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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/2101 19. Wahlperiode 14.05.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1626 – Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern Vorbemerkung der Fragesteller Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt nach Ansicht der Fra- gestellenden in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausrei- chendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkon- trolle Schwarzarbeit (FKS). Dort sollen bis 2022 1 600 zusätzliche Planstellen besetzt werden. Die FKS hat laut Bundesregierung von Januar bis November 2017 knapp 50 000 Arbeitgeber-Prüfungen durchgeführt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen 22 bis 25 der Abgeordneten Susanne Ferschl auf Bundestagsdrucksache 19/317). Bezogen auf die Gesamt- zahl der Betriebe, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen und damit unter die Kontrollkompetenz der FKS fallen, wurden lediglich 2,3 Prozent der Betriebe geprüft. Eine regelmäßige Prüfung aller Betriebe vorausgesetzt, würde daraus folgen, dass jeder Betrieb nur alle 40 Jahre geprüft wird. Aus Sicht der Fragestellenden ist die Zahl der in Aussicht gestellten zusätzli- chen Planstellen für die FKS in Anbetracht der Aufgaben und der Zahl der zu prüfenden Betriebe unzureichend. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation in den einzelnen Bundesländern betrachtet werden. Vorbemerkung der Bundesregierung: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) prüft die Einhal- tung der Mindestlohnpflichten in allen Branchen und Branchenbereichen. Die FKS geht dabei risikoorientiert vor und nicht anhand einer festgelegten Prüfquote, d. h. es erfolgt eine risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte, bei der einzelne oder mehrere Risikokriterien ausschlaggebend sein können. In die Risikobewertung können beispielsweise branchenspezifische Erkenntnisse, wie die Beschäftigten- und Lohnstruktur der jeweiligen Branche oder besondere Um- gehungsformen, eingegangene Hinweise oder Erkenntnisse aus anderen Prüfun- gen oder Ermittlungsverfahren einfließen. Durch diesen risikoorientierten Ansatz konzentriert sich die FKS zielgenau auf die für Schwarzarbeit, illegale Beschäf- tigung und Mindestlohnverstöße besonders anfälligen Bereiche. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/2101 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2014, 2015 und 2016 ausweisen)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten wird auf die Datenzusam- menstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) * in der Anlage – Tabelle zu Frage 1 – verwiesen. 2. Wie viele Betriebe bzw. Arbeitgeber wurden nach Kenntnis der Bundesre- gierung im Jahr 2017 von der FKS in den einzelnen Bundesländern kontrol- liert (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2014, 2015 und 2016 auswei- sen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Ar- * beitsstatistik der FKS in der Anlage – Tabelle zu Frage 2 – verwiesen. 3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 in den einzelnen Bundesländern jeweils eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Ar- * beitsstatistik der FKS in der Anlage – Tabelle zu Frage 3 – verwiesen. 4. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den ein- zelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2017 eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entspre- chenden Zahlen für die Jahre 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Ar- * beitsstatistik der FKS in der Anlage – Tabelle zu Frage 4 – verwiesen. Die Tabellen in der Datenzusammenstellung enthalten sämtliche eingeleitete Er- mittlungsverfahren der FKS, d. h. mit und ohne vorangegangene Arbeitgeberprü- fung, da die Arbeitsstatistik der FKS eine Auswertung nach Ermittlungsverfah- ren, die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vorsieht. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Wie viele Prüfungen hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Branchen Bau- haupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherber- gungsgewerbe, Pflegebranche, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forst- wirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Lo- gistikgewerbe sowie in den sog. sonstigen Branchen durchgeführt (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015 und 2016 ausweisen; bitte je- weils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompe- tenzen hat)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Ar- beitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungs- * statistik der BA in der Anlage – Tabellen zu Frage 5 – verwiesen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe in den einzelnen Bundesländern ist darauf hinzuweisen, dass sich die genannten Branchen mit der Klassifikation der Wirt- schaftszweige (WZ 2008) der amtlichen Statistik der BA nicht exakt abbilden lassen. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe in den genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 ab- geleitet und in der Datenzusammenstellung entsprechend gekennzeichnet. 6. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des ge- setzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns nach dem Ar- beitnehmerentsendegesetzes hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregie- rung im Jahr 2017 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Ar- * beitsstatistik der FKS in der Anlage – Tabelle zu Frage 6 – verwiesen. 7. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den ein- zelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2017 in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet wor- den (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Ar- * beitsstatistik der FKS in der Anlage – Tabelle zu Frage 7 – verwiesen. Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Strafverfahren wird auf die ent- sprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Drucksache 19/2101 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 in den ein- zelnen Bundesländern jeweils die zehn Branchen mit den zahlenmäßig meis- ten Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele Ord- nungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Min- destlohns wurden in Folge dieser Prüfungen jeweils eingeleitet (bitte jeweils die Zahl der Prüfungen in den Branchen nennen; zum Vergleich die Zahl der Prüfungen und Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzli- chen Mindestlohns in diesen Branchen für die Jahre 2015 und 2016 darstel- len; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Ar- beitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungs- * statistik der BA in der Anlage – Tabellen zu Frage 8 – verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annähe- rungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet und in der Datenzusammenstellung ent- sprechend gekennzeichnet (vgl. Antwort zu Frage 5). Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfah- ren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. 9. In welchen Branchen fanden in den einzelnen Bundesländern Schwerpunkt- prüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe in diesen Branchen hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Prüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzli- chen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für diese Branchen für die Jahre 2015 und 2016 ausweisen)? Die nachstehende Tabelle enthält die in den Jahren 2015 bis 2017 in den angege- benen Branchen bundesweit, d. h. in allen Bundesländern zeitgleich, durchge- führten Schwerpunktprüfungen mit der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeber- prüfungen und der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtge- währung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt). Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Bundesländern ist in der Ar- beitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 2015 Arbeitgeber- Ordnungswidrig- Strafverfahren prüfungen keitenverfahren Bauhauptgewerbe 686 3 124 Hotel- und Gaststättengewerbe 1.306 163 362 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 574 7 39 Taxigewerbe 516 3 6 Summe 3.082 176 531 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2016 Arbeitgeber- Ordnungswidrig- Strafverfahren prüfungen keitenverfahren Gerüstbau 672 6 146 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 635 26 81 Einzelhandel 1.493 39 58 Friseurbetriebe 2.011 52 60 Summe 4.811 123 345 2017 Arbeitgeber- Ordnungswidrig- Strafverfahren prüfungen keitenverfahren Wach- und Sicherheitsdienst 1.044 15 95 Gebäudereinigung 1.439 10 108 Trocken- und Montagebauarbeiten 181 3 64 Hotel- und Gaststättengewerbe 1.421 221 277 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.898 38 53 Summe 5.983 287 597 Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der o. g. Branchen wird auf die Datenzu- sammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage – Tabelle * zu Frage 9 – verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäfti- gungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet und in der Datenzusammenstellung entsprechend gekennzeichnet (vgl. Antwort zu Frage 5). 10. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzar- beit in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2017 entwickelt (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter einzeln aus- weisen)? Hinsichtlich der Anzahl der besetzten Stellen der FKS (ohne die Generalzoll- direktion), aufgeteilt auf die Hauptzollämter je Bundesland für die Jahre 2014 bis 2017, wird auf die Statistik der Generalzolldirektion in der Anlage – Tabelle zu * Frage 10 – verwiesen. 11. Wie viele Planstellen plant die Generalzolldirektion für die einzelnen Bun- desländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2018 bis 2022? Der FKS sollen aufgrund des im Haushaltsplan ausgebrachten Haushaltsvermerks (zu Kap. 0813 Titel 422 01) in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 sukzessive insgesamt 1 600 zusätzliche Planstellen (866 mittlerer Dienst und 734 gehobener Dienst) für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns zur Verfügung gestellt werden. Damit werden der FKS bis zum Jahr 2022 rund 8 600 Planstellen zur Verfügung stehen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Drucksache 19/2101 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Den Hauptzollämtern werden neue Planstellen erst mit der Zuführung zusätzli- chen Personals zugeteilt. Die Verteilung des Personals auf die Hauptzollämter findet im Wesentlichen anhand von fachlichen Indikatoren sowie auf Basis des aktuellen Besetzungsstandes statt und soll sicherstellen, dass eine sachgerechte Verteilung und damit angemessene flächendeckende Bekämpfung der Schwarz- arbeit und der illegalen Beschäftigung gewährleistet werden kann. Die aktuelle Verteilung der besetzten Planstellen auf die Hauptzollämter je Bundesland ergibt * sich aus der Anlage – Tabelle zu Frage 10 (Stichtag 30. September 2017). Eine Angabe der Verteilung besetzter Planstellen für den Zeitraum Herbst 2018 bis 2022 ist gegenwärtig noch nicht möglich. Dabei wird die personelle Aufstockung der FKS insbesondere durch zusätzlich seit dem Jahr 2015 ausgebildete Nachwuchskräfte bewirkt. Nach derzeitigem Pla- nungsstand der Generalzolldirektion werden im Zuge der zukünftigen personellen Verstärkungen im Herbst 2018 320 Nachwuchskräfte (164 mittlerer Dienst und 156 gehobener Dienst) der FKS der Hauptzollämter zugeführt. Hinsichtlich der Verteilung auf die Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter * wird auf die Anlage – Tabelle zu Frage 11 – verwiesen. Im Jahr 2019 soll die FKS nach jetzigem Planungsstand durch insgesamt rund 320 Nachwuchskräfte verstärkt werden. Die Aufteilung dieser Verstärkung auf die einzelnen Hauptzoll- ämter wird sich voraussichtlich in der Größenordnung wie im Jahr 2018 bewegen, eine konkrete Festlegung ist noch nicht getroffen. Ab dem Jahr 2020 wird der FKS weiterhin im Rahmen der Nachwuchskräftezuweisung unter Berücksichti- gung der im jeweiligen Zuweisungsjahr prognostizierten Altersabgänge und Fehl- bestände kontinuierlich Personal zugeführt. Eine konkrete Höhe des zuzuführen- den Personals wird dann jeweils im Vorjahr unter anderem anhand der aktuellen Ermittlungen zu den Fehlbeständen sowie fachlicher Schwerpunktsetzungen fest- gelegt. 12. Hält die Bundesregierung die geplanten 1 600 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für ausreichend, um eine Kontrolle der Ein- haltung des gesetzlichen Mindestlohns zu gewährleisten (bitte begründen)? Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Be- schäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie perso- nell gut aufgestellt. Die erfolgreiche Arbeit der FKS drückt sich in der Qualität der Prüfungen und Ermittlungen aus, die in den vergangenen Jahren kontinuier- lich gesteigert werden konnte. Entscheidend für eine zielgerichtete Schwarzar- beitsbekämpfung ist hierbei nicht die bloße Anzahl der Kontrollen, sondern es gilt vielmehr, besonders von Schwarzarbeit betroffene Bereiche zu prüfen und große Betrugsfälle aufzudecken. Dafür setzt die FKS ihre Ressourcen effizient ein. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 1: Betriebe und Beschäftigte Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe (2014, 2015, 2016, 2017) Betriebe mit mind. 1 Sozialversicherungpflichtig Stichtag Region (Arbeitsort) SvB Beschäftigte (SvB) Schleswig-Holstein 01 77.538 897.211 Hamburg 02 52.182 892.600 Niedersachsen 03 196.152 2.722.506 Bremen 04 16.156 306.431 Nordrhein-Westfalen 05 424.353 6.285.566 Hessen 06 161.769 2.360.270 Rheinland-Pfalz 07 104.896 1.321.636 Baden-Württemberg 08 280.361 4.266.473 30.06.2014 Bayern 09 361.880 5.065.510 Saarland 10 24.689 372.592 Berlin 11 91.810 1.269.425 Brandenburg 12 66.762 795.910 Mecklenburg-Vorpommern 13 47.455 549.500 Sachsen 14 114.523 1.511.613 Sachsen-Anhalt 15 57.641 773.625 Thüringen 16 60.638 782.202",
