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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/3443 19. Wahlperiode 17.07.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/3097 – Batterierecycling in Zukunft gewährleisten 1. Wie wird bei der Berechnung von Sammel- und Verwertungsquoten die stei- gende Lebensdauer von Geräte- und Industriebatterien berücksichtigt? Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgli- che Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) legt keine Sammelquote für Industriebatterien fest. Bei den Gerätebatterien wird der unterschiedlichen Lebensdauer von Gerätebat- terien dadurch Rechnung getragen, dass bei der Berechnung der Sammelquote die gesammelte Menge an Alt-Batterien ins Verhältnis zu den in dem betreffenden Kalenderjahr sowie den zwei Vorjahren in Verkehr gebrachten Batterien gesetzt wird. Durch diesen Bezug zu den letzten drei Jahren wird der Entwicklung Rech- nung getragen, dass Batterien langlebiger werden und damit länger auf dem Markt verbleiben, bevor sie zu Abfall werden. Im Hinblick auf die Verwertungsquoten hat die Langlebigkeit von Batterien keine Auswirkungen. Die nach § 14 BattG zu ermittelnden Recyclingeffizienzen orien- tieren sich allein an den Outputfraktionen der Verwertungsanlagen im Verhältnis gesetzt zu den insgesamt in die Anlage eingebrachten Alt-Batterien. 2. Wie wird bei der Berechnung von Sammel- und Verwertungsquoten Abwan- derung ins EU-Ausland von Geräte- und Industriebatterien berücksichtigt? Gemäß Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 29. September 2008 zur Aufstellung – gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – einer gemeinsamen Methodik für die Berechnung des Jahresab- satzes von Gerätebatterien und –akkumulatoren an Endnutzer wird für die Be- rechnung der Sammelquote nur die Menge berücksichtigt, die in dem betreffen- den Jahr in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden abzüglich der Menge, die in demselben Jahr vor Verkauf an den Endnutzer ausgeführt wurden. Dem- entsprechend fordert auch § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BattG in den Erfolgs- kontrollberichten der Rücknahmesysteme eine gesonderte Ausweisung der im Geltungsbereich verbliebenen Mengen. Nur diese werden für die Sammelquoten- berechnung herangezogen. Ein Export hat mithin keine Auswirkungen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 13. Juli 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/3443 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im Hinblick auf die Verwertungsziele erlaubt § 14 Absatz 3 des BattG grundsätz- lich auch die Behandlung von Altbatterien außerhalb Deutschlands, sofern die Verbringung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen entspricht. Da die Recyclingeffizienzen sich jedoch allein aus dem Input in die Verwertungsanlage im Inland im Verhältnis zum Output dieser Anlage be- rechnen, hat die Verbringung keinen Einfluss auf die Recyclingeffizienz. Ent- sprechende Mengen sind nicht in die inländische Verwertungsanlage eingegan- gen und werden daher bei der Berechnung auch nicht berücksichtigt. 3. Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Lebensdauer von Gerätebatterien? Die Lebensdauer von nicht wiederaufladbaren Primär-Gerätebatterien endet nach einem Lebenszyklus. Die technische Lebensdauer von Akkus (wiederaufladbar) wird von den Herstellern über die Anzahl an Ladezyklen, die ein Akku durchlau- fen kann, bis seine ursprünglich speicherbare Kapazität (Nennkapazität) auf einen bestimmten Grenzwert absinkt, angegeben. Die technische Lebensdauer ist stark abhängig von der Behandlung und dem Nutzungsverhalten des Verbrauchers, vom Stromverbrauch des Gerätes und der Herstellungsqualität der Batterien und Akkus. Vor diesem Hintergrund können keine generellen Aussagen zu der Le- bensdauer von Gerätebatterien getroffen werden 4. Plant die Bundesregierung eine Änderung der Berechnungsgrundlage für Geräte- und Industriebatterien in Hinblick auf Lebensdauer? Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der auf europäischer Ebene der- zeit stattfindenden Diskussionen im Hinblick auf eine Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (Batterierichtlinie) derzeit keine Än- derung der Berechnungsgrundlagen für Geräte- und Industriebatterien. Der Vor- schlag für eine Änderung der Batterierichtlinie wird für 2020 erwartet. Es ist da- von auszugehen, dass in diesem Zusammenhang auch die Berücksichtigung einer längeren Lebensdauer thematisiert wird. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über recycelbares Material, das ins Ausland exportiert wird und dort in den Recyclingkreislauf eingespeist wird? Die Rücknahmesysteme melden dem Umweltbundesamt im Rahmen der jährli- chen Erfolgskontrolle gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 3 BattG die Masse der Ge- räte-Altbatterien, die aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgeführt wurden. Im Jahr 2017 betrugen diese 9 454 Tonnen. Im Zusammenhang mit der jährlichen Berichterstattung an die Europäische Kommission werden zudem einmal jährlich weitere Zahlen zum Export nach der Verordnung (EG) 1013/2006 von zustim- mungspflichtigen Batterien für die Verwertung im Ausland erhoben. Danach wurden im Jahr 2017 30 714 Tonnen Bleibatterien sowie 459 Tonnen Nickel- Cadmium-Batterien aus Deutschland in andere EU-Staaten zur Verwertung ex- portiert. Diese Angaben umfassen sowohl Geräte- als auch Fahrzeug- und Indust- riebatterien. Des Weiteren wurden 1 749 Tonnen getrennt gesammelte Elektro- lyte aus Batterien und Akkumulatoren und 46 Tonnen andere Batterien und Ak- kumulatoren in andere EU-Staaten verbracht.