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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/11588 18. Wahlperiode 21.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11083 – Visaerteilungen im Jahr 2016 Vorbemerkung der Fragesteller Wie aus Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Frak tion DIE LINKE. zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Be zug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes, höchst un terschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 18/9477). Insbesondere in är meren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Während die Ableh nungsquote im Jahr 2015 weltweit 6 Prozent betrug, lag sie zum Beispiel in Afghanistan bei 27 Prozent. In der Gesamt-Türkei betrug sie 4,8 Prozent, in An kara 8,5 Prozent. Insbesondere in den subsaharischen afrikanischen Ländern sind die Ablehnungsquoten sehr hoch (z. B. Senegal: 37,8 Prozent). Bei natio nalen Visa, die gut 11 Prozent aller erteilten Visa ausmachen, betrug die Ableh nungsquote 2015 im weltweiten Durchschnitt 9,4 Prozent. In diesen Quoten sind allerdings Fälle nicht erfasst, in denen Betroffene ange sichts hoher Anforderungen oder infolge von Schikanen ein Visumverfahren nicht mehr betreiben und aufgeben oder mangels Erfolgsaussichten erst gar kei nen Antrag stellen. In der Praxis reicht für eine Ablehnung oftmals bereits aus, keine minderjährigen Kinder zu haben und/oder über keine regelmäßigen Ein künfte zu verfügen. Daraus wird auf eine angeblich „mangelnde familiäre bzw. wirtschaftliche Verwurzelung“ im Herkunftsland bzw. eine „mangelnde Rück kehrbereitschaft“ geschlossen. Solche Ablehnungen sind für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar, zumal in der Regel nur ein pauschal vorgegebener Stan dardsatz angekreuzt wird, etwa: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt wer den“. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache „Koushkaki“ ist zumindest geklärt, dass Reisende ei nen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums haben, soweit kein rechtli cher Versagungsgrund vorliegt. Bei der Prüfung, ob „begründete Zweifel“ an der Rückkehrabsicht bestehen, haben die Mitgliedstaaten zwar einen weiten Be urteilungsspielraum, es muss jedoch auch keine „Gewissheit“ bestehen, dass die Reisenden vor Ablauf des Visums wieder ausreisen. Allerdings wurde in der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/11588 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode nationalen Rechtsprechung bereits beklagt, dass die europarechtlichen Vorga ben zur Prüfung der Rückkehrbereitschaft dermaßen unbestimmt seien, dass die Prüfung „praktisch ins Belieben der Behörde gestellt“ würde. Die Verwaltungs gerichte könnten dieses weitgehende Ermessen nicht wirksam kontrollieren: „Dort, wo die Behörde frei ist, hat das Gericht nichts zu prüfen“ (VG Berlin 4 K 232.11 V, Urteil vom 21. Februar 2014; vgl. auch das Urteil des Bundesver waltungsgerichts vom 17. September 2015, BVerwG 1 C 37.14). Auch wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde (Bürgschaft der Einladenden, für sämtliche Kosten aufzukommen), wird die „Rückkehrbereit schaft“ häufig in Frage gestellt. Dies brüskiert viele Menschen, insbesondere deutsche Staatsangehörige, die oft schockiert sind, wenn ihnen derart misstrau isch ein Besuchswunsch verwehrt wird, obwohl sie für alle eventuellen Kosten aufkommen wollen. Das Standardargument der Behörden, eine Verpflichtungs erklärung sichere nicht die Ausreise der Betroffenen, trifft allenfalls formal zu. Übersehen wird dabei jedoch, dass a) die mit Bürgschaften eingeladenen Perso nen im Regelfall alles tun werden, um wieder auszureisen, schon um die ihnen persönlich bekannten Gastgeber nicht zu schädigen und sie nicht mit möglichen Kosten in Höhe Tausender Euro zu belasten, b) selbst im unwahrscheinlichen Falle einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernom men werden müssen, c) es schlicht unverhältnismäßig ist, wegen einer höchst geringen Zahl von Einzelpersonen, die womöglich entgegen ihrer Zusicherung und trotz vorliegender Verpflichtungserklärung nicht wieder ausreisen und un tertauchen (dabei aber keine direkten Kosten verursachen, weil staatliche Hilfs leistungen ohne Gefahr der Abschiebung nicht in Anspruch genommen werden können und im Übrigen eine Verpflichtungserklärung vorliegt), so vielen einla denden Personen und Gästen durch die Verweigerung eines Visums trotz einer Verpflichtungserklärung vor den Kopf zu stoßen. Grundsätzlich problematisch ist weiterhin, dass es für Paare vor einer Eheschlie ßung oft keine Möglichkeit gibt, sich in Deutschland näher kennenzulernen und hier im Kreise der Verwandtschaft zu prüfen, ob die Bindung auf Dauer tragen kann und ob Deutschland der gemeinsame Lebensmittelpunkt sein soll. Denn ein „Kennenlernvisum“ oder „Verlobtenvisum“ gibt es nicht. Ein Besuchsvisum wird in solchen Fällen regelmäßig verweigert, weil unterstellt wird, die Be troffenen wollten nicht wieder ausreisen bzw. wollten eigentlich heiraten, wofür aber ein anderes Visum beantragt werden müsse. Viele Paare sehen sich hier durch gezwungen, frühzeitig zu heiraten, selbst wenn sie sich noch nicht sicher sind, weil dies die einzige Chance ist, ein gemeinsames Zusammenleben in Deutschland zu erproben. Auch auf ausdrückliche Nachfrage der federführen den Fragestellerin wird im Auswärtigen Amt keine Notwendigkeit hierfür gese hen, sondern auf die bestehende Möglichkeit eines Visums zur Eheschließung in Deutschland verwiesen. Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit mehrfach zu lange Warte zeiten im Visumverfahren und den Einsatz externer Dienstleister kritisiert (vgl. nur Bundestagsdrucksachen 17/10022 und 17/12476 und www.migazin.de/ 2013/04/09/rechtswidrige-privatisierung-visumverfahren/), was zu Prüfungen durch die Europäische Kommission führte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/57). Die Bundesregierung will langen Wartezeiten vor allem durch den Einsatz ex terner Dienstleister begegnen (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/8221 und 18/57), doch diese Teilprivatisierung des Verfahrens ist für die Reisenden mit zusätzli chen Mehrkosten verbunden und darf nach dem EU-Visakodex eigentlich nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen. Der Visakodex verpflichtet die Mit gliedstaaten dazu, ein kundenfreundliches und qualitativ hochwertiges Dienst leistungsangebot im Visumverfahren zu gewährleisten (Artikel 38 Absatz 1), und zwar unabhängig davon, ob private Dienstleister bei der Antragsannahme eingesetzt werden oder nicht. Bei der Auslagerung der Antragsannahme auf pri vate Dienstleister wurden die Reisenden zum Teil nur unzureichend darauf hin gewiesen, dass nach EU-Recht immer auch die Möglichkeit einer kostenlosen",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/11588 Antragstellung in den Visastellen besteht (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 17/13991, Frage 9 und Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 18/1212). 1. Wie hoch war die Zahl der im Jahr 2016 beantragten, zurückgezogenen, er teilten bzw. abgelehnten Visa (bitte tabellarisch und in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/4765 darstel len)? * Es wird auf die Anlagen a und b zu Frage 1 verwiesen. 2. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt (bitte nach Ländern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen; bitte nur Länder mit einer Abweichung von über 25 Prozent in mindestens einem der beiden Werte auflisten), und wie hoch war 2016 die Ablehnungsquote in Bezug auf Schengenvisa im EU-Durch schnitt? Die prozentualen Veränderungen ergeben sich durch einen Abgleich der Angaben * in den Anlagen zu Frage 1 mit den Angaben in den Anlagen zu Frage 1 der Ant wort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9477 vom 26. August 2016. Alle verfügbaren Angaben zu Schengenvisa-Statistiken der Schengen-Mitgliedstaaten sind über den Link http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa- policy/index_en.htm einsehbar. 3. Wie viele Ausnahmevisa wurden 2016 an den Grenzen von der Bundespoli zei bzw. beauftragten Behörden der Länder erteilt (bitte zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der Rechtsgrund lage differenziert darstellen)? Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei und den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden 23 928 Ausnahmevisa erteilt. Die Erteilung er folgte gemäß den Artikeln 35 und 36 des Visakodex (Schengen-Visum, Katego rie C) bzw. § 14 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (nationales Visum, Katego rie D). Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11588 auf der Internetseite des Deut schen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Drucksache 18/11588 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kategorie C Kategorie D Gesamt 23.890 Gesamt 38 Philippinen 10.326 Türkei 12 Ukraine 4.041 Irak 6 Indien 3.077 Thailand 3 Russische Föderation 1.926 Ukraine 3 Indonesien 943 Brasilien 3 Türkei 910 Algerien 3 China 696 Ecuador 3 Myanmar 354 Jordanien 3 Sri Lanka 147 Russische Föderation 1 Tunesien 131 ejR Mazedonien 1 sonstige 1.339 4. Wie viele der im Jahr 2016 erteilten Schengenvisa waren Jahres-, Zweijah res-, Dreijahresvisa, Fünfjahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahres visa (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen und die Angaben nach Ländern differenziert darstellen)? * Es wird auf die Anlage zu Frage 4 sowie auf die Anlage zu Frage 4 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bun destagsdrucksache 18/9477 vom 26. August 2016 verwiesen. 5. Wie viele Visa wurden im Jahr 2016 nach Artikel 25 Absatz 1 des Visakodex mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt (bitte auch nach den 20 wich tigsten Ausstellungsländern differenzieren)? * Es wird auf die Anlage zu Frage 5 verwiesen. 6. Welche wesentlichen Änderungen in Bezug auf die allgemeine Praxis der Visumprüfung bzw. -erteilung durch Erlasse oder Anweisungen des Auswär tigen Amts hat es seit Mitte 2016 gegeben (bitte darstellen)? Seit Mitte 2016 hat es folgende Erlasse oder Anweisungen des Auswärtigen Amts gegeben, die wesentliche Änderungen in Bezug auf die allgemeine Praxis der Vi sumprüfung und -erteilung zur Folge hatten: Runderlass vom 27. Mai 2016 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von D-Visa für Studierende und Beschäftigte (§§ 16 bis 21 und 7 Absatz 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes) von drei auf sechs Monate; dieser zunächst bis 31. Dezember 2016 befristete Runderlass wurde durch Runderlass vom 27. De zember 2016 bis auf Weiteres verlängert. Ergänzung des Visumhandbuchbeitrags „Biometrie“ durch Ergänzungsliefe rung von Juni 2016 im Hinblick auf die Auslegung der Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrücke bei Schengen-Visumanträgen (Arti kel 13 Absatz 7 der Verordnung EG Nr. 810/2009 (Visakodex)). * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11588 auf der Internetseite des Deut schen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/11588 Ergänzung der einschlägigen Visumhandbuchbeiträge hinsichtlich der regel mäßigen Gewährung einer Zusatzfrist gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Visako dex, unabhängig von der Frage, ob die Zusatzfrist von der Reisekrankenver sicherung abgedeckt ist. Durch die Gewährung der Zusatzfrist wird die Gül tigkeitsdauer des Visums, nicht aber die zulässige Aufenthaltsdauer um in der Regel 15 Tage verlängert, um dem Visuminhaber eine größere Flexibilität in den Reisedaten zuzugestehen. Runderlass vom 8. August 2016 zum regelmäßigen Entfallen der Sicherheits belehrung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes für Antrag steller mit einer Staatsangehörigkeit, die der nationalen Konsultationspflicht gemäß § 73 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) unterliegt Runderlass vom 23. Februar 2017 zum Familiennachzug zu Schutzberechtig ten mit Hinweisen zum Geschwisternachzug und zur Möglichkeit einer hu manitären Aufnahme gemäß § 22 AufenthG in Fällen einer Aussetzung des Familiennachzugs. 7. In welchen Ländern bzw. Auslandsvertretungen gab es gegenüber der Ant wort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/9477 Veränderungen in Be zug auf den Einsatz externer Dienstleister, in welchen Ländern wurden aus welchen Gründen externe Dienstleister neu eingesetzt (bitte differenziert be antworten)? Seit dem 26. August 2016 wurden folgende zusätzliche Visumantragsannahme zentren eröffnet (Datum der Inbetriebnahme in Klammern): China: Fuzhou (28. September 2016), Marokko: Rabat (20. Oktober 2016), Nador (10. Novem ber 2016), Marrakesch (28. November 2016), Ägypten: Kairo (1. Februar 2017). Um eine stärkere Präsenz im Gastland zu erwirken und die Serviceleistung ge genüber den Antragstellern zu verbessern, wird über externe Dienstleister das Netz von Annahmezentren ausgeweitet. 8. Welche Veränderungen bei Visaerleichterungsabkommen gab es seit der Be antwortung der Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/9477? Es gab diesbezüglich seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9477 vom 26. August 2016 keine Veränderungen. 9. Welche konkreten Gründe gab es, in Mazedonien, der Côte d’Ivoire (Elfen beinküste) und in den Philippinen die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleistungsunternehmen bei der Vereinbarung von Terminen zu beenden und auf das elektronische Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts um zustellen (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/9477)? Das elektronische Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts ermöglicht An tragstellern eine einfache kostenfreie Terminbuchung beziehungsweise -registrie rung. Daher wurde diesem Terminvergabesystem in den genannten Staaten der Vorzug vor einer notwendigen Neubeauftragung eines externen Dienstleisters oder der Verlängerung bestehender Vereinbarungen gegeben.",