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"content": "Drucksache 19/2101 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mind. 1 Sozialversicherungpflichtig Stichtag Region (Arbeitsort) SvB Beschäftigte (SvB) Schleswig-Holstein 01 78.043 914.529 Hamburg 02 52.764 912.762 Niedersachsen 03 197.038 2.784.011 Bremen 04 16.204 311.190 Nordrhein-Westfalen 05 427.717 6.407.112 Hessen 06 163.148 2.408.926 Rheinland-Pfalz 07 105.299 1.345.402 Baden-Württemberg 08 281.911 4.359.864 30.06.2015 Bayern 09 365.687 5.184.918 Saarland 10 24.826 377.088 Berlin 11 93.544 1.311.413 Brandenburg 12 66.800 806.025 Mecklenburg-Vorpommern 13 47.466 553.845 Sachsen 14 113.795 1.530.094 Sachsen-Anhalt 15 57.309 776.293 Thüringen 16 59.870 786.098 Schleswig-Holstein 01 78.355 940.613 Hamburg 02 53.446 933.846 Niedersachsen 03 197.642 2.836.091 Bremen 04 16.182 319.681 Nordrhein-Westfalen 05 430.939 6.549.350 Hessen 06 164.459 2.462.605 Rheinland-Pfalz 07 105.409 1.364.682 Baden-Württemberg 08 283.720 4.458.706 30.06.2016 Bayern 09 368.613 5.317.529 Saarland 10 24.764 379.591 Berlin 11 95.686 1.367.680 Brandenburg 12 66.709 818.474 Mecklenburg-Vorpommern 13 47.425 560.372 Sachsen 14 113.297 1.555.300 Sachsen-Anhalt 15 56.992 783.900 Thüringen 16 59.284 793.363",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mind. 1 Sozialversicherungpflichtig Stichtag Region (Arbeitsort) SvB Beschäftigte (SvB) Schleswig-Holstein 01 79.100 964.957 Hamburg 02 54.320 952.959 Niedersachsen 03 198.652 2.894.119 Bremen 04 16.226 325.375 Nordrhein-Westfalen 05 434.147 6.698.306 Hessen 06 165.620 2.524.156 Rheinland-Pfalz 07 105.535 1.388.764 Baden-Württemberg 08 285.098 4.566.739 30.06.2017 Bayern 09 371.651 5.460.683 Saarland 10 24.926 384.202 Berlin 11 97.377 1.426.462 Brandenburg 12 66.851 834.579 Mecklenburg-Vorpommern 13 47.369 567.650 Sachsen 14 113.080 1.580.184 Sachsen-Anhalt 15 56.665 792.591 Thüringen 16 58.705 801.728 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 2: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 Bundesland 2017 2016 2015 2014 Baden-Württemberg 6.870 4.711 4.944 7.582 Bayern 10.183 7.702 8.747 13.505 Berlin 1.485 1.233 1.462 2.129 Brandenburg 2.175 1.438 1.594 2.722 Bremen 437 685 843 1.247 Hamburg 796 613 601 744 Hessen 2.174 2.458 2.661 3.478 Mecklenburg-Vorpommern 1.748 1.539 1.415 2.232 Niedersachsen 4.692 3.412 3.993 5.090 Nordrhein-Westfalen 9.844 7.765 8.433 11.496 Rheinland-Pfalz 2.403 1.703 1.602 2.096 Saarland 796 436 531 871 Sachsen 3.004 2.324 2.230 3.523 Sachsen-Anhalt 1.642 958 860 964 Schleswig-Holstein 1.705 1.548 1.809 2.445 Thüringen 2.255 1.849 1.912 2.890 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung",
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"number": 11,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 3: Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG) nach Bundeslän- dern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 239 249 120 Bayern 377 241 67 Berlin 173 144 104 Brandenburg 162 83 29 Bremen 43 14 6 Hamburg 44 46 12 Hessen 155 103 53 Mecklenburg-Vorpommern 84 46 20 Niedersachsen 129 79 38 Nordrhein-Westfalen 489 240 91 Rheinland-Pfalz 137 75 33 Saarland 24 21 21 Sachsen 146 96 18 Sachsen-Anhalt 146 82 20 Schleswig-Holstein 60 53 27 Thüringen 110 78 32 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 2.487 2.313 2.272 Steuerhinterziehung § 370 AO 22 29 15 Betrug § 263 StGB 10.032 10.342 11.103 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 1 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 5 1 4 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 2 § 11 (1) SchwarzArbG 32 2 9 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 3 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 1 1 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 6 3 § 15 (2) AÜG 0 0 2 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 45 38 42 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 8 7 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 321 326 276 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 12 13 10 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 145 116 136 Summe 13.107 13.196 13.884",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 2.657 2.035 4.051 Steuerhinterziehung § 370 AO 7 1 5 Betrug § 263 StGB 10.506 10.407 10.606 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 5 4 5 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 1 0 § 11 (1) SchwarzArbG 4 0 8 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 2 1 17 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 22 33 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 9 1 4 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 375 236 224 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 11 4 11 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 141 109 73 Summe 13.740 12.832 15.028",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 636 575 585 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 3 2 Betrug § 263 StGB 3.504 3.635 4.294 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 1 4 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 3 0 2 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 2 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 16 15 12 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 18 11 9 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 274 254 186 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 58 48 37 Summe 4.510 4.542 5.134",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 504 460 378 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 1 Betrug § 263 StGB 2.724 3.235 3.019 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 3 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 2 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 20 16 13 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 9 2 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 77 70 41 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 41 23 9 Summe 3.378 3.810 3.469",
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"number": 16,
"content": "Drucksache 19/2101 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 198 238 153 Steuerhinterziehung § 370 AO 4 1 1 Betrug § 263 StGB 2.429 2.038 2.346 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 1 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 52 61 24 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 12 19 3 Summe 2.700 2.358 2.527",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 206 219 224 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1.642 1.975 1.734 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 5 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 0 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 21 18 18 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 108 91 60 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 1 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 18 16 31 Summe 2.004 2.320 2.076",
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"number": 18,
"content": "Drucksache 19/2101 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1.482 1.204 1.255 Steuerhinterziehung § 370 AO 62 29 42 Betrug § 263 StGB 4.555 4.667 4.431 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 10 6 7 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 3 0 2 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 36 24 50 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 17 7 19 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 183 165 169 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 6 5 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 54 30 37 Summe 6.404 6.138 6.017",
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"number": 19,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 310 254 440 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 10 105 Betrug § 263 StGB 1.797 2.115 2.041 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 8 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 8 1 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 11 14 18 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 7 5 Summe 2.129 2.401 2.623",
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"number": 20,
"content": "Drucksache 19/2101 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 998 926 943 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 2 Betrug § 263 StGB 7.881 8.118 8.770 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 1 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 8 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 0 1 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 20 13 17 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 3 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 178 97 77 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 0 4 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 64 62 32 Summe 9.156 9.220 9.851",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 3.438 2.934 3.155 Steuerhinterziehung § 370 AO 63 51 75 Betrug § 263 StGB 21.836 20.076 19.701 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 7 5 2 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 6 0 4 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 4 2 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 125 105 96 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 26 18 21 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 384 314 305 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 27 9 8 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 219 225 134 Summe 26.132 23.741 23.503",
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"number": 22,
"content": "Drucksache 19/2101 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 680 645 547 Steuerhinterziehung § 370 AO 171 92 137 Betrug § 263 StGB 4.667 4.302 3.115 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 1 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 3 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 1 0 § 15 (2) AÜG 0 1 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 14 15 18 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 6 2 9 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 120 83 58 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 8 2 1 § 97 (2) AufenthG 0 1 0 Übrige Straftatbestände 29 59 45 Summe 5.697 5.204 3.933",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 121 109 132 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 11 Betrug § 263 StGB 2.291 2.567 2.709 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 2 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 6 13 11 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 11 13 10 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 1 0 Übrige Straftatbestände 3 2 3 Summe 2.432 2.708 2.876",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 819 757 600 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 1 4 Betrug § 263 StGB 5.015 5.649 5.340 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 1 2 4 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 4 0 3 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 2 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 10 18 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 4 4 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 50 38 31 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 5 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 16 35 35 Summe 5.926 6.504 6.032",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 468 396 289 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 2.115 2.354 2.086 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 1 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 6 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 49 18 7 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 12 11 6 Summe 2.653 2.780 2.391",
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"number": 26,
"content": "Drucksache 19/2101 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1.177 505 792 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 2 1 Betrug § 263 StGB 2.786 2.660 2.783 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 5 7 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 1 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 5 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 4 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 21 28 45 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 10 6 19 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 120 97 67 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 3 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 28 26 19 Summe 4.154 3.331 3.736",
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"number": 27,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 479 414 312 Steuerhinterziehung § 370 AO 9 8 9 Betrug § 263 StGB 3.268 2.986 2.940 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 2 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 4 0 3 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 1 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 12 32 4 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 8 7 37 Summe 3.781 3.450 3.307 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung * Dieser Tatbestand wird seit 2017 nicht mehr in der Arbeitsstatistik der FKS erfasst.",
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"number": 28,
"content": "Drucksache 19/2101 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 5: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bauhaupt- und Nebengewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 1.761 1.388 1.842 Bayern 2.305 2.296 3.155 Berlin 358 409 516 Brandenburg 543 469 724 Bremen 125 237 311 Hamburg 210 155 229 Hessen 729 964 1.067 Mecklenburg-Vorpommern 589 543 595 Niedersachsen 1.517 1.384 1.653 Nordrhein-Westfalen 2.533 2.443 3.108 Rheinland-Pfalz 819 692 754 Saarland 165 124 146 Sachsen 807 784 839 Sachsen-Anhalt 566 345 368 Schleswig-Holstein 423 532 611 Thüringen 555 708 763",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 25 22 27 Bayern 36 57 43 Berlin 3 4 4 Brandenburg 8 7 8 Bremen 1 1 1 Hamburg 8 6 0 Hessen 4 24 9 Mecklenburg-Vorpommern 9 9 43 Niedersachsen 8 14 22 Nordrhein-Westfalen 77 79 67 Rheinland-Pfalz 17 21 18 Saarland 21 3 1 Sachsen 12 19 20 Sachsen-Anhalt 7 12 8 Schleswig-Holstein 3 3 0 Thüringen 5 17 19 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 1.008 853 1.021 Bayern 1.804 1.158 1.600 Berlin 222 218 277 Brandenburg 356 192 200 Bremen 65 93 164 Hamburg 66 77 60 Hessen 308 283 376 Mecklenburg-Vorpommern 267 206 196 Niedersachsen 768 467 637 Nordrhein-Westfalen 1.618 1.179 1.406 Rheinland-Pfalz 322 190 225 Saarland 126 70 110 Sachsen 390 370 338 Sachsen-Anhalt 174 138 112 Schleswig-Holstein 338 307 259 Thüringen 347 229 306",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 45 49 43 Bayern 87 74 105 Berlin 6 43 26 Brandenburg 21 20 24 Bremen 3 8 2 Hamburg 5 6 3 Hessen 24 28 42 Mecklenburg-Vorpommern 14 14 16 Niedersachsen 61 68 76 Nordrhein-Westfalen 65 39 70 Rheinland-Pfalz 7 7 9 Saarland 5 1 7 Sachsen 21 23 25 Sachsen-Anhalt 24 12 8 Schleswig-Holstein 12 7 34 Thüringen 29 8 1 Gebäudereinigung Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 555 213 218 Bayern 633 212 294 Berlin 142 34 70 Brandenburg 80 40 45 Bremen 25 21 33 Hamburg 53 28 58 Hessen 79 70 102 Mecklenburg-Vorpommern 61 39 18 Niedersachsen 244 74 105 Nordrhein-Westfalen 538 203 227 Rheinland-Pfalz 102 16 22 Saarland 43 12 7 Sachsen 111 27 64 Sachsen-Anhalt 61 28 32 Schleswig-Holstein 117 38 49 Thüringen 67 27 26",
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"number": 31,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 52 64 40 Bayern 151 38 53 Berlin 0 0 0 Brandenburg 47 35 30 Bremen 3 13 8 Hamburg 0 0 1 Hessen 10 10 16 Mecklenburg-Vorpommern 139 32 36 Niedersachsen 54 70 62 Nordrhein-Westfalen 71 46 51 Rheinland-Pfalz 14 16 11 Saarland 1 0 0 Sachsen 22 11 12 Sachsen-Anhalt 15 16 24 Schleswig-Holstein 9 11 10 Thüringen 18 8 11 Fortstwirtschaft Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 14 8 1 Bayern 12 8 12 Berlin 0 0 0 Brandenburg 3 2 4 Bremen 0 0 0 Hamburg 0 0 0 Hessen 3 5 5 Mecklenburg-Vorpommern 4 3 8 Niedersachsen 6 6 3 Nordrhein-Westfalen 10 10 12 Rheinland-Pfalz 19 6 6 Saarland 1 0 3 Sachsen 4 3 3 Sachsen-Anhalt 1 3 3 Schleswig-Holstein 0 1 3 Thüringen 2 6 6",
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"number": 32,
