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"content": "K or re kt ur Deutscher Bundestag Drucksache 18/5658 18. Wahlperiode 28.07.2015 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5541 – Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 1 Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Infra- strukturabgabe und der korrespondierenden Senkung der Steuersätze für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (Kfz) wird nach Aussage des Bun- desministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfern- straßen auf unbestimmte Zeit verschoben (www.zeit.de/mobilitaet/2015-06/ dobrindt-maut-verschiebung). Explizit wird seitens des Bundesverkehrsministers jedoch nur eine Ausschrei- bung und Vergabe des Betriebs sowie der Kontrolle der Maut an private Dritte ausgeschlossen, solange der Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission andauert. Unberührt davon bleiben dem Vernehmen nach vorbereitende Maß- nahmen (vgl. www.welt.de/politik/article142688118/Dobrindt-verschiebt-den- Start-der-Pkw-Maut.html), d. h. trotz Rechtsunsicherheit wird der Vollzug der von Brüssel beanstandeten Gesetze nicht vollständig ausgesetzt. Im Rahmen der letztjährigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 wurden für Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der Infrastrukturabgabe Mittel in Höhe von ca. 55 Mio. Euro in den Bundeshaushalt 2015 sowie Verpflichtungs- ermächtigungen für das Jahr 2016 eingestellt, welche sich auf 19 Einzeltitel (vgl. Ausschussdrucksachen des Haushaltsschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 18(8)1731, 1734, 1751 bis 1757 sowie 1761 bis 1770) verteilen und jeweils mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut auf- gewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bun- desregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haushälterischer Schaden entsteht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra- ur struktur vom 24. Juli 2015 übermittelt. kt Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. re or K",
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"content": "K or re kt ur Drucksache 18/5658 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Sind die Haushaltssperren der die Einführung der Pkw-Maut betreffenden Titel bereits aufgehoben worden? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung (bitte ggf. für die betreffenden Titel einzeln begründen)? 2. Was waren bzw. sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Haus- haltssperre der betreffenden Titel? Ist bzw. sind diese nach der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission noch gegeben (bitte begründen)? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Die Sperren der Ansätze bei den betreffenden Titeln wurden vom Bundesminis- terium der Finanzen mit Schreiben vom 30. März 2015 gemäß § 36 der Bundes- haushaltsordnung (BHO) auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgehoben. Aufgrund erforderlicher Vorarbeiten war und ist die Beantragung der Aufhe- bung der einfachen Sperre der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zwingend erforderlich. Mit Verabschiedung des Gesetzes am 27. März 2015 durch den Deutschen Bundestag lagen die Voraussetzungen zur Aufhebung der einfachen Sperren vor. Die Aufhebung der Sperren bei den Planstellen bzw. Stellen ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstra- ßen am 12. Juni 2015 erfolgt. K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 2 3. Wie viele Haushaltsmittel sind für Vorbereitungsmaßnahmen zur Einfüh- rung der Infrastrukturabgabe (inkl. externer Erstellung von Gutachten und behördlichem Personalbedarf) insgesamt bereits verausgabt worden? 4. Wie verteilen sich diese Ausgaben auf die Posten a) Sachverständige, b) Bezüge und Nebenbezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, c) Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d) Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäf- tigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige, e) Erwerb von Fahrzeugen, f) Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so- wie sonstigen Gebrauchsgegenständen für Kontrollzwecke, g) Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung, h) Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstgegenständen, Software, i) Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wurde eine externe Firma mit der Er- stellung eines Lastenheftes für die Infrastrukturabgabe in Bezug auf die Kon- trollsoftware bzw. die Software für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten- verfahren beauftragt (Umfang: 110 000 Euro). ur kt re or K",
