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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/6786 18. Wahlperiode 24.11.2015 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6608 – Beteiligung der Bundesregierung an Projekten der „G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ in Tansania Vorbemerkung der Fragesteller Tansania ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus internatio- naler Agrarkonzerne gerückt. Der aktuelle Bericht des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR e. V. „Impacts of large-scale agricultural investments on small- scale farmers in the Southern Highlands of Tanzania: A Right to Food Perspec- tive“ hat die Folgen dieser Entwicklung für Kleinbauern analysiert und dabei Klagen von Landverlusten und Repressionen durch Firmenvertreter und Behör- den dokumentiert. Zwei internationale Initiativen, an denen die Bundesregierung direkt und indi- rekt beteiligt ist, fördern die Erschließung Tansanias durch Agrarkonzerne; die „G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ sowie der „Southern Agricultural Growth Corridor of Tanzania“ (SAGCOT). Tansania hat in seinem Kooperati- onsabkommen mit der Neuen Allianz u. a. Zusagen zu Steuererleichterungen für Agrarkonzerne, zum Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemm- nissen im Agrarbereich und der Anpassung der Saatgut- und Agrochemieregu- lierungen im Sinne der internationalen Investoren gemacht. Zudem soll die Re- gierung Tansanias in der SAGCOT-Region umfangreiche Landnutzungsverfah- ren und Landtitulierungen vornehmen sowie Investoren Land zur Verfügung stellen. SAGCOT umfasst ein mehr als 350 000 Hektar großes Gebiet – das entspricht der Größe Italiens – auf dem die die tansanische Regierung die Ansiedlung pri- vater Unternehmen voranbringen will. Dies soll Tansanias Wirtschaftswachs- tum durch ein Agroexportmodel stärken, das massive Intensivierung und Aus- weitung der industriellen Landwirtschaft vorsieht. Gleichzeitig sollen für die Anwohner der umliegenden Städte und Dörfer neue Jobs geschaffen werden. Sowohl die „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ als auch SAGCOT verfol- gen offiziell die Ziele, kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern und zur Er- nährungssicherung vor Ort beizutragen. Allerdings bedienen viele der bisher im Rahmen dieser Initiativen gesetzten Maßnahmen einseitig die Interessen von Großkonzernen, während Interessen der Kleinbauern und das Ziel der Ernäh- rungssicherung oft unberücksichtigt bleiben. Dafür drei Beispiele: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung vom 19. November 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/6786 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im Rahmen des Kooperationsabkommen hat Tansania feste Zusagen an Agrar- konzerne gemacht, während die Landrechte der Kleinbauern nur durch die frei- willigen Leitlinien zu Landnutzungsrechten geschützt werden sollen. Zu wel- cher Schieflage dies führt, zeigt sich im Fortschrittsbericht 2014 (Tanzania: Pro- gress in Public Private Partnership in Agriculture Transformation, 2014). Darin wird angeführt, dass innerhalb der SAGCOT-Region bereits Landtitel im Um- fang von 146 000 Hektar für Großinverstoren gesichert wurden, während der Landtitulierungsprozess für Kleinbauern nicht vorankommt (ebenda, S. 9). Im Kooperationsabkommen ist festgelegt, dass Tansania seine Saatgutgesetzge- bung in Einklang mit UPOV 91 bringen soll. Allerdings kommt eine vom Bun- desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegebene Studie (The UPOV Convention, Farmers Rights and Human Rights: An integrated assesement of potentially conflicting legal frame-works, 2015) zu dem Schluss, dass UPOV 91 die Durchsetzung des Rechts auf Nah- rung behindern kann und den Spielraum von Entwicklungsländern einschränkt, ihre Saatgutgesetzgebung an den Bedürfnissen der Kleinbauern auszurichten. Wie die MISEREOR-Studie zeigt, haben Kleinbauern der SAGCOT-Region bisher kaum Anteil an dem versprochenen Investitionsschub. Soziale und infra- strukturelle Investitionen wie der Bau von Straßen und Schulen bleiben bisher aus oder werden nur mangelhaft umgesetzt. Kleinbauern profitieren bisher kaum von Produktionssteigerungen und den in Aussicht gestellten Zugängen zu neuen Absatz- und Arbeitsmärkten. Im Gegenteil, häufig verlieren sie ihr Land durch die Schaffung von Großplantagen. Auf diesen Plantagen entstehen wie- derum nur wenige abgesicherte, reguläre Arbeitsplätze. Stattdessen müssen sich Kleinbauern dort als Tagelöhner verdingen. Die Bundesregierung ist mit den Initiativen der Neuen Allianz in Tansania und SAGCOT auf vielfältige Weise und auf unterschiedlichen Ebenen verbunden. Zwar hat die Bundesregierung das Kooperationsabkommen mit Tansania nicht direkt verhandelt (federführend waren hier die USA), allerdings sitzt die Bun- desregierung im Leadership Council der Neuen Allianz, der sich der politischen Steuerung und Fortschrittskontrolle widmet. Nach eigenen Aussagen bringt die Bundesregierung darin ihre entwicklungspolitische Zielsetzung wie Ernäh- rungssicherung, Kleinbauernförderung und Landrechte ein (Sachstand des BMZ an das Büro des Abgeordneten Niema Movassat vom 5. Oktober 2015). Zudem hat die Bundesregierung im Kooperationsabkommen mit Tansania zu- gesagt, die Umsetzung der G7-Neue-Allianz-Initiative mit 72,5 Mio. Euro zu unterstützten (in den Bereichen Wasser, Energie und Biodiversätsschutz). Die EU hat weitere 87 Mio. Euro zur neuen Allianz in Tansania beigesteuert, wobei 36,5 Mio. Euro davon in SAGCOT flossen (Fortschrittsbericht Tansania 2014, S. 13). An SAGCOT ist die Bundesregierung zwar nicht direkt beteiligt, koope- riert aber in der staatlichen EZ mit einigen SAGCOT-Mitgliedern. Im Wasserbereich ist Deutschland einer der Hauptfinanziers des Water Sector Development Programmes (WSDP). Das Programm hat sich zum Ziel gesetzt, die Wasserversorgung landesweit zu verbessern und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu organisieren. Laut Kritikern dient das Programm in der Praxis aber vor allem dazu, die Wasserversorgung großer Unternehmen sicherzustellen. Zwar werden im Rahmen von WSDP auch neue technische Anlagen für Ge- meinden installiert. Deren Aufrechterhaltung können sich viele ländliche Ge- meinden jedoch nicht dauerhaft leisten, sodass sie nach kurzer Zeit wieder ver- fallen (www.humanosphere.org/world-politics/2014/12/tanzania-failed-fix-water- access-problem/). Bei der Entwicklung des tansanischen Wassersektors arbeitet Deutschland mit mehreren Unternehmen zusammen, die an SAGCOT beteiligt sind, u. a. Olam International (OLAM), The Coca Cola Company oder SABMiller plc. Mit Coca Cola initiierte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ein Projekt zur Reinigung des Mlalakua-Flusses, von dem Kritiker behaupten, dass es lediglich der Imageverbesserung des Unternehmens Coca",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/6786 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Cola gedient hat und nichts zu einer nachhaltigen Säuberung des Flusses beige- tragen hat (www.globalpost.com/dispatch/news/health/140912/coca-cola-africa- tanzania-river-water-sanitation-ppp-branding-health). Mit dem singapurischen Konzern OLAM hat die GIZ ein Projekt im Rahmen des International Water Stewardship Programme (IWaSP) gestartet, um u. a. die Wassersicherheit für die Geschäftsoperationen von OLAM sicherzustellen. Das Projekt liegt inner- halb des SACGOT-Gebiets, in der Ruvuma-Region, in der die Misereor-Studie die verheerenden Folgen der Ansiedlung von OLAM dokumentiert hat, darunter die Enteignungen von Kleinbauern sowie die miserablen Arbeitsbedingungen der Tagelöhner auf den Kaffeeplantagen von OLAM. Neben der GIZ arbeitet auch die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH im Rahmen von develoPPP mit OLAM im Kaffeeanbaubereich zusammen. Im Rahmen des Biodiversitätssschutzes finanzieren die GIZ und die KfW di- verse Projekte im Serengeti-Ökosystem und im Selous-Wildreservat. Die GIZ hat durchaus erkannt, dass die lokale Bevölkerung besser in Schutzmaßnahmen integriert werden muss (www.giz.de/en/worldwide/28017.html) um Biodiver- sitätsschutz nachhaltig zu gestalten. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung dieser Gebiete sowie Wilderei sind für die lokale Bevölkerung ertragreicher als der von ausländischen Gebern bevorzugte Tourismus, dessen Einnahmen zum größten Teil der Zentralregierung zugutekommen (www.focusonland.com /download/5232e53b344e7/). Statt die Mittel dafür einzusetzen, der anliegen- den Bevölkerung Alternativen zur Nutzung der natürlichen Ressourcen zu schaffen, setzt die Bundesregierung jedoch vermehrt auf Mittel der Abschre- ckung, die nicht die Ursachen der Zerstörung bekämpfen. In der Praxis setzt sie aber vor allem auf Abschreckungsmaßnahmen und fördert den Aufbau zentralstaatlicher (Überwachungs-)Strukturen wie der Tanzania Wildlife Au- thority (TAWA), um gegen Wilderei vorzugehen (www.daressalam.diplo.de/ contentblob/4645320/Daten/ 5949161/Download_TAWA.pdf). Dabei ist auch der Aufbau paramilitärischer Strukturen vorgesehen, bei dessen Aufbau Deutschland maßgeblich beteiligt ist (ebenda, S. 2). 1. Welche Stakeholder – neben den Regierungen der USA und Tansanias – wa- ren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Entwicklung des Kooperati- onsabkommens im Rahmen der G7-Neuen Allianz beteiligt? An der Aushandlung und Umsetzung der Kooperationsabkommen der Neuen Al- lianz haben sich die G8 Mitglieder intensiv beteiligt, die im jeweiligen Partner- land relevante Programme in der Landwirtschaft haben. In Tansania hat die Bun- desregierung keinen entwicklungspolitischen Schwerpunkt im Bereich Ernäh- rungssicherung/ländliche Entwicklung und daher nur vergleichsweise geringe Kenntnisse über den Aushandlungsprozess. Gemäß dem Fortschrittsbericht der Neuen Allianz zu Tansania (2014) wurde das tansanische Kooperationsabkom- men 2012 unter Führung der tansanischen Regierung in Partnerschaft mit den G8 Ländern und 19 nicht-staatlichen Institutionen erarbeitet. 2. Wurde das Kooperationsabkommen mit Tansania im Leadership Council der Neuen Allianz, besprochen und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung zu den Einzelheiten im Partnerschaftsabkommen geäußert? Das Kooperationsabkommen für Tansania wurde vor der Entstehung des Lea- dership Council abgeschlossen. 3. Hat der Leadership Council dem Kooperationsabkommen zustimmen müs- sen, und wenn ja, wie hat die deutsche Seite gestimmt? Der Leadership Council wurde nicht damit befasst, siehe Antwort zu Frage 2.",