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"content": "Drucksache 18/11588 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2016, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie in der Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/9477 antworten)? Es wird auf die dieser Antwort beigefügten Anlagen a, b1, b2 und b3 zu Frage 10* verwiesen. 11. Wie hoch waren im Jahr 2016 im Visabereich die Personalkosten, wie viele MAK (statistisch Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter) gab es, und wie viele Fälle pro MAK wurden 2016 bearbeitet (bitte auch nach Kontinenten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert dar stellen und jeweils die prozentualen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr nennen; bitte wie in der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksa che 18/9477 darstellen), und wie werden entsprechende Veränderungen be gründet? * Die Anlagen zu Frage 11 zeigen in Gesamtzahlen, nach Regionen und nachfra gestärksten Ländern die an den Visastellen eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten (MAK), die Personalkosten sowie die Fälle pro MAK, die 2016 bearbeitet wur den. Die Antragszahlen in den Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken (dies setzt den Trend der Vorjahre fort), wohingegen das Aufkommen in China, der Türkei, der Ukraine und auch im Iran weiter anstieg. Der Personaleinsatz wurde 2016 konzentriert auf die wichtigsten Herkunftsländer ausgebaut, mit besonderem Schwerpunkt auf Visastellen in der Region um Sy rien/Irak, die eine hohe Zahl an Anträgen auf Familienzusammenführung für Schutzberechtigte zu bearbeiten haben, zudem in Iran und China. Im weltweiten Durchschnitt hat sich das Verhältnis der bearbeiteten Fälle pro MAK weiterhin deutlich verbessert (Rückgang um 5,7 Prozent von 1 971 Fällen im Jahr 2015 auf 1 858 Fälle im Jahr 2016). Diese erhebliche Verbesserung im Verhältnis des ein gesetzten Personals zu den Fallzahlen ist auf eine deutliche Verstärkung des Per sonaleinsatzes besonders in China, der Türkei und in der Gesamtregion Naher und Mittlerer Osten/Maghreb zurückzuführen. 12. Wie hoch war die Zahl von Remonstrationen und/oder Klagen gegen ableh nende Visumbescheide im Jahr 2016 im Bereich der Kurzzeit- bzw. Lang zeitvisa (bitte so differenziert wie möglich angeben und Vergleichswerte des Vorjahres nennen), und in welchem Umfang wurden 2016 nach einer Klage erhebung Visa erteilt (bitte auch solche Fälle berücksichtigen, in denen Visa infolge eines gerichtlichen Vergleichs oder auch nach Klagerücknahme nach Zusicherung der Behörde zur Visumerteilung erteilt wurden)? Im Jahr 2016 wurden 2 166 Klagen gegen ablehnende Visumentscheidungen er hoben (2015: 1 743). Davon richteten sich 1 470 Klagen gegen ablehnende Ent scheidungen von nationalen Visa (D-Visa, 2015: 1 124) und 696 gegen abge lehnte Schengen-Visa (C-Visa, 2015: 619). Im Jahr 2016 wurde über 1 805 Klagen in Visumverfahren entschieden. Dabei wurden im Rahmen des Klageverfahrens in 460 Verfahren Visa erteilt (329 nach Vergleich, 23 nach Verurteilung, 108 im Wege der Erledigung). 2015 wurde über 1 540 Klagen in Visumverfahren entschieden. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11588 auf der Internetseite des Deut schen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/11588 Im Jahr 2016 wurde in 33 802 Fällen gegen die Versagung eines Visums remons triert (2015: 29 372). 13. Wie viele Visa für den Ehegatten- bzw. Familiennachzug (bitte differenzie ren, auch im Folgenden) wurden im Jahr 2016 erteilt, und wie hoch war dabei jeweils die Ablehnungsquote (bitte nach Ländern differenzieren und bei Län dern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert auswei sen)? Es wird auf die Anlage zu Frage 13* verwiesen. 14. Wie lange dauerte die Bearbeitung eines Visumantrags zum Familiennach zug im Jahr 2016 (im Durchschnitt und maximal, bitte nach Ländern diffe renzieren), und warum hat die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/9477 in ihrer Antwort zu Frage 14 hierzu keine konkreten Angaben ge macht, obwohl sie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 13 der Abge ordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/2038 hinsichtlich der an gefragten Länder noch sehr genaue entsprechende Angaben zu machen wusste (bitte nachvollziehbar erklären und gegebenenfalls die versäumten Angaben nachholen)? Durchschnittliche und maximale Bearbeitungszeiten werden nicht systematisch erfasst, da sie wesentlich von externen, einzelfallabhängig stark variierenden Fak toren wie Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen und Bearbei tungszeiten bei Innenbehörden abhängen. 15. In welchen Ländern wird das Urkundswesen derzeit als unzuverlässig erach tet (gegebenenfalls nur Veränderungen gegenüber der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/9477 machen)? Gegenüber der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9477 vom 26. August 2016 gibt es hier keine Veränderungen. 16. Welche Einschätzungen können fachkundige Bundesbedienstete dazu ma chen, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis in welchen Ländern die Abstammung im Rahmen eines geplanten Familiennachzugs (auch) mit DNA-Tests überprüft bzw. nachgewiesen wird (bitte ausführen), und warum hat die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/9477 in ihrer Ant wort zu Frage 16 hierzu keine konkreten Angaben gemacht, obwohl sie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/2038 hinsichtlich der angefragten Länder noch sehr genaue entspre chende Angaben zu machen wusste (bitte nachvollziehbar erklären und ge gebenenfalls die versäumten Angaben nachholen)? In begründeten Fällen kann grundsätzlich in jedem Land die Vorlage eines DNS- Tests genutzt werden, um einen Nachweis über die Verwandtschaftsverhältnisse im Rahmen eines beantragten Familiennachzugs zu erhalten, wenn diese nicht anders nachgewiesen werden können. Der DNS-Test bietet vor allem Antragstel lern mit Urkunden, die weder legalisiert noch überprüft werden können und daher häufig nicht als Nachweis ausreichen, eine Möglichkeit, das Verwandtschaftsver hältnis als Voraussetzung für die Erteilung des beantragten Visums nachzuwei * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11588 auf der Internetseite des Deut schen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Drucksache 18/11588 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode sen. Im Rahmen des Visumverfahrens gelten der Grundsatz des Mitwirkungsge bots für Tatsachen, die den Antragsteller begünstigen (§ 82 des AufenthG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, nach dem jeder Beweis zur Überzeu gungsbildung der Behörde herangezogen werden kann (vgl. § 438 der Zivilpro zessordnung analog). Die Bundesregierung führt keine umfassende Evaluierung über den Einsatz der verschiedenen im Visumverfahren genutzten Beweismittel durch. 17. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2016 (bitte auch nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Es wird auf die Anlage zu Frage 17* verwiesen. 18. Welche Visastellen übernehmen derzeit in welchem Umfang und aus wel chen Gründen die Visabearbeitung für Antragstellende aus anderen Län dern? Dem elektronisch verfügbaren Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland kann auf folgendem Link entnommen werden, welche Vertretungen die Rechts- und Konsularangelegenheiten (einschließlich Visaverfahren) für An tragsteller aus anderen Staaten übernehmen: www.diplo.de/cae/servlet/contentblob/ 332372/publicationFile/218878/DtAuslandsvertretungenListe.pdf. Die Zuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts von Antragstellern bleibt davon unberührt. Einzelheiten sind den jeweiligen Webseiten der Aus landsvertretungen zu entnehmen. Ferner wird Deutschland in den folgenden Ländern gemäß Artikel 8 des Visako dex von Schengen-Mitgliedern bei der Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Schengen-Visa vertreten: * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11588 auf der Internetseite des Deut schen Bundestages abrufbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –9– Drucksache 18/11588 Land Ort Vertretung erfolgt durch Andorra Andorra FR Äquatorialguinea Malabo ES Australien Canberra AT Burundi Bujumbura BE China Macau PT Demokratische Republik Kongo Kinshasa BE Demokratische Republik Kongo Lumbumbashi BE Dschibuti Djibouti FR Eritrea Asmara IT Fidschi Suva FR Gabun Libreville FR Guinea-Bissau Bissau PT Kanada Ottawa AT Kanada Vancouver CH Komoren Moroni FR Madagaskar Antananarivo FR Malawi Lilongwe NO Mauritius Port Louis FR Monaco Monaco FR Niger Niamey FR Republik Kap Verde Praia PT Republik Kongo Brazzaville FR Republik Kongo Pointe Noire FR Ruanda Kigali BE San Marino San Marino IT Sao Tome und Principe Sao Tome PT Seychellen Victoria FR St. Lucia Castries FR Surinam Paramaribo NL Tschad N'Djamena FR Vanuatu Port Vila FR Zentral Afrikanische Republik Bangui FR Ergänzend wird zu den besonderen Zuständigkeiten auf die aktualisierte Fassung der Anlage zu Frage 18* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 18/11588 auf der Internetseite des Deut schen Bundestages abrufbar.",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/30855/",
"number": 10,
"content": "Drucksache 18/11588 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 19. Wie viele gefälschte bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa (hilfs weise: Aufenthaltstitel) wurden im Jahr 2016 entdeckt (etwa bei Kontrol len/Zurückschiebungen/Zurückweisungen, bitte auch nach Hauptherkunfts ländern differenzieren), und wie bewertet und erklärt die Bundesregierung den Rückgang der Fallzahlen zum Verdacht erschlichener Aufenthaltstitel von 2014 auf 2015 (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9477, Antwort zu Frage 20)? Die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) konzentriert sich auf die Registrierung von in der Bundesrepublik Deutsch land festgestellten Tatverdächtigen und Straftaten. Zwar wird auch auf das Er schleichen und den Gebrauch verschiedener Aufenthaltstitel (Visa, Aufenthalts erlaubnis und Niederlassungserlaubnis) eingegangen sowie eine Differenzierung zwischen Scheinehe und weiteren Arten des Erschleichens oder Gebrauchs von Aufenthaltstiteln (Begehungsweisen) vorgenommen, nicht aber auf die Authenti zität von Visa oder die Umstände der Entdeckung der in Rede stehenden Aufent haltstitel. Die Erstellung der PKS für das Jahr 2016 befindet sich derzeit noch in Bearbeitung und wird voraussichtlich Ende April 2017 abgeschlossen sein. Eine Bezifferung der Tatverdächtigen und Falldaten wie entsprechend im Rahmen der vergleichbaren Kleinen Anfrage für das Jahr 2015 (Bundestagsdrucksache 18/9477 vom 26. August 2016) kann zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht erfolgen. 20. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele Personen im Jahr 2016 nach Ablauf der Gültigkeit eines Schengenvisums nicht bzw. zu spät wieder aus gereist sind (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten und Ver gleichszahlen des Vorjahres nennen)? Justizielle Strafverfolgungsdaten im Sinne der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor. Die von dem Statistischen Bundesamt jährlich, zuletzt am 9. Februar 2017 für das Jahr 2015 herausgegebene Strafverfolgungsstatistik weist lediglich die nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes Abgeurteilten und Verurteilten aus. Der Bundespolizei liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der nach Ablauf der Gül tigkeit ihres Schengen-Visums im Bundesgebiet verbliebenen Ausländer vor. Im Jahr 2016 (2015) wurden insgesamt 8 362 (8 134) Ausländer wegen des uner laubten Aufenthalts aufgrund eines abgelaufenen Aufenthaltstitels oder Visums durch die Bundespolizei und die beauftragten Behörden der Länder angezeigt. Einzelheiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/11588 2015 2016 Nationalitäten Anzahl Nationalitäten Anzahl Gesamt 8.134 Gesamt 8.362 Türkei 1.351 Türkei 1.219 China 680 China 636 Russische Föderation 554 Iran 518 Iran 473 Russische Föderation 501 Indien 327 Indien 310 Kosovo 278 Kuwait 309 Ukraine 217 Kosovo 246 Kuwait 205 Ukraine 239 Irak 163 Albanien 232 Albanien 150 Brasilien 214 Sonstige 3.736 Sonstige 3.938 21. Welche Angaben zu wesentlichen Erkenntnisse aus der Nutzung des Visain formationssystems (VIS) und der Visawarndatei im Jahr 2016 kann die Bun desregierung machen (bitte differenzieren), in welchem Umfang haben deut sche Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste bis lang mit welchen Ergebnissen auf das VIS zugegriffen bzw. Daten zugear beitet (bitte so differenziert wie möglich, hinsichtlich der Zeiträume und des Umfangs der Datentransfers, der Behörden, der betroffenen Herkunftsländer bzw. Ausstellungsländer der Visa, der Zwecke, der ergriffenen Maßnahmen usw. darstellen), und welche Treffermeldungen, Ergebnisse oder Erkennt nisse hat bislang die Visawarndatei in welchem Umfang in Bezug auf welche Herkunftsländer erbracht (bitte so präzise und differenziert wie möglich dar stellen; die Beantwortung dieser Fragen darf nach Auffassung der Fragestel ler nicht mit dem Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten unterbleiben; vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bun destagsdrucksache 18/9477)? Aus den Zugriffszahlen ergibt sich, dass das Visa-Informationssystem (VIS) für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu einer wichtigen Informationsquelle ge worden ist. Seit der Inbetriebnahme des Zugangs gemäß der VIS-Verordnung 767/2008 und dem VIS-Beschluss 2008/633/JI am 2. September 2013 erfolgten bis zum 31. Januar 2017 insgesamt 3 821 Anfragen dieser Behörden an das VIS, davon 3 136 Anfragen durch die Bundesbehörden (BKA, BPOL, BND, ZKA, MAD), 192 Anfragen aus dem Bereich Verfassungsschutz (BfV und LfV) sowie 467 Anfragen durch die Polizeien der Länder. Informationen zu den einzelnen Ergebnissen dieser Anfragen liegen ausschließlich bei den anfragenden Behörden vor. Die Zugangsanträge an die nationale Kopfstelle des VIS im BVA werden nach Ablauf von sieben Tagen gelöscht. Die entsprechenden Protokolldaten im BVA sind hinsichtlich des Suchergebnisses anonymisiert, das heißt, nicht die Fel dinhalte werden protokolliert, sondern nur die Bezeichnung der Felder, die Infor mationen enthalten. Die erbetene Differenzierung ist daher nicht möglich. Der Nutzwert der Visa-Warndatei wird durch die Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung gemäß § 17 des Visawarndateigesetzes (VWDG) nach wissen schaftlichen Maßstäben derzeit geprüft. Bedingt durch die seit Inkrafttreten der Visawarndatei entstandenen zusätzlichen Anforderungen an die Bundesregierung",
