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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/3341 19. Wahlperiode 09.07.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2598 – Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung Vorbemerkung der Fragesteller Am 24. Mai 2016 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU- DSGVO) unmittelbar in Kraft getreten, ab dem 25. Mai 2018 sind ihre Vorgaben anzuwenden. Das Bundesdatenschutzgesetz wurde neu gefasst und soll ab dem 25. Mai 2018 das alte Gesetz von 1990 komplett ersetzen: Fachleute hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die alte Regelung den Herausforderungen von heute nicht entspreche, unter anderem habe es keine Sozialen Netzwerke wie Facebook und keine Big-Data-Anwendungen gegeben, als die Regelungen angenommen wurden (www.spiegel.de/netzwelt/web/EU-DSGVO-das-sollten-sie-zur-datenschutz- grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html#sponfakt=3). Die EU-DSGVO soll die Verbraucherrechte stärken. So haben die Nutzerinnen und Nutzer nach der EU-DSGVO das Recht auf absolute Transparenz von Da- tenverarbeitung und -speicherung, indem die betroffene Person eine Einwilli- gung dazu geben muss und ihr deutlich zu vermitteln ist, welche Daten bei wel- cher Gelegenheit erhoben und verarbeitet werden. Zudem soll man informiert sein, wie lange personenbezogene Daten gespeichert werden und wann sie zu löschen sind. Als personenbezogene Daten werden alle Daten definiert, die eine Auskunft über „physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität“ einer natürlichen Person geben (Artikel 4 EU-DSGVO). Die Bilder von Personen sind demgemäß auch personenbezogene Daten, weil sie diese Personen identifizieren lassen und Informationen über sie (Geschlecht, Nationalität, in Einzelfällen Religion, politische Ansichten usw.) bekannt geben (www.fotorecht-seiler.eu/EU-DSGVO-und-fotografie-teil-3/) Als Verantwort- liche oder Auftragsverarbeiter gelten nicht nur Unternehmen, sondern alle, die online die Daten der Nutzer verarbeiten und speichern. Blogger sowie Betreiber kleiner Websites sind demgemäß von der EU-DSGVO auch betroffen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 5. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/3341 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind besorgt, dass für viele betroffene Fotografinnen und Fotografen umstritten oder jedenfalls nicht eindeutig geklärt ist, wie weit die Informationspflicht gegenüber den Fotografierten und ggf. de- ren Recht auf Löschung geht. Sie können sich sowohl auf ihr „berechtigtes In- teresse“ an der Verarbeitung dieser Daten nach Artikel 14 Absatz 5 EU- DSGVO als auch die Öffnungsklausel des Artikel 85 EU-DSGVO berufen, der den nationalen Gesetzgebern aufgibt, eine Regelung zur Abwägung zwischen den Betroffenenrechten und der Presse- und Informationsfreiheit zu treffen. Vorbemerkung der Bundesregierung: Der überwiegende Teil der Fragen der Fragesteller beinhaltet Nachfragen zur tat- sächlichen Umsetzung und der Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 (im Folgenden: Datenschutz-Grundverordnung bzw. DS-GVO). Die Bundesregie- rung weist darauf hin, dass nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und ihre Durchsetzung den jeweils zuständigen unabhängigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie im Einzelfall den Rundfunkdatenschutzbeauf- tragen oder kirchlichen Datenschutzbeauftragten obliegt. Die Bundesregierung achtet die in der DS-GVO ausdrücklich festgeschriebene Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2010 für die bis zum 24. Mai 2018 gültige EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG klargestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden als Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die nicht nur jegliche Ein- flussnahme seitens der kontrollierenden Stellen, sondern auch jede sonstige äu- ßere Einflussnahme ausschließt, durch welche die Aufgabenerfüllung der Kon- trollstellen beeinträchtigt werden könnte (Urt. v. 9. März 2010, C-518/07). Auf die Tätigkeit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden darf und wird die Bundesregierung keinen Einfluss nehmen. Nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben b, d und e DS-GVO obliegt den Daten- schutzaufsichtsbehörden auch die Aufgabe, Verantwortliche und Auftragsverar- beiter für die aus der Datenschutz-Grundverordnung entstehenden Rechte und Pflichten sowie die Öffentlichkeit für Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der DS-GVO zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären sowie auf Anfrage jeder betroffenen Person Information über die Ausübung ihrer Rechte zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die vielfältigen Anstrengungen und Hilfestellungen der unabhängigen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur Sensibilisierung und Aufklärung über die aus der DS-GVO entstehenden Rechte und Pflichten. Die Bundesregierung begrüßt ebenfalls die Anstrengungen der Verbände und der Kammern, die mit der Zurverfügungstellung von umfangreichen Informations- materialien einen Beitrag zur Aufklärung über die aus der DS-GVO resultieren- den Rechte und Pflichten leisten und den Unternehmen wertvolle Hilfestellungen geben. Ergänzend zu diesen Angeboten hat die Bundesregierung die Implementierung des neuen EU-Rechts von Beginn an begleitet. Die Bundesregierung steht seit Monaten mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kammern zu Fragen der Umsetzung der DS-GVO in engem Austausch. Seit Oktober 2017 führt das Bun- desministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gemeinsam mit dem Bun- desministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) kontinuierliche Round-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Table-Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft und der Datenschutzaufsichtsbe- hörden durch. Zudem hat das BMWi im Rahmen einer gemeinsam mit dem Deut- schen Industrie- und Kammertag organisierten „Road Show“ zur DS-GVO von Februar bis Mai 2018 deutschlandweit über 30 Informationsveranstaltungen zur Datenschutz-Grundverordnung vor Ort begleitet. Zusätzlich informiert die Bun- desregierung auf ihren Internetseiten über zentrale Fragestellungen der DS-GVO. 1. In welchen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sind neben dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) Anpassungen an die europäi- sche Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) derzeit im Zuständig- keitsbereich des Bundes vorgenommen worden (www.bfdi.bund.de/DE/ Datenschutz/DatenschutzGVO/Reform/ReformEUDatenschutzrechtArtikel/ ReformEUDatenschutzRecht.html?nn=5217040)? In welchen Regelungen stehen solche Anpassungen noch aus (bitte auflis- ten)? Neben dem seit 25. Mai 2018 geltenden novellierten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) sind im Zuständigkeitsbereich des Bundes in der Anlage 1 aufge- führten gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen Anpassungen an die Da- tenschutz-Grundverordnung bereits vorgenommen worden. In der Anlage 2 aufgeführten gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen sind Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Anpassung der Regelwerke des Bundes an die Daten- schutz-Grundverordnung einen laufenden Prozess darstellt. Die tabellarische Auflistung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 2. Welche wann und von wem verfassten bzw. erarbeiteten Berichte, Stellung- nahmen und Studien über die Auswirkungen der EU-DSGVO werden in die fortlaufende Beobachtung der Rechtslage durch die Bundesregierung einbe- zogen und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Welche von diesen Berichten, Stellungnahmen und Studien analysieren a) fortbestehende rechtliche Risiken und Umsetzungskosten für Unterneh- men im nichtöffentlichen Bereich; b) fortbestehende rechtliche Risiken und Umsetzungskosten für freiberuflich tätige Personen, die in ihrer Arbeit personenbezogene Daten verarbeiten und speichern; c) fortbestehende rechtliche Risiken und Umsetzungskosten für Betreiberin- nen und Betreiber von kleinen Websites; d) Konsequenzen für die Rechte der betroffenen Personen; e) fortbestehende rechtliche Risiken und Umsetzungskosten für medizini- sche Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer; f) fortbestehende rechtliche Risiken und Umsetzungskosten für Institutio- nen und Unternehmen im öffentlichen Bereich? Die Fragen 2 bis 2f werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beo- bachtet die Vielzahl von Berichten, Stellungnahmen und Studien über die Aus- wirkungen der Datenschutz-Grundverordnung und bezieht diese anlass- und ein- zelfallbezogen in ihre Beobachtungen ein. Die Bundesregierung führt keine Übersicht darüber, welche Berichte, Stellung- nahmen und Studien jeweils Fragestellungen zu Buchstaben a) bis f) analysieren.",
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"content": "Drucksache 19/3341 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Aus welchen Quellen können sich nach Kenntnis der Bundesregierung Pri- vatunternehmerinnen und Privatunternehmer über die Hinweise zur Umset- zung der EU-DSGVO und des BDSG-neu informieren? Welche von diesen Quellen sind im Auftrag der Bundesregierung zusam- mengestellte a) kostenfreie Broschüren oder andere kostenfreie Veröffentlichungen; b) kostenpflichtige Broschüren oder andere kostenpflichtige Veröffentli- chungen; c) schriftliche Internet-Quellen; d) Multimedia-Quellen? Die Fragen 3 bis 3d werden gemeinsam beantwortet. Privatunternehmen können sich aus verschiedenen Quellen zur Umsetzung der DS-GVO und des BDSG 2018 informieren: Auf europäischer Ebene hat die frühere Artikel 29-Gruppe (Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten in der Europäischen Union) zu zent- ralen Fragen der DS-GVO Leitlinien erarbeitet, die inzwischen von dem Europä- ischen Datenschutzausschuss bestätigt worden sind. Die Leitlinien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/newsroom/article29/news.cfm?item_type=1360. Auf nationaler Ebene hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) seit Juli 2017 zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte Kurzpapiere veröffentlicht, die Auslegungshilfen bei der praktischen Anwendung der DS-GVO geben. Eine Übersicht dieser Kurzpapiere findet sich unter: www.bfdi.bund.de/DE/Home/ Kurzmeldungen/DSGVO_Kurzpapiere1-3.html. Darüber hinaus haben die Datenschutzbehörden in den Ländern weitere Handrei- chungen, Checklisten und Informationen auf ihren Webseiten eingestellt. Seitens der Landesdatenschutzaufsichtsbehörden hat beispielsweise das Bayerische Lan- desamt für Datenschutzaufsicht (LDA Bayern) eine Handreichung für KMU – wie z. B. Handwerksbetriebe, Arztpraxen, Online- Shops, Vereine etc. erstellt, die die wesentlichen Anforderungen exemplarisch zusammenstellt. Diese Hand- reichung ist unter www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html abrufbar. Zusätzlich ist auf die Veröffentlichung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) unter www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/ Infobroschueren/INFO6.html?nn=5217204 sowie auf den Leitfaden „Die DSGVO in der Bundesverwaltung“ der BfDI unter www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/ Infobroschueren/DSGVO_in_der_Bundesverwaltung.html?nn=5217204 zu ver- weisen. Das BMI hat zur DS-GVO FAQs erarbeitet, die Antworten auf die wichtigsten Fra- gen zu den Neuerungen der DS-GVO geben und den Einstieg in die Rechtsmaterie erleichtern sollen (abrufbar unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/ DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html). Eine Auswahl der zahlreichen Informationen aus unterschiedlichen Quellen hat auch die von der Bundesregierung finanzierte Stiftung Datenschutz unter der In- formationsplattform www.stiftungdatenschutz.org/dsgvo-info/ zusammengetragen, gegliedert und eingeordnet.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Darüber hinaus stellen die Wirtschaftsverbände und die Kammern Informationen zur DS-GVO zur Verfügung. Beispielsweise hat Bitkom Leitfäden für die Um- setzung von Datenschutz-Vorgaben der DS-GVO in Unternehmen erarbeitet und stellt auch Musterverträge zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung (abrufbar unter: www.bitkom.org/Themen/Datenschutz-Sicherheit/Datenschutz/Inhaltsseite-2.html) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält auf seiner Home- page Hinweise zur Einführung eines Datenmanagement bereit (abrufbar unter: www. dihk.de/themenfelder/recht-steuern/oeffentliches-wirtschaftsrecht/datenschutzrecht/ eu-datenschutz-gvo). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt ebenfalls Informati- onen und Muster zur Verfügung, die einen vertieften Überblick über die wich- tigsten Aspekte des neuen Datenschutzrechts verschaffen und Handwerksbetrie- ben konkrete Empfehlungen geben, wie die Datenschutz-Grundverordnung um- gesetzt werden sollte (abrufbar unter: www.zdh.de/fachbereiche/organisation-und- recht/datenschutz/datenschutz-fuer-handwerksorganisationen/?L=0). Die Bundesregierung verfügt darüber hinausgehend über keine Gesamtaufstel- lung der verfügbaren kostenpflichtigen und kostenfreien Materialien, Broschüren etc. im Sinne der Fragestellung. 4. Welche Einrichtungen oder Unternehmen wurden von der Bundesregierung beauftragt, Hinweise für die Umsetzung der EU-DSGVO und des BDSG- neu zu verfassen und zu veröffentlichen? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, ist es in erster Linie Aufgabe der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden, über Rechte und Pflichten der DS-GVO zu beraten und zu sensibilisieren. Die Datenschutzauf- sichtsbehörden haben zu zentralen Fragen eine Vielzahl von Auslegungshilfen erarbeitet. Hinzu kommen die weiteren in der Antwort zu Frage 3 dargelegten öffentlich zugänglichen Informationsangebote. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, Einrichtungen oder Unternehmen mit dem Verfassen und Veröffentlichen von Hinweisen für die Umsetzung der DS-GVO und des BDSG 2018 zu beauftragen. 5. Welche Berichte liegen der Bundesregierung vor, ob die Aufsichtsbehörden bzw. Büros der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus- reichend zugänglich und ausgestattet sind, um ihrem Auftrag zur Informa- tion und Beratung zu genügen, und welche Schlussfolgerungen und Konse- quenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Berichten? Der Bundesregierung liegen keine Berichte zur Ausstattung der Aufsichtsbehör- den bzw. der Büros der BfDI vor. Die Bundesregierung erachtet jedoch eine an- gemessene Ausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die In- formationsfreiheit (BfDI) sowie der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder für wichtig und notwendig, damit diese Behörden ihre gesetzlichen Aufgaben ef- fizient und wirkungsvoll ausführen können. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sind gemäß der EU-rechtlichen Vorgaben unabhängige Behörden. Etwaigen Personalbedarf müs- sen sie selbständig bei dem für die Aufstellung des Haushaltsplans zuständigen Finanzministerium anmelden. Für die Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbe- hörden der Länder sind die Länder (und damit letztlich die Landesparlamente) zuständig.",
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"content": "Drucksache 19/3341 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die BfDI bringt als unabhängige oberste Bundesbehörde ihre Personal- und Sach- mittelansätze in das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushaltsplanes (Ein- zelplan 21) selbständig ein. Eine entsprechende Ausstattung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln muss der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber bewilligen. 6. Wird es von der Bundesregierung vorgesehen, die Anzahl der Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter, die eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung mit Schwer- punkten „Datenschutz“ und „Datensicherheit“ abgeschlossen haben, in den zuständigen Behörden im Geschäftsbereich der Bundesregierung zu erhö- hen? Die Behörden des Bundes haben – wie schon bislang nach dem bis zum 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a. F.) – auch unter der Daten- schutz-Grundverordnung einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestel- len (vgl. Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO, § 5 Absatz 1 BDSG 2018). Dieser hat die nach Artikel 37 Absatz 5 DS-GVO und § 5 Absatz 3 BDSG 2018 erforderlichen Qualifikationen mitzubringen. Aufgabe der behördlichen Daten- schutzbeauftragten ist es, die öffentlichen Stellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu unterrichten und sie zu beraten (vgl. Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO, § 7 Absatz 1 Num- mer 1 BDSG 2018). Mit den Datenschutzbeauftragten stehen den öffentlichen Stellen interne Ansprechpartner für den Datenschutz zur Verfügung, die mit den Datenverarbeitungsvorgängen und Abläufen der Organisation vertraut sind und den Verantwortlichen, deren Mitarbeitern sowie den betroffenen Personen bera- tend zur Seite stehen und den Aufsichtsbehörden als zentrale Anlaufstelle dienen. Soweit darüber hinausgehend zusätzlicher Bedarf bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung mit Schwerpunkt „Daten- schutz und -sicherheit“ besteht, weist die Bundesregierung darauf hin, dass alle Behörden des Bundes diesen unter Beachtung der aktuellen rechtlichen Rahmen- bedingungen selbständig und fortlaufend überprüfen. 7. Inwieweit plant die Bundesregierung Initiativen, um das Wissen der Bürge- rinnen und Bürger über ihre Rechte und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Datenschutz zu erweitern? Inwieweit gab es solche Initiativen in der Vergangenheit (bitte nach einzel- nen Initiativen bzw. Projekten aufzählen)? Nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO ist es Aufgabe der Aufsichtsbe- hörden, die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der DS-GVO zu sensibilisieren und aufzuklären (s. Vorbe- merkung der Bundesregierung). Die Bundesregierung begrüßt die Maßnahmen, die die Datenschutzaufsichtsbehörden in diesem Bereich bereits getroffen haben. Ergänzend hat die Bundesregierung folgende Maßnahmen in diesem Bereich ge- troffen: Der Verein Deutschland sicher im Netz (DsiN e. V.; Schirmherr ist der Bundes- minister des Innern, für Bau und Heimat) integriert bei diversen Projekten und Informationskampagnen für seine verschiedenen Zielgruppen auch das Thema Datenschutz.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Beispiele für Projekte, die das BMI auch finanziell unterstützt, sind: – Mit der Aufgabenstellung „Daten sind das neue Gold“ (Wer sammelt welche Daten, wie, wo und wozu? Was haben die SchülerInnen damit zu tun? Welche Vor- und Nachteile gibt es? Was hat das Thema mit digitaler Souveränität zu tun?) des letzten DsiN-Jugendwettbewerbes im Rahmen des Schülerwettbe- werbes zur Politischen Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung. – Neue aktuelle Workshops: „EU-Datenschutzgrundverordnung für Vereine“ im Rahmen des Projekts „Digitale Nachbarschaft: Ehrenämter als Multiplikatoren für IT-Sicherheit“. – Dialogkonferenz „Datenschutz für Kinder“ der BfDI mit DSiN am 3. Juli 2018. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert an- lässlich des neuen EU-Datenschutzrechts ein Verbraucherinformationsprojekt der Digitalen Gesellschaft e. V. zur DS-GVO unter dem Titel „Die Verbraucherinnen und Verbraucher für das neue EU-Datenschutzrecht kompetent machen“. Die im Rahmen dieses Projekts erstellte Webseite https://deinedatendeinerechte.de/ in- formiert über die Rechte aus der DS-GVO und soll die Kompetenz der Verbrau- cherinnen und Verbraucher durch Informationen und Musterformulare stärken, ihre Betroffenenrechte aus der DS-GVO wahrzunehmen und ihr Recht auf infor- mationelle Selbstbestimmung auszuüben. Um die Verbraucherinformation u. a. über Datenschutz bei Kinder-Apps zu ver- bessern, haben BMJV und BMFSFJ ein Projekt zum Monitoring und zur Bewer- tung kindaffiner Apps gefördert. Dies umfasst solche Apps, die auf Kinder ausgerichtet sind oder die von Kindern häufig genutzt werden. Im Mittelpunkt stand dabei die Prüfung und Bewertung dieser kindaffinen Apps hinsichtlich Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz. El- tern und Kinder werden sowohl über die Website „www.app-geprüft.net“ des Projektträgers jugendschutz.net als auch über andere reichweitenstarke Plattfor- men und Multiplikatorennetzwerke darüber informiert, ob eine App als empfeh- lenswert oder nicht empfehlenswert eingestuft wird. Außerdem werden Hand- lungsempfehlungen zur sicheren Nutzung von Apps gegeben. Das Projekt Mobilsicher.de II des gemeinnützigen Vereins iRights, das ebenfalls vom BMJV gefördert wird, richtet sich an den technisch nicht vorgebildeten Nut- zer und informiert über den sicheren Umgang mit mobilen Endgeräten wie Smart- phones und Tablets. Inhaltlich werden u. a. Informationen zu Verlust und Dieb- stahl, Kommunikationssicherheit, Viren und Trojaner und zu Tracking aufberei- tet. Der Schwerpunkt des Projekts sind App-Rezensionen, bei denen mit techni- schen Mitteln getestet wird, wie Apps mit den Daten der Nutzer umgehen, und was sie – abweichend von den Herstellerangaben – tatsächlich tun. Es wird un- tersucht, an wen welche persönlichen Daten übertragen werden und welche Si- cherheitsprobleme bestehen. Die Informationen über die getesteten Apps werden gut verständlich auf dem Portal „Mobilsicher.de“ bereitgestellt.",
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"content": "Drucksache 19/3341 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Wie wird in Deutschland nach dem Inkrafttreten der EU-DSGVO das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäu- ßerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Datenverarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwe- cken, in Einklang gebracht (vgl. Artikel 85 EU-DSGVO)? a) Plant die Bundesregierung hierzu abweichend vom aktuellen Stand der Gesetzgebung, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen? b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand der Änderung von Pressegesetzen der Länder in Umsetzung der Öffnungsklausel in Ar- tikel 85 EU-DSGVO? c) Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine einheit- liche Rechtsetzung der Bundesländer in ihren Pressegesetzen zu beför- dern? 9. In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung die EU- DSGVO zum Kunsturhebergesetz (KUG) (vgl. Artikel 85 Absatz 2 EU- DSGVO)? 10. Inwieweit sind Datenverarbeitungen zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken als Ausnahme gemäß dem KUG aus der EU-DSGVO ausgeschlossen? Die Fragen 8 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beant- wortet. Artikel 85 DS-GVO erkennt an, dass die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsordnun- gen für den nötigen und angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäuße- rung und Informationsfreiheit andererseits zu sorgen haben. In diesen Interessen- ausgleich einzubeziehen ist auch die Verarbeitung zu journalistischen sowie zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken. Damit ermöglicht Artikel 85 DS-GVO den Erlass und den Fortbestand nationaler Regelungen, die diesem Interessenausgleich dienen. Für die Veröffentlichung von Fotografien enthält das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zusätzliche Rege- lungen, die auch unter der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DS-GVO fortbe- stehen. Das Kunsturhebergesetz stützt sich dabei auf die Öffnungsklausel des Ar- tikel 85 Absatz 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspiel- räume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Infor- mationsfreiheit eröffnet. Es steht nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Das KunstUrhG liefert demnach auch unter der Geltung der DS-GVO weiterhin eine nationale Rechtsgrundlage für die Verbreitung und Schaustellung von Personenbildnissen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keinen gesetzgeberi- schen Klarstellungsbedarf und plant keine weiteren gesetzgeberischen Maßnah- men. Der Bundesregierung liegt keine Aufstellung zum Stand möglicher Änderungen in den Pressegesetzen der Länder vor. Nach der grundgesetzlichen Kompetenz- ordnung liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht bei den Ländern. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf eine einheitliche Rechtsetzung in den Ländern hinzuwirken.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11. Wie versteht die Bundesregierung die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten gemäß Ar- tikel 6 Absatz 1 (b) EU-DSGVO (vgl. die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordne- ten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 19/1979)? a) Wie kann die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Fall einer Be- schwerde von der betroffenen Person überprüft werden? b) Wie kann die oder der Verantwortliche die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten nachweisen? Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO kann als Rechtsgrundlage für die An- fertigung und Veröffentlichung von Fotografien herangezogen werden und damit können beide in Wahrnehmung berechtigter Interessen des Fotografen erfolgen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist Folgendes zu beachten: Die grundrechtlich geschützte und garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dar. Sie fließt somit unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein. Die DS-GVO betont zugleich, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist, sondern im Hinblick auf seine gesell- schaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden muss (Erwägungsgrund 4). Grundsätz- lich wird bei Fotografien von öffentlichen Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum daher von einem überwiegenden Interesse des Fotografen auszugehen sein. Von einem gegen die Anfertigung der Fotografie sprechenden überwiegenden In- teresse einer betroffenen Person, die Teil einer größeren Menschenmenge ist, wird in aller Regel nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn die Fotos beispielsweise diskreditierend oder diskriminierend wirken (können). Ist eine auf dem Foto abgebildete und damit betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, hat sie unbeschadet zivilrechtlicher Überprüfungsmöglichkei- ten das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 77 Absatz 1 DS-GVO). Auf diesem Wege kann die betroffene Person überprüfen lassen, ob der Verant- wortliche sich bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf die Wahr- nehmung berechtigter Interessen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO zu berufen vermag. Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, den Be- schwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde zu unterrich- ten (Artikel 77 Absatz 2 DS-GVO). Auf eine Beschwerde hin muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die Vorgaben der DS-GVO eingehalten worden sind. Dabei ist es Aufgabe der unab- hängigen Datenschutzaufsichtsbehörden festzulegen, wie im Einzelfall ein Nach- weis zu erfolgen hat.",