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"content": "Drucksache 18/6786 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Wurde im Rahmen des Leadership Councils das SAGCOT-Projekt bespro- chen, und wenn ja, wie hat sich Deutschland dazu geäußert? Das SAGCOT-Projekt wurde nicht im Leadership Council besprochen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass das Kooperationsab- kommen mit Tansania verbindliche Verpflichtungen der tansanischen Re- gierung zur Handelsliberalisierung, Saatgutregulierung sowie Steuer- und Zollsenkungen für Agrarprodukte enthält, aber keine verbindlichen Ver- pflichtungen zur Ernährungssicherheit, zum Umweltschutz und zum Schutz von Kleinbauern? Die Erarbeitung des Kooperationsabkommens erfolgte unter Führung und gemäß der politischen Prioritäten der tansanischen Regierung. Die Bundesregierung war an der Erarbeitung nicht aktiv beteiligt (siehe Antwort zu Frage 1). Das „Part- nership Accountability Committee“ unter Leitung des Büros des tansanischen Ministerpräsidenten hat im Fortschrittsbericht von 2013-2014 zum Ausdruck ge- bracht, dass noch Verbesserungspotential auch zu den genannten Zielen besteht. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung das Kooperationsabkommen mit Tansa- nia a) im Hinblick auf Ernährungssicherheit, b) im Hinblick auf die Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen, c) im Hinblick auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit? Die tansanische Regierung und die Neue Allianz verfolgen mit dem Kooperati- onsabkommen in Tansania das Ziel, Investitionen in die Landwirtschaft und länd- liche Raume zu erhöhen, um Armut zu bekämpfen und Ernährungssicherheit zu erhöhen. Der positive Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichem Wachstum und Armutsbekämpfung wurde empirisch weltweit nachgewiesen und es liegen der Bundesregierung für das Kooperationsabkommen in Tansania keine fundier- ten gegenteiligen Informationen vor. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass Tansania im Rahmen der Neuen Allianz seine Saatgutgesetzgebung an UPOV anpasst, vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Neuen Allianz für Ernährungssicherung und Kleinbauernförderung einzusetzen vorgibt, und eine aktuelle GIZ Studie vor möglichen negativen Folgen von UPOV für Kleinbauern und die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung warnt? Die Bundesregierung verfolgt den Grundsatz, dass jedes Land selbst entscheiden soll, ob und wenn ja wie es züchterische Leistungen schützen will. Dabei dürfen jedoch menschenrechtliche oder andere völkerrechtlich eingegangenen Rechte und Pflichten nicht verletzt werden (WTO-Regelungen ebenso wie etwa Rechte von Kleinbauern, indigenen Völkern oder anderen benachteiligten Gruppen). Die Bundesregierung lehnt explizite Forderungen nach bestimmten Saatgut Schutzsystemen ab. Sie ist überzeugt, dass ein den jeweiligen Bedingungen an- gepasster Ausgleich zwischen den Schutzbedürfnissen einer sich entwickelnden Saatgutwirtschaft und dem Zugang von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu ge- eignetem Saatgut die besten Voraussetzungen für Entwicklung bietet.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/6786 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Nimmt die Bundesregierung die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebe- nen GIZ-Studie zu den entwicklungspolitischen Problemen von UPOV 91 zum Anlass, a) Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, bei der gesetzliche Regelung des Sortenschutzes kleinbäuerliche Interessen und menschenrechtliche Aspekte wie das Recht auf Nahrung zu berücksichtigen, und wenn ja, wie? Die GIZ-Studie („The UPOV Convention, Farmers’ Rights and Human Rights“, UPOV ist der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen) wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung in Auftrag gegeben. Die Studie spiegelt weder zwingend die Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch der GIZ wider, sondern ist ein unabhängiger Input für die Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf Sortenschutzfragen in den Partnerländern der deut- schen EZ. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass jedes Land selbst entscheiden soll, ob und wenn ja, wie es züchterische Leistungen schützen will. Dabei dürfen jedoch menschenrechtliche oder andere völkerrechtlich eingegan- genen Rechte und Pflichten nicht verletzt werden (WTO-Regelungen ebenso wie etwa Rechte von Kleinbauern, indigenen Völkern oder anderen benachteiligten Gruppen). Das BMZ lehnt explizite Forderungen nach bestimmten Saatgut Schutzsystemen ab. Es gibt derzeit keine Projekte der GIZ im Auftrag des BMZ, die zum Ziel haben, Gesetzesreformen im Bereich der Pflanzenzüchtung zu un- terstützen. b) sich innerhalb von UPOV dafür einzusetzen, neuen Mitgliedern mehr Flexibilität bei der Verabschiedung nationaler Gesetze zum Sortenschutz zuzugestehen, um somit den Bedingungen und Interessen von Indigenen und Kleinbauern besser gerecht zu werden, und wenn ja, was hat die Bun- desregierung in diese Richtung bisher unternommen? Nach Auffassung der Bundesregierung ermöglicht auch das UPOV Übereinkom- men Ausnahmen für Kleinlandwirte. Beispiele dafür sind das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht der EU und das in Deutschland geltende Sortenschutzgesetz, welche Kleinlandwirte ausdrücklich von einer Zahlungspflicht an Sortenschutz- inhaber im Falle des Nachbaus geschützter Sorten entbinden und somit deren Zu- gang zu Saatgut leistungsfähiger Sorten sicherstellen, gleichzeitig die Züchtung neuer Sorten nicht behindern und damit den agronomischen Fortschritt unterstüt- zen. Sofern also das Thema bei UPOV diskutiert wird, setzt sich die Bundesregierung innerhalb des durch die aktuell gültige Revision des UPOV-Übereinkommens ge- setzten Rahmens für eine entsprechende Flexibilität bei der Verabschiedung na- tionaler Sortenschutzrechte ein. Dabei wird auch den Rechten der Kleinbäuerin- nen und Kleinbauern sowie der Ernährungssicherung und dem Recht auf Nahrung angemessen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es keinerlei Verpflich- tung zu einem UPOV-Beitritt gibt. Es steht somit jedem Staat frei, welche Form des Sortenschutzes er seinen Bürgern zur Verfügung stellt.",
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"content": "Drucksache 18/6786 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Warum setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Neuen Allianz nicht für verbindliche Regelungen, die die (Land-)Rechte von Kleinbauern schützen, ein, anstatt auf die freiwilligen Leitlinien zur Landnutzung zu setzen? Die Bundesregierung orientiert sich an den internationalen Standards und Leitli- nien. Dazu gehören ganz wesentlich die „Freiwilligen Leitlinien zur verantwor- tungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“, die vom Ausschuss für Welternährung verabschiedet und unter breiter Beteiligung von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wurden. Des Weiteren sind im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika die „Framework and Guidelines on Land Policy“ der Afrikanischen Union ein wich- tiger Referenzrahmen. Innerhalb der Neuen Allianz hat sich die Bundesregierung aktiv für eine konsequente Anwendung dieser Leitlinien eingesetzt und zum Bei- spiel den „Analytical Framework for Land-based Investments“ maßgeblich mit- gestaltet. In der Bewertung der Freiwilligkeit der Leitlinien zur Landnutzung teilt die Bun- desregierung die Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Freiwilligkeit der Anwendung des neuen Instruments hat es möglich gemacht, in relativ kurzer Zeit ein völkerrechtliches Instrument zu entwickeln, das ein aktu- elles Problem zeitnah angeht und Verhaltensstandards für verschiedene Akteure beschreibt. Trotz seiner Freiwilligkeit trägt der Text zur Standardentwicklung im Völkerrecht bei und zeigt, wie die Anwendung menschenrechtlicher Standards in einem spezifischen Politikfeld aussehen kann.“ (www.institut-fuer-menschen rechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-und-kulturelle-rechte/land/ ). 10. Wie bewertet die Bundesregierung die vorhandenen Daten des Fortschritts- bericht der Neuen Allianz zu Tansania hinsichtlich a) der Ernährungssicherheit; b) der Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen; c) des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit? Der Fortschrittsbericht (2014) verdeutlicht das hohe Maß an politischem Willen seitens der tansanischen Regierung, mit den Partnern der Neuen Allianz zusam- menzuarbeiten, und erläutert die ausgewählten Schwerpunkte entlang der natio- nalen Politiken. Ernährungssicherheit und Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen sind explizite Ziele, die die Bundesregierung begrüßt. Der Fortschrittsbericht legt auch transparent die Forderungen zivilgesellschaftlicher Partner dar, Umweltaus- wirkungen von großflächigen landwirtschaftlichen Investitionen wie auch die Landrechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärker in den Blick zu neh- men. Informationen für eine weitergehende Bewertung liegen der Bundesregie- rung nicht vor. 