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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/4765 18. Wahlperiode 24.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4429 – Visaerteilungen im Jahr 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Parlamenta- rische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 18/ 1212). Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asyl- suchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abge- lehnt. Während die Ablehnungsquote im Jahr 2013 weltweit 8,55 Prozent be- trug und damit erstmals seit Jahren wieder deutlich angestiegen ist, lag sie zum Beispiel in Afghanistan bei 44,5 Prozent und im Iran bei 30,6 Prozent. In der gesamten Türkei betrug sie 10,2 Prozent, in Ankara 17 Prozent. Insbesondere in den subsaharischen afrikanischen Ländern reichten die Ablehnungsquoten bis zu annähernd 50 Prozent (Guinea). Bei Schengenvisa, die 91,5 Prozent der im Jahr 2013 erteilten über zwei Millionen Visa ausmachen, betrug die Ableh- nungsquote in deutschen Visastellen 7,9 Prozent – deutlich mehr als im Durch- schnitt der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4,8 Prozent). Bei nationalen Visa betrug die Ablehnungsquote im weltweiten Durchschnitt sogar 15,3 Prozent. In diesen Quoten sind allerdings Fälle nicht erfasst, in denen Betroffene ange- sichts hoher Anforderungen oder infolge empfundener Schikanen ein Visum- verfahren nicht mehr betreiben und aufgeben oder mangels Erfolgsaussichten erst gar keinen Antrag stellen. In der Praxis reicht es nach der Information der Fragesteller für eine Ablehnung oftmals bereits aus, keine minderjährigen Kin- der zu haben und/oder über keine regelmäßigen hohen Einkünfte zu verfügen. Daraus wird auf eine angeblich „mangelnde familiäre bzw. wirtschaftliche Ver- wurzelung“ im Herkunftsland bzw. eine „mangelnde Rückkehrbereitschaft“ geschlossen. Solche Ablehnungen sind für die Betroffenen oft nicht nachvoll- ziehbar, zumal in der Regel nur ein pauschal vorgegebener Standardsatz ange- kreuzt wird, etwa: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsge- biet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden“. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache „Koushkaki“ ist zumindest geklärt, dass Reisende Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/4765 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode einen Anspruch auf Erteilung eines Schengenvisums haben, soweit kein recht- licher Versagungsgrund vorliegt. Bei der Prüfung, ob „begründete Zweifel“ an der Rückkehrabsicht bestehen, haben die Mitgliedstaaten zwar einen weiten Beurteilungsspielraum, es muss jedoch auch keine „Gewissheit“ bestehen, dass die Reisenden vor Ablauf des Visums wieder ausreisen. Allerdings wurde in der nationalen Rechtsprechung bereits beklagt, dass die europarechtlichen Vor- gaben zur Prüfung der Rückkehrbereitschaft dermaßen weitgehend seien, dass die Prüfung „praktisch ins Belieben der Behörde gestellt“ würde und die Ver- waltungsgerichte dieses weitgehende Ermessen nicht wirksam kontrollieren könnten: „Dort, wo die Behörde frei ist, hat das Gericht nichts zu prüfen“ (Ver- waltungsgericht – VG – Berlin 4 K 232.11 V, Urteil vom 21. Februar 2014). Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Abgabe einer Verpflichtungserklä- rung (Bürgschaft der Einladenden, für sämtliche Kosten aufzukommen) nicht zur Visumerteilung führt, wenn eine „Rückkehrbereitschaft“ in Frage gestellt wird. Dies brüskiert viele Menschen, insbesondere deutsche Staatsangehörige, die oft schockiert sind, wenn ihnen derart misstrauisch ein Besuchswunsch ver- wehrt wird, obwohl sie für alle eventuellen Kosten aufkommen wollen. Das Standardargument der Behörden, eine Verpflichtungserklärung sichere nicht die Ausreise der Betroffenen, mag allenfalls formal zutreffen. Übersehen wird dabei jedoch, dass a) die mit Bürgschaften eingeladenen Personen im Regelfall alles tun werden, um wieder auszureisen, schon um die ihnen persönlich be- kannten Gastgeber nicht zu schädigen und mit möglichen Kosten in Höhe mehrerer 1 000 Euro zu belasten, b) selbst im unwahrscheinlichen Fall einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernommen werden müssen, c) es schlicht unverhältnismäßig ist, wegen einer höchst gerin- gen Zahl von Einzelpersonen, die womöglich entgegen ihrer Zusicherung und trotz vorliegender Verpflichtungserklärung nicht wieder ausreisen und unter- tauchen (dabei aber keine direkten Kosten verursachen, weil staatliche Hilfs- leistungen nicht in Anspruch genommen werden können und im Übrigen eine Verpflichtungserklärung vorliegt. So werden viele einladende Personen und Gäste durch die Verweigerung eines Visums trotz einer Verpflichtungserklä- rung vor den Kopf gestoßen. Grundsätzlich problematisch ist weiterhin, dass es für Paare vor einer Ehe- schließung oft keine Möglichkeit gibt, sich in Deutschland näher kennenzuler- nen und hier im Kreise der Verwandtschaft zu prüfen, ob die Bindung auf Dauer tragen kann und ob Deutschland der gemeinsame Lebensmittelpunkt sein soll. Denn ein „Kennenlernvisum“ oder „Verlobtenvisum“ gibt es nicht – und auch auf ausdrückliche Nachfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen wird im Auswärtigen Amt keine Notwendigkeit hierfür gesehen, sondern auf die be- stehende Möglichkeit eines Visums zur Eheschließung und anschließendem Daueraufenthalt in Deutschland verwiesen. Ein Besuchsvisum wird in solchen Fällen regelmäßig verweigert, weil unterstellt wird, die Betroffenen wollten nicht wieder ausreisen bzw. wollten eigentlich heiraten, wofür aber ein anderes Visum beantragt werden müsse. Viele Paare sehen sich hierdurch gezwungen, frühzeitig zu heiraten, selbst wenn sie sich noch nicht ganz sicher sind, weil dies die einzige Chance ist, ein gemeinsames Zusammenleben in Deutschland zu erproben. Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit mehrfach zu lange Warte- zeiten im Visumverfahren und den Einsatz externer Dienstleister kritisiert und öffentlich gemacht (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/10022, 17/12476 und www.migazin.de/2013/04/09/rechtswidrige-privatisierung-visumverfahren/) was auch zu kritischen Prüfungen durch die Europäische Kommission führte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/57). Die Bundesregierung will langen Warte- zeiten vor allem durch den Einsatz externer Dienstleister begegnen (vgl. Bun- destagsdrucksachen 17/8221 und 18/57), doch diese Teilprivatisierung des Ver- fahrens ist für die Reisenden mit zusätzlichen Mehrkosten verbunden und darf nach dem EU-Visakodex eigentlich nur in besonderen Ausnahmefällen erfol- gen. Der Visakodex verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein kundenfreundli- ches und qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot im Visumverfahren",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/4765 zu gewährleisten (Artikel 38 Absatz 1), und zwar unabhängig davon, ob private Dienstleister bei der Antragsannahme eingesetzt werden oder nicht. Bei der Auslagerung der Antragsannahme auf private Dienstleister wurden die Reisenden zum Teil nur unzureichend darauf hingewiesen, dass nach EU-Recht immer auch die Möglichkeit einer kostenlosen Antragstellung in den Visastel- len besteht. Nachdem die Abgeordnete Sevim Dağdelen auf die diesbezüglich mangelhaften Hinweise auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertre- tungen in der Türkei hingewiesen hatte (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 17/ 13991, Frage 9), gab es eine Korrektur im Internet und eine klare Darstellung der beiden alternativen Antragsmöglichkeiten (die sich allerdings wie eine Werbung für den privaten Dienstleister iDATA las, siehe Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 18/1212). Diese zwischenzeitliche Klarstellung wurde wieder aufgegeben. Stattdessen finden sich Hinweise auf die Möglichkeit der kostenlosen Antragstellung in den Visastellen nur noch unscheinbar im Fließ- text bzw. sind sie versehen mit Anmerkungen, die vor einer Inanspruchnahme zurückschrecken lassen, z. B.: „Grundsätzlich ist auch eine Antragsabgabe oder Terminvergabe direkt bei den Auslandsvertretungen möglich, jedoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt und die Wartezeiten daher länger als bei IDATA“ (www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/01- kurzfristige-visa/antragsverfahren-idata.html). Ansonsten wird durch optisch besonders hervorgehobene und stets präsente Hinweise auf die Antragstellung über die Firma iDATA hingewiesen; dies sei „am einfachsten“, heißt es mehr- fach – ohne jeweils darzulegen, wie denn die Antragstellung sonst noch mög- lich wäre. Die Bedingungen der Antragstellung direkt in den Visastellen wur- den mit der Privatisierung des Antragsverfahrens auch deutlich verschlechtert: Termine zur Vorsprache werden nur noch direkt in der Antragstelle, nicht mehr telefonisch und auch nicht im Internet vergeben, und zwar nur innerhalb einer Stunde in der Woche und nur „nach Verfügbarkeit“. Die Reisenden werden da- durch von einer Vorsprache in den Visastellen abgeschreckt, nach Ansicht der Fragesteller ist dies ein Verstoß gegen den EU-Visakodex. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Deutschland hat im Jahr 2014 insgesamt rund 2,3 Millionen Visa erteilt. Dies war nochmals ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr und unterstreicht, dass die deutschen Auslandsvertretungen der steigenden Bedeutung von Mobilität und weltweitem Austausch Rechnung tragen. Die Ausgewogenheit von Offenheit und Erleichterung im Reiseverkehr einerseits und den Anforderungen an Sicher- heit und den Schutz vor den Gefahren illegaler Einwanderung andererseits ist von großer Wichtigkeit und erfährt die volle politische Aufmerksamkeit der Bundesregierung. Hierbei arbeitet die Bundesregierung eng mit den Regierun- gen der anderen Schengen-Mitgliedstaaten zusammen. Grundlage für die Praxis der deutschen Auslandsvertretungen im Visaverfahren ist der sog. Visakodex, der rechtliche Rahmen für alle Schengen-Staaten. 1. Wie hoch war die Zahl der im Jahr 2014 beantragten, erteilten bzw. abge- lehnten Visa (bitte tabellarisch und in der Differenzierung wie in der Ant- wort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 darstellen)? Es wird auf die Anlagen a und b zu Frage 1 verwiesen. 2. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 2013 prozentual entwickelt (bitte nach Län- dern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen; bitte nur Länder mit einer Abweichung von über 25 Prozent in mindestens einem der beiden Werte auflisten), und",
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"content": "Drucksache 18/4765 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode wie hoch war im Jahr 2014 die Ablehnungsquote in Bezug auf Schengen- visa im EU-Durchschnitt? Es wird auf die Anlage zu Frage 2 verwiesen. Infolge einer Modifizierung der statistischen Auswertung werden seit dem Jahr 2014 Visumanträge, die von An- tragstellern zurückgezogen worden sind, gesondert ausgewiesen. Infolgedessen ist bei der statistischen Auswertung ein genauer Vergleichsmaßstab zum Vorjahr nicht herzustellen. Angaben zur durchschnittlichen Ablehnungsquote der anderen Schengenmit- gliedstaaten in Bezug auf Schengenvisa liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Wie viele Ausnahmevisa wurden im Jahr 2014 an den Grenzen von der Bundespolizei bzw. beauftragten Behörden der Länder erteilt (bitte zusätz- lich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der Rechtsgrundlage differenziert darstellen)? Im Jahr 2014 wurden durch die Bundespolizei und die mit der grenzpolizei- lichen Kontrolle beauftragten Behörden der Länder Bayern und Hamburg 12 996 Ausnahmevisa erteilt. Die Erteilung erfolgte gemäß Artikel 35 und 36 des Visakodex (Schengen-Visum, Kategorie „C“) bzw. § 14 Absatz 2 des Auf- enthaltsgesetztes (nationales Visum, Kategorie „D“). Siehe ergänzend nachstehende Tabelle: Kategorie C Kategorie D Gesamt 12 953 Gesamt 43 Philippinen 5 599 Philippinen 14 Ukraine 2 359 Türkei 6 Indien 1 355 Russische Föderation 3 Russische Föderation 1 164 Ukraine 3 Indonesien 540 Syrien 2 China 403 Tunesien 2 Türkei 323 Ägypten 1 Myanmar 220 Algerien 1 Südafrika 83 Bosnien-Herzegowina 1 Nepal 63 Vietnam 1 sonstige 844 sonstige 9 4. Wie viele der im Jahr 2014 erteilten Schengenvisa waren Jahres-, Zweijah- res-, Dreijahresvisa, Fünfjahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahres- visa (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen und bitte zudem die Angaben nach Ländern differenziert darstellen, was auf Bundestags- drucksache 18/1212 versehentlich versäumt worden ist, da die Anlage fehlte)? Die deutschen Auslandsvertretungen erteilten im Jahr 2014 insgesamt 464 776 Visa mit ein- bzw. mehrjähriger Gültigkeitsdauer (2013: 413 190; Steigerungsrate: +12,75 Prozent). Darunter fielen 287 771 Jahresvisa (281 203; +2,34 Prozent), 80 560 Zweijahresvisa (58 162; +38,51 Prozent), 72 912 Dreijahresvisa (57 879;",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/4765 +25,97 Prozent), 4 279 Vierjahresvisa (3 463, +23,56 Prozent) sowie 19 254 Fünfjahresvisa (11 493; +67,53 Prozent). Der Anteil der Visa mit einer Gültig- keitsdauer zwischen einem und fünf Jahren am Gesamtvisaaufkommen betrug 23,92 Prozent (2013: 21,74 Prozent). Längerfristige Visa mit einer Gültigkeits- dauer, die nicht genau den Werten eines Ein-, Zwei-, Drei-, Vier- oder Fünfjah- resvisums entspricht, werden aus technischen Gründen erst seit dem Jahr 2015 gesondert erfasst. Im Übrigen wird auf die Anlage zu Frage 4 verwiesen. 5. Welche Informationen auf EU-Ebene liegen der Bundesregierung zu den prozentualen Anteilen von Mehrfachvisa an allen erteilten Schengenvisa der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. EU-weit vor, inwieweit hat die Europä- ische Kommission darauf reagiert, dass nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/1212) bei anderen Mitgliedstaaten unklar sei, inwiefern diese Mehrfachvisa auch mit einer Gültigkeit bis zu einem Jahr bei diesen Quoten mitzählten oder nicht, wel- che Kenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu inzwischen vor, hat sie, zumindest in Bezug auf einzelne Mitgliedstaaten, überprüft, wie deren Zah- len zu Mehrfachvisa zu interpretieren sind, und wenn nein, warum nicht? Eine Veröffentlichung der nach Maßgabe von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe i des Visakodex erfassten Daten durch die Europäische Kommission erfolgt auf der Webseite der Generaldirektion für Inneres (http://ec.europa.eu/dgs/home- affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa-policy/index_en.htm#stats) jeweils zu Beginn des Folgejahres. Eine gesonderte Information der Mitglied- staaten erfolgt nicht. Eine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Bundesregie- rung ist nicht bekannt. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Kenntnisse zur Interpretation der Zahlen zu Mehrfachvisa von anderen Schengen-Mitglied- staaten vor. Zu einer Überprüfung hierzu wurde keine Veranlassung gesehen. Infolge einer Modifizierung der statistischen Auswertungen werden seit dem Jahr 2015 auch Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit bis zu einem Jahr gesondert ausgewiesen. 6. Wie viele Visa wurden im Jahr 2014 nach Artikel 25 Absatz 1 des Visa- kodex mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt (bitte nach den 20 wich- tigsten Ausstellungsländern differenzieren), in welchen Fallkonstellationen werden diese Visa nach Einschätzung fachkundiger Bediensteter typischer- weise und am häufigsten erteilt, und kann ein solches Visum z. B. erteilt werden, um den persönlichen Umgang eines minderjährigen deutschen Kindes mit einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil zu ge- währleisten (wenn nein, bitte in Auseinandersetzung mit dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen und Artikel 24 Absatz 3 der EU-Grundrechte-Charta begründen)? Grundsätzlich gilt: Wenn ein Antragsteller die Einreisevoraussetzungen in den Schengen-Raum nicht erfüllt, so ist der Antrag abzulehnen. Abweichend hiervon kann ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen auch bei Nicht- erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen ein Visum erteilen, welches in seiner Gültigkeit aber räumlich beschränkt werden muss. Die Ausstellung ei- nes Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit stellt insoweit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Erteilung eines einheitlichen Visums mit Gültigkeit für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien dar.",
