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            "content": "Drucksache 19/10809                                     –2–                    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Laut dem Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ beurteilen zudem die Auf- traggeber der Studie, dass das Existenzminimum (= Steuerfreibetrag) angesichts der von ihnen erhobenen Zahlen „zu gering“ angesetzt sei. Sie fordern, dass das Existenzminimum eines Kindes gleich hoch zu setzen sei wie das eines Erwach- senen. Die Verbände sagen auch, dass die Familien, die im sogenannten roten Bereich leben, aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast „jeden Cent drei- mal umdrehen müssen“. Sie müssten sich an allen Ecken und Enden einschrän- ken, so die Schlussfolgerung der Untersuchung. Die negative Einkommenssitu- ation habe demnach zur Folge, dass Familien mit Kindern in einer schlechteren Wohnsituation leben, bei der Förderung ihrer Kinder sowie im Konsum einge- schränkt sind und auf eine zusätzliche Altersvorsorge verzichten müssen. Im Zuge dessen wird auch Kritik an der „unechten Gutmachung“ durch das Kin- dergeld geübt. Demnach habe der § 31 des Einkommensteuergesetzes die Auf- gabe, die verfassungswidrige Besteuerung für Menschen mit Kindern zu korri- gieren. Nach Ansicht der Verbände ist dies oft nicht gegeben bzw. betrifft nur jenen Anteil des Kindergeldes, der die zu viel einbehaltene Lohnsteuer über- steigt. Diesbezüglich wird die Forderung genannt, „eine kinderzahlabhängige Entlastung von Familien bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, ohne dass dadurch die späteren Ansprüche von Eltern geschmälert werden“ um- zusetzen. Hierzu soll ein analoger Kinderfreibetrag (wie im Steuerrecht) in der gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt werden. Dabei soll der Kinderfrei- betrag keine „Belohnung für das Kinderkriegen“ sein, sondern die ökonomische Bedeutung der Kindererziehung widerspiegeln. Nach Angaben der „WELT AM SONNTAG“ vom 14. April 2019 habe auch der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn seine Zustimmung zu diesem Vorhaben geäußert. Die „WELT AM SONNTAG“ zitiert Jens Spahns Beitrag in der „Stimme der Familie“, wo er schrieb: „Neben dem Ausbau von Ganztags- betreuung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, halte ich konkrete Entlastungen für Familien mit Kindern für wichtig. […] Eine Mög- lichkeit wäre, die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten, denn ihre Beiträge erbringen sie sozusagen durch das Großziehen der Beitragszahler von morgen.“ Und weiter: „Anders als bei der Einkommensteuer gibt es bei den Sozialbeiträ- gen nämlich keinen Freibetrag“. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind Entlastungen bei Ge- ringverdienern bei Sozialabgaben vorgesehen (siehe dazu Rn. 385, 390-391 so- wie 701-702 des Koalitionsvertrages). 1.   Wie bewertet die Bundesregierung die in der Untersuchung ausgewiesene negative sozioökonomische Lage von Familien mit zwei bzw. mehreren Kin- dern und den genannten (an dem Durchschnitt orientierten) Haushaltsein- kommen im Allgemeinen? In ihrem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht nennt die Bundesregierung fol- gende Ursachen für das durchschnittlich niedrigere äquivalenzgewichtete Pro- Kopf Einkommen von Familien mit drei oder mehr Kindern: Neben der Famili- engröße, beziehungsweise dem ungünstigeren Verhältnis zwischen erwerbsfähi- gen und nicht erwerbsfähigen Haushaltsmitgliedern, spielt eine Rolle, dass die Erwerbsquote von Müttern mit drei oder mehr Kindern im Schnitt um 21 Prozent- punkte unter der Erwerbsquote von Müttern mit einem oder zwei Kindern liegt (Datenbasis Mikrozensus 2015).",
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            "content": "Drucksache 19/10809                                     –4–                    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Summe der steuerlichen Freibeträge für das Existenzminimum von Erwach- senen und Kindern gegenübergestellt und nur das danach als Residualgröße ver- bleibende Einkommen als frei verfügbares bezeichnet. Dabei stellt aber das aus- gewiesene Nettoeinkommen bereits das verfügbare Einkommen nach erfolgter Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern dar. In nahezu allen verglichenen Familienkonstellationen fällt in der Jahresbetrach- tung letztlich gar keine Einkommensteuer an, weil das monatliche Kindergeld die Lohnsteuer überkompensiert und insofern der besonderen Förderung der Fami- lien dient. Familien sind daher nicht stärker, sondern deutlich niedriger belastet als Kinderlose. Zudem bleiben bei den Vergleichsrechnungen weitere Leistungen des Steuer- und Transfersystems und deren Auswirkungen auf das Haushaltsnettoeinkommen gänzlich unberücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise das Wohngeld, der Kin- derzuschlag oder mögliche ergänzende bzw. „aufstockende“ Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsu- chende) für anspruchsberechtigte Haushalte. Hinsichtlich der Sozialabgaben ist darauf hinzuweisen, dass die Beitragszahler und -zahlerinnen durch ihre Einzahlungen in die Sozialversicherungen gesetzlich festgelegte Leistungsansprüche erwerben. Diese sind ebenfalls im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Steuer- und Abgabenbelastung einzubeziehen. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 6.   Welche konkreten Maßnahmen (z. B. Vorschläge zu Gesetzesänderung; Richtlinienerlasse u. Ä.) wurden in den letzten 15 Jahren von Seiten der Bun- desregierung ergriffen, um die benannte Einkommenskluft bei Familien zu verringern bzw. zu schließen (bitte die bereits getätigten Maßnahmen in ei- ner Tabelle auflisten und kurz erläutern bzw. beschreiben bzw. die geplanten Maßnahmen auflisten und kurz erläutern bzw. beschreiben: Welche konkre- ten Ziele werden verfolgt, wie viel wird die Maßnahme kosten bzw. hat sie gekostet, welches Ressort ist bzw. war dafür zuständig, was ist aus der Maß- nahme geworden oder in welchem Schritt befindet sie sich usw.; falls bereits Evaluierungen der getätigten Maßnahmen vorliegen, diese als Anlage der Antwort beifügen)? Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden auf den Internetseiten der Ressorts sukzessive veröffentlicht. Die erfolgten Maßnahmen sind daher transparent nach- vollziehbar. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, allgemein verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und an- schaulich aufbereiten zu lassen. Exemplarisch wird auf das Familienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2210) hingewiesen, welches u. a. durch die Erhöhung von Kin- derfreibeträgen und Kindergeld für eine angemessene steuerliche Entlastung von Familien sorgt. Entsprechende Maßnahmen haben auch in den vorhergehenden Jahren immer wieder stattgefunden.",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 –5–                                Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 7.   Wie viele Familien mit zwei Kindern haben nach Kenntnis der Bundesregie- rung: a) ein Bruttojahreseinkommen von weniger als 35 000 Euro bzw. b) ein verfügbares Nettoeinkommen von weniger als 33 576 Euro (Existenz- minimum für 2 Erwachsene und 2 Kinder)? Aktuelle amtliche Daten für die statistische Betrachtung von Einkommen und Le- bensbedingungen der Bevölkerung in Deutschland liefert die Haushaltsbefragung „Leben in Europa (EU-SILC)“ des Statistischen Bundesamtes. Für EU-SILC wer- den jedes Jahr in Deutschland rund 14 000 Haushalte mit 23 000 Personen ab 16 Jahren auf freiwilliger Basis befragt und auf die Gesamtbevölkerung hochge- rechnet. Stichprobenstatistiken sind grundsätzlich immer mit einem Unschärfebe- reich behaftet (Zufallsfehler), auch wenn sie mit der größten Gründlichkeit durch- geführt werden. Zur Beantwortung der Fragen 7 bis 11 wurde beim Statistischen Bundesamt eine Auswertung angefordert. Zu Frage 7a liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Das Statistische Bundesamt weist den Ergebniswert aufgrund der zu geringen Anzahl dieser Haus- halte in der Stichprobe (unter 100) nicht aus. Zu Frage 7b ergibt sich aus EU-SILC 2017, dass die hochgerechnete Zahl der Haushalte mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern mit einem verfügbaren Haushalts- nettoeinkommen von weniger als 33 576 Euro im Einkommensjahr 2016 bei 486 229 Haushalten lag. 8.   Wie viele Familien mit drei, vier, fünf oder mehr Kindern haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Jahresbruttoeinkommen von weniger als 50 000 Euro? Der Bundesregierung liegen keine Angaben vor, weil der Ergebniswert aufgrund der zu geringen Anzahl dieser Haushalte in der Stichprobe EU-SILC (unter 100) vom Statistischen Bundesamt nicht ausgewiesen wird. 9.   Wie haben sich die durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen sowie die Nettojahreseinkommen von Familien jeweils mit zwei, drei, vier, fünf oder mehr Kindern in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die Zahlen von Brutto- bzw. Nettoeinkommen in einer Tabelle gegenüberstellen, sowie die jährliche Steigerung im Prozent und getrennt nach Bundesländern sowie für das gesamte Bundesgebiet aufgliedern)? 10.   