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"number": 12,
"content": "Drucksache 18/11588 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode und Priorisierungserfordernisse im Zusammenhang vor allem mit dem hohen Zu gang von Schutzsuchenden ist die Evaluierung noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss aller Auswertungen ist der Evaluationsbericht zu erstellen, abzustim men und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen. Die erfragten Erkennt nisse und Ergebnisse liegen der Bundesregierung daher noch nicht vor. 22. Wie lang sind derzeit die Wartezeiten für privat bzw. geschäftlich Reisende (bitte differenzieren) für Schengenvisa bzw. für nationale Visa (hier bitte ge nauer nach Zwecken differenzieren, z. B. Familiennachzug, Erwerbsauf nahme usw.) für einen Termin zur Visumantragstellung in den verschiede nen deutschen Auslandsvertretungen in den 20 wichtigsten visumpflichtigen Ländern weltweit (soweit externe Dienstleister eingesetzt werden, bitte auch gesondert die Wartezeit für die Antragstellung direkt in den Visastellen nen nen; bitte zusätzlich Angaben zu den 15 Ländern mit den jeweils längsten Wartezeiten machen), und wie sind etwaige Wartezeiten von über zwei Wo chen bzw. über noch längere Zeiträume jeweils zu erklären? Eine regelmäßige systematische Erfassung von Wartezeiten auf die Visumbean tragung in einzelnen Visakategorien findet nicht mehr statt. Allgemeine Informa tionen zu aktuellen Wartezeiten sind teilweise den Webseiten der Auslandsver tretungen zu entnehmen. Bei Verwendung eines Terminvergabesystems über vor geschaltete Terminregistrierungen wird eine ungefähre Wartezeit angegeben, die aufgrund der Nichtwahrnehmung von Terminen und Kapazitätsschwankungen von der realen Wartezeit abweichen kann. Generell ist das Auswärtige Amt be strebt, die Wartezeiten an allen Auslandsvertretungen so kurz wie möglich zu halten; dazu wurden die Auslandsvertretungen in der Region um Syrien für den Bereich Familiennachzug von Schutzberechtigten auf über 110 Bedienstete auf gestockt. Auftretenden personellen Vakanzen und saisonal hoher Visanachfrage wird durch Abordnungen und flexiblen Personaleinsatz begegnet. Wartezeiten unterliegen zudem nicht steuerbaren Faktoren, wie etwa einer hohen Quote von nicht wahrgenommenen Terminen. 23. Wie ist der aktuelle Stand des Pilotverfahrens der Europäischen Kommission (4194/12/HOME) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland wegen überlanger Wartezeiten und dem Einsatz externer Dienstleister im Visum verfahren, was waren die letzten Schritte der Bundesregierung bzw. der Kommission, und welche weiteren Schritte sind nunmehr zu erwarten? Das Verfahren EU-Pilot 4194/12/HOME ist noch nicht abgeschlossen. Mit Schreiben vom 5. September 2016 hat die Europäische Kommission die Bundes regierung gebeten, Informationen zur allgemeinen Situation ihrer Konsulate in Bezug auf die Wartezeiten für Termine zur Einreichung von Visumanträgen zu übermitteln. Die Bundesregierung hat dazu mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 eine Übersicht mit dem jeweils nächsten verfügbaren Termin an allen Visastellen zum Stichtag 7. Oktober 2016 übermittelt sowie in einer Stellungnahme darge legt, unter welchen Umständen es zu einer Überschreitung der nach dem Visako dex vorgesehenen Terminwartezeit kommen kann und welche Maßnahmen das Auswärtige Amt trifft, um Wartezeiten zu reduzieren. Am 12. Dezember 2016 fand ein Informations- und Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Europä ischen Kommission und der Bundesregierung auf Fachebene zu verschiedenen laufenden Verfahren, darunter auch dem EU-Pilot 4194/12/HOME, statt. Der Bundesregierung sind die nächsten Schritte der Europäischen Kommission nicht bekannt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/11588 24. Welche Pilotverfahren mit welchen konkreten Themen/Zielsetzungen/Prob lemen sind derzeit im Bereich der Visavergabe gegen Deutschland anhängig, und wie hat sich die Bundesregierung jeweils dazu positioniert (bitte einzeln auflisten und ausführen), welche Pilotverfahren sind im weit gefassten Be reich der Asyl-, Migrations- und Grenzkontrollpolitik gegen Deutschland derzeit anhängig, und wie ist jeweils die Position der Bundesregierung hierzu (bitte einzeln auflisten und ausführen)? Im Bereich der Visavergabe sind derzeit keine weiteren Pilotverfahren anhängig. Im weit gefassten Bereich der Asyl-, Migrations- und Grenzkontrollpolitik sind derzeit folgende Pilotverfahren anhängig: P 2015/8153 vom 6. April 2016 wegen Mängeln bei der Anwendung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II): Deutschland hat einen großen Teil der von der EU-Kommission festgestell ten Mängel bereits abgestellt. An der Beseitigung der übrigen Mängel arbeitet die Bundesregierung derzeit. P 2016/9081 vom 1. Februar 2017 zur Anwendung der Richtlinie 2008/ 115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Nach Auffassung der Bundesregierung sind die praktische Anwendung der Richtlinie 2008/115/EG sichergestellt und die Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie erfüllt. 25. Wie ist der aktuelle Stand der Überarbeitung des EU-Visakodex, und wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen? Die Neufassung des EU-Visakodex wird weiterhin im Trilog beraten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9477 vom 26. August 2016 verwiesen. 26. Wird es eine Änderung im Visakodex geben, so dass künftig grundsätzlich eine Vertretungsmöglichkeit auch bei persönlicher Antragstellung besteht, im selben Umfang, wie dies bei der Antragstellung über externe Dienstleister jetzt schon möglich ist – wozu die Bundesregierung eine Zustimmung in Aussicht gestellt hatte, wenn weiterhin in begründeten Fällen ein persönli ches Erscheinen verlangt werden kann (vgl. Antwort zu Frage 23 auf Bun destagsdrucksache 18/4765), und wenn nein, warum nicht? Die Neufassung des Visakodex wird zurzeit im Trilog beraten (siehe Antwort zu Frage 25). In welchem Umfang zukünftig auf das persönliche Erscheinen bei der Antragseinreichung verzichtet wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschlie ßend beantwortet werden. 27. Wie viele Ein- und Ausreisen aus dem bzw. in das Schengen-Gebiet an deut schen Flug- bzw. Seehäfen gab es 2016 (bitte auch nach freizügigkeitsbe rechtigten Personen, visumfreien Drittausländern und visumpflichtigen Drittausländern differenzieren)? Im Jahr 2016 wurden 81 508 289 Ein- und Ausreisen im Sinne der Frage statis tisch erfasst. Näheres ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Eine weiterge hende statistische Differenzierung der Reisenden nach freizügigkeitsberechtigten Personen, visumfreien Drittausländern und visumpflichtigen Drittausländern er folgt nicht.",
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"number": 14,
"content": "Drucksache 18/11588 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2016 Gesamt davon Luft davon See Einreise 40.956.343 38.826.329 2.130.014 Ausreise 40.551.946 38.534.961 2.016.985 Gesamt 81.508.289 77.361.290 4.146.999 28. Wenn die Bundesregierung über keinerlei Erkenntnisse darüber verfügt, in welcher Größenordnung oder in welchen Fallkonstellationen mit einer Ver pflichtungserklärung eingeladene Personen nicht zeitgerecht wieder ausge reist sind (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 18/4765), weshalb wird dann trotzdem beim Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nicht im Regelfall ein Visum erteilt, da in diesen Fällen von einer verstärkten Rückkehrbereitschaft ausgegangen werden kann, weil die mit Bürgschaften eingeladenen Personen im Regelfall alles tun werden, um wieder auszurei sen, schon um die ihnen persönlich bekannten Gastgeber nicht zu schädigen und sie nicht mit möglichen Kosten in Höhe Tausender Euro zu belasten, und da selbst im unwahrscheinlichen Falle einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernommen werden müssen, während die Verweigerung eines Visums trotz einer Verpflichtungserklärung viele einladende Personen und Gäste vor den Kopf stößt (bitte bei der Begründung der Antwort auf alle Unterpunkte gesondert eingehen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie oft Personen, die eine Verpflichtungserklärung vorlegen, kein Visum erteilt wird. Es ist aber davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Anträge, für die eine Verpflichtungserklärung besteht, auch im Jahr 2016 positiv beschieden wurde, da bereits die Gesamtableh nungsquote (für Schengen- und nationale Visa) bei nur 6,71 Prozent lag. Die Verpflichtungserklärung dient gemäß Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 21 Ab satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) dem Nachweis der Finan zierung des Aufenthalts, nicht der Rückkehrbereitschaft. Ob bei Antragstellern das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ist gemäß Artikel 21 Ab satz 1 des Visakodex davon unabhängig zu beurteilen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach mit einer Verpflich tungserklärung versehene Personen möglicherweise eher geneigt wären, nach Ablauf der Visumgültigkeit wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen, um den Verpflichtungsgeber nicht zu schädigen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/11588 29. Wie lautet die Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/4765, wenn die Bundesregierung den dort in der Frage bereits formulierten Um stand berücksichtigt, dass Betroffenen, die ihre Partnerinnen bzw. Partner in Deutschland näher kennenlernen möchten und bei denen noch kein fester Heiratswunsch besteht, in der Praxis ein Besuchsvisum – auf das die Bun desregierung hinwies – regelmäßig verweigert wird mit der Begründung, dass sie eigentlich ein Visum zur Eheschließung beantragen müssten und dass die Rückkehrbereitschaft nicht gesichert sei (Antwort auf Bundestags drucksache 18/9477 zur identischen Frage 30 wird nach Ansicht der Frage steller dem konkret geschilderten Sachverhalt nicht gerecht, da die „Mög lichkeiten im Rahmen des Visakodex“ in der konkreten Situation von deut schen Visastellen regelmäßig nicht genutzt werden, obwohl die Annahme, eine Rückkehrbereitschaft sei in diesen Fällen nicht gesichert, nach Auffas sung der Fragesteller unbegründet ist, denn wenn ein Wunsch auf Heirat und Daueraufenthalt im Rahmen eines Besuchs entstehen sollte, werden die Be troffenen nicht den angestrebten rechtmäßigen Daueraufenthalt dadurch ris kieren, dass die erforderliche Ausreise nicht erfolgt)? Zu den Voraussetzungen für die Visaerteilung für Kurzaufenthalte zählt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex), dass der Antragstel ler beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Ho heitsgebiet der Mitgliedstaaten wieder zu verlassen. Maßgeblich ist dabei die Be trachtung aller im Einzelfall ersichtlichen Umstände unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten im Herkunftsstaat. Ergeben sich bei der Prüfung des Visumantrags begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht, die auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs und trotz etwaiger Nachreichung von Unterlagen nicht ausgeräumt werden können, so ist das Schengen-Visum zu versagen (Arti kel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Visakodex). Ergibt die Einzelfallprüfung, dass keine begründeten Zweifel an der Rückkehrabsicht bestehen, ist das Visum zu erteilen. Dies gilt auch in Fällen, in denen ausländische Staatsangehörige ihre Partner oder Partnerinnen unabhängig von einer Eheschließungsabsicht in Deutschland näher kennenlernen möchten. Eine Weisung an die Auslandsvertretungen, in diesen Fäl len regelmäßig das Fehlen der Rückkehrbereitschaft anzunehmen, besteht nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4765 vom 24. April 2015 und zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9477 vom 26. August 2016 verwiesen. 30. Wie viele Beschwerden zum Terminbuchungssystem der Botschaften/Visa stellen und zum Themenkomplex „Terminhandel“ hat es in den letzten drei Jahren gegeben (bitte auch nach Ländern auflisten; diese Angaben fehlten auf Bundestagsdrucksache 18/9477, Antwort zu Frage 32)? Das Auswärtige Amt ging und geht allen überprüfbaren Hinweisen zu vermeint lichem Terminhandel nach. Ein Nachweis zu einem „Terminhandel“ im Sinne eines Weiterverkaufs gebuchter Termine an dritte Personen wurde bisher in kei nem Fall erbracht. Zulässig ist, wenn Dritte mit der Buchung eines Termins oder der Registrierung für Termine von Antragstellern beauftragt werden. Vor der Be auftragung unseriöser Visabüros wird auf den Webseiten der Auslandsvertretun gen ausdrücklich gewarnt.",
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"number": 16,
