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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/2924 19. Wahlperiode 21.06.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1613 – Deutsch-russische Beziehungen Vorbemerkung der Fragesteller Russland ist nach Auffassung der Fragesteller ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands. Politisch, wirtschaftlich und kulturell sollten daher Deutschland und Russland ihre Beziehungen ausbauen und vertiefen. Bereits zu Zeiten der Sowjetunion sind seitens der Bundesrepublik Deutschland Schulpartnerschaften geknüpft worden, wie das Beispiel einer Ingolstädter Schule mit der 13. Schule in Moskau aus dem Jahr 1988 zeigt (Schule und wir, Heft 2/1988, www.km.bayern.de/eltern/schule-und-mehr/magazin-schule-und- wir.html), und damit über politische und militärische Differenzen hinweg. Die US-Sanktionen gegen Russland schaden deutschen Unternehmen (www. finance-magazin.de/wirtschaft/fx-weltwirtschaft/russland-sanktionen-deutsche- firmen-fuerchten-die-usa-1312311/). Russland unterbreitete einen Vorschlag auf Abschluss eines Vertrages über die gemeinsame Sicherheit in Europa (https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/Zagorski-dt.pdf) Vorbemerkung der Bundesregierung Wegen der zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige erbetene Daten von der Bundesregierung auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden. Bezüg- lich der Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 4, 13, 15, 16, 20, 21, 34, 35, 36 und 43 wird darauf verwiesen, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundes- regierung gegenüber dem Bundestag haben und in der Zuständigkeit der Bundes- regierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln (oder Unterlassen) haben, und die Bun- desregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Ab- geordneten hat. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/2924 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Auf die Fragen 29, 30, 31 und 32 kann eine offene Beantwortung nicht erfolgen. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der zivilgesellschaftlichen Akteure wird die Antwort gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministe- riums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschluss- sachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einge- * stuft und als separater Anhang (Anlage 7) verschickt. 1. Welche deutschen Städte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Städtepartnerschaften mit russischen Städten? Die Angaben zu Städtepartnerschaften können im Internet auf der Homepage des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) (www.rgre.de) auf der Un- terseite „Datenbankabfrage“ eingesehen werden. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden eigenen Erkenntnisse. 2. Welche deutschen Bundesländer unterhalten nach Kenntnis der Bundesre- gierung Partnerschaften mit russischen Regionen? Die Zuständigkeit für Partnerschaften mit Regionen liegt bei den Bundesländern. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 3. Welche deutschen Schulen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Schulpartnerschaften mit russischen Schulen (bitte nach Schularten auf- schlüsseln und das Jahr nennen, seit dem die Partnerschaften bestehen)? Die Zuständigkeit für Schulpartnerschaften liegt bei den Bundesländern. Die er- betenen Informationen können ggf. beim Pädagogischen Auslandsdienst der Kul- tusministerkonferenz der Länder eingeholt werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine weitergehenden Erkenntnisse vor. 4. Welche deutschen Hochschulen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregie- rung Hochschulpartnerschaften mit russischen Hochschulen (bitte nach Be- ginn des Jahres aufschlüsseln, seit dem die Partnerschaften und Kooperatio- nen bestehen)? Die Zuständigkeit für Hochschulpartnerschaften liegt bei den Bundesländern. Die erbetenen Informationen können ggf. bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) eingeholt werden, die eine Informationsplattform „Internationale Hoch- schulkooperationen“ unterhält. Der Bundesregierung liegen hierzu keine weiter- gehenden Erkenntnisse vor. 5. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache in Russ- land durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtun- gen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt und ausgegeben? Übersichten über die ab dem Haushaltsjahr 2001 von der Bundesregierung bereit- gestellten Finanzmittel für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprach- kurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, sind der Anlage 1 zu entnehmen. Daten für weiter zurück- liegende Haushaltsjahre liegen nicht vor. * Das Auswärtige Amt hat die Antworten zu den Fragen 29 bis 32 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 6. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln erhalten die deutschen In- stitutionen in Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit der jeweili- gen Aufnahme ihrer Tätigkeit (bewilligt bzw. ausgegeben)? Anlage 2 enthält Übersichten zu diversen deutschen Institutionen, die in der Rus- sischen Föderation tätig sind und aus Bundesmitteln unterstützt werden. Daten für weitere als in den Anlagen aufgeführte Haushaltsjahre liegen nicht vor. 7. Wie viele Deutschstämmige lebten 1992 und leben heute nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Für den Zeitraum ab 1992 liegen seitens der russischen Behörden nur die im Rah- men der Volkszählungen aus den Jahren 2002 und 2010 ermittelten Zahlen vor. Eine jährliche Aufschlüsselung ab 1992 ist daher nicht möglich. 2002 gaben 597 200 Menschen die deutsche Nationalität an, 2010 noch 394 100. Da bei der Volkszählung 2010 die Frage nach der nationalen Zugehörigkeit nicht mehr zwin- gend zu beantworten war, ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Zahl der Russlanddeutschen höher war. Nach Angaben der Selbstorganisation der deut- schen Minderheit gibt es noch ca. 500 000 Deutschstämmige in Russland (Stand 2017). 8. Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpo- litische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Deutschland be- willigt und ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Es wird davon ausgegangen, dass nach der Förderung der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation gefragt wird. Nach den der Bundesregierung vor- liegenden Informationen wurde die deutsche Minderheit in der Russischen Föde- ration in den Jahren 1992 bis einschließlich 2017 mit Haushaltsmitteln in Höhe von knapp 530 Mio. Euro gefördert (Unterstützung für deutsche Minderheiten, allgemeine Hilfen und Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutsche Minderheit – bis 2013: Kapitel 0640, Titel 684 22 und Titel 896 22; ab 2014: Kapitel 0603 Titel 684 32 und Titel 896 32). Daneben wurde der Zugang der Deutschen in der Russischen Föderation zu deutschsprachigen Medien in den Jahren 2007 bis 2013 aus Kapitel 0640, Ti- tel 543 01 mit 3 841 803,84 Euro und von 2014 bis 2018 aus dem Kapitel 0603, Titel 532 04 mit bislang 2 879 846,65 Euro unterstützt. Die von 2012 bis 2017 aus Kapitel 0504 Titel 687 16 verwendeten Haushaltsmittel betragen rund 5,5 Mio. Euro. 9. Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in Russland fördert die Bundesregierung mit welchen Finanzmitteln aus wel- chen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förderung angeben)? Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) Projekte zur Erforschung und Präsenta- tion der Kultur und Geschichte der Deutschen und Projekte zur Sicherung und Erhaltung deutscher Bau- und Kulturdenkmäler in den Vertreibungsgebieten im östlichen Europa, darunter auch Russland. Einzelheiten sind der als Anlage 3 bei- gefügten tabellarischen Aufstellung zu entnehmen.",