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"content": "Drucksache 19/3341 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 12. In welchen Fällen sind Pressefotografinnen und Pressefotografen bzw. für Me- dien tätige Fotografinnen und Fotografen nach Einschätzung der Bundesregie- rung verpflichtet, Personen, die sie für journalistische Zwecke fotografieren oder aufnehmen, nach einer Einwilligung für Datenverarbeitung, -speicherung und -veröffentlichung zu fragen und über ihre Rechte zu informieren? a) Sind Pressefotografinnen und Pressefotografen verpflichtet, Eltern von Kindern, die sie für journalistische Zwecke fotografieren oder aufnehmen, zu kontaktieren und nach einer Einwilligung zu fragen? b) Sind Pressefotografinnen und Pressefotografen verpflichtet, Familienan- gehörige bzw. Vertreter von toten oder verletzten Personen, die nicht im Zustand sind, eine Einwilligung zu geben oder zu verweigern, die sie für journalistische Zwecke fotografieren oder aufnehmen, zu kontaktieren und nach einer Einwilligung zu fragen? c) Sind Pressefotografinnen und Pressefotografen verpflichtet, Personen, die sie für journalistische Zwecke fotografiert oder aufgenommen haben, zu informieren, an welche Drittparteien (Bilderdatenbanken z. B.) ihre Daten weitergeleitet werden? d) Sollen sich Pressefotografinnen und Pressefotografen mit Personen, die sie für journalistische Zwecke fotografiert oder aufgenommen haben, auf eine Frist für die Löschung ihrer Daten oder Kriterien, die diese bestim- men, einigen? 13. In welchen Fällen sind nicht als Medienvertreter tätige Fotografinnen und Fotografen nach Einschätzung der Bundesregierung verpflichtet, alle Perso- nen, die sie für künstlerische oder journalistische Zwecke (z. B. auch für Veröffentlichung in sozialen Netzwerken) fotografieren oder aufnehmen, nach einer Einwilligung für Datenverarbeitung, -speicherung und -veröffent- lichung zu fragen und über ihre Rechte zu informieren? a) Sind nicht als Medienvertreter tätige Fotografinnen und Fotografen ver- pflichtet, Eltern von Kindern, die sie für künstlerische oder journalistische Zwecke fotografieren oder aufnehmen, zu kontaktieren und nach einer Einwilligung zu fragen? b) Sind nicht als Medienvertreter tätige Fotografinnen und Fotografen ver- pflichtet, Familienangehörige bzw. Vertreter von toten oder verletzten Personen, die nicht im Zustand sind, eine Einwilligung zu geben oder zu verweigern, die sie für künstlerische oder journalistische Zwecke fotogra- fieren oder aufnehmen, zu kontaktieren und nach einer Einwilligung zu fragen? c) Sind nicht als Medienvertreter tätige Fotografinnen und Fotografen ver- pflichtet, Personen, die sie für künstlerische oder journalistische Zwecke fotografiert oder aufgenommen haben, zu informieren, an welche Dritt- parteien (Bilderdatenbanken z. B.) ihre Daten weitergeleitet werden? d) Sollen sich nicht als Medienvertreter tätige Fotografinnen und Fotografen mit Personen, die sie für künstlerische oder journalistische Zwecke foto- grafiert oder aufgenommen haben, auf eine Frist für die Löschung ihrer Daten oder Kriterien, die diese bestimmen, einigen? e) Sind nicht als Medienvertreter tätige Fotografinnen und Fotografen, die für Datenverarbeitung und -speicherung Cloud-Dienste benutzen, verpflichtet, festzustellen, ob diese Cloud-Dienste den Kriterien der EU-DSGVO ent- sprechen, wo sich die Server dieser Cloud-Dienste befinden und Personen, die sie fotografieren oder aufnehmen, darüber zu informieren?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 14. Sind Hochzeitsfotografinnen und Hochzeitsfotografen nach Einschätzung der Bundesregierung verpflichtet, alle Personen, die als Gäste zur Hochzeit eingeladen wurden oder als Personal bei der Hochzeit im Auftrag des Braut- paares bzw. der Organisatorin oder des Organisators der Hochzeit tätig sind, nach einer Einwilligung für Datenverarbeitung, -speicherung und -veröffent- lichung zu fragen und über ihre Rechte zu informieren? a) Sind Hochzeitsfotografinnen und Hochzeitsfotografen verpflichtet, Eltern von Kindern, die sie auf einer Hochzeit fotografieren oder aufnehmen, zu kontaktieren und nach einer Einwilligung zu fragen? b) Sind Hochzeitsfotografinnen und Hochzeitsfotografen verpflichtet, alle Personen, die als Gäste zur Hochzeit eingeladen wurden oder als Personal bei der Hochzeit im Auftrag des Brautpaares bzw. der Organisatorin oder des Organisators der Hochzeit tätig sind, zu informieren, an welche Dritt- parteien (Bilderdatenbanken z. B.) ihre Daten weitergeleitet werden? c) Sollen sich Hochzeitsfotografinnen und Hochzeitsfotografen mit allen Personen, die als Gäste zur Hochzeit eingeladen wurden oder als Personal bei der Hochzeit im Auftrag des Brautpaares bzw. der Organisatorin oder des Organisators der Hochzeit tätig sind, auf eine Frist für die Löschung ihrer Daten oder Kriterien, die diese bestimmen, einigen? Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen be- antwortet. Die Anfertigung von Fotografien, die personenbezogene Daten von Lebenden enthalten, unterliegt wie bisher den allgemeinen Regelungen des Datenschutz- rechts. Hierbei unterscheidet die DS-GVO grundsätzlich nicht nach Presse- oder Hochzeitsfotografinnen und -fotografen und nicht danach, ob die Fotografinnen und Fotografen als Medienvertreter tätig werden. Wie bereits bei Beantwortung der Fragen 8 bis 10 ausgeführt, ermöglicht jedoch Artikel 85 DS-GVO den Erlass und den Fortbestand nationaler Regelungen, die dem Interessenausgleich zwi- schen Datenschutzrecht einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit andererseits dienen. Entsprechende Vorschriften, die die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken regeln (sog. Medienprivileg), finden sich beispielsweise in den Landespressegesetzen. Wie schon bislang gilt, dass Fotografie-Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder eine gesetzliche Rechtsgrund- lage dies erlaubt. Ob die jeweilige Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien den datenschutzrecht- lichen Regelungen (einschließlich der Erfüllung von Informations- und Lösch- pflichten) entspricht, ist eine Frage des Einzelfalls, die der Beurteilung der unab- hängigen Aufsichtsbehörden unterfällt (vgl. Vorbemerkung der Bundesregie- rung). Hinzuweisen ist auf folgende Rechtsgrundlagen: Soll die Verarbeitung der Fotografie-Daten auf Grundlage einer Einwilligung er- folgen und handelt es sich bei der abgebildeten Person um einen Minderjährigen, bedarf es – sofern das Kind nicht einwilligungsfähig ist – der Einwilligung der Eltern. Eine Vertretung von verletzten Personen bei der Einwilligung kennt die DS-GVO nicht. Erfolgt die Fotografie-Anfertigung auf der Grundlage einer Ein- willigung der betroffenen Person(en), ist diese – wie schon bisher – für die Zu- kunft widerrufbar.",
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"content": "Drucksache 19/3341 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Dort wo das Einholen einer Einwilligung sich (beispielsweise mit Blick auf deren Widerruflichkeit oder das Vorliegen einer größeren Menschenmenge) nicht als praktikabel erweist, kommt – in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage – als Rechtsgrundlage für die Bildaufnahme insbesondere die Wahrnehmung be- rechtigter Interessen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO) in Betracht. Hin- sichtlich Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 11 verwiesen. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Fragen 8 bis 10 ausgeführt, enthält – soweit es den Bundesgesetzgeber betrifft – das KunstUrhG zusätzliche Rege- lungen, die auch unter der DS-GVO fortbestehen. Die §§ 22 ff. KunstUrhG regeln die Verbreitung und Schaustellung von Personenbildnissen. Gemäß § 22 Kun- stUrhG bedarf beides grundsätzlich der Einwilligung des Abgebildeten. Jedoch sieht die Vorschrift des § 23 KunstUrhG erleichterte Bedingungen für die Veröf- fentlichung bestimmter Personenbildnisse vor und normiert Fallgestaltungen, bei denen Verbreitung und Schaustellung von Fotografien auch ohne Einwilligung erfolgen darf. Dies ist gemäß § 23 Absatz 1 KunstUrhG der Fall bei – Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, – Bildern, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, – Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, – Bildnissen, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Vertreibung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Gemäß § 23 Absatz 2 KunstUrhG greifen diese Ausnahmen nicht, wenn durch die Verbreitung oder öffentliche Schaustellung ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. Die bereits ergangene sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung zu § 23 KunstUrhG kann hierbei weiterhin herangezogen werden. 15. In welchen Formen kann nach Einschätzung der Bundesregierung die Ein- willigung für die Verarbeitung und/oder Speicherung von personenbezoge- nen Daten eingereicht werden (vgl. Artikel 7 (1) EU-DSGVO)? a) In welchen Fällen bzw. Bereichen soll die Einwilligung für die Verarbei- tung und/oder Speicherung von personenbezogenen Daten bei nichtöf- fentlichen Stellen ausschließlich in schriftlicher Form bzw. elektronischer Form eingereicht werden? b) In welchen Fällen ist eine Einwilligung der betroffenen Person die einzige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für Datenverarbeitung bei nichtöffentli- chen Stellen (vgl. Artikel 6 Absatz 1 EU-DSGVO)? Soweit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf die Einwilligung ge- stützt wird (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO), muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer perso- nenbezogenen Daten eingewilligt hat (Artikel 7 Absatz 1 DS-GVO). Dies ist eine Frage des Einzelfalls und daher eine Anwendungsfrage, die der Beurteilung der unabhängigen Aufsichtsbehörden unterfällt (vgl. Vorbemerkung der Bundesre- gierung). Hinzuweisen ist auf Artikel 4 Nummer 11 DS-GVO, wonach eine „un- missverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung“ genügt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Dies kann nach Erwägungsgrund 32 Satz 1 DS-GVO eine ausdrückliche (schrift- lich, elektronisch oder mündlich) oder konkludente Erklärung. Die Erklärung kann durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft oder durch eine andere Handlung geschehen, mit der die betroffene Person in dem je- weiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personen- bezogenen Daten signalisiert (Erwägungsgrund 32 Satz 2 DS-GVO). Stillschwei- gen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person stellen keine Einwilligung dar (Erwägungsgrund 32 Satz 3 DS-GVO). Gemäß der Richt- linie 93/13/EWG des Rates des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29) sollte eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung in verständli- cher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Ver- fügung gestellt werden, und sie sollte keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten (Erwägungsgrund 42 Satz 3 DS-GVO). Weitere Festlegungen werden in der Ver- ordnung nicht getroffen. Ein Schriftformgebot gilt nach § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG 2018 lediglich für die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis, soweit nicht wegen besonderer Um- stände eine andere als die Schriftform angemessen ist. Mit § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG 2018 hat der Bundesgesetzgeber den Ansatz des BDSG a. F. fortgeführt. Die Einwilligung der betroffenen Person kann dann die einzige Rechtmäßigkeits- voraussetzung für die Datenverarbeitung einer nichtöffentlichen Stelle darstellen, wenn die Datenverarbeitung nicht auf andere Datenverarbeitungsrechtsgrundlagen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, c, d oder f DS-GVO gestützt werden kann. 16. In welchen Fällen ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Einwilli- gung zur Annahme der Datenschutzerklärung (die sogenannte Checkbox) in Kontaktformularen verpflichtend und in welchen nicht? Dies ist eine Frage des Einzelfalls und daher eine Anwendungsfrage, die der Be- urteilung der unabhängigen Aufsichtsbehörden unterfällt (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). 