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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/8719 19. Wahlperiode 25.03.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Dr. Marcel Klinge, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8214 – Nebenwasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller In der 18. Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Wassertourismuskon- zept vorgelegt, um die Regionen zu stärken, in denen Freizeit- und Sportboot- verkehr vorherrscht. Die ausschließlich von der Freizeitschifffahrt genutzten Wasserstraßen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zählen bei- spielsweise zu den größten zusammenhängenden Revieren in Europa. Ziel des Konzepts ist es, die Infrastruktur für den Wassertourismus zu verbes- sern (z. B. Instandsetzung, Vernetzung, Engpassbeseitigung) und die Ressour- cen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf die Erledigung der Aufgaben im Hauptnetz zu konzentrieren. Für diese Aufgabe ist es aus Sicht der Frage- steller unabdingbar, ein genaues Bild des Status quo der Nebenwasserstraßen zu haben. Denn nur dann kann eine Priorisierung erfolgen, wie hoch mögliche In- vestitionen sein müssen. 1. Wie schätzt die Bundesregierung das wirtschaftliche Potenzial des Wasser- tourismus in den Nebenwasserstraßen ein? 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das wirtschaftliche Potenzial in Bezug auf den Wassertourismus entlang der Nebenwasserstraßen bereits vollständig ausgeschöpft ist? Wenn dies nicht zutrifft, an welchen konkreten Stellen entlang welcher Ne- benwasserstraßen sieht die Bundesregierung noch Potenziale zur Steigerung, und können diese ausgeschöpft werden? 3. Welchen wirtschaftlichen Nutzen sieht die Bundesregierung in den Neben- wasserstraßen und in der touristischen Nutzung dieser? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Die Erkenntnisse der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Was- sertourismus in Deutschland stützen sich auf eine im Auftrag des Bundesminis- teriums für Wirtschaft und Energie erstellte und 2017 veröffentlichte Kurzstudie Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. März 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/8719 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. „Die wirtschaftlichen Potenziale des Wassertourismus in Deutschland“ (www. bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Tourismus/potenziale-des-wassertourismus- in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=12). Untersucht wurde die Situation des Wassertourismus auf Haupt- und Nebenwas- serstraßen des Bundes. Die Aussagen zur Bedeutung des Wassertourismus bezie- hen sich auf alle Bundeswasserstraßen, so dass die Effekte für die Nebenwasser- straßen nicht genau beziffert werden können. Klar ist aber, dass die Nebenwas- serstraßen je nach Nutzungsintensität für den Wassertourismus eine ganz wesent- liche Infrastruktur darstellen. Starke wassertouristische Nachfragepotenziale prognostiziert die Untersuchung vor allem für die Bundesnebenwasserstraßen Aller, Dahme-Wasserstraße, Eder- Talsperre, Ems-Jade-Kanal, Finowkanal, Müritz-Elde-Wasserstraße, Rüdersdor- fer Gewässer, Obere Havel-Wasserstraße, Peene, Saale-Leipzig-Kanal, Spree- Oder-Wasserstraße, Trave und Untere Havel-Wasserstraße. Wassertourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Aus der touristischen Nach- frage werden nach den Erkenntnissen der Studie rund 4,2 Mrd. Euro Bruttoum- satz generiert. In den letzten fünf Jahren haben zwischen 6,7 und 10,4 Millionen Bürger eine Wassersportart ausgeübt. Durch den Wassertourismus können über 66 000 Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die direkten und indirekten Einkommenseffekte des Wassertourismus werden auf über 1 Mrd. Euro ge- schätzt. Der Wassertourismus leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Deutliche regionale Schwerpunkte des Wassertourismus liegen in Meck- lenburg-Vorpommern und Brandenburg. Insbesondere in ländlichen Regionen bietet der Wassertourismus Perspektiven für Einkommen und Beschäftigung. Durch die Nachfrage auch in anderen Bereichen der örtlichen Wirtschaft trägt der Wassertourismus u. a. zum Erhalt von Versorgungsstrukturen bei. Dadurch kön- nen die Attraktivität der betreffenden Regionen gesteigert sowie Lebens- und Ein- kommensperspektiven vor Ort gesichert werden. 