNAVFOR MED, und welche weitere Beteiligung ist derzeit geplant? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 9b der Kleinen An- frage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6544 vom 30. Ok- tober 2015 wird verwiesen. Der Bundesnachrichtendienst beteiligt sich mit der Abstellung eines Unterstüt- zungselementes Militärisches Nachrichtenwesen (UstgEMilNW) derzeit an der Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Darüber hinaus ist seitens des Bundesnachrichtendienstes keine weitere Beteiligung geplant. a) Welche Aufgaben werden von dem „Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen“ (UstgEMilNW) des Bundesnachrichtendienstes über- nommen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17e der Kleinen Anfrage der Frak- tion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6544 vom 30. Oktober 2015 wird verwiesen. Im Rahmen der gesetzlichen Auftragserfüllung und gemäß der bestehenden Ver- einbarungslage mit dem Bundesministerium der Verteidigung unterstützt der Bundesnachrichtendienst die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. In diesem Zu- sammenhang hat der Bundesnachrichtendienst dem deutschen Einsatzkontingent EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ein Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen bereitgestellt. Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Auf * die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Drucksache 18/8002 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Mit welcher Größe der Besatzung sind welche deutschen Marineschiffe derzeit an der Mission EUNAVFOR MED beteiligt, und welche Aufga- ben werden von ihnen übernommen? Derzeit beteiligt sich Deutschland mit den beiden seegehenden Einheiten Kor- vette Ludwigshafen am Rhein (Besatzungsstärke: 66 Personen) und Einsatzgrup- penversorger Frankfurt am Main (Besatzungsstärke: 226 Personen). Die Aufga- ben bestehen auf Hoher See im Anhalten, Durchsuchen und anschließend ggf. in der Umleitung und Beschlagnahmung von Schiffen oder Booten, bei Verdacht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden. 10. Welche Anlagen und Techniken zum Auffangen elektromagnetischer Aus- strahlungen sowie für elektrooptische Beobachtungen setzen die Bundes- wehr oder andere beteiligte Militärs nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von EUNAVFOR MED ein („Der Einsatz der Bundeswehr im Mit- telmeer“, bundeswehr.de, ohne Datum)? * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Welche Schiffe der Bundeswehr verfügen über Anlagen zur „Elektroni- schen Kampfführung“ (EloKa) oder Möglichkeiten zur Täuschung der Satellitennavigation mittels „GPS Jamming“ oder „GPS Spoofing“, und welche Hersteller haben diese geliefert? b) Welche dieser Schiffe waren in den letzten fünf Jahren in welchen Missi- onen im Mittelmeer eingesetzt? c) Im Rahmen welcher Einsätze wurden dabei die EloKa-Fähigkeiten der Schiffe genutzt? Die Fragen 10a bis 10c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. d) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Geräte zur Täu- schung der Satellitennavigation mittels „GPS Jamming“ oder „GPS Spoo- fing“ in Deutschland legal verfügbar sind? Der Erwerb von Geräten für „Jamming“ (Störung) oder „Spoofing“ (Manipula- tion/Täuschung) durch Anwender ziviler Globaler Navigationssatelliten Systeme (GNSS) ist in Deutschland verboten. Der Betrieb solcher Geräte stellt einen Ver- stoß gegen § 55 Absatz 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) dar. Es be- steht keine Möglichkeit, einen Störsender legal auf dem europäischen Markt in Verkehr zu bringen, da ein solches Gerät nicht den Anforderungen der europäi- schen Binnenmarktrichtlinien 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommuni- kationsendeinrichtungen sowie 2004/108/EG über die elektromagnetische Ver- träglichkeit gerecht werden kann. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/8002 11. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Mission EUNAVFOR MED in naher Zukunft in die „Phase 2b“ oder sogar „Phase 3“ übergehen könnte, und welche Mitteilung haben der Kommandant der Mis- sion oder die Teilnehmenden der jüngsten Truppenstellerkonferenz zur ent- sprechenden politischen und militärischen Bereitschaft gemacht? Für ein Vorgehen in den Hoheitsgewässern und den inneren Gewässern Libyens, wie es im für die Teilphase 2 ii) der Operation vorgesehen ist, liegen die völker- rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vor. Ein Übergang in die Phase 2 ii) oder Phase 3 steht derzeit in den zuständigen Gremien der Europäischen Union nicht zur Entscheidung an. In Truppenstellerkonferenzen wurde eine politische und/ oder militärische Bereitschaft zum Übergang in Phase 2 ii) oder Phase 3 nicht thematisiert. Der politische Prozess und das EU-Engagement in Libyen werden in den kommenden Wochen und Monaten im EU-Rahmen weiter erörtert. Für die Bundesregierung gilt grundsätzlich die Einladung durch eine zukünftige Regie- rung der nationalen Einheit in Libyen als Voraussetzung für einen eventuellen Phasenübergang. 12. Inwiefern liegen die Bedingungen für den Beginn der „Phase 2b“ aus Sicht der Bundesregierung inzwischen vor, bzw. welche Schritte müssten hierfür noch unternommen werden? Für ein Vorgehen in den Hoheitsgewässern und den inneren Gewässern Libyens, wie es im für die Teilphase 2 ii) der Operation vorgesehen ist, liegen die völker- rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Der Beschluss des Rates der EU vom 18. Mai 2015 (GASP 788/2015) sieht vor, dass die Operation in einer Phase 2 ii) auch in den Hoheitsgewässern und inneren Gewässern eines betroffenen Küstenstaats in Einklang mit etwaigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder mit Zustimmung des Küsten- staats agieren kann. Die Bundesregierung teilt die dem Beschluss zugrundelie- gende Rechtsauffassung, wonach ein Vorgehen in Phasen 2 ii) und 3 der Autori- sierung durch den VN-Sicherheitsrat oder durch den betroffenen Küstenstaat be- darf. Diese Voraussetzungen liegen derzeit nicht vor. Der Rat bewertet gemäß Artikel 2 Absatz 3 des oben genannten Beschlusses (GASP) 2015/778, ob die Bedingungen erfüllt sind. Dieser Bewertung müssen aufgrund des Konsensprinzips alle Mitgliedstaaten zustimmen. Vorbehaltlich der Bewertung durch den Rat ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses (GASP 2015/778) befugt zu entscheiden, wann der Übergang zwischen den verschiedenen Phasen der Opera- tion stattfindet. 13. Inwiefern werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Aus- weitung von EUNAVFOR MED auf „Phase 2b“ die Zahl und der Kreis der beteiligten Truppensteller sowie deren Fähigkeiten verändern? Hierzu hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14. Welche Planungen für einen neuen einstimmigen Beschluss der EU-Mitglie- der oder des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäi- schen Union sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen.",
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"content": "Drucksache 18/8002 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 15. Welche Veränderungen würden sich für die Beteiligung der Bundeswehr durch einen Übergang auf die nächste Phase von EUNAVFOR MED erge- ben? Weder zur Veränderung noch zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr bei einem Übergang in die nächste Phase von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bestehen derzeit Planungen. a) Inwiefern wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch einen Übergang auf „Phase 2b“ von EUNAVFOR MED auch das Operations- gebiet der beteiligten Militärs verändern? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. b) Inwiefern sollte ein Übergang in „Phase 2b“ aus Sicht der Bundesregie- rung das Operationsgebiet auf Territorialgewässer anderer Mittelmeeran- rainer erweitern? Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. Es liegen der Bun- desregierung keine Informationen zu einer möglichen zusätzlichen Erweiterung des Operationsgebiets auf Territorialgewässer anderer Mittelmeeranrainer vor. 16. Inwiefern sollte ein Übergang in „Phase 2b“ aus Sicht der Bundesregierung auch verstärkte Auftritte in Printmedien oder im Internet beinhalten, um Migranten von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten, und welche Überlegungen oder Planungen von EUNAVFOR MED sind der Bundesre- gierung hierzu bekannt? Zu konkreten Planungen im Sinne der Fragestellung mit Bezug auf einen mögli- chen Übergang in Phase 2 ii) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 17. Auf welche Weise kooperieren die in EUNAVFOR MED eingesetzten Ver- bände nach Kenntnis der Bundesregierung auch mit der NATO (außer „zur Abstimmung der Bewegungen