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Fortschritts- bericht der Neuen Allianz für Tansania von 2014, der festhält, dass bei der Vergabe von Land bisher nur die Vergabe an große, kommerzielle Investo- ren Fortschritte macht, während Landtitulierungsprozesse für Kleinbauern festzustecken scheinen, für ihr weiteres Agieren in der Neuen Allianz? Die Interpretation des Fortschrittsberichtes zur Landvergabe Tansanias an Inves- toren wird durch die Bundesregierung nicht geteilt. In dem Bericht ist nur von Land die Rede, das dem Tanzania Investment Centre von der Regierung zur Ver- fügung gestellt wurde. Nach Informationen des Deutschen Instituts für Entwick- lungspolitik (DIE) von April 2015 wurde dieses Land bisher nicht an Investoren",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/6786 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. verteilt. Zudem wird in dem Fortschrittsbericht die Landvergabe an Kleinbauern kaum thematisiert. Die Bundesregierung sieht den Bedarf, die Landrechts- und -vergabepraxis in Tansania zu verbessern. Die 2013 begründete G8 Land-Partnerschaft mit Tansa- nia, die sich auf die „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwal- tung von Land“ bezieht und auf die Stärkung der Landrechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern abzielt, könnte ein geeignetes Instrument sein, dieses Thema angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung ist an dieser G8 Land-Part- nerschaft nicht beteiligt. Da die Bundesregierung mit ihrer Schwerpunktsetzung in Tansania (siehe Ant- wort zu Frage 1) keine aktive Rolle bei der Landpolitik im Rahmen der Neuen Allianz in Tansania übernommen hat, werden diesbezüglich auch keine Schluss- folgerungen für ihr weiteres Agieren gezogen. Die Bundesregierung wird den Fortschritt gleichwohl aufmerksam weiterverfolgen, zumal der Fortschrittsbe- richt als „strategische Priorität“ die stärkere Einbeziehung von kleinbäuerlichen Strukturen im Rahmen von „outgrower schemes“ vorsieht. 12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht von MISEREOR, dass bei den Land- titulierungen in Tansania im Rahmen der Neuen Allianz und von SAGCOT die (informellen) Landnutzungsrechte von Kleinbauern systematisch ausge- höhlt werden, und wenn nein, welche Belege hat die Bundesregierung dafür, und wenn ja, wie wird sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung Tansanias Landansprüche von Kleinbauern klärt, bevor sie Land an Großinvestoren vergibt? Nein, siehe Antwort zu Frage 13. 13. Wie passt nach Auffassung der Bundesregierung das negative Studienergeb- nis von MISEREOR zu den Einschätzungen des Fortschrittsberichts, wonach durch Letters of Intent von Unternehmen im Jahr 2013 453 000 Kleinbauern in Tansania erreicht wurden? Die Studie von Misereor wirft wichtige Fragen auf, kann aber nicht als (alleiniger) Maßstab für die Einschätzung der Wirkungen von großflächigen Agrarinvestitio- nen in Tansania herangezogen werden. Der Anhang der Studie enthält zudem di- vergierende Stellungnahmen von zwei Unternehmen, die aber in die Schlussfol- gerungen des Berichtes nicht eingegangen sind. Die bislang vorliegenden Untersuchungen zu großflächigen Agrarinvestitionen in Tansania geben kein einheitliches Bild. Einerseits gibt es Berichte, die teilweise bei einzelnen Investitionen zu negativen Einschätzungen kommen. Andererseits gibt es auch eine Reihe von detaillierten wissenschaftlichen Untersuchungen, un- ter anderem des Deutsches Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in der SAGCOT-Region Tansanias, die zu ganz anderen Aussagen kommen (Herrmann et al. 2015, www.conftool.com/landandpoverty2014/index.php/Herrmann-436_ ppt.pptx?page=downloadPaper&filename=Herrmann-436_ppt.pptx&form_id= 436&form_index=2). Dort wird gezeigt, dass sowohl Plantagenarbeiter als auch in noch größerem Maße Vertragsbauern unter wesentlich besseren sozioökono- mischen Bedingungen leben als vergleichbare Haushalte, und dass diese Unter- schiede höchst wahrscheinlich auf die positiven Auswirkungen der Investitionen und der Interaktionen mit den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zurückzuführen sind.",
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"content": "Drucksache 18/6786 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Letztlich ist die Einschätzung der Wirkungen von großen Agrarinvestitionen sehr von den lokalen Bedingungen abhängig, von Investor, Investition, Marktbedin- gungen und nicht zuletzt den zwischen den Akteuren ausgehandelten Vertragsbe- dingungen. Der Fortschrittsbericht besagt, dass laut Letters of Intent (LoI) 453 000 Kleinbäu- erinnen und -bauern von den geplanten Investitionen von 21 Unternehmen betrof- fen sein werden. LoI sind lediglich Absichtserklärungen. Über die Berichterstat- tung der Unternehmen zu diesen Absichtserklärungen hinaus liegen der Bundes- regierung keine Wirkungsanalysen vor (siehe Antwort zu Frage 15). 14. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Absichten der Neuen Allianz, die sich Ernährungssicherheit und die Stärkung kleinbäuer- licher Strukturen zum Ziel gesetzt hat, und der aktuellen Politik, die im Rah- men der Neuen Allianz in Tansania verfolgt wird, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum tritt die Bundesregierung nicht aus der Neuen Allianz aus? Es bleibt erklärter Wille der tansanischen Regierung und der Neuen Allianz, die Ernährungssicherheit insbesondere der Kleinbäuerinnen und -bauern zu verbes- sern. Gegenteilige überprüfbare empirische Wirkungsanalysen sind der Bundes- regierung nicht bekannt (siehe Antwort zu Frage 6). 15. Warum beinhaltet der Fortschrittsbericht der Neuen Allianz nach Kenntnis der Bundesregierung keinerlei Detailinformationen zu Auswirkungen der Projekte und Initiativen auf die Ernährungssicherheit und die Lage der Klein- bauern in Tansania? Im Rahmen der Fortschrittsberichterstattung der Neuen Allianz berichten die Un- ternehmen selbst zu der Umsetzung der 2012 erfolgten Absichtserklärungen zu Investitionsprojekten. Darüber hinausgehende Vereinbarungen zu Wirkungsana- lysen wurden nicht getroffen. 16. Hat die Bundesregierung Detailinformationen zu den Auswirkungen der Projekte und Initiativen auf die Ernährungssicherheit und die Lage der Klein- bauern in Tansania angefragt, und wenn ja, was waren deren Ergebnisse? Über den vorliegenden Länderbericht hinaus wurden keine Detailinformationen zu Tansania durch die Bundesregierung angefragt. 17. Wie glaubt die Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen, den Erfolg der Neuen Allianz und der von Deutschland getätigten Projekte in Tansania messen zu können? Die Bundesregierung zieht zur Bewertung der Neuen Allianz die gemeinsame Berichterstattung und – soweit vorhanden – ergänzende belastbare Studien heran. Die Wirkungen der Programme der deutschen bilateralen Entwicklungszusam- menarbeit im Bereich ländliche Infrastruktur und Ressourcenschutz werden im Rahmen der generellen Vorgaben für Berichterstattung und Evaluierung für ent- wicklungspolitische Vorhaben erfasst. 18. Welche Folgen haben aus Sicht der Bundesregierung die ausländischen land- wirtschaftlichen Investitionen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Tan- sania, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –9– Drucksache 18/6786 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. EZ-Projekte aus der MISEREOR-Studie, aus der hervorging, dass Kleinbau- ern oft von großflächigen Agrarinvestitionen nicht nur nicht profitieren, son- dern oft sogar ihr Land verlieren? Aus Sicht der Bundesregierung muss die Bewertung von großflächigen Agrarin- vestitionen im Einzelfall erfolgen. Die deutsche Entwicklungspolitik sieht die Po- tenziale, die großflächige Agrarinvestitionen grundsätzlich haben können. Gleichzeitig müssen die damit einhergehenden Risiken minimiert werden. Insge- samt sind aus entwicklungspolitischer Sicht nur solche Investitionen förderungs- würdig, die einen entwicklungspolitischen Mehrwert haben und insbesondere die Ernährungssicherheit der armen Bevölkerung verbessern. Ein entscheidender Be- wertungs- und Handlungsmaßstab sind hierbei die bereits in Antwort zu Frage 9 genannten „Freiwilligen Leitlinien“ wie auch die 2014 verabschiedeten FAO Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft (RAI). Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der „Freiwilligen Leitlinien“ und der RAI aktiv und ausdrücklich. Die genannte Misereor Studie wirft wichtige Fragen auf. Es gibt allerdings auch andere, umfangreiche und wissenschaftlich überprüfte Studien und Publikationen zu Investitionen in Tansania, die ein differenziertes Bild geben und zu anderen Einschätzungen und Empfehlungen kommen. Die Entscheidung über die angestrebte Agrarstruktur und über die Bewilligung großflächiger Agrarinvestitionen trifft letztendlich jedes Land in eigener Verant- wortung. 19. Welche Langzeitstudien liegen der Bundesregierung zu Ländern vor, wo großflächige Agrarinvestitionen, Handelsliberalisierung, Steuererleichterun- gen und Zollsenkungen für Agrarimporte und Agrarexporte und eine Saat- gutregulierung gemäß UPOV zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung geführt haben, die die Ernährungssicherheit langfristig verbes- sert haben, und wenn nicht, warum ist Deutschland weiterhin Mitglied der Neuen Allianz? UPOV Beitritte der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind verhältnismäßig junge Entwicklungen. Auch großflächige Agrarinvestitio- nen, selbst wenn es diese schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten gegeben hat, sind erst seit wenigen Jahren stärker in den politischen und wissenschaftlichen Fokus gekommen. Daher gibt es, wenngleich eine Reihe von Einzelfällen wissen- schaftlich untersucht und dokumentiert wurde, nach Kenntnis der Bundesregie- rung nur wenige belastbare und empirische Langzeituntersuchungen. Die Bun- desregierung ist bemüht, hier weitere Erkenntnisse zu fördern, und unterstützt zu diesem Zweck beispielsweise die Landmatrix, die Ausmaß und Auswirkungen großflächiger Agrarinvestitionen erfasst. Studien, die die positiven Auswirkungen von Handelsliberalisierung und Zollsen- kungen belegen, sind z.B.: 1. Musyoka, M.P., Kavoi, M.M., Omiti, J.M. (2014): Food Consumption Patterns and Distributional Welfare Impact of Import Tariff Reduction on Cereals in Kenya, African Journal of Agricultural and Resource Economics, Volume 9, Number 3, pp. 183-199 2. Taylor, J. E., Yúnez Naude, A., Jesurun-Clements, N. (2010): Does Agricul- tural Trade Liberalization Reduce Rural Welfare in Less Developed Countries? The Case of CAFTA, Applied Economic Perspectives and Policy, Volume 32, Number 1, pp.95-116",