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"content": "Drucksache 19/2924 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Existieren russisch-deutsche Museen und/oder Ausstellungen zum deut- schen kulturellen Erbe bzw. sind solche geplant? Der Bundesregierung sind keine russisch-deutschen Museen oder Ausstellungen zum deutschen kulturellen Erbe bzw. Planungen hierzu bekannt. 11. Wie viele Personalstellen hat das Goethe-Institut e. V. in Russland? Mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit Bestehen nach Jah- resscheiben aufschlüsseln)? Das Goethe-Institut hat in Russland derzeit 158 Personalstellen, davon sind 11 Entsandte und 147 Ortskräfte. Eine Übersicht der Personalstellen seit dem Jahr 2006 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Daten für weiter zurücklie- gende Jahre liegen der Bundesregierung nicht vor. Jahr Entsandte Ortskräfte-Stellen 2006 12 73 2007 11 84 2008 10 89 2009 12 97 2010 14 113 2011 12 117 2012 12 123 2013 13 125 2014 12 126 2015 12 121 2016 12 161 2017 11 146 2018 11 147 Weitere Informationen zur finanziellen Ausstattung sind der Anlage 2 zu entneh- men. 12. Wie viele russische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsge- setzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen so- wie Berufen aufschlüsseln)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. April 2018 wurde 6 090 russischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt. Die Regelung von § 19a AufenthG ist am 1. August 2012 in Kraft getreten. An- gaben zu Aufenthaltstiteln nach § 19a AufenthG werden im AZR ab diesem Zeit- punkt gespeichert, wobei differenzierte Angaben nach Branchen oder Berufen nicht erfasst werden. Angaben zum Jahr der erstmaligen Erteilung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anzahl Personen gesamt 6.090 davon im Jahr 2012 66 2013 313 2014 517 2014 1.023 2016 1.537 2017 2.052 2018 582 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deut- scher Unternehmen nach Russland seit 1992 (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können im Internet auf der „Genesis-Datenbank“ des Statis- tischen Bundesamtes abgerufen werden: www-genesis.destatis.de/genesis/online. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine weitergehenden Erkenntnisse. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Rüstungsex- portvolumen von Deutschland nach Russland seit 1992 (bitte nach Waffen- gattungen und Stückzahlen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat seit 1999 die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A nach Russland gemäß Anlage 4 genehmigt. Für die Jahre 1992 bis 1998 liegen keine statistisch erfassten Daten zu den erteilten Rüstungsexportgenehmigungen vor. Darüber hinaus liegen noch keine endgültigen Zahlen für das Jahr 2017 vor. Die derzeit vorliegenden Angaben sind vorbehaltlich etwaiger Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen. Daten über tatsächlich erfolgte Ausfuhren liegen nicht vor. Bezüglich der nach dem Beschluss des EU-Waffenembargos im Jahr 2014 erteil- ten Genehmigungen wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Altver- tragsfälle handelt. Diese Genehmigungen wurden auf Grundlage der im Embar- goregime vorgesehenen Privilegierung für Altverträge und unter Berücksichti- gung der Zielsetzung des Waffenembargos, keine Rüstungsbeiträge an das russi- sche Militär zu leisten, erteilt. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolu- men aus Russland seit 1992 (bitte nach Jahresscheiben und Branchen auf- schlüsseln)? 16. Welchen Anteil in Prozentzahlen hat Russland seit 1992 nach Kenntnis der Bundesregierung am deutschen Importvolumen, Exportvolumen und gesam- ten Handelsumsatz (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Bezüglich der Fragen 15 und 16 wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 17. Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Niederlassung in Russland (bitte für den Zeitraum seit dem Jahr 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.",
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"content": "Drucksache 19/2924 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 18. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit wel- chem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Russlandexporte gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? In den Jahren 1992 bis 2017 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen nach Russland in Höhe von 50,5 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesi- chert. Eine Auswertung einzelner Deckungen nach Sektoren ist technisch erst seit dem Jahr 2000 möglich. Das Deckungsvolumen (Einzel- und Sammeldeckungen) im Zeitraum 1992 bis 1999 betrug 11,5 Mrd. Euro. Die seit dem Jahr 2000 in Deckung genommenen Geschäfte sind der nach Sektoren aufgelisteten Tabelle der Anlage 5 zu entnehmen. 19. Wie viele gemeinsame deutsch-russische bzw. russisch-deutsche Unterneh- men gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung a) in Deutschland, Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) in Russland (bitte für den Zeitraum seit 1992 Zahlen nach Jahresscheiben aufschlüsseln, und soweit verfügbar die Mitarbeiteranzahl angeben)? Die Anzahl russischer juristischer Personen, an denen deutsche Firmen und/oder Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt sind sowie der Repräsentan- zen und Filialen deutscher Unternehmen in der Russischen Föderation wird erst seit dem Jahr 2010 statistisch erfasst. Die Zahlen für die Jahre 2010 bis 2017 sind der nachfolgenden Tabelle (Stand: 1. Dezember 2017) zu entnehmen: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Juristische Personen 5.205 5.468 5.291 5.397 5.288 5.042 4.693 4.424 Repräsentanzen 753 699 670 627 566 541 544 541 Filialen 133 135 148 143 146 Gesamt 6.091 6.301 6.109 6.167 6.000 5.583 5.237 4.965 Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse zur Branchenaufteilung und den jeweiligen Mitarbeiterzahlen. 20. Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)? 21. Welche Direktinvestitionen haben russische Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahres- scheiben und Branchen aufschlüsseln)? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Daten können bei der Deutschen Bundesbank erfragt werden. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 22. Welche Investitionen haben deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bun- desregierung in die Modernisierung der russischen Pipeline-Infrastruktur ge- tätigt (bitte seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben deutsche Unternehmen keine Investi- tionen in die Modernisierung des russischen Pipelinesystems getätigt. 23. Welche Investitionen haben deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bun- desregierung in die russischen Gas- und Ölförderanlagen getätigt (bitte seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben über die Höhe und zeit- liche Staffelung von Investitionen deutscher Unternehmen in russische Gas- und Ölförderanlagen vor. Der Bundesregierung ist bekannt, dass Wintershall an den Unternehmen Wolgodeminoil, Achimgaz und an der Erschließung der Erdgasla- gerstätte Juschno Russkoje beteiligt ist. E.ON/Uniper war ebenfalls an der Er- schließung von Juschno Russkoje beteiligt, hat seinen Anteil aber zwischenzeit- lich an das Unternehmen OMV veräußert. 24. Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich nach Kenntnis der Bundes- regierung an der Erschließung von russischen Gas- und Ölfördergebieten bzw. der Öl- und Gasförderung in Russland? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist nur noch das Unternehmen Wintershall bei der Erschließung bzw. Nutzung von Gas- und Öllagerstätten in der Russischen Föderation aktiv. 25. Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die US-Sanktionen gegen Russland auf deutsche Unternehmen? Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge die aktuellen Entwicklungen um die jüngsten US-Sanktionen. Mögliche Folgen dieser Maßnahmen stellen für deut- sche Unternehmen einen erheblichen Risikofaktor dar und können dazu führen, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Russland einschränken müssen. Die Bundesregierung steht im Austausch mit den US-Partnern um die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen möglichst zu begrenzen. 26. Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber den USA dafür ein, die nega- tiven Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland auf deutsche Unter- nehmen zu minimieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jürgen Trittin auf Bundestags- drucksache 19/1979 verwiesen. 27. Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche kleine und mittelständische Unternehmen in Russland? Die Bundesregierung unterstützt deutsche kleine und mittelständische Unterneh- men bei ihrem wirtschaftlichen Engagement in der Russischen Föderation mit ei- nem breiten Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung. Exporteuren bzw. Investoren stellt die Bundesregierung Exportkreditversicherungen (sog. Hermes- Bürgschaften) bzw. Investitionsgarantien zur Verfügung. Mit dem Markterschlie- ßungsprogramm (MEP) werden kleine und mittelständische Unternehmen bran-",