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"content": "Drucksache 18/4765 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Voraussetzungen, unter denen die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Betracht kommt, ergeben sich abschließend aus Arti- kel 25 Visakodex: 1. Danach kann ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen ein Vi- sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilen, a) wenn der Antragsteller nicht alle Erteilungsvoraussetzungen gemäß Arti- kel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e Schengener Grenzkodex erfüllt (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe i Visakodex), b) wenn ein anderer Mitgliedstaat im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 22 Visakodex Bedenken gegen die Visumerteilung erhoben hat (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe ii Visakodex), c) wenn aus Dringlichkeitsgründen ein Visum ohne vorherige Durchführung des von anderen Schengen-Staaten geforderten Konsultationsverfahrens (Artikel 22 Visakodex) erteilt werden soll (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iii Visakodex). 2. Des Weiteren kommt die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Betracht, wenn es erforderlich ist, dass die Auslandsvertretung einem Antragsteller innerhalb eines Halbjahres, für das er bereits ein Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt verwendet hat, erneut ein Visum erteilt (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b Visakodex). 3. Schließlich kann ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auch dann erteilt werden, wenn das Reisedokument des Antragstellers nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die in Nummer 3 genannte Konstellation (Reisedokument des Antragstellers wird nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt) ist die am häufigsten Zugrunde- liegende. Ein weiterer häufiger Grund ist die Erteilung eines Visums mit räum- lich beschränkter Gültigkeit, wenn aus Dringlichkeitsgründen der Ausgang des schengenweiten Konsultationsverfahrens nicht abgewartet werden kann. Wie sich aus den oben genannten Ausführungen ergibt, ist die Erteilung eines räumlich beschränkten Visums nicht ausdrücklich vorgesehen, um den persönli- chen Umgang eines minderjährigen deutschen Kindes mit einem nicht sorgebe- rechtigten ausländischen Elternteil zu gewährleisten. Des Weiteren wird auf die Tabelle zu Anlage 6 verwiesen. 7. Welche wesentlichen Änderungen in Bezug auf die allgemeine Praxis der Visumprüfung bzw. Visumerteilung durch Erlasse oder Anweisungen des Auswärtigen Amts hat es in den Jahren 2013 und 2014 gegeben? In Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 in der Sache Dogan (Az. C 138/13), die den Sprachnachweis beim Ehegat- tennachzug zum Gegenstand hatte, erging eine verbindliche Weisung an die zur Entscheidung über Visumanträge berufenen deutschen Auslandsvertretungen. Entsprechend wird ausländischen Ehegatten, die zu ihren assoziationsberechtig- ten türkischen Ehegatten nachziehen möchten, ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ein Visum erteilt, wenn ein Härtefall im Sinne der Weisung vorliegt. Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium des In- nern das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Ben Alaya vom 10. September 2014 (Az. C 491/13) durch entsprechende Änderungen der Ver- waltungspraxis umgesetzt. Sind die Tatbestandsmerkmale des Unionsrechts er-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/4765 füllt – darunter eine unbedingte Zulassung einer deutschen Hochschule –, be- steht ein Anspruch auf Erteilung eines Studienvisums. Grundsätzlich stützen sich Änderungen in der Visumpraxis jedoch auf eine Än- derung gesetzlicher Regelungen oder die Auslegung der gesetzlichen Regelun- gen durch die Gerichte und haben ihren Ursprung nicht allein in Erlassen oder Anweisungen des Auswärtigen Amts. 8. In welchen Ländern bzw. Auslandsvertretungen gab es gegenüber der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 Veränderungen in Bezug auf den Einsatz externer Dienstleister, in welchen Ländern wur- den insbesondere aus welchen Gründen externe Dienstleister neu einge- setzt (bitte differenziert beantworten)? Seit dem 16. April 2014 wurden folgende Veränderungen vorgenommen: Zusätzliche Visumantragsannahmezentren wurden eröffnet (mit dem Datum der Inbetriebnahme in Klammern) in ● Indien in Kalkutta (9. Mai 2014), ● der Russischen Föderation in Omsk (27. Oktober 2014), Krasnojarsk (28. Oktober 2014), Chabarovsk (29. Oktober 2014), Samara (6. November 2014), St. Petersburg (30. Januar 2015), Kaliningrad (2. März 2015), ● der Türkei in Trabzon (28. August 2014). Einen Standortwechsel von Visumantragsannahmezentren gab es aufgrund der Sicherheitssituation in ● Libyen: Aufgrund der Verlegung der Aufgaben der Botschaft Tripolis wurde das Visumantragsannahmezentrum für libysche Visumantragsteller in Tripolis ebenso wie die Bearbeitung der entsprechenden Visumanträge nach Tunis/Tunesien verlegt (8. Dezember 2014). ● Ukraine: Das Visumantragsannahmezentrum in Donezk wurde geschlossen und ein Visumantragsannahmezentrum in Dnipropetrowsk eröffnet (23. Ja- nuar 2015). In Teheran wurde im März 2015 ein externer Dienstleister zum Kurierversand der Pässe an die Privatadresse der Antragsteller als Alternative zur Abholung des Passes in der Botschaft neu eingesetzt. Diese für die Antragsteller freiwillige Alternative ermöglicht es Antragstellern, sich oder einem Bevollmächtigten eine erneute Anreise zur Botschaft zu ersparen. 9. Welche Veränderungen bei Visaerleichterungsabkommen gab es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/ 1212? Ein Visaerleichterungsabkommen mit Aserbaidschan trat zum 1. September 2014, eines mit Cabo Verde zum 1. Dezember 2014 in Kraft. 10. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2014, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/ 1212 antworten, jedoch der Übersichtlichkeit halber nicht nach Auslands- vertretungen differenzieren und Prozentangaben machen, auch wenn durch Mehrfachangaben mehr als 100 Prozent erreicht werden)? Es wird auf die Anlagen a, b1, b2 und b3 zu Frage 10 verwiesen.",
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"content": "Drucksache 18/4765 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 11. Wie hoch waren im Jahr 2014 die Personalkosten im Visabereich, wie viele MAK (statistisch Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen bzw. Mitar- beiter) gab es, wie viele Fälle pro MAK wurden im Jahr 2014 bearbeitet (bitte auch nach Kontinenten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen und jeweils die prozentualen Veränderungen ge- genüber dem Vorjahr nennen; bitte wie in der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 darstellen), und wie werden entspre- chende Veränderungen begründet? Die Anlagen zu Frage 11 zeigen in Gesamtzahlen, Regionen und nachfrage- stärksten Ländern, dass im Jahr 2014 – wie schon in den Jahren 2013 und 2012 – die Visumantragszahlen weltweit gestiegen sind, wenn auch regional in unter- schiedlichem Maße. Besonders große Zuwächse gab es in den Regionen Asien sowie Naher und Mittlerer Osten, Maghreb, dort besonders in China, Indien, den VAE und Kuwait. Rückläufig waren die Antragszahlen in den Regionen GUS/ Südlicher Kaukasus und Amerika. Der Personaleinsatz in Gestalt von Mit- arbeiterkapazitäten (MAK) – und damit auch die Personalkosten – wurde im Jahr 2014 weiterhin fokussiert auf die wichtigsten Herkunftsländer ausgebaut. Gegenüber dem Vorjahr hat das Auswärtige Amt im Jahr 2014 weltweit insge- samt 55 Mitarbeiterkapazitäten zusätzlich an den Visastellen eingesetzt. Der Personaleinsatz hat sich insofern auch im Jahr 2014 weitestgehend parallel zum Antragsaufkommen entwickelt. Im weltweiten Durchschnitt hat sich das Ver- hältnis der bearbeiteten Fälle pro MAK weiter verbessert. 12. Wie hoch war die Zahl von Remonstrationen und/oder Klagen gegen ab- lehnende Visumbescheide im Jahr 2014 im Bereich der Kurzzeit- bzw. Langzeitvisa (bitte so differenziert wie möglich angeben und Vergleichs- werte des Vorjahres nennen), und in welchem Umfang wurden im Jahr 2014 nach einer Klageerhebung Visa erteilt (bitte auch solche Fälle be- rücksichtigen, in denen Visa infolge eines gerichtlichen Vergleichs oder auch nach Klagerücknahme nach Zusicherung der Behörde zur Visum- erteilung erteilt wurden)? Die Zahl der Remonstrationen gegen ablehnende Visumentscheidungen belief sich 2014 auf 29 701 (2013: 29 265). Eine statistische Erfassung getrennt nach C- und D-Visa findet nicht statt. Im Jahr 2014 wurden 1 702 Neuklagen erfasst (2013: 1 580), davon Schengen- visa betreffend: 639 (2013: 520), nationale Visa betreffend: 973 (2013: 978). Zu 90 Klagefällen aus dem Jahr 2014 wurde der Klagegrund nicht statistisch er- fasst. In 430 Fällen endete im Jahr 2014 das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit einer rechtskräftigen Verpflichtung zur Visumerteilung durch Urteil oder einer Visumerteilung bzw. Zusicherung der Visumerteilung im Wege der unstreitigen Beilegung: In 23 Fällen wurde das Auswärtige Amt durch Urteil rechtskräftig zur Visum- erteilung verpflichtet. In 55 Fällen wurde nach Visumerteilung das Verwaltungs- streitverfahren für erledigt erklärt. In 352 Fällen beruhte die Visumerteilung bzw. die entsprechende Zusicherung auf einem Vergleich; ob es sich dabei um einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich handelt, wird statistisch nicht erfasst. Für eine Aufschlüsselung der Klagegründe wird auf den entsprechenden An- hang verwiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –9– Drucksache 18/4765 13. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2014 (bitte auch nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenzie- ren)? Es wird auf die Anlage zu Frage 13 verwiesen. 14. Wie viele gefälschte bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa wur- den nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 bzw. im Jahr 2013 von bundesdeutschen Behörden entdeckt (etwa bei Kontrollen, Zurück- schiebungen, Zurückweisungen), welche genaueren Angaben hierzu las- sen sich machen (z. B. in welchen Ländern wurden die Visa ausgestellt, von welchen Ländern wurden sie ausgestellt, welche Personen- bzw. Fall- konstellationen sind auffällig usw.), und wie wird diese Entwicklung be- wertet, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Visainforma- tionssystem (VIS)? Die Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen für das Jahr 2014 noch nicht vor. Die von den Ländern übermittelten Einzeldatensätze zu den einzelnen Straftaten werden jährlich durch das Bundeskriminalamt für die Polizeiliche Kriminalsta- tistik aufbereitet und anschließend von der Innenministerkonferenz gebilligt. Mit den Ländern ist vereinbart, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik regelmä- ßig möglichst zeitnah erst nach den Pressefreigaben bzw. den Pressekonferenzen der Innenminister der einzelnen Länder durch den Vorsitzenden der Innenminis- terkonferenz und den Bundesminister des Innern in einer gemeinsamen Presse- konferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die gemeinsame Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 findet voraussichtlich im Mai 2015 statt. Im Jahr 2013 wurden 1 202 erschlichene und 155 gefälschte Schengen-Visa fest- gestellt. Siehe ergänzend nachstehende Tabellen: 2013 Erschlichene Visa ausgestellt durch Gesamt 1 202 Italien 192 Griechenland 166 Polen 154 Malta 147 Spanien 136 Deutschland 107 Frankreich 97 Ungarn 37 Litauen 36 Tschechische Republik 25 Schweden 21 Niederlande 18 Finnland 14",
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"content": "Drucksache 18/4765 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2013 Erschlichene Visa ausgestellt durch Schweiz 11 Österreich 8 Slowakei 7 Luxemburg 6 Lettland 5 Dänemark 5 Norwegen 4 Estland 2 Belgien 2 Portugal 1 Slowenien 1 2013 Erschlichene Visa ausgestellt in Gesamt 1 202 Russische Föderation 257 Ukraine 163 Libyen 139 China 96 Türkei 89 Kasachstan 50 Saudi-Arabien 47 Aserbaidschan 32 Kosovo 28 Kuwait 22 sonstige Länder 279 2013 Gefälschte Visa ausgestellt durch Gesamt 155 Deutschland 65 Frankreich 35 Belgien 11 Italien 11 Spanien 10",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4765 2013 Gefälschte Visa ausgestellt durch Griechenland 10 Niederlande 3 Tschechische Republik 2 Schweiz 2 Finnland 1 Österreich 1 Polen 1 Portugal 1 Slowakische Republik 1 Slowenien 1 Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 15. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele Personen in den Jahren 2014 bzw. 2013 nach Ablauf der Gültigkeit eines Schengenvisums nicht bzw. zu spät wieder ausgereist sind, durch welche Behörden und bei wel- cher Gelegenheit wurde dies festgestellt (bitte auflisten), in wie vielen Fäl- len wurden deswegen welche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren eingelei- tet, und wie viele entsprechende Verurteilungen in den letzten zehn Jahren gab es (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern dif- ferenzieren)? Für das Jahr 2013 liegen der Bundespolizei nur Erkenntnisse zu Personen vor, die mit abgelaufenen Visa/Aufenthaltstiteln festgestellt wurden. Siehe ergänzend nachstehende Tabellen: 2013 Abgelaufene Visa/Aufenthaltstitel Gesamt 6 750 Türkei 987 Russische Föderation 736 China 534 Iran 382 Indien 213 Kosovo 207 Libyen 201 Ukraine 187 Thailand 127 Vietnam 122 sonstige 3 054",
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"content": "Drucksache 18/4765 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 16. Wie ist der aktuelle Stand der Implementierung des VIS und der Visawarn- datei, welche Erfahrungen oder Probleme gibt es diesbezüglich (auch aus Sicht des Bundesverwaltungsamtes), in welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung Polizei- und Strafverfolgungsbehörden so- wie Nachrichtendienste bislang mit welchen Ergebnissen auf das VIS zu- gegriffen (bitte so differenziert wie möglich darstellen, hinsichtlich der Zeiträume, der Abfragen, der Behörden, der Herkunftsländer bzw. Aus- stellungsländer der Visa, der Zwecke, der ergriffenen Maßnahmen usw.), und welche konkreten Ergebnisse hat bislang die Visawarndatei erbracht (bitte so präzise und differenziert wie möglich darstellen)? Das Visainformationssystem (VIS) hat zum 11. Oktober 2011 seinen Betrieb aufgenommen. Die deutschen Auslandsvertretungen werden entsprechend dem Rollout-Plan der Europäischen Kommission an das VIS angebunden. Bis heute sind die deutschen Auslandsvertretungen in Afrika, im Nahen Osten, in der Golfregion sowie in Australien, Südostasien, Amerika, der Türkei und dem Westbalkan an das VIS angeschlossen. Die weltweite Einführung des VIS wird nach derzeitigen Planungen der Europäischen Kommission im November 2015 abgeschlossen sein. Der Betrieb des VIS erfolgt ohne nennenswerte Probleme. Die Aufzeichnungen nach Artikel 34 der EU-Verordnung zum VIS, die zur Beantwortung der Frage geeignet wären, dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässig- keit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit ver- wendet werden. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Jahr 2016 den Bericht nach Artikel 50 der EU-Verordnung zum VIS zur Gesamt- bewertung des VIS vorlegen und in diesem Rahmen voraussichtlich auch die Zugriffe der Sicherheitsbehörden auf das VIS bewerten. Die auf der Grundlage des Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa- Warndateigesetz) errichtete Warndatei ist wie gesetzlich vorgesehen zum 1. Juni 2013 im Bundesverwaltungsamt in Betrieb gegangen. Der Betrieb läuft plan- mäßig. Nach § 17 des Visa-Warndateigesetzes ist vorgesehen, die Anwendung des Gesetzes drei Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Die Bundes- regierung wird den gesetzlichen Auftrag zur Evaluation der Visa-Warndatei fristgerecht erfüllen. Im Rahmen des Evaluationsberichts wird auch zu konkre- ten Ergebnissen Stellung genommen. 17. Wie lang sind derzeit die Wartezeiten für privat bzw. geschäftlich Rei- sende (bitte differenzieren) für Schengenvisa bzw. für nationale Visa (hier bitte genauer nach Zwecken differenzieren, z. B. Familiennachzug, Er- werbsaufnahme usw.) für einen Termin zur Visumantragstellung in den verschiedenen deutschen Auslandsvertretungen in den 20 wichtigsten visumpflichtigen Ländern weltweit (bitte wie in der Antwort zu den Fra- gen 22 und 26 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 antworten und soweit externe Dienstleister eingesetzt werden, bitte auch gesondert die Wartezeit für die Antragstellung direkt in den Visastellen nennen; bitte zusätzlich Angaben zu den 15 Ländern mit den jeweils längsten Wartezeiten ma- chen), und wie sind etwaige Wartezeiten von über zwei Wochen bzw. über noch längere Zeiträume jeweils zu erklären? Bezüglich der Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung in verschie- denen Visakategorien in den zwanzig wichtigsten visumpflichtigen Ländern weltweit wird auf die Anlagen a und b zu Frage 17 verwiesen. Wartezeitenanga- ben stellen grundsätzlich Momentaufnahmen dar. Es erfolgt daher keine welt- weite statistische Erfassung der Wartezeiten. Eine weltweite Abfrage bei allen 175 Visastellen zur Ermittlung der Wartezeiten in den verschiedenen, bei jeder Visastelle nach örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich strukturierten Termin- kategorien sowie die Auswertung der Rückmeldungen ist innerhalb einer ver-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4765 tretbaren Zeitspanne und unter Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbe- triebs nicht zu leisten. Das Auswärtige Amt ist an allen seinen 175 Visastellen weltweit bestrebt, die Einhaltung der Regelwartezeiten gemäß den Vorgaben des Visakodex zu ge- währleisten. An einzelnen Standorten lassen sich Überschreitungen der Vorgabe des Artikels 9 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex, dass ein Termin in der Regel in- nerhalb von zwei Wochen stattfindet, nicht immer vermeiden. Ursachen für den Anstieg der Wartezeiten können sein: – saisonale Schwankungen bei der Visanachfrage (z. B. in den muslimisch ge- prägten Ländern durch zeitlichen Zusammenfall der Hauptreisezeit im Som- mer mit dem Fastenmonat Ramadan) – plötzliche, unerwartete oder nicht rechtzeitig angekündigte Nachfrage, z. B. bei großen Gruppen – vom Antragsteller unzureichend vorbereitete Antragsunterlagen, die ein mehrfaches Erscheinen des Antragstellers bzw. aufwändige Nachreichungen und Prüfungen erfordern – Terminbuchungen, denen kein realer Wunsch nach Antragstellung entspricht und die daher nicht wahrgenommen werden („No-Show“) – gezielte Terminbuchungen durch unseriöse Visaagenturen, um längere War- tezeiten absichtlich herbeizuführen – technische Probleme, Ausfall von Leitungen – Erkrankung oder auf andere Gründe zurückzuführendes Fehlen von Mit- arbeitern mit entsprechender Kapazitätsreduzierung in den Visastellen – temporäre Personalumschichtungen, z. B. zur Bearbeitung nationaler Visa. Dies wurde seit Mitte 2013 im Zusammenhang mit den Aufnahmeprogram- men für Flüchtlinge aus Syrien mehrfach an Auslandsvertretungen in der Re- gion praktiziert. Das Auswärtige Amt hat in den letzten Jahren vor allem seine größeren Visa- stellen in der Region personell aufgestockt. Aktuell sind mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Visastellen eingesetzt. Darüber hinaus erfolgen weitere personelle Verstärkun- gen für Zeiten saisonal erhöhter Nachfrage, meist in den Sommermonaten. 