"content": "Drucksache 18/11588 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 31. Wie sind die konkreten Erfahrungen mit dem neuen Terminbuchungssystem (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9477, Antwort zu Frage 33), wie funktioniert es technisch genau, und was sind die konkreten Anwendungsschritte aus Sicht der Reisenden, in welchen Ländern wurde dieses neue Terminbu chungssystem mittlerweile eingeführt, und warum hat es trotz vieler Berichte über Probleme bei der Terminvergabe so lange gedauert, ein anderes System zu entwickeln (bitte ausführen)? Das Terminregistrierungssystem wird mit Stand Anfang Februar 2017 in be stimmten Visakategorien an den Botschaften in Addis Abeba, Amman, Beirut, Belgrad, Kairo, Pristina, Sarajewo, Tirana, Skopje, Manila eingesetzt. An den Auslandsvertretungen in Jaunde, San Francisco, Teheran wird es für alle Visaka tegorien eingesetzt. Das Terminregistrierungssystem eignet sich insbesondere für Standorte und Vi sakategorien mit besonders hoher Nachfrage. Nach einer einfach durchzuführen den webbasierten Registrierung erhält der Antragsteller nach kurzer Zeit eine Be stätigungsmail mit Registrierungsnummer und Angaben zum Verfahren. Eine zweite Mail mit Mitteilung des konkreten Beantragungstermins erhält er dann später, aber mit ausreichend Vorlauf zum Termin. In bestimmten Visakategorien ist eine einfach durchzuführende Bestätigung des Termins erforderlich. Einzel heiten können der Webseite der jeweiligen Auslandsvertretung entnommen wer den. Eine Übertragung bereits getätigter Terminregistrierungen auf andere Perso nen ist nicht möglich. Wenngleich erste Erfahrungen mit dem Terminregistrierungssystem positiv sind, ist feststellbar, dass zahlreiche Registrierungen vorgenommen werden ohne dass ein ernsthafter Wunsch nach Visumbeantragung besteht, weshalb es zu keiner Vi sumbeantragung kommt. Die Optimierung eines Terminregistrierungssystems bedarf weiterer Testläufe und organisatorischer Vorbereitung. 32. Wie wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 37.14) vom 17. September 2015 durch entsprechende Auslegungshinweise oder Ähnliches umgesetzt (bitte so konkret wie möglich darlegen), insofern dort (vgl. Randnummer 20) auf eine „örtlich abgestimmte Anwendung der Vor schriften aus dem Visakodex durch die Auslandsvertretungen der Schengen- Staaten und die sich daraus ergebenden Bewertungen hinsichtlich der Rück kehrbereitschaft“ Bezug genommen wird, und welche entsprechenden ge meinsamen Bewertungen oder Absprachen deutscher Auslandsvertretungen mit anderen Schengen-Staaten gibt es zur Bewertung der Rückkehrbereit schaft (bitte so konkret wie möglich darstellen und ggf. im Wortlaut zitieren, bitte zumindest Angaben für die bei der Visumerteilung 20 wichtigsten Län der machen)? Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b des Visakodex tauschen die Konsulate der Mitgliedstaaten vor Ort Informationen in Bezug auf die Beurteilung von Mig rations- und Sicherheitsrisiken aus. Gemäß Teil II Nummer 7.12 des Beschlusses der Kommission KOM(2010) 1620 endgültig vom 19. März 2010 über ein Hand buch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits er teilten Visa (Visakodexhandbuch) in seiner aktuellen Fassung sollen die Konsu late im Rahmen dieser Schengen-Zusammenarbeit vor Ort „Profile“ von Antrag stellern erstellen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der allgemeinen Lage im Wohnsitzstaat (etwa politisch instabile Region, hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut) ein besonderes Risiko darstellen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bislang keine solchen Profile verbindlich erstellt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/11588 33. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Georgien und Ukraine alle Kriterien bzw. Benchmarks der der EU-Visa-Roadmap als Vo raussetzung für die Visaliberalisierung erfüllt haben und sich das Europapar lament und die EU-Staaten bezogen auf die Visaliberalisierung für diese bei den Länder geeinigt haben, nachdem sie einfachere Möglichkeiten zur Rück nahme der Visafreiheit für Drittstaaten vereinbart haben, damit bei Verstö ßen gegen das EU-Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität eine Wiedereinführung der Visapflicht für bestimmte Gruppen von Bürgerinnen und Bürger für zunächst neun Monate beschlossen werden kann (www.zeit. de/news/2016-12/08/deutschland-eu-ebnet-weg-fuer-baldige-visa-freiheit-fuer- ukraine-und-georgien-08161008), und inwieweit trifft es zu, dass vor allem Deutschland und Frankreich einen solchen Aussetzungsmechanismus als Voraussetzung für weitere Visaliberalisierungen gefordert haben (www.wn. de/Welt/Thema/Hintergruende/2626214-Fuer-die-Ukraine-und-Georgien- EU-einigt-sich-auf-Schutzmechanismus-fuer-Visumfreiheit)? Die Kriterien der EU-Visaliberalisierungsaktionspläne für Georgien und die Uk raine werden entsprechend den Berichten der Europäischen Kommission über die Fortschritte Georgiens beziehungsweise der Ukraine bei der Erfüllung der Vor gaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung als erfüllt angesehen. Das Inkraft treten der beiden Gesetzgebungsentwürfe zur Visaliberalisierung Georgiens und der Ukraine ist rechtstechnisch an das Inkrafttreten des verbesserten Monitoring- und Aussetzungsmechanismus geknüpft. Die EU-Gesetzgebungsverfahren zur Visaliberalisierung Georgiens und der Ukraine sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich unter anderem zusammen mit Frankreich erfolg reich für eine Verstärkung des in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorhande nen Mechanismus zur Aussetzung der Drittstaaten gewährten Visafreiheit einge setzt. Der Legislativvorschlag für den verstärkten Mechanismus sieht ein ver pflichtendes Monitoring visabefreiter Drittstaaten durch die Europäische Kom mission und ein beschleunigtes sowie erleichtertes Verfahren zur Aussetzung der Visafreiheit zunächst für neun Monate vor. Voraussetzung für die Einleitung ei nes Verfahrens zur Aussetzung der Visafreiheit für die Staatsangehörigen eines Drittstaates können ein erheblicher Anstieg der Zahlen irregulär aufhältiger Per sonen, Asylanträge dieser Staatsangehörigen mit geringer Anerkennungsquote, schwerwiegende Straftaten von Staatsangehörigen dieses Drittstaates sowie die Verschlechterung der Zusammenarbeit mit dem Drittstaat im Bereich der Rück übernahme sein. Der Rat, das Europäisches Parlament und die Europäische Kom mission haben sich politisch auf den verbesserten Monitoring- und Aussetzungs mechanismus geeinigt. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlos sen. 34. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Abschaf fung der Visumpflicht mit der EU für die Ukraine und Georgien in zwei bis drei Monaten, also im März/April 2017 erfolgen könne (www.ukrinform.de/ rubric-sonstiges/2162487-hahn-hofft-auf-entscheidung-uber-visafreiheit-fur- ukraine-in-2-bis-3-monaten.html), bzw. welche Kenntnis hat die Bundesre gierung bezüglich des geplanten Inkrafttretens der Visaliberalisierung mit der Ukraine und Georgien? Die EU-Gesetzgebungsverfahren zur Visaliberalisierung Georgiens und der Uk raine sind noch nicht abgeschlossen. Die Verordnungsänderung für die Visafrei heit Georgiens ist am 8. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröf fentlicht worden (ABI. L 61/7) und soll 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung könnte die Visumbefreiung für ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Reisepass",
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"content": "Drucksache 18/11588 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten – allerdings ist das Gesetzgebungsverfahren hierzu noch nicht abgeschlossen. 35. Inwieweit trifft es zu, dass Kosovo nach wie vor nicht alle Kriterien bzw. Benchmarks der EU-Visa-Roadmap als Voraussetzung für die Visaliberali sierung erfüllt, und welche Kriterien sind a) erfüllt, b) teilweise erfüllt und c) nicht erfüllt? Die Fragen 35, 35a bis 35c werden zusammengefasst beantwortet. Nach dem letz ten Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Kosovos bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung hat Kosovo zwei Kriterien des EU-Fahrplans für die Visaliberalisierung noch nicht erfüllt: die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro sowie die Verbesserung seiner Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Kor ruption und des Terrorismus. 36. Inwieweit trifft es zu, dass das Grenzabkommen mit Montenegro vom koso varischen Parlament seit mehr als einem Jahr nicht ratifiziert wird, obwohl dies eine Voraussetzung dafür ist, dass der Kosovo die Visaliberalisierung bekommt und sich Kosovaren als Touristen drei Monate im Schengenbereich aufhalten können (derstandard.at/2000047746788/Kosovo-Politikerzank- verhindert-Visaliberalisierung)? Das kosovarische Parlament hat das Grenzabkommen mit Montenegro bislang nicht ratifiziert. Die Ratifizierung des Abkommens ist eine Voraussetzung für die Gewährung der Schengen-Visafreiheit. 37. Welche Probleme bei der Visaantragstellung in der Botschaft in Pristina gibt es noch, und welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich (bitte ausführen)? Den teilweise noch langen Wartezeiten für einige Visumkategorien soll durch weitere Kapazitätserhöhungen begegnet werden. Die Außenkommunikation der Botschaft Pristina soll außerdem verstärkt auf die Vorlage vollständiger Unterla gen hinwirken, um mehr Anträge im gleichen Zeitraum annehmen, bearbeiten und damit Wartezeiten verkürzen zu können.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/11588 Anlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Stand: 21.02.2017 Visumanträge 2016 Ablehnungs- Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Zurückgezogen Bearbeitet quote Afghanistan Kabul 3.482 1.406 60 4.948 28,42% Ägypten Kairo 36.008 2.651 201 38.860 6,82% Albanien Tirana 2.998 1.234 49 4.281 28,83% Algerien Algier 4.567 1.890 33 6.490 29,12% Angola Luanda 999 526 15 1.540 34,16% Argentinien Buenos Aires 1.075 29 13 1.117 2,60% Armenien Eriwan 14.097 1.358 145 15.600 8,71% Aserbaidschan Baku 12.148 1.298 62 13.508 9,61% Äthiopien Addis Abeba 3.393 686 14 4.093 16,76% Australien Canberra 28 0 1 29 0,00% Australien Sydney 589 12 17 618 1,94% Australien Gesamt 617 12 18 647 1,85% Bahrain Manama 7.730 98 23 7.851 1,25% Bangladesch Dhaka 4.783 1.049 13 5.845 17,95% Belgien Brüssel 220 28 3 251 11,16% Benin Cotonou 530 263 21 814 32,31% Bolivien La Paz 1.980 46 50 2.076 2,22% Bosnien und Sarajewo 13.895 1.153 236 15.284 7,54% Herzegowina Botsuana Gaborone 1.332 30 4 1.366 2,20% Brasilien Porto Alegre 403 20 9 432 4,63% Brasilien Recife 168 5 9 182 2,75% Brasilien Rio de Janeiro 367 13 19 399 3,26% Brasilien São Paulo 1.210 64 8 1.282 4,99% Brasilien Gesamt 2.148 102 45 2.295 4,44% Bulgarien Sofia 949 27 7 983 2,75% Burkina Faso Ouagadougou 1.024 287 12 1.323 21,69% Santiago de Chile 1.357 47 49 1.453 3,23% Chile China Chengdu 19.109 856 73 20.038 4,27% China Hongkong 3.150 37 16 3.203 1,16% China Kanton 76.503 1.589 86 78.178 2,03% China Peking 130.623 6.994 230 137.847 5,07% China Shanghai 162.750 3.200 168 166.118 1,93% China Shenyang 17.470 360 13 17.843 2,02% China Gesamt 409.605 13.036 586 423.227 3,08% Costa Rica San José 350 10 32 392 2,55% Côte d'Ivoire Abidjan 1.255 337 13 1.605 21,00% Dänemark Kopenhagen 166 12 2 180 6,67% Dominikanische Santo Domingo 2.611 814 7 3.432 23,72% Republik Ecuador Quito 4.777 662 49 5.488 12,06% El Salvador San Salvador 47 2 3 52 3,85% Estland Tallinn 39 2 1 42 4,76% Finnland Helsinki 222 3 13 238 1,26% Frankreich Paris 962 5 2 969 0,52% Georgien Tiflis 17.832 726 119 18.677 3,89% Ghana Accra 4.237 2.245 75 6.557 34,24% Griechenland Athen 1.207 73 15 1.295 5,64% Großbritannien Edinburgh 3.315 8 97 3.420 0,23% Großbritannien London 24.093 305 51 24.449 1,25% Großbritannien Gesamt 27.408 313 148 27.869 1,12% Guatemala- Guatemala 204 3 6 213 1,41% Stadt Guinea Conakry 1.320 1.288 33 2.641 48,77%",
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"content": "Drucksache 18/11588 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Stand: 21.02.2017 Visumanträge 2016 Ablehnungs- Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Zurückgezogen Bearbeitet quote Honduras Tegucigalpa 53 0 0 53 0,00% Indien Bangalore 36.975 1.054 108 38.137 2,76% Indien Chennai 22.445 2.244 44 24.733 9,07% Indien Kalkutta 7.152 366 34 7.552 4,85% Indien Mumbai 51.108 2.397 227 53.732 4,46% Indien New Delhi 39.213 3.833 155 43.201 8,87% Indien Gesamt 156.893 9.894 568 167.355 5,91% Indonesien Jakarta 26.038 363 79 26.480 1,37% Irak Bagdad 3.959 812 37 4.808 16,89% Irak Erbil 11.700 2.580 124 14.404 17,91% Irak Gesamt 15.659 3.392 161 19.212 17,66% Iran Teheran 47.583 5.122 418 53.123 9,64% Irland Dublin 1.326 35 23 1.384 2,53% Island Reykjavik 1 0 1 2 0,00% Israel Tel Aviv 1.244 37 88 1.369 2,70% Italien Rom 809 134 20 963 13,91% Jamaika Kingston 1.199 62 8 1.269 4,89% Japan Osaka-Kobe 1.069 30 19 1.118 2,68% Japan Tokyo 2.105 2 23 2.130 0,09% Japan Gesamt 3.174 32 42 3.248 0,99% Jordanien Amman 14.378 1.544 113 16.035 9,63% Kambodscha Phnom Penh 2.142 101 10 2.253 4,48% Kamerun Jaunde 4.139 2.455 44 6.638 36,98% Kanada Toronto 2.761 46 67 2.874 1,60% Kanada Vancouver 0 1 0 1 100,00% Kanada Gesamt 2.761 47 67 2.875 1,63% Kasachstan Almaty 17.117 382 20 17.519 2,18% Kasachstan Astana 20.515 407 74 20.996 1,94% Kasachstan Gesamt 37.632 789 94 38.515 2,05% Katar Doha 23.194 928 123 24.245 3,83% Kenia Nairobi 5.812 1.363 62 7.237 18,83% Kirgisistan Bischkek 7.891 660 106 8.657 7,62% Kolumbien Bogotá 2.587 92 42 2.721 3,38% Kongo Kinshasa 282 2 6 290 0,69% Korea Seoul 3.426 38 55 3.519 1,08% Korea, DVR Pjöngjang 94 17 0 111 15,32% Kosovo Pristina 28.094 9.666 134 37.894 25,51% Kroatien Zagreb 233 12 3 248 4,84% Kuba Havanna 4.009 807 12 4.828 16,71% Kuwait Kuwait 59.014 1.963 94 61.071 3,21% Laos Vientiane 1.399 33 2 1.434 2,30% Lettland Riga 130 48 4 182 26,37% Libanon Beirut 27.150 3.995 188 31.333 12,75% Litauen Wilna 44 8 5 57 14,04% Luxemburg Luxemburg 52 1 1 54 1,85% Malaysia Kuala Lumpur 1.865 188 28 2.081 9,03% Mali Bamako 640 212 7 859 24,68% Malta Valletta 19 4 2 25 16,00% Marokko Rabat 15.647 3.216 53 18.916 17,00% Mauretanien Nouakchott 525 187 3 715 26,15% ejR Mazedonien Skopje 4.395 741 5 5.141 14,41% Mexiko Mexiko-Stadt 4.541 138 84 4.763 2,90% Moldau Chisinau 588 35 11 634 5,52% Mongolei Ulan Bator 9.114 1.188 114 10.416 11,41% Montenegro Podgorica 1.276 137 6 1.419 9,65%",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/11588 Anlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Stand: 21.02.2017 Visumanträge 2016 Ablehnungs- Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Zurückgezogen Bearbeitet quote Mosambik Maputo 1.025 91 17 1.133 8,03% Myanmar Rangun 3.390 48 9 3.447 1,39% Namibia Windhuk 5.470 51 135 5.656 0,90% Nepal Kathmandu 4.985 1.261 61 6.307 19,99% Neuseeland Wellington 525 5 10 540 0,93% Nicaragua Managua 117 7 2 126 5,56% Niederlande Amsterdam 650 6 5 661 0,91% Nigeria Abuja 1.001 9 15 1.025 0,88% Nigeria Lagos 7.232 5.734 77 13.043 43,96% Nigeria Gesamt 8.233 5.743 92 14.068 40,82% Norwegen Oslo 52 3 4 59 5,08% Oman Maskat 9.918 495 10 10.423 4,75% Österreich Wien 601 69 15 685 10,07% Pakistan Islamabad 8.382 2.990 110 11.482 26,04% Pakistan Karachi 8.520 1.955 196 10.671 18,32% Pakistan Gesamt 16.902 4.945 306 22.153 22,32% Palästinensische Ramallah 4.584 367 76 5.027 7,30% Gebiete Panama Panama 118 3 4 125 2,40% Paraguay Asunción 217 6 9 232 2,59% Peru Lima 2.052 94 64 2.210 4,25% Philippinen Manila 16.985 1.707 95 18.787 9,09% Polen Warschau 644 81 13 738 10,98% Portugal Lissabon 93 0 0 93 0,00% Ruanda Kigali 171 12 3 186 6,45% Rumänien Bukarest 677 42 9 728 5,77% Russische Föderation Jekaterinburg 26.766 584 89 27.439 2,13% Russische Föderation Kaliningrad 25.535 437 38 26.010 1,68% Russische Föderation Moskau 170.074 4.152 1.207 175.433 2,37% Russische Föderation Nowosibirsk 28.702 673 34 29.409 2,29% Russische Föderation St. Petersburg 19.767 149 38 19.954 0,75% Russische Föderation Gesamt 270.844 5.995 1.406 278.245 2,15% Sambia Lusaka 842 33 15 890 3,71% Saudi-Arabien Djidda 15.646 133 100 15.879 0,84% Saudi-Arabien Riad 46.499 3.893 258 50.650 7,69% Saudi-Arabien Gesamt 62.145 4.026 358 66.529 6,05% Schweden Stockholm 198 7 7 212 3,30% Schweiz Bern 496 36 52 584 6,16% Senegal Dakar 1.989 988 20 2.997 32,97% Serbien Belgrad 11.379 1.175 58 12.612 9,32% Simbabwe Harare 1.292 161 33 1.486 10,83% Singapur Singapur 5.266 99 28 5.393 1,84% Slowakei Pressburg 18 1 0 19 5,26% Slowenien Laibach 1.813 707 78 2.598 27,21% Spanien Madrid 501 8 24 533 1,50% Sri Lanka Colombo 6.622 984 43 7.649 12,86% Südafrika Kapstadt 9.936 90 38 10.064 0,89% Südafrika Pretoria 19.507 276 70 19.853 1,39% Südafrika Gesamt 29.443 366 108 29.917 1,22% Sudan Khartum 1.883 178 10 2.071 8,59% Tadschikistan Duschanbe 3.791 264 154 4.209 6,27% Taiwan Taipei 2.129 25 83 2.237 1,12% Tansania Daressalam 3.383 120 38 3.541 3,39% Thailand Bangkok 56.701 1.629 104 58.434 2,79% Togo Lomé 1.102 281 14 1.397 20,11%",