innerhalb der Operationsräume der beiden Missionen […], um Interferenzen zu vermeiden“, Bundestagsdrucksa- che 18/6544)? Für den Mittelmeerraum ist ergänzend das Koordinierungsinstrument „Shared Awareness and Deconfliction in the Mediterranean Sea (SHADE MED)“ einge- richtet worden. SHADE MED ist eine freiwillig zusammentretende Gruppe, unter dem Vorsitz des Operationskommandeurs EUNAVFOR MED, von Organisatio- nen und Nationen, die sich u. a. mit „Search and Rescue“ (SAR) Operationen zur Seenotrettung, Schmuggel und Schleusertum befassen. Die NATO beteiligte sich mit einem Vertreter des NATO Shipping Centre (MARCOM) an der am 26. November 2015 durchgeführten Konferenz SHADE MED mit dem Ziel eines Informationsaustauschs aller beteiligten Akteure im Mittelmeer. 18. Inwiefern hat die NATO mittlerweile eine Zu- oder Mitarbeit in EUNAVFOR MED angeboten? Von einem Angebot der Zu- oder Mitarbeit der NATO in EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist der Bundesregierung nichts bekannt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –9– Drucksache 18/8002 19. Was ist der Bundesregierung über Pläne zur Einrichtung einer „EU-Zelle“ für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der NATO bekannt (Presse- mitteilung des EAD vom 12. Februar 2016)? Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini nannte gegenüber NATO-General- sekretär Jens Stoltenberg die Absicht, EU-NATO Koordinierung auch durch die Einrichtung einer EU-Zelle zu verstärken. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich hierbei um eine nur vorüber- gehend gebildete, EU-interne Koordinierungszelle bzw. Arbeitsbesprechung, um die die EU bzw. FRONTEX betreffenden Aspekte des NATO-Einsatzes in der Ägäis zu behandeln. An dieser Runde nahmen Vertreter des EAD, der Kommis- sion sowie von FRONTEX teil. a) Auf welche Weise könnten oder sollten die im Rahmen von EUNAVFOR MED gesammelten Erfahrungen nach Kenntnis der Bundesregierung in die NATO-Mission gegen Fluchthelfer in der Ägäis einfließen? Der Charakter der NATO-Aktivität in der Ägäis unterscheidet sich deutlich von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, da die NATO keine Eingriffsbefugnisse wahrnimmt, sondern lediglich die zuständigen Behörden (griechische und türki- sche Küstenwachen, FRONTEX) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter- stützt. Gleichwohl werden die jeweils national gesammelten Einsatzerfahrungen im Rahmen von EUNAVFOR MED mittelbar auch dem Einsatz in der Ägäis zu- gutekommen. b) Auf welche Weise soll die Grenzagentur FRONTEX in den Informations- fluss mit der NATO eingebunden werden? Die Modalitäten des vorgesehenen Austauschs von Informationen zwischen der NATO und FRONTEX werden derzeit geprüft. 20. In welcher Höhe werden seitens der Bundesregierung sowie seitens der EU finanzielle Mittel für EUNAVFOR MED bereitgestellt, und woher stammen diese (ggf. bitte nach allen einschlägigen Quellen, Gebern oder Haushaltsti- teln aufschlüsseln)? Für die Teilnahme der Bundeswehr am Einsatz EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wurden im Haushaltsjahr 2015 einsatzbedingte Zusatzausgaben, diese finanziert aus Einzelplan 14 Kapitel 1403 (ab 2016: Kapitel 1401) Titel- gruppe 08, in Höhe von rund 9,8 Mio. Euro verausgabt. Mit Stand vom 26. Februar 2016 belaufen sich diese Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 auf rund 3,7 Mio. Euro. Auf Grundlage einer ersten Ausgabenprognose mit Stand vom 1. Januar 2016 werden die voraussichtlich anfallenden einsatzbedingten Zusatzausgaben für das aktuelle Mandat im Haushaltsjahr 2016 auf rund 37,9 Mio. Euro geschätzt. Die aus dem EU-Finanzierungsmechanismus „ATHENA“ gemeinsam zu tragen- den Ausgaben für die Mission betrugen in 2015 rund 7,5 Mio. Euro und werden für 2016, bezogen auf den jetzigen Mandatszeitraum, auf rund 5,4 Mio. Euro ge- schätzt. Der deutsche Anteil an diesen Ausgaben, der von der EU auf Grundlage eines Bruttonationaleinkommensschlüssels festgelegt wird, betrug in 2015 rund 22 Prozent und beträgt in 2016 rund 21,6 Prozent. Dieser Beitrag wird ebenfalls aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 (in 2015: Kapitel 1403 Titel- gruppe 08) finanziert und ist somit in den oben aufgeführten einsatzbedingten Zu- satzausgaben enthalten.",