"content": "Drucksache 19/2101 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 123 202 95 Bayern 112 239 468 Berlin 229 77 35 Brandenburg 25 28 22 Bremen 6 23 12 Hamburg 14 39 10 Hessen 50 56 96 Mecklenburg-Vorpommern 36 34 11 Niedersachsen 82 72 71 Nordrhein-Westfalen 454 344 224 Rheinland-Pfalz 43 37 59 Saarland 12 9 33 Sachsen 54 44 32 Sachsen-Anhalt 23 23 20 Schleswig-Holstein 31 88 26 Thüringen 16 41 45 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 1.170 529 426 Bayern 1.825 1.104 777 Berlin 161 37 55 Brandenburg 168 190 93 Bremen 37 57 56 Hamburg 171 121 72 Hessen 239 285 181 Mecklenburg-Vorpommern 152 133 60 Niedersachsen 417 243 240 Nordrhein-Westfalen 924 837 669 Rheinland-Pfalz 343 158 140 Saarland 191 119 78 Sachsen 349 341 240 Sachsen-Anhalt 92 72 29 Schleswig-Holstein 226 191 178 Thüringen 316 218 106",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sonstige Branchen Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 2.117 1.383 1.231 Bayern 3.218 2.516 2.240 Berlin 364 411 479 Brandenburg 924 455 444 Bremen 172 232 256 Hamburg 269 181 168 Hessen 728 733 767 Mecklenburg-Vorpommern 477 526 432 Niedersachsen 1.535 1.014 1.124 Nordrhein-Westfalen 3.554 2.585 2.599 Rheinland-Pfalz 717 560 358 Saarland 231 98 146 Sachsen 1.234 702 657 Sachsen-Anhalt 679 309 256 Schleswig-Holstein 546 370 639 Thüringen 900 587 629 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung",
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"number": 34,
"content": "Drucksache 19/2101 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 5: Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Bauge- Sammlung, Gastge- Heime Reinig. v. Landwirt- Forst- Verkehr übrige Wirt- werbe Abfallbe- werbe (I) (ohne Erho- Gebäuden, sch. und wirt- und Lage- schafts- (F) seitigung, lungs- u. Straßen u. damit schaft rei (H) zweige Region (Ar- Stichtag Rückge- Ferien- Verkehrsm. verb. Tä- (021) beitsort) winnung heime, (812) tigkeiten (38) soz.Betreu- (011-016) ung ält. Menschen und Behind. (87,881) Schleswig- Holstein 01 8.427 184 5.893 1.512 1.155 4.492 46 2.967 53.367 Hamburg 02 3.454 102 3.716 634 863 292 * 3.176 40.524 Niedersach- sen 03 20.470 569 13.462 3.742 2.460 10.771 124 7.659 137.781 Bremen 04 1.229 50 1.135 200 234 41 1.066 12.249 Nordrhein- Westfalen 05 44.436 1.142 27.087 6.612 5.394 8.292 242 15.917 318.595 Hessen 06 16.212 388 11.532 2.548 2.376 2.508 101 6.857 120.626 Rheinland- Pfalz 07 12.248 297 8.241 1.345 1.222 3.606 105 3.795 74.440 Baden- Württem- berg 08 30.260 645 20.655 3.632 3.740 5.037 187 10.103 207.652 30.06.2015 Bayern 09 37.697 860 26.641 4.627 4.957 8.965 315 13.605 268.020 Saarland 10 2.738 93 1.818 354 311 260 14 848 18.390 Berlin 11 7.732 158 8.113 1.128 1.640 75 * 2.620 72.076 Branden- burg 12 9.297 354 4.591 1.217 1.051 2.359 80 2.989 44.862 Mecklen- burg-Vor- pommern 13 5.585 169 4.610 869 629 2.236 53 1.961 31.354 Sachsen 14 14.399 443 7.272 1.860 1.250 2.217 89 4.200 82.065 Sachsen- Anhalt 15 7.311 318 3.694 1.036 779 2.110 48 2.322 39.691 Thüringen 16 7.640 277 3.914 927 652 1.320 38 2.348 42.754 Schleswig- Holstein 01 8.420 183 5.928 1.541 1.212 4.437 46 2.975 53.613 30.06.2016 Hamburg 02 3.505 92 3.809 644 901 287 * 3.148 41.055",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Bauge- Sammlung, Gastge- Heime Reinig. v. Landwirt- Forst- Verkehr übrige Wirt- werbe Abfallbe- werbe (I) (ohne Erho- Gebäuden, sch. und wirt- und Lage- schafts- (F) seitigung, lungs- u. Straßen u. damit schaft rei (H) zweige Region (Ar- Stichtag Rückge- Ferien- Verkehrsm. verb. Tä- (021) beitsort) winnung heime, (812) tigkeiten (38) soz.Betreu- (011-016) ung ält. Menschen und Behind. (87,881) Niedersach- sen 03 20.507 565 13.509 3.803 2.560 10.830 131 7.638 138.099 Bremen 04 1.249 50 1.139 209 255 38 1.055 12.187 Nordrhein- Westfalen 05 44.642 1.146 27.437 6.834 5.598 8.316 234 16.061 320.671 Hessen 06 16.480 368 11.730 2.586 2.446 2.511 110 6.977 121.251 Rheinland- Pfalz 07 12.276 316 8.270 1.369 1.249 3.603 107 3.749 74.470 Baden- Württem- berg 08 30.692 627 20.869 3.667 3.876 4.968 201 10.149 208.671 Bayern 09 38.080 861 26.941 4.677 5.133 9.195 319 13.561 269.846 Saarland 10 2.740 91 1.820 368 319 246 12 849 18.319 Berlin 11 7.853 157 8.459 1.146 1.685 76 * 2.740 73.568 Branden- burg 12 9.256 352 4.563 1.253 1.077 2.342 89 2.967 44.810 Mecklen- burg-Vor- pommern 13 5.580 172 4.634 907 664 2.200 51 1.914 31.303 Sachsen 14 14.232 434 7.247 1.864 1.262 2.200 91 4.184 81.783 Sachsen- Anhalt 15 7.250 319 3.723 1.082 790 2.080 50 2.277 39.421 Thüringen 16 7.513 270 3.913 939 655 1.303 46 2.316 42.329",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/30153/",
"number": 36,
"content": "Drucksache 19/2101 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Bauge- Sammlung, Gastge- Heime Reinig. v. Landwirt- Forst- Verkehr übrige Wirt- werbe Abfallbe- werbe (I) (ohne Erho- Gebäuden, sch. und wirt- und Lage- schafts- (F) seitigung, lungs- u. Straßen u. damit schaft rei (H) zweige Region (Ar- Stichtag Rückge- Ferien- Verkehrsm. verb. Tä- (021) beitsort) winnung heime, (812) tigkeiten (38) soz.Betreu- (011-016) ung ält. Menschen und Behind. (87,881) Schleswig- Holstein 01 8.537 184 6.031 1.567 1.234 4.425 46 2.988 54.088 Hamburg 02 3.537 91 3.944 647 935 283 4 3.169 41.710 Niedersach- sen 03 20.634 570 13.766 3.890 2.588 10.863 129 7.591 138.621 Bremen 04 1.252 52 1.155 209 251 39 1.043 12.225 Nordrhein- Westfalen 05 44.977 1.155 27.798 7.053 5.673 8.313 236 16.063 322.879 Hessen 06 16.783 366 11.944 2.634 2.508 2.459 107 6.980 121.839 Rheinland- Pfalz 07 12.345 311 8.304 1.418 1.288 3.601 107 3.743 74.418 Baden- Württem- berg 08 30.953 641 21.162 3.743 3.958 4.944 195 10.241 209.261 30.06.2017 Bayern 09 38.709 867 27.243 4.783 5.213 9.328 328 13.676 271.504 Saarland 10 2.720 88 1.844 386 332 247 13 859 18.437 Berlin 11 8.002 162 8.725 1.146 1.701 70 3 2.839 74.729 Branden- burg 12 9.282 339 4.599 1.284 1.104 2.318 87 2.985 44.853 Mecklen- burg-Vor- pommern 13 5.600 167 4.641 943 687 2.177 52 1.892 31.210 Sachsen 14 14.109 428 7.300 1.918 1.276 2.179 79 4.115 81.676 Sachsen- Anhalt 15 7.180 318 3.767 1.132 798 2.069 51 2.237 39.113 Thüringen 16 7.425 266 3.870 949 663 1.290 40 2.322 41.880 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit",
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"number": 37,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 6: Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns (§ 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG und § 23 Absatz 1 Nr. 1 AEntG) nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bauhaupt- und Nebengewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 168 139 154 Bayern 227 204 204 Berlin 36 37 32 Brandenburg 75 90 128 Bremen 20 15 24 Hamburg 17 4 13 Hessen 83 86 74 Mecklenburg-Vorpommern 52 38 65 Niedersachsen 127 114 139 Nordrhein-Westfalen 267 238 229 Rheinland-Pfalz 84 58 69 Saarland 10 1 10 Sachsen 112 113 119 Sachsen-Anhalt 100 77 89 Schleswig-Holstein 34 48 53 Thüringen 87 71 70",
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"number": 38,
"content": "Drucksache 19/2101 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 3 2 0 Bayern 1 4 2 Berlin 0 0 0 Brandenburg 2 7 5 Bremen 0 0 0 Hamburg 0 0 0 Hessen 0 0 2 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 1 Niedersachsen 4 1 8 Nordrhein-Westfalen 2 4 3 Rheinland-Pfalz 5 1 2 Saarland 0 0 0 Sachsen 0 1 4 Sachsen-Anhalt 2 6 1 Schleswig-Holstein 5 0 0 Thüringen 2 3 12 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 82 103 73 Bayern 160 102 32 Berlin 70 86 60 Brandenburg 59 31 2 Bremen 24 6 2 Hamburg 9 7 2 Hessen 36 30 27 Mecklenburg-Vorpommern 33 9 9 Niedersachsen 38 25 21 Nordrhein-Westfalen 148 88 42 Rheinland-Pfalz 60 28 14 Saarland 14 13 14 Sachsen 39 26 2 Sachsen-Anhalt 46 19 11 Schleswig-Holstein 18 19 5 Thüringen 35 21 17",
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"number": 39,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 4 2 1 Bayern 7 14 16 Berlin 7 4 0 Brandenburg 4 1 12 Bremen 0 2 0 Hamburg 1 1 0 Hessen 3 5 1 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 2 Niedersachsen 7 7 2 Nordrhein-Westfalen 12 2 2 Rheinland-Pfalz 4 1 2 Saarland 0 0 0 Sachsen 5 8 11 Sachsen-Anhalt 5 0 0 Schleswig-Holstein 1 1 1 Thüringen 7 2 1 Gebäudereinigung Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 57 55 53 Bayern 57 24 34 Berlin 26 13 17 Brandenburg 11 9 22 Bremen 3 4 1 Hamburg 1 0 1 Hessen 17 15 12 Mecklenburg-Vorpommern 12 5 8 Niedersachsen 25 10 16 Nordrhein-Westfalen 73 47 38 Rheinland-Pfalz 13 6 5 Saarland 0 0 1 Sachsen 13 12 15 Sachsen-Anhalt 31 16 10 Schleswig-Holstein 17 7 9 Thüringen 3 5 5",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 4 4 2 Bayern 5 3 0 Berlin 0 0 0 Brandenburg 4 5 0 Bremen 0 1 0 Hamburg 0 0 0 Hessen 3 2 1 Mecklenburg-Vorpommern 10 7 0 Niedersachsen 3 1 3 Nordrhein-Westfalen 4 2 2 Rheinland-Pfalz 2 3 0 Saarland 0 0 0 Sachsen 1 3 0 Sachsen-Anhalt 7 4 0 Schleswig-Holstein 1 0 0 Thüringen 2 0 0 Fortstwirtschaft Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 0 0 0 Bayern 0 0 0 Berlin 0 0 0 Brandenburg 2 0 0 Bremen 0 0 0 Hamburg 0 0 0 Hessen 0 0 0 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 0 Niedersachsen 0 0 0 Nordrhein-Westfalen 0 0 0 Rheinland-Pfalz 0 0 0 Saarland 0 0 0 Sachsen 0 0 0 Sachsen-Anhalt 0 0 0 Schleswig-Holstein 0 0 0 Thüringen 0 0 0",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 5 14 7 Bayern 11 26 2 Berlin 7 5 0 Brandenburg 4 6 0 Bremen 0 0 0 Hamburg 1 0 0 Hessen 13 12 1 Mecklenburg-Vorpommern 2 3 0 Niedersachsen 4 6 4 Nordrhein-Westfalen 15 11 1 Rheinland-Pfalz 11 10 1 Saarland 1 2 2 Sachsen 2 8 1 Sachsen-Anhalt 9 7 1 Schleswig-Holstein 2 4 3 Thüringen 1 2 0 Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 23 45 6 Bayern 30 22 11 Berlin 6 3 1 Brandenburg 10 8 3 Bremen 2 0 0 Hamburg 5 6 3 Hessen 23 10 4 Mecklenburg-Vorpommern 21 10 2 Niedersachsen 15 8 2 Nordrhein-Westfalen 30 27 9 Rheinland-Pfalz 9 5 0 Saarland 2 0 0 Sachsen 13 12 4 Sachsen-Anhalt 16 20 0 Schleswig-Holstein 3 2 2 Thüringen 17 22 4",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sonstige Branchen Bundesland 2017 2016 2015 Baden-Württemberg 128 96 48 Bayern 204 108 30 Berlin 95 54 50 Brandenburg 96 40 38 Bremen 18 10 10 Hamburg 32 35 10 Hessen 92 54 27 Mecklenburg-Vorpommern 26 27 14 Niedersachsen 80 46 35 Nordrhein-Westfalen 313 140 92 Rheinland-Pfalz 51 35 26 Saarland 8 7 5 Sachsen 99 65 24 Sachsen-Anhalt 80 45 20 Schleswig-Holstein 44 30 28 Thüringen 68 35 20 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung",
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"number": 43,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zu Frage 7: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Branchen, Delikten und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bauhaupt- und Nebengewerbe Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 726 515 578 Steuerhinterziehung § 370 AO 10 8 2 Betrug § 263 StGB 169 192 303 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 2 § 11 (1) SchwarzArbG 3 1 2 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 2 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 4 3 § 15 (2) AÜG 0 0 2 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 18 19 17 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 4 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 109 188 90 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 10 6 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 13 38 46 Summe 1.054 979 1.055",
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"number": 44,
"content": "Drucksache 19/2101 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 554 568 546 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 1 Betrug § 263 StGB 532 550 595 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 3 1 4 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 6 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 1 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 9 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 8 15 10 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 136 86 69 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 7 0 8 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 28 20 11 Summe 1.272 1.240 1.259",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 127 165 143 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 2 2 Betrug § 263 StGB 21 35 55 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 1 4 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 2 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 11 3 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 62 57 52 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 12 21 11 Summe 234 285 275",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 160 197 219 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 38 53 56 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 6 3 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 21 43 26 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 18 9 2 Summe 243 306 315",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 53 86 48 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 Betrug § 263 StGB 36 22 43 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 2 1 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 32 39 13 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 8 9 2 Summe 132 158 106",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 57 47 45 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 14 15 25 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 23 20 10 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 1 1 Summe 97 83 82",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 615 446 438 Steuerhinterziehung § 370 AO 47 18 34 Betrug § 263 StGB 42 46 74 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 4 2 2 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 2 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 17 8 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 1 5 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 94 76 90 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 3 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 19 10 15 Summe 845 610 680",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 102 78 331 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 71 Betrug § 263 StGB 11 24 21 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 3 9 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 1 Summe 117 107 433",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 272 288 340 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 197 318 324 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 10 3 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 65 37 31 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 0 4 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 18 3 12 Summe 565 650 718",
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"number": 52,
"content": "Drucksache 19/2101 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 896 848 1.014 Steuerhinterziehung § 370 AO 32 16 48 Betrug § 263 StGB 762 740 927 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 4 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 1 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 33 20 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 4 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 179 119 129 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 13 5 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 63 53 37 Summe 1.979 1.807 2.190",