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"content": "Drucksache 18/6786 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Headey, D. (2011). Rethinking the global food crisis: The role of trade shocks. Food Policy, 36(2), 136-146.; Anderson, K., & Nelgen, S. (2012). Trade barrier volatility and agricultural price stabilization. World Development, 40(1), 36-48.; Bouët, A., & Debucquet, D. L. (2012). Food crisis and export taxation: the cost of non-cooperative trade policies. Review of World Economics, 148(1), 209-233: 4. Dorosh, P. A. (2001). Trade liberalization and national food security: rice trade between Bangladesh and India. World Development, 29(4), 673-689: Die vorliegenden Untersuchungen sowie ein umfangreicher FAO Bericht (Thomas, H. C. (Ed.). (2006). Trade Reforms and Food Security: country case studies and synthesis. FAO) zeigen ein sehr differenziertes Bild. Die Auswirkun- gen von Zollsenkungen werden überwiegend positiv bewertet. Negative Effekte sind allerdings möglich. Das Gesamtergebnis der Regierungsarbeit (governance) hängt von einer Vielzahl von Faktoren und der Ausrichtung der eingesetzten be- gleitenden Maßnahmen ab. Der Einfluss von Zollsenkungen kann positive wie negative Folgen haben, die von einer Vielzahl von Faktoren und begleitenden Maßnahmen abhängen. Pauschale Aussagen können daher nicht getroffen werden – stattdessen muss im Einzelfall für das untersuchte Land die Auswirkung auf die Ernährungssicherheit geprüft werden. (siehe hierzu auch Antwort der Bundesre- gierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Ag- rarhandel und Ernährungssouveränität; Bundestagsdrucksache 18/4054). 20. Welche konkreten Projekte innerhalb der G7-Initiative hat die Bundesregie- rung in ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania zwi- schen den Jahren 2012 und 2014 in den Unterbereichen Wassersektorenent- wicklung, erneuerbare Energie/Energieeffizienz und Biodiversitätsschutz gefördert (bitte Ort des Projekts, Ziel des Projekts, Projektpartner, Stakehol- der in der Projektentwicklung, Dauer und Höhe der Förderung angeben)? Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 21. Welche konkreten Projekte, insbesondere PPP, werden vom BMZ, der GIZ, der KfW und der DEG in Tansania seit 2007 unterstützt (bitte Ort des Pro- jekts, Ziel des Projekts, Projektpartner, Stakeholder in der Projektentwick- lung, Dauer und Höhe der Förderung angeben)? Auf die Anlage 2 wird verwiesen. 22. Wurden und werden im Rahmen von SAGCOT konkrete Projekte von der KfW oder der DEG (mit-)finanziert, und wenn ja, bitte nach Projekten auf- schlüsseln? Von der KfW oder der DEG sind keine konkreten Projekte im Rahmen von SAGCOT (mit-)finanziert worden. 23. Wie viel Geld hat die GIZ für das IWaSP in Tansania bereitgestellt, und wie groß war der Beitrag der privatwirtschaftlichen Partner? In Tansania werden die Aktivitäten von IWaSP von der britischen Regierung fi- nanziert. Bisher sind für den Zeitraum bis einschließlich Dezember 2018 für I- WaSP in Tansania 1 025 000 Euro vorgesehen. Der Beitrag privatwirtschaftlicher Partner beläuft sich auf derzeit insgesamt ca. 185 000 Euro.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/6786 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 24. Wie viel Geld wurde im Rahmen von IWaSP für die Kooperation mit OLAM bereitgestellt, und wie groß war der Beitrag von OLAM? IWaSP stellt im Rahmen der Kooperation mit der Alliance for Water Stewardship (AWS; www.allianceforwaterstewardship.org) und OLAM ca. 50 000 US-$ be- reit. Die Mittel werden von der Nichtregierungsorganisation Water Witness In- ternational umgesetzt. Sie werden dazu genutzt, Trainingsmaterialien zu entwi- ckeln und Lernerfahrungen aufzuarbeiten, um die afrikaweite Umsetzung des AWS Standards zu unterstützen. Water Witness International ist ein zertifizierter Trainer der Alliance for Water Stewardship. OLAM stellt ca. 50 000 US-$ im Rahmen des angestrebten Prüfungs- und Zerti- fizierungsprozesses durch AWS bereit. Zusätzlich werden Mittel für die Umset- zung von Maßnahmen bereitgestellt, die im Rahmen des Zertifizierungsprozesses identifiziert werden. 25. Welche Unternehmenssparten von OLAM hat die GIZ im Rahmen von IWaSP gestützt? Handelt es sich hierbei um den Kaffeeanbau, und wenn ja, warum wurde für die Förderung ein so wasserintensives Agrarprodukt für den Export mit einer so hohen Preisvolatilität ausgewählt, und wie passt dies zu dem Ziel der Er- nährungssicherung? Zielsetzung des IWaSP-Programms ist es, die Wassersicherheit für sämtliche Wassernutzer in einem Wassereinzugsgebiet zu erhöhen. Geografisch handelt es sich in dem angefragten Fall um die Aviv-Plantage von OLAM im Ruvuma-Ein- zugsgebiet. Es wird dort Kaffee angebaut. Die GIZ berät und unterstützt den öffentlichen Sektor in Tansania (Wasserminis- terium und die zuständige Wassereinzugsgebietsbehörde) bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Konkret zur Einrichtung einer Wassernutzerorganisation, die alle Wassernutzer des Einzugsgebiets um die Aviv-Plantage umfasst. Ein transparen- ter Austausch zwischen allen relevanten Akteuren (OLAM, öffentlicher Sektor, Bevölkerung und Zivilgesellschaft) soll sichergestellt und so das nachhaltige Wassermanagement verbessert werden. IWaSP stellt keine Mittel zur Förderung von OLAM bereit. Ernährungssicherung ist kein explizites Ziel des IWaSP. Durch manche der vor- gesehenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wassersicherheit (zum Beispiel die Wissensvermittlung an Kleinbauern zu wassersparenden Reis-Anbaumethoden) ist jedoch eine positive Auswirkung auf die Ernährungssicherung zu erwarten. 26. Welche anderen Partner außer OLAM aus der Privatwirtschaft gibt es für das IWaSP in Tansania? Coca-Cola Kwanza und Nabaki Afrika sind weitere privatwirtschaftliche Partner von IWaSP in Tansania. Daneben sind öffentliche Partner (Wami/Ruvu Basin Water Board, Ruvuma Basin Water Board, Kinondoni Municipal Council, Nati- onal Environmental Management Council) sowie mehrere Nichtregierungsorga- nisationen Mitglieder der IWaSP-Partnerschaften. 27. Wie hat die GIZ die Wasserbedürfnisse der Kleinbauern und der lokalen Be- völkerung im Rahmen von IWaSP sichergestellt? Die Verbesserung von Wassersicherheit für die lokale Bevölkerung einschließ- lich der Kleinbäuerinnen und -bauern ist Hauptziel der Kooperation der GIZ mit",
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"content": "Drucksache 18/6786 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. den öffentlichen Behörden, der Alliance for Water Stewardship und OLAM. Hierzu beitragen sollen: (1) die Umsetzung der Maßnahmen, die im Rahmen des Prüfungsprozesses für eine Zertifizierung der Aviv-Kaffeeplantage durch die Alliance for Water Ste- wardship als notwendig festgestellt wurden (u.a. Anti-Erosions-Maßnahmen und Verbesserung der Trinkwasserversorgung für die Arbeiter auf der Plantage); (2) Wissensvermittlung an Kleinbauern zu wassersparenden Reis-Anbaumetho- den und (3) die Verbesserung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch die zu- ständigen Behörden durch die Rekalibrierung des hydrologischen Modells des Oberen Ruvuma und durch verbesserte Kooperation durch die Einrichtung einer Wassernutzungsgemeinschaft (WUA). OLAM strebt die Zertifizierung des Alliance for Water Stewardship Standards an. Dieser wird von unabhängigen Institutionen bestätigt. Die Verpflichtung von OLAM, den Standard umzusetzen, beinhaltet, sich stärker in ihrem Umfeld zu engagieren und die Bedürfnisse von Kleinbauern und lokaler Bevölkerung zu be- rücksichtigen. 28. Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie von MISEREOR, die über ne- gative Folgen der OLAM-Ansiedlung in der Ruvuma-Region berichtet (Landenteignungen von Kleinbauern, schlechte Arbeitsbedingungen auf OLAM-Farmen), vor dem Hintergrund, dass die GIZ und die DEG Projekte mit OLAM in eben dieser Region durchführten bzw. durchführen? Die Zusammenarbeit von GIZ und DEG mit OLAM hatte und hat eine klare ent- wicklungspolitische Zielsetzung und folgt den entsprechenden Richtlinien. OLAM hatte im Anhang der Misereor Studie dargelegt, dass die angesprochenen Wasser- und Sanitärversorgungsprobleme entweder schon behoben worden seien oder dies in Vorbereitung sei. Ansichten und Meinungen der relevanten staatli- chen tansanischen Stellen wurden in der Misereor-Studie nicht berücksichtigt. 29. Wird die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit OLAM in der Ruvuma-Region aufgrund der Studie überdenken, neu ausrich- ten oder beenden? Im Süden Tansanias (Ruvuma/Songea) unterstützt OLAM unter Einsatz eigener Mittel sowie von BMZ-Haushaltsmitteln im Rahmen des Programms develo- PPP.de kleinbäuerliche Haushalte. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der Einkommenssituation von mindestens 2 000 Haushalten (ca. 12 000 Menschen) im ländlichen Raum durch eine substanzielle Produktions- und Qualitätssteige- rung. OLAM unterstützt die organisierte Entwicklung von Kleinbauern durch die Förderung transparenter und betriebswirtschaftlich orientierter Produzentenorga- nisationen. OLAM engagiert sich zudem für die Etablierung weiterer, nicht-kaf- feebezogener Einkommenskanäle, etwa durch die Einführung von Honigbienen- haltung. Die Mischkultivierung von Kaffee mit weiteren Nutzpflanzen und Nah- rungsmitteln trägt zur Einkommensdiversifizierung von Kleinproduzenten bei und befähigt diese zu einem besseren Umgang mit der Preisvolatilität im Kaffee- markt. Vor diesem Hintergrund bewertet die DEG das Projekt positiv und plant, das beschlossene Vorhaben im Rahmen der dafür vorgesehenen Laufzeit weiter- zuführen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/6786 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 30. Wird die Bundesregierung sich aufgrund des MISEREOR-Berichts gegen die Aufnahme von OLAM in die German Food Partnership aussprechen, und wenn nein, warum nicht? Die German Food Partnership ist, wie bereits in den Gründungsdokumenten vor- gesehen war, am 31. März 2015 formell ausgelaufen. Die Frage der Aufnahme stellt sich daher nicht. 31. Wird die Bundesregierung sich bei OLAM dafür einsetzen, dass die Arbeits- bedingungen vor Ort verbessert und Kleinbauern entschädigt werden, und wenn nein, warum nicht? Die entwicklungspolitisch erfolgreiche Zusammenarbeit mit OLAM im Rahmen der oben beschriebenen Projekte wird fortgeführt, um die Lebensbedingungen der Kleinbauern nachhaltig zu verbessern, was auch die Verbesserung der Arbeitsbe- dingungen einschließt. 32. An welchen Richtlinien orientieren sich die Trainingsmaßnahmen zu „Good Agricultural Practices“ (GAP), die in dem DEG Projekt mit OLAM vorge- sehen sind? Die „Good Agricultural Practices“ orientieren sich an den Empfehlungen des Tanzania Coffee Research Institutes, gehen aber in weiten Teilen deutlich darüber hinaus. 33. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der konkrete Inhalt der GAP? Die Trainingsmaßnahmen zu GAPs enthalten ein umfangreiches agronomisches Curriculum, das auf anerkannten und geprüften landwirtschaftlichen Praktiken (good agricultural practices) beruht (u.a. Kompostierung, Erosionsvermeidung). Zusätzlich trainiert OLAM Kleinproduzenten in betriebswirtschaftlichen Fragen, u.a. zur verbesserten Buchführung und zum Aufbau von durch Kleinbauerngrup- pen selbstverwalteten Spar- und Kreditsystemen, zum Thema der Gleichstellung der Geschlechter sowie bei der Etablierung von zusätzlichen Einnahmequellen (u.a. der Förderung von Honigproduktion) mit dem Ziel der Einkommensdiversi- fizierung. OLAM ist zudem an der Weiterentwicklung eines sektorweiten Nachhaltigkeits- curriculums (National Sustainability Curriculum (NSC)) und entsprechender Trainingsmaterialien beteiligt, die in Kooperation mit dem nationalen Regulator des Kaffeesektors (Tanzania Coffee Board), der niederländischen Sustainable Trade Initiative (IDH) und der Nichtregierungsorganisation Café Africa sowie mit der DEG und weiteren Implementierungspartnern der Coffee Partnership for Tanzania (CPT) entwickelt werden. Die Trainingsmaterialien, die u.a. auch die Themen organisationaler Entwicklung von Farmergruppen, betriebswirtschaftli- che Fragen sowie Maßnahmen zur Anpassung an und Abmilderung von klimati- schen Veränderungen adressieren, werden zeitnah dem gesamten tansanischen Kaffeesektor zur Verfügung stehen und zielen darauf ab, die Situation von land- wirtschaftlichen Kleinerzeugern substanziell und nachhaltig zu verbessern.",
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"number": 14,
"content": "Drucksache 18/6786 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 34. Wird sich die Bundesregierung angesichts der Kritik des MISEREOR-Be- richts auf EU-Ebene im Europäischen Rat und im Ministerrat dafür einset- zen, die Gelder aus dem Europäischen Entwicklungsfonds von SAGCOT ab- zuziehen bzw. dafür einsetzen, dass zukünftig keine Gelder mehr für SAGCOT oder andere Wachstumskorridore eingesetzt werden? Nein. 35. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe, dass die PPP mit Coca Cola zur Reinigung des Mlalakua Flusses lediglich der Förderung der öffentlichen Wahrnehmung des Unternehmens Coca Cola gedient und nicht zu einer nachhaltigen Säuberung des Flusses beigetragen hat? Die Vorwürfe sind nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen nicht berechtigt. Komponenten des Kooperations-Projektes im Rahmen von IWaSP mit Coca-Cola sowie weiteren Partnern aus der Zivilgesellschaft, dem öf- fentlichen Sektor und der Privatwirtschaft sind – neben der physischen Flussrei- nigung – der Aufbau von nachhaltigen Systemen zum Management von Abfall und Abwasser, z.B. durch die Einführung von Abfallentsorgungs-Dienstleistun- gen, Aufbau von Recycling-Zentren und den Bau einer Kläranlage. Dies umfasst Trainings für die neuen Dienstleister. Hinzu kommen Aufklärungskampagnen in den Projektgemeinden zum Umgang mit Müll und Abwasser. Das Partnerschafts- Projekt unterstützt zudem die Klärung rechtlicher Zuständigkeiten und unterstützt die zuständigen Behörden bei der Durchsetzung ihrer Regularien, z.B. der Um- weltvorschriften für Industrieabwässer. Die Coca-Cola-Abfüllanlage am Mlalakua-Fluss hatte bereits vor Projektbeginn ein funktionierendes Abwasser- reinigungssystem. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik am WSDP I auf „humano sphere.org“, dass hier oft Projekte in der Wasserversorgung gefördert wur- den, deren Betrieb sich die betroffenen Gemeinden nicht längerfristig leisten konnten und die Feststellung, dass von diesem Missstand hauptsächlich Be- rater profitiert haben? Das von mehreren Gebern ko-finanzierte WSDP der tansanischen Regierung zielt darauf ab, die Wasser- und Sanitärversorgung der Bevölkerung zu verbessern. Es setzt für die ländliche Wasserversorgung mit dem Aufbau lokaler Strukturen für die eigenverantwortliche Umsetzung von Projekten auf Gemeindeebene an. In den ersten sieben Jahren des WSDP konnten mehr als 10 Millionen Menschen Zugang zu Wasser in Tansania erhalten. 37. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus für das WSDP II gezogen? Das deutsche Engagement zielt verstärkt auf die Förderung einer klimaangepass- ten, im Sinne der Nachhaltigkeit finanzierten städtischen Wasser- und Sanitärver- sorgung in Tansania. 38. Warum setzt sich die Bundesregierung in Tansania im Bereich Biodiversi- tätsmanagement offiziell für die Stärkung der lokalen Bevölkerung rund um die Wildreservate ein und fördert dann gleichzeitig eine zentrale Wildreser- vatsverwaltung durch TANAPA und TAWA und den Aufbau paramilitäri- scher Strukturen? Durch den Beitrag zum Biodiversitätsschutz in Tansania setzt sich die Bundesre- gierung dafür ein, dass der verbesserte Schutz und die nachhaltige Nutzung der",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/6786 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. natürlichen Ressourcen, insbesondere in den Serengeti- und Selous-Schutzgebie- ten, zur ländlichen Entwicklung und zur Sicherung der Integrität global bedeu- tender Ökosysteme beitragen. Dazu unterstützt das Biodiversitätsprogramm i) den Aufbau von Kapazitäten und effektiven Institutionen auf nationaler Ebene, ii) den Schutz und das nachhaltige Management der Schutzgebiete selbst sowie iii auf) lokaler Ebene die Schaffung neuer Beteiligungs- und Benefit-Sharing- Mechanismen in den lokalen Gemeinden sowie den Aufbau sozialer Infrastruktur. Damit orientiert sich die deutsche EZ an internationalen Standards (etwa IUCN Best Practice Guidelines) gemäß derer ein erfolgreiches, nachhaltiges Schutzge- bietsmanagement die Umsetzung eines umfassenden Konzepts erfordert, das etwa den Aufbau einer funktionierenden Schutzgebietsverwaltung, die effiziente Schutzgebietsüberwachung, laufendes Ökosystem-Monitoring, die Förderung ei- nes nachhaltigen Tourismus und von Umweltbildungsprogrammen mit der Ein- bindung der Anrainerbevölkerung in das Schutzgebietsmanagement und deren gerechter Beteiligung an Kosten und Einnahmen verbindet. 39. Wie viele der im Rahmen der G7-Neuen Allianz für den Bereich Biodiver- sitätsmanagement zugesagten Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregie- rung in den infrastrukturellen und wirtschaftlichen Ausbau der die Wildre- servate umliegenden Ortschaften geflossen (bitte Projekte einzeln auflisten)? Die Anrainer-Komponente des FZ-Vorhabens „Nachhaltige Entwicklung Seren- geti-Ökosystem“ befindet sich noch in der Aufbauphase. Erste Pilotmaßnahmen zur Unterstützung von Dorfgemeinschaften etwa zum Waldschutz wurden bis- lang mit rd. 0,3 Mio. Euro gefördert. Insgesamt sind für Investitionen in dörfliche Infrastrukturentwicklung und nachhaltige Ressourcennutzung in den Distrikten derzeit ca. 17 Mio. Euro veranschlagt. Das FZ-Vorhaben „Nachhaltiges Management Selous-Wildschutzgebiet“ hat noch keine formale Auszahlungsreife erlangt. Investitionen in Anrainergemein- den, insbesondere zur Förderung der sogenannten ‚Community Natural Resource Management Zones‘, sind derzeit in Höhe von mindestens 6 Mio. Euro vorgese- hen. 40. Wie viele der im Rahmen der G7-Neuen Allianz für den Bereich Biodiver- sitätsmanagement zugesagten Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregie- rung in die institutionelle Stärkung des Artenschutzes geflossen, wie zum Beispiel den Aufbau von TAWA (bitte Projekte einzeln auflisten)? Im Rahmen des TZ-Vorhabens „Programm Management natürlicher Resourcen“ (Gesamtvolumen 6 Mio. Euro) sind ca. 4 Mio. Euro für Organisationsentwicklung von TAWA vorgesehen. TAWA ist nicht primär dem Artenschutz verpflichtet, sondern eine autonome Schutzgebietsbehörde für Flächen mit Möglichkeiten der Wildnutzung. Aktivitäten im Bereich Artenschutz umfassen derzeit vor allen Din- gen Anti-Wildereimaßnahmen zum Erhalt der Elefantenpopulationen in Tansa- nia. Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Nachhaltige Entwicklung Serengeti-Ökosystem“ sind derzeit rd. 3,1 Mio. Euro für FZ-Investitionen zur institutionellen Stärkung der Schutzgebietsverwaltung vorgesehen, wodurch positive Auswirkungen auch für einen zunehmend effizienten Artenschutz erwartet werden.",