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"content": "Drucksache 19/2924 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. chenübergreifend an den russischen Markt herangeführt. Des Weiteren unter- stützt die Bundesregierung die Messebeteiligung von deutschen Unternehmen in der Russischen Föderation. Auch finanziert die Bundesregierung die „Germany Trade and Invest“ (GTAI), die deutsche Unternehmen bei ihrem Eintritt in den russischen Markt unterstützt und Standortmarketing für den deutschen Markt in Russland betreibt, sowie die Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Moskau und St. Petersburg. 28. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in Russland seit 1992 (bitte nach Ein- zeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat seit 1992 zehn Einzelvorhaben unterstützt sowie durch das Bundesinstitut für Berufsbildung eine Kooperation in der russischen Berufs- bildungsforschung vermittelt. Einzelheiten sind der als Anlage 6 beigefügten ta- bellarischen Aufstellung zu entnehmen. 29. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie- rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Ver- besserung der Menschenrechtssituation in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 30. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie- rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Be- kämpfung der Korruption in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zu- wendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 31. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie- rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den De- mokratieaufbau in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungs- summe, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? 32. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregie- rung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Ver- besserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Russland unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)? Die Fragen 29 bis 32 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Vorbemer- kung der Bundesregierung wird verwiesen. 33. Wie viele Schüler in Deutschland lernen nach Kenntnis der Bundesregierung Russisch a) als Fremdsprache, b) als Muttersprache (herkunftssprachlicher Russischunterricht) (bitte nach Grund- und weiterführenden Schulen sowie Bundesländern auf- schlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 34. Welche deutschen Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperationsvereinbarung mit russischen Hochschulen abgeschlossen (bitte die Kooperationspartner benennen und den Zeitraum der Kooperation oder Partnerschaft sowie ihren Inhalt in Kurzform wiedergeben und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können von der HRK eingeholt werden. Die HRK unterhält eine Informationsplattform „Internationale Hochschulkooperationen“. Seit dem Jahr 2001 werden die Daten im Hochschulkompass der HRK von den deutschen Hochschulen laufend online aktualisiert. Aktuelle Daten zu Koopera- tionen deutscher Hochschulen sind hier zu finden: www.internationale- hochschulkooperationen.de/home.html. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 35. Welche deutsch-russischen Studiengänge (in denen die Studenten verpflich- tend einen Teil ihres Studiums in Russland beziehungsweise Deutschland absolvieren oder einen Abschluss erwerben, der in beiden Ländern anerkannt wird) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen sowie Beginn aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können dem Hochschulkompass der HRK entnom- men werden: www.hochschulkompass.de/studium.html. Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. 36. Wie viele Studentinnen und Studenten (im folgenden Studenten) aus Russ- land studieren nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschu- len (bitte seit 1992 nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hoch- schulen aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können beim Statistischen Bundesamt sowie beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (www.dzhw.eu) erfragt werden. Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zur Gesamtzahl der Studierenden aus der Russischen Föderation an deutschen Hoch- schulen seit 1992. a) Wie viele dieser Studenten wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert? Von 2007 bis 2016 wurden durch den DAAD 31 708 russische Studierende ge- fördert. Eine Differenzierung nach Hochschularten ist nicht verfügbar. Für den Zeitraum vor dem Jahr 2007 liegen die erbetenen Informationen nicht vor. b) Wie viele dieser Studenten wurden durch staatliche Programme Russ- lands gefördert? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen der durch staatliche Programme Russ- lands geförderten Studierenden in Deutschland vor. c) Wie viele dieser Studenten wurden durch deutsche Stiftungen, Nichtre- gierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen haben die von der Bundesregierung geförderten deutschen Stiftungen an Studierende aus Russland die folgende Anzahl von Stipendien vergeben:",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2000 bis 2018 – Friedrich-Ebert-Stiftung: 330 Stipendien 1992 bis 2018 – Konrad-Adenauer-Stiftung: 152 Stipendien 1992 bis 2018 – Heinrich-Böll-Stiftung: 74 Stipendien 1992 bis 2018 – Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 54 Stipendien 1992 bis 2018 – Hanns-Seidel-Stiftung: 133 Stipendien 2003 bis 2018 – Rosa-Luxemburg-Stiftung: 21 Stipendien 1992 bis 2018 – Brot für die Welt: 58 Stipendien 1992 bis 2018 – Katholischer Akademischer Ausländerdienst: 57 Stipendien. 37. Wie viele Gastdozenten aus Russland unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 36 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine gemäß Frage 36 aufgeschlüsselten systema- tisch erhobenen Daten vor. Nach Angaben des DAAD waren im Jahr 2015 insge- samt 2 245 russische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler in Deutschland tätig, davon wurden 1 544 vom DAAD gefördert. Weitere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. 38. Wie viele russische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen auf- schlüsseln)? Ausweislich des AZR mit Stand 28. Februar 2018 wurde 276 russischen Staats- angehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG erteilt. Die Regelung von § 20 AufenthG ist am 28. August 2007 in Kraft getreten. Angaben zu Auf- enthaltstiteln nach § 20 AufenthG werden im AZR seit dem Jahr 2008 gespei- chert, wobei differenzierte Angaben nach Forschungsdisziplinen, Universitäten, Fachhochschulen oder dualen Hochschulen nicht erfasst werden. Angaben zum Jahr der erstmaligen Erteilung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen gesamt 276 davon im Jahr 2007 1 2008 9 2009 15 2010 15 2011 22 2012 31 2013 22 2014 24 2015 20 2016 18 2017 67 2018 32",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 39. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)? Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Lage der Menschenrechte in Russland stetig verschlechtert, besonders in Bezug auf den Handlungsspielraum für Nicht- regierungsorganisationen, die Versammlungs‐, Meinungs- und Pressefreiheit und die Rechte von religiösen und sexuellen Minderheiten, z. B. der inzwischen ver- botenen Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas und von LGBTI-Personen. Xenophobie, insbesondere gegen Menschen aus Zentralasien oder dem Kaukasus, sowie Defizite bei der Unabhängigkeit von Justiz und Gerichtswesen bestehen fort. In der Verfassung verankerte Menschenrechtsnormen werden durch Geset- zesverschärfungen ausgehöhlt und Gesetze selektiv gegen unabhängige, vor al- lem Kreml-kritische Stimmen angewandt. Seit 1992 wurden der Nichtregierungs- organisation „Komitee zum Schutz von Journalisten“ zufolge 58 Journalisten ge- tötet, davon sechs seit 2010. Eine Auflistung kann der Seite https://cpj.org/ europe/russia/ entnommen werden. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)? Zur deutschen Minderheit in der Russischen Föderation gehören nach Angaben russischer Behörden knapp 400 000 Menschen (Stand 2010), nach Angaben der Selbstorganisation der deutschen Minderheit noch ca. 500 000 (Stand 2017). Die Lage der deutschen Minderheit hat sich stabilisiert und positiv entwickelt. Sie wird gesellschaftlich wahrgenommen und genießt Anerkennung wegen ihrer zahlreichen gesellschaftlichen und kulturellen Initiativen und Veranstaltungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 39, 41 und 42 verwiesen. 41. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefrei- heit in Russland (bitte wenn möglich Quellen angeben)? 42. Wie viele Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Russ- land seit 2010 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln)? Bezüglich der Fragen 41 und 42 wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. 43. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Flugverbin- dungen es von Deutschland nach Russland gibt (bitte Entwicklung seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können beim Luftfahrtbundesamt erfragt werden. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 44. Welche deutsch-russischen Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bun- desregierung im Zusammenhang mit a) dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehun- gen zwischen Deutschland und Russland, Im Zusammenhang mit dem 25-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomati- schen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung keine deutsch-russischen Veranstaltungen statt.",
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"number": 12,