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"content": "Drucksache 18/8002 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 21. Auf welche Weise arbeitet EUNAVFOR MED nach Kenntnis der Bundes- regierung derzeit mit der „gemeinsamen Einsatzgruppe für die Seeaufklä- rung“ (JOT MARE) in Den Haag oder dem „Europäischen Zentrum gegen Migrantenschmuggel“ bei der Polizeiagentur Europol zusammen? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Europol und EUNAVFOR MED am 22. Dezember 2015 eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zur Erleichterung der gemeinsamen Zusammenarbeit unterzeichnet. Inhaltlich geht es darin vor allem um die gegenseitige Koordinierung von Maßnahmen, den Aus- tausch von Wissen sowie die Benennung von Kontaktpunkten. Ferner ist die Möglichkeit der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen vorgesehen. Der Austausch von Informationen oder personenbezogenen Daten ist in der Absichtserklärung nicht enthalten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksa- che 18/6544 vom 30. Oktober 2015 verwiesen. 22. Welche Aufgaben werden von den Beteiligten der Mission EUNAVFOR MED in der „EU Regional Task Force“ übernommen, in der auch die Agen- turen FRONTEX, EASO, Europol sowie italienische Behörden vertreten sind (Bundestagsdrucksache 18/6544)? Die EU Regional Task Force (EU RTF) in Catania dient als Kooperationsplatt- form, unter anderem für die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Über ein- zelne Personalbeteiligungen oder konkrete materielle Beiträge der einzelnen Mit- gliedstaaten liegen der Bundesregierung keine detaillierten Kenntnisse vor. Neben FRONTEX, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europol und Vertretern der zuständigen italienischen Behörden ist auch EUNAVFOR MED in der EURTF vertreten, derzeit mit einem Verbindungsbe- amten. Deutsches Personal von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA über- nimmt keine konkreten Aufgaben in der EU Regional Task Force. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6544 vom 30. Oktober 2015 verwiesen. 23. Auf welche Weise arbeitet EUNAVFOR MED nach Kenntnis der Bundesre- gierung derzeit mit der EU-Grenzagentur FRONTEX zusammen, und inwie- fern soll diese Kooperation, wie von FRONTEX in einem Tweet angekündigt, ausgebaut werden (https://twitter.com/Frontex/status/699916459741442048)? Zwischen EUNAVFOR MED und FRONTEX findet auf Grundlage des Be- schlusses des Rates der Europäischen Union vom 18. Mai 2015 ein Informations- austausch etwa im Rahmen der EU Regional Task Forve (EU RTF) statt. Darüber hinaus findet ebenso ein Informationsaustausch statt zwischen dem OHQ EUNAVFOR MED in Rom und FRONTEX-Verbindungsbeamten, die temporär im OHQ und aktuell im taktischen Einsatzhauptquartier (FHQ, an Bord des itali- enischen Führungsschiffes CAVOUR) eingesetzt sind. Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. Zudem wurde zwischen EUNAVFOR MED und FRONTEX eine Kooperations- vereinbarung getroffen. Hierin wurden unter anderem operative Koordination, In- formationsaustausch sowie der Austausch von Verbindungsbeamten vereinbart. Die Kooperation zwischen beiden Operationen wurde seitdem schrittweise aus- gebaut. Vereinbart und umgesetzt wurde zum Beispiel die Koordination der Ein- satzmittel, der Austausch von Lagedaten und operativen Informationen in der Pla-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/8002 nung und Durchführung der Operationen, die Übergabe von aus Seenot Gerette- ten, gemeinsame Trainings und Übungen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6544 vom 30. Oktober 2015 verwiesen. a) Wie viele Verbindungsbeamte von FRONTEX sind derzeit auf welchen Schiffen oder in welchen Lagezentren eingesetzt? Sowohl im operativen Hauptquartier von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA in Rom als auch im seegehenden taktischen Hauptquartier der Operation sind Dienstposten für FRONTEX-Verbindungsbeamte eingerichtet. Hinsichtlich der genauen Zahl und des aktuellen Stands der Umsetzung liegen der Bundesregie- rung keine Erkenntnisse vor. b) Inwiefern übernehmen die Verbindungsbeamten auch die Aufgabe, mili- tärisches Personal zur Festnahme oder Strafverfolgung verdächtiger Fluchthelfer zu beraten? Die FRONTEX-Verbindungsbeamten agieren ausschließlich in beratender Funk- tion, insbesondere hinsichtlich der Übergabe aufgenommener Personen an die zu- ständigen Behörden. 