18. Wie ist der aktuelle Stand des Pilotverfahrens der Europäischen Kommis- sion (4194/12/HOME) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland we- gen überlanger Wartezeiten und des Einsatzes externer Dienstleister im Visumverfahren, was waren die letzten Schritte der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Kommission, und welche weite- ren Schritte sind nunmehr zu erwarten? Das Verfahren EU-Pilot 4194/12/HOME ist noch nicht abgeschlossen. Die Eu- ropäische Kommission hat zuletzt mit Schreiben vom 10. März 2015 der Bun- desregierung mitgeteilt, dass sie nach eigenen Beobachtungen und ihr vorliegen- den Beschwerden davon ausgehe, dass „die Situation in den deutschen Aus- landsvertretungen in Kairo und Pristina weiterhin problematisch sei und dass in diesen zwei Botschaften die Wartezeit auf einen Termin zur Visumbeantragung systematisch zwei Wochen überschreite. Bevor die Kommission über mögliche nächste Schritte entscheide, bitte sie die Bundesregierung um Übermittlung wei- terer Informationen hinsichtlich dieser zwei Auslandsvertretungen.“ Die Bun- desregierung hat dazu am 23. März 2015 eine Stellungnahme übermittelt, in der sie die Gründe für die in verschiedenen Zeiträumen aufgetretene Überschreitung",
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"number": 14,
"content": "Drucksache 18/4765 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode einer Terminwartezeit an den Auslandsvertretungen in Kairo und Pristina dar- legte sowie die vom Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen dagegen ergriffenen Maßnahmen aufzeigte. Im Übrigen lagen die Terminwartezeiten an der Botschaft Kairo seit dem 15. November mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. Januar bis 10. Februar 2015 immer deutlich unter zwei Wochen. Davor lagen sie oft nur knapp oberhalb dieses Zeitrahmens. Der Bundesregierung ist derzeit nicht bekannt, welche nächsten Schritte die Europäische Kommission unternehmen wird. 19. Welche Pilotverfahren mit welchen konkreten Themen, Zielsetzungen und Problemen sind derzeit bzw. waren in den letzten drei Jahren im Bereich der Visavergabe gegen Deutschland anhängig oder wurden abgeschlossen, und wie hat sich die Bundesregierung jeweils dazu positioniert (bitte ein- zeln auflisten und ausführen)? Welche Pilotverfahren sind im weit gefassten Bereich der Asyl-, Migra- tions- und Grenzkontrollpolitik gegen Deutschland anhängig, und wie ist jeweils die Position der Bundesregierung hierzu (bitte einzeln auflisten und ausführen)? Im Bereich der Visavergabe wurden in den letzten drei Jahren folgende EU- Pilotverfahren eingeleitet bzw. abgeschlossen: – EU-Pilot 4194/12/HOME: Zu Thema und Zielsetzung des Verfahrens sowie den Stellungnahmen der Bundesregierung in diesem Verfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755, zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 sowie auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. – EU-Pilot 5817/13/HOME: Die Bundesregierung wurde am 24. September 2014 über die Eröffnung des Verfahrens unterrichtet. Thema des Verfahrens ist anlässlich eines Visumeinzelfalls die Vereinbarkeit der Praktiken der deut- schen Behörden mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates („Visa- kodex“). Die Bundesregierung hat dazu mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 Stellung genommen und dargelegt, dass sie die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission zur Auslegung der Bestimmungen zur Ausstel- lung von Mehrfachvisa teilt. Die Regelungen zur Erteilung von Mehrfachvisa sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf bestimmte Personenkatego- rien oder Reisezwecke beschränkt. Auch eine besondere Eilbedürftigkeit oder Unvorhersehbarkeit der Reisen ist keine zusätzliche Erteilungsvoraus- setzung. Der Nachweis der Finanzierung von Reise und Aufenthalt ist ledig- lich für die erste geplante Reise zu erbringen. Die Bundesregierung teilt eben- falls die Auffassung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Bestimmungen zur Reisekrankenversicherung. Es ist allgemeine Praxis an den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen, dass Personen, die ein Mehrfachvisum beantragen, über ihre Verpflichtung zum Besitz einer Reise- krankenversicherung bei zukünftigen Reisen belehrt werden. Mit Schreiben vom 7. April 2015 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie diese Antwort der Bundesregierung akzeptiert und das Verfahren abge- schlossen hat. – EU-Pilot 6703/14/JUST: Die Bundesregierung wurde am 30. Juni 2014 über die Eröffnung des Verfahrens unterrichtet. Die Europäische Kommission be- mängelt, dass die Software zur elektronischen Erfassung der alphanume- rischen Daten von Visumantragstellern (VIDEX) nicht zwischen Drittstaats-",
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"number": 15,
"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/4765 angehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind und das Recht auf Freizügigkeit ausüben, und anderen Antragstellern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, unterscheidet. In der Antwort vom 25. August 2014 sowie in den Antworten auf weitere Rückfragen der Europäischen Kommission vom 5. November 2014 und vom 20. Januar 2015 stellt die Bundesregierung klar, dass hiervon im Wesentlichen die Angabe über die derzeitige berufliche Tätigkeit betrof- fen ist, die vom erstgenannten Personenkreis nicht verpflichtend anzugebend ist, in der VIDEX-Eingabemaske jedoch ein Pflichtfeld ist. Eine neue Version von VIDEX, die der besonderen Stellung der Familienangehörigen freizügig- keitsberechtigter Unionsbürger deutlicher Rechnung trägt, wird derzeit er- stellt und voraussichtlich ab Juli 2015 eingesetzt werden können. – EU-Pilot 7325/15/HOME: Die Bundesregierung wurde am 20. März 2015 über die Eröffnung des Verfahrens unterrichtet. Es beruht auf einer Be- schwerde, nach der sich die Bearbeitungszeiten für Schengen-Visumanträge in der Deutschen Botschaft Ankara ab Sommer 2014 beträchtlich erhöht hät- ten. Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung um Übermittlung einer Stellungnahme bis 29. Mai 2015 gebeten. – EU-Pilot 5890/13/JUST, Familiennachzug zu Personen mit doppelter Staats- angehörigkeit: Im Rahmen dieses Pilot-Verfahrens hatte die Europäische Kommission Fragen zur rechtlichen Lage in Bezug auf den Familiennachzug zu einem Doppelstaatsangehörigen übermittelt (deutsche Staatsangehörigkeit sowie diejenige eines anderen Mitgliedstaates), wenn dieser einen grenzüberschrei- tenden Bezug im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes herstellt, indem er von einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er be- sitzt, in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt. Nach Auffassung der Kommission kommt in diesen Fällen Freizügigkeitsrecht zur Anwendung und nicht nationales Recht. In ihrer Antwort an die Kommission ist die Bundesregierung deren Ausle- gung des Freizügigkeitsrechts grundsätzlich gefolgt. Eine entsprechende Än- derung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) zum Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) nach In- krafttreten des „Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften“ am 9. Dezember 2014 wurde in Aussicht gestellt, ein grober Zeitrahmen für die erforderliche Änderung der AVV genannt und der einschlägige Textentwurf übermittelt. Aus Sicht der Bundesregierung wird das Pilotverfahren mit einer Mitteilung an die Kommission abgeschlossen werden können, sobald die Änderungen der AVV in Vollzug gesetzt worden sind. 20. Welche konkreten Punkte wurden in dem EU-Pilotverfahren 5817/13/ HOME von der Europäischen Kommission moniert, und wie hat die Bun- desregierung hierauf jeweils im Einzelnen reagiert (bitte so ausführlich wie möglich darstellen)? a) Ist es zutreffend, dass der Antragstellerin, um die es in diesem Pilotver- fahren ging – eine indische Staatsangehörige mit Schwiegersohn in Deutschland –, ein Mehrfachvisum verweigert wurde, obwohl sie be- anstandungsfrei mehrfach mit einem Visum ein- und wieder ausgereist war, obwohl eine Verpflichtungserklärung und keine Zweifel an der Bestreitung des Lebensunterhalts oder dem Reisezweck vorlagen, so dass insgesamt die Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 des Visa- kodex erfüllt waren und zwingend ein Mehrfachvisum zu erteilen war, das Auswärtige Amt aber noch im Klageverfahren auf einer Ableh- nung bestand (wenn nein, wie war der Sachverhalt), was waren die",
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"number": 16,
"content": "Drucksache 18/4765 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gründe für diese ablehnende Haltung, und fußte die ablehnende Hal- tung auf allgemeinen internen Grundsätzen und Vorgaben (welchen ge- nau) oder auf einer Entscheidung im Einzelfall (bitte darlegen)? Es trifft zu, dass der Antragstellerin in dem genannten Verfahren anstelle des beantragten Mehrjahresvisums ein Visum mit einem Gültigkeitszeitraum von 90 Tagen erteilt wurde. Die Ablehnung einer längeren Gültigkeitsdauer beruhte auf den individuellen Umständen des Einzelfalls, wobei im Laufe des verwal- tungsgerichtlichen Verfahrens einzelne, nicht der Weisungslage entsprechende Elemente des ursprünglichen Vortrages korrigiert wurden. Streitig blieb, ob die Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 Visakodex, insbesondere die in Buch- stabe b dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen sämtlich erfüllt waren. Das Verwaltungsgericht Berlin gab zu dieser Frage im Laufe des Verfahrens nach vorläufiger Prüfung den schriftlichen Hinweis, dass „die von der Beklagtenseite im hiesigen Rechtsstreit angeführten, die Ablehnung eines mehrjährigen Be- suchsvisums begründenden Erwägungen […] der rechtlichen Prüfung grund- sätzlich Stand halten dürften“. Es spreche wenig für das Bestehen eines An- spruchs der Klägerin auf Erteilung eines gerade fünfjährigen Besuchsvisums. Das streitgegenständliche Verfahren konnte schließlich mit einer gütlichen Eini- gung beendet werden. Der Klägerin wurde ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren erteilt. b) Ist es zutreffend, dass die Europäische Kommission in diesem Verfah- ren nicht nur die konkreten Vorbehalte und Argumente des Auswärti- gen Amts in dem Gerichtsverfahren zurückgewiesen hat, sondern auch ganz grundsätzlich eine negative Haltung beklagte, die in der Stellung- nahme des Auswärtigen Amts zum Ausdruck gekommen sei (etwa die Annahme, ältere Personen im Ruhestand hätten traditionell eine Ten- denz, zu ihren Kindern zu ziehen, möglicherweise in Deutschland, oder die Annahme, indische Staatsangehörige würden die Regeln in Bezug auf abzuschließende Reisekrankenversicherungen nicht verste- hen) und die gegen den Geist und den Wortlaut des Visakodex ver- stoßen? Wenn nein, was war der Fall? Wenn ja, wie kommen solche Ablehnungsmuster bei hochrangigen Be- schäftigten im Auswärtigen Amt zustande, und was tuen Leitung und Führungsspitze hiergegen? Die Europäische Kommission drückte in dem Verfahren ihre Auffassung aus, dass einem Schreiben des Auswärtigen Amts im zugrundeliegenden Verfahren eine „allgemeine, eher negative -nicht auszuschließende“-Haltung zu ent- nehmen war, die nicht im Einklang mit dem Wortlaut und dem Geist des Visa- kodexes stehe“. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 17. De- zember 2014 deutlich gemacht, dass die in dem genannten Einzelfall vorge- brachten Argumente keinen internen Anweisungen folgten. Vielmehr seien im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einzelne, nicht der Weisungs- lage entsprechende Elemente des ursprünglichen Vortrags korrigiert worden. Das Auswärtige Amt hat das Pilotverfahren zum Anlass genommen, die Visa- stellen, insbesondere in Indien, nochmals ausdrücklich auf die geltende Rechts- lage zu Mehrfachvisa hinzuweisen. Es ist der Leitung des Auswärtigen Amts und der Auslandsvertretungen ein we- sentliches Anliegen, dass dem Publikum in den Visastellen respektvoll begegnet wird und Entscheidungen gemäß den gesetzlichen Grundlagen getroffen wer- den. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung werden die Mitarbeiter ausführlich mit dem Thema „Willkommenskultur in der Visastelle“ und den vielfältigen In- teressen der Bundesrepublik Deutschland an der Einreise von Ausländern nach Deutschland vertraut gemacht. Die Vermittlung von guten Kenntnissen der ge-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/4765 setzlichen Grundlagen zur Visaerteilung nimmt dabei einen breiten Raum ein. Bei der Ausbildung der Anwärter aller Laufbahnen spielt das Aufenthalts- und Visumrecht eine wesentliche Rolle. c) Ist es zutreffend, dass die Europäische Kommission auch die Annah- men kritisierte, auf denen die Argumentation des Auswärtigen Amts in diesem Verfahren basierte, und dass auf die konkrete Situation der Be- troffenen nicht spezifisch eingegangen worden sei, was ein generelles und grundsätzliches Problem sein könne, weil es entsprechende An- weisungen im Auswärtigen Amt geben könne, die gegen den Wortlaut und Geist des Visakodex verstoßen, und hat das Auswärtige Amt die Vorwürfe der Europäischen Kommission zum Anlass genommen, Textbausteine, Erlasse und Weisungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Geist und Wortlaut des Visakodex zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Europäische Kommission erklärte in dem Verfahren, dass die Argumenta- tion des Auswärtigen Amts auf einer Reihe generischer und herablassender Annahmen basiere und auf die konkrete Situation der Antragstellerin nicht spe- zifisch eingehe. Die Kommission befürchte, dass es sich nicht um einen Einzel- fall handeln könne und deutsche Konsulate internen Anweisungen auf der Grundlage der Argumentation folgen könnten, die das Auswärtige Amt im ge- richtlichen Verfahren vorgebracht habe. Die Bundesregierung bedauerte in ihrer Stellungnahme, dass bei der Europä- ischen Kommission der Eindruck entstanden sei, dass deutsche Auslandsvertre- tungen Entscheidungen auf der Basis pauschalierender und herablassender An- nahmen träfen. In der Rechtspraxis des Auswärtigen Amts werde einer einzel- fallgerechten Prüfung jedes Visumantrags vielmehr hohe Bedeutung beigemes- sen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20b verwiesen. Das Auswärtige Amt prüft seine Erlasse und Weisungen zum Visumrecht regel- mäßig daraufhin, ob sie mit gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Visa- kodex, sowie der geltenden Rechtsprechung im Einklang stehen. Die Bundes- regierung hat in ihrer Stellungnahme bestätigt, dass sie die in dem Verfahren geäußerte Rechtsauffassung der Europäischen Kommission teilt und die ent- sprechenden Erlasse und Weisungen dies reflektieren. d) Ist die Bundesregierung wie die Europäische Kommission der Auf- fassung, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 24 Ab- satz 2 des Visakodex ein Mehrfachvisum erteilt werden muss (wenn nein, bitte begründen, in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Europäischen Kommission)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Visum zur mehrfachen Ein- reise zu erteilen ist, sofern die in Artikel 24 Absatz 2 Visakodex genannten Voraussetzungen vorliegen. e) Wie hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass die von der Europäischen Kommission monierten Einstellungen, Praktiken, Vor- gaben und Verfahrensweisen in allen deutschen Auslandsvertretungen weltweit und auch in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts nicht mehr zur Anwendung kommen (bitte darlegen)? Die von der Europäischen Kommission in dem zugrunde liegenden Einzelfall kritisierten Positionen des Auswärtigen Amts folgten keinen internen Anwei- sungen, sondern standen im Widerspruch zur geltenden Erlasslage. Sie wurden daher im Laufe des gerichtlichen Verfahrens korrigiert.",