"content": "Drucksache 19/2924 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. b) dem 25-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Russlands in Deutschland statt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 45. Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-russische Treffen in Deutschland und Russland statt? Seit 1992 fanden immer wieder und in regelmäßigen Abständen deutsch-russi- sche Treffen auf allen Ebenen in Deutschland und in Russland statt. 46. Unterstützt die Bundesregierung den Beitritt Russlands zur OECD (Organi- sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; bitte begrün- den)? Die OECD hat mit Beschluss des Botschafterrats 2014 alle Aktivitäten mit Bezug auf einen Beitritt Russlands zur OECD vorerst ausgesetzt. Dieser Schritt wurde von der Bundesregierung mitgetragen. Diese Entscheidung steht auch im Ein- klang mit den am 6. März 2014 von den EU-Staats- und Regierungschefs be- schlossenen Maßnahmen gegenüber der Russischen Föderation. 47. Welche Kooperationsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft? Die Bundesregierung tritt dafür ein, Chancen für die deutsche Wirtschaft zu nut- zen, die sich aus einem vertieften Dialog auf fachlicher Ebene im Bereich der technischen Regulierung ergeben könnten. Das Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie (BMWi) sowie die deutschen Normungsorganisationen und teilnehmende Unternehmen führen unter diesen Voraussetzungen seit Oktober 2017 auf der Arbeitsebene einen von der Außenhandelskammer (AHK) Moskau organisierten Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftskommission zum Thema Qualitätsinfrastruktur unter Beteiligung von Vertretern der EU-Kommission in Moskau. Um diese Zusammenarbeit zu verstetigen, ist ab 2018 die Anstellung eines vom BMWi finanzierten Mitarbeiters zum Thema technische Regulierung bei der AHK Moskau geplant. 48. Unterstützt die Bundesregierung die Bildung einer Freihandelszone zwi- schen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (bitte begründen)? Die Bundesregierung hält an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok fest. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines politischen Dialogs der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschafts- union sind aus Sicht der Bundesregierung derzeit aber nicht gegeben. Unter an- derem müssten dafür Fortschritte im Minsk-Prozess erreicht und die vielfach in der Eurasischen Wirtschaftsunion geltenden tarifären und nicht-tarifären Han- delshemmnisse beseitigt werden.",
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"number": 13,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 49. Unterstützt die Bundesregierung den russischen Vorschlag des Abschlusses eines Vertrages über die gemeinsame Sicherheit in Europa (bitte begrün- den)? Das Interesse der Bundesregierung ist der Erhalt der bestehenden regelbasierten europäischen Sicherheitsordnung, basierend auf der Helsinki-Schlussakte und der Charta von Paris. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ost-Ukraine seine Verpflichtungen zur Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt und die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, den bestehenden Verträgen und Institutionen Geltung zu verschaffen und Russland wieder von der Achtung der regelbasierten Sicher- heitsordnung zu überzeugen. 50. Wie arbeitet die Bundesregierung, evtl. im Rahmen der NATO, mit Russland bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogentransfers aus Afgha- nistan nach Europa zusammen? Existiert eine gemeinsame Drogenbekämpfungsstrategie? Die Bundesregierung unterstreicht gegenüber Russland die Bedeutung einer ab- gestimmten Afghanistan-Politik der internationalen Gemeinschaft, zu der auch die Drogenbekämpfung in Afghanistan gehört. Die Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus und -handels erfolgt in gemeinsamer Verantwortung der afghani- schen Regierung und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbre- chensbekämpfung (UNODC). Die Lage in Afghanistan, darunter auch die Dro- genproblematik, war mehrfach Thema des NATO-Russland-Rats. Die ursprüng- lich gemeinsam mit Russland durchgeführte Unterstützung zentralasiatischer Staaten, inklusive Afghanistans, zum Kapazitätsaufbau für die Bekämpfung der Drogenkriminalität, wird durch die NATO in eigener Verantwortung und in Zu- sammenarbeit mit UNODC fortgeführt. 51. Wie wird die Bundesregierung mit Russland kooperieren, um die Befriedung des Syrien-Konfliktes zu erreichen? Die Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die internationalen Bemühungen für eine friedliche Konfliktlösung in Syrien ein. Dazu gehört unter anderem der ständige Dialog mit Russland, das mit seinem Eingreifen in Syrien und als Unterstützer des Regimes in Syrien sowie als ständiges Mitglied des Si- cherheitsrats der Vereinten Nationen eine Mitverantwortung für die Geschehnisse in Syrien trägt. Zuletzt setzte sich der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei seinem Besuch in Moskau am 10. Mai 2018 für einen verstärkten Aus- tausch zum politischen Prozess gemäß der Sicherheitsrats-Resolution 2254 ein. Die Bundesregierung ist zudem als Mitglied der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Genf, die von Russland und den USA geleitet wird, um eine nachhaltige politi- sche Lösung des Konfliktes bemüht. 52. Unterstützt die Bundesregierung eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland (bitte begründen)? Die Modernisierungspartnerschaft mit Russland als ressortübergreifendes Projekt ist im Zuge der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 weitgehend zum Erliegen gekommen.",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 53. Unterstützt die Bundesregierung den Bau von Nord Stream 2 (bitte begrün- den)? Nord Stream 2 ist ein kommerzielles Projekt der beteiligten Unternehmen. Unab- hängig davon, dass eine Unterstützung des Projektes selbst oder der Projektge- sellschaft, ihrer Anteilseigner und Finanzinvestoren aus Mitteln der öffentlichen Hand somit nicht vorgesehen ist, stehen die Angebote des Bundes zur Absiche- rung gegen wirtschaftliche und politische Risiken grundsätzlich allen Unterneh- men offen, die die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. In diesem Zusammen- hang prüft die Bundesregierung derzeit einen Antrag auf Exportkreditgarantien zur Absicherung von geplanten Lieferungen in Deutschland ansässiger Firmen an die Projektgesellschaft von Nord Stream 2. 54. Ist Nord Stream 2 nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, zur Ener- giesicherheit im Sinne einer verlässlichen Energieversorgung Deutschlands beizutragen (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/7956, Antwort zu Frage 1) wird verwiesen. 55. Ist Nord Stream 2 nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, zur Ver- besserung der deutschen Klimabilanz (Gas als „sauberer“ Energieträger) bei- zutragen (bitte begründen)? Soweit das Problem von Methanschwund bei der Förderung und beim Transport minimiert werden kann, ist Erdgas Expertenmeinungen zufolge der sauberste fos- sile Energieträger und kann in Verbindung mit dem weiteren Ausbau der erneu- erbaren Energien und der Erhöhung der Energieeffizienz für einen Übergangs- zeitraum auch zur Verbesserung der Klimabilanz beitragen. Eigene Erkenntnisse, inwieweit es dabei eine Rolle spielt, über welchen Weg das Erdgas den europäi- schen Markt erreicht, hat die Bundesregierung bislang nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 19/1987, Antwort zu Frage 21) verwiesen. 56. Werden Vertreter der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Russland teilnehmen (bitte begründen)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeord- neten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 19/2334 wird verwiesen. Der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, hat am 10. Mai 2018 einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt. 57. Plant die Bundesregierung im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Russ- land Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball- Weltmeisterschaft 2018? Die Bundesregierung plant über die regelmäßige Thematisierung von Menschen- rechten in bilateralen Kontakten mit Vertretern der russischen Regierung hinaus keine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball-Welt- meisterschaft 2018.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 58. Welche deutschen Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Aufträge im Zusammenhang mit der Durchführung der Fußball-Weltmeis- terschaft 2018 in Russland erhalten (bitte nach Höhe und Dienstleistungen aufschlüsseln)? Mehrere deutsche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit der Durchfüh- rung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland mit der Konzeption, Pla- nung und (Um-) Bauausführung (darunter Dach- und Fassadenbau, Sitzausstat- tung, Sanitärtechnik, Sicherheitssysteme, Kameratechnik, Rasenpflegetechnik) für die Fußball-WM-Stadien in Moskau, Jekaterinburg, Kaliningrad, Rostow am Don, Wolgograd, Sotschi und Samara beauftragt. Adidas tritt als offizieller FIFA- Partner auf. Erkenntnisse zur Auftragshöhe liegen der Bundesregierung nicht vor. 59. Werden Vertreter der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland reisen? Bislang gibt es keine konkreten Reisepläne zur Fußball-Weltmeisterschaft seitens der Bundesregierung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Verlauf des Turniers Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung entscheiden zu Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft zu reisen. 60. Wann soll das Visa-Reglement zwischen der Europäischen Union und Russ- land aufgehoben werden? Wird sich die Bundesregierung für die schnellstmögliche Aufhebung einset- zen (bitte begründen)? Die Russische Föderation unterliegt wie alle anderen Drittstaaten den unions- rechtlichen Regelungen über das Visumserfordernis für Kurzzeitaufenthalte. In Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland hat der Europäische Rat im März 2014 die Aussetzung der bilateralen Gespräche zwi- schen der Europäischen Union und Russland zu Visaangelegenheiten beschlos- sen. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme dieser Maßnahme liegen derzeit nicht vor. 61. Wird sich die Bundesregierung für eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft im Sinne eines weniger restriktiven Visa-Regimes einsetzen (http://russlandkontrovers.de/ neue-visabestimmungen-fuer-russland/; bitte begründen)? Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Änderung des Visakodex vom 1. April 2014 zurückgezogen und am 14. März 2018 einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser wird derzeit von den Mitgliedstaaten geprüft. Erste Beratungen in den Gremien der Europäischen Union haben begonnen. Die Meinungsbildung der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. 62. Wie setzt sich die Bundesregierung für die Förderung des bürgergesell- schaftlichen Austausches, insbesondere des Jugendaustausches, mit Russ- land ein? Grundlage der Zusammenarbeit zum deutsch-russischen Schüler- und Jugendaus- tausch ist das Regierungsabkommen über jugendpolitische Zusammenarbeit von Oktober 2005. Im Jahr 2006 erfolgte die Gründung der Stiftung Deutsch-Russi- scher Jugendaustausch in Hamburg (Stiftung DRJA), die in öffentlich-privater",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Partnerschaft mit der Robert-Bosch-Stiftung, dem Ost-Ausschuss des Bundesver- bandes der Deutschen Industrie und der Hansestadt Hamburg arbeitet und die Aufgaben des im Regierungsabkommen vorgesehenen nationalen deutschen Ko- ordinierungsbüros wahrnimmt. Jährlich nehmen ca. 17 000 Jugendliche aus bei- den Ländern am Austausch teil. Die Antragszahlen für Jugendbegegnungen ha- ben sich bei ca. 550 Begegnungen stabilisiert. Dafür stellt die Bundesregierung jährlich 2 Mio. Euro bereit. Zur Entwicklung der Jugendzusammenarbeit wurde der Deutsch-Russische Rat für jugendpolitische Zusammenarbeit (Jugendrat) eingerichtet, in dem beide Re- gierungen sowie die Zivilgesellschaft vertreten sind. In den Jahren 2016/2017 fand das zwischen den Außenministern beider Länder vereinbarte deutsch-russische Jahr des Jugendaustauschs statt. Vom derzeit lau- fenden Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften sind weitere Im- pulse für die Entwicklung des Schüler- und Jugendaustausches zu erwarten. 63. Welche Fördergelder aus welchen Haushaltstiteln erhielten deutsch-russi- sche Institutionen (wie z. B. Stiftungen, andere Nichtregierungsorganisatio- nen) in Deutschland seit ihrem Bestehen (bitte nach Institutionen und Jahren aufschlüsseln)? Eine Aufstellung der Fördergelder für deutsch-russische Institutionen in Deutsch- land sind den in Anlage 8 beigefügten tabellarischen Aufstellungen zu entneh- men.",
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"number": 17,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 zu Frage 5 Förderung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Titel 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 0504 / 427 29 429 21 681 11 687 12 687 14 687 16 687 16 687 16 687 21 687 27 687 27 687 40 687 48 (vor 2014: 687 12) Trä- Zentrale Zentrale Deutscher Deut- Zen- Zen- Deut- AVen, Zentrale Pädago- Zentrale Goethe Deutscher ger für Aus- für Aus- Akade- scher trale trale scher Goethe für Aus- gischer für Aus- Institut Akade- lands- lands- mischer Akade- für für Akade- Institut, lands- Aus- lands- mischer schul- schul- Aus- mischer Aus- Aus- mischer sonstige schul- tausch- schul- Aus- wesen wesen tausch- Aus- lands- lands- Aus- Mittler wesen dienst wesen tausch- (ZfA) (ZfA) dienst tausch- schul- schul- tausch- (ZfA) (PAD) (ZfA) dienst (DAAD) dienst wesen wesen dienst (DAAD) (DAAD) (ZfA) (ZfA) (DAAD) Wäh- Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro rung 2001 356.688,18 5.615,92 * * 0,00 0,00 * * 2.453.642,73 * 75.831,46 * * 2002 378.222,27 0,00 * * 0,00 0,00 * * 2.536.132,09 * 21.739,94 * * 2003 368.289,92 0,00 515.000,00 2.663.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.746.263,40 * 18.794,42 * 0,00 2004 418.664,13 0,00 475.000,00 2.379.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.843.745,28 * 14.300,77 * 0,00 2005 334.383,14 0,00 493.000,00 2.648.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.947.783,70 * 23.456,48 * 0,00 2006 345.128,31 0,00 503.000,00 2.485.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.853.461,71 * 38.695,13 * 0,00 2007 386.582,15 0,00 458.000,00 2.803.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.929.621,49 * 38.653,60 643.000,00 0,00 2008 375.239,17 2.527,88 496.000,00 2.787.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.795.264,26 * 668.846,53 1.069.000,00 0,00 2009 396.029,76 38.299,12 475.000,00 2.867.000,00 0,00 1.308,60 0,00 * 3.146.938,09 * 749.896,95 1.625.000,00 0,00 2010 379.951,33 25.831,86 564.000,00 2.857.000,00 0,00 0,00 0,00 * 3.255.309,68 * 101.843,97 1.934.000,00 0,00 2011 368.627,88 3.815,00 489.000,00 2.971.000,00 0,00 0,00 0,00 * 3.101.803,73 * 108.964,77 1.881.000,00 0,00 2012 377.502,58 615,52 662.000,00 2.934.000,00 0,00 0,00 0,00 * 2.864.799,79 * 140.190,92 1.849.000,00 0,00 2013 395.326,80 2.017,47 631.000,00 2.787.000,00 0,00 2.038,70 0,00 102.000,00 2.895.597,77 398.412,84 162.185,20 1.925.000,00 0,00 2014 394.836,98 13.832,64 0,00 0,00 0,00 0,00 12.000,00 508.008,20 2.324.541,01 419.232,70 157.864,31 2.199.000,00 3.494.000,00 2015 196.257,32 1.315,45 0,00 0,00 0,00 0,00 11.000,00 1.496.503,00 1.118.262,77 381.251,55 130.365,76 1.885.000,00 3.806.000,00 2016 171.466,16 2.561,58 0,00 0,00 2.684,58 0,00 0,00 996.700,00 518.533,30 369.881,64 181.954,25 1.457.000,00 3.738.000,00 2017 366.375,96 30.053,97 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 735.804,45 1.209.196,74 371.857,54 171.341,61 1.843.000,00 3.648.000,00 Sum- 6.009.572,04 126.486,41 5.761.000,00 30.181.000,00 2.684,58 3.347,30 23.000,00 3.839.015,65 42.540.897,54 1.940.636,27 2.804.926,07 18.310.000,00 14.686.000,00 me der ver- füg- baren Anga - ben Sum- 1.524.263,22 49.781,11 631.000,00 2.787.000,00 2.684,58 2.038,70 23.000,00 3.839.015,65 8.066.131,59 1.940.636,27 803.711,13 9.309.000,00 14.686.000,00 me 2013 - 2017 Sum- 43.664.262,25 me 2013 - 2017 ge- samt *keine Daten vorhanden Berücksichtigt sind in der ersten Tabelle ausgewählte Titel des DAAD-Wirt- schaftsplans mit Bezug zur Förderung der deutschen Sprache und die Gesamtaus- gaben für Sprachkurse mit Finanzierung aus den unten genannten Titeln. Die Zu- wendungen an den DAAD aus Kapiteln 0504 681 11 und 0504 687 12 wurden ab dem Haushaltsjahr 2014 bei Kapitel 0504 687 48 zusammengeführt.",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/28633/",
"number": 18,
"content": "Drucksache 19/2924 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sonstige Sprachförderung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Jahr Kapitel 0504 687 16; Kapitel 0504 687 16 EN 2.1 Gesamt EN 1.4 (Sonstige (Förderung der deutschen Sprachförderung) Minderheit in MOE/GUS) 2001 0,00 Euro 13.689,37 Euro 13.689,37 Euro 2002 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2003 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2004 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2005 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2006 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2007 0,00 Euro 0,00 Euro 0,00 Euro 2008 0,00 Euro 63.871,49 Euro 63.871,49 Euro 2009 1.308,60 Euro 39251,70 Euro 40.560,30 Euro 2010 0,00 Euro 52.450,00 Euro 52.450,00 Euro 2011 0,00 Euro 59.000,00 Euro 59.000,00 Euro 2012 0,00 Euro 32.257,15 Euro 32.257,15 Euro 2013 2.038,70 Euro 61.695,07 Euro 63.733,77 Euro 2014 0,00 Euro 72.650,00 Euro 72.650,00 Euro 2015 18.500,00 Euro 89.370,00 Euro 107.870,00 Euro 2016 0,00 Euro 81.605,00 Euro 81.605,00 Euro 2017 0,00 Euro 73.979,95 Euro 73.979,95 Euro Gesamt 21.847,30 Euro 639.819,73 Euro 661.667,03 Euro Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Das Bundesministerium des Innern fördert Maßnahmen, die dem Erhalt, der Ver- mittlung und der Festigung der deutschen Sprache dienen und die auf die Stär- kung ihrer kulturellen Identität und des Bleibewillens abzielen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeord- neten Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/807 vom 20. Februar 2018) verwiesen. Die Mittel zur Förderung der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation stammten aus folgenden Haushaltsstellen (es handelt sich hierbei um identische Titel, die lediglich haushaltstechnische Änderungen durchliefen): Bis 2013: Kapitel 0640, Titel 543 01 (informationspolitische Maßnahmen u. a. auch für deutsche Minderheiten), Titel 684 22 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Allgemeine Hilfen), Titel 896 22 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten). Seit 2014: Kapitel 0603, Titel 532 04 (informationspolitische Maßnahmen u. a. auch für deutsche Minderheiten), Titel 684 32 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Allgemeine Hilfen), Titel 896 32 (Unterstützung für deutsche Minderheiten, Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten).",