24. Welche Treffen der „Shared Awareness and Deconfliction Group“ (SHADE MED) haben bereits wo stattgefunden, und welche Regierungen und/oder Organisationen (auch Nichtregierungsorganisationen) nahmen daran teil? * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Wann und wo sind weitere Treffen von SHADE MED geplant? Ein weiteres Treffen ist geplant. Über Ort und Zeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 26. Auf welche Weise arbeiten die Beteiligten von EUNAVFOR MED mit ita- lienischen Anti-Terror-Einheiten zusammen? Die Beteiligten von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA arbeiten mit der ita- lienischen Polizei zusammen. Über eine Zusammenarbeit mit italienischen Anti- Terror-Einheiten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Wie viele Befragungen von an Bord genommenen Geflüchteten hat die „Feldnachrichtentruppe“ der Bundeswehr mittlerweile zu Aufenthaltsorten, Transitwegen und etwaigen Fluchthelfern durchgeführt, und wie viele Per- sonen lehnten eine solche Befragung ab (Bundestagsdrucksache 18/6544)? * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Drucksache 18/8002 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Was ist der Bundesregierung mittlerweile darüber bekannt, inwiefern die im Rahmen der Gesprächsführung erlangten Informationen in italieni- schen strafrechtlichen Verfahren gegen die Befragten verwendet werden, zumal die Bundeswehr entsprechende „Auffälligkeiten“ bei der Übergabe an italienische Behörden stets mitteilt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) In welchem Umfang wurden dem Bundesnachrichtendienst die im „nati- onalen Führungs- und Informationssystem für das militärische Nachrich- tenwesen“ gespeicherten persönlichen Daten der Befragten weitergege- ben? Der Bundesnachrichtendienst hat auf die im „nationalen Führungs- und Informa- tionssystem für das militärische Nachrichtenwesen“ gespeicherten persönlichen Daten der Befragten keinen unmittelbaren Zugriff. Allerdings werden dem Bundesnachrichtendienst im Rahmen der Zusammenar- beit mit dem deutschen Einsatzkontingent EUNAVFOR MED Operation SOPHIA über das Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen (UstgEMilNW) unpersonalisierte Flüchtlingsregistrierungslisten (Registrie- rungsnummer – ohne Nennung von Vor- u. Nachnamen –, Geschlecht, Alter, Na- tionalität), Fotoaufnahmen von Fundstücken auf den von den Flüchtlingen ge- räumten Booten, Debriefing Reports gem. NATO Allied Joint Publication (AJP) 2.1, sogenannte Humint-Debriefing-Reports als Ergebnis der zielorientierten Ge- sprächsführung der Feldnachrichtenkräfte der Marine mit den Flüchtlingen auf freiwilliger Basis (diese Berichte enthalten persönliche Angaben wie Namen, Fo- tos, Alter, Geschlecht, Konfession, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Beruf und Sprachkenntnisse; außerdem werden Informationen zu den Umständen der Flucht/Schleusung wie z. B. Kosten, Routen, etc. angegeben), übermittelt. Die Speicherung und Löschung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Be- stimmungen. Auf den deutschen Schiffen werden Daten von Flüchtlingen ausschließlich von Angehörigen der Bundeswehr erfasst. Das durch den Bundesnachrichten- dienst bereitgestellte Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen (Ustg-MilNW) beim deutschen Kontingentführer EUNAVFOR MED Operation SOPHIA erfasst auf keiner dem deutschen Kontingentführer unterstellten seege- henden Einheit Daten von Flüchtlingen. Es ist auch weder an der von der Bun- deswehr durchgeführten Datenerfassung beteiligt, noch nimmt es Einfluss darauf, welche Daten erfasst werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6544 vom 30. Oktober 2015 verwiesen. 28. Welche Behörden oder Agenturen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an den „Informationsraum EUNAVFOR MED“ angeschlossen und dürfen dort selbst Informationen einstellen oder abrufen (Bundestagsdrucksa- che 18/6544)? Der Bundesnachrichtendienst bzw. das an Bord befindliche Unterstützungs- element Militärisches Nachrichtenwesen (UstgEMilNW) selbst verfügt weder über ein eigenes „Mediterranean Classified Mission Net“ (MCMN)-Endgerät noch über einen eigenen Zugangsaccount.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/8002 * Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6544 vom 30. Oktober 2015 verwiesen. 