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"number": 18,
"content": "Drucksache 18/4765 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts werden regelmäßig über aktuelle Rechtsentwicklungen informiert und geschult. Bei der Ausbildung der Anwärter aller Laufbahnen spielt das Aufenthalts- und Visumrecht eine wesentliche Rolle. Im Rahmen der Fachaufsicht des Auswärtigen Amts werden Entscheidungen der Auslandsver- tretungen in Einzelfällen überprüft und, soweit erforderlich, korrigiert. 21. Wie kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 27 auf Bun- destagsdrucksache 18/1212 zu der Einschätzung, die Betroffenen würden das für den externen Dienstleister fällige „Serviceentgelt bereitwillig in Kauf nehmen“, wurden diese ausdrücklich hiernach gefragt, und wurde insbesondere auch danach gefragt, ob die Betroffenen vielleicht lieber ei- nen Visumantrag kostenlos in einer Visastelle stellen würden, wenn die Wartezeit nicht länger als zwei Wochen beträgt und eine Terminvereinba- rung und Vorsprache unkompliziert möglich wären, wie nach dem Visa- kodex vorgesehen? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? Die Einschätzung der Bundesregierung beruht einerseits auf der grundsätzlichen Annahme, dass sich ein wirtschaftlich denkender Antragsteller insbesondere in Flächenstaaten und Regionen mit schwierigen Transportbedingungen in der Ab- wägung zwischen mühevollen und kostenintensiveren Anreisen zu entfernten Visastellen mit unter Umständen erforderlichen kostenpflichtigen Übernachtun- gen und der Abgabe bei einem Visumantragsannahmezentrum des Dienstleisters in relativer Nähe gegen eine geringe Servicegebühr für die Inanspruchnahme des externen Dienstleisters entscheidet. Diese Einschätzung wird durch viele po- sitive Stimmen aus den jeweiligen Gastländern bestätigt, ohne dass den Ein- schätzungen eine in Auftrag gegebene und mit Kosten verbundene repräsenta- tive Studie zugrunde liegen kann. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdruck- sache 18/1212 wird im Übrigen verwiesen. Antragsteller wurden nicht ausdrücklich danach befragt, ob sie lieber einen Vi- sumantrag ohne Zahlung einer zusätzlichen Servicegebühr in einer Visastelle stellen würden, wenn die Wartezeit nicht länger als zwei Wochen beträgt und eine Terminvereinbarung und Vorsprache unkompliziert möglich wäre, da die Antragsteller von der Möglichkeit der Direktabgabe in der Visastelle an jeder auslagernden Auslandsvertretung gemäß Artikel 17 Absatz 5 Visakodex Ge- brauch machen können, sofern sie dies wünschen. 22. Wie ist zu erklären, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 durch ein längeres Zitat belegte, dass türkische Visaantragsteller durch Informationen auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ würden – und dass genau diese „unzweideutigen“ Informationen über die beiden unterschied- lichen Antragsmöglichkeiten nun offenbar wieder gelöscht wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Seit Januar 2015 gibt es einen gemeinsamen Internetauftritt der deutschen Aus- landsvertretungen in der Türkei, das sogenannte Türkei-Portal. Dieses beinhaltet einen Teil „Visa“, der im März 2015 nochmals überarbeitet wurde. Die gemein- same Homepage weist weiterhin auf die Möglichkeit der Antragsabgabe ohne Entrichtung einer zusätzlichen Servicegebühr in den Visastellen hin.",
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"number": 19,
"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/4765 a) Wann, durch wen, auf wessen Anweisung und mit welcher Begrün- dung wurden die „unzweideutigen“ Hinweise im Internet auf eine kos- tenlose Antragstellung in den Visastellen als Alternative zur kosten- pflichtigen Antragstellung des privaten Dienstleisters wieder gelöscht? Antragsteller werden weiterhin über die Möglichkeit der direkten Antragstel- lung in den Visastellen als Alternative zur Antragstellung beim externen Dienst- leister hingewiesen. Dabei wird auch auf das beim externen Dienstleister zu ent- richtende Serviceentgelt in Höhe von 24,50 Euro (bzw. bei Folgeanträgen ohne Fingerabdruckerfassung 23 Euro, für Kinder unter zwölf Jahren 11,50 Euro) hin- gewiesen, das bei Direktabgabe in der Visastelle nicht anfällt. Die übliche Vi- sumgebühr von 60 Euro wird durch die Art der Antragstellung nicht beeinflusst. b) Wie will die Bundesregierung den Eindruck widerlegen, dass diese Lö- schung erfolgte, um Reisewillige zur Antragstellung beim privaten Dienstleister iDATA zu bewegen, um eigene Bearbeitungsressourcen einzusparen (bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 und 22a verwiesen. c) Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese aus Sicht der Fragesteller unzureichende Information der Reisenden vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus dem Visakodex und vor dem Hintergrund kriti- scher Prüfverfahren der Europäischen Kommission zum Einsatz exter- ner Dienstleister, inwieweit stimmt sie der Auffassung zu, dass die Aussage „Grundsätzlich ist auch eine Antragsabgabe oder Termin- vergabe direkt bei den Auslandsvertretungen möglich, jedoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt und die Wartezeiten daher länger als bei IDATA“ (www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/01- kurzfristige-visa/antragsverfahren-idata.html) Reisewillige von einer Antragstellung in den Visastellen eher abhält, obwohl nach Auskunft der Bundesregierung die Wartezeit dort „höchstens neun Tage“ betra- gen soll (Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212), und warum fehlt an dieser Stelle der Hinweis, dass die Antragstellung in den Visastellen im Gegensatz zur Antragstellung über iDATA kos- tenlos ist (bitte ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 wird verwiesen. Den Antragstellern werden auf der Homepage und in dem verlinkten „Infoblatt Nr. 3 Allgemeine Informationen zum Schengenvisum (C-Visum) 02/2015“ alle erfor- derlichen Informationen zur Verfügung gestellt. Im Interesse der umfassenden Information der Antragsteller ist es geboten, diese dabei auch auf Wartezeiten zur Antragstellung bei den Auslandsvertretungen hinzuweisen, die länger sind als beim externen Dienstleister. d) Wie wird gerechtfertigt, dass im Internet unter „Häufig gestellte Fra- gen zum Visumsverfahren“ (www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/ de/02-visa/03-haufig-gestellte-fragen-zum-visumsverfahren/0-haufig- gestellte-fragen-zum-visumsverfahren.html) die Frage, ob ein Antrag zwingend über iDATA gestellt werden muss, genauso wenig vor- kommt wie ein Hinweis darauf, dass es die Alternative einer kostenlo- sen Antragstellung in den Visastellen gibt? Die Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ richtet sich nach lokalen Gegebenheiten. Sie richtet sich nach tatsächlich häufig gestellten Fragen und kann keinen Fra- genkatalog enthalten, der jede denkbare Nachfrage umfasst.",
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"number": 20,
"content": "Drucksache 18/4765 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode e) Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Visaantragstellungen direkt in den Visastellen im Vergleich zu Antragstellungen über die Firma iDATA derzeit, wie hat sich dieser Anteil seit Externalisierung des Ver- fahrens entwickelt, und wie war der Anteil insbesondere zu der Zeit, als im Internet noch „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ wurde? Es wird nicht statistisch erfasst, wie viele Antragsteller ihre Anträge direkt bei den Auslandsvertretungen stellen; nach Schätzung der Auslandsvertretungen entscheiden sich seit Beginn der Auslagerung 5 bis 10 Prozent der Antragsteller für diese Option. Eine statistische Zuordnung von Antragstellerverhalten in Bezug auf Veränderungen der Homepage einer Auslandsvertretung ist nicht möglich. f) Wird die Bundesregierung veranlassen, dass im Internet wieder „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ wird, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 und 22a bis 22c verwiesen. 23. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung von Ar- tikel 10 des Visakodex einsetzen, so dass generell eine Vertretungsmög- lichkeit oder schriftliche Erstantragstellung möglich wird, weil sich die Verpflichtung zur persönlichen Antragstellung nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung durch eine Antragstellung über externe Dienstleister einfach umgehen lässt (bitte begründen), und wenn nein, wie will sie dem Vorwurf begegnen, dass die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Pflicht zur persönlichen Vorsprache vor allem deshalb aufrechterhalten werden soll, um Reisende zur Inanspruchnahme privater Dienstleister zu bewegen (bitte begründen; Wiederholung der Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 18/1212, nachdem es dort in der Beantwortung dieser Frage hieß, dass die Bundesregierung zum Entwurf eines geänderten Visakodex „noch keine Position festgelegt“ habe)? Wenn sich die Bundesregierung zu dieser Frage immer noch keine Posi- tion erarbeitet hat, warum nicht, und wann soll dies angesichts fortge- schrittener Verhandlungen zur Neufassung des EU-Visakodex geschehen? Einer Abschaffung des Grundsatzes des persönlichen Erscheinens wird die Bun- desregierung nur zustimmen, wenn die Auslandsvertretungen weiterhin die Möglichkeit haben werden, in begründeten Fällen die Entscheidung über den Visumantrag vom persönlichen Erscheinen des Antragstellers abhängig zu machen. Innerhalb der Bundesregierung sind die Abstimmungen zu Detailrege- lungen zu Artikel 10 noch nicht abgeschlossen. 24. Welche Kernpositionierungen wurden innerhalb der Bundesregierung zur Neuformulierung des EU-Visakodex insgesamt getroffenen, für welche Schwerpunkte setzt sich Deutschland auf EU-Ebene diesbezüglich ein, welche Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission oder anderer Mitgliedstaaten will sie verhindern, wie ist der bisherige Verlauf der Ver- handlungen aus Sicht der Bundesregierung, und wie sind die künftigen Schritte? Der Entwurf zur Novellierung des Visakodex zielt vor allem darauf ab, durch eine Erleichterung des Visumverfahrens Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft zu schaffen. Dies soll durch vereinfachte und beschleunigte Antrags- verfahren, eine Ausweitung des Konzepts des „bona-fide-Reisenden“ sowie mit der Einführung einer neuen Visumskategorie (Rundreisevisum) mit einer Gül-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/4765 tigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren realisiert werden. Die Bundesregierung be- grüßt die Intention der Europäischen Kommission, das wirtschaftliche Potential von Visaerleichterungen im Tourismusbereich stärker in den Blick zu nehmen. Allerdings zählen für die Bundesregierung nicht nur die angestrebte Vereinfa- chung und Verkürzung der Visumverfahren sondern auch die sicherheits- und migrationspolitischen Belange der Mitgliedstaaten und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kontrolldichte im Visumverfahren. Diesen verschiedenen In- teressen gleichermaßen Rechnung zu tragen, ist ein entscheidendes Anliegen der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zur Revision des Visa- kodex. Kernpositionen der Bundesregierung betreffen vor allem die Vorschläge zur Abschaffung der Reisekrankenversicherung, zur Verkürzung der Bearbei- tungszeiten im Visum- und Konsultationsverfahren sowie zur Einführung einer Regelung, künftig C-Visa an den Außengrenzen zu beantragen bzw. auszustel- len, die abgelehnt wird. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine Nachjustierung der neu einzuführenden Kategorie des „VIS registrierten Rei- senden“ sowie des „VIS registrierten Vielreisenden“ ein. 25. Welche Daten wurden der Europäischen Kommission für den Zeitraum der 16. bis 20. Kalenderwoche 2014 durch die Bundesregierung zu Außen- grenzübertritten (Ein- und Ausreise) bezüglich freizügigkeitsberechtigter Personen, visumfreier Drittausländer und visumpflichtiger Drittausländer übermittelt, welche diesbezüglichen Informationen wurden der Europä- ischen Kommission aus anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, und wel- che Auswertungen oder Schlussfolgerungen gab es diesbezüglich (bitte konkret und ausführlich darlegen)? Der Europäischen Kommission wurden unter Verwendung einer von dort bereit- gestellten Vorlage nachfolgende Daten übermittelt: Ein- und Ausreisen ohne Berücksichtigung automatisierter Grenzkontrollsys- teme: Einreisen über Flughäfen freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtige Personen Drittausländer Drittausländer 328 561 112 000 103 594 Ausreisen über Flughäfen freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtige Personen Drittausländer Drittausländer 344 571 98 802 119 760 Einreisen über Seehäfen freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtige Personen Drittausländer Drittausländer 24 126 5 188 3 711 Ausreisen über Seehäfen freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtigen Personen Drittausländer Drittausländern 22 013 5 432 3 251",
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"content": "Drucksache 18/4765 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesamtzahl: 1 171 009 Gesamtzahl nach Einreise- bzw. Ausreise: Einreise: 577 180 Ausreise: 593 829 Gesamtzahl nach Art des Grenzübergangs: Flughafen: 1 107 288 Seehafen 63 721 Ein- und Ausreisen nach Art des Grenzübergangs: Einreise Ausreise Flughäfen 544 155 563 133 Seehäfen 33 025 30 696 Gesamtzahl nach Personenkategorien freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtigen Personen Drittausländer Drittausländern 719 271 221 422 230 316 Anzahl der Ein- und Ausreise nach Personenkategorien Einreise Ausreise freizügigkeitsberichtigte 352 687 366 584 Personen visafreie 117 188 104 234 Drittausländer visumspflichtige 107 305 123 011 Drittausländer Ein - und Ausreisen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme: Einreisen über Flughäfen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtigen Personen Drittausländer Drittausländern 25 950 33 0 Ausreisen über Flughäfen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtigen Personen Drittausländer Drittausländern 12 966 0 0 Gesamtzahl: 38 949 Gesamtzahl nach Einreise- bzw. Ausreise: Einreise: 25 983 Ausreise: 12 966",
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"number": 23,
"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/4765 Gesamtzahl nach Art des Grenzübergangs: Flughafen: 38 949 Gesamtzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsys- teme nach Art des Grenzübergangs: Flughäfen Gesamtzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsys- teme nach Personenkategorien freizügigkeitsberechtigte visafreie visumpflichtigen Personen Drittausländer Drittausländern 38 916 33 0 Anzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsysteme in der Ein- und Ausreise nach Personenkategorien Einreise Ausreise freizügigkeitsberichtigte 25 950 12 966 Personen visafreie 33 Drittausländer Darüber hinaus wurde der Kommission mitgeteilt, dass bei Gegenüberstellung eines normalen Reisetages in der Erhebungswoche zum reisestärksten Tag des Jahres sich folgende Werte ergeben: Flughäfen: + ca. 78 Prozent Seehäfen: + ca. 300 Prozent Im Weiteren wurden der Kommission folgende Daten zur Reisendenzählung übermittelt: Grenzübergangsstellen in Deutschland zum Zeitpunkt der Zählung: Land: 0 in Häfen: 103 an Flughäfen: 125 Grenzübergangsstellen mit automatisierten Grenzkontrollsystemen: Land: 0 in Häfen: 0 an Flughäfen: 4 mit einer Gesamtzahl von 43 Abfertigungsspuren Der Bundesregierung sind die aus den anderen Mitgliedstaaten übermittelten In- formationen nicht bekannt. Die Kommission hatte um die Erhebung der Daten zur Verwendung in der „Technical Study on Smart Borders“, October 2014, http://ec.europa.eu/dgs/ home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/smart-borders/index_en.htm, gebeten.",
