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            "content": "Drucksache 18/3490                                         –2–                Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Er- scheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammen- hang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Oktober 2014 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen be- kannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Oktober 2014 sind der Bun- desregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge- worden? 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Oktober 2014 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Okto- ber 2014 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                       –3–                        Drucksache 18/3490 8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Op- fer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. An- griffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)? 9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, b) festgenommen, c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs- seln)? 10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch moti- vierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Für den Monat Oktober 2014 sind dem BKA bislang (Stand: 28. November 2014) insgesamt 1 761 politisch motivierte Straftaten, darunter 183 Gewalttaten und 733 Propagandadelikte, gemeldet worden. 132 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 928 Tatverdächtige ermittelt werden; 22 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellt sich wie folgt dar:",
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            "content": "Vorläufige Zahlen                             davon      Propa- Straftaten                          Ver-        Todes-    Tatver-    Fest-    Haft- für Oktober 2014                              Gewalt-    ganda- insgesamt                          letzte        opfer   dächtige   nahmen   befehle (Stand: 28. November 2014)                     taten     delikte PMK-rechts                              926         34        649        30           0       455         8         1 \u0010   Hasskriminalität                    273        25         58         23           0       157         2         0 \u0010   fremdenfeindlich                    206        24         39         21           0       138         2         0 \u0010   antisemitisch                        73         2         19             2        0         29        0         0 Drucksache 18/3490 \u0010   Polizei                              38         2                        2        0         31        0         0 \u0010   Konfrontation gegen links            18         3                        1        0         18        0         0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de PMK-links                               344        52          8         21           0       152        12         0 \u0010   Hasskriminalität                      7         1          2             0        0          4        0         0 \u0010   fremdenfeindlich                      1         1          0             0        0          1        0         0 \u0010   antisemitisch                         0         0          0             0        0          0        0         0 \u0010   Polizei                             105        26                        7        0         48       11         0 \u0010   Konfrontation gegen rechts          118        16                    12           0         47        4         0   –4– PMK-Ausländer                           276        58          3         67           0       157         1         0 \u0010   Hasskriminalität                     29        11          0         12           0         15        0         0 \u0010   fremdenfeindlich                      6         2          0             2        0          3        0         0 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de \u0010   antisemitisch                         2         0          0             0        0          1        0         0 \u0010   Polizei                              15        12                    28           0          6        1         0 PMK-sonstige                            215        39         73         14           0       164         1         0 \u0010   Hasskriminalität                     30         6          2             8        0         11        1         0 \u0010   fremdenfeindlich                      7         2          2             3        0          6        1         0 \u0010   antisemitisch                         6         0          1             0        0          2        0         0 \u0010   Polizei                              26        12                        3        0         18        0         0 Gesamt                                1.761       183        733        132           0       928        22         1 ISSN 0722-8333 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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