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/3443 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im gleichen Jahr wurden im Gegenzug 50 641 Tonnen an Altbatterien nach Deutschland zur Verwertung importiert. Zudem wurde im Jahr 2017 Blei- und Bleioxid aus geschredderten Batterien mit einer Menge von 113 000 Tonnen im- portiert. Diese Mengen werden allerdings nicht bei der Berechnung der nationa- len Recyclingeffizienzen berücksichtigt. 6. Gibt es Pläne der EU oder der Bundesregierung, Sammel- oder Verwertungs- quoten zu erhöhen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2020 den Entwurf einer Änderung der Batterierichtlinie in Aussicht gestellt. Die Kommission hat hierfür bereits ein Evaluationsverfahren mit einer öffentlichen Anhörung durchgeführt. Die Anpas- sung der Sammel- und Verwertungsziele wird auch hier Gegenstand der weiteren Diskussionen sein. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit keine nationale Erhöhung der Sammel- und Verwertungsquoten. 7. Wie plant die Bundesregierung, mit dem durch die E-Mobilität hervorgeru- fenen Batterieaufkommen umzugehen? Auf Grundlage der Vorgaben des BattG steht ein bereits etabliertes System zur Rückgabe und Behandlung auch von Batterien aus Elektrofahrzeugen zur Verfü- gung. Entsprechende Batterien werden als Industriebatterien klassifiziert. Ihre Sammlung erfolgt über Vertreiber oder durch Verwertungsanlagen für Altfahr- zeuge. Hersteller müssen den sammelnden Akteuren eine zumutbare und kosten- freie Möglichkeit der Rückgabe anbieten und die Altbatterien entsprechend dem Stand der Technik verwerten. 8. Wie plant die Bundesregierung, die Einspeisung der Autobatterien (Indust- riebatterien) in den Verwertungskreislauf und damit eine Verzerrung der Sammel- und Verwertungsquoten zu verhindern? Nach den Vorgaben von § 15 BattG sind dem Umweltbundesamt im Rahmen der jährlichen Erfolgskontrolle durch die Rücknahmesysteme Daten nur für Gerä- tebatterien zu übermitteln. Daneben sind Vertreiber bzw. die Hersteller von In- dustrie- und Fahrzeugbatterien ebenfalls verpflichtet, eine Dokumentation zu den Sammel- und Verwertungsleistungen dieser Batterietypen zu übermitteln. Die Er- folgskontrollberichte sind auf Verlangen des Umweltbundeamtes durch Sachver- ständige zu testieren und werden durch dieses überprüft. Für die Dokumentation der Rücknahmesysteme wird eine Testierung durch das Umweltbundesamt gene- rell gefordert. Durch diese Mechanismen soll sichergestellt werden, dass Indust- riebatterien nicht bei den Sammel- und Verwertungsquoten für Gerätebatterien berücksichtigt werden, 9. Gibt es Pläne, die Autohersteller beim Recycling selbst in die Verantwortung zu nehmen? Nein. Die Bundesregierung hat keine Pläne, die Autohersteller beim Recycling der Batterien in die Verantwortung zu nehmen.",
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"content": "Drucksache 19/3443 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, kleine und mittlere Unter- nehmen bei den Recyclingkosten zu entlasten? 11. Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Novellierung des Batteriegeset- zes und der Rolle des Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS)? 12. Auf welcher Grundlage wird die Reduzierung des GRS auf Solidaraufgaben vorbereitet? Welchen Effekt erhofft sich die Bundesregierung durch diese Änderung? Die Fragen 10, 11 und 12 werden wegen Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Innerhalb der Bundesregierung werden derzeit mit Blick auf Entwicklungen bei den Rücknahmesystemen von Alt-Gerätebatterien auf Grundlage eines Eckpunk- tepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher- heit (BMU) eventuell notwendige Änderungen im BattG diskutiert. Ziel der in den Eckpunkten des BMU angedachten Änderungen ist es, die bishe- rigen Strukturen zur Rücknahme von Geräte-Altbatterien an die sich in den letz- ten Jahren veränderte Wettbewerbssituation anzupassen, dabei faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Rücknahmesysteme zu schaffen, Kostenstei- gerungen für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden, und auch zukünftig eine flächendeckende Sammlung von Altbatterien zu ermöglichen. 13. Welchen Kontrollmechanismen unterliegen die von der Wirtschaft bereitge- stellten Batterierecyclingsysteme? Die herstellereigenen Rücknahmesysteme werden gemäß § 7 Absatz 1 BattG durch die für Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden oder durch eine von dieser bestimmten Behörde genehmigt. Dabei darf das Rücknahmesys- tem nur unter der Bedingung genehmigt werden, dass die vorgeschriebenen Sam- melziele erreicht werden. Die herstellereigenen Rücknahmesysteme müssen zu- dem allen Vertreibern, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Behand- lungseinrichtungen die unentgeltliche Abholung der Geräte-Altbatterien anbie- ten, durch die angeschlossenen Rücknahmestellen die Flächendeckung sicherstel- len, diesen geeignete Transportbehälter zur Verfügung stellen und die gesammel- ten Altbatterien einer ordnungsgemäßen Verwertung zuführen. Die Genehmigung kann auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, die er- forderlich sind, um die Einhaltung der Verwertungsvorgaben und der übrigen An- forderungen an die Rücknahmesysteme einzuhalten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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