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"content": "Drucksache 18/4765 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 26. Welche Informationen oder Hinweise liegen der Bundesregierung oder fachkundigen Bediensteten des Auswärtigen Amts zu der Frage vor, in welcher Größenordnung oder in welchen Fallkonstellationen mit einer Verpflichtungserklärung eingeladene Personen nicht zeitgerecht wieder ausgereist sind, und falls keine genaueren Informationen hierzu vorliegen sollten, wie wird dann die grundsätzliche Haltung gerechtfertigt, dass auch das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nicht dazu führt, dass in Fäl- len, in denen die Rückkehrbereitschaft infrage gestellt wird, ein Visum er- teilt wird (bitte ausführen)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung die Möglichkeit der Erteilung von „Verlobten“-Visa für noch nicht verheiratete Paare zum Zweck des besseren Kennenlernens in Deutschland für nicht erforderlich (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) vor dem Hintergrund, dass in die- sen Fällen eine Eheschließung gerade noch nicht beschlossene Sache ist, so dass nach Auffassung der Fragesteller der Verweis auf ein Visum zur Eheschließung fehlgeht, und dass zugleich Besuchsvisa in der Regel mit der Begründung verweigert werden, dass eigentlich ein Visum zur Ehe- schließung beantragt werden müsse, so dass Paare in solchen Situationen sich oftmals zur Heirat „gezwungen“ sehen, weil eine Einreise des auslän- dischen Partners nach Deutschland sonst nicht möglich ist (bitte ausfüh- ren)? Der in Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verankerte Schutz der Ehe und Familie schlägt sich auch im deutschen Aufenthaltsrecht nieder, welches Ehegatten deut- scher Staatsangehöriger und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger einen An- spruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewährt. Bei nicht amtlichen Part- nerschaften ist jedoch der Schutzbereich des Artikels 6 GG nicht eröffnet. Mög- lichkeiten, solchen Paaren ein längerfristiges versuchsweises Zusammenleben zu ermöglichen, sieht das geltende Recht nicht vor. Vor diesem Hintergrund sind Gesetzesänderungen zugunsten nicht amtlicher Lebensgemeinschaften nicht geplant. Lebensgefährten deutscher Staatsangehö- riger und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger haben nach dem geltenden Recht bei Vorliegen der Visumerteilungsvoraussetzungen des Visakodex das Recht, sich für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen- Raum aufzuhalten. Drittstaatsangehörige, die beabsichtigen, ihren in Deutsch- land lebenden Partner in Deutschland zu heiraten und anschließend dort ihren Wohnsitz zu nehmen, können ein Visum zum Zwecke der Eheschließung und anschließendem dauerhaften Aufenthalt beantragen. 28. Wurde inzwischen untersucht, ob die online vergebenen Termine für eine Visabeantragung in Shanghai – ähnlich wie in Beirut (vgl. Fragen 37 ff. auf Bundestagsdrucksache 18/1212) – durch systematische Buchungen von Betrügern gegen einen Aufpreis vergeben werden, weil nicht nur an drei Tagen im März 2014 dort keinerlei Termine zu erhalten waren (vgl. Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/1212), sondern ebenfalls nicht am 11. Februar 2015, 10. März 2015 oder 11. März 2015 – drei Tage, an denen nach dem Zufallsprinzip mehrfach eine Terminabfrage gemacht wurde –, und welchen Sinn hat ein Onlineterminsystem, wenn dort für gewöhnliche Interessenten nach Informationen der Fragesteller nur sehr selten Termine zu erhalten sind, wovon sich die Bundesregierung durch entsprechende Probeabrufe im Internet jederzeit selbst ein Bild machen kann: www. china.diplo.de/Vertretung/china/de/01-Visa-und-Konsularservice/01-visa/ 01-schengenvisa/02-botschaft-konsulat/02-shan/01-gk-shanghai.html (bitte ausführen in Bezug auf Shanghai, aber auch mit Bezug auf die aktu-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/4765 elle Situation in Beirut und die generelle Problematik der Online- terminvergabe weltweit)? Das Generalkonsulat Shanghai arbeitet wie viele andere deutsche Auslandsver- tretungen weltweit mit einem internetbasierten Terminvereinbarungssystem. Es hat sich als sinnvolles Hilfsmittel erwiesen, um die Zuteilung von Terminen zur Antragstellung effizient, kostenfrei und kundenfreundlich zu organisieren. Das Generalkonsulat Shanghai hat keine Kenntnis darüber, dass im Amtsbezirk des Generalkonsulats Agenturen tätig sind, die den Buchungsvorgang im Auftrag des Antragstellers vornehmen. Rechtlich wäre ein solcher Vorgang nicht zu be- anstanden: Eine Terminbuchung kann nur dann zu einer persönlichen Vorspra- che führen, wenn die beim Buchungsvorgang eingegeben Daten mit den Daten des Antragstellers bei dessen Vorsprache übereinstimmen. Dies setzt voraus, dass Dritte, z. B. Terminagenturen, aber auch Familienangehörige, über die Da- ten der Antragsteller verfügen, was ohne deren Zustimmung nicht möglich ist. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 31 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 verwiesen. Es ist im Übrigen nicht zutreffend, dass für gewöhnliche Interessenten keine Termine im Online-Buchungssystem des Generalkonsulats Shanghai zu erhalten seien. Die online freigeschalteten Termine zur Beantragung eines Schengen- visums in der Visastelle sind jedoch in der Regel schnell ausgebucht. Durch Stornierungen werden regelmäßig kurzfristig wieder Termine frei. Darüber hi- naus können Antragsteller, die nicht die Möglichkeit der Beantragung über den externen Dienstleister nutzen wollen und über das Online-Buchungssystem keinen Termin erhalten konnten, jeden Mittwoch von 13 bis 14 Uhr in der Visa- stelle vorsprechen und einen Termin für die Antragstellung innerhalb der nächs- ten 14 Tage vereinbaren. Ein entsprechender Hinweis ist der Homepage des Generalkonsulats Shanghai zu entnehmen. Neben der Möglichkeit der Direkt- abgabe eines Visumantrags in der Visastelle des Generalkonsulats Shanghai bietet der externe Dienstleister TLS contact die Möglichkeit der Antragstellung innerhalb von 48 Stunden. 29. Wie lauteten bzw. lauten wörtlich die zentralen Sprachregelungen und Ar- gumentationslinien in Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderun- gen, die infolge des „Koushkaki“-Urteils des EuGH geändert wurden, vor- her und nachher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1212)? In den Formulierungshilfen, die das Auswärtige Amt den Visastellen für die Abfassung von Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderungen in Schen- genvisa betreffenden Einzelfällen zur Verfügung stellt, wurde aufgrund der Ent- scheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, „Koushkaki“) der folgende Passus eingefügt: „Da die Prüfung eines Visumantrages mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich u. a. auf die Persönlichkeit des Antragstellers, seine Integration im Heimatland, die mit der Einreise des Antragstellers verbundene Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates sowie die politische, soziale und wirtschaftliche Lage des Heimatlandes bezie- hen, verfügt die zuständige Auslandsvertretung nach aktueller Rechtsprechung des EuGH bei der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen für Schengen- Visa über einen weiten Beurteilungsspielraum. Dieser weite Beurteilungsspiel- raum bezieht sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen des Artikel 32 Absatz 1 Visakodex als auch auf die Würdigung der Tatsachen, die für die Fest- stellung maßgeblich sind, ob die in dieser Bestimmung genannten Gründe der",
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"content": "Drucksache 18/4765 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Erteilung des beantragten Visums entgegenstehen (EuGH, Urteil v. 19. Dezem- ber 2013, Az. C-84/13).“ Zugleich wurden Textelemente entfernt, die sich auf die Ausübung von Ermes- sen bei der Entscheidung über einen Schengenvisumantrag bezogen. Damit wurde dem vom Europäischen Gerichtshof vertretenen Rechtsstandpunkt Rech- nung getragen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem An- tragsteller nur dann ein Schengen-Visum verweigern dürfen, wenn einer der in den Bestimmungen des Visakodex abschließend aufgezählten Ablehnungs- gründe gegeben ist, die Behörden bei der Prüfung des Antrags jedoch einen wei- ten Beurteilungsspielraum haben, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraus- setzungen des Artikel 32 Absatz 1 Visakodex als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in dieser Bestimmung genannten Gründe der Erteilung des beantragten Visums entgegen- stehen. 30. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie- rung aus dem konkreten Erfahrungsbericht des Leipziger Vereins Verant- wortung für Flüchtlinge e. V. (www.kosova-aktuell.de/index. php?option=com_content&view=article&id=2828Prozent3Akosova- behindert-das-deutsche-konsulat-visaerteilungen&catid=27&Itemid=115), wonach eine Terminvereinbarung bei der deutschen Botschaft in Pristina nur online möglich sei, jedoch im September 2014 schon alle Termine für das Jahr 2014 vergeben gewesen wären, eine telefonische Kontaktauf- nahme zu den angegebenen Sprechzeiten des Weiteren daran gescheitert sei, dass niemand – über Tage hinweg – den Hörer abgenommen habe oder immer besetzt gewesen sei, so dass die Vermutung angestellt wurde, es gehe bewusst niemand ans Telefon, um eine zusätzliche Annahme von Visumsanträgen zu vermeiden (bitte ausführen)? Es entspricht nicht den Tatsachen, dass im September 2014 bei der Botschaft Pristina bereits alle Termine zur Visumbeantragung für das Jahr 2014 vergeben worden waren. Noch zum 1. Oktober 2014 konnten Termine zur Beantragung eines Schengen-Visums für Geschäftszwecke für den 24. Oktober 2014 gebucht werden. Auch im Bereich der nationalen Visa konnten Termine für Mitte November vereinbart werden. Lediglich für private Besuchsreisen waren zu Anfang Oktober 2014 bereits alle Termine zur Antragstellung bis Mitte Dezem- ber ausgebucht. Hierbei blieb die Botschaft Pristina jedoch immer in der Lage, auf eilbedürftige Fälle zeitnah durch die Gewährung von Sonderterminen ad- äquat zu reagieren. Eine Analyse ergab, dass in Pristina viele Antragsteller ge- zielt versuchen, unter Angabe falscher Daten mehrere Termine gleichzeitig für sich zu reservieren, und damit das für alle Antragsteller zur Verfügung gestellte Terminangebot blockieren. Die Botschaft ist bemüht, diese blockierten Kapa- zitäten zu identifizieren und für reguläre Terminbuchungen wieder freizugeben. Dies ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Grundsätzlich werden Termine zur Visumantragstellung an der Botschaft Pristina über das Online-Terminvergabesystem der Botschaft vergeben, nicht über Telefon oder per E-Mail. Auf der Homepage der Botschaft werden umfas- sende Informationen für die Visumantragstellung zur Verfügung gestellt. Die Botschaft Pristina ist allgemein telefonisch gut erreichbar; ein durchgehen- der Telefonservice für Visumangelegenheiten ist jedoch aus Kapazitätsgründen nicht möglich.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Ablehnungs- Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Zurückgezogen Bearbeitet quote Afghanistan Kabul 3.612 1.211 43 4.866 24,89% Ägypten Kairo 29.103 2.042 208 31.353 6,51% Albanien Tirana 893 167 22 1.082 15,43% Algerien Algier 5.146 1.553 45 6.744 23,03% Angola Luanda 1.960 768 25 2.753 27,90% Argentinien Buenos Aires 947 31 26 1.004 3,09% Armenien Eriwan 13.000 1.365 368 14.733 9,26% Aserbaidschan Baku 16.276 768 52 17.096 4,49% Äthiopien Addis Abeba 3.121 1.013 66 4.200 24,12% Australien Canberra 86 0 7 93 0,00% Australien Sydney 424 13 11 448 2,90% Gesamt Australien 510 13 18 541 2,40% Bahrain Manama 7.361 74 38 7.473 0,99% Bangladesch Dhaka 3.951 1.287 18 5.256 24,49% Belgien Brüssel 197 0 14 211 0,00% Benin Cotonou 1.177 243 8 1.428 17,02% Bolivien La Paz 1.616 24 13 1.653 1,45% Bosnien und Sarajewo 6.484 654 267 7.405 8,83% Herzegowina Botsuana Gaborone 986 21 4 1.011 2,08% Brasilien Porto Alegre 228 12 6 246 4,88% Brasilien Recife 126 9 4 139 6,47% Brasilien Rio de Janeiro 332 12 26 370 3,24% Brasilien São Paulo 987 46 78 1.111 4,14% Gesamt Brasilien 1.673 79 114 1.866 4,23% Bulgarien Sofia 831 50 7 888 5,63% Burkina Faso Ouagadougou 1.196 265 7 1.468 18,05% Chile Santiago de Chile 949 34 22 1.005 3,38% China Chengdu 13.573 500 77 14.150 3,53% China Hongkong 3.021 10 28 3.059 0,33% China Kanton 54.178 2.003 127 56.308 3,56% China Peking 125.084 7.385 238 132.707 5,56% China Shanghai 129.539 4.199 231 133.969 3,13% Gesamt China 325.395 14.097 701 340.193 4,14% Costa Rica San José 306 5 6 317 1,58% Côte d'Ivoire Abidjan 1.106 342 8 1.456 23,49% Dänemark Kopenhagen 124 11 2 137 8,03% Dominikanische Santo Domingo 2.332 860 22 3.214 26,76% Republik Ecuador Quito 4.503 113 44 4.660 2,42% El Salvador San Salvador 47 1 0 48 2,08% Estland Tallinn 22 0 1 23 0,00% Finnland Helsinki 161 5 6 172 2,91% Frankreich Paris 916 3 12 931 0,32% Georgien Tiflis 17.101 1.098 72 18.271 6,01% Ghana Accra 4.090 1.581 18 5.689 27,79% Griechenland Athen 148 21 0 169 12,43% Großbritannien Edinburgh 3.454 16 115 3.585 0,45% Großbritannien London 24.865 677 69 25.611 2,64% Gesamt 28.319 693 184 29.196 2,37% Großbritannien Guatemala Guatemala-Stadt 194 9 4 207 4,35% Guinea Conakry 699 639 34 1.372 46,57% Honduras Tegucigalpa 55 0 1 56 0,00% Indien Bangalore 28.144 2.488 96 30.728 8,10% Indien Chennai 17.269 2.304 62 19.635 11,73%",
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"number": 28,
"content": "Drucksache 18/4765 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Indien Kalkutta 5.494 208 38 5.740 3,62% Indien Mumbai 40.751 1.473 162 42.386 3,48% Indien New Delhi 29.175 3.728 113 33.016 11,29% Gesamt Indien 120.833 10.201 471 131.505 7,76% Indonesien Jakarta 19.059 622 115 19.796 3,14% Irak Bagdad 4.697 151 76 4.924 3,07% Irak Erbil 6.797 257 45 7.099 3,62% Gesamt Irak 11.494 408 121 12.023 3,39% Iran Teheran 37.944 4.985 564 43.493 11,46% Irland Dublin 1.110 56 80 1.246 4,49% Island Reykjavik 1 0 0 1 0,00% Israel Tel Aviv 972 11 33 1.016 1,08% Italien Rom 547 161 9 717 22,45% Jamaika Kingston 1.243 120 16 1.379 8,70% Japan Osaka-Kobe 952 9 25 986 0,91% Japan Tokyo 1.745 0 3 1.748 0,00% Gesamt Japan 2.697 9 28 2.734 0,33% Jemen Sanaa 2.101 178 24 2.303 7,73% Jordanien Amman 9.824 1.172 172 11.168 10,49% Kambodscha Phnom Penh 1.626 67 11 1.704 3,93% Kamerun Jaunde 4.526 1.890 32 6.448 29,31% Kanada Toronto 2.096 38 68 2.202 1,73% Kanada Vancouver 1.299 7 22 1.328 0,53% Gesamt Kanada 3.395 45 90 3.530 1,27% Kasachstan Almaty 20.914 427 74 21.415 1,99% Kasachstan Astana 24.124 452 184 24.760 1,83% Gesamt Kasachstan 45.038 879 258 46.175 1,90% Katar Doha 25.595 999 73 26.667 3,75% Kenia Nairobi 4.401 1.440 41 5.882 24,48% Kirgisistan Bischkek 8.190 756 125 9.071 8,33% Kolumbien Bogotá 12.701 493 94 13.288 3,71% Kongo Kinshasa 241 19 3 263 7,22% Korea Seoul 2.502 13 53 2.568 0,51% Korea, DVR Pjöngjang 269 10 1 280 3,57% Kosovo Pristina 27.150 6.266 94 33.510 18,70% Kroatien Zagreb 205 11 2 218 5,05% Kuba Havanna 3.500 754 65 4.319 17,46% Kuwait Kuwait 47.963 1.662 62 49.687 3,34% Laos Vientiane 985 29 1 1.015 2,86% Lettland Riga 108 18 3 129 13,95% Libanon Beirut 25.837 2.012 448 28.297 7,11% Libyen Tripolis 4.409 606 196 5.211 11,63% Litauen Wilna 41 6 0 47 12,77% Luxemburg Luxemburg 60 2 8 70 2,86% Malaysia Kuala Lumpur 1.493 87 25 1.605 5,42% Mali Bamako 565 201 5 771 26,07% Malta Valletta 13 2 0 15 13,33% Marokko Rabat 14.771 2.587 69 17.427 14,84% Mauretanien Nouakchott 594 172 2 768 22,40% Mazedonien Skopje 1.441 355 1 1.797 19,76% Mexiko Mexiko-Stadt 4.856 156 83 5.095 3,06% Moldau Chisinau 2.418 91 13 2.522 3,61% Mongolei Ulan Bator 9.373 606 143 10.122 5,99% Montenegro Podgorica 370 72 11 453 15,89% Mosambik Maputo 773 92 32 897 10,26% Myanmar Rangun 2.647 37 14 2.698 1,37% Namibia Windhuk 5.458 42 133 5.633 0,75% Nepal Kathmandu 4.252 528 34 4.814 10,97%",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Neuseeland Wellington 495 14 8 517 2,71% Nicaragua Managua 98 1 0 99 1,01% Niederlande Amsterdam 456 8 3 467 1,71% Nigeria Abuja 1.494 51 32 1.577 3,23% Nigeria Lagos 10.450 4.522 150 15.122 29,90% Gesamt Nigeria 11.944 4.573 182 16.699 27,38% Norwegen Oslo 48 0 1 49 0,00% Oman Maskat 9.427 31 22 9.480 0,33% Österreich Wien 431 40 13 484 8,26% Pakistan Islamabad 8.054 2.427 55 10.536 23,04% Pakistan Karachi 6.100 1.372 50 7.522 18,24% Gesamt Pakistan 14.154 3.799 105 18.058 21,04% Palästinensische Ramallah 4.055 336 42 4.433 7,58% Gebiete Panama Panama 298 2 10 310 0,65% Paraguay Asunción 211 7 3 221 3,17% Peru Lima 6.625 169 62 6.856 2,46% Philippinen Manila 14.731 1.229 85 16.045 7,66% Polen Warschau 395 21 7 423 4,96% Portugal Lissabon 115 8 0 123 6,50% Ruanda Kigali 147 23 4 174 13,22% Rumänien Bukarest 412 52 22 486 10,70% Russische Föderation Jekaterinburg 35.364 781 146 36.291 2,15% Russische Föderation Kaliningrad 43.325 465 60 43.850 1,06% Russische Föderation Moskau 268.314 7.201 1.005 276.520 2,60% Russische Föderation Nowosibirsk 48.447 2.362 68 50.877 4,64% Russische Föderation St. Petersburg 33.899 435 30 34.364 1,27% Gesamt Russische 429.349 11.244 1.309 441.902 2,54% Föderation Sambia Lusaka 910 36 31 977 3,68% Saudi-Arabien Djidda 14.103 239 38 14.380 1,66% Saudi-Arabien Riad 44.433 2.130 185 46.748 4,56% Gesamt Saudi- 58.536 2.369 223 61.128 3,88% Arabien Schweden Stockholm 179 20 6 205 9,76% Schweiz Bern 428 13 49 490 2,65% Senegal Dakar 2.202 1.166 19 3.387 34,43% Serbien Belgrad 5.963 743 154 6.860 10,83% Simbabwe Harare 1.179 45 31 1.255 3,59% Singapur Singapur 4.550 61 83 4.694 1,30% Slowakei Pressburg 15 1 0 16 6,25% Slowenien Laibach 4.888 114 0 5.002 2,28% Spanien Madrid 337 89 16 442 20,14% Sri Lanka Colombo 4.913 741 66 5.720 12,95% Südafrika Kapstadt 10.115 51 27 10.193 0,50% Südafrika Pretoria 19.660 143 53 19.856 0,72% Gesamt Südafrika 29.775 194 80 30.049 0,65% Sudan Khartum 1.249 253 27 1.529 16,55% Tadschikistan Duschanbe 3.738 62 51 3.851 1,61% Taiwan Taipei 1.846 18 56 1.920 0,94% Tansania Daressalam 2.948 118 23 3.089 3,82% Thailand Bangkok 45.859 1.500 115 47.474 3,16% Togo Lomé 1.011 117 16 1.144 10,23%",