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"number": 53,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 289 154 202 Steuerhinterziehung § 370 AO 117 44 61 Betrug § 263 StGB 167 115 118 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 8 10 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 5 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 57 20 18 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 1 0 Übrige Straftatbestände 9 25 26 Summe 648 370 438",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 30 13 11 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 2 Betrug § 263 StGB 195 245 289 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 2 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 1 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 225 262 302",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 317 317 290 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 1 1 Betrug § 263 StGB 368 372 430 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 7 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 3 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 14 19 19 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 2 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 4 9 2 Summe 712 725 750",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 162 168 133 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 54 43 46 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 38 5 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 9 5 2 Summe 266 221 186",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 104 125 84 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 2 0 Betrug § 263 StGB 113 145 140 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 6 10 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 2 3 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 44 34 19 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 13 6 3 Summe 284 324 257",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 167 152 163 Steuerhinterziehung § 370 AO 7 2 4 Betrug § 263 StGB 149 147 122 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 25 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 1 Summe 323 327 291",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Abfallwirtschaft Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 8 3 3 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 0 Betrug § 263 StGB 4 4 9 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 13 7 13",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 20 11 4 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 10 17 24 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 1 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 1 0 Summe 32 30 28",
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"number": 61,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 0 Summe 0 2 1",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 5 6 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 6 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 7 12 3",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 0 0 0",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 3 1 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 2 15 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 4 3 15",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 6 4 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 17 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 7 5 19",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 2 Betrug § 263 StGB 1 11 47 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 1 11 50",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 4 5 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 5 11 23 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 9 16 28",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 7 7 9 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 36 131 87 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 43 138 99",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 4 4 3 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 11 9 8 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 0 0 Summe 17 13 12",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 1 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 2 1 0",
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"number": 71,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 5 8 6 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 4 2 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 7 12 8",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 3 12 3 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 3 10 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 4 15 13",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 9 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 8 3 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 12 8 3",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 3 4 4 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 2 3 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 6 6 7",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 453 548 431 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 2 4 Betrug § 263 StGB 495 699 819 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 2 1 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 24 0 3 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 1 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 1 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 1 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 17 8 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 3 4 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 95 80 76 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 3 4 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 79 30 33 Summe 1.172 1.376 1.383",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 401 368 374 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 1 0 Betrug § 263 StGB 1.290 1.343 1.142 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 2 3 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 1 0 § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 1 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 2 12 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 101 92 70 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 3 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 50 38 20 Summe 1.851 1.863 1.608",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 177 152 153 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 132 176 167 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 3 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 10 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 9 6 8 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 137 139 76 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 25 13 12 Summe 484 496 420",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 79 60 23 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 20 62 62 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 9 11 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 2 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 31 21 11 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 12 4 2 Summe 155 160 103",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 32 29 43 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 167 68 106 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 5 10 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 3 0 Summe 209 105 159",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 17 39 46 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 27 70 29 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 7 10 3 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 29 29 12 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 9 2 7 Summe 90 150 97",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 162 128 180 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 1 0 Betrug § 263 StGB 62 125 146 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 4 2 2 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 12 9 17 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 7 4 13 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 39 43 46 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 3 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 6 9 8 Summe 294 324 413",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 60 36 28 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 9 1 4 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 5 1 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 9 11 7 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 3 1 Summe 85 52 45",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 143 116 137 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 568 657 631 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 3 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 4 3 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 2 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 70 30 21 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 3 11 7 Summe 793 819 803",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 706 509 547 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 5 5 Betrug § 263 StGB 1.465 1.402 1.518 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 1 1 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 5 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 46 47 42 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 18 8 12 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 86 112 88 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 4 1 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 79 79 44 Summe 2.413 2.164 2.258",
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"number": 85,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 118 108 74 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 4 0 Betrug § 263 StGB 155 163 114 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 3 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 1 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 34 30 23 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 6 1 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 11 7 5 Summe 333 317 221",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 32 32 53 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 1 Betrug § 263 StGB 287 404 390 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 11 10 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 11 7 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 1 2 Summe 328 460 463",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 135 114 57 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 518 554 464 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 1 1 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 4 6 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 4 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 24 11 10 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 3 9 17 Summe 691 699 553",
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"number": 88,
"content": "Drucksache 19/2101 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 56 49 32 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 4 14 15 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 5 7 4 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 2 3 Summe 70 72 54",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 72 55 63 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 233 193 208 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 9 15 27 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 7 2 9 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 48 38 24 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 1 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 5 11 6 Summe 374 315 339",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 57 73 45 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 Betrug § 263 StGB 170 142 83 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 5 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 5 4 10 Summe 242 225 142",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Pflegebranche Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 40 50 34 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 43 67 63 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 0 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 85 118 99",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 316 54 1.979 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 131 124 106 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 2 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 3 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 2 Summe 452 182 2.090",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 15 8 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 10 13 9 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 25 21 11",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 4 3 12 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 8 9 9 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 12 12 21",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 3 3 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 18 22 14 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 19 25 17",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 2 31 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 14 19 15 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 15 21 46",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 31 26 31 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 11 25 19 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 4 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 42 55 50",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 7 5 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 2 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 7 7 2",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 11 13 9 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 123 115 139 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 6 36 0 Summe 142 164 148",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 44 87 105 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 4 Betrug § 263 StGB 264 259 296 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 1 Summe 312 347 406",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 8 20 30 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 1 2 Betrug § 263 StGB 16 11 10 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 3 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 0 Summe 29 37 42",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 7 7 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 45 76 68 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 1 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 46 84 75",