29. Wie viele verdächtige Fluchthelfer wurden nach Kenntnis der Bundesregie- rung im Rahmen von EUNAVFOR MED festgestellt, und an welche Behör- den wurden diese übergeben? * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Schiffe und Boote, die von Geflüchteten genutzt wurden bzw. genutzt werden sollten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rah- men der Mission EUNAVFOR MED konfisziert, zerstört, versenkt oder anderweitig unbrauchbar gemacht worden (bitte nach luftgefüllten Boo- ten und Holz- bzw. Metallrumpf kategorisieren), und wie viele dieser Boote und Schiffe wurden von der Bundeswehr zerstört? * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Was ist der Bundesregierung über die Herkunft, den Import und die Ver- breitungswege der zur Überfahrt genutzten Boote nach Libyen, Tunesien oder Ägypten bekannt? Der größte Teil der Migranten wird mit Schlauchbooten von Libyen nach Italien übergesetzt, nur ein geringer Teil mit Holzbooten. Schlauchboote sind im Handel zu erwerben und werden auch vor Ort hergestellt. Holzboote werden nach Kennt- nis der Bundesregierung von den Schleusern auch in Tunesien und Ägypten ge- kauft. Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Auf die * Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die zu schleu- senden Migranten ihre Fluchthelfer mithilfe von sozialen Medien kontak- tieren, und inwiefern werden diese Plattformen vorwiegend innerhalb oder außerhalb Libyens, Tunesiens oder Ägyptens betrieben? Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich Flüchtlinge einerseits über soziale Medien an Schleuser wenden und dass Schleuser andererseits gezielt auf sozialen Medien ihre Angebote „inserieren“. Aus welchen Ländern solche Posts aktiviert werden, ist nicht bekannt. Die Posts haben überregionalen Charakter und richten sich oft an eine arabischsprechende Klientel ohne besonderen Länder-Verweis. Die Bundesregierung hat im Übrigen keine Möglichkeit, den üblicherweise ge- schlossenen Foren in sozialen Medien beizutreten und hat deshalb auch keine Er- kenntnisse aus diesen. 30. Inwiefern haben sich die Techniken oder Strategien der Fluchthelfer seit Be- ginn der Mission EUNAVFOR MED nach Kenntnis der Bundesregierung verändert? * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Drucksache 18/8002 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele der in EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer aufgegriffenen Migranten von Libyen, Ägypten oder Tunesien abgelegt waren (bitte, soweit mög- lich, für jeden einzelnen Monat in absoluten Zahlen angeben)? b) Welche Küstenregionen der drei Länder werden hierfür besonders fre- quentiert? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. * Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 31. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Erweiterung des Mandats der Ope- ration EUNAVFOR MED für hilfreich oder wünschenswert, etwa um zu- sätzliche Aufgaben wie Ausbildung oder technische Unterstützung libyscher Militär- oder Polizeibehörden zu besorgen (Plenarprotokoll 18/154)? Für eine Erweiterung der Aufgaben von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA um zusätzliche Aufgaben wie Ausbildung oder technische Unterstützung liby- scher Militär- oder Polizeibehörden bestehen derzeit keine konkreten Planungen. a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die an EUNAVFOR MED teilnehmenden Nationen bereits an der Umsetzung „zusätzlicher politischer, rechtlicher und militärischer Voraussetzungen“ arbeiten oder solche erwägen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis der Kommandierende oder sonstige Beteiligte der Mission EUNAVFOR MED bereits Gespräche mit libyschen Sicherheitsbe- hörden, etwa den militärischen Grenzschutzeinheiten, der Küstenwache oder der Marine, geführt haben? Über einzelne Gespräche der Beteiligten der Operation hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. c) Welchen der beiden Regierungen in Tobruk und Tripolis waren entspre- chende Gespräche angeboten worden, und welche der Regierungen haben diese verweigert (sofern bekannt, bitte die Gründe für eine Ablehnung mitteilen)? Auf die Antwort zu Frage 31b wird verwiesen. d) Wo fanden die Gespräche statt, und wer war daran beteiligt? Auf die Antwort zu Frage 31b wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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