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"content": "Drucksache 18/4765 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 2.608 5 2 2.615 0,19% Tschechische Prag 159 24 2 185 12,97% Republik Tunesien Tunis 14.547 1.572 227 16.346 9,62% Türkei Ankara 62.822 7.141 914 70.877 10,08% Türkei Istanbul 110.582 5.180 309 116.071 4,46% Türkei Izmir 34.983 1.446 93 36.522 3,96% Gesamt Türkei 208.387 13.767 1.316 223.470 6,16% Turkmenistan Aschgabat 4.327 81 40 4.448 1,82% Uganda Kampala 1.990 418 25 2.433 17,18% Ukraine Kiew 104.224 5.316 422 109.962 4,83% Ungarn Budapest 74 15 1 90 16,67% Uruguay Montevideo 77 1 0 78 1,28% USA Atlanta 1.440 2 17 1.459 0,14% USA Boston 1.376 5 5 1.386 0,36% USA Chicago 2.810 23 46 2.879 0,80% USA Houston 1.821 30 17 1.868 1,61% USA Los Angeles 1.887 11 27 1.925 0,57% USA Miami 1.002 7 18 1.027 0,68% USA New York 3.759 25 103 3.887 0,64% USA San Francisco 2.693 14 32 2.739 0,51% USA Washington 1.484 9 8 1.501 0,60% Gesamt USA 18.272 126 273 18.671 0,67% Usbekistan Taschkent 6.647 789 81 7.517 10,50% VAE Abu Dhabi 25.382 954 129 26.465 3,60% VAE Dubai 52.484 4.900 110 57.494 8,52% Gesamt VAE 77.866 5.854 239 83.959 6,97% Venezuela Caracas 1.272 39 59 1.370 2,85% Vietnam Hanoi 9.256 1.393 118 10.767 12,94% Vietnam Ho-Chi-Minh-Stadt 6.586 757 50 7.393 10,24% Gesamt Vietnam 15.842 2.150 168 18.160 11,84% Weißrussland Minsk 70.992 274 150 71.416 0,38% Zypern Nikosia 1.442 121 14 1.577 7,67% Gesamt Welt 2.154.741 131.837 12.301 2.298.879 5,73%",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2014 D Schengen Schengen Schengen Schengen Schengen D D gesamt D gesamt gesamt D gesamt Land AV-Ort gesamt gesamt gesamt gesamt Ablehnungs- Ablehnungs- erteilt abgelehnt zurück- bearbeitet erteilt abgelehnt zurückgezogen bearbeitet quote quote gezogen Afghanistan Kabul 1.367 1.056 24 2.447 43,15% 2.245 155 19 2.419 6,41% Ägypten Kairo 25.415 1.811 98 27.324 6,63% 3.688 231 110 4.029 5,73% Albanien Tirana 43 1 1 45 2,22% 850 166 21 1.037 16,01% Algerien Algier 4.489 1.442 36 5.967 24,17% 657 111 9 777 14,29% Angola Luanda 1.916 767 23 2.706 28,34% 44 1 2 47 2,13% Argentinien Buenos Aires 166 2 6 174 1,15% 781 29 20 830 3,49% Armenien Eriwan 12.374 1.280 321 13.975 9,16% 626 85 47 758 11,21% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Aserbaidschan Baku 15.604 697 30 16.331 4,27% 672 71 22 765 9,28% Äthiopien Addis Abeba 2.728 950 53 3.731 25,46% 393 63 13 469 13,43% Australien Canberra 26 0 3 29 0,00% 60 0 4 64 0,00% Australien Sydney 1 1 0 2 50,00% 423 12 11 446 2,69% Gesamt Australien 27 1 3 31 3,23% 483 12 15 510 2,35% Bahrain Manama 7.306 69 35 7.410 0,93% 55 5 3 63 7,94% Bangladesch Dhaka 3.172 529 5 3.706 14,27% 779 758 13 1.550 48,90% – 31 – Belgien Brüssel 7 0 0 7 0,00% 190 0 14 204 0,00% Benin Cotonou 1.038 231 3 1.272 18,16% 139 12 5 156 7,69% Bolivien La Paz 1.364 15 9 1.388 1,08% 252 9 4 265 3,40% Bosnien und Herzegowina Sarajewo 157 2 2 161 1,24% 6.327 652 265 7.244 9,00% Botsuana Gaborone 958 19 4 981 1,94% 28 2 0 30 6,67% Brasilien Porto Alegre 19 1 0 20 5,00% 209 11 6 226 4,87% Brasilien Recife 26 3 1 30 10,00% 100 6 3 109 5,50% Brasilien Rio de Janeiro 65 0 1 66 0,00% 267 12 25 304 3,95% Brasilien São Paulo 208 20 27 255 7,84% 779 26 51 856 3,04% Gesamt Brasilien 318 24 29 371 6,47% 1.355 55 85 1.495 3,68% Bulgarien Sofia 739 29 7 775 3,74% 92 21 0 113 18,58% Burkina Faso Ouagadougou 1.085 229 5 1.319 17,36% 111 36 2 149 24,16% Santiago de Chile 118 6 6 130 4,62% 831 28 16 875 3,20% Chile China Chengdu 12.365 453 70 12.888 3,51% 1.208 47 7 1.262 3,72% China Hongkong 2.189 0 6 2.195 0,00% 832 10 22 864 1,16% China Kanton 52.331 1.937 108 54.376 3,56% 1.847 66 19 1.932 3,42% China Peking 115.642 6.812 144 122.598 5,56% 9.442 573 94 10.109 5,67% China Shanghai 122.293 3.857 187 126.337 3,05% 7.246 342 44 7.632 4,48% Drucksache 18/4765",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2014 Gesamt China 304.820 13.059 515 318.394 4,10% 20.575 1.038 186 21.799 4,76% Costa Rica San José 77 0 1 78 0,00% 229 5 5 239 2,09% Côte d'Ivoire Abidjan 958 290 8 1.256 23,09% 148 52 0 200 26,00% Dänemark Kopenhagen 0 0 0 0 n.a. 124 11 2 137 8,03% Santo Dominikanische Republik 1.893 753 8 2.654 28,37% 439 107 14 560 19,11% Domingo Ecuador Quito 4.048 101 35 4.184 2,41% 455 12 9 476 2,52% Drucksache 18/4765 El Salvador San Salvador 9 0 0 9 0,00% 38 1 0 39 2,56% Estland Tallinn 8 0 0 8 0,00% 14 0 1 15 0,00% Finnland Helsinki 0 0 0 0 n.a. 161 5 6 172 2,91% Frankreich Paris 40 0 3 43 0,00% 876 3 9 888 0,34% Georgien Tiflis 15.796 893 50 16.739 5,33% 1.305 205 22 1.532 13,38% Ghana Accra 3.517 1.372 7 4.896 28,02% 573 209 11 793 26,36% Griechenland Athen 4 1 0 5 20,00% 144 20 0 164 12,20% Großbritannien Edinburgh 3.383 14 105 3.502 0,40% 71 2 10 83 2,41% Großbritannien London 24.244 655 49 24.948 2,63% 621 22 20 663 3,32% Gesamt Großbritannien 27.627 669 154 28.450 2,35% 692 24 30 746 3,22% Guatemala- Guatemala 82 0 0 82 0,00% 112 9 4 125 7,20% Stadt – 32 – Guinea Conakry 577 603 30 1.210 49,83% 122 36 4 162 22,22% Honduras Tegucigalpa 19 0 0 19 0,00% 36 0 1 37 0,00% Indien Bangalore 20.379 2.179 6 22.564 9,66% 7.765 309 90 8.164 3,78% Indien Chennai 12.686 1.917 13 14.616 13,12% 4.583 387 49 5.019 7,71% Indien Kalkutta 4.837 174 16 5.027 3,46% 657 34 22 713 4,77% Indien Mumbai 37.065 1.171 95 38.331 3,05% 3.686 302 67 4.055 7,45% Indien New Delhi 26.300 3.284 54 29.638 11,08% 2.875 444 59 3.378 13,14% Gesamt Indien 101.267 8.725 184 110.176 7,92% 19.566 1.476 287 21.329 6,92% Indonesien Jakarta 16.196 345 82 16.623 2,08% 2.863 277 33 3.173 8,73% Irak Bagdad 4.456 141 73 4.670 3,02% 241 10 3 254 3,94% Irak Erbil 5.742 253 45 6.040 4,19% 1.055 4 0 1.059 0,38% Gesamt Irak 10.198 394 118 10.710 3,68% 1.296 14 3 1.313 1,07% Iran Teheran 35.189 4.311 221 39.721 10,85% 2.755 674 343 3.772 17,87% Irland Dublin 1.049 50 71 1.170 4,27% 61 6 9 76 7,89% Island Reykjavik 0 0 0 0 n.a. 1 0 0 1 0,00% Israel Tel Aviv 744 4 11 759 0,53% 228 7 22 257 2,72% Italien Rom 33 0 2 35 0,00% 514 161 7 682 23,61% Jamaika Kingston 1.194 115 16 1.325 8,68% 49 5 0 54 9,26% Japan Osaka-Kobe 612 9 19 640 1,41% 340 0 6 346 0,00% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2014 Schweiz Bern 4 0 0 4 0,00% 424 13 49 486 2,67% Senegal Dakar 1.883 1.035 17 2.935 35,26% 319 131 2 452 28,98% Serbien Belgrad 1.577 28 32 1.637 1,71% 4.386 715 122 5.223 13,69% Simbabwe Harare 1.056 31 24 1.111 2,79% 123 14 7 144 9,72% Singapur Singapur 3.582 35 41 3.658 0,96% 968 26 42 1.036 2,51% Slowakei Pressburg 0 0 0 0 n.a. 15 1 0 16 6,25% Slowenien Laibach 1 0 0 1 0,00% 4.887 114 0 5.001 2,28% Spanien Madrid 6 0 0 6 0,00% 331 89 16 436 20,41% Sri Lanka Colombo 4.407 669 57 5.133 13,03% 506 72 9 587 12,27% Südafrika Kapstadt 9.798 44 19 9.861 0,45% 317 7 8 332 2,11% Südafrika Pretoria 19.189 101 42 19.332 0,52% 471 42 11 524 8,02% Gesamt Südafrika 28.987 145 61 29.193 0,50% 788 49 19 856 5,72% Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sudan Khartum 1.053 221 26 1.300 17,00% 196 32 1 229 13,97% Tadschikistan Duschanbe 3.483 43 30 3.556 1,21% 255 19 21 295 6,44% Taiwan Taipei 164 1 4 169 0,59% 1.682 17 52 1.751 0,97% Tansania Daressalam 2.478 77 17 2.572 2,99% 470 41 6 517 7,93% Thailand Bangkok 43.148 1.315 100 44.563 2,95% 2.711 185 15 2.911 6,36% Togo Lomé 708 59 9 776 7,60% 303 58 7 368 15,76% Trinidad und Tobago Port-of-Spain 2.554 2 2 2.558 0,08% 54 3 0 57 5,26% – 35 – Tschechische Republik Prag 7 0 0 7 0,00% 152 24 2 178 13,48% Tunesien Tunis 11.397 993 120 12.510 7,94% 3.150 579 107 3.836 15,09% Türkei Ankara 51.740 5.921 563 58.224 10,17% 11.082 1.220 351 12.653 9,64% Türkei Istanbul 101.111 4.588 231 105.930 4,33% 9.471 592 78 10.141 5,84% Türkei Izmir 31.748 1.130 47 32.925 3,43% 3.235 316 46 3.597 8,79% Gesamt Türkei 184.599 11.639 841 197.079 5,91% 23.788 2.128 475 26.391 8,06% Turkmenistan Aschgabat 4.210 58 38 4.306 1,35% 117 23 2 142 16,20% Uganda Kampala 1.823 368 20 2.211 16,64% 167 50 5 222 22,52% Ukraine Kiew 96.868 4.674 335 101.877 4,59% 7.356 642 87 8.085 7,94% Ungarn Budapest 2 0 0 2 0,00% 72 15 1 88 17,05% Uruguay Montevideo 15 0 0 15 0,00% 62 1 0 63 1,59% USA Atlanta 1.275 1 7 1.283 0,08% 165 1 10 176 0,57% USA Boston 1.277 5 2 1.284 0,39% 99 0 3 102 0,00% USA Chicago 2.574 12 28 2.614 0,46% 236 11 18 265 4,15% USA Houston 1.699 25 13 1.737 1,44% 122 5 4 131 3,82% USA Los Angeles 1.721 9 22 1.752 0,51% 166 2 5 173 1,16% USA Miami 961 2 9 972 0,21% 41 5 9 55 9,09% USA New York 3.449 16 81 3.546 0,45% 310 9 22 341 2,64% Drucksache 18/4765",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 Stand: 09.04.2015 b) Bearbeitete Visumanträge Schengen- und nationale Visa 2014 USA San Francisco 2.559 11 21 2.591 0,42% 134 3 11 148 2,03% USA Washington 956 5 5 966 0,52% 528 4 3 535 0,75% Gesamt USA 16.471 86 188 16.745 0,51% 1.801 40 85 1.926 2,08% Usbekistan Taschkent 6.210 679 69 6.958 9,76% 437 110 12 559 19,68% VAE Abu Dhabi 25.098 921 120 26.139 3,52% 284 33 9 326 10,12% VAE Dubai 52.040 4.739 108 56.887 8,33% 444 161 2 607 26,52% Drucksache 18/4765 Gesamt VAE 77.138 5.660 228 83.026 6,82% 728 194 11 933 20,79% Venezuela Caracas 846 6 35 887 0,68% 426 33 24 483 6,83% Vietnam Hanoi 7.401 1.095 69 8.565 12,78% 1.855 298 49 2.202 13,53% Ho-Chi-Minh- Vietnam 5.747 630 25 6.402 9,84% 839 127 25 991 12,82% Stadt Gesamt Vietnam 13.148 1.725 94 14.967 11,53% 2.694 425 74 3.193 13,31% Weißrussland Minsk 69.753 178 134 70.065 0,25% 1.239 96 16 1.351 7,11% Zypern Nikosia 1.411 117 12 1.540 7,60% 31 4 2 37 10,81% Gesamt Welt 1.946.847 110.537 7.861 2.065.245 5,35% 207.894 21.300 4.440 233.634 9,12% – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 2 Stand: 09.04.2015 Entwicklung erteilte Visa und Ablehnungsquoten 2013-2014 Veränderung Veränderung Erteilt Erteilt Ablehnungs- Ablehnungs- Land AV-Ort zum Vorjahr zum Vorjahr 2013 2014 quote 2013 quote 2014 in % in % Afghanistan Kabul 2.107 3.612 71,43 44,54% 24,89% -44,12 Ägypten Kairo 25.067 29.103 16,10 10,53% 6,51% -38,13 Argentinien Buenos Aires 875 947 8,23 8,09% 3,09% -61,83 Armenien Eriwan 12.589 13.000 3,26 19,17% 9,26% -51,66 Australien Canberra 147 86 -41,50 45,96% 0,00% -100,00 Australien Sydney 728 424 -41,76 10,23% 2,90% -71,65 Australien Gesamt 875 510 -41,71 19,21% 2,40% -87,50 Bahrain Manama 7.184 7.361 2,46 6,10% 0,99% -83,78 Bangladesch Dhaka 3.881 3.951 1,80 33,62% 24,49% -27,18 Belgien Brüssel 182 197 8,24 11,22% 0,00% -100,00 Benin Cotonou 998 1.177 17,94 9,60% 17,02% 77,23 Bolivien La Paz 1.568 1.616 3,06 4,68% 1,45% -68,98 Bosnien und Sarajewo 5.418 6.484 19,68 14,95% 8,83% -40,90 Herzegowina Botsuana Gaborone 841 986 17,24 6,24% 2,08% -66,73 Brasilien Porto Alegre 208 228 9,62 10,34% 4,88% -52,85 Brasilien Recife 107 126 17,76 18,94% 6,47% -65,81 Brasilien Rio de Janeiro 308 332 7,79 12,99% 3,24% -75,04 Brasilien São Paulo 928 987 6,36 14,94% 4,14% -72,29 Brasilien Gesamt 1.551 1.673 7,87 14,26% 4,23% -70,34 Bulgarien Sofia 752 831 10,51 3,59% 5,63% 56,85 Burkina Faso Ouagadougou 1.079 1.196 10,84 22,43% 18,05% -19,52 Santiago de Chile 788 949 20,43 9,74% 3,38% -65,25 Chile China Chengdu 13.906 13.573 -2,39 10,76% 3,53% -67,15 China Hongkong 2.960 3.021 2,06 1,92% 0,33% -82,99 China Kanton 42.227 54.178 28,30 5,40% 3,56% -34,09 China Peking 118.725 125.084 5,36 9,13% 5,56% -39,03 China Shanghai 111.348 129.539 16,34 5,88% 3,13% -46,71 China Gesamt 289.166 325.395 12,53 7,38% 4,14% -43,87 Costa Rica San José 316 306 -3,16 9,20% 1,58% -82,85 Dänemark Kopenhagen 132 124 -6,06 6,38% 8,03% 25,79 Ecuador Quito 5.015 4.503 -10,21 4,33% 2,42% -44,00 El Salvador San Salvador 38 47 23,68 7,32% 2,08% -71,53 Estland Tallinn 20 22 10,00 9,09% 0,00% -100,00 Finnland Helsinki 140 161 15,00 13,04% 2,91% -77,71 Frankreich Paris 1.002 916 -8,58 6,79% 0,32% -95,25 Georgien Tiflis 16.934 17.101 0,99 12,30% 6,01% -51,14 Griechenland Athen 125 148 18,40 32,43% 12,43% -61,69 Großbritannien Edinburgh 2.973 3.454 16,18 3,00% 0,45% -85,13 Großbritannien London 24.605 24.865 1,06 10,41% 2,64% -74,60 Großbritannien Gesamt 27.578 28.319 2,69 9,66% 2,37% -75,47 Guatemala- Guatemala 178 194 8,99 9,18% 4,35% -52,66 Stadt Honduras Tegucigalpa 47 55 17,02 22,95% 0,00% -100,00 Indien Mumbai 40.639 40.751 0,28 4,70% 3,48% -26,12 Irak Bagdad 4.734 4.697 -0,78 7,65% 3,07% -59,90 Iran Teheran 29.033 37.944 30,69 30,56% 11,46% -62,49 Irland Dublin 1.053 1.110 5,41 11,74% 4,49% -61,70 Island Reykjavik 4 1 -75,00 0,00% 0,00% n.a. Israel Tel Aviv 702 972 38,46 17,41% 1,08% -93,78 Italien Rom 494 547 10,73 31,39% 22,45% -28,46 Japan Osaka-Kobe 944 952 0,85 5,88% 0,91% -84,48",
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"content": "Drucksache 18/4765 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 2 Stand: 09.04.2015 Entwicklung erteilte Visa und Ablehnungsquoten 2013-2014 Veränderung Veränderung Erteilt Erteilt Ablehnungs- Ablehnungs- Land AV-Ort zum Vorjahr zum Vorjahr 2013 2014 quote 2013 quote 2014 in % in % Japan Tokyo 1.573 1.745 10,93 2,36% 0,00% -100,00 Japan Gesamt 2.517 2.697 7,15 3,71% 0,33% -91,11 Jordanien Amman 9.098 9.824 7,98 17,93% 10,49% -41,45 Kambodscha Phnom Penh 1.370 1.626 18,69 8,18% 3,93% -51,91 Kanada Toronto 2.078 2.096 0,87 8,54% 1,73% -79,79 Kanada Vancouver 1.975 1.299 -34,23 4,40% 0,53% -88,03 Kanada Gesamt 4.053 3.395 -16,23 6,57% 1,27% -80,67 Kasachstan Astana 22.949 24.124 5,12 3,69% 1,83% -50,57 Katar Doha 24.185 25.595 5,83 5,65% 3,75% -33,64 Kongo Kinshasa 266 241 -9,40 32,49% 7,22% -77,76 Korea Seoul 1.974 2.502 26,75 5,82% 0,51% -91,30 Korea, DVR Pjöngjang 264 269 1,89 7,69% 3,57% -53,57 Kroatien Zagreb 9.297 205 -97,79 3,62% 5,05% 39,46 Kuwait Kuwait 35.827 47.963 33,87 4,21% 3,34% -20,61 Laos Vientiane 924 985 6,60 4,94% 2,86% -42,14 Lettland Riga 109 108 -0,92 19,85% 13,95% -29,72 Libanon Beirut 9.877 25.837 161,59 22,81% 7,11% -68,83 Libyen Tripolis 3.394 4.409 29,91 16,55% 11,63% -29,72 Litauen Wilna 27 41 51,85 32,50% 12,77% -60,72 Luxemburg Luxemburg 60 60 0,00 10,45% 2,86% -72,65 Malaysia Kuala Lumpur 1.257 1.493 18,77 10,53% 5,42% -48,54 Mali Bamako 470 565 20,21 38,16% 26,07% -31,68 Malta Valletta 17 13 -23,53 39,29% 13,33% -66,06 Mexiko Mexiko-Stadt 3.517 4.856 38,07 10,05% 3,06% -69,54 Moldau Chisinau 7.276 2.418 -66,77 4,40% 3,61% -18,02 Montenegro Podgorica 348 370 6,32 25,96% 15,89% -38,77 Mosambik Maputo 637 773 21,35 20,47% 10,26% -49,91 Myanmar Rangun 2.864 2.647 -7,58 4,57% 1,37% -69,96 Namibia Windhuk 4.869 5.458 12,10 5,69% 0,75% -86,91 Neuseeland Wellington 505 495 -1,98 4,90% 2,71% -44,70 Nicaragua Managua 76 98 28,95 14,61% 1,01% -93,08 Niederlande Amsterdam 491 456 -7,13 12,94% 1,71% -86,76 Nigeria Abuja 1.347 1.494 10,91 9,72% 3,23% -66,72 Norwegen Oslo 41 48 17,07 29,31% 0,00% -100,00 Oman Maskat 7.940 9.427 18,73 2,82% 0,33% -88,38 Österreich Wien 455 431 -5,27 17,87% 8,26% -53,75 Palästinensische Ramallah 3.566 4.055 13,71 11,14% 7,58% -31,95 Gebiete Panama Panama 548 298 -45,62 6,32% 0,65% -89,80 Paraguay Asunción 185 211 14,05 6,09% 3,17% -48,00 Peru Lima 7.086 6.625 -6,51 3,91% 2,46% -36,89 Philippinen Manila 17.681 14.731 -16,68 5,63% 7,66% 36,03 Polen Warschau 202 395 95,54 20,78% 4,96% -76,11 Portugal Lissabon 135 115 -14,81 19,16% 6,50% -66,06 Ruanda Kigali 246 147 -40,24 18,27% 13,22% -27,66 Russische Jekaterinburg 45.954 35.364 -23,04 5,22% 2,15% -58,79 Föderation Russische Kaliningrad 34.778 43.325 24,58 4,60% 1,06% -76,93 Föderation Russische Moskau 297.021 268.314 -9,66 4,70% 2,60% -44,55 Föderation Russische Nowosibirsk 54.589 48.447 -11,25 3,91% 4,64% 18,85 Föderation",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 2 Stand: 09.04.2015 Entwicklung erteilte Visa und Ablehnungsquoten 2013-2014 Veränderung Veränderung Erteilt Erteilt Ablehnungs- Ablehnungs- Land AV-Ort zum Vorjahr zum Vorjahr 2013 2014 quote 2013 quote 2014 in % in % Russische St. Petersburg 33.382 33.899 1,55 3,77% 1,27% -66,43 Föderation Russische Föderation Gesamt 465.724 429.349 -7,81 4,12% 2,54% -38,35 Sambia Lusaka 1.059 910 -14,07 9,80% 3,68% -62,38 Saudi-Arabien Djidda 10.480 14.103 34,57 3,22% 1,66% -48,43 Schweden Stockholm 253 179 -29,25 15,95% 9,76% -38,82 Schweiz Bern 362 428 18,23 9,95% 2,65% -73,34 Serbien Belgrad 5.311 5.963 12,28 17,08% 10,83% -36,59 Simbabwe Harare 951 1.179 23,97 5,65% 3,59% -36,59 Singapur Singapur 4.706 4.550 -3,31 3,35% 1,30% -61,18 Slowakei Pressburg 9 15 66,67 25,00% 6,25% -75,00 Slowenien Laibach 4.734 4.888 3,25 9,69% 2,28% -76,48 Sri Lanka Colombo 5.006 4.913 -1,86 21,68% 12,95% -40,26 Südafrika Kapstadt 10.206 10.115 -0,89 1,75% 0,50% -71,44 Südafrika Pretoria 19.895 19.660 -1,18 3,65% 0,72% -80,25 Südafrika Gesamt 30.101 29.775 -1,08 3,01% 0,65% -78,41 Sudan Khartum 636 1.249 96,38 12,88% 16,55% 28,50 Tadschikistan Duschanbe 3.388 3.738 10,33 7,00% 1,61% -77,00 Taiwan Taipei 1.670 1.846 10,54 4,73% 0,94% -80,20 Tansania Daressalam 2.679 2.948 10,04 6,52% 3,82% -41,45 Togo Lomé 822 1.011 22,99 28,33% 10,23% -63,91 Trinidad und Port-of-Spain 2.202 2.608 18,44 3,34% 0,19% -94,27 Tobago Tschechische Prag 173 159 -8,09 18,40% 12,97% -29,48 Republik Türkei Ankara 56.369 62.822 11,45 17,00% 10,08% -40,74 Türkei Istanbul 99.144 110.582 11,54 7,56% 4,46% -40,99 Türkei Gesamt 155.513 173.404 11,50 6,59% 11,22% 70,26 Turkmenistan Aschgabat 4.233 4.327 2,22 2,53% 1,82% -28,10 Ukraine Kiew 111.006 104.224 -6,11 6,96% 4,83% -30,57 Uruguay Montevideo 71 77 8,45 4,05% 1,28% -68,38 USA Atlanta 1.372 1.440 4,96 9,97% 0,14% -98,63 USA Boston 1.395 1.376 -1,36 3,33% 0,36% -89,15 USA Chicago 2.512 2.810 11,86 10,95% 0,80% -92,71 USA Houston 1.536 1.821 18,55 7,80% 1,61% -79,42 USA Los Angeles 1.965 1.887 -3,97 8,26% 0,57% -93,08 USA Miami 1.306 1.002 -23,28 6,78% 0,68% -89,95 USA New York 4.079 3.759 -7,85 5,51% 0,64% -88,33 USA San Francisco 2.606 2.693 3,34 7,39% 0,51% -93,08 USA Washington 1.637 1.484 -9,35 3,71% 0,60% -83,82 