17. Wie definiert die Bundesregierung eine „umfangreiche Datenverarbeitung“ gemäß Artikel 37 Absatz 1 (c) EU-DSGVO? Dies ist eine Frage des Einzelfalls und daher eine Anwendungsfrage, die letztlich der Beurteilung der unabhängigen Aufsichtsbehörden unterfällt (vgl. Vorbemer- kung der Bundesregierung). Hinzuweisen ist auf Erwägungsgrund 91 Satz 1 DS-GVO, der weitere Ausführun- gen zu umfangreichen Verarbeitungsvorgängen enthält, die dazu dienen, große Mengen personenbezogener Daten auf regionaler, nationaler oder supranationaler Ebene zu verarbeiten, eine große Zahl von Personen betreffen und ein hohes Risiko für Rechte und Freiheiten der betroffenen Person mit sich bringen können. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden sind für die Definition des Begriffs „um- fangreich“ die Zahl der Betroffenen, die Dauer der Verarbeitung, die geografische Ausdehnung und die Menge der verarbeiteten Daten zu berücksichtigen (vgl. Ar- tikel 29- Gruppe, „Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte“ vom 5. April 2017 [WP 243 rev.01], Seite 9; Datenschutzkonferenz, Kurzpapier Nr. 12 „Da- tenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern“, Seite 1;",
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"number": 14,
"content": "Drucksache 19/3341 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfa- len, „Häufig gestellte Fragen zum Datenschutzbeauftragten (FAQ)“, Stand: Mai 2018, Seite 7; Hessischer Datenschutzbeauftragter, „Der behördliche und be- triebliche Datenschutzbeauftragte nach neuem Recht“, Stand: Juni 2017, Seite 7). 18. In welchen Fällen sind nach Einschätzung der Bundesregierung die nichtöf- fentlichen Stellen, die in ihrer Arbeit personenbezogene Daten verarbeiten und speichern, aus der Pflicht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für Daten- schutz zu melden, ausgenommen? Sollten die Fragesteller auf die Mitteilung über die Bestellung eines Datenschutzbe- auftragten abzielen, so hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Kon- taktdaten des Datenschutzbeauftragten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Artikel 37 Absatz 7 DS-GVO). Eine Ausnahme hierzu ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Da- tenschutzaufsichtsbehörde beabsichtigen hierzu Online-Tools zur Verfügung stellen (vgl. z. B. LDA Bayern, abrufbar unter: www.lda.bayern.de/de/dsb-meldung.html) Sollten die Fragesteller jedoch auf die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten abzielen, so hat der Verantwortliche unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu melden. Die Meldepflicht ent- fällt, wenn die Datenverletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt (Artikel 33 Absatz 1 DS-GVO). Wann Letzteres letztlich der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls und daher eine Anwendungsfrage, die der Beurteilung der unabhängigen Aufsichtsbehörden un- terfällt (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Erste Hinweise zur Handhabung der Meldepflicht durch die Datenschutzaufsichts- behörden finden sich beispielsweise auf der Webseite des LDA Bayern (abrufbar unter: www.lda.bayern.de/media/baylda_ds-gvo_8_data_breach_notification.pdf) Die Meldung kann über Online-Tools, die die Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verfügung stellen, erfolgen (vgl. z. B. LDA Bayern, abrufbar unter www.lda.bayern. de/de/datenpanne.html). 19. Unter welchen Bedingungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung nichtöffentliche Stellen, die in ihrer Arbeit personenbezogene Daten verar- beiten und speichern, verpflichtet, eine oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen? a) Welche Unternehmen können unter welchen Bedingungen aus der Pflicht, eine oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, ausgenommen werden? b) Fallen insbesondere Einrichtungen zur Ausübung „freier Berufe“ (Arzt- praxen, Apotheken, Steuerberaterbüros etc.) unter die Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Datenschutzbeauftragten? c) Unter welchen Bedingungen fallen die Betreiberinnen und Betreiber von nicht kommerziellen Websites, Blogs etc. und Betreiberinnen und Betrei- ber von Onlineshops unter die Verpflichtung, eine oder einen Daten- schutzbeauftragten zu benennen? Wann ein Datenschutzbeauftragter bei nichtöffentlichen Stellen zu benennen ist, richtet sich nach Artikel 37 DS-GVO sowie ergänzend nach § 38 BDSG 2018. Nach Arti- kel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c DS-GVO haben Verantwortliche und Auftragsver- arbeiter nichtöffentlicher Stellen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfang- reiche, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Perso- nen erforderlich machen oder die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 DS-GVO oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 DS-GVO be- steht. Nach § 38 BDSG 2018, der die bislang geltenden Voraussetzungen nach dem BDSG a. F. zur Benennung eines betrieblicher Datenschutzbeauftragte fortführt, ist eine Benennung eines Datenschutzbeauftragten auch in folgenden Fällen er- forderlich: es werden in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisier- ten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt oder es werden Verarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenab- schätzung nach Artikel 35 DS-GVO unterliegen oder es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermitt- lung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Mei- nungsforschung verarbeitet. Ausnahmen zu den vorgenannten Pflichten zur Benennung eines Datenschutzbe- auftragten sind gesetzlich nicht vorgesehen. Weder Artikel 37 DS-GVO noch § 38 BDSG 2018 stellen gesonderte Regelungen für Betreiber von kommerziellen Websites, Blogs etc. und Online-Shops auf, sodass die vorgestellten Verpflich- tungen auch für diese Sachverhalte gelten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Län- der (DSK) hat weitere Hinweise zur Benennung von Datenschutzbeauftragten veröffentlicht (abrufbar unter: www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/ DSGVO_Kurzpapiere1-3.html). In Erwägungsgrund 91 Satz 4 DS-GVO wird ausgeführt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Patienten oder von Mandanten, die durch einen einzelnen Arzt, sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs oder Rechtsan- walt erfolgt, nicht als umfangreich gelten soll, was eine der Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist. Nach Auf- fassung der Aufsichtsbehörden gilt dies auch für den Zusammenschluss von An- gehörigen eines Gesundheitsberufs in Gemeinschaftspraxen (Beschluss der Da- tenschutzkonferenz „Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Ab- satz 1 Buchstabe c, Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs„ vom 26. April 2018; vgl. auch Artikel 29-Gruppe, „Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte“ vom 5. April 2017 [WP 243 rev.01], Seite 10; Datenschutzkonferenz, Kurzpapier Nr. 12 „Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern“, Seite 1; Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein- Westfalen, „Häufig gestellte Fragen zum Datenschutzbeauftragten (FAQ)“, Stand: Mai 2018, Seite 7f.).",
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"number": 16,
"content": "Drucksache 19/3341 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Eine Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter besteht unter- halb des durch § 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG festgelegten Schwellenwertes von zehn Mitarbeitern danach nur bei atypischen Fallgestaltungen (z. B. erheblich über einer entsprechenden Praxis liegendes Datenverarbeitungsvolumen, um- fangreiche Teilnahme an Forschungsprojekten und Studien, Verwendung nicht marktüblicher Praxis-Software, Speicherung der Patientendaten in einer Cloud außerhalb der EU, vgl. Beispiele der LDI NRW, abrufbar unter: www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Datenschutzbeauftragte-fuer- Arztpraxen-und-sonstige-Angehoerige-eines-Gesundheitsberufs-_-ergaenzende- Informationen/Datenschutzbeauftragte-fuer-Arztpraxen-und-sonstige-Angehoerige- eines-Gesundheitsberufs-_-ergaenzende-Informationen.html). 20. Inwieweit stärken die EU-DSGVO und das BDSG-neu das Löschungsrecht bzw. das sogenannte Recht auf Vergessenwerden für betroffene Personen? Das „Recht auf Löschung“ bzw. das „Recht auf Vergessenwerden“ ist in Artikel 17 DS-GVO niedergelegt. Der Verantwortliche muss allen Empfängern, denen perso- nenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Löschung der personenbezogenen Daten grundsätzlich mitteilen und der Verantwortliche muss die betroffene Person über diese Empfänger auf Verlangen unterrichten (Artikel 19 DS-GVO). Das Lö- schungsrecht stellt ein klassisches Instrument des Selbstdatenschutzes für die be- troffene Person dar. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Google-Spain“ (EuGH Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12 – Google Spain SL u. Google lnc./Agencia Espanola de Protección de Datos [AEPD] u. Marie Costeja Conzalez; NJW 2014, 2257 ff.), in der erstmals ein Anspruch auf das „Recht auf Vergessenwerden“ tituliert worden ist, ist in Artikel 17 Absatz 2 DS-GVO einge- flossen und vom Gesetzgeber kodifiziert worden. Das Löschungsrecht ist somit im Zusammenhang mit Internetveröffentlichungen verbessert worden. Ein spezieller Löschungsgrund wurde darüber hinaus in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO geregelt, nämlich wenn Daten über Kinder durch Inter- netanbieter erhoben worden sind, die sich direkt an Kinder wenden. 21. Wie wird nach dem Inkrafttreten der EU-DSGVO das sogenannte Recht auf Vergessenwerden mit dem Recht auf Informationsfreiheit (Artikel 5 Ab- satz 1 GG) in Einklang gebracht? a) Welche Studien oder Berichte zur Umsetzung vom sogenannten Recht auf Vergessenwerden in EU-Mitgliedstaaten bzw. in Drittländern liegen der Bundesregierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? b) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass das sogenannte Recht auf Vergessenwerden öffentliche Interessen schädigen kann? c) Unter welchen Bedingungen kann der betroffenen Person die Löschung von personenbezogenen Daten bei öffentlichen Stellen verweigert werden? d) Unter welchen Bedingungen kann der betroffenen Person die Löschung von personenbezogenen Daten bei nichtöffentlichen Stellen verweigert werden? Die Fragen 21 bis 21d werden gemeinsam beantwortet. Nach Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO besteht kein Löschungsanspruch, soweit die Verarbeitung aus einer der in dieser Vorschrift genannten Gründe erforderlich ist. Als Gründe werden in Ar- tikel 17 Absatz 3 DS-GVO ohne eine wörtliche Trennung nach öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen benannt:",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. a) die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öf- fentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Ge- sundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DS-GVO; d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Zwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Artikel 17 Absatz 1 DS-GVO genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung un- möglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprü- chen. Über den Begriff der Erforderlichkeit können die entsprechenden Abwägungs- entscheidungen im Einzelfall zwischen den kollidierenden Interessen der be- troffenen Person und den Interessen des Verantwortlichen bzw. öffentlichen In- teressen getroffen werden, sodass in Artikel 17 DS-GVO selbst ausgleichende Regelungen angelegt worden sind. Ergänzend regelt § 35 BDSG 2018 weitere Einschränkungen des Löschungsrechts. Diese Regelung gilt sowohl für öffentli- che als auch für nichtöffentliche Stellen. Der Bundesregierung liegen keine Studien oder Berichte zur Umsetzung zum Recht auf Vergessenwerden in EU-Mitgliedstaaten bzw. in Drittländern vor. 22. Wie wird nach dem Inkrafttreten der EU-DSGVO und des BDSG-neu der Schutz der sensiblen Daten in Deutschland gestärkt (vgl. die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Sven Lehmann auf Bundestagsdrucksache 19/1908)? a) Welche Maßnahmen wurden für den Schutz der sensiblen Daten getrof- fen? b) Welche Maßnahmen wurden für den Schutz der Gesundheitsdaten getrof- fen? c) Inwiefern wird die Umsetzung der EU-DSGVO und des BDSG-neu die Datensicherheit bei Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stärken (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An- frage der Fraktion DIE LINKE. „Mögliche Datenschutzprobleme und technische Unsicherheiten bei der Einführung der elektronischen Gesund- heitskarte“ auf Bundestagsdrucksache 18/3235)? Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet. Der Artikel 9 DS-GVO sieht für die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Über- zeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen sowie die Verar- beitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizie- rung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person gegenüber Artikel 6 DS- GVO erhöht Rechtmäßigkeitsanforderungen vor.",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/29055/?format=api",