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"number": 16,
"content": "Drucksache 18/6786 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 41. Wie viele deutsche EZ-Mittel im Bereich „Management natürlicher Ressour- cen“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in den in- frastrukturellen und wirtschaftlichen Ausbau der die Wildreservate umlie- genden Ortschaften geflossen (bitte Projekte einzeln auflisten)? Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Selous-Niassa-Wildschutzkorridor“ rund 2 Mio. Euro. Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 42. Wie viele deutsche EZ-Mittel im Bereich „Management natürlicher Ressour- cen“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in die in- stitutionelle Stärkung des Artenschutzes geflossen, wie zum Beispiel den Aufbau von TAWA (bitte Projekte einzeln auflisten)? Im Rahmen des TZ-Vorhabens „Programm Management natürlicher Resourcen“ sind seit Programmstart in 2013 4,02 Mio. Euro abgeflossen. Das Programm dient in seiner Gesamtheit der institutionellen Stärkung für den Artenschutz. Handlungsfelder umfassen insbesondere die Beratung des zuständigen Ministeri- ums, der Distriktebene in den Anrainerdistrikten des Serengeti Nationalparks so- wie der Aufbau der tansanischen Wildschutzbehörde TAWA. Im Rahmen des FZ-Vorhabens „Selous-Niassa-Wildschutzkorridor“ sind rd. 0,4 Mio. Euro für das ‚Community Based Training Centre Lukuru‘ und die ‚Southern Zonal Anti-Poaching Unit’ abgeflossen.",
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"number": 17,
"content": "Anlage 1 Projekte der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania zwischen 2012 und 2014 in den Unterbereichen Wassersektorenentwicklung, Erneuerbare Energie/Energieeffizienz und Biodiversitätsschutz BMZ-Nr. Kurzbezeichnung der Maß- Programmregion / Programm- / Projektziel Programm- / vss. Laufzeit Volumen nahme Projektstandort Projekträger [Jahre] i.A. BMZ [EUR] Verbesserung des Zugangs zu Programm Entwicklung des 2012.6514.9 landesweit Trinkwasser- und Ministry of Water 2013-2015 15.000.000,00 Wassersektors, Phase III Sanitärdienstleistungen Nachaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Serengeti-Nationalparks sowie der angrenzenden dörflichen Serengeti-Ökosystem Tanzania National Nachhaltige Entwicklung Nutzungszonen in den 2012.6510.7 sowie Serengeti- und Parks Authority 2014-2018 20.500.000,00 Serengeti-Ökosystem Distrikten Serengeti und Ngorongoro-Distrikte (TANAPA) Ngorongoro, einschl. adäquate Nutzung der neu errichteten wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur Nachhaltiger Schutz & Nutzung Ministry of Natural der natürlichen Ressourcen des Resources and Nachhaltiges Management des Selous-Wildschutzgebiet Selous-Wildschutzgebiets und Tourism (MNRT), 2012.6645.1 2015-2020 8.000.000,00 Selous-Wildschutzgebietes und Anrainerdistrikte ausgewählter dörflicher Tanzania Wildlife Nutzungszonen in den Management Anrainerdistrikten Authority (TAWA) Zentral- und Kommunalregierungen, nationale Ebene; autonome dezentrale Ebene: Schutzgebietsverwaltungen und Ministry of Natural Programm Management 2012.2275.1 Distriktverwaltungen in der Privatsektor setzen Resources and 2013-2016 3.000.000,00 natürlicher Ressourcen Serengeti und Mechanismen um, die den Tourism Ngorongoro Schutz der global bedeutenden Wildressourcen verbessern und für die lokale Bevölkerung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Anreize zum nachhaltigen Ressourcenmanagement schaffen 2012.6629.5 Programm erneuerbare Nordwest-Tansania Aufbau einer verlässlichen, Tanzania Electric Energien / Energieeffizienz, kostengünstigen und Supply Company Ltd. Elektrifizierung NW-Tansania umweltbewussten (TANESCO) Stromversorgung in Nord-West 2013-2018 20.000.000,00 Tansania mit Anschluss an die regionalen Strommärkte und Erzeugungskapazitäten 2012.2276.9 Förderung des Energiesektors nationale Ebene Verbesserung der Ministry of Energy 2013-2016 5.000.000,00 Voraussetzungen für die and Minerals; nachhaltige Nutzung Regulierungsbehörde Erneuerbarer Energien (RE) für Energie und Wasser (EWURA) Ländliche Energie- Agentur (REA) 2013.2250.2 Nachhaltige Nutzung von Nationale Ebene Verbesserung der Ministry of Energy 2013 - 2017 1.000.000,00 geothermischer Energie Rahmenbedingungen und and Minerals; Umsetzungskapazitäten zur Regulierungsbehörde nachhaltigen Nutzung für Energie und geothermischer Energi in Wasser (EWURA) Tansania Tanzania Electric Supply Company Ltd. (TANESCO) Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Anlage 2: BMZ-Nr. Kurzbezeichnung der Maßnahme Programmregion / Programm- / Projektziel Programm- / vss. Volumen Projektstandort Projekträger Laufzeit i.A. BMZ [Jahre] [EUR] Schwerpunkt \"Wasser / Abwasser\" FZ-Maßnahmen Ländliche Wasserversorgung Hai Verbesserung des Zugangs zu Hai District Water 2006.6512.5 Kilimanjaro-Region 2007-2012 € 3.014.000 Distrikt Trinkwasser Supply Project Verbesserung des Zugangs zu Programm Entwicklung des 2006.6529.9 landesweit Trinkwasser- und Ministry of Water 2007-2010 € 17.250.000 Wassersektors, Phase I Sanitärdienstleistungen Verbesserung des Zugangs zu Programm Entwicklung des 2009.6548.3 landesweit Trinkwasser- und Ministry of Water 2010-2013 € 40.000.000 Wassersektors, Phase II Sanitärdienstleistungen Verbesserung des Zugangs zu Programm Entwicklung des 2012.6514.9 landesweit Trinkwasser- und Ministry of Water 2013-2015 € 15.000.000 Wassersektors, Phase III Sanitärdienstleistungen Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung durch Programm Entwicklung des Nutzung von 2015.6740.3 Wassersektors (Investment Finance landesweit Ministry of Water 2014-2019 € 7.000.000 Finanzierungsangeboten lokaler Facility) Geschäftsbanken durch geeignete lokale Wasserversorger Programm städtische Wasser- Mtwara, Babati, Verbesserung des Zugangs zu 2012.6515.6 /Sanitärversorgung Kigoma, Sumbawanga, Trinkwasser- und Ministry of Water 2013-2016 € 20.000.000 (7-Städte-Upgrading-Programm) Lindi Sanitärdienstleistungen Programm städtische Wasser- Mtwara, Babati, Verbesserung des Zugangs zu 2015.6813.8 /Sanitärversorgung Kigoma, Sumbawanga, Trinkwasser- und Ministry of Water 2016-2019 € 10.000.000 (7-Städte-Upgrading-Programm) Lindi Sanitärdienstleistungen Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Verbesserung der Klimaangepasste Wasser- Lebensbedingungen durch 2015.6741.1 Simiyu Ministry of Water 2016-2020 € 25.000.000 /Sanitärversorgung in Regionalzentren klimaangepasste Wasserversorgung TZ-Maßnahmen Die institutionellen, gesetzlichen, regulativen u. personellen Rahmenbedingungen zur Steigerung des Zugangs zu Programm Entwicklung des 2007.2062.3 landesweit Trinkwasser- u. Sanitätsvers.der Ministry of Water 2008-2013 € 10.902.449 Wassersektors Bevölkerung u. zur Anpassung des Wasserressourcenmanagements an den Klimawandel sind nachhaltig verbessert. landesweit; Wasser- und Abwasserbetriebe im Die institutionellen Kapazitäten städtischen und und Kompetenzen für eine Programm Entwicklung des kleinstädtischen Raum 2012.2242.1 nachhaltige Wasser- und Ministry of Water 2013-2016 € 10.000.000 Wassersektors (ca. 130); Sanitärversorgung der Maßnahmen in Babati, Bevölkerung sind verbessert. Mtwara sowie Tanga, Korogwe, Moshi, Lake Rukwa and Nyasa. Schwerpunkt \"Gesundheit\" FZ-Maßnahmen Verbesserung der Mutter-Kind- Ministry of Health Soziale Sicherung für Arme zur Gesundheit über and Social Welfare / 2008 - 2007.6554.5 Verbesserung der Müttergesundheit Tanga, Mbeya € 11.500.000 Krankenversicherung für arme National Health 2016 und der HIV-Prävention Mütter und deren Neugeborene Insurance Fund Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Verbesserung der reproduktiven Ko-Finanzierung Social Marketing Gesundheit durch HIV-Prävention Population Services 2008 - 2007.6508.1 von Kondomen und Kontrazeptiva, landesweit € 6.000.000 und Vermeidung unerwünschter International (PSI) 2014 Phase II Schwangerschaften Verbesserung der reproduktiven Ko-Finanzierung Social Marketing Gesundheit durch HIV-Prävention Population Services 2010 - 2009.6687.9 von Kondomen und Kontrazeptiva, landesweit € 4.500.000 und Vermeidung unerwünschter International (PSI) 2015 Phase III Schwangerschaften Soziale Sicherung für Arme zur Verbesserung der Mutter-Kind- Ministry of Health Verbesserung der Müttergesundheit Gesundheit über and Social Welfare / 2008 - 200970152 Tanga, Mbeya € 1.500.000 und der HIV-Prävention Krankenversicherung für arme National Health 2016 (Begleitmaßnahme) Mütter und deren Neugeborene Insurance Fund Verbesserung der reproduktiven Ko-Finanzierung Social Marketing Gesundheit durch HIV-Prävention Population Services 2011 - 2010.6671.1 von Kondomen und Kontrazeptiva, Landesweit € 8.500.000 und Vermeidung unerwünschter International (PSI) 2016 Phase IV Schwangerschaften Senkung der Mütter- und Comprehensive Neugeborenensterblichkeit und CCBRT - Kofinanzierung einer Community based 2013 - 2012.6630.3 Daressalam Prävention von Behinderungen € 18.500.000 Mutter-Kind-Klinik Rehabilitation in 2018 durch optimale Betreuung von Tansania (CCBRT) Risikogeburten Soziale Sicherung für Arme zur Verbesserung der Mutter-Kind- Ministry of Health Verbesserung der Müttergesundheit Tanga, Mbeya, Lindi, Gesundheit über and Social Welfare / 2016 - 201567379 € 20.000.000 und der HIV-Prävention / Mtwara Krankenversicherung für arme National Health 2018 Gesundheitsprogramm Tansania Mütter und deren Neugeborene Insurance Fund TZ-Maßnahmen Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes aller in Tansania lebenden Frauen und Programm zur Unterstützung des Lindi, Mtwara, Tanga, Ministry of Health 2009.2108.0 Männer unter Berücksichtigung 2010-2013 € 14.065.468 Gesundheitssektors Mbeya and Social Welfare besonders gefährdeter und benachteiligter