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"title": "Referentenentwurf eines \"Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetzes\" und damit zusammenhängende Ziele (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10985)",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/14514 19. Wahlperiode 25.10.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/13630 – Referentenentwurf eines „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetzes“ und damit zusammenhängende Ziele (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10985) Vorbemerkung der Fragesteller Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10985 ergeben sich weitere Nachfragen. Insbeson- dere interessieren sich die Fragesteller für die Rahmenbedingungen der Erar- beitung des Referentenentwurfs zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungsket- tengesetz“, welcher der Presse vorzuliegen scheint (www.tagesspiegel.de/wirt schaft/arbeitsbeziehungen-im-stil-des-kolonialismus-deutsche-teefirmen-und- das-lieferketten-problem/24574632.html; www.fr.de/wirtschaft/keine-gesetzli che-verpflichtung-12076024.html). 1. Durch welche Referate welcher Bundesministerien ist der oben genannte Referentenentwurf zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ erarbeitet worden? Bei dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Dokument handelt es sich um interne Überlegungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu einer möglichen verbindlichen Re- gelung von Unternehmensverantwortung in der Lieferkette. Es handelt sich da- bei nicht um einen Referentenentwurf. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10985 verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 24. Oktober 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/14514 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Wann wurde mit der Erarbeitung des Referentenentwurfs zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ begonnen (bitte auf den Tag genau angeben)? 3. Welches Bundesministerium ist federführend verantwortlich für die Erar- beitung des oben genannten Referentenentwurfs zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“? 4. Welche Kosten sind durch die Erarbeitung des oben genannten Referente- nentwurfs zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ entstan- den (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)? 5. Durch welche Umstände ist der oben genannte Referentenentwurf zu ei- nem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ nach Kenntnis der Bundesregierung an die Öffentlichkeit gelangt? 6. Welchen Regelungsgehalt hat der oben genannte Referentenentwurf zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ (bitte Regelungen des Entwurfs inhaltlich konkret ausführen)? 7. Auf welche bestehenden gesetzlichen Regelungen soll der Referentenent- wurf zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ Einfluss neh- men? Die Fragen 2 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 8. In welchem Verhältnis steht die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Möglichkeit, national gesetzlich tätig zu wer- den ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14- koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 155 f.), also die Verabschie- dung eines „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetzes“, mit der Verab- schiedung des Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstat- tung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR- Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 11. April 2017 nach Auffassung der Bundesregierung? Das zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/95/EU verabschiedete Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – CSR-RUG) verpflichtet große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditins- titute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern eine nicht- finanzielle (Konzern-)Erklärung abzugeben, in der sie über Umweltbelange, Arbeitnehmerbelange, soziale Belange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten, sofern diese Anga- ben für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit wesentlich sind. Die von der Fragestellerin zitierte Passage im Koalitionsvertrag nimmt dagegen auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Men- schenrechte (NAP) Bezug, der auf der Umsetzung der Leitprinzipien der Ver- einten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte beruht.