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"content": "Drucksache 18/11588 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Stand: 21.02.2017 Visumanträge 2016 Ablehnungs- Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Zurückgezogen Bearbeitet quote Trinidad und Tobago Port-of-Spain 248 30 1 279 10,75% Tschechische Republik Prag 330 22 1 353 6,23% Tunesien Tunis 20.475 4.072 167 24.714 16,48% Türkei Ankara 79.747 8.342 245 88.334 9,44% Türkei Istanbul 138.323 9.527 542 148.392 6,42% Türkei Izmir 43.374 2.102 139 45.615 4,61% Türkei Gesamt 261.444 19.971 926 282.341 7,07% Turkmenistan Aschgabat 3.663 141 30 3.834 3,68% Uganda Kampala 2.522 345 52 2.919 11,82% Ukraine Kiew 107.342 6.442 348 114.132 5,64% Ungarn Budapest 94 17 5 116 14,66% Uruguay Montevideo 94 2 5 101 1,98% USA Atlanta 1.518 17 31 1.566 1,09% USA Boston 1.780 7 9 1.796 0,39% USA Chicago 3.134 12 56 3.202 0,37% USA Houston 1.740 57 26 1.823 3,13% USA Los Angeles 1.901 19 35 1.955 0,97% USA Miami 857 4 21 882 0,45% USA New York 3.520 82 49 3.651 2,25% USA San Francisco 2.995 18 30 3.043 0,59% USA Washington 1.884 33 64 1.981 1,67% USA Gesamt 19.329 249 321 19.899 1,25% Usbekistan Taschkent 8.860 442 39 9.341 4,73% VAE Abu Dhabi 6.044 769 85 6.898 11,15% VAE Dubai 23.365 4.517 191 28.073 16,09% VAE Gesamt 29.409 5.286 276 34.971 15,12% Venezuela Caracas 682 59 0 741 7,96% Vietnam Hanoi 10.658 2.010 113 12.781 15,73% Ho-Chi-Minh- Vietnam 8.935 1.008 94 10.037 10,04% Stadt Vietnam Gesamt 19.593 3.018 207 22.818 13,23% Weißrussland Minsk 42.388 319 47 42.754 0,75% Zypern Nikosia 1.774 226 12 2.012 11,23% Gesamt Welt 2.162.119 156.197 11.072 2.329.388 6,71%",
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"content": "Anlage zu Frage 1 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2016 Stand: 21.02.2017 Schengen Schengen Schengen Schengen Schengen D gesamt D D gesamt D gesamt D gesamt Land AV-Ort gesamt gesamt gesamt zurück- gesamt Ablehnungs- zurück- Ablehnungs- erteilt abgelehnt bearbeitet erteilt abgelehnt gezogen bearbeitet quote gezogen quote Afghanistan Kabul 1.526 1.163 41 2.730 42,60% 1.956 243 19 2.218 10,96% Ägypten Kairo 30.589 1.940 85 32.614 5,95% 5.419 711 116 6.246 11,38% Albanien Tirana 73 1 1 75 1,33% 2.925 1.233 48 4.206 29,32% Algerien Algier 3.941 1.727 29 5.697 30,31% 626 163 4 793 20,55% Angola Luanda 959 524 14 1.497 35,00% 40 2 1 43 4,65% Argentinien Buenos Aires 83 1 2 86 1,16% 992 28 11 1.031 2,72% Armenien Eriwan 13.243 1.273 132 14.648 8,69% 854 85 13 952 8,93% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aserbaidschan Baku 11.371 1.211 25 12.607 9,61% 777 87 37 901 9,66% Äthiopien Addis Abeba 2.802 630 9 3.441 18,31% 591 56 5 652 8,59% Australien Canberra 1 0 1 2 0,00% 27 0 0 27 0,00% Australien Sydney 33 1 0 34 2,94% 556 11 17 584 1,88% Gesamt Australien 34 1 1 36 2,78% 583 11 17 611 1,80% Bahrain Manama 7.635 85 18 7.738 1,10% 95 13 5 113 11,50% Bangladesch Dhaka 4.097 961 9 5.067 18,97% 686 88 4 778 11,31% – 23 – Belgien Brüssel 3 1 1 5 20,00% 217 27 2 246 10,98% Benin Cotonou 437 237 15 689 34,40% 93 26 6 125 20,80% Bolivien La Paz 1.697 36 27 1.760 2,05% 283 10 23 316 3,16% Bosnien und Sarajewo 190 7 9 206 3,40% 13.705 1.146 227 15.078 7,60% Herzegowina Botsuana Gaborone 1.310 28 4 1.342 2,09% 22 2 0 24 8,33% Brasilien Porto Alegre 11 1 0 12 8,33% 392 19 9 420 4,52% Brasilien Recife 18 0 2 20 0,00% 150 5 7 162 3,09% Brasilien Rio de Janeiro 41 1 0 42 2,38% 326 12 19 357 3,36% Brasilien São Paulo 125 14 0 139 10,07% 1.085 50 8 1.143 4,37% Gesamt Brasilien 195 16 2 213 7,51% 1.953 86 43 2.082 4,13% Bulgarien Sofia 854 20 4 878 2,28% 95 7 3 105 6,67% Burkina Faso Ouagadougou 899 262 8 1.169 22,41% 125 25 4 154 16,23% Santiago de Chile 107 2 4 113 1,77% 1.250 45 45 1.340 3,36% Chile China Chengdu 17.518 797 54 18.369 4,34% 1.591 59 19 1.669 3,54% China Hongkong 2.180 3 1 2.184 0,14% 970 34 15 1.019 3,34% Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 1 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2016 Stand: 21.02.2017 Schengen Schengen Schengen Schengen Schengen D gesamt D D gesamt D gesamt D gesamt Land AV-Ort gesamt gesamt gesamt zurück- gesamt Ablehnungs- zurück- Ablehnungs- erteilt abgelehnt bearbeitet erteilt abgelehnt gezogen bearbeitet quote gezogen quote China Kanton 74.123 1.483 72 75.678 1,96% 2.380 106 14 2.500 4,24% China Peking 119.836 6.583 141 126.560 5,20% 10.787 411 89 11.287 3,64% China Shanghai 154.461 2.727 103 157.291 1,73% 8.289 473 65 8.827 5,36% Drucksache 18/11588 China Shenyang 17.358 355 11 17.724 2,00% 112 5 2 119 4,20% Gesamt China 385.476 11.948 382 397.806 3,00% 24.129 1.088 204 25.421 4,28% Costa Rica San José 47 0 3 50 0,00% 303 10 29 342 2,92% Côte d'Ivoire Abidjan 1.105 284 10 1.399 20,30% 150 53 3 206 25,73% Dänemark Kopenhagen 3 0 0 3 0,00% 163 12 2 177 6,78% Santo Dominikanische Republik 2.159 720 4 2.883 24,97% 452 94 3 549 17,12% Domingo Ecuador Quito 4.127 605 23 4.755 12,72% 650 57 26 733 7,78% El Salvador San Salvador 4 0 0 4 0,00% 43 2 3 48 4,17% Estland Tallinn 3 0 0 3 0,00% 36 2 1 39 5,13% Finnland Helsinki 7 0 0 7 0,00% 215 3 13 231 1,30% – 24 – Frankreich Paris 19 0 0 19 0,00% 943 5 2 950 0,53% Georgien Tiflis 16.042 561 101 16.704 3,36% 1.790 165 18 1.973 8,36% Ghana Accra 3.600 1.956 7 5.563 35,16% 637 289 68 994 29,07% Griechenland Athen 3 0 0 3 0,00% 1.204 73 15 1.292 5,65% Großbritannien Edinburgh 3.229 7 85 3.321 0,21% 86 1 12 99 1,01% Großbritannien London 23.311 282 40 23.633 1,19% 782 23 11 816 2,82% Gesamt Großbritannien 26.540 289 125 26.954 1,07% 868 24 23 915 2,62% Guatemala- Guatemala 87 0 1 88 0,00% 117 3 5 125 2,40% Stadt Guinea Conakry 1.116 1.212 33 2.361 51,33% 204 76 0 280 27,14% Honduras Tegucigalpa 11 0 0 11 0,00% 42 0 0 42 0,00% Indien Bangalore 28.713 886 25 29.624 2,99% 8.262 168 83 8.513 1,97% Indien Chennai 17.120 1.988 13 19.121 10,40% 5.325 256 31 5.612 4,56% Indien Kalkutta 6.343 318 8 6.669 4,77% 809 48 26 883 5,44% Indien Mumbai 46.583 2.094 163 48.840 4,29% 4.525 303 64 4.892 6,19% Indien New Delhi 35.630 3.638 96 39.364 9,24% 3.583 195 59 3.837 5,08% Gesamt Indien 134.389 8.924 305 143.618 6,21% 22.504 970 263 23.737 4,09% Indonesien Jakarta 22.603 157 36 22.796 0,69% 3.435 206 43 3.684 5,59% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zu Frage 1 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2016 Stand: 21.02.2017 Schengen Schengen Schengen Schengen Schengen D gesamt D D gesamt D gesamt D gesamt Land AV-Ort gesamt gesamt gesamt zurück- gesamt Ablehnungs- zurück- Ablehnungs- erteilt abgelehnt bearbeitet erteilt abgelehnt gezogen bearbeitet quote gezogen quote Irak Bagdad 3.824 798 37 4.659 17,13% 135 14 0 149 9,40% Irak Erbil 9.708 2.229 74 12.011 18,56% 1.992 351 50 2.393 14,67% Gesamt Irak 13.532 3.027 111 16.670 18,16% 2.127 365 50 2.542 14,36% Iran Teheran 42.939 4.343 184 47.466 9,15% 4.644 779 234 5.657 13,77% Irland Dublin 1.250 29 18 1.297 2,24% 76 6 5 87 6,90% Island Reykjavik 0 0 0 0 n.a. 1 0 1 2 0,00% Israel Tel Aviv 929 9 35 973 0,92% 315 28 53 396 7,07% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Italien Rom 39 0 4 43 0,00% 770 134 16 920 14,57% Jamaika Kingston 1.154 56 7 1.217 4,60% 45 6 1 52 11,54% Japan Osaka-Kobe 697 26 12 735 3,54% 372 4 7 383 1,04% Japan Tokyo 1.507 0 8 1.515 0,00% 598 2 15 615 0,33% Gesamt Japan 2.204 26 20 2.250 1,16% 970 6 22 998 0,60% Jordanien Amman 7.253 910 44 8.207 11,09% 7.125 634 69 7.828 8,10% Kambodscha Phnom Penh 2.057 89 8 2.154 4,13% 85 12 2 99 12,12% – 25 – Kamerun Jaunde 2.829 1.075 26 3.930 27,35% 1.310 1.380 18 2.708 50,96% Kanada Toronto 1.744 18 35 1.797 1,00% 1.017 28 32 1.077 2,60% Kanada Vancouver 0 0 0 0 n.a. 0 1 0 1 100,00% Gesamt Kanada 1.744 18 35 1.797 1,00% 1.017 29 32 1.078 2,69% Kasachstan Almaty 16.226 340 16 16.582 2,05% 891 42 4 937 4,48% Kasachstan Astana 17.901 296 54 18.251 1,62% 2.614 111 20 2.745 4,04% Gesamt Kasachstan 34.127 636 70 34.833 1,83% 3.505 153 24 3.682 4,16% Katar Doha 23.010 857 113 23.980 3,57% 184 71 10 265 26,79% Kenia Nairobi 4.755 1.033 53 5.841 17,69% 1.057 330 9 1.396 23,64% Kirgisistan Bischkek 7.391 583 92 8.066 7,23% 500 77 14 591 13,03% Kolumbien Bogotá 92 0 2 94 0,00% 2.495 92 40 2.627 3,50% Kongo Kinshasa 173 1 2 176 0,57% 109 1 4 114 0,88% Korea Seoul 584 35 3 622 5,63% 2.842 3 52 2.897 0,10% Korea, DVR Pjöngjang 89 17 0 106 16,04% 5 0 0 5 0,00% Kosovo Pristina 19.849 6.760 36 26.645 25,37% 8.245 2.906 98 11.249 25,83% Kroatien Zagreb 181 2 0 183 1,09% 52 10 3 65 15,38% Kuba Havanna 3.504 744 7 4.255 17,49% 505 63 5 573 10,99% Kuwait Kuwait 58.778 1.790 68 60.636 2,95% 236 173 26 435 39,77% Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 1 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2016 Stand: 21.02.2017 Schengen Schengen Schengen Schengen Schengen D gesamt D D gesamt D gesamt D gesamt Land AV-Ort gesamt gesamt gesamt zurück- gesamt Ablehnungs- zurück- Ablehnungs- erteilt abgelehnt bearbeitet erteilt abgelehnt gezogen bearbeitet quote gezogen quote Palästinensische Ramallah 3.808 165 52 4.025 4,10% 776 202 24 1.002 20,16% Gebiete Panama Panama 55 1 2 58 1,72% 63 2 2 67 2,99% Paraguay Asunción 22 0 0 22 0,00% 195 6 9 210 2,86% Peru Lima 1.252 31 29 1.312 2,36% 800 63 35 898 7,02% Philippinen Manila 14.757 1.385 34 16.176 8,56% 2.228 322 61 2.611 12,33% Polen Warschau 23 2 6 31 6,45% 621 79 7 707 11,17% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Portugal Lissabon 0 0 0 0 n.a. 93 0 0 93 0,00% Ruanda Kigali 42 0 0 42 0,00% 129 12 3 144 8,33% Rumänien Bukarest 580 28 6 614 4,56% 97 14 3 114 12,28% Russische Föderation Jekaterinburg 25.687 502 69 26.258 1,91% 1.079 82 20 1.181 6,94% Russische Föderation Kaliningrad 25.045 419 23 25.487 1,64% 490 18 15 523 3,44% Russische Föderation Moskau 162.626 3.651 1.064 167.341 2,18% 7.448 501 143 8.092 6,19% Russische Föderation Nowosibirsk 26.628 595 19 27.242 2,18% 2.074 78 15 2.167 3,60% – 27 – Russische Föderation St. Petersburg 17.883 92 19 17.994 0,51% 1.884 57 19 1.960 2,91% Gesamt Russische Föderation 257.869 5.259 1.194 264.322 1,99% 12.975 736 212 13.923 5,29% Sambia Lusaka 747 31 11 789 3,93% 95 2 4 101 1,98% Saudi-Arabien Djidda 15.461 122 85 15.668 0,78% 185 11 15 211 5,21% Saudi-Arabien Riad 45.622 3.507 224 49.353 7,11% 877 386 34 1.297 29,76% Gesamt Saudi-Arabien 61.083 3.629 309 65.021 5,58% 1.062 397 49 1.508 26,33% Schweden Stockholm 0 0 0 0 n.a. 198 7 7 212 3,30% Schweiz Bern 16 0 2 18 0,00% 480 36 50 566 6,36% Senegal Dakar 1.615 904 18 2.537 35,63% 374 84 2 460 18,26% Serbien Belgrad 1.027 21 2 1.050 2,00% 10.352 1.154 56 11.562 9,98% Simbabwe Harare 1.077 147 23 1.247 11,79% 215 14 10 239 5,86% Singapur Singapur 4.231 58 14 4.303 1,35% 1.035 41 14 1.090 3,76% Slowakei Pressburg 0 0 0 0 n.a. 18 1 0 19 5,26% Slowenien Laibach 6 0 2 8 0,00% 1.807 707 76 2.590 27,30% Spanien Madrid 99 4 3 106 3,77% 402 4 21 427 0,94% Sri Lanka Colombo 6.181 883 37 7.101 12,43% 441 101 6 548 18,43% Südafrika Kapstadt 9.584 72 34 9.690 0,74% 352 18 4 374 4,81% Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 1 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2016 Stand: 21.02.2017 Schengen Schengen Schengen Schengen Schengen D gesamt D D gesamt D gesamt D gesamt Land AV-Ort gesamt gesamt gesamt zurück- gesamt Ablehnungs- zurück- Ablehnungs- erteilt abgelehnt bearbeitet erteilt abgelehnt gezogen bearbeitet quote gezogen quote Südafrika Pretoria 18.871 214 46 19.131 1,12% 636 62 24 722 8,59% Gesamt Südafrika 28.455 286 80 28.821 0,99% 988 80 28 1.096 7,30% Sudan Khartum 1.570 116 8 1.694 6,85% 313 62 2 377 16,45% Drucksache 18/11588 Tadschikistan Duschanbe 3.367 219 129 3.715 5,90% 424 45 25 494 9,11% Taiwan Taipei 208 23 15 246 9,35% 1.921 2 68 1.991 0,10% Tansania Daressalam 2.258 84 28 2.370 3,54% 1.125 36 10 1.171 3,07% Thailand Bangkok 53.435 1.414 45 54.894 2,58% 3.266 215 59 3.540 6,07% Togo Lomé 796 227 4 1.027 22,10% 306 54 10 370 14,59% Trinidad und Tobago Port-of-Spain 198 24 0 222 10,81% 50 6 1 57 10,53% Tschechische Republik Prag 1 0 0 1 0,00% 329 22 1 352 6,25% Tunesien Tunis 16.993 2.686 108 19.787 13,57% 3.482 1.386 59 4.927 28,13% Türkei Ankara 62.814 6.140 107 69.061 8,89% 16.933 2.202 138 19.273 11,43% Türkei Istanbul 118.025 8.128 230 126.383 6,43% 20.298 1.399 312 22.009 6,36% Türkei Izmir 37.565 1.661 79 39.305 4,23% 5.809 441 60 6.310 6,99% – 28 – Gesamt Türkei 218.404 15.929 416 234.749 6,79% 43.040 4.042 510 47.592 8,49% Turkmenistan Aschgabat 3.574 119 26 3.719 3,20% 89 22 4 115 19,13% Uganda Kampala 2.273 282 47 2.602 10,84% 249 63 5 317 19,87% Ukraine Kiew 98.834 5.424 237 104.495 5,19% 8.508 1.018 111 9.637 10,56% Ungarn Budapest 0 0 0 0 n.a. 94 17 5 116 14,66% Uruguay Montevideo 12 1 2 15 6,67% 82 1 3 86 1,16% USA Atlanta 1.317 13 18 1.348 0,96% 201 4 13 218 1,83% USA Boston 1.599 4 2 1.605 0,25% 181 3 7 191 1,57% USA Chicago 2.805 9 40 2.854 0,32% 329 3 16 348 0,86% USA Houston 1.573 53 17 1.643 3,23% 167 4 9 180 2,22% USA Los Angeles 1.723 10 20 1.753 0,57% 178 9 15 202 4,46% USA Miami 787 3 14 804 0,37% 70 1 7 78 1,28% USA New York 3.164 79 30 3.273 2,41% 356 3 19 378 0,79% USA San Francisco 2.790 16 13 2.819 0,57% 205 2 17 224 0,89% USA Washington 1.240 32 47 1.319 2,43% 644 1 17 662 0,15% Gesamt USA 16.998 219 201 17.418 1,26% 2.331 30 120 2.481 1,21% Usbekistan Taschkent 8.355 403 21 8.779 4,59% 505 39 18 562 6,94% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"number": 29,