Bevölkerungs- gruppen Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes aller in Tansania lebenden Frauen und Programm zur Unterstützung des Lindi, Mtwara, Tanga, Ministry of Health 2012.2243.9 Männer unter Berücksichtigung 2013-2016 € 14.130.000 Gesundheitssektors Mbeya and Social Welfare besonders gefährdeter und benachteiligter Bevölkerungsgruppen Der Zugang zu und die Qualität der medizinischen Versorgung für Verbesserung der Mutter- und Ministry of Health 2014.2470.4 Lindi, Mtwara Neugeborene sind in den 2014-2017 € 4.000.000 Kindgesundheit and Social Welfare Regionen Lindi und Mtwara verbessert. Schwerpunkt \"Umwelt/Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen\" FZ-Maßnahmen Nachhaltiges Naturressourcen- management auf der Grundlage Ministry of Natural Selous - Niassa der Landnutzungs- und Resources and Korridor, Distrikte Managementpläne durch die Tourism (MNRT) und 2007 - 200466243 Selous-Niassa Wildschutz Korridor € 5.000.000 Nantumbo und beteiligten Nutzergruppen Distriktverwaltungen 2014 Tunduru (Community Based Organisations Nantumbo und bzw. Authorised Associations - Tunduru CBO/AA). Nachaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Serengeti-Nationalparks sowie der Serengeti-Ökosystem angrenzenden dörflichen Tanzania National Nachhaltige Entwicklung Serengeti- 201265107 sowie Serengeti- und Nutzungszonen in den Distrikten Parks Authority 2014-2018 € 20.500.000 Ökosystem Ngorongoro-Distrikte Serengeti und Ngorongoro, (TANAPA) einschl. adäquate Nutzung der neu errichteten wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Nachhaltiger Schutz & Nutzung Ministry of Natural der natürlichen Ressourcen des Resources and Selous- Nachhaltiges Management des Selous- Selous-Wildschutzgebiets und Tourism (MNRT), 2012.6645.1 Wildschutzgebiet und 2015-2020 € 8.000.000 Wildschutzgebietes ausgewählter dörflicher Tanzania Wildlife Anrainerdistrikte Nutzungszonen in den Management Anrainerdistrikten Authority (TAWA) Nachhaltiger Schutz & Nutzung Ministry of Natural der natürlichen Ressourcen des Resources and Selous- € 10.000.000 Nachhaltiges Management des Selous- Selous-Wildschutzgebiets und Tourism (MNRT), 2012.6645.1 Wildschutzgebiet und 2015-2020 (Neue Zusage Wildschutzgebietes ausgewählter dörflicher Tanzania Wildlife Anrainerdistrikte 2014) Nutzungszonen in den Management Anrainerdistrikten Authority (TAWA) Ministry of Natural Nachhaltiger Schutz & Nutzung Resources and voraussichtlich Selous der natürlichen Ressourcen des Tourism (MNRT), Nachhaltige Entwicklung von - Niassa Korridor und Selous-Wildschutzgebiets und Tanzania National 2015.6738.7 2016-2020 € 25.000.000 Schutzgebieten weitere Schutzgebiete ausgewählter dörflicher Parks Authority und deren Randzonen Nutzungszonen in den (TANAPA) und Anrainerdistrikten ausgewählte Distriktverwaltungen Verbesserung der Verkehrsanbindung der Stadt Gebiet südwestlich der Musoma an das tansanischen Serengeti Straßennetz unter Vermeidung Tanzania National einschließlich der 2015.6739.5 Serengeti-Südumgehung eines erhöhten Verkehrsauf- Roads Agency 2017-2021 € 24.000.000 Regionen Mwanza, kommens durch den Serengeti- (TANROADS) Shinyanga, Singida, Nationalpark und Förderung der Arusha ländlichen Entwicklung in der Regionen Serengeti und Simiyu TZ-Maßnahmen Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Zentral- und Kommunalregie- rungen, autonome Schutzgebiets- nationale Ebene; verwaltungen und der Privatsektor € 6.000.000 dezentrale Ebene: setzen Mechanismen um, die den Ministry of Natural Programm Management natürlicher (davon neue 2012.2275.1 Distriktverwaltungen Schutz der global bedeutenden Resources and 2013-2016 Ressourcen Zusage 2014: in Serengeti und Wildressourcen verbessern und für Tourism € 3,0 Mio ) Ngorongoro die lokale Bevölkerung Anreize zum nachhaltigen Ressourcen- management schaffen Gestaltungsspielraum - \"Erneuerbare Energie / Energieeffizienz\" FZ-Maßnahmen 201266295 Programm erneuerbare Energien / Nordwest-Tansania Aufbau einer verlässlichen, Tanzania Electric Energieeffizienz, Elektrifizierung kostengünstigen und Supply Company Ltd. NW-Tansania umweltbewussten (TAENSCO) Stromversorgung in Nord-West 2013-2018 € 20.000.000 Tansania mit Anschluss an die regionalen Strommärkte und Erzeugungskapazitäten TZ-Maßnahmen 2012.2276.9 Förderung des Energiesektors nationale Ebene Die Voraussetzungen für die Ministry of Energy 2013-2016 € 5.000.000 nachhaltige Nutzung Erneuerbarer and Minerals; Energien (RE) sind in Tansania Regulierungsbehörde verbessert. für Energie und Wasser (EWURA) Ländliche Energie- Agentur (REA) 2013.2240.3 Stärkung der Rohstoffgovernance im nationale Ebene Die Kapazitäten der tansanischen Ministry of Energy 2013-2016 € 2.000.000 Erdgassektor von Tansania subnationale Ebene: Regierung zur transparenten und and Minerals Mtwara effektiven Steuerung des Erdgassektors sind gestärkt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "2013.2250.2 Nachhaltige Nutzung von Nationale Ebene Verbesserung der Ministry of Energy 2013 - € 1.000.000 geothermischer Energie Rahmenbedingungen und and Minerals; 2017 Umsetzungskapazitäten zur Regulierungsbehörde nachhaltigen Nutzung für Energie und geothermischer Energi in Tansania Wasser (EWURA) Tanzania Electric Supply Company Ltd. (TANESCO) Gestaltungsspielraum - \"Mikrofinanz\" FZ-Maßnahmen Mikrofinanzinitiative für Subsahara- 200936591 Afrika (MIFSSA), Access Bank Privatwirtschaftsförderung durch € 868.000 Tanzania Ltd. den Ausbau des Angebots an ohne bedarfsgerechten landesweit Access Bank Tanzania definierte Finanzdienstleistungen für Access Bank Tansania Ltd. (A+F- Laufzeit 193004371 kleinste, kleine und mittlere € 450.000 Maßnahme) Unternehmen (KKMU) Förderung der Access Bank Tanzania 201366293 € 480.000 Ltd. Ehemaliger Schwerpunkt - \"Budgethilfe - Public Financial Management, Dezentralisierung\" FZ-Maßnahmen Beitrag zur Umsetzung der Allgemeine Budgethilfe in Tansania tansanischen 200965509 Ministry of Finance 2009-2011 € 30.000.000 (PRBS) Armutsbekämpfungsstrategie landesweit (MKUKUTA I). Allgemeine Budgethilfe in Tansania Stärkung der Systeme und des 200970434 Ministry of Finance 2009-2011 € 800.000 (PRBS), Begleitmaßnahme Managements öffentlicher Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Finanzen Prime Minister's Unterstützung dezentraler Office - Regional Programm zur Unterstützung lokaler Strukturen; verbesserte 200965517 Administration and 2010-2013 € 20.000.000 Governancepropzesse Bereitstellung/ Finanzierung Local Government öffentlicher Dienstleistungen (PMO-RALG) Beitrag zur Umsetzung der Allgemeine Budgethilfe in Tansania tansanischen 201265115 Ministry of Finance 2012-2015 € 18.000.000 (PRBS) Armutsbekämpfungsstrategie (MKUKUTA II). Stärkung der Systeme und des Allgemeine Budgethilfe in Tansania 201270040 Managements öffentlicher Ministry of Finance 2009-2015 € 2.000.000 (PRBS), BM Finanzen Prime Minister's Unterstützung dezentraler Office - Regional Programm Dezentralisierung und Strukturen; verbesserte 201265164 Administration and 2012-2013 € 5.000.000 kommunale Selbstverwaltung Bereitstellung/ Finanzierung Local Government öffentlicher Dienstleistungen (PMO-RALG) TZ-Maßnahmen nationale Ebene; Die Bereitstellung öffentlicher Regionalverwaltungen Dienstleistungen und die Prime Minister's Tanga und Mtwara Beteiligung der Bevölkerung an Office - Regional Programm zur Unterstützung lokaler kommunalen 2009.2109.8 Administration and 2010-2015 € 12.020.468 Governance Prozesse Entscheidungsprozessen sind Local Government verbessert und finden in einem (PMO-RALG) zunehmend rechtlich abgesicherten Rahmen statt. nationale Ebene Die Oberste Rechnungs- kontrollbehörde Tansanias (National Audit Office of Unterstützung des Tansanischen 2012.2244.7 Tansania, NAOT) verbessert die National Audit Office 2013-2016 € 3.500.000 Rechnungshofs Effektivität und Effizienz der externen Finanzkontrolle auf nationaler und lokaler Ebene. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Überregionale Vorhaben, an denen Tansania beteiligt ist Ghana, Burkina Faso, Nachhaltige Verbesserung der Nigeria, Tansania Einkommens- und Ernährungssituation Förderung der afrikanischen Reis- € 4.900.000 2013.2450.8 einkommensschwacher Kilimo Trust 2013-2017 Wertschöpfungskette (nur BMZ-Mittel) Reisbauern und -bäuerinnen und deren Familien in Burkina Faso, Ghana, Nigeria und Tansania Benin, Burkina Faso, Nachhaltige Verbesserung des Côte d’Ivoire, Jahreseinkommen sowie der Kamerun, Malawi, Nahrungsmittelproduktion Mosambik, Sambia von 650.000 COMPACI- African Cotton Förderung der Baumwollwirtschaft € 7.500.000 2012.2027.6 und Tansania Bäuerinnen und -Bauern aus Association, 14 2013-2017 in Sub-Sahara Afrika (nur BMZ-Mittel) ihren baumwollbasierten Entkernungsunternehmen Farmingsystems in acht afrikanischen Ländern Integrierte Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft in GIZ-Vorhaben der bilateralen TZ Ort des Ziel des Projektes Projektpartner Stakeholder in der Dauer des Höhe der Projektes Projektvorbereitung Projektes Förderung Mponde Arbeiter der Mponde Teefabrik sowie die Tee- Afri Tea and Coffee Afri Tea and Coffee Blenders Ltd. 01.10.2009 – € 200.000 Kleinbauern und deren Familien rund um die Fabrik Blenders Ltd. 15.11 2011 haben einen verbesserten Zugang zu medizinischer GTZ Grundversorgung, Aufklärung, Prävention, Tests, Behandlung und Pflege im Zusammenhang mit Aids Business Coalition Tanzania HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. (ABCT) Tanzania Network of Community Health Funds (TNCHF) National Health Insurance Fund Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "(NHIF) Regionen Befähigung des National Health Insurance Fund, National Health National Health Insurance Fund 01.10.2009 – € 420.700 Tanga und Arbeitnehmer im informellen Sektor und deren Insurance Fund 31.12.2011 Lindi Familien in ausgewählten Bezirken in den Community Community Health Funds (CHF) Health Funds