USA Gesamt 18.408 18.272 -0,74 7,16% 0,67% -90,64 Usbekistan Taschkent 7.497 6.647 -11,34 14,57% 10,50% -27,98 VAE Abu Dhabi 22.278 25.382 13,93 4,87% 3,60% -25,95 VAE Dubai 40.840 52.484 28,51 8,17% 8,52% 4,33 VAE Gesamt 63.118 77.866 23,37 7,03% 6,97% -0,85 Venezuela Caracas 1.528 1.272 -16,75 10,17% 2,85% -72,01 Weißrussland Minsk 71.181 70.992 -0,27 3,22% 0,38% -88,08 Zypern Nikosia 1.657 1.442 -12,98 13,20% 7,67% -41,88",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 4 Stand: 09.04.2015 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Mehrjahres- Mehrjahres- Land visa Gesamt visa Gesamt C1 2014 C1 2013 C2 2014 C2 2013 C3 2014 C3 2013 C4 2014 C4 2013 C5 2014 C5 2013 2014 2013 Afghanistan 49 41 46 39 1 2 1 0 1 0 0 0 Ägypten 9.278 6.875 4.934 3.814 2.021 1.447 1.330 1.058 251 133 742 423 Albanien 16 26 13 22 3 2 0 0 0 0 0 2 Drucksache 18/4765 Algerien 375 529 332 452 43 76 0 1 0 0 0 0 Angola 98 205 89 177 8 19 0 2 0 2 1 5 Argentinien 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Armenien 1.798 1.511 1.281 1.216 316 227 154 57 25 7 22 4 Aserbaidschan 3.622 3.243 2.874 2.865 569 333 139 44 6 0 34 1 Äthiopien 369 453 244 341 94 96 28 13 3 3 0 0 Australien 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Bahrain 5.502 3.842 2.090 1.894 2.114 994 1.007 775 227 126 64 53 Bangladesh 512 413 364 273 118 103 24 31 6 6 0 0 Belgien 2 1 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Benin 50 40 42 38 3 2 1 0 0 0 4 0 Bolivien 163 81 52 41 66 14 37 22 3 1 5 3 – 40 – Bosnien u. 32 20 29 20 2 0 1 0 0 0 0 0 Herzegowina Botsuana 125 172 85 119 31 34 8 15 0 0 1 4 Brasilien 27 21 13 10 7 9 6 1 0 0 1 1 Bulgarien 220 128 184 113 26 11 5 2 0 1 5 1 Burkina Faso 195 111 139 98 12 11 14 0 30 2 0 0 Chile 16 18 10 10 4 6 2 2 0 0 0 0 China 31.060 15.257 26.852 13.983 2.913 914 1.130 323 81 12 84 25 Costa Rica 15 14 5 11 7 2 2 0 0 1 1 0 Côte d'Ivoire 125 116 92 105 28 11 4 0 1 0 0 0 Dänemark 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Dom. Rep. 308 222 176 104 62 51 32 38 13 3 25 26 Ecuador 635 987 187 194 207 365 130 244 40 72 71 112 El Salvador 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Estland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Finnland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Frankreich 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Georgien 3.143 2.919 2.307 2.061 646 660 180 172 5 8 5 18 Ghana 521 399 325 250 146 109 42 31 7 7 1 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 4 Stand: 09.04.2015 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Mehrjahres- Mehrjahres- Land visa Gesamt visa Gesamt C1 2014 C1 2013 C2 2014 C2 2013 C3 2014 C3 2013 C4 2014 C4 2013 C5 2014 C5 2013 2014 2013 Griechenland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Großbritannien 1.834 1.745 1.510 1.450 173 181 93 64 28 18 30 32 Guatemala 22 10 20 10 0 0 1 0 1 0 0 0 Guinea 50 86 36 57 7 19 2 10 5 0 0 0 Honduras 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Indien 13.323 12.738 7.639 6.885 3.885 4.181 1.356 1.280 174 153 269 239 Indonesien 2.300 2.714 2.044 2.530 194 142 40 26 21 15 1 1 Irak 2.645 3.292 1.876 2.498 486 637 185 136 31 11 67 10 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Iran 4.241 3.231 3.156 2.737 852 437 166 46 66 9 1 2 Irland 18 20 18 19 0 1 0 0 0 0 0 0 Island 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Israel 95 78 92 70 3 5 0 3 0 0 0 0 Italien 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Jamaika 43 49 35 40 4 8 4 1 0 0 0 0 Japan 138 141 120 123 12 9 4 5 0 0 2 4 – 41 – Jemen 375 417 293 345 68 57 9 15 1 0 4 0 Jordanien 1.254 1.119 700 649 297 303 170 96 87 68 0 3 Kambodscha 55 40 49 34 5 5 1 1 0 0 0 0 Kamerun 303 276 234 238 54 25 10 6 5 7 0 0 Kanada 188 211 153 171 18 34 12 5 3 0 2 1 Kasachstan 5.561 4.333 4.054 3.490 794 496 607 335 5 1 101 11 Katar 15.088 14.818 2.524 2.667 2.489 2.300 10.039 9.486 34 364 2 1 Kenia 827 570 547 380 150 90 95 61 7 4 28 35 Kirgistan 260 227 246 213 6 4 7 10 1 0 0 0 Kolumbien 1.598 2.649 991 864 377 790 166 657 24 54 40 284 Kongo 25 28 12 20 10 8 3 0 0 0 0 0 Korea 40 29 27 22 10 4 3 0 0 0 0 3 Korea, DVR 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kosovo 6.012 3.272 4.438 2.774 930 403 595 92 12 2 37 1 Kroatien 31 5 30 4 1 0 0 1 0 0 0 0 Kuba 51 89 44 84 7 5 0 0 0 0 0 0 Kuwait 35.069 27.236 31.867 24.994 2.487 1.279 680 906 27 45 8 12 Laos 32 40 29 40 3 0 0 0 0 0 0 0 Lettland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 18/4765 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 4 Stand: 09.04.2015 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Mehrjahres- Mehrjahres- Land visa Gesamt visa Gesamt C1 2014 C1 2013 C2 2014 C2 2013 C3 2014 C3 2013 C4 2014 C4 2013 C5 2014 C5 2013 2014 2013 Libanon 1.530 1.429 861 891 423 352 140 109 91 71 15 6 Libyen 892 842 650 722 230 85 12 31 0 4 0 0 Litauen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 18/4765 Luxemburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Malaysia 111 72 91 59 11 8 5 4 2 0 2 1 Mali 79 70 64 49 13 17 2 4 0 0 0 0 Malta 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Marokko 2.193 2.222 1.489 1.458 497 502 126 183 78 76 3 3 Mauretanien 13 91 4 49 8 10 1 9 0 23 0 0 Mazedonien 21 19 8 14 8 5 0 0 0 0 5 0 Mexiko 42 53 27 39 11 11 4 3 0 0 0 0 Moldau 489 1.590 334 1.074 76 326 53 129 6 17 20 44 Mongolai 1.307 921 1.147 816 131 79 27 26 2 0 0 0 Montenegro 14 22 10 21 1 1 2 0 1 0 0 0 Mosambik 21 41 18 40 3 1 0 0 0 0 0 0 – 42 – Myanmar 79 37 69 33 7 1 3 0 0 1 0 2 Namibia 1.715 1.417 776 613 196 154 742 650 0 0 1 0 Nepal 324 343 77 104 62 121 42 52 3 7 140 59 Neuseeland 17 6 15 4 2 1 0 0 0 0 0 1 Nicaragua 9 1 8 0 0 1 1 0 0 0 0 0 Niederlande 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Nigeria 2.656 2.392 1.568 1.475 707 549 287 267 92 88 2 13 Norwegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Oman 3.306 1.244 1.400 518 1.822 674 54 24 3 10 27 18 Österreich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pakistan 2.464 2.991 1.210 1.466 671 833 555 674 12 4 16 14 Palästinensische 679 544 487 430 127 80 43 30 22 4 0 0 Gebiete Panama 23 24 18 20 3 3 1 0 0 0 1 1 Paraguay 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Peru 334 394 232 270 57 91 41 28 3 5 1 0 Philippinen 757 660 459 429 215 183 72 36 9 12 2 0 Polen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Portugal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 4 Stand: 09.04.2015 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Mehrjahres- Mehrjahres- Land visa Gesamt visa Gesamt C1 2014 C1 2013 C2 2014 C2 2013 C3 2014 C3 2013 C4 2014 C4 2013 C5 2014 C5 2013 2014 2013 Ruanda 16 35 9 26 7 9 0 0 0 0 0 0 Rumänien 26 22 24 20 2 2 0 0 0 0 0 0 RUS 115.227 94.480 66.313 66.521 21.928 13.317 15.478 9.153 612 312 10.896 4.187 Sambia 55 85 47 71 6 9 0 4 1 0 1 1 Saudi Arabien 22.738 47.029 20.050 45.070 2.149 1.477 411 401 113 80 15 1 Schweden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Schweiz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Senegal 365 339 232 209 108 88 14 16 11 26 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Serbien 21 32 17 30 2 1 2 0 0 0 0 1 Simbabwe 36 46 22 31 5 5 7 9 0 0 2 1 Singapur 984 1.003 778 833 159 118 34 41 4 4 9 7 Slowakei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Slowenien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Spanien 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sri Lanka 565 651 177 197 160 217 126 147 15 16 87 74 – 43 – Südafrika 7.436 9.110 5.343 6.002 1.690 2.135 379 947 8 9 16 17 Sudan 99 54 82 42 13 3 3 4 1 5 0 0 Tadschikistan 450 290 395 259 48 28 7 2 0 0 0 1 Taiwan 13 37 13 31 0 6 0 0 0 0 0 0 Tansania 154 106 126 95 20 9 5 1 0 0 3 1 Thailand 2.522 2.078 1.739 1.522 556 431 144 86 82 35 1 4 Togo 89 87 63 46 19 28 4 3 2 8 1 2 Trinidad u. 547 246 346 174 184 68 17 2 0 2 0 0 Tobago Tschechische 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Republik Tunesien 1.836 1.950 1.399 1.552 324 276 86 85 25 37 2 0 Türkei 37.992 33.405 23.811 21.873 7.234 6.781 4.495 3.092 910 223 1.542 1.436 Turkmenistan 485 311 413 278 52 18 17 15 1 0 2 0 Uganda 169 281 117 193 38 58 9 16 1 3 4 11 Ukraine 39.338 35.605 21.546 20.482 7.458 5.883 4.942 4.230 870 946 4.522 4.064 Ungarn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Uruguay 3 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 USA 2.773 2.811 1.999 2.038 572 519 111 147 28 32 63 75 Drucksache 18/4765 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 4 Stand: 09.04.2015 Erteilte Mehrjahresvisa 1) Mehrjahres- Mehrjahres- Land visa Gesamt visa Gesamt C1 2014 C1 2013 C2 2014 C2 2013 C3 2014 C3 2013 C4 2014 C4 2013 C5 2014 C5 2013 2014 2013 Usbekistan 787 764 636 689 123 66 26 9 0 0 2 0 VAE 44.677 32.690 12.241 7.242 7.235 4.181 25.167 20.908 20 265 14 94 Venezuela 14 40 4 21 10 18 0 1 0 0 0 0 Drucksache 18/4765 Vietnam 980 882 582 746 230 93 134 39 8 1 26 3 Weißrussland 15.355 13.997 12.504 12.508 2.133 1.270 553 186 12 2 153 31 Zypern 212 189 165 147 45 39 2 2 0 0 0 1 Gesamt 464.776 413.190 287.771 281.203 80.560 58.162 72.912 57.879 4.279 3.463 19.254 11.493 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 6 Stand: 09.04.2015 Erteilte Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit 2014 Land VRG erteilt 1 Kosovo 23.360 2 Irak 7.334 3 Katar 1.746 4 Türkei 1.322 5 Palästinensische Gebiete 862 6 Sudan 860 7 VAE 848 8 Iran 649 9 Saudi-Arabien 611 10 Ägypten 384 11 Jordanien 361 12 Nigeria 349 13 Israel 329 14 Bangladesch 323 15 Venezuela 311 16 Libanon 282 17 USA 274 18 Bahrain 255 19 Indien 200 20 Großbritannien 196",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 Frage 10 Stand: 09.04.2015 a) Erteilte Visa nach Aufenthaltszwecken 2014 Besuche C-Visa kurz Offizieller Geschäft Tourismus (Familie, Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2014 Besuch Freunde) Gesamt 499.399 448.074 393.233 53.790 44.107 17.732 14.192 13.445 6.667 Jahresvisum Drucksache 18/4765 C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2014 Besuch Gesamt 133.442 93.115 48.803 3.074 5.569 3.626 1.699 388 174 2-Jahresvisum C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2014 Besuch Gesamt 35.597 28.412 14.526 1.242 1.095 683 386 99 46 3-Jahresvisum – 46 – C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2014 Besuch Gesamt 19.493 42.025 10.604 554 420 326 139 70 7 4-Jahresvisum C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2014 Besuch Gesamt 1.981 881 1.330 22 30 70 8 1 0 5-Jahresvisum C-Visa lang Offizieller Geschäft Tourismus Familie Kultur Gesundheit Sport Studium Transit 2014 Besuch Gesamt 8.060 2.270 8.614 249 94 76 32 31 5 1) Mehrfachnennungen möglich Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 Frage 10 Stand: 09.04.2015 a) Erteilte Visa nach Aufenthaltszwecken 2014 \"Working Ausl. Ausl. Arbeitsplatz- Ausl. Ehefrau zu Ausl. Ehefrau zu D-Visa 2014 Holiday Au pair Ehemann zu Ehemann zu suche ausl. Ehemann dt. Ehemann Programme\" ausl. Ehefrau dt. Ehefrau Gesamt 3.812 1.116 4.881 15.342 11.291 3.359 6.026 Nachzug Intern. Straßen- Kind unter 18 J. Kind unter 18 Führungs- Hochquali- Jüdische sonstiger D-Visa 2014 /Schienen- zu ausl. J. zu dt. kräfte fizierte Zuwanderung Familienan- verkehr, Fahrer Elternteil Elternteil gehöriger Gesamt 114 1.132 7 358 10.799 1.153 696 sonstige Sonstige Studium/ Werkver- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Spezialitäten- Studien- D-Visa 2014 Arbeitsauf- Aufenthalts- Sprachkurs Studienvor- tragsarbeit- köche bewerbung nahme zwecke bereitung nehmer Gesamt 13.058 53.794 1.565 3.581 3.589 38.703 6.269 Freiwilligen- Schulbesuch/Sc Selbstständige, Dienstleistung/\" Saisonbe- Blaue Karte D-Visa 2014 Forscher dienst etc. hüleraus-tausch Freiberufler Vander Elst\" schäftigung EU Gesamt 1.091 1.266 2.214 534 5.178 62 2.810 – 47 – Nachzug zum Wissenschaft, Praktikum/Aus-/ D-Visa 2014 Aussiedler deutschen Gastwissen- Nicht zuordenbar Gesamt Fortbildung Kind schaftler, Lehrer Gesamt 5.090 1.898 2.431 12 4.663 207.894 1) Mehrfachnennungen möglich Drucksache 18/4765",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 Frage 10 Stand: 09.04.2015 a) Erteilte Visa nach Aufenthaltszwecken 2014 Gesamt Flughafen- Andere Aufenthalts- transit zwecke 353 67.306 1.558.298 Drucksache 18/4765 Gesamt Flughafen- Andere Aufenthalts- transit zwecke 21 5.616 295.527 Gesamt Flughafen- Andere Aufenthalts- transit zwecke 5 1.436 83.527 Gesamt – 48 – Flughafen- Andere Aufenthalts- transit zwecke 2 731 74.371 Gesamt Flughafen- Andere Aufenthalts- transit zwecke 0 63 4.386 Gesamt Flughafen- Andere Aufenthalts- transit zwecke 1 174 19.606 1) Mehrfachnennungen möglich Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 10 Stand: 09.04.2015 b)1) Erteilte C-Visa 2014 nach Aufenthaltszweck - 20 wichtigste Herkunftsländer - Besuche Gesamt Flughafen- Gesund- Off. Land Andere (Familie, Geschäft Kultur Sport Studium Tourismus Transit Aufenthalts- transit heit Besuch Freunde) zwecke Russische 3.341 99.121 12 49.519 13.444 19.574 233 2.687 3.819 119.750 280 311.780 Föderation China 7.623 26.759 36 158.653 374 4.316 1.997 2.944 2.574 99.268 459 305.003 Türkei 181 60.864 3 51.436 271 6.364 39 229 67 27.043 62 146.559 Indien 5.072 11.650 104 42.760 92 1.213 7.979 319 1.088 17.303 560 88.140 Ukraine 10.441 23.166 1 13.421 1.494 1.308 18 522 491 6.675 63 57.600 VAE 5.709 1.467 1 9.036 3.488 104 31 361 49 18.030 0 38.276 Weißrussland 2.981 16.371 3 17.061 345 4.505 85 1.582 111 11.381 68 54.493 Saudi-Arabien 8 397 3 4.974 3.645 125 23 26 23 25.563 3 34.790 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kuwait 6 109 0 1.380 6.927 2 12 22 2 4.303 1 12.764 Thailand 432 9.241 8 8.767 378 415 194 118 356 23.851 44 43.804 Kasachstan 7 20.843 1 8.038 1.763 579 2 602 95 4.897 13 36.840 Iran 746 17.394 4 9.839 235 782 118 84 27 38 1.158 30.425 Südafrika 711 4.383 54 8.292 19 1.961 246 422 471 8.699 141 25.399 Ägypten 924 2.207 0 7.159 833 1.050 700 288 658 3.181 9 17.009 Großbritannien 732 5.305 10 4.225 48 468 187 78 659 17.672 78 29.462 – 49 – Kosovo 1.123 12.621 1 2.273 296 193 123 149 15 792 16 17.602 Libanon 115 2.507 0 1.860 62 87 18 10 7 1.105 3 5.774 Katar 837 374 0 1.947 1.733 28 19 299 24 5.211 6 10.478 Indonesien 1.459 3.512 3 5.112 98 616 231 22 5 3.874 12 14.944 USA 341 3.314 44 4.556 40 315 120 64 433 5.304 289 14.820 Gesamt Top 42.789 321.605 288 410.308 35.585 44.005 12.375 10.828 10.974 403.940 3.265 1.295.962 20 Drucksache 18/4765 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 10 Stand: 09.04.2015 b)2) Erteilte C1-Visa lang 2014 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - Land C1 Geschäft Familie Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport Tourismus Studium Transit RUS 28.991 19.766 2.600 1.707 23 361 14.635 124 26 China 24.247 1.639 41 65 224 22 2.117 13 37 Drucksache 18/4765 Türkei 18.894 1.278 16 395 0 18 3.182 0 3 Indien 5.779 185 9 33 1.017 15 380 7 3 Ukraine 12.241 7.845 412 39 3 60 137 5 0 VAE 1.797 203 60 4 12 62 10.112 14 0 Weißrussland 5.701 5.620 58 110 20 527 136 1 4 Saudi Arabien 1.497 45 260 1 18 8 18.225 6 0 Kuwait 293 114 83 0 8 44 31.327 0 1 Thailand 1.058 283 79 3 10 13 469 7 1 Kasachstan 2.542 473 367 14 0 46 696 0 0 Iran 2.083 938 22 31 2 3 26 0 0 Südafrika 3.566 665 7 38 386 41 839 41 27 Ägypten 2.729 513 232 77 29 17 1.367 34 2 Groß Britannien 732 500 13 10 35 1 426 7 2 – 50 – Kosovo 1.079 2.589 106 38 101 3 496 2 0 Libanon 486 157 10 11 21 1 161 2 0 Katar 269 42 47 4 3 16 2.112 4 0 Indonesien 674 198 15 13 507 0 101 0 1 USA 1.405 348 1 27 25 8 311 10 9 Gesamt Top 20 116.063 43.401 4.438 2.620 2.444 1.266 87.255 277 116 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 10 Stand: 09.04.2015 b)2) Erteilte C1-Visa lang 2014 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - Land C Fhf-Transit Andere Gesamt (C1) Geschäft Familie Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport RUS 3 571 68.807 7.368 6.138 230 942 21 176 China 0 456 28.861 2.339 477 2 9 54 1 Türkei 0 28 23.814 5.719 434 6 86 0 12 Indien 1 245 7.674 3.170 77 5 16 284 7 Ukraine 0 831 21.573 4.665 2.438 65 6 0 3 VAE 0 374 12.638 292 50 13 6 1 12 Weißrussland 0 349 12.526 617 1.410 5 6 0 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Saudi Arabien 0 1 20.061 328 25 19 0 7 0 Kuwait 0 0 31.870 38 24 5 0 2 9 Thailand 0 24 1.947 309 165 6 2 2 1 Kasachstan 0 2 4.140 528 85 35 1 0 40 Iran 1 51 3.157 635 187 1 11 0 0 Südafrika 9 216 5.835 1.255 271 1 11 16 15 Ägypten 0 109 5.109 1.122 181 51 21 11 5 Groß Britannien 1 31 1.758 65 94 0 0 0 0 – 51 – Kosovo 0 48 4.462 411 352 28 11 23 0 Libanon 0 15 864 286 65 0 0 3 0 Katar 0 33 2.530 39 17 9 0 2 8 Indonesien 0 573 2.082 95 56 3 0 2 0 USA 1 35 2.180 357 140 2 9 5 4 Gesamt Top 20 16 3.992 261.888 29.638 12.686 486 1.137 433 297 Drucksache 18/4765 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 10 Stand: 09.04.2015 b)2) Erteilte C1-Visa lang 2014 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - Land C3 Kultur Off. Besuch Sport Tourismus Studium Transit Fhf-Transit Andere Gesamt (C3) RUS 407 19 40 3.443 32 1 0 147 16.254 China 4 27 2 72 1 0 0 13 1.206 Türkei 41 0 1 651 0 0 0 1 4.497 Indien 7 79 0 70 2 0 0 24 1.359 Ukraine 8 0 13 12 1 0 0 106 4.945 VAE 7 2 26 24.932 7 0 0 149 25.328 Weißrussland 6 1 0 5 0 0 0 15 553 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Saudi Arabien 0 3 0 319 0 0 0 0 411 Kuwait 0 43 6 588 0 0 0 0 681 