"number": 18,
"content": "Drucksache 19/3341 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Grundsätzlich ist die Verarbeitung solcher Daten verboten (Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO) und wird nur ausnahmsweise unter detaillierten und strengen Voraus- setzungen gestattet (Artikel 9 Absatz 2 bis 4 DS-GVO). Der Katalog in Artikel 9 Absatz 2 DS-GVO ist abschließend. Danach zugelassene legislative Maßnahmen werden an konkrete Anforderungen, wie „geeignete Garantien für die Grund- rechte und die Interessen der betroffenen Person“ (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b DS-GVO) oder „angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person“ (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i DS-GVO) geknüpft. Soweit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, g, h, i und j DS-GVO mitgliedstaatliche Regelungen voraussetzen, hat der deutsche Gesetz- geber von der Möglichkeit der nationalen Regelung mit § 22 BDSG 2018 Ge- brauch gemacht. § 22 Absatz 2 BDSG 2018 sieht Sicherungen vor, um die Erfor- dernisse aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, g, i und j DS-GVO, geeignete Ga- rantien und angemessene spezifische Schutzmaßnahmen umzusetzen. Zu mögli- chen Sicherungsmaßnahmen bei der Verarbeitung sensibler Daten gehören unter anderem technisch-organisatorische Maßnahmen, Sensibilisierung der an Verar- beitungsvorgängen Beteiligten, Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Be- schränkung des Zugangs zu den Daten, Pseudonymisierung und Verschlüsselung. Die §§ 26, 27 BDSG 2018 sehen im nationalen Recht für die Verarbeitung be- sonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungs- verhältnisses bzw. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken weitere Rechtsgrundlagen vor. Auch bei diesen Vorschriften finden die spezifischen Sicherungen gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 BDSG 2018 Anwendung (§§ 26 Absatz 3 Satz 3, 27 Absatz 1 Satz 2 BDSG 2018). Gegenüber der früheren Regelung in Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Warenver- kehr hat der EU-Gesetzgeber in Artikel 9 DS-GVO genetische und biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person sowie Daten zur sexuellen Orientierung als besondere Kategorien personenbezogenen Daten neu aufgenommen und der Begriff „philosophische Überzeugungen“ durch „weltan- schauliche Überzeugungen“ ersetzt. Wie die Bundesregierung bereits in der Antwort auf die in Buchstabe c der Frage angesprochene Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdruck- sache 18/3235 vom 18. November 2014 ausgeführt hat, hat der Datenschutz bei der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheits- karte höchste Priorität und wird durch rechtliche und technische Maßnahmen si- chergestellt. Der Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit kommt in den bereichsspezifischen gesetzlichen Vorgaben für den Aufbau und die Nutzung der Telematikinfrastruktur bereits eine hohe Bedeutung zu. Das neue – durch die DS-GVO und die nationalen Anpassungsgesetze geprägte – Datenschutzrecht schreibt im Wesentlichen die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fort. Die bekannten Grundsätze für die Rechtmäßigkeit der Ver- arbeitung personenbezogener Daten bleiben bestehen. Die DS-GVO hat insofern keine spezifischen Auswirkungen auf die Regelungen des Fünften Buches Sozi- algesetzbuch (SGB V) im Zusammenhang mit dem Aufbau der Telematikin- frastruktur und den Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Vorge- sehene Änderungen in den §§ 291 ff SGB V betreffen Anpassungen an die Be- grifflichkeiten der DS-GVO.",
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"number": 19,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 23. Wie ändert die EU-DSGVO nach Einschätzung der Bundesregierung die Re- geln für den Versand von Werbesendungen per Post? a) Sind die Versender von Werbesendungen per Post verpflichtet, auch ohne Nachfrage Empfänger ihrer Werbepost zu informieren, bei welcher Quelle sie die personenbezogenen Daten erhoben haben? b) Sind die Versender von Werbesendungen per Post verpflichtet, wenn per- sonenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, auch ohne Nachfrage Empfängern den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen mitzuteilen? c) Sind bei Versand von Werbesendungen per Post andere Rechtmäßigkeits- voraussetzungen für die Datenverarbeitung außer der Einwilligung der betroffenen Person gültig, und wenn ja, welche (vgl. Artikel 6 (1) EU- DSGVO)? 24. Wie ändert die EU-DSGVO nach Einschätzung der Bundesregierung die Re- geln für den Versand von Werbesendungen per E-Mail oder per SMS? a) Sind die Versender von Werbesendungen per E-Mail oder per SMS ver- pflichtet, auch ohne Nachfrage Empfänger ihrer Werbepost zu informie- ren, bei welcher Quelle sie die personenbezogenen Daten erhoben haben? b) Sind die Versender von Werbesendungen per E-Mail oder per SMS ver- pflichtet, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, auch ohne Nachfrage Empfängern den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen mitzuteilen? c) Sind die Versender von Werbesendungen per E-Mail oder per SMS ver- pflichtet, auch ohne Nachfrage Empfänger zu informieren, welche tech- nischen Maßnahmen für den Datenschutz getroffen werden? d) Sind bei Versand von Werbesendungen per E-Mail oder per SMS andere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitung außer der Einwilligung der betroffenen Person gültig, und wenn ja, welche (vgl. Ar- tikel 6 (1) EU-DSGVO)? 25. Fallen nach Einschätzung der Bundesregierung die Newsletter per Post, per E-Mail oder per SMS unter dieselbe Regelung wie die Werbung per Post, per E-Mail oder per SMS? Wenn nicht, welche Abweichungen gibt es? 26. Wie ändert die EU-DSGVO nach Einschätzung der Bundesregierung die Re- geln für Werbung per Telefon? a) Sind die Werber per Telefon verpflichtet, auch ohne Nachfrage Nutzer zu informieren, bei welcher Quelle sie die personenbezogenen Daten erho- ben haben? b) Sind die Werber per Telefon verpflichtet, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, auch ohne Nachfrage Emp- fängern den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen mitzuteilen? c) Sind bei Werbung per Telefon andere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Datenverarbeitung außer der Einwilligung der betroffenen Person gültig, und wenn ja, welche (vgl. Artikel 6 (1) EU-DSGVO)? Die Fragen 23 bis 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen be- antwortet.",
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"number": 20,
"content": "Drucksache 19/3341 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die DS-GVO hat die bis zum 24. Mai 2018 anwendbaren Regelungen des BDSG a. F. betreffend die Datenverarbeitung zu Werbezwecken (insbes. §§ 28, 29 BDSG a. F.) abgelöst. Als Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen zum Zwe- cke der Werbung kommen insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und f DS-GVO in Betracht. Nach Erwägungsgrund 47 der DS-GVO kann die Verarbei- tung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO betrachtet werden. Daneben müssen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO aber noch dessen weitere Voraus- setzungen (Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für die Wahrung der berech- tigten Interessen des Werbetreibenden und kein Überwiegen der Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere dann, wenn es sich bei der be- troffenen Person um ein Kind handelt) erfüllt sein. Werden personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, hat die betroffene Person nach der DS-GVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen diese Datenverarbeitung einzulegen (Artikel 21 Absatz 2 DS-GVO). Hat die betroffene Person in die Da- tenverarbeitung zu Zwecken der Werbung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO eingewilligt, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden (Ar- tikel 7 Absatz 3 DS-GVO). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche hat die in Artikel 13 und 14 sowie Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 21 Absatz 4 DS-GVO normierten Informationspflichten zu beachten. Bei Newslettern handelt es sich in der Regel um Werbung. Darüber hinaus sind auch wettbewerbsrechtliche Regelungen zu beachten. Wer- bung ist nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wett- bewerb (UWG) unzulässig, wenn durch sie ein Verbraucher hartnäckig angespro- chen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht. Nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 UWG ist für E-Mail Werbung eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Ad- ressaten erforderlich. Ohne eine solche Einwilligung ist Werbung per E-Mail nach § 7 Absatz 3 UWG erlaubt, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienst- leistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deut- lich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basista- rifen entstehen. Nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG ist Werbung mit einem Telefonanruf gegen- über einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßli- che Einwilligung unzulässig. 27. Welche Berichte bezüglich der Einhaltung der neuen Regelung, durch die Be- treiber von Werbesendungen per Post, per E-Mail bzw. Werbung per Telefon liegen der Bundesregierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen keine Berichte vor, die sich mit der Einhaltung durch die Betreiber von Werbesendungen per Post, per E-Mail bzw. Werbung per Tele- fon an die neue Regelung befassen.",