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"content": "K or re kt ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/5658 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zudem wurden drei Fahrzeuge erworben (71 000 Euro), die als Test- bzw. Pilot- fahrzeuge für die Entwicklung der Kontrolltechnik eingesetzt werden sollen. Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind bisher Personalkosten in Höhe von 346 000 Euro und Sachkosten insbesondere für die IT-Ausstattung in Höhe von 17 000 Euro entstanden. 5. Welche Aufträge (Dienstleistung und Beschaffung) wurden im Zusammen- hang mit Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der Infrastrukturabgabe ausgeschrieben, und welche davon wurden bereits vergeben? 6. Welches Auftragsvolumen haben die ausgeschriebenen Aufträge insge- samt, und welches haben die bereits vergebenen Aufträge (bitte jeweils in Millionen Euro angeben)? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Es erfolgte eine Ausschreibung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen des BMVI im Bereich Infrastrukturabgabe. Aussagen über die voraussichtliche Höhe der Kosten für die Beratungsleistungen können erst nach Abschluss des europaweiten Vergabeverfahrens gemacht werden. Im Übrigen siehe Antwort zu Fragen 3 und 4. 7. Welche Aufträge wurden im Zusammenhang mit Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der Infrastrukturabgabe ohne Ausschreibung vergeben, und K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 3 auf welche Höhe beläuft sich das Auftragsvolumen dieser Aufträge jeweils? Folgende Verträge wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe vergeben: 1. Das BMVI hat mit Prof. Dr. Christian Hillgruber einen Vertrag zu einem Rechtsgutachten geschlossen. Gegenstand des Vertrages war die Erstellung eines Rechtsgutachtens zur europarechtlichen Vereinbarkeit der geplanten In- frastrukturabgabe. Die Kosten beliefen sich auf 26 300 Euro. 2. Das BMVI hat mit der Ingenieurgruppe IVV Aachen einen Vertrag zur Schät- zung des Anteils der Pkw-Halter, die keine Bundesfernstraßen nutzen, abge- schlossen. Die Kosten beliefen sich auf 14 280 Euro. 3. Das BMVI hat mit Prof. Dr. habil. Wolfgang H. Schulz einen Vertrag zur Überprüfung der BMVI-Prognose der Mauteinnahmen durch ausländische Pkw geschlossen. Die Kosten beliefen sich auf 23 800 Euro. 4. Das BMVI hat mit Prof. Dr. Fritz Söllner einen Vertrag zur Erstellung eines Gutachtens „Die Infrastrukturabgabe und die Debatte über Ausländerdiskri- minierung“ geschlossen. Das Gutachten wird derzeit zu einem Festpreis in Höhe von 30 000 Euro erstellt. 8. Werden die durch das Gesetz notwendig werdenden Verordnungen, so u. a. zur Frage der Erstattung der Abgabe, wenn keine Bundesfernstraßen ge- nutzt werden, trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens erarbeitet (bitte begründen), und wann ist mit deren Entwurf zu rechnen? Nein. Die Verordnungen werden derzeit nicht erstellt. ur kt re or K",
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"content": "K or re kt ur Drucksache 18/5658 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Werden die behördenseitigen Voraussetzungen für die Einführung der In- frastrukturabgabe (siehe die im Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/3990 unter „E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung“ die die Beschaf- fung und den behördlichen Personalaufwand betreffenden und in der Be- gründung näher ausgeführten Maßnahmen) trotz des laufenden Vertrags- verletzungsverfahrens geschaffen (bitte begründen)? Wenn ja, bis wann sollen diese geschaffen werden, und in welcher Höhe sollen hierfür Hausmittel in den Jahren 2015 und 2016 verausgabt werden (bitte nach den unter Frage 4 aufgeführten Posten aufschlüsseln)? 10. Werden die behördenseitigen Voraussetzungen für die Absenkung der Kfz-Steuer (siehe die im Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/ 3991 unter „E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung“ die die Beschaffung und den behördlichen Personalaufwand betreffenden und in der Begrün- dung näher ausgeführten Maßnahmen) trotz des laufenden Vertragsverlet- zungsverfahrens geschaffen (bitte begründen)? Wenn ja, bis wann sollen diese geschaffen werden, und in welcher Höhe sollen hierfür Hausmittel in den Jahren 2015 und 2016 verausgabt werden (bitte nach den unter Frage 4 aufgeführten Posten aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Bisher wurden die behördenseitigen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Ausschreibung des Betreibers des Erhebungs- und Kon- trollsystems der Infrastrukturabgabe geschaffen. K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 4 11. Soll der am 2. Mai 2015 seitens der Bundesregierung ausgeschriebene Auftrag „1510/G14: Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bun- desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Be- reich Infrastrukturabgabe“ trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfah- rens vergeben werden (bitte begründen)? Wenn ja, auf welche Höhe werden sich die Kosten für die ausgeschriebe- nen Beratungsleistungen in der angedachten Vertragslaufzeit von 36 Mo- naten belaufen? Wie viele Bewerber gab es jeweils für die drei Teillose? Wie weit ist der Auswahlprozess fortgeschritten? 