Thailand 0 0 0 49 0 0 0 4 165 Kasachstan 0 0 1 80 0 1 0 0 621 Iran 4 0 0 0 0 0 0 0 166 Südafrika 2 1 4 57 2 0 1 8 421 Ägypten 15 10 0 439 1 0 0 23 1.390 Groß Britannien 1 0 0 23 1 0 0 1 111 – 53 – Kosovo 9 9 3 44 0 0 0 6 598 Libanon 2 1 0 22 0 0 0 5 140 Katar 2 2 22 9.899 2 0 0 15 10.051 Indonesien 0 0 0 3 0 0 0 5 43 USA 1 2 0 20 0 2 0 2 122 Gesamt Top 20 516 199 118 40.728 49 4 1 524 69.062 Drucksache 18/4765 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 10 Stand: 09.04.2015 b)2) Erteilte C1-Visa lang 2014 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - Land C4 Geschäft Familie Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport Tourismus Studium Transit RUS 196 286 4 9 1 5 119 1 0 China 42 19 0 0 21 0 2 0 0 Drucksache 18/4765 Türkei 745 26 0 5 1 0 133 0 0 Indien 132 8 0 1 13 1 17 0 0 Ukraine 253 595 2 0 3 2 1 0 0 VAE 6 3 0 0 0 0 11 0 0 Weißrussland 1 11 0 0 0 0 0 0 0 Saudi Arabien 17 1 1 0 2 0 92 0 0 Kuwait 2 3 0 0 1 0 21 0 0 Thailand 24 31 2 0 2 0 33 0 0 Kasachstan 5 0 0 0 0 0 0 0 0 Iran 36 28 0 2 0 0 0 0 0 Südafrika 4 2 0 0 0 0 3 0 0 Ägypten 128 22 6 0 2 0 105 0 0 Groß Britannien 2 24 0 0 0 0 10 0 0 – 54 – Kosovo 8 3 0 0 1 0 0 0 0 Libanon 72 11 1 0 0 0 6 0 0 Katar 3 0 0 0 1 0 31 0 0 Indonesien 3 11 1 0 4 0 1 0 0 USA 17 5 0 0 0 0 6 0 0 Gesamt Top 20 1.696 1.089 17 17 52 8 591 1 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 10 Stand: 09.04.2015 b)2) Erteilte C1-Visa lang 2014 nach Aufenthaltszweck und Aufenthaltsdauer - 20 wichtigste Herkunftsländer - Land C Fhf-Transit Andere Gesamt (C4) Geschäft Familie Gesundheit Kultur Off. Besuch Sport RUS 0 0 621 4.273 5.092 48 209 28 15 China 0 0 84 39 44 0 0 0 0 Türkei 0 0 910 1.010 136 1 24 0 0 Indien 0 5 177 167 38 0 2 10 3 Ukraine 0 14 870 1.699 2.741 10 3 0 12 VAE 0 0 20 12 2 0 0 0 0 Weißrussland 0 0 12 21 122 0 1 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Saudi Arabien 0 0 113 6 4 0 0 0 0 Kuwait 0 0 27 0 1 0 0 1 0 Thailand 0 3 95 0 1 0 0 0 0 Kasachstan 0 0 5 60 20 7 0 0 0 Iran 0 0 66 1 0 0 0 0 0 Südafrika 0 0 9 11 2 0 0 0 0 Ägypten 0 2 265 371 107 16 4 3 1 Groß Britannien 0 1 37 3 26 0 1 0 0 – 55 – Kosovo 0 0 12 28 9 0 0 0 0 Libanon 0 1 91 9 4 0 1 0 0 Katar 0 0 35 1 1 0 0 0 0 Indonesien 0 1 21 1 0 0 0 0 0 USA 0 3 31 46 11 0 1 2 0 Gesamt Top 20 0 30 3.501 7.758 8.361 82 246 44 31 Drucksache 18/4765 1) Mehrfachnennungen möglich",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 10 Stand: 09.04.2015 b)3) Erteilte D-Visa 2014 nach Aufenthaltszweck - 20 wichtigste Herkunftsländer - Nachzug Studium/ Sprachkurs Schulbesuch/ sonstiger Jüdische Studienbewerbung Land Aussiedler Studienvorbereitung (§16 V Schüleraustausch Familienange Zuwanderung (§16 I a AufenthG) (§16 I AufenthG) AufenthG) (§16 V AufenthG) höriger Drucksache 18/4765 Russische Föderation 31 157 2.403 2.500 100 394 114 China 6 0 1 10.574 610 243 401 Türkei 179 1 54 2.859 100 224 43 Indien 11 4 0 3.878 202 47 108 Ukraine 2 168 410 941 294 182 19 VAE 8 0 0 80 4 37 0 Weißrussland 0 10 41 162 7 43 2 Saudi-Arabien 2 0 0 6 5 5 0 Kuwait 4 0 0 53 1 3 0 Thailand 32 0 0 225 14 83 88 Kasachstan 4 1 1.947 213 6 55 3 – 60 – Iran 14 8 0 862 32 1 1 Südafrika 0 0 0 88 5 17 6 Ägypten 46 0 0 1.126 23 61 6 Großbritannien 1 0 0 89 5 9 0 Kosovo 0 0 0 53 2 28 1 Libanon 101 0 0 1.087 22 167 0 Katar 2 0 0 15 1 5 0 Indonesien 4 0 0 1.173 24 34 5 USA 2 0 0 240 5 14 9 Gesamt Top 20 449 349 4.856 26.224 1.462 1.652 806 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 11, Teil 1 Stand: 30.03.2015 Visa-Statistik Aufbereitung nach Regionen MAK = Mitarbeiterkapazitäten, entspricht einer/einem statistisch Vollzeit tätigen Beschäftigten LB = lokal beschäftigte Mitarbeiter (unabh. von Staatsangehörigkeit) Ents = Entsandtes Personal Zeitraum: 2014 (in Klammern 2013) Drucksache 18/4765 GUS/Sdl. Kaukasus, Naher+Mittlerer Osten, Region Amerika Europa Afrika Asien AUSLAND GESAMT Zentralasien Maghreb (74.339) (312.950) (809.278) (371.008) (101.653) (609.926) (2.279.154) Fälle* 71.861 318.786 746.964 418.976 100.007 642.285 2.298.879 +0,9% (2.169 T €) (5.569 T €) (8.339 T €) (5.925 T €) (2.919 T €) (8.197 T €) (33.119 T €) Personal- kosten 2.324 T € 5.922 T € 8.724 T € 7.913 T € 3.154 T € 8.786 T € 36.823 T € +11,2% – 64 – (51,4) (132,2) (269,7) (152,3) (74,8) (231,5) (911,9) (Ents: 15,5) (LB: 36,0) (Ents: 39,1) (LB: 93,1) (Ents: 63,9) (LB: 205,8) (Ents: 46,8) (LB: 105,6) (Ents: 23,5) (LB: 51,3) (Ents: 66,3) (LB: 165,1) (Ents: 255,0) (LB: 656,8) MAK 54,2 139,0 274,8 173,5 78,6 247,4 967,6 +6,1% Ents: 16,7 LB: 37,5 Ents: 44,6 LB: 94,5 Ents: 68,0 LB: 206,8 Ents: 55,8 LB: 117,8 Ents: 26,1 LB: 52,5 Ents: 73,9 LB: 173,5 Ents: 285,1 LB: 682,5 (1.445) (2.367) (3.001) (2.436) (1.360) (2.635) (2.207) (Ents: 4.806) (LB: 2.066) (Ents: 8.003) (LB: 3.362) (Ents: 12.671) (LB: 3.932) (Ents: 7.935) (LB: 3.515) (Ents: 4.322) (LB: 1.983) (Ents: 9.197) (LB: 3.693) (Ents: 7.822) (LB: 3.092) Fälle/MAK/ Jahr** 1.325 2.293 2.718 2.414 1.273 2.596 2.103 -4,7% Ents: 4.299 LB: 1.916 Ents: 7.154 LB: 3.374 Ents: 10.982 LB: 3.612 Ents: 7.512 LB: 3.558 Ents: 3.836 LB: 1.905 Ents: 8.688 LB: 3.703 Ents: 7.078 LB: 3.011 * Visumkategorien A, C, D sowie Ablehnungen und zurückgezogene Anträge ** Diese Kennzahl entspricht dem Verhältnis der Fälle pro Mitarbeiterkapazität (MAK) pro Jahr. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"number": 65,
"content": "Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 11, Teil 2 Stand: 30.03.2015 Visa-Statistik Aufbereitung nach Ländern MAK = Mitarbeiterkapazitäten, entspricht einer/einem statistisch Vollzeit tätigen Beschäftigten LB = lokal beschäftigte Mitarbeiter (unabh. von Staatsangehörigkeit) Ents. = Entsandtes Personal Zeitraum: 2014 (in Klammern 2013) Vereinigte Arabische Region Russland China Türkei Indien Ukraine Weißrussland Saudi Arabien Kuwait Thailand Emirate (488.095) (312.191) (209.985) (123.104) (119.314) (67.891) (73.549) (67.059) (37.403) (47.802) Fälle* Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 441.902 340.193 223.470 131.505 109.962 83.959 71.416 61.128 49.687 47.474 (4.237 T €) (3.691 T €) (2.809 T €) (1.448 T €) (1.614 T €) (883 T €) (788 T €) (530 T €) (154 T €) (318 T €) Personal- kosten 4.507 T € 4.029 T € 3.065 T € 1.607 T € 1.628 T € 1.033 T € 759 T € 638 T € 226 T € 427 T € (128,1) (93,2) (67,9) (49,2) (54,3) (18,5) (27,8) (12,0) (5,1) (11,3) – 65 – (Ents: 31,5) (LB: 96,6) (Ents: 26,6) (LB: 66,7) (Ents: 19,2) (LB: 48,7) (Ents: 14,0) (LB: 35,2) (Ents: 10,9) (LB: 43,4) (Ents: 6,7) (LB: 11,8) (Ents: 7,1) (LB: 20,7) (Ents: 4,6) (LB: 7,4) (Ents: 1,1) (LB: 4,0) (Ents: 2,7) (LB: 8,6) MAK 131,9 99,4 73,5 52,4 54,6 21,6 27,8 14,0 6,2 13,7 Ents: 34,6 LB: 97,3 Ents: 30,8 LB: 68,6 Ents: 23,0 LB: 50,4 Ents: 16,5 LB: 35,9 Ents: 10,8 LB: 43,9 Ents: 7,5 LB: 14,1 Ents: 6,8 LB: 21,0 Ents: 5,6 LB: 8,4 Ents: 1,9 LB: 4,3 Ents: 3,6 LB: 10,1 (3.810) (3.348) (3.094) (2.502) (2.196) (3.677) (2.649) (5.601) (7.334) (4.244) (Ents: 15.491) (LB: 5.053) (Ents: 11.738) (LB: 4.684) (Ents: 10.946) (LB: 4.314) (Ents: 8.813) (LB: 3.494) (Ents: 10.938) (LB: 2.748) (Ents: 10.153) (LB: 5.765) (Ents: 10.369) (LB: 3.559) (Ents: 14.573) (LB: 9.098) (Ents: 34.003) (LB: 9.351) (Ents: 17.971) (LB: 5.557) Fälle/MAK/ Jahr** 3.350 3.421 3.042 2.510 2.012 3.890 2.568 4.359 7.963 3.459 Ents: 12.784 LB: 4.540 Ents: 11.033 LB: 4.959 Ents: 9.698 LB: 4.433 Ents: 7.954 LB: 3.668 Ents: 10.205 LB: 2.506 Ents: 11.237 LB: 5.949 Ents: 10.473 LB: 3.402 Ents: 10.859 LB: 7.281 Ents: 25.701 LB: 11.537 Ents: 13.175 LB: 4.691 * Visumkategorien A, C, D sowie Ablehnungen und zurückgezogene Anträge ** Diese Kennzahl entspricht dem Verhältnis der Fälle pro Mitarbeiterkapazität (MAK) pro Jahr. Drucksache 18/4765",
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"number": 66,
"content": "Drucksache 18/4765 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 12 Neuklagen 2014 1702 davon Ehegattennachzug 518 Schengen 639 Kindernachzug 110 Klagegrund nicht erfasst 90 Familienzusammenführung (sonstige Familienangehörige) 88 Studium 74 Erwerbstätigkeit 65 Familiennachzug Ehegatte und Kinder 70 Sprachkurs 20 Wiederkehr 15 Sonstige 9 Nachzug gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft 4 Neuklagen 2013 1580 davon Ehegattennachzug 556 Schengen 520 Kindernachzug 161 Klagegrund nicht erfasst 82 Familienzusammenführung (sonstige Familienangehörige) 61 Studium 66 Erwerbstätigkeit 50 Familiennachzug Ehegatte und Kinder 37 Sprachkurs 15 Wiederkehr 15 Sonstige 16 Nachzug gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft 1",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 13 Stand: 26.03.2015 Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2014 a) Gesamteinnahmen 2014 Jahr 2014 Gebühreneinnahmen 104.670.201 € b) Visagebührenaufkommen nach wichtigsten Herkunftsländern (2014) absteigend sortiert nach Visafallzahlen Herkunftsland; Rang 1-20 Land Einnahmen Russische Föderation 14.015.083 € China 19.302.601 € Türkei 11.758.250 € Indien 7.474.683 € Ukraine 2.018.990 € VAE 4.323.423 € Weißrussland 3.090.005 € Saudi-Arabien 3.295.913 € Kuwait 2.418.228 € Thailand 2.638.534 € Kasachstan 2.396.660 € Iran 2.357.880 € Kosovo 906.290 € Ägypten 1.480.792 € Südafrika 1.555.654 € Großbritannien 1.331.959 € Libanon 747.128 € Katar 1.404.911 € Indonesien 979.267 € USA 981.474 €",
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"number": 68,
"content": "Drucksache 18/4765 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 a) Aktuelle Wartezeiten Schengenvisa (Privatreisende/Geschäftsreisende) für die Visumbeantragung bzw. Antragsabgabe in den zwanzig wichtigsten visumpflichtigen Ländern zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht Gastland Wartezeiten Schengenvisa in Wartezeiten Schengenvisa in /Dienstort Arbeitstagen Arbeitstagen bei beim externen Direktabgabe in der Visastelle Dienstleistungserbringer Privatreisende Geschäftsreisende Privatreisende Geschäftsreisende 1. Russische Föderation ( 441.902 bearbeitete Visa) Moskau keine keine 10 10 St. Petersburg keine keine 1 1 Nowosibirsk keine keine 2 2 Kaliningrad keine keine 15 15 Jekaterinburg keine keine 1 1 2. China ( 340.193 bearbeitete Visa) Peking 1 1 8 8 Kanton 1 1 10 10 Shanghai 1 1 1 1 Chennai keine keine 1 1 Chengdu keine keine 1 1 3. Türkei ( 223.470 bearbeitete Visa) Izmir 1 1 10 10 Ankara 1–2 1–2 5 5 Istanbul 1–2 1–2 max. 10 max. 10 4. Indien ( 131.505 bearbeitete Visa) Bangalore keine keine 1 1 New Delhi keine keine 1 1 Kalkutta keine keine 1 1 Mumbai keine keine 7 7 5. Ukraine ( 109.962 bearbeitete Visa) Kiew keine keine 10 10 6. Vereinigte Arabische Emirate ( 83.959 bearbeitete Visa) Abu Dhabi 1-2 1–2 1 1 Dubai 1 1 3 3 7. Weißrussland ( 71.416 bearbeitete Visa) Minsk entfällt entfällt 1 1 8. Saudi Arabien ( 61.128 bearbeitete Visa) Riad 1 –2 1–2 max. 10 max. 10 Djidda 1–2 1–2 1 1 9. Kuwait ( 49.687 bearbeitete Visa) Kuwait Keine Keine 1–2 1–2 10. Thailand ( 47.474 bearbeitete Visa)",
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"number": 69,
"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 Bangkok entfällt entfällt 1 1 11. Kasachstan ( 46.175 bearbeitete Visa) Astana entfällt entfällt 1 2 Almaty entfällt entfällt 1 1 12. Iran ( 43.493 bearbeitete Visa) Teheran entfällt entfällt 17 17 13. Kosovo ( 33.510 bearbeitete Visa) Pristina entfällt entfällt 52 22 14. Ägypten ( 31.353 bearbeitete Visa) Kairo entfällt entfällt 4 4 15. Südafrika ( 30.049 bearbeitete Visa) Pretoria keine keine 15 * Notfälle 15 * Notfälle sofort sofort Kapstadt keine keine 1-5 1-5 16. Libanon (28.297 bearbeitete Visa) Beirut entfällt entfällt 9 9 17. Katar (26.667 bearbeitete Visa) Doha 1 1 1 1 18. Indonesien ( 19.796 bearbeitete Visa) Jakarta entfällt entfällt 1 1 19. Georgien ( 18.271 bearbeitete Visa) Tiflis entfällt entfällt 3 5 20. Vietnam ( 18.160 bearbeitete Visa) Hanoi entfällt entfällt 7 7 Ho-Chi-Minh entfällt entfällt 21 10",
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"number": 70,
"content": "Drucksache 18/4765 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 b) Aktuelle Wartezeiten für einen Termin zur Visumantragstellung nach nationalem Recht in den Auslandsvertretungen in den zwanzig wichtigsten visumpflichtigen Ländern zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht Gastland/ Wartezeiten nationales Dienstort Visum in Arbeitstagen (wenn nicht anders angegeben) Familienzusammenführung Arbeitsaufnahme Studium Sonstige 1. Russische Föderation Moskau 10 10 10 10 St. Petersburg 1 1 1 1 Nowosibirsk 3 3 3 3 Kaliningrad 2 2 2 2 Jekaterinburg 1 1 1 1 2. China Peking 1 2 2 2 Kanton 1 15 1 15 3 2 2 2 Ausnahme Spezia- Shanghai litätenköche: 4 Wochen. Chennai 1 1 1 1 Chengdu 1 1 1 1 3. Türkei 3 Monate 7 7 Familienzusammenführung Izmir Syrier 8 Monate 6 Monate 1 2 Familienzusammenführung Ankara Syrier 8 Monate 3 1 1 Familienzusammenführung Istanbul Syrier 9 Monate Kein Land weltweit außerhalb der Krisenregion selbst nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf als Deutschland. Seit Beginn des Konfliktes bis Ende 2014 haben über 100.000 Menschen aus Syrien Zuflucht in Deutschland gefunden: Neben den Bundes- und Länderprogrammen haben bisher zusätzlich 75.000 Flüchtlinge aus Syrien Schutz als Asylberechtigte gefunden. Seit Anfang 2015 steigt die Zahl der Schutz-berechtigten mit Nachzugsansprüchen deutlich an: Allein von Januar bis März 2015 wurden in Deutschland 15.000 Menschen aus Syrien als Schutzberechtigte anerkannt. Das Auswärtige Amt hat deshalb diese Auslandsvertretungen personell deutlich aufgestockt und plant weitere Verstärkungen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um das Visumverfahren zu beschleunigen und die Wartezeiten zu reduzieren. Trotzdem bleibt die Situation angesichts der enormen Zunahme an Familienzusammenführungen weiter angespannt. Visumverfahren für die Familienangehörigen sind oft rechtlich und tatsächlich sehr schwierig. Vielfach fehlt es an den erforderlichen Urkunden als Nachweis der Familienverhältnisse, oft auch an jeglichen Identitätsnachweisen und Dokumenten zur Klärung von Sorgerechtsfragen. Die Auslandsvertretungen sind jedoch grundsätzlich verpflichtet, sich über die rechtlichen Voraussetzungen Gewissheit zu verschaffen. 4. Indien Bangalore 1 1 1 1 New Delhi 14 1 1 1 Kalkutta 3 3 3 3 Mumbai 4 Wochen 4 Wochen 4 4 Wochen 1",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/4765 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 Wochen 5. Ukraine Kiew 1 1 1 1 6. Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 2–5 2–5 2–5 2–5 6 Wochen 6 Wochen 6 6 Wochen Dubai Wochen 7. Weißrussland Minsk 1 1 1 1 8. Saudi Arabien Riad 14 14 14 14 Djidda 1-2 1-2 1–2 1-2 9. Kuwait Kuwait City 5 5 5 5 10. Thailand 2 2 2 2 Bangkok 11. Kasachstan Astana 2 2 2 2 Almaty 1 1 1 1 12. Iran 6 Wochen 6 Wochen 4 4 Wochen Teheran Wochen 13. Kosovo ca. 3,5 Monate ca. 3,5 Monate ca. 3,5 ca. 3,5 Monate Pristina Monate 2",
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"number": 72,
"content": "Drucksache 18/4765 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 14. Ägypten zu deutschen oder 2 Monate 1 Monat 2 Monate ägyptischen Staatsangehörigen: Erhebliche Zunahme 2 Monate der Visa zu Studien- zwecken wegen der FZ zu schutzberechtigten verstärken Koopera- Menschen aus Syrien: tion verschiedener Kairo 4 Monate (Sondertermine Hochschulen und z.B. in eilbedürftigen, besonde- Stipendienerteilung im ren humanitären Notfällen) Rahmen der Transfor- mationspartnerschaft. Syrische Flüchtlinge über Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder mit Aufnahmezusage: 5 15. Südafrika Pretoria 10 10 10 10 Kapstadt 1-5 1-5 1-5 1-5 16. Libanon 10 9 9 Antragsteller zu schutzberechtigten aus Syrien: Beirut Menschen aus Syrien: 1,5 Monate 10 Wochen Kein Land weltweit außerhalb der Krisenregion selbst nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf als Deutsch- land. Seit Beginn des Konfliktes bis Ende 2014 haben über 100.000 Menschen aus Syrien Zuflucht in Deutschland gefunden: Neben den Bundes- und Länderprogrammen haben bisher zusätzlich 75.000 Flücht- linge aus Syrien Schutz als Asylberechtigte gefunden. Seit Anfang 2015 steigt die Zahl der Schutzberechtig- ten mit Nachzugsansprüchen deutlich an: Allein von Januar bis März 2015 wurden in Deutschland 15.000 Menschen aus Syrien als Schutzberechtigte anerkannt. Das Auswärtige Amt hat deshalb die Botschaft per- sonell deutlich aufgestockt und plant weitere Verstärkungen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um das Visumverfahren zu beschleunigen und die Wartezeiten zu reduzieren. Trotzdem bleibt die Situation angesichts der enormen Zunahme an Familienzusammenführungen weiter angespannt. Visumverfahren für die Familienangehörigen sind oft rechtlich und tatsächlich sehr schwierig. Vielfach fehlt es an den erforder- lichen Urkunden als Nachweis der Familienverhältnisse, oft auch an jeglichen Identitätsnachweisen und Dokumenten zur Klärung von Sorgerechtsfragen. Die Auslandsvertretungen sind jedoch grundsätzlich ver- pflichtet, sich über die rechtlichen Voraussetzungen Gewissheit zu verschaffen. 17. Katar Doha 1 – 18 1 - 18 1 – 18 1 – 18 18. Indonesien Jakarta 1 1 1 1 19. Georgien Tiflis 7 7 7 7 20. Vietnam Hanoi 3 Monate 3 Monate 1 3 Monate Ho-Chi-Minh ca. 4 Wochen ca. 4 Wochen ca. 4 Wochen ca. 4 Wochen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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