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"number": 103,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 8 14 18 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 100 97 97 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 4 0 0 Summe 112 111 115",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 6 3 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 2 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 6 5 6",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 536 109 492 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 46 48 55 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 582 157 547",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 17 9 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 42 27 7 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 59 36 7",
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"number": 107,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gebäudereinigung Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 178 157 129 Steuerhinterziehung § 370 AO 4 0 3 Betrug § 263 StGB 191 264 305 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 1 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 2 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 1 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 7 35 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 5 9 5 Summe 388 441 482",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 273 126 131 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 567 549 400 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 4 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 1 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 17 8 15 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 4 8 Summe 863 688 563",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 49 26 53 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 20 27 20 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 3 2 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 26 17 13 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 16 3 6 Summe 114 75 94",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 23 21 15 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 12 17 21 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 36 38 36",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 8 6 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 73 23 48 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 5 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 84 35 53",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 3 6 8 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 16 28 25 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 1 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 0 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 24 2 10 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 4 0 4 Summe 50 37 52",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 77 78 60 Steuerhinterziehung § 370 AO 4 1 2 Betrug § 263 StGB 31 64 65 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 2 1 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 0 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 0 1 Summe 119 144 133",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 12 11 12 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 12 11 12",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 43 31 24 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 243 273 270 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 1 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 2 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 0 Summe 290 309 298",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 192 120 86 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 4 1 Betrug § 263 StGB 773 744 772 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 2 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 3 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 5 4 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 4 12 1 Summe 977 890 866",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 26 26 16 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 1 2 Betrug § 263 StGB 53 45 33 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 0 3 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 2 Summe 85 72 56",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 3 6 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 5 Betrug § 263 StGB 125 178 186 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 126 181 197",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 119 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 24 23 31 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 0 Betrug § 263 StGB 189 158 132 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 1 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 1 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 1 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 1 Summe 214 184 164",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 27 11 22 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 3 3 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 27 14 25",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 121 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 22 19 13 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 119 109 97 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 2 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 5 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 3 Summe 148 135 117",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 10 10 10 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 61 58 20 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 71 68 30",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Landwirtschaft Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 25 32 11 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 5 11 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 3 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 27 41 23",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 13 19 29 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 25 21 11 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 1 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 0 Summe 39 43 40",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 125 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 0 0 0",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 11 10 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 3 7 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 1 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 14 15 12",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 127 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 8 2 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 7 10 4 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 3 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 15 15 9",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 1 1 1",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 129 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 5 8 6 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 2 2 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 11 10 8",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 7 11 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 1 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 8 13 5",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 24 18 25 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 38 41 34 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 1 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 2 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 7 Summe 62 64 68",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 36 24 14 Steuerhinterziehung § 370 AO 6 0 2 Betrug § 263 StGB 50 37 30 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 2 4 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 4 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 6 0 4 Summe 105 69 50",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 133 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 5 5 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 7 5 3 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 1 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 1 1 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 0 Summe 15 14 8",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 13 10 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 1 13 10",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 135 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 4 5 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 30 23 24 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 34 28 25",
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"number": 136,
"content": "Drucksache 19/2101 – 136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 11 7 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 0 2 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 12 7 3",
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"number": 137,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 137 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 5 1 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 9 14 18 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 14 15 20",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 4 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 11 11 2 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 13 15 5",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 139 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Forstwirtschaft Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 2 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 6 4 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 2 8 4",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 2 4 4 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 5 5 8 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 7 9 12",
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"number": 141,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 141 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 0 0 0",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 2 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 4 Summe 1 2 6",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 143 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 0 0 0",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 0 0 0",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 145 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 1 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 0 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 1 1 1",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 1 1 1",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 147 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 2 1 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 4 1 3 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 6 2 3",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 4 3 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 11 8 15 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 15 11 19",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 149 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 7 13 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 5 13 Betrug § 263 StGB 0 1 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 2 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 3 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 0 Summe 2 20 26",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 2 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 2 6 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 3 2 6",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 1 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 3 6 4 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 4 7 4",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 1 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 0 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 0 1 2",
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"number": 153,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 153 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 0 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 1 0 1",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 0 0 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 0 1 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 0 1 1",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 155 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Personenbeförderungsgewerbe Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 98 113 86 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 54 59 63 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 152 173 150",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 74 76 42 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 0 0 Betrug § 263 StGB 77 74 78 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 1 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 2 0 Summe 154 152 123",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 15 7 8 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 6 4 8 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 21 11 16",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 6 8 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 9 0 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 0 0 Summe 12 17 0",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 5 51 1 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 14 8 4 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 19 59 5",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 1 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1 4 2 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 2 5 4",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 25 26 21 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 0 0 Betrug § 263 StGB 7 26 102 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 0 Summe 33 54 124",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 9 5 6 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 Betrug § 263 StGB 3 27 33 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 12 34 39",