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"number": 19,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden für das Feld der Sprachförderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern in der Russischen Föderation seit 2006 in Höhe der folgenden Tabelle aufgewendet: Jahr Finanzmittel für Sprachförderung RF 2006 2.148.355,00 Euro 2007 1.944.898,00 Euro 2008 1.855.754,00 Euro 2009 1.690.850,00 Euro 2010 1.483.161,00 Euro 2011 1.679.966,04 Euro 2012 1.642.012,99 Euro 2013 1.806.713,49 Euro 2014 1.849.989,53 Euro 2015 2.021.839,67 Euro 2016 2.066.977,60 Euro 2017 2.112.297,93 Euro",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 zu Frage 6 Förderung aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Institutionelle Förderung des Goethe-Institut Russland in T Euro 0504-687 40 Förderung Förderung davon Kulturgesellschaften Institutionelle Deutsche Deutsche PASCH- Zweckbindung Institu- Jahr Förderung Sprache Sprache Zweckbindung tionelle Förderung % (2.) absolut Inst. Förd. (1.) 2007 1.786 36% 643 2008 2.969 36% 1.069 324 49 2009 4.513 36% 1.625 252 70 2010 5.371 36% 1.934 397 72 2011 5.226 36% 1.881 298 68 2012 6.126 30% 1.849 257 71 2013 5.701 34% 1.925 304 62 2014 5.267 42% 2.199 301 63 2015 4.996 38% 1.885 359 75 2016 4.525 32% 1.457 289 61 2017 4.445 41% 1.843 414 74 Projektmittel an das Goethe-Institut Russland in T Euro Projekt- 687 16 EN 1.4 687 13 687 16 EN 2.1 Weitere Projekte mittel, Förderung der Östliche Förderung deut- Jahr zweckge- deutschen Sprache Partnerschaf- sche bunden (1.) ten Minderheiten 2007 400 400 2008 320 320 2009 335 293 Europäisch-Islam. Dialog: 42 2010 462 321 Deutschlandkunde: 141 2011 1.388 960 328 Kulturtage: 100 2012 1.947 920 327 Deutschlandjahr Russland:700 687 15 EN 6 Deutsch-Französischer Kul- 2013 2.190 296 382 turfonds: 12 Deutschlandjahr Russland: 1.500 687 15 EN 7 2014 749 422 260 Weltkriegsprojekte: 67 2015 2.115 1.556 559 687 15 EN 10 2016 1.784 957 240 559 Kreativwirtschaft: 28 2017 1.792 935 292 550",
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"number": 21,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anmerkungen zu den Tabellen zu obenstehenden Tabellen: Im Rahmen der Institutionellen Förderung werden die konditionierten Mittel für die PASCH-Initiative zusätzlich separat dargestellt. Für die Jahre 2007 – 2011 ist eine Ermittlung nach Zielen retrograd nicht möglich, es wurde der Mittelwert 2012 – 2017 angesetzt. Förderung des DAAD in T Euro Jahr AußenstelleMoskau DWIH Moskau Informationszentren in Sankt Gesamt Kap. 0504, Petersburg, Nowosibirsk Titel 687 12 (ab 2015) und Kasan (ab 2013) (bis 2016) Kap. 0504, Titel 687 48 (ab 2017) Betrieb Investitionen Programm Betriebsmittel IC-Lektor Kap. 0504, Kap. 0504, Kap. 0504, Titel 681 BMBF Kap. 0504, Titel 687 47 Titel 893 47 11/687 12 (bis 2016) Kap. 3002, Titel 687 12 (bis 2013) Kap. 0504, Titel 687 48 Titel 68101 (bis 2013) Kap. 0504, (ab 2017) BMBF, Kap. 0504, Titel 687 48 Kap. 3002, Titel 68101 Titel 687 48 (ab 2014) (ab 2014) 2005 366 375 33 129 903 2006 308 361 34 126 829 2007 319 367 38 140 864 2008 359 28 337 41 144 909 2009 329 366 481 54 142 1.372 2010 380 15 371 523 53 161 1.503 2011 388 253 386 47 195 1.269 2012 412 382 434 50 150 1.428 2013 423 14 281 411 85 201 1.415 2014 441 14 303 326 88 245 1.417 2015 429 309 326 113 224 1.401 2016 436 26 305 362 110 245 1.484 2017 403 313 289 128 233 1.366 Summe 4.993 97 4.323 3.538 874 2.335 16.160 Förderung der Politischen Stiftungen – seit 2016 Jahr Organisation Kapitel Titel Betrag in Euro 2016 Friedrich-Ebert-Stiftung 0504 687 13 86.542,00 Konrad-Adenauer-Stiftung 0504 687 13 84.485,00 Friedrich-Naumann-Stiftung 0504 687 13 29.171,00 2017 Friedrich-Ebert-Stiftung 0504 687 13 86.542,00 Konrad-Adenauer-Stiftung 0504 687 13 90.000,00 Friedrich-Naumann-Stiftung 0504 687 13 30.000,00",
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"number": 22,
"content": "Drucksache 19/2924 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Förderung privater Träger Organisation Kapitel Titel Betrag in Euro Bundeszentrale für politische Bildung (seit 2015) 0504 687 13 111.000,00 Deutscher Volkshochschul-Verband, Institut für Internationale Zusam- 0504 687 13 25.000,00 menarbeit (DVV International) (ab 2015) Stiftung EVZ (Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) (ab 2017) 0504 687 13 60.000,00 Institut für Auslandsbeziehungen e. V. (ab 2015) 0504 687 13 230.324,02 GOETHE-INSTITUT e. V. (ab 2016) 0504 687 13 372.289,32 Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V. (ab 2016) 0504 687 13 201.042,00 Förderung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Institutionelle Förderung der „Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing“ (GTAI) in T Euro 0904 687 02 (bis 2010 aus 0902 687 80) davon Jahr Institutionelle Förderung dt. Institutionen in Russland 2007 * 2008 * 2009 17.100 107 2010 20.511 94 2011 17.049 92 2012 17.049 100 2013 18.372 107 2014 22.066 119 2015 18.713 129 2016 24.421 153 2017 26.244 191 * Zu den Jahren 2007 und 2008 liegen aufgrund der Vorgängergesellschaften der GTAI keine Daten vor. 2013 erhielt die GTAI 148 000 Euro an Projektmittel für Projekte zur Investoren- werbung und Förderung von Marktstrategien zur Standortsicherung klein- und mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern. Hier: „Hightech- Standort Neue Bundesländer: Investitionspotentiale für russische Unternehmen 2013“ (66 000 Euro) und „Chancen für ostdeutsche und russische Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere der Photovoltaik-Branche“ (82 000 Euro).",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Moskau (offiziell Zuwendungen in DM/EUR durch gegründet 1993) und St. Petersburg (ab 1991), Repräsentan- BMWi im Wege der Projektförderung zen der Deutschen Wirtschaft in Novosibirsk (1994 – 2014) als Anteilfinanzierung aus Kap. 0904, und Kaliningrad (1997 – 2011) Titel 687 02 1991 589.600 1992 751.100 1993 2.089.742 1994 1.885.200 1995 1.855.900 1996 2.285.000 1997 2.299.360 1998 2.156.440 1999 2.430.832 2000 2.900.177 2001 2.512.800 2002 1.201.960 2003 1.268.811 2004 1.268.889 2005 1.149.219 2006 1.395.154 2007 1.357.710 2008 1.251.502 2009 1.450.235 2010 1.347.835 2011 1.332.133 2012 1.296.808 2013 1.310.000 2014 1.170.000 2015 1.346.603 2016 1.129.497 2017 1.294.482 2018 1.230.000",
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"number": 24,
"content": "Drucksache 19/2924 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 3 zu Frage 9 1. Förderprojekte im Rahmen des Akademischen Förderprogramms und aus der sonstigen Projektför- derung nach § 96 BVFG (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Antrag- Projekt Bewilligung Förderzeit- steller in Euro raum Universität Juniorprofessur „Kultur und Geschichte der Russland- 01.01.2014 – 300.000,00 Osnabrück deutschen“, 1. Förderphase. 15.03.2018 Universität Juniorprofessur „Kultur und Geschichte der Russland- 18.03.2018 – 300.000,00 Osnabrück deutschen“, 2. Förderphase. 17.03.2021 Uni Heidelberg Erstellung eines druckreifen Manuskripts des Konfe- 01.11.2015 – renzbandes „Russlanddeutsche im Wandel der Zeit. 5.883,40 30.09.2016 250 Jahre Kultur und Geschichte“. Uni Mainz Übersetzung und Publikation der Quellenedition Ale- 01.02.2016 – xander Kaplunovskiys „Auch in Moskwa habe ich Ur- 6.400,00 31.12.2016 sache zufrieden zu sein“. Uni Mainz Tagung “Theoretisch-methodische Zugänge zu kollek- tiver Erinnerungskultur und individuellen Identitäts- konstruktionen – russische und deutsche Wissen- 01.07.2016 – 3.500,00 schaftssysteme im Dialog“ 31.12.2016 (14.09. – 16.09.2016 in St. Petersburg). Deutsche Gesell- Tagung „Ohne Gedenken keine Zukunft – 75 Jahre schaft e. V. Deportation der Russlanddeutschen“ 15.08.2016 – 17.791,25 31.12.2016 (24.11.2016 in Berlin). Uni Passau „Geschichte und Kultur der Russlanddeutschen“. Er- 30.09.2016 – stellung eines Repertoriums zu Forschungsfragen, 127.151,58 30.09.2018 Quellenbeständen und Zukunftsperspektiven. Deutsche Gesell- Tagung „100 Jahre Oktoberrevolution – Die Folgen 21.07.2017 – schaft e. V. des Ereignisses für Russlanddeutsche“ (7.09.2017 in 19.160,00 31.12.2017 Berlin). Deutsche Gesell- Tagung „Brüchiger Frieden? 100 Jahre Friedensver- 29.11.2017 – 13.000,00 schaft e. V. trag von Brest-Litowsk“ (12. April 2018 in Berlin). 30.04.2018 Uni Freiburg, Druckkostenzuschuss zur Publikation „Russlanddeut- 03.02.2017 – Hist. Seminar sche Lieder. Sammlung – Lieder – Lebenswelt“ (Hrsg. 13.182,50 31.12.2017 von I. Bertleff, E. John, N. Svetozarova). Uni Osnabrück Projekt „Untersuchung der Situation der deutschen Diaspora bez. Wahrnehmungen, Verständnis und Aus- übung von ,Deutschsein' und Deutungsmustern des 01.10.2017 – 141.877,00 kollektiven Gedächtnisses in der Russ. Föderation, 30.09.2019 Ukraine, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbe- kistan“. Universität Projekt „Migration, Interpretation und Transformation 01.01.2018 – Tübingen des materiellen Kulturerbes auf der Kurischen Neh- 79.800,00 31.12.2019 rung in Russland & Litauen seit 1945“.