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"number": 21,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 28. Welche statistischen Angaben über die Anzahl der Klagen bezüglich des un- erwünschten oder illegalen Versands von Werbesendungen per Post, per E-Mail bzw. Werbung per Telefon für die Jahre 2016 bis 2018 liegen der Bundesregierung vor? Was ist der Bundesregierung über die Entscheidungspraxis der Gerichte be- kannt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus? Statistische Angaben über die Anzahl zivilrechtlicher Klagen zu unerwünschten oder illegalen Werbesendungen liegen nicht vor. Sollte sich die Fragestellung auch darauf richten, in wie vielen Fällen es im frag- lichen Zeitraum nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Bun- desnetzagentur wegen unerlaubter Telefonwerbung nach dem UWG zu einer ge- richtlichen Entscheidung gekommen ist, kann Folgendes mitgeteilt werden: Im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum aktuellen Zeitpunkt (14. Juni 2018) sind beim zuständigen Amtsgericht Bonn in Bußgeldverfahren zu unerlaubter Tele- fonwerbung 12 Gerichtsentscheidungen ergangen. In vier Verfahren stehen auf- grund einer weiteren Beweisaufnahme noch Gerichtsentscheidungen aus. In der weit überwiegenden Zahl der Gerichtsentscheidungen wurde das Vorliegen eines Rechtsverstoßes bestätigt. Zu den inhaltlichen Wertungen des zuständigen Amtsgerichts Bonns beim Erlass seiner Entscheidungen hat die Bundesnetzagen- tur keine belastbaren Erkenntnisse, da der weit überwiegende Anteil der gericht- lichen Entscheidungen ohne schriftliche Begründung erlassen wird. 29. Wie viele Zertifizierungsstellen wurden von Aufsichtsbehörden gemäß Ar- tikel 43 EU-DSGVO in der EU akkreditiert? a) Wie viele Zertifizierungsstellen haben sich in Deutschland für eine Ak- kreditierung bei Aufsichtsbehörden angemeldet? b) Wie viele Zertifizierungsstellen wurden von Aufsichtsbehörden in Deutschland akkreditiert? 30. Wie viele unter die EU-DSGVO fallende Verantwortliche oder Auftragsver- arbeiter wurden in Deutschland von Zertifizierungsstellen gemäß Artikel 42 EU-DSGVO als sichere Datenverarbeiter zertifiziert? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 29 und 30 zusammen be- antwortet. Mit Stand vom 12. Juni 2018 war es bislang nicht möglich, Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 5 DS-GVO und Überwa- chungsstellen nach Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 41 Absatz 2 DS-GVO im Bereich des Datenschutzes zu akkreditieren und von den zuständigen Bundes- oder Landesdatenschutzbehörden zuzulassen, weil der Europäische Datenschutz- ausschuss gemäß Artikel 68 DS-GVO zunächst ein Verfahren zur Meldung der Akkreditierungskriterien gemäß Artikel 43 Absatz 6 Satz 2 DS-GVO bereitstel- len muss. Außerdem konnte sich der Europäische Datenschutzausschuss erst ab dem 25. Mai 2018 konstituieren. Ein entsprechendes Meldeverfahren steht der- zeit noch nicht zur Verfügung. Zertifizierungen können durch die Datenschutzaufsichtsbehörden (Artikel 42 Ab- satz 5 DS-GVO) oder Zertifizierungsstellen nach Artikel 43 DS-GVO erfolgen. Mit Wirksamwerden der DS-GVO am 25. Mai 2018 können somit 22 Stellen Zer- tifizierungen vornehmen. Die Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür",
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"number": 22,
"content": "Drucksache 19/3341 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. vor, dass diese Anzahl von möglichen Stellen, die Zertifizierungen vornehmen können, zu Beginn des Wirksamwerdens der Datenschutz-Grundverordnung nicht ausreichend ist. 31. Wie werden die nichteuropäischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stel- len, die bei ihrer Arbeit personenbezogene Daten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern verarbeiten und speichern, in Bezug auf die Einhaltung der EU- DSGVO und des BDSG-neu von den Aufsichtsbehörden kontrolliert (vgl. Artikel 47 EU-DSGVO)? Wie bewertet die Bundesregierung die Kapazitäten der Aufsichtsbehörden in diesem Zusammenhang? Die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden sind in Arti- kel 57 und 58 DS-GVO und ergänzend in § 41 ff. BDSG 2018 geregelt. Zu den Untersuchungsbefugnissen gehören unter anderem Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO) und die Gewährung von Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen vom Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig ist (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO). Die konkrete Durch- führung von Kontrollmaßnahmen bei nichteuropäischen öffentlichen und nicht- öffentlichen Stellen obliegt alleine den unabhängigen Aufsichtsbehörden (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 32. Wie wird kontrolliert, dass sich die Server der Verantwortlichen oder Auf- tragsverarbeiter aus Drittländern, die personenbezogene Daten von EU-Bür- gerinnen und EU-Bürgern verarbeiten und speichern, ausschließlich in EU- Staaten oder solchen Staaten befinden, für die die EU-Kommission die Adä- quanz des Datenschutzniveaus festgestellt hat? a) Welche öffentlichen Stellen sind dafür zuständig, diese Kontrolle auszu- üben? b) Wie schätzt die Bundesregierung die diesbezüglichen Kapazitäten dieser Stellen ein? Eine Verpflichtung zur Verarbeitung der Daten von EU-Bürgerinnen und -Bür- gern nur in „EU-Staaten“ oder „in solchen Staaten, für die die EU-Kommission die Adäquanz des Datenschutzniveaus festgestellt hat“ ist der DS-GVO nicht zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die in Antwort zu Frage 31 dargestellten Auf- gaben und Befugnisse der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden verwie- sen. Die konkrete Durchführung von Kontrollmaßnahmen obliegt allein den un- abhängigen Aufsichtsbehörden (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). 33. Welche Stellung nimmt die Bundesregierung in Bezug auf Vorwürfe, dass der Serverstandort im Gegensatz zur Verschlüsselung der Daten keine Rolle spiele (https://t3n.de/news/EU-DSGVO-serverstandort-859237/)? Der vom Fragesteller in Bezug genommene Artikel trifft folgende Aussage: „Sowohl das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch die europäische Daten- schutz-Grundverordnung (DSGVO), die dieses ablösen wird, verlangen, dass Un- ter- nehmen personenbezogene Daten ausschließlich innerhalb der Grenzen der Europäischen Union speichern“.",
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"number": 23,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Diese Aussage ist nicht zutreffend. Die DS-GVO enthält kein Gebot, wonach Un- ternehmen personenbezogene Daten ausschließlich innerhalb der Grenzen der Europäischen Union speichern müssen. 34. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Übermittlung der perso- nenbezogenen Daten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern an Unterneh- men, Behörden oder Einzelpersonen in Drittländern ohne Einwilligung oder andere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen verhindert? a) Welche öffentlichen Stellen sind dafür zuständig, dies zu kontrollieren? b) Wie schätzt die Bundesregierung die diesbezüglichen Kapazitäten dieser Stellen ein? Die Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der DS-GVO und damit auch die Übermittlung personenbezogener Daten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen, Behörden oder Einzelpersonen in Drittländern obliegt allein den unabhängigen Aufsichtsbehörden (vgl. Vorbemerkung der Bundesre- gierung). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 35. Wie ändert die EU-DSGVO nach Einschätzung der Bundesregierung die Ar- beit der Online-Suchmaschinen, die im EU-Raum funktionieren? a) Welche Berichte über die Anpassungsmaßnahmen, die von im EU-Raum funktionierenden Online-Suchmaschinen angesichts des Inkrafttretens der EU-DSGVO getroffen werden, liegen der Bundesregierung vor? b) Wie schätzt die Bundesregierung die Anpassung der Online-Suchmaschi- nen an die EU-DSGVO und das BDSG-neu ein (bitte nach einzelnen Un- ternehmen differenzieren)? 36. Wie ändert die EU-DSGVO nach Einschätzung der Bundesregierung die Ar- beit der Messengerdienste, die im EU-Raum funktionieren? a) Welche Berichte über die Anpassungsmaßnahmen, die von im EU-Raum funktionierenden Messengerdiensten angesichts des Inkrafttretens der EU-DSGVO getroffen werden, liegen der Bundesregierung vor? b) Wie schätzt die Bundesregierung die Anpassung der Messengerdienste an die EU-DSGVO und das BDSG-neu ein (bitte nach einzelnen Unterneh- men differenzieren)? 37. Wie ändert die EU-DSGVO nach Einschätzung der Bundesregierung die Ar- beit der sozialen Netzwerke? a) Welche Berichte über die Anpassungsmaßnahmen, die von im EU-Raum funktionierenden sozialen Netzwerken angesichts des Inkrafttretens der EU-DSGVO getroffen werden, liegen der Bundesregierung vor? b) Wie schätzt die Bundesregierung die Anpassung der sozialen Netzwerke an die EU-DSGVO und das BDSG-neu ein (bitte nach einzelnen Unter- nehmen differenzieren)?",
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"number": 24,
"content": "Drucksache 19/3341 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Welche Berichte über die Anpassungsmaßnahmen, die von Facebook und Twitter nach der Veröffentlichung des Papiers von der EU-Kommis- sion vom 15. Februar 2018, in dem die Anpassung dieser sozialen Netz- werke an die EU-Regeln „unzureichend“ genannt wurde, getroffen wur- den, liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ eu-kommission-facebook-und-twitter-verletzten-verbraucherrechte-a-11935 95.html)? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen zu 35 bis 37 zusammen be- antwortet. Durch die seit 25. Mai 2018 anwendbare DS-GVO werden einerseits die Grunds- ätze des bisherigen Datenschutzrechts aufrecht erhalten, andererseits auch die Da- tenschutzregelungen modernisiert und an die Umstände der digitalen Welt ange- passt. Im Bereich der Nutzung digitaler Dienste stärkt die DS-GVO die Nutzer- rechte und enthält eine Reihe von Verbesserungen für Verbraucherinnen und Ver- braucher. Die DS-GVO liefert hier ein erweitertes Instrumentarium an Betroffe- nenrechten und bringt mehr Transparenz, die die Arbeit der Online-Suchmaschi- nen, Messengerdiensten und sozialen Netzwerken beeinflussen wird. Es ist zu erwarten, dass durch diese Stärkung der Verbraucherrechte das Ver- trauen der Nutzerinnen und Nutzer in digitale Dienste gesteigert wird. Dazu trägt auch die gleichzeitig erhöhte Durchsetzbarkeit des Rechts durch die Aufsichtsbe- hörden bei. Konkret werden unter anderem folgende Vorschriften der DS-GVO zu dieser Verbesserung beitragen: Artikel 3 Absatz 2 DS-GVO: Es gilt das Marktortprinzip, so dass für Daten- verarbeitungen von betroffenen Personen, die sich in der Europäischen Union befinden, im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistun- gen oder der Verbraucherbeobachtung europäisches Datenschutzrecht an- wendbar ist. Rechtsunsicherheiten werden damit beseitigt. Artikel 4 Nummer 11, Artikel 7 DS-GVO: Die Vorschriften sehen strenge Ein- willigungsvoraussetzungen vor. Unverständliche, allgemein formulierte und seitenlange AGBs, die kaum auffindbar sind, genügen nicht. Eine Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn – obwohl in der Sache angezeigt – in ver- schiedene Verabeitungsvorgänge nicht gesondert eingewilligt werden kann. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und c DS-GVO: Die Zwecke der Datenverar- beitung müssen festgelegt, eindeutig und legitim sein und die Datenverarbei- tung dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Artikel 7 Absatz 4 DS-GVO, Erwägungsgrund 43: Eine Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich ist. Artikel 12, 13 DS-GVO: Die Transparenzvorschriften werden strenger gefasst. Verantwortliche für die Datenverarbeitung müssen betroffene Personen in prä- ziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer kla- ren und einfachen Sprache unter anderem über Zwecke und Dauer der Verar- beitung, die Betroffenenrechte aber auch die Empfänger der Daten bei Weiter- gabe der Daten informieren. Dies gilt gemäß Artikel 14 DS-GVO grundsätzlich auch dann, wenn verantwortliche Stellen die Daten nicht bei der betroffenen Person, sondern bei Dritten erheben.",
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"number": 25,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Artikel 22 DS-GVO: Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließ- lich Profiling dürfen nur in engen Ausnahmegrenzen durchgeführt werden. Artikel 25 DS-GVO: Der Verantwortliche ist verpflichtet, werkseitig daten- schutzfreundliche Produkte und Voreinstellungen vorzusehen („Privacy by Design“ und „Privacy by Default“). Voreinstellungen von Nutzerkonten kön- nen mithin nicht wie bisher auf maximale Datenerhebung ausgerichtet sein und nach dem opt-out-Prinzip darauf abstellen, dass sich die betroffene Person ge- gen eine Verarbeitung entscheiden muss. Artikel 33 und 34 DS-GVO: Bei Datenmissbrauch oder einem Datenleck ha- ben die Verantwortlichen binnen 72 Stunden die Aufsichtsbehörden und die Betroffenen zu informieren und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch abzustellen. Artikel 35 und 36 DS-GVO: Verantwortliche müssen bei hohen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen eine Datenschutz-Folgeabschät- zung durchführen und die Aufsichtsbehörden vor der Verarbeitung konsultie- ren oder alternativ Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos ergreifen. Artikel 82 DS-GVO: Erstmalig sind generell Schadensersatzansprüche wegen immaterieller Schäden möglich. Artikel 83 DS-GVO: Bei Datenschutzverstößen drohen künftig deutlich höhere Bußgelder (bis zu 20 Mio. Euro bzw. bis zu 4 Prozent des globalen Umsatzes). Die Bußgelder sind an kartellrechtliche Maßstäbe angelehnt. Insbesondere die Ausweitung des Geltungsbereichs und der verschärfte Sankti- onsrahmen werden nach Einschätzung der Bundesregierung grundsätzlich dazu beitragen, dass auch Online-Suchmaschinen, Messengerdiensten und sozialen Netzwerken bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten in Europa die EU-Daten- schutzregelungen beachten werden. Der Bundesregierung liegen keine Berichte über Anpassungsmaßnahmen bei On- line-Suchmaschinen, Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken im EU-Raum aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung oder des BDSG 2018 vor oder Be- richte zu Anpassungsmaßnahmen, die nach der Veröffentlichung des Papiers der EU-Kommission vom 15. Februar 2018 getroffen worden. Die Ermittlung des konkreten Anpassungsbedarfs von Online-Suchmaschinen, Messengerdiensten und bei sozialen Netzwerken aufgrund der Datenschutz- Grundverordnung und des BDSG 2018 ist abhängig von den bereits vorhandenen datenschutzrechtlichen Strukturen in diesen Unternehmen. Die Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung obliegt allein den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden. 38. Welche Berichte über die Sicherheit der personenbezogenen Daten, die von Online-Suchmaschinen, Messengerdiensten und sozialen Netzwerken verar- beitet und gespeichert werden, liegen der Bundesregierung angesichts des Inkrafttretens der EU-DSGVO vor, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Berichte vor.",