"content": "Anlage zu Frage 1 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2016 Stand: 21.02.2017 Schengen Schengen Schengen Schengen Schengen D gesamt D D gesamt D gesamt D gesamt Land AV-Ort gesamt gesamt gesamt zurück- gesamt Ablehnungs- zurück- Ablehnungs- erteilt abgelehnt bearbeitet erteilt abgelehnt gezogen bearbeitet quote gezogen quote VAE Abu Dhabi 5.596 564 57 6.217 9,07% 448 205 28 681 30,10% VAE Dubai 22.586 4.201 180 26.967 15,58% 779 316 11 1.106 28,57% Gesamt VAE 28.182 4.765 237 33.184 14,36% 1.227 521 39 1.787 29,16% Venezuela Caracas 183 32 0 215 14,88% 499 27 0 526 5,13% Vietnam Hanoi 8.156 1.403 34 9.593 14,63% 2.502 607 79 3.188 19,04% Ho-Chi-Minh- Vietnam 7.730 674 50 8.454 7,97% 1.205 334 44 1.583 21,10% Stadt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesamt Vietnam 15.886 2.077 84 18.047 11,51% 3.707 941 123 4.771 19,72% Weißrussland Minsk 40.991 218 31 41.240 0,53% 1.397 101 16 1.514 6,67% Zypern Nikosia 1.748 213 6 1.967 10,83% 26 13 6 45 28,89% Gesamt Welt 1.883.867 122.657 6.501 2.013.025 6,09% 278.252 33.540 4.571 316.363 10,60% – 29 – Drucksache 18/11588",
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"number": 30,
"content": "Drucksache 18/11588 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zu Frage 4 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Stand: 21.02.2017 Mehrjahres- Land visa Gesamt C1 2016 C2 2016 C3 2016 C4 2016 C5 2016 2016 Afghanistan 70 63 6 1 0 0 Ägypten 12.168 7.007 2.678 1.419 264 800 Albanien 24 19 2 3 0 0 Algerien 517 374 105 36 2 0 Angola 37 27 6 1 1 2 Argentinien 7 4 2 1 0 0 Armenien 3.371 2.142 631 437 73 88 Aserbaidschan 3.490 2.537 658 176 33 86 Äthiopien 223 156 50 9 8 0 Australien 6 3 2 0 1 0 Bahrain 2.183 1.252 477 250 117 87 Bangladesch 554 340 158 35 18 3 Belgien 0 0 0 0 0 0 Benin 38 28 6 2 0 2 Bolivien 126 76 27 15 0 8 Bosnien und 78 14 8 0 0 Herzegowina 100 Botsuana 116 64 31 15 2 4 Brasilien 30 21 7 0 1 1 Bulgarien 275 227 31 15 0 2 Burkina Faso 157 91 46 10 9 1 Chile 20 14 3 1 0 2 China 62.022 40.884 10.487 5.961 1.485 3.205 Costa Rica 20 3 14 3 0 0 Côte d'Ivoire 133 105 23 4 1 0 Dänemark 0 0 0 0 0 0 Dominikanische Republik 518 260 146 50 17 45 Ecuador 517 131 105 117 73 91 El Salvador 0 0 0 0 0 0 Estland 0 0 0 0 0 0 Finnland 0 0 0 0 0 0 Frankreich 0 0 0 0 0 0 Georgien 2.340 1.943 338 57 0 2 Ghana 640 168 195 155 118 4 Griechenland 0 0 0 0 0 0 Großbritannien 2.345 1.914 284 105 22 20 Guatemala 15 14 0 1 0 0 Guinea 161 122 28 4 7 0 Honduras 4 2 2 0 0 0 Indien 16.449 9.930 3.973 1.796 267 483 Indonesien 3.606 3.237 249 69 47 4 Irak 3.898 2.485 909 367 49 88 Iran 11.574 5.913 2.480 1.457 1.724 0 Irland 108 99 9 0 0 0 Island 0 0 0 0 0 0 Israel 137 130 5 2 0 0 Italien 0 0 0 0 0 0 Jamaika 71 38 28 1 1 3 Japan 175 156 14 2 1 2 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"number": 31,
"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/11588 Anlage zu Frage 4 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Stand: 21.02.2017 Mehrjahres- Land visa Gesamt C1 2016 C2 2016 C3 2016 C4 2016 C5 2016 2016 Jordanien 1.245 651 338 144 110 2 Kambodscha 72 60 11 1 0 0 Kamerun 499 275 157 43 24 0 Kanada 118 103 11 3 1 0 Kasachstan 7.397 4.670 1.280 1.138 52 257 Katar 11.698 2.415 1.487 7.781 15 0 Kenia 1.177 691 318 105 31 32 Kirgisistan 527 484 22 18 0 3 Kolumbien 22 13 1 5 3 0 Kongo 19 11 6 1 0 1 Korea 67 61 2 4 0 0 Korea, DVR 3 2 0 0 0 1 Kosovo 6.054 4.646 1.131 248 2 27 Kroatien 43 23 11 5 3 1 Kuba 147 79 43 14 4 7 Kuwait 41.473 37.553 3.404 460 46 10 Laos 40 28 6 5 0 1 Lettland 1 0 0 0 1 0 Libanon 2.357 1.181 699 269 201 7 Litauen 0 0 0 0 0 0 Luxemburg 0 0 0 0 0 0 Malaysia 107 81 14 8 1 3 Mali 65 40 15 5 5 0 Malta 0 0 0 0 0 0 Marokko 3.228 2.070 723 257 177 1 Mauretanien 151 84 24 19 24 0 ejR Mazedonien 22 10 7 5 0 0 Mexiko 52 34 11 7 0 0 Moldau 74 49 8 14 1 2 Mongolei 923 742 160 20 1 0 Montenegro 86 67 9 8 0 2 Mosambik 77 58 11 3 5 0 Myanmar 413 373 19 18 2 1 Namibia 1.776 678 210 247 621 20 Nepal 446 173 137 84 9 43 Neuseeland 6 3 3 0 0 0 Nicaragua 3 2 0 1 0 0 Niederlande 0 0 0 0 0 0 Nigeria 1.801 1.047 573 127 53 1 Norwegen 0 0 0 0 0 0 Oman 7.768 1.012 6.667 50 12 27 Österreich 0 0 0 0 0 0 Pakistan 3.489 1.588 818 578 129 376 Palästinensische 449 200 59 22 0 Gebiete 730 Panama 9 2 5 1 0 1 Paraguay 2 0 2 0 0 0 Peru 81 63 12 1 2 3 Philippinen 4.327 2.245 1.435 548 97 2 Polen 0 0 0 0 0 0 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"number": 32,
"content": "Drucksache 18/11588 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zu Frage 4 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Stand: 21.02.2017 Mehrjahres- Land visa Gesamt C1 2016 C2 2016 C3 2016 C4 2016 C5 2016 2016 Portugal 0 0 0 0 0 0 Ruanda 7 6 1 0 0 0 Rumänien 53 47 5 0 0 1 Russische Föderation 94.555 50.787 16.440 16.981 2.813 7.534 Sambia 126 69 16 16 2 23 Saudi-Arabien 41.206 34.121 5.391 853 750 91 Schweden 0 0 0 0 0 0 Schweiz 0 0 0 0 0 0 Senegal 284 175 91 14 3 1 Serbien 35 27 7 0 0 1 Simbabwe 37 19 6 7 2 3 Singapur 968 723 198 34 10 3 Slowakei 0 0 0 0 0 0 Slowenien 0 0 0 0 0 0 Spanien 0 0 0 0 0 0 Sri Lanka 784 401 179 93 8 103 Südafrika 9.178 5.890 2.347 812 97 32 Sudan 180 126 38 12 4 0 Tadschikistan 328 301 25 2 0 0 Taiwan 25 21 3 1 0 0 Tansania 197 147 34 7 5 4 Thailand 5.584 4.008 1.173 249 153 1 Togo 97 73 15 4 3 2 Trinidad und Tobago 24 17 4 2 1 0 Tschechische 0 0 0 0 0 Republik 0 Tunesien 4.240 2.606 1.010 426 180 18 Türkei 66.025 37.900 4.027 16.547 3.321 4.230 Turkmenistan 850 634 121 83 5 7 Uganda 176 111 53 12 0 0 Ukraine 38.317 20.322 6.981 5.207 774 5.033 Ungarn 0 0 0 0 0 0 Uruguay 1 1 0 0 0 0 USA 2.704 2.018 446 119 53 68 Usbekistan 1.172 897 182 70 2 21 VAE 4.718 3.533 746 352 30 57 Venezuela 28 28 0 0 0 0 Vietnam 1.184 689 318 129 21 27 Weißrussland 15.428 9.133 3.429 1.799 405 662 Zypern 339 230 55 48 3 3 Gesamt 515.690 320.933 87.560 68.768 14.640 23.789 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/11588 Anlage zu Frage 5 Erteilte Visa mit räumlich Stand: 21.02.2017 beschränkter Gültigkeit (VRG) 2016 Land VRG erteilt 1 Kosovo 19.684 2 Sudan 1.508 3 Palästinensische Gebiete 849 4 Irak 623 5 Ägypten 528 6 VAE 452 7 Iran 441 8 Saudi-Arabien 360 9 Zypern 347 10 Großbritannien 343 11 Libanon 323 12 Katar 314 13 Pakistan 295 14 Jordanien 294 15 Indien 293 16 Afghanistan 175 17 Nigeria 162 18 Oman 147 19 China 145 20 Russische Föderation 133 2016 weltweit VRG erteilt 28.521 2015 weltweit VRG erteilt 37.236",
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"number": 34,
"content": "Anlage zu Frage 10 1 a) Erteilte Visa nach Aufenthaltszwecken 2016 Stand: 21.02.2017 Besuche C-Visa kurz Offizieller Geschäft Tourismus (Familie, Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2016 Besuch Freunde) Gesamt 458.274 459.316 356.551 42.250 35.106 15.949 14.415 14.463 8.355 Jahresvisum Drucksache 18/11588 C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2016 Besuch Gesamt 142.459 113.743 52.450 3.316 5.207 3.451 1.707 624 2.061 2-Jahresvisum C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2016 Besuch Gesamt 38.914 27.209 18.680 869 1.310 1.044 244 206 956 3-Jahresvisum C-Visa lang Offizieller – 34 – Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2016 Besuch Gesamt 33.098 19.678 15.086 889 401 284 141 56 354 4-Jahresvisum C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2016 Besuch Gesamt 6.680 2.762 5.238 105 67 74 19 17 5 5-Jahresvisum C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2016 Besuch Gesamt 12.204 2.583 9.085 241 100 111 28 10 3 1) Mehrfachnennungen möglich Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1 a) Erteilte Visa nach Aufenthaltszwecken 2016 Stand: 21.02.2017 Gesamt C-Visa kurz Flughafen- Andere Aufenthalts- 2016 transit zwecke Gesamt 306 50.754 1.455.739 Jahresvisum Gesamt C-Visa lang Flughafen- Andere Aufenthalts- 2016 transit Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode zwecke Gesamt 41 4.356 329.415 2-Jahresvisum Gesamt C-Visa lang Flughafen- Andere Aufenthalts- 2016 transit zwecke – 35 – Gesamt 13 1.410 90.855 3-Jahresvisum Gesamt C-Visa lang Flughafen- Andere Aufenthalts- 2016 transit zwecke Gesamt 7 703 70.697 4-Jahresvisum Gesamt C-Visa lang Flughafen- Andere Aufenthalts- 2016 transit zwecke Gesamt 1 139 15.107 5-Jahresvisum 1) Mehrfachnennungen möglich Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1 a) Erteilte Visa nach Aufenthaltszwecken 2016 Stand: 21.02.2017 Gesamt C-Visa lang Flughafen- Andere Aufenthalts- 2016 transit zwecke Gesamt 1 204 24.570 \"Working Ausl. Drucksache 18/11588 Arbeitsplatz- Ausl. Ehefrau zu Ausl. Ehefrau zu Ausl. Ehemann D-Visa 2016 Holiday Au pair Ehemann zu suche ausl. Ehemann dt. Ehemann zu ausl. Ehefrau Programme\" dt. Ehefrau Gesamt 4.914 1.958 5.833 33.225 11.970 4.547 6.265 Nachzug Intern. Straßen- Führungs- Hochquali- Jüdische Kind unter 18 J. Kind unter 18 J. sonstiger D-Visa 2016 /Schienen- kräfte fizierte Zuwanderung zu ausl. Elternteil zu dt. Elternteil Familienan- verkehr, Fahrer gehöriger Gesamt 175 1.635 30 602 38.359 695 3.184 – 36 – sonstige Sonstige Studium/ Werkver- Spezialitäten- Studien- D-Visa 2016 Arbeitsauf- Aufenthalts- Sprachkurs Studienvor- tragsarbeit- köche bewerbung nahme zwecke bereitung nehmer Gesamt 16.127 29.966 1.111 4.274 2.840 48.190 7.335 Schulbesuch/S Freiwilligen- Selbstständige, Dienstleistung/\"V Saisonbe- Blaue Karte D-Visa 2016 Forscher chüleraus- dienst etc. Freiberufler ander Elst\" schäftigung EU tausch Gesamt 1.064 1.922 2.826 717 2.331 155 5.643 Wissenschaft, Nachzug zum Gastwissen- Arbeits-aufnahme Praktikum/Aus-/ FZ zu D-Visa 2015 Aussiedler Gesamt deutschen Kind schaftler, Westbalkan Fortbildung Minderjährigen Lehrer Gesamt 6.046 2.428 3.344 18.960 6.352 3.210 278.233 1) Mehrfachnennungen möglich Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) b1) Erteilte C-Visa kurz 2016 nach Aufenthaltszweck Stand: 21.02.2017 - 20 wichtigste Herkunftsländer - Besuche Gesamt Flughafen- Gesund- Off. Land Andere (Familie, Geschäft Kultur Sport Studium Tourismus Transit Aufenthalts- transit heit Besuch Freunde) zwecke China 6.784 26.649 45 159.469 515 6.808 1.510 5.165 3.889 151.108 431 362.373 Türkei 187 71.810 3 37.737 237 6.008 32 313 14 37.003 55 153.399 Russische 2.324 62.856 15 24.346 7.269 10.804 152 1.804 2.839 56.832 291 Föderation 169.532 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Indien 5.702 17.861 69 58.960 79 1.473 6.630 410 1.052 26.275 532 119.043 Ukraine 12.457 20.827 8 13.184 1.371 868 27 412 495 11.627 66 61.342 Saudi-Arabien 13 395 0 3.559 2.351 32 33 3 20 14.319 1 20.726 Kuwait 11 137 0 1.291 10.272 5 11 7 3 6.172 0 17.909 Thailand 405 11.348 6 7.459 133 547 217 202 453 31.033 75 51.878 Iran 1.996 15.961 1 12.112 254 633 191 221 36 105 744 32.254 Weißrussland 1.500 9.070 3 7.132 206 2.549 42 486 56 7.054 47 28.145 – 37 – Ägypten 980 2.142 0 9.006 753 1.094 761 604 1.114 4.002 6 20.462 Kasachstan 18 16.316 1 5.183 1.056 416 4 435 45 3.686 7 27.167 Kosovo 134 9.477 0 3.467 171 131 70 110 10 293 5 13.868 VAE 3.231 1.799 0 8.632 883 58 7 114 126 12.118 0 26.968 Libanon 148 2.566 0 1.757 59 159 16 49 7 1.810 1 6.572 Südafrika 713 3.911 41 7.533 10 1.291 155 510 456 7.507 93 22.220 Großbritannien 718 4.790 23 3.347 53 442 199 104 601 17.318 109 27.704 Indonesien 1.040 4.453 0 6.359 61 451 49 33 16 7.796 3 20.261 Tunesien 884 4.922 0 3.626 1.213 289 80 193 239 1.674 21 13.141 Katar 993 490 0 1.941 1.506 98 10 393 56 5.956 0 11.443 Gesamt Top 20 40.238 287.780 215 376.100 28.452 34.156 10.196 11.568 11.527 403.688 2.487 1.206.407 1) Mehrfachnennungen möglich Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - C1 Land Geschäft Familie Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport Tourismus Studium Transit Fhf-Transit China 35.610 3.580 22 141 224 82 4.046 36 60 9 Russische Föderation 19.503 16.321 2.087 1.235 29 565 11.727 141 4 1 Türkei 22.810 3.715 30 880 1 59 10.358 2 8 1 Drucksache 18/11588 Indien 7.694 230 6 13 1.040 83 423 6 1 1 Ukraine 10.846 7.969 356 85 5 114 161 2 0 0 Saudi-Arabien 1.084 115 34 0 38 8 32.843 3 0 0 Kuwait 231 44 297 0 4 3 37.192 5 0 0 Weißrussland 4.081 4.077 48 151 24 174 160 0 4 0 Thailand 2.459 545 81 16 17 30 1.295 15 5 5 VAE 2.092 264 26 2 4 2 1.150 6 0 0 Iran 3.306 2.046 35 54 19 7 7 0 341 1 Kasachstan 2.515 678 424 9 1 72 1.057 0 0 0 Ägypten 3.969 640 207 160 64 61 2.042 196 2 0 Kosovo 1.048 3.434 60 17 29 1 65 3 0 0 – 38 – Libanon 504 246 16 21 3 2 354 2 0 0 Südafrika 3.725 761 8 101 329 60 1.214 59 40 16 Großbritannien 778 645 10 23 22 5 702 5 6 1 Katar 162 53 3 0 6 0 2.198 1 0 0 Indonesien 1.761 288 23 2 805 1 190 5 0 0 Tunesien 1.627 445 186 15 8 7 276 2 0 0 Gesamt Top 20 125.805 46.096 3.959 2.925 2.672 1.336 107.460 489 471 35 1) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - C1 C2 Land Andere Gesamt (C1) Geschäft Familie Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport Tourismus Studium China 277 44.087 8.340 1.840 6 21 11 10 1.286 4 Russische Föderation 406 52.019 5.814 5.670 290 452 18 63 4.633 18 Türkei 39 37.903 1.789 610 2 36 1 4 1.582 1 Indien 484 9.981 3.279 97 3 8 279 3 187 5 Ukraine 794 20.332 4.299 2.294 91 9 2 28 22 2 Saudi-Arabien 1 34.126 252 42 6 1 27 2 5.061 1 Kuwait 