einzuführen sowie Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsförderung Verschiedene in Tansania und präventiven Dienstleistungen für Mitglieder des ansässige Unternehmen National Health Insurance Fund Daressalam Aufbau einer Baumschule zur Aufzucht von Tanzania Portland Tanzania Portland Cement Co. 01.09.2010 – € 238.183 einheimischen Pflanzen und der Rekultivierung von Cement Co. Ltd. Ltd. 30.11.2013 Waldbeständen. Mtwara Verbesserung der Gesundheit der Frauen durch Olam Tanzania Ltd Olam Tanzania, GIZ 06.2011 – Keine verbesserten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen (Integrierte PPP) 06.2013 Finanzielle und Aufklärung im Umfeld von Mtwaras Cashewnuss- Beteiligung, Industrie sondern: Trainings, Erstellung einer Policy, etc. durch nationale MitarbeiterIn- nen des Gesundheits- programms Rungwe Gemeinden in abgelegenen ländlichen Gebieten im Wakulima Tea Wakulima Tea Company Limited 12.2010 – € 18.000 District Umfeld der Wakulima Tee-Gesellschaft in Tansania Company Limited und GTZ 11.2012 haben besseren Zugang zu HIV und AIDS-Aufklärung, (Integrierte PPP) Prävention, Tests, Behandlung und Pflege. Tansania Kapazitätsaufbau im Ressourcenmanagement Christian Social Christian Social Services 01.10.2010 – € 187.660 (Finanzen, Personal, Material) privater, kirchlich Services Commission Commission (CSSC) 30.09.2012 geführter Krankenhäusern in Tansania (CSSC) und GTZ Daressalam Entwicklung eines bankfähigen Multi-MW- Tanzania Portland Tanzania Portland Cement 01.07.2013 – € 182.719 Photovoltaik-Projekts am Standort der Tanzania Cement Company Company Ltd. (TPCC) 30.06.2015 Portland Cement Company zur Förderung der Nutzung Ltd. (TPCC) und GIZ Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "erneuerbarer Energien in den Produktionsprozessen des Unternehmens Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft von DEG, GIZ und Sequa im Rahmen des develoPPP.de-Programms des BMZ Ort des Ziel des Projektes Projektpartner Stakeholder in der Dauer des Höhe der Projektes Projektvorbereitung Projektes Förderung Guatemala, Hersteller und Dienstleister entlang Initiative „Coffee and Climate Siehe Projektpartner 15.09.2010 – € 485.670 Brasilien, ausgewählter Rohkaffee-Zulieferketten in Change Programme“ bestehend 28.02.2013 Vietnam und den wichtigsten Kaffeeregionen sollen aus folgenden Teilnehmern: Plus Tansania befähigt werden, effektive Anpassungs-und GTZ Vermeidungsstrategien für den Fondazzione Guiseppe e Pricle Klimawandel anzuwenden und zu Lavazza Onius finanzieren. Gustav Paulig Ltd. Dieses Ziel soll durch die Entwicklung von Löfbergs Lila AB Klimaszenarien in vier Fokusregionen (Guatemala, Brasilien, Vietnam und Neumann Gruppe GmbH Tansania) erreicht werden. Tchibo GmbH International Coffee Partners GmbH Kyela District Verbesserung des Zugangs zu Biolands International Biolands International und GIZ 01.09.2010 – € 193.000 Basisgesundheitsdiensten für Kakao- 31.08.2013 Kleinbauern und deren Familienim Kyele- Distrikt im Umfeld der Bioland-Standorte Sansibar Verbesserung des Zugangs zu einer Mörk Bau GmbH & Co. KG Mörk Bau GmbH & Co. KG, 01.05.2011 – € 169.500 autarken, ökologisch nachhaltigen und Pamoja Zanzibar (lokale 30.07.2013 kostengünstigen Trinkwasserversorgung für NGO), die Bevölkerung in benachteiligten KIST Institute Zanzibar, Gebieten Sansibars Hochschule Karlsruhe, Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Universität Paderborn, Dow Chemical Generierung höherer, qualitativ hochwertiger Ernteerträge durch Qualifizierung von Kaffee anbauender Kleinbauern in Tansania. Maßnahmen beinhalten die Einführung von DEG und die unter Kooperationsformen, Trainingsmaßnahmen Projektpartner genannten 13.10.2014 - Songea/Ruvuma für #Good Agricultural Practices# (GAP) OLAM Europe Ltd. Unternehmen 31.12.2016 € 189.100 Sicherstellung einer funktionierenden Energieübertragung und -verteilung (über Transmissions- bzw. Distribution-Netze) und Stabilisierung der Versorgungsqualität DEG und die unter für die Energieverbraucher durch gezielte Maschinenfabrik Reinhausen Projektpartner genannten 14.07.2014 - Tansania Trainings- und Schulungsmaßnahmen GmbH Unternehmen 15.10.2016 € 200.000 Bayer HealthCare AG Unterstützung von Trainingsinstitutionen Boehringer Ingelheim Pharma GIZ und die unter für verbesserte pharmazeutische GmbH & Co. KG Projektpartner genannten 01.04.2014 - Tansania Dienstleistungen in Tansania Merck KGaA Unternehmen 31.12.2016 € 193.500 Überregional (Burundi, Kenia, Ruanda, GIZ und die unter Tansania, Allianz Global Investors Europe Projektpartner genannten 09.12.2013 - Uganda) Zentralbankberatung in Ostafrika GmbH Unternehmen 31.12.2015 € 196.975 UST Umwelt Systemtechnik GmbH GeoConsult Ingenieurgesellschaft für Verbesserung und nachhaltige Entwicklung Umweltschutz und Geotechnik GIZ und die unter der Wasserversorgung in den Dorfregionen mbH Projektpartner genannten 01.10.2013 - Sansibar Michamvi und Kijitu Upele auf Sansibar LITHEC GmbH Unternehmen 31.10.2015 € 198.727 BASF SE Bayer CropScience AG Überregional DSM Nutritional Products Ltd. (Bangladesch, Erschwingliche, nährstoffangereicherte Aglukon Spezialdünger GmbH GIZ und die unter Ghana, kenia, Lebensmittel für Frauen // „Affordable & Co. KG Projektpartner genannten 01.07.2013 - Tansania) Nutritious Foods for Women“ (ANF4W) Ajinomoto Co., Inc. Unternehmen 31.05.2017 € 3.373.344 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Mühlenchemie GmbH & Co. KG DEG und die unter Projektpartner genannten 21.12.2012 - Tansania Ratenverkauf von Solarhomesystemen Mobisol GmbH Unternehmen 31.03.2015 € 500.000 Anbau, Verarbeitung, Zertifizierung und Qualitätssicherung von ökologischen Naturgewürzen und deren Vermarktung DEG und die unter nach Deutschland unter Fair Trade ECOLAND Herbs & Spices Projektpartner genannten 23.11.2012 - Sansibar Prinzipien GmbH Unternehmen 31.05.2015 € 200.000 Überregional Integrierter Ansatz zu Gesundheit und GIZ und die unter (Kenia, Wohlbefinden am Arbeitsplatz Aga Khan Foundation Projektpartner genannten 01.12.2011 - Tansania) Serena Hotels Unternehmen 31.07.2015 € 200.000 Innovative Systeme zu Rückverfolgbarkeit, Kontrolle und Training zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinbauern DEG und die unter im Cashew-Anbau Intersnack Group GmbH & Co. Projektpartner genannten 24.11.2011 - Masasi Distrikt KG Unternehmen 19.12.2014 € 200.000 Überregional Reduzierung gemeinsamer Wasserrisiken: (Peru, Tansania, Vom ökologischen Fußabdruck zu GIZ und die unter Ukraine, nachhaltigen Wasserschutzgebieten SABMiller plc Registered office Projektpartner genannten 01.10.2009 - Südafrika) WWF Unternehmen 30.04.2013 € 1.249.863 Aufbau eines internationalen Trainings- sequa und die unter und Kompetenzzentrums für Biogas und Alensys Alternative Projektpartner genannten 01.06.2009 - Tansania Biomasse in Hale, Tansania Energiesysteme AG Unternehmen 28.02.2011 € 200.000 Überregional (Bangladesch, Bolivien, Gesundheit durch bessere Nahrungsmittel - Brasilien, Strategische Allianz zur GIZ und die unter Indonesien, Nahrungsmittelanreicherung von Speiseöl Projektpartner genannten 01.02.2008 - € Tansania) und anderen Grundnahrungsmitteln BASF SE Unternehmen 31.08.2013 1.361.891 Umfassende HIV/AIDS-Kontrollen in der GIZ und die unter tansanischen Tee-Wertschöpfungskette Mufindi Tea Company Projektpartner genannten 01.11.2007 - Tansania Wakulima Tea Company Unternehmen 31.10.2010 € 355.689 Tansania ANOVA Seafood BV GIZ und die unter 01.06.2007 - € 202.585 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Einführung von Öko-Kennzeichnungen für Vicfish Ltd Projektpartner genannten 31.12.2008 den Nil-Barsch zum Beweis der Unternehmen Machbarkeit von Zertifizierungen für die nachhaltige Fischerei am Viktoria-See. Überregional Schaffung einer nachhaltigen (Kenia, Wertschöpfungskette zur Produktion von GIZ und die unter Tansania, Artimisinin-basierten Malaria- Advanced Bio Extracts Limited Projektpartner genannten 01.10.2006 - Uganda) Medikamenten East African Botanicals Limited Unternehmen 31.12.2008 € 388.628 GIZ und die unter Aufbau einer nachhaltigen Erzeugungs- Projektpartner genannten 01.09.2006 - Tansania und Verarbeitungskette für Pflanzenöl Prokon Energiesysteme GmbH Unternehmen 30.11.2008 € 318.080 Überregional Einführung von Pflanzenölkocher- GIZ und die unter (Tansania, Technologie in Sambia und Tansania sowie BSH Bosch und Siemens Projektpartner genannten 01.12.2005 - Sambia) Aufbau von Vermarktungsstrukturen Hausgeräte GmbH Unternehmen 31.12.2007 € 334.875 Überregional Erreichung und Sicherung internationaler GIZ und die unter (Kenia, GMP-Standards bei Arzneimittelherstellern BEGECA Projektpartner genannten 01.12.2004 - Tansania) aus Kenia und Tansania Beschaffungsgesellschaft mbH Unternehmen 30.09.2008 € 179.455 Sonstige Projekte Ort des Ziel des Projektes Projektpartner Stakeholder in der Dauer des Höhe der Projektes Projektvorbereitung Projektes Förderung Tansania Förderung der beruflichen Grundbildung für Tanzania Association of Sparkassenstiftung für 01. August 2012 – € 600.000 Finanzinstitute in Tansania Microfinance Institutions und internationale Kooperation 30. Juli 2014 Tansania Postal Bank Überregional Berufliche Bildung und Stärkung des In Tansania: Tanzania Sparkassenstiftung für 01.09.2014 – € 2.575.000 (Burundi, Mikrofinanzsektors in Ostafrika Association of Microfinance internationale Kooperation 31.08.2017 ruanda, Institutions und Tansania Postal Tansania) Bank Tansania Berufsbildungspartnerschaft zwischen der Vocational Education and Handwerkskammer Hamburg 01.01.2014 – € 1.082.000 Handwerkskammer (HwK) Hamburg und Training Authority (VETA) in mit der Vocational Education 15.01.2017 der Vocational Education and Training Tansania and Training Authority Authority (VETA) (VETA) in Tansania Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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