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Förderungen und Vorhaben von durch BKM nach § 96 BVFG geförderte Einrichtungen (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Projekt bzw. Vorhaben Bewilligung in Euro Förderzeit- Einrichtung raum Bundesinstitut für Kultur und Ge- BKGE, DKF und IKGN forschen schichte der Deutschen im östli- und publizieren mit zum Teil aus- chen Europa (BKGE, Kapitel schließlich für den Bereich Russland 0454), Deutsches Kulturforum eingesetzten Wissenschaftlern regel- östliches Europa (DKF), Institut mäßig auch zu Themen mit russland- für Kultur und Geschichte der deutschem Bezug. Die Geschichte Abgesehen von den unten ge- Deutschen in Nordosteuropa und Kultur der Russlanddeutschen nannten Projekten und Vorha- (IKGN), Stiftung Martin-Opitz- gehört zum Sammelgebiet der Mar- ben lässt sich der für Themen Fortlaufende In- Bibliothek (MOB) tin-Opitz-Bibliothek. mit russlanddeutschem Bezug stitutionelle verausgabte Anteil an der in- Zum Bestand der Bibliothek gehört Förderung stitutionellen Förderung der auch ein großer Teil des Nachlasses Einrichtungen nicht genau von Theodor Herzen, der ein be- quantifizieren. kannter und berühmter russlanddeut- scher Künstler aus Kirgisien war. Derzeit befindet sich die Sammlung (leihweise) im russlanddeutschen Museum in Detmold. Deutsches Kulturforum östliches Präsentation des Museums für russ- 2. Jahreshälfte Europa (DKF) landdeutsche Kulturgeschichte Det- 3.000,00 2018 mold in Berlin. Deutsches Kulturforum östliches Wanderausstellung „Entgrenzung. laufend an ver- Europa (DKF) Deutsche auf Heimatsuche zwischen schiedenen Or- 1.000,00 Württemberg und Kaukasien“. ten in Deutsch- land Deutsches Kulturforum östliches Konzerte zur Präsentation von Wer- Europa (DKF) ken russlanddeutscher Komponisten August/Septem- 6.500,00 (Franz Xaver Gebel, Carl Schuberth) ber 2018 in Brandenburg und Berlin. Institut für Kultur und Geschichte Wissenschaftliche Tagung anlässlich der Deutschen in Nordosteuropa des 100-jährigen Jubiläums der (IKGN) Gründung der Wolgarepublik (ge- meinsam mit der Deutschen Gesell- 30.000,00 12.-13.06.2018 schaft e. V. und der Landsmann- schaft der Deutschen aus Russland e. V.). Institut für Kultur und Geschichte Digitalisierungsprojekt „Albertus- der Deutschen in Nordosteuropa Universität zu Königsberg“. Im Rah- (IKGN) men eines gemeinsamen deutsch- russisch-polnischen Maßnahmenka- 2018 (Fortset- 5.000,00 talogs zum 300-jährigen Jubiläum zung geplant) von Immanuel Kant werden die Be- stände der Königsberger Albertina digitalisiert.",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Sonstige Projektförderung nach § 96 BVFG (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Antragsteller Projekt Bewilligung Förderzeit- in Euro raum Forum Baltikum Theatertournee 2016 vom 17. bis 28. Oktober - Dittchenbühne e. V. - 2016 mit Stationen in Nordrussland (u. a.) 30.000,00 2016 Elmshorn Forum Baltikum Theatertournee 2017 vom 18. bis 27. Oktober - Dittchenbühne e. V. - 2017 mit Stationen in Nordrussland (u. a.) 30.000,00 2017 Elmshorn Kigali films \"Was für ein Theater!! Russlanddeutsche in der 51143 Köln alten und neuen Heimat\", Dokumentarfilm über 42.500,00 2016 – 2017 Kultur als wichtiges Instrument der Integration Verein für russland- Ausbau des Museums für russlanddeutsche Kul- deutsche Geschichte turgeschichte in Detmold 31.05.2016 bis und Volkskunde e. V. 953.670,00 31.12.2020 32760 Detmold Verein für russland- Einrichtung eines Kulturreferates für Russland- deutsche Geschichte deutsche am Museum für russlanddeutsche Kul- 04.10.2017 bis und Volkskunde e. V. turgeschichte in Detmold 234.000,00 31.10.2019 32760 Detmold 4. Förderungen einer nach § 96 BVFG durch die BKM institutionell geförderten Einrichtung (Kapitel 0452, Titel 6 84 71) Einrichtung Projekt Bewilligung in Förderzeitraum Euro Kulturreferat im Ost- Projekt des Landkreises Verden: Deutsch- preußischen Landesmu- Polnisch-Russische Jugendbegegnung 3.000,00 2017 seum, Lüneburg vom 06.07. bis 18.07.2017 in Polen und Russland Kulturreferat im Ost- Projekt der Landsmannschaft der Deut- preußischen Landesmu- schen aus Russland e. V.: „Auswande- 5.300,00 2017 seum, Lüneburg rung der Deutschen in den Kaukasus“ – Veranstaltung am 26.08.2017 in Stuttgart Kulturreferat im Ost- Projekt des Jugend- und Studentenrings preußischen Landesmu- der Deutschen aus Russland: „Art-Labor. seum, Lüneburg Mit Kunst über die Grenzen und Genera- 5.191,00 2017 tionen“ – Workshop für russlanddeutsche Künstler vom 17.07. bis 24.07.2017 in Bad Herrenalb",
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"number": 27,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Projektförderung der BKM nach § 96 BVFG zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts (Kapitel 0452, Titel 6 87 72) Projekt Bewilligung Förderzeit- Antragsteller in Euro raum Förderkreis Kirche Mühlhausen Restaurierung der polychromen Holzton- 01.07.2016 – Kreis Preußisch Eylau e. V., nendecke im Langhaus der Kirche Mühl- 42.800 31.12.2017 Königswinter hausen, Oblast Kaliningrad, Russland",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 4 zu Frage 14 Genehmigte Ausfuhren von Gütern der Ausfuhrliste Teil I A nach Russland seit 1999: Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 1999 1.533.876 A0001 97 A0003 A0006 A0007 A0008 A0013 A0017 A0018 2000 1.739.732 A0001 112 A0003 A0007 A0008 2001 4.771.554 A0001 210 A0003 A0006 A0007 A0008 A0011 A0023 2002 7.718.091 A0001 258 A0003 A0006 A0007 A0008 A0010 A0017 A0023 2003 11.350.378 A0001 274 A0003 A0008 A0013 A0017 A0018 A0022 A0023",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2004 192.272.910 A0001 377 A0003 A0006 A0007 A0008 A0011 A0018 A0022 2005 12.640.205 A0001 413 A0003 A0006 A0007 A0008 A0010 A0011 A0013 A0014 A0018 A0021 A0022 2006 196.193.484 A0001 464 A0002 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0016 A0018 A0021",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2007 30.855.530 A0001 586 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0011 A0013 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 2008 40.984.650 A0001 466 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0011 A0017 A0021 A0022 2009 14.433.848 A0001 418 A0002 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0016 A0018 A0021 A0022",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2010 18.603.468 A0001 426 A0003 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0016 A0018 A0022 2011 144.108.649 A0001 438 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0010 A0011 A0013 A0014 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 2012 40.415.406 A0001 450 A0003 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0016",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Jahr Genehmigungswert in Euro AL-Positionen Anzahl der Genehmigungen 2013 38.242.715 A0001 498 A0003 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0021 2014 4.174.386 A0001 94 A0003 A0006 A0008 A0009 A0011 A0018 A0022 2015 119.040.927 A0001 93 A0003 A0006 A0007 A0008 A0009 2016 30.740 A0001 3 A0003 2017 2.520.867 A0001 7 A0008",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 5 zu Frage 18 Deckungsvolumen Jahr Sektoren in Mio. Euro 2000 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 2,5 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 6,1 Verarbeitende Industrie 130,7 Sammeldeckungen 224,6 2000 Ergebnis 363,9 2001 Chemie 17,9 Transport / Infrastruktur 61,3 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 0,1 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 17,5 Verarbeitende Industrie 166,8 Sammeldeckungen 332,7 2001 Ergebnis 596,2 2002 Chemie 26,0 Transport / Infrastruktur 261,9 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 6,6 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 23,4 Verarbeitende Industrie 247,5 Umwelttechnik 1,5 Dienstleistungen 7,2 Sammeldeckungen 409,4 2002 Ergebnis 983,4 2003 Bergbau, inkl. Verarbeitung 6,0 Transport / Infrastruktur 69,7 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 11,3 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 35,3 Verarbeitende Industrie 302,1 Sammeldeckungen 374,9 2003 Ergebnis 799,3",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deckungsvolumen Jahr Sektoren in Mio. Euro 2004 Bergbau, inkl. Verarbeitung 53,2 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 7,3 Chemie 30,8 Transport / Infrastruktur 547,2 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 26,4 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 40,4 Verarbeitende Industrie 239,4 Umwelttechnik 0,3 Sammeldeckungen 474,7 2004 Ergebnis 1.419,7 2005 Bergbau, inkl. Verarbeitung 18,7 Chemie 20,0 Transport / Infrastruktur 779,0 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 21,8 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 55,6 Verarbeitende Industrie 395,1 Umwelttechnik 2,1 Dienstleistungen 13,5 Sammeldeckungen 486,7 2005 Ergebnis 1.792,5 2006 Bergbau, inkl. Verarbeitung 81,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 56,1 Chemie 116,7 Transport / Infrastruktur 473,2 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 60,5 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 66,6 Verarbeitende Industrie 588,5 