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/14514 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Welche zusätzlichen Kosten, und welcher administrative Mehraufwand sind den durch die Regelungen des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes betroffenen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung entstan- den? Die Bundesregierung hat im Regierungsentwurf für ein CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ge- schätzt. Dabei wurde von einer jährlichen Belastung der Wirtschaft von rund 10,794 Mio. Euro sowie von einem einmaligen Umstellungsaufwand von rund 35,219 Mio. Euro ausgegangen. Wegen der Einzelheiten wird auf die detaillier- te Aufstellung im Regierungsentwurf des CSR-RUG verwiesen (Bundestags- drucksache 18/9982, S. 32 bis 40). 10. Welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten werden den in den Anwendungsbereich des Referentenentwurfs fallenden Unternehmen auferlegt? 11. Welche Sanktionierungsmöglichkeiten sieht der Referentenentwurf bei Verletzung dieser Sorgfaltspflichten vor? 12. Welche internationalen Abkommen werden herangezogen, um die oben erwähnten Sorgfaltspflichten zu konkretisieren? 13. Welche externen Interessensträger haben in welchem Umfang bei der Er- arbeitung des Referentenentwurfs zu einem „Nachhaltigen Wertschöp- fungskettengesetz“ mitgewirkt? 14. Wie wurden die potenziellen Adressaten eines „Nachhaltigen Wertschöp- fungskettengesetzes“ in den Erarbeitungsprozess des Referentenentwurfs einbezogen? 15. Welche volks- und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sind bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs identifiziert worden? 16. Wurde der oben genannte Referentenentwurf bereits einer Gesetzesfolge- nabschätzung nach § 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) unterzogen? Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Gesetzesfolgenabschätzung, ins- besondere der sogenannten Nachhaltigkeitsprüfung, siehe § 44 Absatz 1 GGO? Die Fragen 10 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 17. In welchem Verhältnis stehen nach Wahrnehmung bzw. Vorstellung der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Men- schenrechte, die VN-Leitprinzipien (VN = Vereinte Nationen) für Wirt- schaft und Menschenrechte und die Agenda 2030? Der NAP, den das Bundeskabinett am 21. Dezember 2016 verabschiedet hat, dient der Umsetzung im deutschen Kontext der Leitprinzipien der VN für Wirt- schaft und Menschenrechte, die der Menschenrechtsrat der VN im Juni 2011 im Konsens verabschiedet hat. Mit dem NAP möchte die Bundesregierung einen Beitrag leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Glo- balisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die",
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"content": "Drucksache 19/14514 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags- drucksache 19/13352 verwiesen. 18. Welche weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls Nationale Aktionspläne zur Um- setzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwi- ckelt? Neben Deutschland haben bisher 15 weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Dies sind das Vereinigte König- reich, die Niederlande, Dänemark, Finnland, Litauen, Schweden, Italien, Frank- reich, Polen, Spanien, Belgien, die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg und Slowenien. 19. Sieht die Bundesregierung den Schutz und die Durchsetzung der Men- schenrechte außerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union als ei- ne originäre staatliche Aufgabe an? Der weltweite Schutz der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Im Einklang mit den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den so genannten „Ruggie-Prinzipien“, die dahinterste- hen, sieht die Bundesregierung Staaten als verantwortlich für den Schutz der Menschenrechte. Diese staatliche Schutzpflicht kann nicht auf andere gesell- schaftliche Akteure übertragen werden. Gleichzeitig machen die VN- Leitprinzipien und der NAP deutlich, dass auch Unternehmen eine gesellschaft- liche Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte in ihren Geschäftstätig- keiten zukommt. 20. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass deutsche Unternehmen ver- antwortlich und haftbar dafür sind, die Einhaltung nationaler Gesetze und internationaler Abkommen in Drittstaaten sicherzustellen? Wenn ja, warum? Haftbar sind Unternehmen jeweils insofern, als dass nationale Gesetze dies vor- sehen bzw. als dass entsprechende internationale Abkommen in nationales Recht umgesetzt wurden. Im Übrigen wird auf Seite 7 des NAP (www.auswaer tiges-amt.de/blob/297434/8d6ab29982767d5a31d2e854644 61565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf) verwiesen. 