Wie haben sich die durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen sowie die Nettojahreseinkommen bei kinderlosen Ehepaaren in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die Zahlen von Brutto- bzw. Nettoeinkommen in einer Tabelle gegenüberstellen, sowie die jährliche Steigerung im Prozent und getrennt nach Bundesländern sowie für das gesamte Bundesgebiet auf- gliedern)? 11.   Wie haben sich die durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen sowie die Nettojahreseinkommen von Alleinstehenden in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die Zahlen von Brutto- bzw. Nettoeinkommen in einer Ta- belle gegenüberstellen, sowie die jährliche Steigerung im Prozent und ge- trennt nach Bundesländern sowie für das gesamte Bundesgebiet aufglie- dern)? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet.",
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            "content": "Drucksache 19/10809                                                            –6–                          Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vergleichbare Daten liegen erst ab dem Jahr 2007 vor. Soweit verfügbar können sie der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Für die geforderte Differen- zierung ist der Stichprobenumfang von EU-SILC teilweise zu gering. Das betrifft auch die Angabe von differenzierten Haushaltsergebnissen für Bundesländer. 1 Haushaltseinkommen nach ausgewählten Haushaltstypen in Deutschland 2017      2016     2015     2014     2013     2012     2011     2010     2009     2008     2007 Euro/Jahr 2 Bruttoeinkommen Haushalte insgesamt                                         49 744    48 131   46 554   44 936   44 699   43 078   41 785   41 742   41 146   41 633   40 445 darunter: Alleinlebende                                              28 172    27 522   27 165   25 791   25 695   25 219   24 463   25 166   24 441   24 702   24 149 zwei Erwachsene ohne Kind                                  57 694    55 326   52 573        .        .        .        .        .        .        .        . dar. zwei Erwachsene ohne Kind, beide unter 65 J.        69 482    66 387   62 620   61 363   60 255   57 261   55 794   55 520   54 718   54 996   53 046 4 zwei Erwachsene mit Kindern                                77 369    73 652   72 608   68 632   69 745   66 812   63 672   63 279   63 433   63 769        . zwei Erwachsene mit 1 Kind                                     .         .        .        .   66 210   63 726   61 679   62 031   59 783   60 490   57 365 zwei Erwachsene mit 2 Kindern                                  .         .        .        .   73 204   69 218   65 664   63 683   65 893   66 467   62 003 zwei Erwachsene mit 3 und mehr Kindern                         .         .        .        .   70 843   69 836   64 265   66 055   67 549   65 754   64 519 3 Verfügbares Einkommen Haushalte insgesamt                                         35 564    34 641   33 727   32 445   32 414   31 644   31 088   31 031   30 736   30 727   30 214 darunter: Alleinlebende                                              20 461    20 029   19 777   18 567   18 701   18 596   18 197   18 782   18 227   18 109   18 081 zwei Erwachsene ohne Kind                                  41 395    40 013   38 508        .        .        .        .        .        .        .        . dar. zwei Erwachsene ohne Kind, beide unter 65 J.        46 599    44 587   42 572   41 602   40 833   39 555   39 075   38 934   38 247   38 510   37 323 4 zwei Erwachsene mit Kindern                                54 180    52 148   51 666   48 713   49 389   47 807   46 023   45 756   46 375   45 705        . zwei Erwachsene mit 1 Kind                                     .         .        .        .   45 935   44 967   43 792   44 312   42 985   42 847   41 687 zwei Erwachsene mit 2 Kindern                                  .         .        .        .   52 001   49 566   47 398   46 502   48 203   47 516   45 302 zwei Erwachsene mit 3 und mehr Kindern                         .         .        .        .   