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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/15794 19. Wahlperiode 10.12.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15409 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Gestaltung einer digitalen Ordnungspolitik Vorbemerkung der Fragesteller Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Di- gitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Dig itale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federfüh- rend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminis- terium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verab- schiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FI N:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neu e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regie- rungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetan- schlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/15794 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das In- ternet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umset- zungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie- digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise kon- krete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Gestaltung einer digitalen Ordnungspolitik“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.b undesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58a fb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 122): • Konzept für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstüt- zung des digitalen Wandels; • die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); • Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Thema „Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für markt- mächtige Unternehmen“ ist abgeschlossen und auf der Internetseite des BMWi abrufbar; • Auswertung der Studie und Prüfung des GWB auf Änderungsbedarf fin- den derzeit statt, es folgt das weitere Gesetzgebungsverfahren; • Kommission Wettbewerbsrecht 4.0; • Mitglieder der „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ sind berufen. Die Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen; • bis Herbst 2019: Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen zum eu- ropäischen Wettbewerbsrecht. 1. Wurde bereits das Konzept für ein ordnungspolitisches Handlungspro- gramm zur Unterstützung des digitalen Wandels erstellt? Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpoliti- schen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorha- ben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungs- strategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktuali- sierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4 698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?downlo ad=1. Wie in dem Dokument aufgeführt, befindet sich das Konzept für ein ordnungs- politisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels in Planung.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/15794 2. Wurde die Auswertung der Studie zum Thema „Modernisierung der Miss- brauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“ bereits abgeschlossen? 3. Wurden die Ergebnisse der Auswertung bereits in ein Gesetzgebungsver- fahren eingebracht? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Auswertung der Studie zum Thema „Modernisierung der Missbrauchsauf- sicht für marktmächtige Unternehmen“ ist abgeschlossen. Die Ergebnisse flie- ßen in die laufenden Arbeiten am Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokus- siertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungs- gesetz) ein. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstim- mung. 4. Hat die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ bereits konkrete Handlungs- empfehlungen zum europäischen Wettbewerbsrecht erarbeitet? Der Abschlussbericht der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 „Ein neuer Wett- bewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft“ wurde am 9. September 2019 Bun- desminister Peter Altmaier übergeben und steht auf der Internetseite des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie zum Download zur Verfügung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bericht-der-kommissi on-wettbewerbsrecht-4-0.html).",
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