21. Welche Informationen wurden im Rahmen des durch die Ernst & Young GmbH durchgeführten Monitorings (Umfrage zum Umsetzungsstand der im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte beschrie- benen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen, www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ey-20180820-ey-evaluiert- den-umsetzungsstand-menschenrechtlicher-sorgfaltspflichten-von- unternehmen) von den betreffenden deutschen Unternehmen erfragt (bitte vollständigen Fragenkatalog wiedergeben)? Der Fragebogen mit dem vollständigen Fragenkatalog zum NAP-Monitoring kann unter www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirt- schaft/wirtschaft-und-menschenrechte/monitoring-nap/2124010 abgerufen wer- den.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/14514 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. a) Welches öffentliche Vergabeverfahren fand für die Durchführung des oben genannten Monitorings Anwendung, und in welcher Höhe wurde der Auftragswert geschätzt oder festgelegt? Für die Vergabe der Durchführung des Monitorings fand eine europaweite Aus- schreibung statt. Der Auftragswert wurde auf 1 Mio. Euro geschätzt. b) Auf welcher Grundlage, und in Zusammenarbeit mit welchen (externen) In- teressensträgern wurde der im Rahmen des Monitorings verwendete Fragen- katalog erarbeitet? Der Fragenkatalog wurde auf Grundlage des NAP von der mit dem Monitoring beauftragten Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH sowie ih- ren Konsortialpartnern erarbeitet. Grundlage für die Erarbeitung des Fragebo- gens waren ferner qualitative Interviews mit Unternehmen im Rahmen der Er- hebung 2018 sowie Interviews mit Stakeholdern der AG Wirtschaft und Men- schenrechte des Nationalen CSR-Forums. Der Fragenkatalog wurde zwischen den Ressorts des Interministeriellen Ausschusses Wirtschaft und Menschen- rechte abgestimmt sowie mit den Stakeholdern der AG Wirtschaft und Men- schenrechte des Nationalen CSR-Forums diskutiert. Der Zwischenbericht Ex- plorative Phase 2018 gibt Auskunft über die Erarbeitung des Fragebogens. Er ist abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussen- wirtschaft/wirtschaft-und-menschenrechte/monitoring-nap/2124010. c) In welche Ergebniskategorien werden die teilnehmenden Unterneh- men nach Auswertung der oben genannten Umfrage eingeordnet? Der Ergebnisbericht wird die Gruppe der Erfüller und Nicht-Erfüller auswei- sen. Daneben wird es eine weitere Gruppe Unternehmen mit Umsetzungspla- nungen geben. Diese Gruppe umfasst Unternehmen, die noch nicht alle Vorga- ben des NAP zum Zeitpunkt der Erhebung umgesetzt haben, die jedoch eine konkrete Planung zur Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2020 vorgelegt ha- ben. Diejenigen Unternehmen, die über den gesamten Fragebogen hinweg höchstens drei bewertungsrelevante Fragen nicht entsprechend dem Anforde- rungsrahmen beantwortet und keine ausreichende Erklärung im Rahmen von „Comply or explain“ hierfür abgegeben haben, werden noch einmal gesondert betrachtet. Ziel der Betrachtung ist es, sogenannte Unternehmen auf einem gu- ten Weg zu identifizieren. Das sind Unternehmen, die zwar die Anforderungen aus dem NAP nicht vollständig erfüllt haben und die vollständige Umsetzung bis Ende 2020 nicht in Planung haben, sich aber auf einem guten Weg zur Er- füllung befinden. d) Welche Voraussetzungen müssen nach der Methodik der oben genann- ten Umfrage vorliegen, um in eine der Ergebniskategorien (beispiels- weise „Erfüller“ und „Nichterfüller“) eingeordnet zu werden? Der Zwischenbericht „Explorative Phase 2018“ gibt Auskunft über die Metho- dik der Befragung und der Datenauswertung und die Voraussetzungen für die Bewertung der Unternehmensantworten. Er ist abrufbar unter w w w . a u s waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft-und- menschenrechte/monitoring-nap/2124010. e) Welche Bundesministerien sind an der Auswertung der Umfrage in welcher Art und Weise beteiligt? Die Auswertung der Unternehmensantworten im Rahmen der Umfrage erfolgt durch das beauftragte Konsortium. Bundesministerien sind nicht an der Aus- wertung beteiligt.",