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"number": 163,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 163 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 31 22 24 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 54 44 88 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 1 Summe 85 66 116",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 164 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 102 100 103 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 0 Betrug § 263 StGB 262 218 263 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 1 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 1 2 Summe 368 320 368",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 165 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 14 24 12 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 1 3 Betrug § 263 StGB 4 9 18 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 3 0 0 Summe 24 34 33",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 166 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 3 7 4 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 30 37 36 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 33 44 40",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 167 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 7 13 9 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 2 Betrug § 263 StGB 31 22 48 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 38 35 59",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 168 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 7 2 2 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 3 1 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 0 Summe 9 6 3",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 169 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 33 14 22 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 19 29 28 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 1 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 1 Summe 52 44 52",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 170 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1 10 0 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 Betrug § 263 StGB 3 11 6 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 4 22 6",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 171 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 216 203 208 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 2 Betrug § 263 StGB 104 238 266 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 1 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 0 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 7 6 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 5 6 Summe 334 453 491",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 172 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 210 229 221 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 292 317 310 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 4 1 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 24 5 8 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 19 6 3 Summe 549 558 544",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 173 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 32 15 29 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 26 16 20 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 1 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 0 1 Summe 69 33 52",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 174 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 18 27 15 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 5 32 15 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 3 3 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 3 0 Summe 27 65 30",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 15 8 6 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 40 19 27 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 5 1 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 61 28 35",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 176 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 35 32 13 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 27 51 62 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 5 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 3 1 Summe 62 91 78",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 177 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 111 152 82 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 149 127 66 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 2 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 5 1 12 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 3 4 Summe 267 285 164",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 178 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 34 35 5 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 6 5 9 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 7 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 40 40 21",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 179 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 71 87 67 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 221 238 268 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 9 7 3 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 3 0 1 Summe 305 332 340",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 180 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 265 311 221 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 3 3 Betrug § 263 StGB 695 579 659 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 1 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 10 2 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 16 12 8 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 10 2 5 Summe 1.000 911 898",
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"number": 181,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 181 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 46 134 54 Steuerhinterziehung § 370 AO 6 11 5 Betrug § 263 StGB 84 41 43 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 1 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 8 3 4 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 2 1 Summe 146 192 110",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 182 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 6 9 9 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 87 113 138 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 93 122 147",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 183 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 38 40 28 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 147 129 160 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 2 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 1 1 Summe 185 170 192",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 184 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 24 21 14 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2 14 23 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 0 Summe 26 35 37",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 185 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 22 18 16 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 71 70 67 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 2 5 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 1 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 6 0 4 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 4 0 1 Summe 103 91 93",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 186 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 56 36 20 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 3 0 Betrug § 263 StGB 86 97 47 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 1 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 2 2 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 0 2 Summe 147 139 70",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 187 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sonstige Branchen Baden-Württemberg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 742 690 792 Steuerhinterziehung § 370 AO 6 19 3 Betrug § 263 StGB 8.970 8.808 9.260 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 1 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 4 0 4 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 1 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 8 9 10 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 100 41 66 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 3 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 46 31 46 Summe 9.880 9.600 10.184",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 188 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bayern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 794 580 721 Steuerhinterziehung § 370 AO 2 0 4 Betrug § 263 StGB 7.577 7.407 7.932 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 2 0 3 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 5 4 8 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 6 0 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 92 40 59 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 1 2 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 41 35 29 Summe 8.521 8.067 8.761",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 189 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Berlin Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 221 202 197 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 1 0 Betrug § 263 StGB 3.289 3.364 4.015 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 4 2 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 4 1 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 41 40 42 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 3 9 7 Summe 3.563 3.619 4.265",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 190 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Brandenburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 197 126 87 Steuerhinterziehung § 370 AO 3 0 0 Betrug § 263 StGB 2.634 3.044 2.847 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 3 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 5 2 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 5 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 19 2 4 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 8 6 1 Summe 2.871 3.183 2.943",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 191 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bremen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 76 53 42 Steuerhinterziehung § 370 AO 4 0 0 Betrug § 263 StGB 2.074 1.866 2.100 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 4 8 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 6 1 Summe 2.161 1.933 2.143",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 192 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hamburg Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 89 91 78 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 1.541 1.785 1.561 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 2 -1 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 0 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 12 8 12 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 32 35 28 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 1 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 3 10 18 Summe 1.683 1.929 1.701",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 193 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Hessen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 450 335 434 Steuerhinterziehung § 370 AO 9 9 6 Betrug § 263 StGB 4.248 4.251 3.940 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 2 2 2 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 0 2 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 4 4 11 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 5 2 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 38 41 19 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 28 6 9 Summe 4.785 4.650 4.425",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 194 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mecklenburg-Vorpommern Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 78 73 50 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 9 32 Betrug § 263 StGB 1.766 2.043 1.926 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 2 0 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 0 0 3 Summe 1.846 2.125 2.015",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 195 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Niedersachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 397 345 312 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 6.428 6.420 6.990 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 1 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 5 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 1 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 4 5 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 0 1 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 30 19 18 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 34 8 4 Summe 6.899 6.798 7.329",
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"number": 196,
"content": "Drucksache 19/2101 – 196 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nordrhein-Westfalen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 1.186 925 1.054 Steuerhinterziehung § 370 AO 15 23 11 Betrug § 263 StGB 17.518 15.958 15.134 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 6 0 2 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 2 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 2 2 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 33 30 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 5 5 4 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 89 61 73 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 10 3 3 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 56 77 40 Summe 18.920 17.084 16.349",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 197 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rheinland-Pfalz Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 169 163 138 Steuerhinterziehung § 370 AO 38 25 51 Betrug § 263 StGB 4.170 3.903 2.768 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 1 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 1 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 1 0 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 2 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 14 23 10 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 1 1 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 4 19 11 Summe 4.398 4.135 2.987",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 198 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Saarland Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 46 38 42 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 3 Betrug § 263 StGB 1.518 1.498 1.586 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 1 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 7 2 3 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 1 0 1 Summe 1.575 1.539 1.636",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 199 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 280 222 160 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 3.627 4.284 3.979 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 2 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 2 0 2 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 3 4 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 12 7 2 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 5 16 14 Summe 3.929 4.533 4.162",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 200 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Sachsen-Anhalt Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 172 122 76 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 0 Betrug § 263 StGB 2.051 2.272 1.984 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 0 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 1 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 0 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 2 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 6 6 1 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 3 1 Summe 2.233 2.404 2.062",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Schleswig-Holstein Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 374 164 100 Steuerhinterziehung § 370 AO 0 0 1 Betrug § 263 StGB 2.173 2.044 2.166 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 2 0 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 5 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 3 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 4 3 10 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 1 1 6 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 18 20 18 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 1 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 6 8 5 Summe 2.584 2.242 2.307",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 202 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Thüringen Straftatbestände 2017 2016 2015 Beitragsvorenthaltung § 266a StGB 168 116 68 Steuerhinterziehung § 370 AO 1 1 5 Betrug § 263 StGB 2.743 2.490 2.649 Straftatbestände nach dem § 9 SchwarzArbG* 2 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 10 (1) SchwarzArbG 0 0 0 (SchwarzArbG) § 10 (2) SchwarzArbG 0 0 0 § 11 (1) SchwarzArbG 1 0 1 § 11 (2) SchwarzArbG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 15 a (1) AÜG 0 0 0 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 15 a (2) AÜG 0 0 0 (AÜG) § 15 (1) AÜG 1 0 0 § 15 (2) AÜG 0 0 0 Straftatbestände nach dem § 96 AufenthG 0 0 0 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 95 (1) Nr. 1 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 2 AufenthG 0 0 0 § 95 (1) Nr. 3 AufenthG 0 0 0 § 97 (2) AufenthG 0 0 0 Übrige Straftatbestände 2 2 24 Summe 2.916 2.611 2.748 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung * Dieser Tatbestand wird seit 2017 nicht mehr in der Arbeitsstatistik der FKS erfasst.