1 37.777 30 11 2 0 1 0 3.361 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Weißrussland 423 9.142 1.119 1.932 14 29 0 14 158 0 Thailand 23 4.491 755 202 23 7 14 3 319 3 VAE 213 3.759 494 89 2 0 0 0 164 1 Iran 100 5.916 1.156 1.195 15 40 2 3 11 0 Kasachstan 2 4.758 633 312 90 3 0 32 237 0 Ägypten 204 7.545 1.527 259 64 49 13 10 908 17 Kosovo 3 4.660 302 809 4 1 11 0 4 0 – 39 – Libanon 33 1.181 385 134 5 3 2 1 161 1 Südafrika 156 6.469 1.617 444 3 32 14 21 408 11 Großbritannien 45 2.242 106 140 0 4 0 0 86 0 Katar 2 2.425 15 13 1 1 1 0 1.453 0 Indonesien 237 3.312 133 83 6 0 2 1 35 0 Tunesien 53 2.619 743 133 37 7 5 3 62 0 Gesamt Top 20 3.496 294.744 32.788 16.309 664 703 403 198 20.138 64 1) Mehrfachnennungen möglich Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - C2 C3 Land Transit Fhf-Transit Andere Gesamt (C2) Geschäft Familie Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport China 4 0 30 11.552 4.388 1.375 3 10 5 10 Russische Föderation 1 0 273 17.232 6.933 6.212 137 442 19 82 Türkei 1 0 1 4.027 10.964 1.070 3 253 0 12 Drucksache 18/11588 Indien 0 0 131 3.992 1.492 47 4 2 121 1 Ukraine 0 0 244 6.991 2.974 1.924 50 52 0 6 Saudi-Arabien 0 0 0 5.392 46 7 1 0 10 0 Kuwait 0 0 0 3.405 23 9 0 0 2 0 Weißrussland 1 0 166 3.433 364 1.332 4 9 0 2 Thailand 0 0 6 1.332 170 45 5 0 3 4 VAE 0 0 17 767 244 20 0 0 0 0 Iran 3 0 55 2.480 598 826 6 7 1 1 Kasachstan 0 0 2 1.309 644 247 63 2 0 1 Ägypten 1 0 60 2.908 801 137 26 69 13 3 Kosovo 0 0 0 1.131 93 151 0 1 3 0 – 40 – Libanon 0 0 7 699 146 41 3 1 0 0 Südafrika 6 7 41 2.604 528 197 1 4 4 5 Großbritannien 1 0 7 344 25 65 0 1 2 0 Katar 0 0 5 1.489 54 7 1 3 1 2 Indonesien 0 0 7 267 29 30 2 0 1 0 Tunesien 0 0 21 1.011 339 46 6 1 0 0 Gesamt Top 20 18 7 1.073 72.365 30.855 13.788 315 857 185 129 1) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - C3 C4 Land Tourismus Studium Transit Fhf-Transit Andere Gesamt (C3) Geschäft Familie Gesundheit Kultur China 876 2 1 2 8 6.680 966 482 1 1 Russische Föderation 3.445 23 5 0 176 17.474 1.104 1.327 22 41 Türkei 4.231 0 2 1 11 16.547 2.170 258 1 36 Indien 102 0 0 0 42 1.811 209 13 0 1 Ukraine 13 0 0 0 197 5.216 279 475 1 2 Saudi-Arabien 788 0 0 0 1 853 63 17 4 0 Kuwait 426 0 0 0 0 460 11 1 0 1 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Weißrussland 14 0 0 0 78 1.803 76 311 0 0 Thailand 48 0 0 0 5 280 74 43 2 0 VAE 88 0 0 0 3 355 16 5 1 0 Iran 0 0 1 0 17 1.457 645 1.048 2 8 Kasachstan 208 0 0 0 0 1.165 30 20 0 0 Ägypten 524 9 0 0 23 1.605 150 13 9 2 Kosovo 1 0 1 0 0 250 2 0 0 0 – 41 – Libanon 78 0 0 0 1 270 125 37 0 0 Südafrika 139 3 2 2 14 899 65 24 0 0 Großbritannien 21 0 0 0 1 115 3 19 0 2 Katar 7.719 0 0 0 0 7.787 1 0 0 0 Indonesien 13 0 0 0 1 76 10 32 0 0 Tunesien 31 0 0 0 4 427 89 70 0 0 Gesamt Top 20 18.765 37 12 5 582 65.530 6.088 4.195 43 94 1) Mehrfachnennungen möglich Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - C4 C5 Land Off. Besuch Sport Tourismus Studium Transit Fhf-Transit Andere Gesamt (C4) Geschäft Familie China 1 2 179 1 0 0 5 1.638 2.023 1.098 Russische Föderation 2 5 361 3 0 0 25 2.890 3.395 3.290 Türkei 0 5 847 0 1 0 4 3.322 3.156 377 Drucksache 18/11588 Indien 25 0 15 0 0 0 6 269 324 38 Ukraine 3 0 0 0 0 0 15 775 1.862 3.070 Saudi-Arabien 8 1 657 0 0 0 0 750 22 7 Kuwait 11 0 23 0 0 0 0 47 5 0 Weißrussland 1 0 3 0 0 0 15 406 110 523 Thailand 2 0 55 0 0 0 4 180 1 0 VAE 0 0 8 0 0 0 0 30 35 3 Iran 1 1 4 0 0 0 15 1.724 0 0 Kasachstan 0 0 6 0 0 0 0 56 137 79 Ägypten 0 0 105 0 0 0 12 291 477 86 Kosovo 0 0 0 0 0 0 0 2 4 22 – 42 – Libanon 0 0 38 0 0 0 1 201 0 3 Südafrika 0 0 19 0 1 0 1 110 19 10 Großbritannien 0 0 9 0 0 0 0 33 2 18 Katar 0 0 14 0 0 0 0 15 0 0 Indonesien 0 0 4 0 0 0 2 48 1 3 Tunesien 0 0 20 0 0 0 2 181 10 0 Gesamt Top 20 54 14 2.367 4 2 0 107 12.968 11.583 8.627 1) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - C5 Land Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport Tourismus Studium Transit Fhf-Transit Andere Gesamt (C5) China 2 3 0 1 401 0 1 0 5 3.534 Russische Föderation 45 150 16 8 751 9 0 0 65 7.729 Türkei 5 52 1 11 623 0 1 1 4 4.231 Indien 0 1 55 0 62 0 0 0 9 489 Ukraine 11 13 2 7 11 0 0 0 61 5.037 Saudi-Arabien 0 0 0 0 62 0 0 0 0 91 Kuwait 0 0 5 0 0 0 0 0 0 10 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Weißrussland 0 8 0 0 8 0 0 0 17 666 Thailand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 VAE 0 0 0 0 20 0 0 0 2 60 Iran 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kasachstan 1 0 0 0 50 0 0 0 0 267 Ägypten 16 9 4 1 298 0 0 0 10 901 Kosovo 0 0 0 0 1 0 0 0 0 27 – 43 – Libanon 1 1 1 0 0 0 0 0 1 7 Südafrika 0 0 1 0 7 0 0 0 1 38 Großbritannien 0 0 0 0 3 0 0 0 0 23 Katar 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Indonesien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Tunesien 6 0 0 0 2 0 0 0 0 18 Gesamt Top 20 87 237 85 28 2.299 9 2 1 175 23.133 1) Mehrfachnennungen möglich Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Fhf- Land Geschäft Offizieller Familie Gesundheit Kultur Sport Tourismus Studium Transit Transit Besuch China 51.327 8.375 34 176 241 105 6.788 43 66 11 Russische Föderation 36.749 32.820 2.581 2.320 84 723 20.917 194 10 1 Türkei 40.889 6.030 41 1.257 3 91 17.641 3 13 3 Drucksache 18/11588 Indien 12.998 425 13 25 1.520 87 789 11 1 1 Ukraine 20.260 15.732 509 161 12 155 207 4 0 0 Saudi-Arabien 1.467 188 45 1 83 11 39.411 4 0 0 Kuwait 300 65 299 1 23 3 41.002 5 0 0 Weißrussland 5.750 8.175 66 197 25 190 343 0 5 0 Thailand 3.459 835 111 23 36 37 1.717 18 5 5 VAE 2.881 381 29 2 4 2 1.430 7 0 0 Iran 5.705 5.115 58 109 23 12 22 0 345 1 Kasachstan 3.959 1.336 578 14 1 105 1.558 0 0 0 Ägypten 6.924 1.135 322 289 94 75 3.877 222 3 0 Kosovo 1.449 4.416 64 19 43 1 71 3 1 0 – 44 – Libanon 1.160 461 25 26 6 3 631 3 0 0 Südafrika 5.954 1.436 12 137 348 86 1.787 73 49 25 Großbritannien 914 887 10 30 24 5 821 5 7 1 Katar 232 73 5 4 8 2 11.384 1 0 0 Indonesien 1.934 436 31 2 808 2 242 5 0 0 Tunesien 2.808 694 235 23 13 10 391 2 0 0 Gesamt Top 20 207.119 89.015 5.068 4.816 3.399 1.705 151.029 603 505 48 1) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zu Frage 10 1) Stand: 21.02.2017 b2) Erteilte C-Visa lang 2016 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - Gesamt Gesamt Gesamt Land Aufenthalts erteilt C1 Andere zwecke bis C5 China 325 67.491 62.022 Russische Föderation 945 97.344 94.555 Türkei 59 66.030 66.025 Indien 672 16.542 16.449 Ukraine 1.311 38.351 38.317 Saudi-Arabien 2 41.212 41.206 Kuwait 1 41.699 41.473 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Weißrussland 699 15.450 15.428 Thailand 38 6.284 5.584 VAE 235 4.971 4.718 Iran 187 11.577 11.574 Kasachstan 4 7.555 7.397 Ägypten 309 13.250 12.168 Kosovo 3 6.070 6.054 – 45 – Libanon 43 2.358 2.357 Südafrika 213 10.120 9.178 Großbritannien 53 2.757 2.345 Katar 7 11.716 11.698 Indonesien 247 3.707 3.606 Tunesien 80 4.256 4.240 Gesamt Top 20 5.433 468.740 456.394 1) Mehrfachnennungen möglich Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 b3) Erteilte D-Visa 2016 nach Aufenthaltszweck Stand: 21.02.2017 - 20 wichtigste Herkunftsländer - ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann zu ausl. Ehefrau zu ausl. Ehemann zu Kinder unter 18 Kind unter 18 Land dt. Ehemann dt. Ehefrau ausl. Ehemann ausl. Ehefrau zu dt. Elternteil zu ausl. Elternteil Drucksache 18/11588 China 570 31 1.018 250 17 1.033 Türkei 1.362 1.893 10.660 1.088 65 13.109 Russische Föderation 1.436 183 843 121 37 939 Indien 148 92 3.613 247 65 2.402 Ukraine 900 94 668 89 3 649 Saudi-Arabien 14 11 213 25 8 322 Kuwait 2 2 20 6 0 27 Thailand 1.079 6 46 11 16 321 Iran 236 64 666 128 18 809 Weißrussland 207 18 129 29 0 134 Ägypten 73 214 699 82 14 910 – 46 – Kasachstan 196 63 42 4 20 100 Kosovo 326 398 847 332 24 545 VAE 51 26 150 46 1 178 Libanon 366 258 4.941 288 17 6.540 Südafrika 62 55 63 17 2 77 Großbritannien 32 20 33 14 0 21 Indonesien 106 7 193 16 1 293 Tunesien 377 524 290 51 5 84 Katar 0 1 3 3 0 6 Gesamt Top 20 7.543 3.960 25.137 2.847 313 28.499 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zu Frage 10 b3) Erteilte D-Visa 2016 nach Aufenthaltszweck Stand: 21.02.2017 - 20 wichtigste Herkunftsländer - Nachzug FZ zu Studium/ Nachzug zum sonstiger Jüdische Studienbewerbung Land Minderjährige Aussiedler Studienvorbereitung dt. Kind Familienange Zuwanderung (§16 I a AufenthG) n (§16 I AufenthG) höriger China 113 7 1 0 1 13.406 263 Türkei 638 1.788 1.391 0 1 3.613 138 Russische Föderation 205 18 0 91 2.740 2.156 63 Indien 22 17 0 0 1 4.858 116 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ukraine 104 4 2 496 641 961 135 Saudi-Arabien 5 27 4 0 0 105 9 Kuwait 0 5 0 0 0 45 0 Thailand 143 31 0 0 0 318 18 Iran 7 48 32 0 0 989 528 Weißrussland 17 0 0 4 111 160 11 Ägypten 68 217 6 0 0 2.162 14 – 47 – Kasachstan 61 5 4 5 2.240 270 18 Kosovo 39 6 0 0 0 114 2 VAE 30 6 3 0 0 308 31 Libanon 71 372 1.417 0 0 1.511 3 Südafrika 18 11 1 0 0 199 3 Großbritannien 4 3 1 0 0 58 2 Indonesien 25 79 4 0 0 1.002 100 Tunesien 15 28 0 0 0 757 603 Katar 1 3 0 0 0 7 1 Gesamt Top 20 1.586 2.675 2.866 596 5.735 32.999 2.058 Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 b3) Erteilte D-Visa 2016 nach Aufenthaltszweck Stand: 21.02.2017 - 20 wichtigste Herkunftsländer - Praktikum/ Arbeitsplatz- Blaue Karte Sprachkurs Schulbesuch/ Hochqualifizierte Forscher Aus-/ suche EU Land (§16 V Schüleraustausch (§19 Aufenth G/ (§20 Fortbildung (§18 c (§ 19 a AufenthG) (§16 V AufenthG) §2 BeschV) AufenthG) (§17 AufenthG) AufenthG) AufenthG) Drucksache 18/11588 China 365 562 402 77 241 532 51 Türkei 244 35 189 64 45 457 20 Russische Föderation 244 53 357 105 34 700 62 Indien 138 122 169 250 408 948 162 Ukraine 178 21 447 44 105 383 19 Saudi-Arabien 22 1 23 8 2 15 4 Kuwait 0 0 0 0 0 1 0 Thailand 120 123 18 4 3 9 11 Iran 3 2 11 83 1 29 0 Weißrussland 57 0 52 27 14 93 1 Ägypten 85 9 76 164 91 186 12 – 48 – Kasachstan 53 8 48 15 1 11 2 Kosovo 5 1 212 15 1 20 0 VAE 30 4 8 7 7 39 1 Libanon 212 5 2 255 0 14 11 Südafrika 25 10 22 10 16 64 3 Großbritannien 3 0 30 30 0 83 12 Indonesien 37 2 140 0 0 7 25 Tunesien 51 0 125 56 8 119 3 Katar 1 0 0 2 0 1 0 Gesamt Top 20 1.873 958 2.331 1.216 977 3.711 399 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zu Frage 10 b3) Erteilte D-Visa 2016 nach Aufenthaltszweck Stand: 21.02.2017 - 20 wichtigste Herkunftsländer - Intern. Wissenschaft, Straßen-/ Dienstleistung Spezialitäten- WV- Führungskräfte Gastwiss., Saisonbeschäftigung Schienenv., \"Van der Elst\" köche (§18 Arbeitnehmer Land (§18 Aufenth G/ Lehrer (§1 (§18 Aufenth G/§15a Fahrer (§18 (§18 Aufenth AufenthG/ §11 (§18 AufenthG/ §3 BeschV) Aufenth G/§5 BeschV) Aufenth G/§20 G/§21 BeschV) BeschV) §29 BeschV) BeschV) BeschV) China 35 1.398 19 1 0 684 3 Türkei 14 164 0 0 8 2 373 Russische Föderation 13 139 1 1 5 1 14 Indien 0 384 0 0 1 274 1.013 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Ukraine 16 89 10 0 101 0 1 Saudi-Arabien 0 1 0 0 0 0 0 Kuwait 0 0 0 0 0 0 0 Thailand 0 30 0 0 0 89 2 Iran 0 63 0 0 0 1 0 Weißrussland 3 13 0 0 1 0 0 Ägypten 0 4 0 0 0 0 0 – 49 – Kasachstan 1 3 0 0 0 0 0 Kosovo 1 0 0 0 0 0 0 VAE 2 2 0 0 0 11 0 Libanon 1 0 0 0 0 1 0 Südafrika 25 31 0 1 0 0 1 Großbritannien 3 31 0 32 0 0 1 Indonesien 0 14 0 0 0 1 0 Tunesien 0 11 0 0 0 0 0 Katar 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt Top 20 114 2.377 30 35 116 1.064 1.408 Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 10 b3) Erteilte D-Visa 2016 nach Aufenthaltszweck Stand: 21.02.2017 - 20 wichtigste Herkunftsländer - Working Arbeitsaufnah Holiday Selbständige, Au-Pair Freiwilligendienst Sonstige me Programme Freiberufler Sonstige (§18 Aufenth Gesamt D Land etc. (§18 Aufenth Aufenthalts- Westbalkan (§18 Aufenth (§21 Arbeitsaufnahme G/ erteilt G/§14 BeschV) zwecke (§ 26 Abs. 2 G/§29 AufenthG) §12 BeschV) BeschV) BeschV) Drucksache 18/11588 China 191 234 1.283 25 298 1.015 3 24.129 Türkei 0 51 275 30 23 5.298 2 43.040 Russische Föderation 0 53 453 125 377 1.403 1 12.973 Indien 0 7 5.810 176 6 1.048 6 22.503 Ukraine 0 151 510 195 855 636 1 8.508 Saudi-Arabien 0 3 42 0 0 198 0 1.062 Kuwait 0 2 10 0 0 116 0 236 Thailand 2 2 54 4 46 760 0 3.266 Iran 0 52 60 1 3 804 3 4.641 Weißrussland 0 8 52 36 63 157 0 1.397 Ägypten 0 3 94 0 4 227 5 5.419 – 50 – Kasachstan 0 4 13 13 50 254 1 3.505 Kosovo 0 0 27 6 4 217 5.102 8.244 VAE 0 17 56 0 2 210 1 1.227 Libanon 0 0 36 0 5 1.972 3 18.301 Südafrika 0 7 96 50 52 67 0 988 Großbritannien 40 1 70 0 0 344 0 868 Indonesien 0 0 722 38 172 450 1 3.435 Tunesien 0 7 52 5 12 299 0 3.482 Katar 0 0 1 0 0 154 0 184 Gesamt Top 20 233 602 9.716 704 1.972 15.629 5.129 167.408 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Visa-Statistik Aufbereitung nach Ländern MAK = Mitarbeiterkapazitäten, entspricht einer/einem statistisch Vollzeit tätigen Beschäftigten LB = Lokal Beschäftigte (unabh. von Staatsangehörigkeit) Ents = Entsandtes Personal Zeitraum: 2016 (in Klammern 2015) Region China Türkei Russ.Föderation Indien Ukraine Saudi Arabien Kuwait Thailand Iran Weißrussland [ 11 (391.081) (258.230) (313.422) (144.370) (107.276) (77.279) (60.666) (53.361) (49.487) (56.231) Fälle* 422.641 281.550 276.843 166.794 113.815 66.171 60.989 58.330 52.707 42.708 (4.647 T €) (4.135 T €) (4.289 T €) (1.689 T €) (1.695 T €) (673 T €) (265 T €) (483 T €) (1.328 T €) (746 T €) Personal kosten 5.170 T € 5.831 T € 4.132 T € 1.924 T € 1.948 T € 815 T € 367 T € 491 T € 1.637 T € 837 T € (113,8) (96,8) (122,3) (56,0) (56,2) (14,9) (6,8) (13,5) (32,2) (29,1) (Ents: 34,4) (LB: 79,4) (Ents: 30,4) (LB: 66,4) (Ents: 32,5) (LB: 89,7) (Ents: 16,9) (LB: 39,1) (Ents: 11,5) (LB: 44,7) (Ents: 5,5) (LB: 9,4) (Ents: 2,5) (LB: 4,3) (Ents: 4,3) (LB: 9,2) (Ents: 10,9) (LB: 21,3) (Ents: 6,4) (LB: 22,7) MAK 116,7 116,6 106,2 57,3 57,7 16,9 9,8 13,3 37,1 30,1 Ents: 32,1 LB: 84,6 Ents: 35,3 LB: 81,3 Ents: 25,5 LB: 80,7 Ents: 17,0 LB: 40,4 Ents: 11,6 LB: 46,2 Ents: 5,4 LB: 11,5 Ents: 2,9 LB: 6,9 Ents: 3,9 LB: 9,4 Ents: 10,8 LB: 26,3 Ents: 6,0 LB: 24,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode (3.436) (2.666) (2.563) (2.578) (1.909) (5.189) (8.969) (3.955) (1.537) (1.935) Fälle/MAK/ (Ents: 11.354) (LB: 4.928) (Ents: 8.483) (LB: 3.889) (Ents: 9.629) (LB: 3.492) (Ents: 8.522) (LB: 3.696) (Ents: 9.299) (LB: 2.402) (Ents: 14.102) (LB: 8.209) (Ents: 24.129) (LB: 14.274) (Ents: 12.453) (LB: 5.796) (Ents: 4.547) (LB: 2.323) (OK: 8.790) (LB: 2.481) Jahr** 3.623 2.414 2.606 2.910 1.971 3.918 6.196 4.388 1.422 1.420 Ents: 13.182 LB: 4.996 Ents: 7.974 LB: 3.462 Ents: 10.861 LB: 3.429 Ents: 9.840 LB: 4.133 Ents: 9.826 LB: 2.466 Ents: 12.286 LB: 5.753 Ents: 20.757 LB: 8.833 Ents: 14.883 LB: 6.222 Ents: 4.892 LB: 2.004 Ents: 7.068 LB: 1.777 1 1 1 1 * Visumkategorien A, C, D sowie Ablehnungen; keine Verwaltungsstreitverfahren ** Diese Kennzahl entspricht dem Verhältnis der Fälle pro Mitarbeiterkapazität (MAK) pro Jahr. – 51 – Drucksache 18/11588",