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fra- gesteller, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Europa- rechtskonformität der Infrastrukturabgabe und die damit korrespondie- rende Senkung der Kfz-Steuer für im Inland zugelassene Kfz keine Haus- haltsmittel für die Vorbereitung der Einführung der Infrastrukturabgabe verausgabt werden sollten, um einem haushälterischen Schaden für den Fall vorzubeugen, dass durch den EuGH die Unvereinbarkeit der Senkung der Kfz-Steuer mit dem Europarecht festgestellt werden sollte (bitte be- gründen)? Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Die Tätigkeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung sind erforderlich, um nach Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens die technische Umsetzung der Infrastrukturabgabe zu realisieren. Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch Dritte sind weiterhin erforder- lich und vorgesehen. Aussagen über die voraussichtliche Höhe der Kosten für die Beratungsleistungen können erst nach Abschluss des laufenden Vergabever- fahrens gemacht werden. ur kt re or K",
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"content": "K or re kt ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/5658 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Für das Los 1 gab es zehn Bewerber, für das Los 2 drei Bewerber und für das Los 3 insgesamt 9 Bewerber. Derzeit finden die Verhandlungsgespräche statt. 13. Wird die Bundesregierung, sofern noch in dieser Legislaturperiode die Senkung der Kfz-Steuer bei gleichzeitiger Einführung einer Pkw-Maut seitens der EU gestoppt wird, in Anbetracht der Bestimmungen des Koa- litionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD beide Gesetze – also auch das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe – außer Kraft setzen (bitte begründen)? Welche legislativen Schritte wird die Bundesregierung in dem Fall, dass das Vertragsverletzungsverfahren bis zur Bundestagswahl 2017 nicht ab- geschlossen sein sollte, ergreifen, um auch zukünftige Bundesregierungen an die Bestimmungen des gültigen Koalitionsvertrages zu binden (z. B. Konditionierung der Einführung der Pkw-Maut an die Senkung der Kfz- Steuer)? Sowohl die Infrastrukturabgabe als auch die Kfz-Steuerreform sind europa- rechtskonforme Gesetze. 14. Sind die Gesetze zur Einführung der Infrastrukturabgabe sowie zur Sen- kung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalterinnen und Fahrzeug- halter nach Auffassung der Bundesregierung voneinander unabhängige Rechtsakte (bitte begründen)? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Formel hinsichtlich des K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 5 Inkrafttretens der Kfz-Steuersenkung für in Deutschland zugelassene Kfz, welche die Steuersenkung an die Einführung der Infrastrukturabgabe bin- det (vgl. Artikel 3 Absatz 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes)? Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz wurden in ge- trennten Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Mit beiden europarechtskonfor- men Gesetzen wird der Systemwechsel von der Steuerfinanzierung der Ver- kehrsinfrastruktur zur Nutzerfinanzierung vollzogen, ohne dass es zu einer Dop- pelbelastung der inländischen Fahrzeughalter kommt. Unmittelbar nach Beendi- gung des Vertragsverletzungsverfahrens wird der Systemwechsel vollzogen. 15. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kfz-Halterinnen und Kfz- Halter, welche in Österreich ihr Kfz zugelassen haben, vollumfänglich von den Kosten der in Österreich für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen erhobenen Pkw-Maut (erhoben als zeitabhängige Vignette) entlastet (bitte begründen)? 16. Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Halterinnen und Halter von in Österreich zugelassenen Kfz einen ermäßigten Mautbetrag für die Benutzung des Felbertauerntunnels (bitte begründen)? 17. Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung für alle in Österreich einkom- mensteuerpflichtigen Personen eine vollständige Kompensation der Kos- ten für die Benutzung des Katschbergtunnels über eine Einkommensteuer- rückerstattung (bitte begründen)? Die Fragen 15 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Das BMVI überprüft derzeit die österreichischen Kompensationsmaßnahmen bei der Einführung der österreichischen Vignette. ur kt re or K",