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"content": "Drucksache 19/3341 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Standorte von Servern von innerhalb der EU gebräuchlichen Online-Suchmaschinen, Messenger- diensten und sozialen Netzwerken (bitte nach einzelnen Unternehmen auf- zählen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 40. Wie schützt die EU-DSGVO nach Kenntnis der Bundesregierung Nutzerinnen und Nutzer von Online-Suchmaschinen und sozialen Netzwerken vor Daten- verarbeitung und -speicherung, wie es bei der sogenannten Cambridge- Analytica-Affäre der Fall war (www.tagesspiegel.de/politik/skandal-um- cambridge-analytica-facebook-wegen-datenmissbrauch-unter-massivem- druck/21093546.html)? Auf die Antwort zu den Fragen 31 bis 37 und insbesondere auf die Auflistung in der Antwort zu den Fragen 35 bis 37 wird verwiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 1 1. Gesetze Bezeichnung Gesetz Anpassungsbedarf abgeschlossen mit Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung Bundesdatenschutz- der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- gesetz (BDSG) EU) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung Bundesverfassungs- der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- schutzgesetz EU) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- MAD-Gesetz EU) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- BND-Gesetz EU) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung Sicherheitsüberprü- der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- fungsgesetz EU) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG- Artikel 10-Gesetz EU) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) Gesetz über interna- tionale Patentabkom- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 men (BGBl. I S. 2541) Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 Handelsgesetzbuch (BGBl. I S. 2541) Genossenschaftsge- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 setz (BGBl. I S. 2541) Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 Patentgesetz (BGBl. I S. 2541) Gebrauchsmusterge- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 setz (BGBl. I S. 2541) Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 Markengesetz (BGBl. I S. 2541) Halbleiterschutzge- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 setz (BGBl. I S. 2541) Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 Urheberrechtsgesetz (BGBl. I S. 2541) Verwertungsgesell- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 schaftengesetz (BGBl. I S. 2541) Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 Designgesetz (BGBl. I S. 2541) Finanzverwaltungs- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 gesetz (BGBl. I S. 2541) Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 Abgabenordnung (BGBl. I S. 2541) Erstes Buch Sozial- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 gesetzbuch (BGBl. I S. 2541) Zehntes Buch Sozi- Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2017 algesetzbuch (BGBl. I S. 2541) Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017 Energiesteuergesetz (BGBl. I S. 3299)",
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"number": 28,
"content": "Drucksache 19/3341 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Gesetz Anpassungsbedarf abgeschlossen mit Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 27. August 2017 Stromsteuergesetz (BGBl. I S. 3299) Filmförderungsge- Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films in der Fassung der Bekanntmachung setz vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3413) 2. Verordnungen Bezeichnung Verordnung Anpassungsbedarf abgeschlossen mit Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli Altersvorsorge-Durchführungsverordnung 2017 (BGBl. I Nr. 47, S. 2360) Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli Steuerdaten-Abrufverordnung 2017 (BGBl. I Nr. 47, S. 2360) Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 16. Mai Europawahlordnung 2018 (BGBl. I Nr. 17, S. 570) Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenz- Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- verordnung Durchführungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 97) Verordnung zur Durchführung des Luftver- kehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Durch- Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- führungsverordnung – LuftVStDV) Durchführungsverordnung vom 02. Januar 2018 (BGBl. I Nr. 2, S. 84) Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid- rigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesmi- Verordnung zur Aufhebung der BMAS-Ordnungswidrigkeitenzuständig- nisteriums für Arbeit und Soziales keitsverordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I Nr. 17, S. 616) Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und Entgeltbescheinigungsverordnung anderer Verordnungen vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I Nr. 78, S. 3906) Datenerfassungs- und -übermittlungsverord- Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und nung anderer Verordnungen vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I Nr. 78, S. 3906) Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und Beitragsverfahrensverordnung anderer Verordnungen vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I Nr. 78, S. 3906) Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vom 27.09.2017 Klärschlammverordnung (BGBl I S. 3465).",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage 2 1. Gesetze Bezeichnung Gesetz Anpassung vorgesehen im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Staatsangehörigkeitsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Gesetz zur Regelung von Vermö- gensfragen der Sozialversicherung im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts im Beitrittsgebiet an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Waffengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts BDBOS-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Informationsfreiheitsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Beamtenstatusgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundesbeamtengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts BSI-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts De-Mail-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts E-Government-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Personenstandsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Arzneimittelgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Viertes Gesetz zur Änderung arz- neimittelrechtlicher und anderer im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Transfusionsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Gentechnikgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Grundstoffüberwachungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Gendiagnostikgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Transplantationsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Anti-Doping-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Weingesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Tabakerzeugnisgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680",
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"number": 30,
"content": "Drucksache 19/3341 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Gesetz Anpassung vorgesehen Lebensmittel- und Futtermittelge- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts setzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Krankenhausfinanzierungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Infektionsschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts IGV-Durchführungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Suchdienstedatenschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Abfallverbringungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Seeversicherungsnachweisgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Jugendfreiwilligendienstegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Hilfetelefongesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundesfreiwilligendienstgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Asylbewerberleistungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Aufstiegsfortbildungsförderungs- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Kulturgutschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Deutsche-Welle-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Wohnraumförderungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Strafrechtliches Rehabilitierungs- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Verwaltungsrechtliches Rehabili- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts tierungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Berufliches Rehabilitierungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts AZR-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Asylgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Aufenthaltsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Visa-Warndateigesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Gesetz über den Auswärtigen im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Dienst an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundeszentralregistergesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Gesetz Anpassung vorgesehen Siebtes Gesetz zur Änderung des im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundeszentralregistergesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Eurojust-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Justizverwaltungskostengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Prostituiertenschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Wertpapierhandelsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Wertpapiererwerbs- und Übernah- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts megesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Wertpapierprospektgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Börsengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Strafgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Soldatengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Soldatinnen- und Soldatengleich- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts stellungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Zivildienstgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Finanzverwaltungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Gesetz über Steuerstatistiken an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts ZIS-Ausführungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Abgabenordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Einführungsgesetz zur Abgaben- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts ordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Solidaritätszuschlaggesetz 1995 an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Steuerberatungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Einkommensteuergesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Umsatzsteuergesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Rennwett- und Lotteriegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundeshaushaltsordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680",