Umwelttechnik 3,5 Dienstleistungen 6,0 Sammeldeckungen 562,9 2006 Ergebnis 2.015,1",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deckungsvolumen Jahr Sektoren in Mio. Euro 2007 Bergbau, inkl. Verarbeitung 73,7 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 33,7 Chemie 21,2 Energie 10,7 Transport / Infrastruktur 660,8 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 97,0 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 190,2 Verarbeitende Industrie 1.550,8 Dienstleistungen 0,5 Sammeldeckungen 610,2 2007 Ergebnis 3.248,9 2008 Bergbau, inkl. Verarbeitung 359,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 16,0 Chemie 0,5 Energie 13,5 Transport / Infrastruktur 1.171,7 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 139,5 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 126,9 Verarbeitende Industrie 293,2 Dienstleistungen 0,2 Sammeldeckungen 757,6 2008 Ergebnis 2.878,1 2009 Bergbau, inkl. Verarbeitung 134,0 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 10,7 Chemie 1,6 Energie 222,7 Transport / Infrastruktur 242,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 77,4 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 86,7 Verarbeitende Industrie 646,5 Sammeldeckungen 569,2 2009 Ergebnis 1.991,2",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deckungsvolumen Jahr Sektoren in Mio. Euro 2010 Bergbau, inkl. Verarbeitung 107,0 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 5,3 Chemie 12,1 Energie 5,1 Transport / Infrastruktur 1.111,3 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 146,3 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 69,2 Verarbeitende Industrie 910,5 Dienstleistungen 0,6 Sammeldeckungen 1.007,1 2010 Ergebnis 3.374,5 2011 Bergbau, inkl. Verarbeitung 19,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 10,1 Chemie 183,7 Energie 117,2 Transport / Infrastruktur 416,1 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 132,1 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 61,9 Verarbeitende Industrie 211,0 Dienstleistungen 7,6 Sammeldeckungen 1.407,8 2011 Ergebnis 2.566,6 2012 Bergbau, inkl. Verarbeitung 41,6 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 41,6 Chemie 8,4 Energie 89,2 Transport / Infrastruktur 805,7 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 121,9 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 42,4 Verarbeitende Industrie 383,9 Dienstleistungen 225,2 Sammeldeckungen 1.468,6 2012 Ergebnis 3.228,5",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deckungsvolumen Jahr Sektoren in Mio. Euro 2013 Bergbau, inkl. Verarbeitung 64,1 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 67,3 Chemie 13,0 Transport / Infrastruktur 609,6 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 39,5 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 44,9 Verarbeitende Industrie 297,8 Dienstleistungen 4,3 Sammeldeckungen 1.244,1 2013 Ergebnis 2.384,7 2014 Bergbau, inkl. Verarbeitung 105,6 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 250,2 Chemie 50,6 Energie 38,3 Transport / Infrastruktur 217,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 36,7 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 12,1 Verarbeitende Industrie 326,4 Dienstleistungen 5,5 Sammeldeckungen 1.181,5 2014 Ergebnis 2.224,4 2015 Bergbau, inkl. Verarbeitung 84,2 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 1.799,2 Chemie 16,4 Energie 0,4 Transport / Infrastruktur 94,2 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 102,1 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 26,2 Verarbeitende Industrie 381,1 Sammeldeckungen 1.109,6 2015 Ergebnis 3.613,6",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deckungsvolumen Jahr Sektoren in Mio. Euro 2016 Bergbau, inkl. Verarbeitung 24,3 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 2.513,2 Chemie 1,9 Energie 87,9 Transport / Infrastruktur 86,4 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 37,6 Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 16,4 Verarbeitende Industrie 85,9 Umwelttechnik 3,3 Sammeldeckungen 918,3 2016 Ergebnis 3.775,2 2017 Bergbau, inkl. Verarbeitung 33,6 Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung 247,8 Chemie 231,6 Energie 6,0 Transport / Infrastruktur 111,8 Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie 17,8 Verarbeitende Industrie 37,4 Dienstleistungen 5,5 Sammeldeckungen 1.034,7 2017 Ergebnis 1.726,2",
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"number": 39,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 6 zu Frage 28 Haus- Einzeltitel Zuwendungs-- Träger Laufzeit Laufzeit haltstitel summe/ Anfang Ende Projektgelder in Euro 3002 Berufsbildungs-forschung seit finanziert aus Insti- BIBB (Bundesinstitut für 03.12.1993 laufend 68530 03.12.1993 mit IRPO (Institut für Berufs- tutshaus-halt, kurz- Berufsbildung) ab 2013 in bildungsentwicklung) und seit fristig keine Auf- GOVET/BIBB aufgegangen 19.05.2011 mit FIRO (Institut für Bil- schlüsselung möglich dungsentwicklung) 3002 Ausbildung zum Betreiben zukunfts- und 413.805 Zeh Metallveredelungs 01.10.2010 31.12.2012 68121 umweltorientierter Firmen der Oberflä- GmbH chentechnik in Russland Oberflächentech- nik RUS) 3002 Russian Industrial Skill Training (RIST) 713143 Kalibrix GmbH Kalibrier- 01.01.2011 31.12.2013 68121 dienst und Prüfmittelüberwa- chung 3002 Sonder – Kraftfahrzeugbau – St. Peters- 347.569 Mansfeld Consulting GmbH 01.04.2011 31.03.2013 68121 burg (SOKRAS) 3002 Berufsbildungsexport im Bereich berufli- 753.279 Sonnen-Froehlich – Solar 01.06.2011 30.09.2014 68121 cher Qualifizierung zum Thema Energieef- und alternative Energiesys- fizienz von Gebäuden und erneuerbaren teme Energien nach Südrussland (Rentry) 3002 Steigerung der Qualität der Berufsbil- 357.980 BIBB/GOVET – German 02.07.2012 31.12.2017 68121 dung – Handlungsfeld Berufsbildungsper- Office of Vocational Educa- sonal tion and Training of German Government 3002 Nachhaltige Bildung von Arbeitskräften 1.380.134 VDZ gemeinnützige GmbH 01.01.2013 31.12.2015 68121 der Zementindustrie in Russland (BIRU- ZEM) 3002 VETnet I (Anteil Vertriebsgesellschaft der 382.145 DIHK Service GmbH 01.10.2013 30.09.2015 68121 AHK Moskau) 3002 Bildungsexport Mineralguss in die Region 473.975 Bildungswerk der Unterneh- 01.08.2014 31.07.2017 68121 St. Petersburg (MIN-GUS) merverbände Sachsen-An- halt e. V. 3002 VETnet II (Anteil Vertriebsgesellschaft 413.360 DIHK Service GmbH 01.10.2015 30.09.2018 68121 der AHK Moskau) 3002 Thema: Studienreisen zu Methodik, Di- 92.500 GOVET – German Office of 01.01.2016 01.01.2018 68121 daktik und Regionale Koordination Vocational Education and Training of German Govern- ment",
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"content": "Drucksache 19/2924 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 8 zu Frage 63 Fördergelder aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts Haushaltstitel Institution Betrag in Euro 2010 0502-54201 Petersburger Dialog 100.000 0502-54602 Deutsch-Russisches Forum 47.000 2011 0502-54201 Petersburger Dialog 100.000 0502-54602 Deutsch-Russisches Forum 44.050,81 2012 0502-54201 Petersburger Dialog 120.000 0502-54602 Deutsch-Russisches Forum 49.376 2013 0502-54602 Petersburger Dialog 100.000 0502-54602 Deutsch-Russisches Forum 51.191 2014 0502-54622 Petersburger Dialog 190.000 0502-54622 Deutsch-Russisches Forum 59.677,85 2015 0502-54622 Petersburger Dialog 250.000 0502-54622 Deutsch-Russisches Forum 52.633,70 2016 0502-54622 Petersburger Dialog 250.000 0502-54622 Deutsch-Russisches Forum 52.554,70 0504 – 68713 Stiftung DEU-RUS Jugendaustausch 79.990,00 2017 0502-54622 Petersburger Dialog 350.000 0502-54622 Deutsch-Russisches Forum 87.694,20 0504-68717 Stiftung DEU-RUS Jugendaustausch 200.000 Jahr Projekt Institution Titel: 0504 687 16 2013 0,00 2014 JdSL: Das magische Kinderbuch Deutsch-Russisches Forum e. V. 6.590,00 JdSL: Science Slam Nowosibirsk Deutsch-Russisches Forum e. V. 5.000,00 JdSL: Sammelantrag 6 Projekte Robert Bosch Kulturmanager Mit Ost e. V. (RBS) 12.798,20 Summe 24.388,20 JdSL: Sammelantrag 6 Projekte Robert Bosch 2015 Kulturmanager Mit Ost e. V. 23.701,00 Fortbildung russischer Lehrerinnen Deutsch Russische Brücke e. V. 4.220,00 Summe 27.921,00 2016 Summe 0,00 Deutsch-Russische Brücke Bad 2017 Fortbildung DL aus Peterhof RUS Homburg 4.204,45 Summe 4.204,45",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/2924 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Fördergelder aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Jahr Institution Betrag in Euro 2007 Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH 1.563.000 2008 1.678.000 2009 1.762.000 2010 1.932.000 2011 1.809.000 2012 1.775.000 2013 1.788.000 2014 1.724.000 2015 1.885.000 2016 1.860.000 2017 2.050.000 (Soll) 2018 2.000.000 (HH-Entwurf) Fördergelder aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Jahr Titel Mittelempfänger Betrag in Euro 2012 3004 – 687 02-165 Deutsch-Russisches Forum e. V. 12.700,00 2013 3004 – 687 02-165 Deutsch-Russisches Forum e. V. 90.139,34 2016 3004 – 687 02-165 Deutsch-Russisches Forum e. V. 36.242,00",
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