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"content": "K or re kt ur Drucksache 18/5658 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 18. Welche Kompromissvorschläge bzw. Änderungen werden im Kontext des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland seitens der Bundesregierung im Be- reich der Kompensationsmaßnahmen für inländische Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter erarbeitet, und an welchen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union praktizierten Kompensationsmaßnahmen orientieren sich diese Vorschläge? Keine. 19. Was hat die Europäische Kommission in ihrem Mahnschreiben an die Bundesregierung hinsichtlich der Einführung der Pkw-Maut in Deutsch- land genau kritisiert? Zum Inhalt des Mahnschreibens wird auf die Zusammenfassung des Aufforde- rungsschreibens verwiesen, das dem Europabüro des Deutschen Bundestages am 6. Juli 2015 vom BMWi übersandt wurde. 20. Zwischen welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und welchen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission fan- den im Mai und Juni 2015 Gespräche statt, bei denen es ausschließlich oder teilweise um die Einführung der Infrastrukturabgabe in Deutschland ging (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums und der konkreten insti- tutionellen Bezüge der Vertreterinnen und Vertreter aufschlüsseln)? K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 6 Im Verlauf der konzeptionellen Arbeiten zur Infrastrukturabgabe hat es diverse Abstimmungen von Vertretern des BMVI auf unterschiedlichen Ebenen mit der Europäischen Kommission gegeben. 21. Zwischen welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und welchen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sind Gespräche bezüglich der Infrastrukturabgabe bis zum Zeitpunkt des spä- testmöglichen Termins der Abgabe der Stellungnahme der Bundesregie- rung zu dem Mahnschreiben der Europäischen Kommission geplant (bitte unter Angabe des geplanten Datums und der konkreten institutionellen Bezüge der Vertreterinnen und Vertreter aufschlüsseln)? Derzeit sind keine Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bun- desregierung und der Europäischen Kommission bezüglich der Infrastrukturab- gabe geplant. 22. Welche Referate welcher Ministerien bzw. Behörden sind mit der Abfas- sung der Erwiderung auf das Mahnschreiben der Europäischen Kommis- sion betraut worden? Wird hierbei auch externer Sachverstand hinzugezogen (bitte begründen), und wenn ja, wessen? Das Antwortschreiben wird federführend vom BMVI erstellt. Externer Sachver- stand wird nicht hinzugezogen. ur kt re or K",
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"content": "K or re kt ur Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/5658 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 23. Müsste der Auftrag der rechtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH in einem möglichen Verfahren bezüglich der Infrastrukturabgabe bzw. Kfz-Steuer europaweit ausgeschrieben werden (bitte begründen)? Wird Prof. Dr. Christian Hillgruber, der hierzu bereits eine Stellungnahme für das BMVI verfasst hat, die Vertretung der Bundesrepublik Deutsch- land übernehmen, wenn es zu einem Verfahren vor dem EuGH kommen sollte (bitte begründen)? Nein. Bezüglich der rechtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH gibt es bisher keine Entscheidungen. 24. Wird die Bundesregierung den am 28. März 2015 ausgeschriebenen Auf- trag „Mobilität in Deutschland – Erhebung der Alltagsmobilität 2016 (MiD 2016)“ dahingehend erweitern, eine repräsentative (Telefon-)Stich- probe über das grenzüberschreitende Mobilitätsverhalten der in den un- mittelbaren Nachbarstaaten lebenden Menschen zu ziehen, um eine belast- bare empirische Grundlage zur Prognose der Nettoeinnahmen der Pkw- Maut zu erhalten? Wenn ja, muss dies erneut ausgeschrieben werden (bitte begründen)? Wenn nein, warum nicht, und welchen Stellenwert misst die Bundesregie- rung dem grenzüberschreitenden Verkehr bei der Verkehrsplanung (z. B. Planung von Verkehrswegen) bei? 25. Mit welchen Kosten wäre bei einer solchen Auftragserweiterung zu rech- K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 7 nen, und wie viel Zeit würde diese Erhebung in Anspruch nehmen? Die Fragen 24 und 25 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Nein. Die Mobilitätserhebung „MiD 2016“ ist von ihrer spezifischen Aufgabenstel- lung her ausschließlich darauf ausgerichtet, die Alltagsmobilität von in Deutsch- land ansässigen Haushalten zu erfassen. Eine Erweiterung auf Personen, die ih- ren Wohnsitz im Ausland haben ist nicht vorgesehen. ur kt re or K",
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"content": "K or re kt ur Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. K:\\Publishing\\Produktion\\BT\\Produktion\\07_Fahne\\1805658\\1805658.fm, 7. August 2015, Seite 8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ur ISSN 0722-8333 kt re or K",
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