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 203 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 8: Branchen mit den häufigsten Arbeitgeberprüfungen der FKS sowie in diesen Branchen eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Min- destlohns (§ 21 Absatz 1 Nr. 9 MiLoG) nach Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Baden-Württemberg gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 83 0 52 1 67 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 1.761 19 1.388 6 1.842 3 Call Center* 54 0 0 0 0 0 Frisör- und Kosmetik- salons* 112 14 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 1.008 82 853 103 1.021 73 Gebäudereinigung 555 0 213 1 218 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 306 4 0 0 0 0 Personenbeförderungsge- werbe 123 5 202 14 95 7 Sicherheitsdienstleistun- gen 266 3 77 4 60 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1.170 23 529 45 426 6",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 204 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Bayern gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 154 9 173 1 132 0 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellun- gen 132 0 10 0 26 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 2.305 10 2.296 7 3.155 1 Frisör- und Kosmetik- salons* 184 17 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 1.804 150 1.158 98 1.600 31 Gebäudereinigung 633 4 212 1 294 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 520 6 0 0 0 0 Landwirtschaft 151 1 38 1 53 0 Sicherheitsdienstleistun- gen 425 3 93 4 76 1 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1.825 27 1.104 22 777 11",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 205 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Berlin gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 10 1 16 0 40 0 Auf- und Abbau von Mes- sen und Ausstellungen 113 1 99 0 21 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 358 0 409 2 516 6 Frisör- und Kosmetik- salons* 16 12 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 222 70 218 85 277 60 Gebäudereinigung 142 2 34 1 70 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 37 3 0 0 0 0 Personenbeförderungsge- werbe 229 7 77 5 35 0 Sicherheitsdienstleistungen 23 2 9 3 5 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 161 6 37 3 55 1 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Brandenburg gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 31 0 29 0 25 0 Auf- und Abbau von Mes- sen und Ausstellungen 32 0 1 0 1 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 543 9 469 7 724 2 Frisör- und Kosmetik- salons* 120 4 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 356 58 192 31 200 2 Gebäudereinigung 80 0 40 1 45 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 158 2 0 0 0 0 Landwirtschaft 47 2 35 0 30 0 Sicherheitsdienstleistungen 57 1 25 1 9 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 168 10 190 8 93 3",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 206 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Bremen gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 14 0 16 0 11 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 125 0 237 0 311 0 Fleischwirtschaft 3 0 4 0 7 0 Frisör- und Kosmetik- salons* 5 1 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 65 24 93 6 164 2 Gebäudereinigung 25 0 21 0 33 0 Landwirtschaft 3 0 13 0 8 0 Personenbeförderungs- sgewerbe 6 0 23 0 12 0 Pflegebranche 3 0 8 0 2 0 Sicherheitsdienstleistungen 37 0 25 1 24 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 37 2 57 0 56 0 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Hamburg gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 10 2 7 0 8 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 210 0 155 0 229 0 Frisör- und Kosmetik- salons* 21 4 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 66 9 77 7 60 2 Gebäudereinigung 53 0 28 0 58 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 4 0 0 0 0 0 Personenbeförderungs- gewerbe 14 1 39 0 10 0 Pflegebranche 5 0 6 1 3 0 Sicherheitsdienstleistungen 28 0 37 0 12 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 171 5 121 6 72 3",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 207 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Hessen gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 26 1 36 0 46 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 729 6 964 6 1.067 7 Fleischwirtschaft 38 0 11 0 26 0 Frisör- und Kosmetik- salons* 36 3 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 308 36 283 30 376 26 Gebäudereinigung 79 0 70 0 102 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 36 0 0 0 0 0 Personenbeförderungs- gewerbe 50 13 56 12 96 1 Sicherheitsdienstleistungen 106 2 29 2 26 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 239 21 285 10 181 4 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- Mecklenburg- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Vorpommern gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 18 1 41 0 28 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 589 4 543 4 595 0 Frisör- und Kosmetik- salons* 27 2 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 267 33 206 9 196 8 Gebäudereinigung 61 1 39 0 18 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 26 0 0 0 0 0 Landwirtschaft 139 0 32 2 36 0 Personenbeförderungsge- werbe 36 2 34 3 11 0 Sicherheitsdienstleistungen 17 5 14 0 11 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 152 19 133 10 60 2",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 208 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Niedersachsen gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 127 0 56 1 74 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 1.517 9 1.384 6 1.653 2 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 768 37 467 25 637 19 Gebäudereinigung 244 0 74 0 105 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 275 0 0 0 0 0 Landwirtschaft 54 0 70 0 62 0 Personenbeförderungs- gewerbe 82 4 72 6 71 4 Pflegebranche 61 0 68 1 76 0 Sicherheitsdienstleistun- gen 137 2 29 0 35 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 417 14 243 8 240 2 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Nordrhein-Westfalen gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 239 3 195 0 174 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 2.533 18 2.443 11 3.108 1 Frisör- und Kosmetik- salons* 171 6 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 1.618 144 1.179 88 1.406 40 Gebäudereinigung 538 5 203 0 227 3 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 740 12 0 0 0 0 Landwirtschaft 71 1 46 0 51 0 Personenbeförderungs- gewerbe 454 15 344 11 224 1 Sicherheitsdienstleistun- gen 380 1 114 2 126 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 924 30 837 27 669 9",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 209 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Rheinland-Pfalz gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 71 0 39 0 56 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 819 9 692 2 754 1 Fleischwirtschaft 12 1 4 0 9 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 322 60 190 28 225 14 Gebäudereinigung 102 3 16 1 22 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 97 3 0 0 0 0 Landwirtschaft 14 0 16 2 11 0 Personenbeförderungs- gewerbe 43 11 37 10 59 1 Sicherheitsdienstleistungen 71 1 12 4 11 1 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 343 9 158 5 140 0 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Saarland gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 11 0 2 0 6 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 165 0 124 0 146 1 Frisör- und Kosmetik- salons* 20 0 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 126 14 70 13 110 14 Gebäudereinigung 43 0 12 0 7 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 32 0 0 0 0 0 Personenbeförderungs- gewerbe 12 1 9 2 33 2 Pflegebranche 5 0 1 0 7 0 Sicherheitsdienstleistungen 42 0 5 0 12 1 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 191 2 119 0 78 0",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 211 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Schleswig-Holstein gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 30 3 21 0 43 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 423 1 532 3 611 0 Caterer* 43 1 0 0 0 0 Frisör- und Kosmetik- salons* 96 3 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 338 16 307 19 259 5 Gebäudereinigung 117 1 38 0 49 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 99 0 0 0 0 0 Personenbeförderungs- gewerbe 31 2 88 4 26 3 Sicherheitsdienstleistungen 43 3 25 1 36 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 226 3 191 2 178 2 2017 2016 2015 Arbeit- geber- Ordnungs- Ordnungs- Ordnungs- prüfun- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Arbeitgeber- widrigkeiten- Thüringen gen verfahren prüfungen verfahren prüfungen verfahren Arbeitnehmerüberlassung 69 0 58 0 74 0 Auf- und Abbau von Mes- sen und Ausstellungen 36 0 3 0 2 0 Bauhaupt- und Bauneben- gewerbe 555 2 708 8 763 3 Frisör- und Kosmetik- salons* 19 1 0 0 0 0 Gaststätten und Beherber- gungsgewerbe 347 35 229 21 306 17 Gebäudereinigung 67 0 27 0 26 0 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen- shops* 233 4 0 0 0 0 Pflegebranche 29 3 8 0 1 0 Sicherheitsdienstleistungen 54 5 18 2 19 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 316 17 218 21 106 4 Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung * Diese Branchen werden erst seit 2017 in der Arbeitsstatistik der FKS gesondert erfasst.",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 212 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 8: Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe (2015, 2016, 2017) Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten darunter nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Arbeitneh- Messe- Bauge- Call Cate- Schlach- Frisör- Gast- Allge- Einzelhandel Land- Heime Ver- Private mer- über- , Aus- werbe Cen- rer und ten und und ge- meine mit Geträn- wirt- (ohne Er- kehr Wach- und lassung stel- (F) ter Erbr. Fleisch- Kos- werbe Ge- ken, Tank- schaft holungs- und Sicher- Region (782+783) lungs- (822) sonst. verarbei- metik- (I) bäude- stellen (01 und Feri- Lage- heits- Stichtag (Ar- u. Kon- Ver- tung salons reini- (4730,4725); ohne enheime, rei (H) dienste, Si- Insge- gress- pfle- (101) (9602) gung Kioske bil- 017) soz Be- cherheits- beitsort) samt ver- gungs- (8121) den in der treuung dienste mit anst. DL WZ 2008 ält.Men- Überwa- (823) (562) keine eigene schen u. chungs- Kategorie Beh. und und sind da- (87+881) Alarmsys- her nicht aus- temen weisbar (801+802) Schles- wig- Hol- stein 01 78.043 280 81 8.427 63 497 189 1.483 5.893 738 635 4.492 1.512 2.967 128 Ham- burg 02 52.764 452 91 3.454 70 404 42 956 3.716 703 288 292 634 3.176 121 Nieder- sachsen 03 197.038 1.106 203 20.470 127 1.146 802 4.598 13.462 1.271 1.550 10.771 3.742 7.659 319 Bremen 04 16.204 206 21 1.229 25 116 15 404 1.135 145 113 41 200 1.066 42 Nord- rhein- Westfa- len 05 427.717 2.860 703 44.436 363 2.328 1.253 10.712 27.087 3.200 3.416 8.292 6.612 15.917 802 Hessen 06 163.148 894 262 16.212 92 973 856 3.780 11.532 1.547 1.274 2.508 2.548 6.857 338 Rhein- land- Pfalz 07 105.299 492 82 12.248 39 561 564 2.623 8.241 615 822 3.606 1.345 3.795 163 Baden- Würt- temberg 30.06.2015 08 281.911 1.642 325 30.260 158 1.531 1.537 6.363 20.655 2.454 1.960 5.037 3.632 10.103 408 Bayern 09 365.687 1.887 404 37.697 172 2.002 2.268 7.707 26.641 3.036 2.653 8.965 4.627 13.605 565 Saar- land 10 24.826 214 19 2.738 10 176 119 729 1.818 150 208 260 354 848 46 Berlin 11 93.544 445 248 7.732 138 646 73 2.121 8.113 1.278 504 75 1.128 2.620 300 Bran- denburg 12 66.800 274 66 9.297 58 527 200 1.568 4.591 666 557 2.359 1.217 2.989 196 Meck- len- burg- Vor- pom- mern 13 47.466 211 51 5.585 74 329 117 1.028 4.610 402 434 2.236 869 1.961 91 Sachsen 14 113.795 706 148 14.399 94 842 438 2.912 7.272 783 847 2.217 1.860 4.200 262 Sach- sen-An- halt 15 57.309 388 50 7.311 70 388 171 1.547 3.694 440 446 2.110 1.036 2.322 143 Thürin- gen 16 59.870 460 53 7.640 42 406 256 1.518 3.914 385 506 1.320 927 2.348 114",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 213 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten darunter nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Arbeitneh- Messe- Bauge- Call Cate- Schlach- Frisör- Gast- Allge- Einzelhandel Land- Heime Ver- Private mer- über- , Aus- werbe Cen- rer und ten und und ge- meine mit Geträn- wirt- (ohne Er- kehr Wach- und lassung stel- (F) ter Erbr. Fleisch- Kos- werbe Ge- ken, Tank- schaft holungs- und Sicher- Region (782+783) lungs- (822) sonst. verarbei- metik- (I) bäude- stellen (01 und Feri- Lage- heits- Stichtag (Ar- u. Kon- Ver- tung salons reini- (4730,4725); ohne enheime, rei (H) dienste, Si- Insge- gress- pfle- (101) (9602) gung Kioske bil- 017) soz Be- cherheits- beitsort) samt ver- gungs- (8121) den in der treuung dienste mit anst. DL WZ 2008 ält.Men- Überwa- (823) (562) keine eigene schen u. chungs- Kategorie Beh. und und sind da- (87+881) Alarmsys- her nicht aus- temen weisbar (801+802) Schles- wig- Hol- stein 01 78.355 287 81 8.420 61 524 182 1.507 5.928 781 644 4.437 1.541 2.975 151 Ham- burg 02 53.446 443 98 3.505 71 425 40 988 3.809 737 282 287 644 3.148 143 Nieder- sachsen 03 197.642 1.147 199 20.507 125 1.185 780 4.595 13.509 1.344 1.528 10.830 3.803 7.638 339 Bremen 04 16.182 210 20 1.249 26 117 19 412 1.139 156 109 38 209 1.055 44 Nord- rhein- Westfa- len 05 430.939 2.935 691 44.642 376 2.453 1.226 10.790 27.437 3.372 3.378 8.316 6.834 16.061 861 Hessen 06 164.459 936 256 16.480 86 1.024 828 3.823 11.730 1.599 1.282 2.511 2.586 6.977 394 Rhein- land- Pfalz 