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"content": "Drucksache 19/14514 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. f) Welche Kosten sind bisher durch das in Frage 21 angeführte Monito- ring entstanden (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlüsseln)? Seit Vertragsschluss über die Durchführung des in Frage 21 aufgeführten Moni- torings mit der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH am 4. Juni 2018 sind insgesamt Kosten in der Gesamthöhe von 426.399,93 Euro entstanden.Personal- und Sachkosten können nicht aufgeschlüsselt werden, oh- ne dass die Gefahr besteht, Grundrechte Dritter, die verfassungsrechtlich ge- schützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Ernst & Young Wirtschafts- prüfungsgesellschaft GmbH, zu verletzen, weil Rückschlüsse auf deren Preis- gestaltung möglich würden. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette von Akku- mulatoren unter menschenrechtlichen und umweltrechtlichen Gesichts- punkten im Allgemeinen? 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette von Akku- mulatoren, insbesondere von jenen, die üblicherweise Einsatz im Bereich der Elektromobilität finden und von deutschen Unternehmen in Elektro- fahrzeugen verbaut werden, unter menschenrechtlichen und umweltrecht- lichen Gesichtspunkten? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine allgemeinen Informationen zu den Wert- schöpfungsketten von Akkumulatoren vor. Bezüglich des Anfangs der Wert- schöpfungskette, d. h. der Gewinnung der für Akkumulatoren benötigten Roh- stoffe, wird auf die Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdruck- sachen 19/2897 sowie 19/11686 verwiesen. 24. In welchem Verhältnis stehen der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte und die Absicht der Bundesregierung, die Elektro- mobilität weiter auszubauen, unter Berücksichtigung der drei Dimensio- nen der Nachhaltigkeit (ökonomisch, sozial, ökologisch) und der aus Sicht der Fragesteller menschen- und umweltrechtlich bedenklichen Wertschöpfungskette der benötigten Akkumulatoren? 25. Würde die Bundesregierung die Förderung der Elektromobilität als nach- haltig im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 bewerten und bestehen womöglich Zielkonflikte? Wenn ja, von welchem Begriff der „Nachhaltigkeit“ geht die Bundes- regierung bei ihrer Bewertung aus, und wie werden die möglichen Ziel- konflikte aufgelöst? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für die Gestaltung eines nachhal- tigen Verkehrssystems und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrs- sektor in Deutschland. Sie kann zudem erheblich zur Minderung des Primär- rohstoffbedarfs im Energiebereich beitragen und damit verbundene ökologische und soziale Problemstellungen abmildern. Zentrales Ziel der Bundesregierung ist die weitere Steigerung der Nachhaltig- keit von Batterien. Dies setzt insbesondere eine nachhaltige, möglichst zirkulä- re Batteriewirtschaft voraus. Die Bundesregierung verfolgt daher das Ziel, dass Batteriezellen aus hiesiger Produktion international herausragen in Bezug auf nachhaltige und umweltverträgliche Produktions- und Entsorgungsbedingun- gen, z. B. geringe CO2-Ausstöße bei Produktion, Logistik und Entsorgung so-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/14514 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. wie faire Arbeitsbedingungen in der gesamten Wertschöpfungskette der Batte- rieherstellung von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. Die CO2-ärmere Produktion von Batterien ist ein wesentliches Ziel der verfolgten Förderung der Batteriezellfertigung der Bundesregierung. Im Übrigen erwartet die Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen beim Bezug von Rohstoffen die zentralen Rahmenwerke der VN, der International Labour Organization (ILO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die Anforderungen des NAP erfül- len. Bezüglich des Begriffs Nachhaltigkeit wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 26. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung unter der ökonomischen Dimension der Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 2030 und im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verstehen? Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umfasst sechs Prinzipien einer nachhalti- gen Entwicklung, darunter das Prinzip Nachhaltiges Wirtschaften stärken (siehe Aktualisierung 2018, S. 51/52, www.bundesregierung.de/resource/blob/975 274/1546450/65089964ed4a2ab07ca8a4919e09e0af/2018-11-07- aktualisierung-dns-2018-data.pdf?download=1). 27. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung unter der sozialen Dimen- sion der Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 2030 und im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verstehen? Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beinhaltet das Prinzip Sozialen Zusam- menhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern (siehe Aktualisie- rung 2018, S. 52, www.bundesregierung.de/resource/blob/975274/1546450/ 65089964ed4a2ab07ca8a4919e09e0af/2018-11-07-aktualisierung-dns-2018- data.pdf?download=1). 28. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung unter der ökologischen Di- mension der Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 2030 und im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verstehen? Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umfasst das Prinzip Natürliche Lebens- grundlagen erhalten (siehe Aktualisierung 2018, S. 51 www.bundesregie rung.de/resource/blob/975274/1546450/65089964ed4a2ab 07ca8a4919e09e0af/2018-11-07-aktualisierung-dns-2018-data.pdf?downlo- ad=1). 29. In welchem Verhältnis stehen diese drei Dimensionen (ökonomisch, sozi- al, ökologisch) der Nachhaltigkeit nach Auffassung der Bundesregierung zueinander? 30. Hat die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit nach Auffassung der Bundesregierung Vorrang vor der sozialen und ökonomischen Dimen- sion? Wenn ja, wie wird dieser Vorrang durch die Bundesregierung begründet? Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des darin enthaltenen Transformationsverständnisses bedeutet die Berücksichtigung",
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"content": "Drucksache 19/14514 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. aller drei Dimensionen (sozial, ökonomisch, ökologisch) nachhaltiger Entwick- lung. Hierbei sind alle drei Dimensionen als gleichwertig anzusehen. 31. Auf welchen Ebenen der Bundesregierung findet eine Zusammenarbeit mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung statt? Der Austausch mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) findet auf ver- schiedenen Ebenen statt. Unter anderem wird der/die Vorsitzende des Rates zu den Sitzungen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung ein- geladen. 32. Wie ist das (Rechts-)Verhältnis zwischen Bundesregierung und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung? Der RNE ist ein unabhängiges Beratungsgremium. 33. Wie, und durch welche Stelle wird die Entscheidung über die Mitglied- schaft im Rat für Nachhaltige Entwicklung getroffen? Die Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung werden jeweils für drei Jahre ad personam von der Bundeskanzlerin berufen. 34. Welche Relevanz besitzt der Rat für Nachhaltige Entwicklung für die Willensbildung der Bundesregierung im Allgemeinen? 35. Welche Relevanz besitzt der Rat für Nachhaltige Entwicklung für die ent- wicklungspolitische Willensbildung der Bundesregierung im Besonderen hinsichtlich der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Aufgabe des Rates ist es, Beiträge zur Fortentwicklung der Deutschen Nachhal- tigkeitsstrategie zu erarbeiten und konkrete Projekte zur Umsetzung der Strate- gie vorzuschlagen. Zudem nimmt der Rat zu Fragen Stellung, die ihm der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung vorlegt. Daneben kann der Rat sich auch ohne Beauftragung durch den Staatssekretärsausschuss zu Themen der nachhaltigen Entwicklung äußern. Des Weiteren fördert der Rat den gesellschaftlichen Dialog zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene. Er führt Projekte durch, um den Gedanken der Nachhal- tigkeit wirksam in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu verankern. 36. Erachtet die Bundesregierung Umverteilung als ein geeignetes, erforderli- ches und angemessenes Instrument zur Umsetzung der Agenda 2030 auf nationaler und internationaler Ebene (bitte begründen)? Analysen der VN, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zei- gen, dass hohe Ungleichheit die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gefährdet, einen negativen Effekt auf die Reduzierung von extre- mer Armut hat und das Wirtschaftswachstum schwächt. Die Bundesregierung verfolgt daher bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwick- lung eine Gesamtstrategie für eine sozial gerechte, ökologische und wachs- tumsfreundliche Politik. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/14514 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags- drucksache 19/12857 verwiesen. 37. Worin sieht die Bundesregierung die Legitimität der Entwicklungszusam- menarbeit begründet? Die Bundesregierung verweist hierzu auf www.bundesregierung.de/breg-de/ themen/entwicklungspolitik/grundsaetzliches-zur-entwicklungspolitik/warum- entwicklungspolitik.",
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