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen in die Nebenwasserstraßen seit 2013 entwickelt (bitte nach einzelnen Projekten und Jahren aufschlüsseln)? In der Tabelle aufgeführt sind Investitionen in die Nebenwasserstraßen aus grö- ßeren Ersatzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Automatisierung.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/8719 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Investitionen an den 2013 2014 2015 2016 2017 Nebenwasserstraßen 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € Lahn 41 336 1 549 604 1 820 Saale 0 0 62 307 1 749 Untere Havel-Wasserstraße 1 240 3 278 2 975 141 570 Müritz-Elde-Wasserstraße 1 288 3 270 2 317 4 145 2 827 Obere Havel-Wasserstraße 108 1 106 2 615 1 647 1 310 Havelkanal 77 20 131 63 1 181 Berliner Wasserstraßen 0 3 237 573 681 Spree-Oder-Wasserstraße 161 997 540 3 362 1 686 Investitionsmaßnahmen (z. B. Au- tomatisierung) 435 873 469 78 438 Gesamt 2 915 9 883 10 895 10 920 12 263 5. Plant die Bundesregierung, einen eigenen Haushaltstitel für Nebenwasser- straßen zu schaffen? Es ist beabsichtigt, zunächst die vorhandenen Titel im Kapitel 1203 – Bundeswas- serstraßen mit Erläuterungen aufzugliedern und die Anteile an Haupt- und Ne- benwasserstraßen zu benennen, um dadurch eine transparente Darstellung der Verwendung der Haushaltsmittel für die Aufgaben an den Nebenwasserstraßen zu gewährleisten. 6. Plant die Bundesregierung, die Investitionen in Nebenwasserstraßen mittel- oder langfristig zu erhöhen? a) Wenn ja, welche Investitionen plant die Bundesregierung in welchen Jah- ren und in welcher Höhe zu tätigen? b) Wenn nein, warum nicht? Mittelfristig sollen an allen Bundeswasserstraßen die Investitionen erhöht wer- den. Dies betrifft die Haupt- und die Nebenwasserstraßen gleichermaßen. 7. Welche Priorisierung hat die Bundesregierung für die Sanierung von Neben- wasserstraßen vorgenommen (bitte mit abnehmender Priorität aufschlüs- seln)? Für Maßnahmen an den Nebenwasserstraßen gilt die gleiche Priorisierung wie an den Hauptwasserstraßen, d. h. die höchste Priorität haben Maßnahmen an system- kritischen Bauwerken, unabhängig davon, ob im Haupt- oder im Nebennetz ge- legen. Die weiteren Prioritätsstufen schließen sich daran wie folgt an: dringende Erhaltungsmaßnahmen im Hauptnetz, hochwirtschaftliche Ausbaumaßnahmen im Hauptnetz, weitere Ersatzinvestitionen im Nebennetz.",
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"content": "Drucksache 19/8719 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Welche Nebenwasserstraßen sind bereits heute nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, und welche Gründe liegen hierfür vor? Betriebliche Einschränkungen (Öffnungszeiten) entstehen bspw. durch nicht kompensierbare Ausfallzeiten, z. B. aufgrund von Erkrankungen. Durch die fort- schreitende Automatisierung und Anbindung der Anlagen an eine Leitzentrale sorgt der Bund für eine schrittweise Auflösung dieser Einschränkungen. Sofern im Nebennetz – über die systemkritischen Bauwerke hinaus – Sanierungs- bedarf an Anlagen erkannt wird, werden diese baulichen Mängel schnellstmög- lich behoben. Dies kann zu Einschränkungen im Betrieb führen. Die erforderli- chen Maßnahmen werden nach Möglichkeit in planmäßige Sperrzeiten oder in verkehrsarme Zeiten gelegt. a) Welche Investitionsbedarfe bestehen hier, und in welcher Höhe beziffert die Bundesregierung die Investitionen in die einzelnen Projekte? Insgesamt wird der Investitionsbedarf für Maßnahmen an den Nebenwasserstra- ßen wie folgt beziffert: Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 voraussichtlicher Bedarf (in T €) 37.198 15.723 22.644 24.135 24.190 b) Bis wann plant die Bundesregierung, diese Investitionen zu tätigen, und bis wann sollen die Maßnahmen beendet werden? Die Instandhaltung einer Verkehrsinfrastruktur ist eine Daueraufgabe. c) Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen von nicht oder nur eingeschränkt nutzbaren Nebenwasserstraßen? Die wirtschaftliche Auswirkung der Bereitstellung einer Verkehrsinfrastruktur ist maßgeblich für die Investitionsentscheidung und hängt im Wesentlichen von der prognostizierten Nutzung ab. Insofern müssen größere Ersatzinvestitionen im Ne- bennetz einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden. 9. Wie gedenkt die Bundesregierung, die interne Konkurrenz zwischen den Wasserstraßen im Haupt- und Nebennetz um die verfügbaren Ressourcen durch haushalterische und organisatorische Trennung transparent zu ma- chen? Welche Gespräche haben hierzu bereits stattgefunden? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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