07 105.409 517 74 12.276 41 573 541 2.619 8.270 631 843 3.603 1.369 3.749 183 Baden- Würt- temberg 30.06.2016 08 283.720 1.664 320 30.692 159 1.630 1.487 6.423 20.869 2.574 1.970 4.968 3.667 10.149 450 Bayern 09 368.613 1.925 410 38.080 182 2.101 2.208 7.782 26.941 3.176 2.697 9.195 4.677 13.561 632 Saar- land 10 24.764 207 18 2.740 11 180 113 741 1.820 154 206 246 368 849 47 Berlin 11 95.686 468 238 7.853 138 682 70 2.132 8.459 1.316 494 76 1.146 2.740 376 Bran- denburg 12 66.709 285 69 9.256 52 512 196 1.601 4.563 685 561 2.342 1.253 2.967 221 Meck- len- burg- Vor- pom- mern 13 47.425 206 47 5.580 73 343 116 1.016 4.634 431 421 2.200 907 1.914 88 Sachsen 14 113.297 707 141 14.232 94 847 430 2.934 7.247 789 855 2.200 1.864 4.184 302 Sach- sen-An- halt 15 56.992 387 43 7.250 60 397 174 1.541 3.723 451 444 2.080 1.082 2.277 145 Thürin- gen 16 59.284 487 59 7.513 39 420 254 1.520 3.913 391 489 1.303 939 2.316 119",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 214 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten darunter nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Arbeitneh- Messe- Bauge- Call Cate- Schlach- Frisör- Gast- Allge- Einzelhandel Land- Heime Ver- Private mer- über- , Aus- werbe Cen- rer und ten und und ge- meine mit Geträn- wirt- (ohne Er- kehr Wach- und lassung stel- (F) ter Erbr. Fleisch- Kos- werbe Ge- ken, Tank- schaft holungs- und Sicher- Region (782+783) lungs- (822) sonst. verarbei- metik- (I) bäude- stellen (01 und Feri- Lage- heits- Stichtag (Ar- u. Kon- Ver- tung salons reini- (4730,4725); ohne enheime, rei (H) dienste, Si- Insge- gress- pfle- (101) (9602) gung Kioske bil- 017) soz Be- cherheits- beitsort) samt ver- gungs- (8121) den in der treuung dienste mit anst. DL WZ 2008 ält.Men- Überwa- (823) (562) keine eigene schen u. chungs- Kategorie Beh. und und sind da- (87+881) Alarmsys- her nicht aus- temen weisbar (801+802) Schles- wig- Hol- stein 01 79.100 303 78 8.537 61 541 185 1.525 6.031 807 630 4.425 1.567 2.988 161 Ham- burg 02 54.320 461 99 3.537 65 435 38 1.021 3.944 763 294 283 647 3.169 147 Nieder- sachsen 03 198.652 1.166 191 20.634 122 1.235 757 4.617 13.766 1.353 1.528 10.863 3.890 7.591 332 Bremen 04 16.226 221 21 1.252 27 123 18 416 1.155 160 110 39 209 1.043 46 Nord- rhein- Westfa- len 05 434.147 2.959 667 44.977 386 2.479 1.190 10.912 27.798 3.422 3.387 8.313 7.053 16.063 883 Hessen 06 165.620 979 262 16.783 91 1.074 800 3.846 11.944 1.650 1.282 2.459 2.634 6.980 405 Rhein- land- Pfalz 07 105.535 528 81 12.345 45 579 524 2.602 8.304 658 831 3.601 1.418 3.743 174 Baden- Würt- temberg 30.06.2017 08 285.098 1.671 311 30.953 156 1.694 1.433 6.505 21.162 2.653 1.961 4.944 3.743 10.241 453 Bayern 09 371.651 1.997 409 38.709 193 2.167 2.146 7.831 27.243 3.241 2.708 9.328 4.783 13.676 649 Saar- land 10 24.926 204 19 2.720 13 183 108 762 1.844 166 202 247 386 859 48 Berlin 11 97.377 476 248 8.002 144 693 71 2.178 8.725 1.335 490 70 1.146 2.839 426 Bran- denburg 12 66.851 288 71 9.282 54 530 193 1.616 4.599 705 547 2.318 1.284 2.985 224 Meck- len- burg- Vor- pom- mern 13 47.369 217 49 5.600 77 340 114 997 4.641 454 425 2.177 943 1.892 84 Sachsen 14 113.080 714 136 14.109 88 880 413 2.949 7.300 801 829 2.179 1.918 4.115 297 Sach- sen-An- halt 15 56.665 371 42 7.180 71 397 165 1.552 3.767 465 453 2.069 1.132 2.237 144 Thürin- gen 16 58.705 487 58 7.425 42 423 248 1.517 3.870 400 491 1.290 949 2.322 115 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 215 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 9: Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe (2015, 2016, 2017) Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Insge- darunter nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 samt Bauge- Einzel- Frisörsa- Gastge- Reinig. Gerüst- Güterbeförde- Betrieb Bauinstallation, Private werbe handel lons werbe v. Ge- bau rung im Eisen- von Ta- sonstiger Aus- Wach- und (F) (ohne (96021) (I) bäuden, (43991) bahnverkehr, xis bau, sonstige Sicherheits- Region Handel Straßen im Straßenver- (4932) spez. Bautätig- dienste; Si- Stichtag (Arbeits- mit u. Ver- kehr, Umzugs- keiten cherheits- ort) Kfz) kehrsm. transporte; (432,433,439) dienste mit (47) (812) Post-, Kurier- Überwa- und Express- chungs- und dienste Alarmsyste- (492,494,53) men (801,802) Schles- wig-Hol- stein 01 78.043 8.427 9.804 1.302 5.893 1.155 93 1.306 502 6.924 128 Ham- burg 02 52.764 3.454 5.119 753 3.716 863 64 919 592 2.965 121 Nieder- sachsen 03 197.038 20.470 24.751 3.964 13.462 2.460 153 3.261 1.134 16.620 319 Bremen 04 16.204 1.229 1.881 350 1.135 234 22 262 157 1.052 42 Nord- rhein- Westfa- len 05 427.717 44.436 50.535 9.254 27.087 5.394 513 6.946 3.009 37.677 802 Hessen 06 163.148 16.212 18.565 3.229 11.532 2.376 218 3.050 1.389 13.621 338 Rhein- land- Pfalz 07 105.299 12.248 11.977 2.287 8.241 1.222 175 1.875 497 10.112 163 Baden- Würt- 30.06.2015 temberg 08 281.911 30.260 31.324 5.524 20.655 3.740 306 5.297 1.391 25.617 408 Bayern 09 365.687 37.697 41.344 6.677 26.641 4.957 337 6.282 2.041 30.868 565 Saarland 10 24.826 2.738 3.298 617 1.818 311 34 454 130 2.302 46 Berlin 11 93.544 7.732 9.692 1.553 8.113 1.640 75 957 1.036 6.466 300 Bran- denburg 12 66.800 9.297 8.174 1.187 4.591 1.051 146 1.450 391 7.544 196 Meck- lenburg- Vorpom- mern 13 47.466 5.585 5.935 785 4.610 629 79 870 289 4.528 91 Sachsen 14 113.795 14.399 13.014 2.269 7.272 1.250 201 2.121 776 11.819 262 Sachsen- Anhalt 15 57.309 7.311 7.038 1.165 3.694 779 113 1.083 383 5.870 143 Thürin- gen 16 59.870 7.640 7.309 1.165 3.914 652 106 1.223 311 6.411 114",
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"content": "Drucksache 19/2101 – 216 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Insge- darunter nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 samt Bauge- Einzel- Frisörsa- Gastge- Reinig. Gerüst- Güterbeförde- Betrieb Bauinstallation, Private werbe handel lons werbe v. Ge- bau rung im Eisen- von Ta- sonstiger Aus- Wach- und (F) (ohne (96021) (I) bäuden, (43991) bahnverkehr, xis bau, sonstige Sicherheits- Region Handel Straßen im Straßenver- (4932) spez. Bautätig- dienste; Si- Stichtag (Arbeits- mit u. Ver- kehr, Umzugs- keiten cherheits- ort) Kfz) kehrsm. transporte; (432,433,439) dienste mit (47) (812) Post-, Kurier- Überwa- und Express- chungs- und dienste Alarmsyste- (492,494,53) men (801,802) Schles- wig-Hol- stein 01 78.355 8.420 9.780 1.308 5.928 1.212 96 1.316 504 6.927 151 Ham- burg 02 53.446 3.505 5.117 769 3.809 901 68 923 619 3.000 143 Nieder- sachsen 03 197.642 20.507 24.535 3.937 13.509 2.560 152 3.331 1.132 16.686 339 Bremen 04 16.182 1.249 1.839 348 1.139 255 19 265 149 1.073 44 Nord- rhein- Westfa- len 05 430.939 44.642 50.365 9.229 27.437 5.598 522 7.136 3.012 37.862 861 Hessen 06 164.459 16.480 18.406 3.243 11.730 2.446 212 3.126 1.416 13.838 394 Rhein- land- Pfalz 07 105.409 12.276 11.984 2.278 8.270 1.249 174 1.894 485 10.143 183 Baden- Würt- 30.06.2016 temberg 08 283.720 30.692 31.188 5.513 20.869 3.876 329 5.334 1.395 25.989 450 Bayern 09 368.613 38.080 41.335 6.681 26.941 5.133 352 6.333 2.065 31.146 632 Saarland 10 24.764 2.740 3.246 619 1.820 319 36 453 132 2.313 47 Berlin 11 95.686 7.853 9.682 1.546 8.459 1.685 82 1.002 1.089 6.557 376 Bran- denburg 12 66.709 9.256 8.131 1.205 4.563 1.077 147 1.438 402 7.512 221 Meck- lenburg- Vorpom- mern 13 47.425 5.580 5.902 781 4.634 664 78 870 276 4.541 88 Sachsen 14 113.297 14.232 12.884 2.272 7.247 1.262 197 2.104 787 11.695 302 Sachsen- Anhalt 15 56.992 7.250 6.999 1.159 3.723 790 110 1.063 379 5.851 145 Thürin- gen 16 59.284 7.513 7.182 1.180 3.913 655 105 1.208 308 6.300 119",
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"number": 217,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 217 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Insge- darunter nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 samt Bauge- Einzel- Frisörsa- Gastge- Reinig. Gerüst- Güterbeförde- Betrieb Bauinstallation, Private werbe handel lons werbe v. Ge- bau rung im Eisen- von Ta- sonstiger Aus- Wach- und (F) (ohne (96021) (I) bäuden, (43991) bahnverkehr, xis bau, sonstige Sicherheits- Region Handel Straßen im Straßenver- (4932) spez. Bautätig- dienste; Si- Stichtag (Arbeits- mit u. Ver- kehr, Umzugs- keiten cherheits- ort) Kfz) kehrsm. transporte; (432,433,439) dienste mit (47) (812) Post-, Kurier- Überwa- und Express- chungs- und dienste Alarmsyste- (492,494,53) men (801,802) Schles- wig-Hol- stein 01 79.100 8.537 9.829 1.313 6.031 1.234 90 1.345 503 7.000 161 Ham- burg 02 54.320 3.537 5.167 784 3.944 935 70 935 639 3.034 147 Nieder- sachsen 03 198.652 20.634 24.424 3.931 13.766 2.588 159 3.352 1.112 16.772 332 Bremen 04 16.226 1.252 1.843 344 1.155 251 19 264 160 1.070 46 Nord- rhein- Westfa- len 05 434.147 44.977 50.446 9.230 27.798 5.673 494 7.201 3.019 38.101 883 Hessen 06 165.620 16.783 18.385 3.236 11.944 2.508 209 3.103 1.413 14.085 405 Rhein- land- Pfalz 07 105.535 12.345 11.927 2.244 8.304 1.288 175 1.896 479 10.204 174 Baden- Würt- 30.06.2017 temberg 08 285.098 30.953 31.240 5.538 21.162 3.958 317 5.371 1.424 26.158 453 Bayern 09 371.651 38.709 41.259 6.674 27.243 5.213 349 6.413 2.101 31.663 649 Saarland 10 24.926 2.720 3.232 635 1.844 332 38 439 133 2.299 48 Berlin 11 97.377 8.002 9.586 1.565 8.725 1.701 80 1.068 1.125 6.668 426 Bran- denburg 12 66.851 9.282 8.034 1.201 4.599 1.104 152 1.456 410 7.535 224 Meck- lenburg- Vorpom- mern 13 47.369 5.600 5.814 761 4.641 687 73 857 287 4.561 84 Sachsen 14 113.080 14.109 12.705 2.273 7.300 1.276 198 2.065 779 11.597 297 Sachsen- Anhalt 15 56.665 7.180 6.847 1.155 3.767 798 106 1.045 369 5.792 144 Thürin- gen 16 58.705 7.425 7.029 1.174 3.870 663 100 1.226 312 6.238 115 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit",
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"number": 218,
"content": "Drucksache 19/2101 – 218 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 10: Anzahl der besetzten Stellen der FKS (ohne die Generalzolldirektion), aufgeteilt auf die Hauptzollämter je Bundesland für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 Summe von Stammbesetzung (AK) 31.07.2014 01.10.2015 30.09.2016 30.09.2017 Bundesland Dienststelle Summe Summe Summe Summe Baden-Württemberg HZA Heilbronn 98,67 106,60 108,07 123,93 HZA Karlsruhe 158,97 169,69 177,71 190,26 HZA Lörrach 116,99 116,51 116,21 122,47 HZA Singen 71,87 74,19 77,57 74,58 HZA Stuttgart 148,13 146,58 141,23 141,00 HZA Ulm 125,94 143,53 166,20 175,16 Baden-Württemberg Ergebnis 720,56 757,10 786,97 827,40 Bayern HZA Augsburg 163,00 190,60 189,44 190,32 HZA Landshut 153,74 136,18 138,39 137,31 HZA München 138,28 153,40 156,58 157,45 HZA Nürnberg 119,14 117,08 124,65 123,80 HZA Regensburg 140,57 135,13 126,22 132,93 HZA Rosenheim 172,60 163,96 160,87 156,01 HZA Schweinfurt 134,44 137,26 147,56 153,02 Bayern Ergebnis 1.021,77 1.033,61 1.043,71 1.050,84 Berlin HZA Berlin 218,55 233,36 238,43 251,97 Berlin Ergebnis 218,55 233,36 238,43 251,97 Brandenburg HZA Frankfurt (Oder) 163,57 149,82 136,34 130,81 HZA Potsdam 93,01 103,35 118,53 126,29 Brandenburg Ergebnis 256,58 253,18 254,86 257,10 Bremen HZA Bremen 81,37 88,19 92,32 101,61 Bremen Ergebnis 81,37 88,19 92,32 101,61 Hamburg HZA Hamburg-Hafen 21,00 HZA Hamburg-Stadt 97,28 122,22 131,56 139,29 Hamburg Ergebnis 118,28 122,22 131,56 139,29 Hessen HZA Darmstadt 136,33 139,72 145,31 160,45 HZA Frankfurt am Main 55,80 74,78 95,56 104,08 HZA Gießen 187,03 178,62 201,57 217,30 Hessen Ergebnis 379,15 393,12 442,45 481,83 Mecklenburg-Vorpommern HZA Stralsund 182,81 168,94 171,32 172,64 Mecklenburg-Vorpommern Ergebnis 182,81 168,94 171,32 172,64 Niedersachsen HZA Braunschweig 119,50 132,89 130,24 139,93 HZA Hannover 134,93 141,49 154,48 160,55 HZA Oldenburg 87,38 93,95 96,92 102,76 HZA Osnabrück 140,00 128,92 128,27 124,30 Niedersachsen Ergebnis 481,81 497,25 509,91 527,53 Nordrhein-Westfalen HZA Aachen 96,27 98,65 96,56 97,90 HZA Bielefeld 195,79 202,35 202,67 208,81",
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"number": 219,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 219 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Summe von Stammbesetzung (AK) 31.07.2014 01.10.2015 30.09.2016 30.09.2017 Bundesland Dienststelle Summe Summe Summe Summe HZA Dortmund 213,05 227,90 238,73 258,65 HZA Duisburg 157,68 158,00 167,34 179,12 HZA Düsseldorf 160,33 170,04 157,71 149,81 HZA Köln 162,95 176,26 184,37 192,24 HZA Krefeld 141,60 138,01 124,99 122,82 HZA Münster 88,79 91,19 101,97 107,39 Nordrhein-Westfalen Ergebnis 1.216,46 1.262,38 1.274,35 1.316,74 Rheinland-Pfalz HZA Karlsruhe 43,46 43,87 43,87 45,45 HZA Koblenz 167,28 184,23 191,48 185,30 HZA Saarbrücken 63,95 67,95 68,33 75,46 Rheinland-Pfalz Ergebnis 274,70 296,05 303,68 306,21 Saarland HZA Saarbrücken 73,35 75,44 76,48 79,63 Saarland Ergebnis 73,35 75,44 76,48 79,63 Sachsen HZA Dresden 203,40 214,03 230,44 226,92 HZA Erfurt 157,06 163,41 161,18 154,02 Sachsen Ergebnis 360,46 377,44 391,62 380,94 Sachsen-Anhalt HZA Magdeburg 143,48 163,11 184,71 199,95 Sachsen-Anhalt Ergebnis 143,48 163,11 184,71 199,95 Schleswig-Holstein HZA Itzehoe 92,56 86,24 90,01 89,73 HZA Kiel 119,19 122,88 130,98 138,69 Schleswig-Holstein Ergebnis 211,75 209,12 220,98 228,42 Thüringen HZA Erfurt 187,68 175,88 174,96 172,04 Thüringen Ergebnis 187,68 175,88 174,96 172,04 Quelle: Generalzolldirektion",
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"number": 220,
"content": "Drucksache 19/2101 – 220 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle zu Frage 11: Verteilung der Nachwuchskräfte auf die Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für das Jahr 2018 Bundesland Dienststelle gehobener Dienst mittlerer Dienst Baden-Württemberg HZA Heilbronn 3 2 HZA Karlsruhe 7 8 HZA Lörrach 4 3 HZA Singen 1 HZA Stuttgart 2 1 HZA Ulm 7 8 Baden-Württemberg Ergebnis 24 22 Bayern HZA Augsburg 3 4 HZA München 4 4 HZA Nürnberg 2 2 HZA Regensburg 1 HZA Schweinfurt 4 6 Bayern Ergebnis 14 16 Berlin HZA Berlin 10 10 Berlin Ergebnis 10 10 Brandenburg HZA Potsdam 4 4 Brandenburg Ergebnis 4 4 Bremen HZA Bremen 4 4 Bremen Ergebnis 4 4 Hamburg HZA Hamburg-Stadt 8 9 Hamburg Ergebnis 8 9 Hessen HZA Darmstadt 8 8 HZA Frankfurt am Main 7 7 HZA Gießen 5 6 Hessen Ergebnis 20 21 Niedersachsen HZA Braunschweig 3 5 HZA Hannover 6 10 HZA Oldenburg 2 1 HZA Osnabrück 1 Niedersachsen Ergebnis 12 16 Nordrhein-Westfalen HZA Aachen 1 HZA Bielefeld 5 4 HZA Dortmund 9 10 HZA Duisburg 3 3 HZA Düsseldorf 2 HZA Köln 8 11 HZA Münster 3 4 Nordrhein-Westfalen Ergebnis 31 32 Rheinland-Pfalz HZA Karlsruhe 7 8 HZA Koblenz 4 4 Rheinland-Pfalz Ergebnis 11 12 Saarland HZA Saarbrücken 3 2 Saarland Ergebnis 3 2 Sachsen HZA Dresden 4 4 HZA Erfurt 1",
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"number": 221,
"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 221 – Drucksache 19/2101 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bundesland Dienststelle gehobener Dienst mittlerer Dienst Sachsen Ergebnis 5 4 Sachsen-Anhalt HZA Magdeburg 6 8 Sachsen-Anhalt Ergebnis 6 8 Schleswig-Holstein HZA Itzehoe 1 HZA Kiel 3 4 Schleswig-Holstein Ergebnis 4 4 Summe 156 164 Quelle: Generalzolldirektion",
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"content": "Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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