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"content": "Ref. 110-8 Visa-Statistik Aufbereitung nach Regionen MAK = Mitarbeiterkapazitäten, entspricht einer/einem statistisch Vollzeit tätigen Beschäftigten LB = Lokal Beschäftigte (unabh. von Staatsangehörigkeit) Ents = Entsandtes Personal Zeitraum: 2016 (in Klammern 2015) GUS/Sdl. Kaukasus, Naher+Mittlerer Osten, Drucksache 18/11588 Region Amerika Europa Afrika Asien AUSLAND GESAMT Zentralasien Maghreb (71.023) (361.879) (598.743) (437.980) (102.360) (725.193) (2.297.178) Fälle* 55.896 401.381 545.587 418.542 100.395 796.840 2.318.641 (+0,9%) (2.518 T €) (7.134 T €) (8.674 T €) (8.079 T €) (3.300 T €) (9.969 T €) (39.674 T €) Personal kosten 2.502 T € 9.683 T € 8.720 T € 10.848 T € 3.641 T € 11.561 T € 46.954 T € (+18,3%) (57,2) (165,7) (270,7) (193,5) (82,3) (270,3) (1039,7) – 52 – (Ents: 17,9) (LB: 39,3) (Ents: 53,1) (LB: 112,6) (Ents: 67,0) (LB: 203,6) (Ents: 62,6) (LB: 130,8) (Ents: 26,6) (LB: 55,6) (Ents: 82,3) (LB: 188,0) (Ents: 309,5) (LB: 729,9) MAK 51,2 200,5 251,9 226,4 83,7 280,5 1094,2 (+5,2%) Ents: 16,2 LB: 34,9 Ents: 61,3 LB: 139,1 Ents: 55,7 LB: 196,3 Ents: 69,4 LB: 157,0 Ents: 26,5 LB: 57,2 Ents: 83,8 LB: 196,8 Ents: 312,9 LB: 781,3 (1.242) (2.184) (2.212) (2.263) (1.244) (2.683) (1.971) (Ents: 3.968) (LB: 1.807) (Ents: 6.815) (LB: 3.214) (Ents: 8.936) (LB: 2.941) (Ents: 6.996) (LB: 3.348) (Ents: 3.848) (LB: 1.841) (Ents: 8.812) (LB: 3.857) (Ents: 6.563) (LB: 2.835) Fälle/MAK/ Jahr** 1.093 2.002 2.166 1.849 1.199 2.840 1.858 (-5,7%) Ents: 3.440 LB: 1.601 Ents: 6.543 LB: 2.885 Ents: 9.801 LB: 2.780 Ents: 6.031 LB: 2.666 Ents: 3.789 LB: 1.754 Ents: 9.512 LB: 4.050 Ents: 6.519 LB: 2.623 * Visumkategorien A, C, D sowie Ablehnungen; keine Verwaltungsstreitverfahren ** Diese Kennzahl entspricht dem Verhältnis der Fälle pro Mitarbeiterkapazität (MAK) pro Jahr. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/30855/",
"number": 53,
"content": "Anlage zu Frage 13 Erteilte D-Visa für Stand: 21.02.2017 Ehegatten- bzw. Familiennachzug 2016 Gesamt ausl. Ehefrau ausl. Kinder unter Kind unter Nachzug ausl. Ehefrau ausl. Nachzug Ehegatten- zu Ehemann zu 18 18 sonstiger Nachzug zu Land AV-Ort zu Ehemann zu zum dt. und ausl. ausl. zu dt. zu ausl. Familienan- Minderjährigen dt. Ehemann dt. Ehefrau Kind Familien- Ehemann Ehefrau Elternteil Elternteil gehöiger nachzug Afghanistan Kabul 176 86 299 27 34 328 2 28 5 899 Ägypten Kairo 73 214 699 82 14 910 68 217 6 2.283 Albanien Tirana 50 82 134 40 2 153 16 3 2 482 Algerien Algier 106 76 103 8 2 43 28 0 0 366 Angola Luanda 1 1 1 6 0 0 2 0 0 11 Argentinien Buenos Aires 43 32 50 21 0 39 5 2 1 193 Armenien Eriwan 41 20 92 27 4 52 2 3 0 241 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aserbaidschan Baku 27 18 76 19 1 64 2 4 0 211 Äthiopien Addis Abeba 14 2 66 5 9 81 2 0 0 179 Australien Canberra 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Australien Sydney 6 6 18 2 1 17 12 0 0 62 Australien Gesamt 6 6 18 2 1 17 12 0 0 62 Bahrain Manama 3 1 7 0 0 3 1 1 0 16 Bangladesch Dhaka 35 7 118 9 4 36 3 0 0 212 Belgien Brüssel 6 13 19 5 1 14 1 2 0 61 – 53 – Benin Cotonou 1 1 0 0 0 3 0 0 0 5 Bolivien La Paz 18 8 0 2 1 2 3 1 0 35 Bosnien und Sarajewo 98 88 607 314 5 742 17 4 1 1.876 Herzegowina Botsuana Gaborone 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Brasilien Porto Alegre 1 2 30 2 0 15 0 2 0 52 Brasilien Recife 6 1 3 0 0 10 0 0 0 20 Brasilien Rio de Janeiro 2 0 17 1 0 8 0 1 0 29 Brasilien São Paulo 11 2 23 2 0 12 3 2 0 55 Brasilien Gesamt 20 5 73 5 0 45 3 5 0 156 Bulgarien Sofia 2 3 19 8 0 6 0 1 0 39 Burkina Faso Ouagadougou 6 7 10 0 1 4 0 0 2 30 Chile Santiago de Chile 56 30 28 6 0 33 18 1 0 172 China Chengdu 45 2 58 8 2 47 5 1 0 168 China Hongkong 49 0 24 6 0 19 0 1 0 99 China Kanton 80 6 155 31 4 156 20 2 0 454 China Peking 178 11 414 130 5 436 22 0 1 1.197 China Shanghai 207 12 366 74 6 375 62 3 0 1.105 China Shenyang 11 0 1 1 0 0 4 0 0 17 China Gesamt 570 31 1.018 250 17 1.033 113 7 1 3.040 Costa Rica - San José 14 13 17 2 0 8 8 0 1 63 Drucksache 18/11588",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/30855/",
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"content": "Anlage zu Frage 13 Erteilte D-Visa für Stand: 21.02.2017 Ehegatten- bzw. Familiennachzug 2016 Gesamt ausl. Ehefrau ausl. Kinder unter Kind unter Nachzug ausl. Ehefrau ausl. Nachzug Ehegatten- zu Ehemann zu 18 18 sonstiger Nachzug zu Land AV-Ort zu Ehemann zu zum dt. und ausl. ausl. zu dt. zu ausl. Familienan- Minderjährigen dt. Ehemann dt. Ehefrau Kind Familien- Ehemann Ehefrau Elternteil Elternteil gehöiger nachzug Côte d'Ivoire Abidjan 14 6 7 4 11 20 2 0 0 64 Dänemark Kopenhagen 2 3 20 7 0 5 1 0 1 39 Dominikanische Drucksache 18/11588 Santo Domingo 103 49 18 10 5 91 52 9 0 337 Republik Ecuador Quito 36 27 12 2 3 24 13 0 3 120 El Salvador San Salvador 0 0 3 0 0 2 0 0 0 5 Estland Tallinn 2 0 1 0 0 0 0 0 0 3 Finnland Helsinki 1 3 13 1 0 11 1 0 0 30 Frankreich Paris 29 19 42 15 3 26 7 1 1 143 Georgien Tiflis 57 41 40 36 1 48 10 1 0 234 Ghana Accra 66 46 51 10 25 80 55 10 1 344 Griechenland Athen 2 8 421 26 0 517 1 41 43 1.059 Großbritannien Edinburgh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Großbritannien London 32 20 33 14 0 21 4 3 1 128 Großbritannien Gesamt 32 20 33 14 0 21 4 3 1 128 – 54 – Guatemala Guatemala-Stadt 11 1 6 0 0 3 4 2 1 28 Guinea Conakry 15 2 19 1 19 15 4 1 0 76 Honduras Tegucigalpa 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Indien Bangalore 17 20 1.282 91 1 923 2 3 0 2.339 Indien Chennai 9 4 962 61 2 669 0 5 0 1.712 Indien Kalkutta 3 7 155 9 3 73 1 1 0 252 Indien Mumbai 24 13 643 34 27 373 2 0 0 1.116 Indien New Delhi 95 48 571 52 32 364 17 8 0 1.187 Indien Gesamt 148 92 3.613 247 65 2.402 22 17 0 6.606 Indonesien Jakarta 106 7 193 16 1 293 25 79 4 724 Irak Bagdad 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Irak Erbil 27 8 299 24 1 492 9 38 89 987 Irak Gesamt 27 8 299 24 1 492 10 38 89 988 Iran Teheran 236 64 666 128 18 809 7 48 32 2.008 Irland Dublin 0 0 9 3 0 5 1 0 0 18 Island Reykjavik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Israel Tel Aviv 5 3 6 25 0 2 1 2 1 45 Italien Rom 19 49 38 27 0 31 11 7 0 182 Jamaika Kingston 10 3 1 0 0 5 2 0 0 21 Japan Osaka-Kobe 3 1 8 1 0 6 0 0 0 19 Japan Tokyo 2 1 7 1 0 7 0 0 0 18 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zu Frage 13 Erteilte D-Visa für Stand: 21.02.2017 Ehegatten- bzw. Familiennachzug 2016 Gesamt ausl. Ehefrau ausl. Kinder unter Kind unter Nachzug ausl. Ehefrau ausl. Nachzug Ehegatten- zu Ehemann zu 18 18 sonstiger Nachzug zu Land AV-Ort zu Ehemann zu zum dt. und ausl. ausl. zu dt. zu ausl. Familienan- Minderjährigen dt. Ehemann dt. Ehefrau Kind Familien- Ehemann Ehefrau Elternteil Elternteil gehöiger nachzug Japan Gesamt 5 2 15 2 0 13 0 0 0 37 Jordanien Amman 68 50 1.673 124 5 3.633 12 218 178 5.961 Kambodscha Phnom Penh 15 1 3 0 2 0 0 0 0 21 Kamerun Jaunde 62 11 32 5 34 32 10 2 0 188 Kanada Toronto 5 8 22 2 0 5 2 0 0 44 Kanada Vancouver 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kanada Gesamt 5 8 22 2 0 5 2 0 0 44 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kasachstan Almaty -- 52 21 19 3 2 34 7 0 4 142 Kasachstan Astana 144 42 23 1 18 66 54 5 0 353 Kasachstan Gesamt 196 63 42 4 20 100 61 5 4 495 Katar Doha 0 1 3 3 0 6 1 3 0 17 Kenia Nairobi 91 20 90 18 3 204 18 9 1 454 Kirgisistan Bischkek 37 10 4 4 1 9 6 1 0 72 Kolumbien Bogotá 102 48 41 9 3 42 21 11 1 278 Kongo Kinshasa 11 3 8 1 3 5 6 0 0 37 – 55 – Korea Seoul 11 3 94 2 4 92 2 1 0 209 Korea, DVR Pjöngjang 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kosovo Pristina 326 398 847 332 24 545 39 6 0 2.517 Kroatien Zagreb 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 Kuba Havanna 111 38 22 7 0 45 19 1 0 243 Kuwait Kuwait 2 2 20 6 0 27 0 5 0 62 Laos Vientiane 4 0 0 0 0 1 2 0 0 7 Lettland Riga 5 2 2 5 0 4 1 0 0 19 Libanon Beirut 366 258 4.941 288 17 6.540 71 372 1.417 14.270 Litauen Wilna 0 0 3 1 0 0 0 0 0 4 Luxemburg Luxemburg 1 0 5 0 0 1 0 0 0 7 Malaysia Kuala Lumpur 16 3 49 7 0 33 10 0 1 119 Mali Bamako 6 4 4 0 0 6 1 0 0 21 Malta Valletta 703 421 328 59 9 78 32 3 0 1.633 Marokko Rabat 0 1 3 0 0 2 1 0 0 7 Mauretanien Nouakchott 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ejR Mazedonien Skopje 80 114 313 141 5 243 13 10 0 919 Mexiko Mexiko-Stadt 178 64 142 20 4 155 16 7 0 586 Moldau Chisinau 37 10 27 1 1 16 3 1 0 96 Mongolei Ulan Bator 19 0 10 13 4 25 0 0 0 71 Montenegro Podgorica 14 30 53 26 2 39 7 3 0 174 Drucksache 18/11588",
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"content": "Anlage zu Frage 13 Erteilte D-Visa für Stand: 21.02.2017 Ehegatten- bzw. Familiennachzug 2016 Gesamt ausl. Ehefrau ausl. Kinder unter Kind unter Nachzug ausl. Ehefrau ausl. Nachzug Ehegatten- zu Ehemann zu 18 18 sonstiger Nachzug zu Land AV-Ort zu Ehemann zu zum dt. und ausl. ausl. zu dt. zu ausl. Familienan- Minderjährigen dt. Ehemann dt. Ehefrau Kind Familien- Ehemann Ehefrau Elternteil Elternteil gehöiger nachzug Mosambik Maputo 1 4 0 0 0 1 5 0 0 11 Myanmar Rangun 0 0 3 0 0 3 0 2 0 8 Namibia Windhuk 8 4 0 0 1 3 7 0 0 23 Drucksache 18/11588 Nepal Kathmandu 15 13 34 4 3 12 1 0 0 82 Neuseeland Wellington 5 6 3 2 0 5 3 0 0 24 Nicaragua Managua 6 10 1 0 0 0 1 0 0 18 Niederlande Amsterdam 11 8 23 9 0 18 3 1 0 73 Nigeria Abuja 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Nigeria Lagos 40 14 61 7 26 40 23 1 0 212 Nigeria Gesamt 41 14 61 7 26 40 23 1 0 213 Norwegen Oslo 0 3 4 2 0 4 1 0 0 13 Oman Maskat 1 1 8 1 0 11 1 0 0 23 Österreich Wien 8 14 29 10 0 19 2 3 0 85 Pakistan Islamabad 248 123 665 60 41 384 5 6 0 1.532 Pakistan Karachi 31 14 74 10 8 36 3 0 1 177 – 56 – Pakistan Gesamt 279 137 739 70 49 420 8 6 1 1.709 Palästinensische Ramallah 34 15 101 5 5 56 4 2 0 222 Gebiete Panama Panama 4 1 1 1 0 0 7 0 1 15 Paraguay Asunción 21 11 5 0 1 5 1 0 0 44 Peru Lima 70 36 14 3 2 20 24 0 0 169 Philippinen Manila 443 22 36 9 5 93 99 0 1 708 Polen Warschau 9 2 28 7 0 15 1 0 0 62 Portugal Lissabon 1 3 5 2 0 2 2 1 0 16 Ruanda Kigali 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Rumänien Bukarest 1 2 4 1 0 2 0 0 0 10 Russische Jekaterinburg 181 10 47 7 4 67 33 0 0 349 Föderation Russische Kaliningrad 74 16 8 3 7 29 6 8 0 151 Föderation Russische Moskau 839 103 560 81 12 593 87 9 0 2.284 Föderation Russische Nowosibirsk 192 43 59 1 12 106 55 1 0 469 Föderation Russische St. Petersburg 150 11 169 29 2 144 24 0 0 529 Föderation Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zu Frage 13 Erteilte D-Visa für Stand: 21.02.2017 Ehegatten- bzw. Familiennachzug 2016 Gesamt ausl. Ehefrau ausl. Kinder unter Kind unter Nachzug ausl. Ehefrau ausl. Nachzug Ehegatten- zu Ehemann zu 18 18 sonstiger Nachzug zu Land AV-Ort zu Ehemann zu zum dt. und ausl. ausl. zu dt. zu ausl. Familienan- Minderjährigen dt. Ehemann dt. Ehefrau Kind Familien- Ehemann Ehefrau Elternteil Elternteil gehöiger nachzug Uruguay Montevideo 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 USA Atlanta 1 1 10 1 0 5 3 1 0 22 USA Boston 0 7 6 1 0 3 0 0 0 17 Drucksache 18/11588 USA Chicago 2 1 10 3 0 2 1 0 0 19 USA Houston 6 3 14 1 0 9 0 0 0 33 USA Los Angeles 4 3 3 1 0 0 0 0 0 11 USA Miami 3 5 5 0 0 0 1 0 0 14 USA New York 2 0 2 0 0 0 0 0 0 4 USA San Francisco 2 2 15 1 0 4 0 1 0 25 USA Washington 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 USA Gesamt 21 22 65 8 0 23 5 2 0 146 Usbekistan Taschkent 21 6 48 6 1 24 5 7 0 118 VAE Abu Dhabi 19 7 45 15 0 46 8 2 2 144 VAE Dubai 32 19 105 31 1 132 22 4 1 347 VAE Gesamt 51 26 150 46 1 178 30 6 3 491 – 58 – Venezuela Caracas 29 28 24 6 1 18 9 5 0 120 Vietnam Hanoi 125 23 148 52 10 209 19 3 3 592 Ho-Chi-Minh- Vietnam 142 6 46 7 7 47 8 6 0 269 Stadt Vietnam Gesamt 167 29 194 59 17 256 27 9 3 761 Weißrussland - Minsk 207 18 129 29 0 134 17 0 0 534 Zypern - Nikosia 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 11.970 6.265 33.225 4.547 695 38.359 2.428 3.184 3.210 103.883 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/11588 Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 Gebühreneinnahmen im Visumverfahren * im Jahr 2016 a) Gesamteinnahmen 2016 Jahr 2016 Gebühreneinnahmen 111.344.549 € b) Visagebührenaufkommen nach wichtigsten Herkunftsländern (2016) absteigend sortiert nach Visafallzahlen Herkunftsland; Rang 1-20 Land Einnahmen China 23.940.382 € Türkei 15.267.270 € Russ.Föderation 8.265.708 € Indien 9.516.436 € Ukraine 1.886.735 € Saudi Arabien 3.586.395 € Kuwait 3.297.260 € Thailand 3.263.212 € Iran 2.857.180 € Weißrussland 1.771.120 € Ägypten 1.902.842 € Kasachstan 1.933.776 € Kosovo, Republik 1.324.020 € Ver.Arab.Emir. 1.948.034 € Libanon 1.508.839 € Südafrika 1.591.247 € Großbritannien 1.291.215 € Indonesien 1.384.677 € Tunesien 1.211.539 € Katar 1.296.276 € * Die Standardgebühr für ein sog. Schengen-Visum beträgt 60,00 Euro (Art. 16 Abs. 1 Visakodex).",
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"number": 60,
"content": "Drucksache 18/11588 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 Auslandsvertretung/ Teilweise Übernahme der Visumbearbeitung für Antragsteller aus Visastelle Amman Syrien, Irak ( außer Antragsteller aus dem Nordirak), Jemen Ankara Syrien, Irak, Nordirak (nur D-Visa) Erbil Syrien, Nordirak Istanbul Syrien Izmir Syrien Kairo Syrien, Jemen, Libyen Djidda, Riad, Addis Abeba, Maskat, Manama, Abu Dhabi, Jemen Dubai, Doha, Kuwait, Algier, Tunis, Beirut Sydney, Jakarta, Manila, Singapore, Papua-Neuguinea Honorarkonsul in Sanur Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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