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"content": "Drucksache 19/3341 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Gesetz Anpassung vorgesehen Sanierungs- und Abwicklungsge- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts setz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Wirtschaftsprüferordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Energiestatistikgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Gewerbeordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Han- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts delskammern an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Medizinproduktegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Handwerksordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Schornsteinfeger-Handwerksge- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts setz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts 1. Nationales-Waffenregister-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Mess- und Eichgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Energiewirtschaftsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Messstellenbetriebsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Kreditwesengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Anlegerentschädigungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Finanzdienstleistungsaufsichtsge- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts setz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Einlagensicherungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Kapitalanlagegesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Pfandbriefgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Versicherungsaufsichtsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Gesetz über Rabatte für Arznei- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts mittel an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Tiergesundheitsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Tierschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Fleischgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Gesetz Anpassung vorgesehen im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Marktorganisationsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Gesetz über Meldungen über im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Marktordnungswaren an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Rinderregistrierungsdurchfüh- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts rungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Rindfleischetikettierungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Agrar- und Fischereifonds-Infor- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts mationen-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts InVeKoS-Daten-Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Agrarstatistikgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Seefischereigesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Fünftes Vermögensbildungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Heimarbeitsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Arbeitsschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Berufsqualifikationsfeststellungs- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Arbeitnehmer-Entsendegesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Gesetz über die Alterssicherung im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts der Landwirte an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Zweites Gesetz über die Kranken- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts versicherung der Landwirte an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Bundeselterngeld- und Elternzeit- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Erstes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Zweites Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Drittes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Viertes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Strahlenschutzgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Fünftes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Krankenhausentgeltgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Sechstes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Altersvorsorgeverträge-Zertifizie- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts rungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680",
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"number": 34,
"content": "Drucksache 19/3341 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Gesetz Anpassung vorgesehen Altersvorsorge-Durchführungsver- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts ordnung an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Siebtes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Achtes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Neuntes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Zehntes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Elftes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Wohngeldgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Postgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Telekommunikationsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Straßenverkehrsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Fahrpersonalgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Kraftfahrsachverständigengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Gefahrgutbeförderungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Güterkraftverkehrsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Fernstraßenbauprivatfinanzie- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts rungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Bundesfernstraßenmautgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Mautsystemgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Infrastrukturabgabengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Binnenschifffahrtsaufgabengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Seeaufgabengesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Seesicherheits-Untersuchungs- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Gesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Schiffsunfalldatenbankgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Seearbeitsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Gesetz Anpassung vorgesehen im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Luftverkehrsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts Flugunfalluntersuchungsgesetz an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Adoptionsvermittlungsgesetz wird zeitnah angepasst im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmun- Auslandsunterhaltsgesetz gen in anderen Gesetzen im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmun- Bundesverfassungsgerichtsgesetz gen in anderen Gesetzen im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmun- Bürgerliches Gesetzbuch gen in anderen Gesetzen im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) Einführungsgesetz zum Gerichts- 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmun- verfassungsgesetz gen in anderen Gesetzen soll mit anderen Änderungen in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben des BMVI an- Fahrlehrergesetz gepasst werden im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmun- Grundbuchordnung gen in anderen Gesetzen im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmun- Schiffsregisterordnung gen in anderen Gesetzen Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnach- im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer eID-Karte, zur Änderung weis des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften Onlinezugangsgesetz Wird zeitnah angepasst im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer eID-Karte, zur Änderung Passgesetz des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften Stasi-Unterlagen-Gesetz Wird zeitnah angepasst Bundesarchivgesetz Wird zeitnah angepasst Wird mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung zu einem Telemediengesetz späteren Zeitpunkt angepasst",
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"number": 36,
"content": "Drucksache 19/3341 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Verordnungen Bezeichnung Verordnung Anpassung vorgesehen Anzeige- und Erlaubnisverord- im Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte- nung Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung. Arzneimittel – und Wirkstoff- im Entwurf einer Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vor- herstellungsverordnung schriften an die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften Arzneimittelhandelsverordnung im Entwurf einer Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerk- male auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord- nung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften Arzneimittel-Härtefallverord- wird zeitnah angepasst nung Aufenthalts-Verordnung noch in Prüfung Deckungsregisterverordnung- noch in Prüfung DeckRegV Energieeinsparverordnung- wird zeitnah angepasst EnEV Entsorgungsfachbetriebeverord- noch in Prüfung nung Gebührenordnung für Zahnärzte wird zeitnah angepasst Medizinprodukte- Sicherheits- im Entwurf einer Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer planverordnung Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerk- male auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord- nung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften Melderegisterauskunftsverord- aufzuheben nung – MRAV Migrationshintergrund-Erhe- wird zeitnah angepasst bungsverordnung Portalverordnung -PortalV wird zeitnah angepasst Postdienste-Datenschutzverord- im Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an nung die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Präimplantationsdiagnostikver- im Entwurf einer Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer ordnung Vorschriften Rechtsanwaltsverzeichnis- und im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) -postfachverordnung 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/3341 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Verordnung Anpassung vorgesehen Refinanzierungsregisterverord- im Entwurf nung-RefiRegV Risikostruktur-Ausgleichsver- wird zeitnah angepasst ordnung Schuldnerverzeichnisabdruck- im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) verordnung 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen Schuldnerverzeichnisführungs- im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) verordnung 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen Testamentsregister-Verordnung im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen TPG-Gewebeverordnung wird zeitnah angepasst DIMDI-Arzneimittelverordnung im Entwurf einer Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerk- male auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord- nung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften DIMDI-Verordnung im Entwurf einer Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerk- male auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverord- nung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften Verordnung über die Führung wird zeitnah angepasst der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst Verordnung über die Übertra- aufzuheben gung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialge- setzbuch im Zuständigkeitsbe- reich des Bundesministeriums für Gesundheit (SGB X-OWiZustV) Verordnung zur Durchführung wird zeitnah angepasst. des Gesetzes über das Auslän- derzentralregister Verordnung zur Durchführung wird zeitnah angepasst des Visa-Warndateigesetzes Datentransparenz-Gebührenver- im Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung ordnung und zur Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Zehnten Buch Sozialge- setzbuch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Datentransparenzverordnung im Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Datentransparenzverordnung",
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"content": "Drucksache 19/3341 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bezeichnung Verordnung Anpassung vorgesehen Vorsorgeregister-Verordnung im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen Verordnung zur Durchführung wird zeitnah angepasst der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegevorsorgezulage-Durch- führungsverordnung – PflvDV) Verordnung zur Durchführung wird zeitnah angepasst des AZR-Gesetzes Erste Bundesmeldedatenüber- wird zeitnah angepasst mittlungs-verordnung – 1.BMeldDÜV) Verordnung zur Durchführung wird zeitnah angepasst des Nationalen-Waffenregister- Gesetzes (NWRG-Durchfüh- rungsverordnung – NWRG-DV) Verordnung über die Durchfüh- wird zeitnah angepasst rung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung – IntV) Bewachungsverordnung wird zeitnah angepasst Verordnung zur Durchführung wird zeitnah angepasst der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch Verordnung über die Zuständig- aufzuheben keit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig- keiten nach dem Bundesdaten- schutzgesetz im Bereich der Bundeswehr",
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"content": "Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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