52 815   51 978   49 242   48 124   51 608   49 061   48 933 Veränderung zum Vorjahr in % 2 Bruttoeinkommen Haushalte insgesamt                                            3,4       3,4      3,6      0,5      3,8      3,1      0,1      1,4     ‐1,2      2,9          x darunter: Alleinlebende                                                 2,4       1,3      5,3      0,4      1,9      3,1     ‐2,8      3,0     ‐1,1      2,3          x zwei Erwachsene ohne Kind                                     4,3       5,2        x        x        x        x        x        x        x        x          x dar. zwei Erwachsene ohne Kind, beide unter 65 J.           4,7       6,0      2,0      1,8      5,2      2,6      0,5      1,5     ‐0,5      3,7          x 4 zwei Erwachsene mit Kindern                                   5,0       1,4      5,8     ‐1,6      4,4      4,9      0,6     ‐0,2     ‐0,5        ‐          x zwei Erwachsene mit 1 Kind                                     x         x        x        x      3,9      3,3     ‐0,6      3,8     ‐1,2      5,4          x zwei Erwachsene mit 2 Kindern                                  x         x        x        x      5,8      5,4      3,1     ‐3,4     ‐0,9      7,2          x zwei Erwachsene mit 3 und mehr Kindern                         x         x        x        x      1,4      8,7     ‐2,7     ‐2,2      2,7      1,9          x 3 Verfügbares Einkommen Haushalte insgesamt                                            2,7       2,7      4,0      0,1      2,4      1,8      0,2      1,0      0,0      1,7          x darunter: Alleinlebende                                                 2,2       1,3      6,5     ‐0,7      0,6      2,2     ‐3,1      3,0      0,7      0,2          x zwei Erwachsene ohne Kind                                     3,5       3,9        x        x        x        x        x        x        x        x          x dar. zwei Erwachsene ohne Kind, beide unter 65 J.           4,5       4,7      2,3      1,9      3,2      1,2      0,4      1,8     ‐0,7      3,2          x 4 zwei Erwachsene mit Kindern                                   3,9       0,9      6,1     ‐1,4      3,3      3,9      0,6     ‐1,3      1,5        ‐          x zwei Erwachsene mit 1 Kind                                     x         x        x        x      2,2      2,7     ‐1,2      3,1      0,3      2,8          x zwei Erwachsene mit 2 Kindern                                  x         x        x        x      4,9      4,6      1,9     ‐3,5      1,4      4,9          x zwei Erwachsene mit 3 und mehr Kindern                         x         x        x        x      1,6      5,6      2,3     ‐6,8      5,2      0,3          x 1 Einkommens‐Referenzjahr ist das Vorjahr der Erhebung. 2 Summe der Bruttoeinkommenskomponenten auf pers. Ebene für alle Haushaltsmitglieder zzgl. Bruttoeinkommenskomponenten auf Haushaltsebene. 3 Bruttoeinkommen abzüglich Vermögenssteuern, regelmäßig geleisteten Geldtransfers zw. priv. Haushalten, Einkommensteuern und Sozialbeiträgen. 4 Als Kind zählen Pers. unter 18 J. sowie Pers. zw. 18 u. 24 J., die nicht erwerbstätig oder arbeitssuchend sind u. mit mindestens einem Elternteil zs. leben. '. = Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten. 'x = Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll Quelle: Leben in Europa (EU‐SILC)",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                         –7–                                   Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 12.   Wie hoch war die durchschnittliche Steuer- bzw. Abgabenlast (bitte beides jeweils nebeneinander ausweisen) in den vergangenen 20 Jahren bei einer Familie mit a) einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro, b) einem Jahresbruttoneinkomme von 50 000 Euro und c) dem jeweiligen Durchschnittsjahresbruttoeinkommen, jeweils kombiniert mit den in den Fragen 12d bis 12h aufgegliederten Fami- lienmodellen (der Durchschnitt im Bund für das jeweilige Jahr genügt), d) einer Familie mit einem Kind, e) zwei Kindern, f) drei Kindern, g) vier Kindern, h) fünf oder mehr Kindern (bitte alle Zahlen für die vergangenen 20 Jahre in einer Tabelle ausweisen und anhand der o. g. Gliederung in einer Tabelle aufstellen)? Verfügbare Daten können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Verheiratete Arbeitnehmer mit 1 Kind, Alleinverdiener (Steuerklasse III/1) Jahres-                      Soli- arbeits-   Lohnsteuer     daritäts-         Steuer       Sozialabgaben        Abgaben     Kinder-         verfügbares Jahr      lohn                    zuschlag        insgesamt       Insgesamt1)        insgesamt     geld           Einkommen €        €   vH 2)    €    vH 2)       €    vH 2)      €      vH 2)       €     vH 2)    €              €     vH 2) 1             2        3    4       5       6        7       8       9       10        11      12     13             14      15 1999        35.000     4.360 12,5    184       0,5   4.544 13,0       7.263    20,8     11.807 33,7     1.534         24.727 70,6 2000        35.000     4.022 11,5    168       0,5   4.190 12,0       7.189    20,5     11.379 32,5     1.657         25.278 72,2 2001        35.000     3.550 10,1    146       0,4   3.696 10,6       7.156    20,4     10.852 31,0     1.657         25.805 73,7 2002        35.000     3.538 10,1     24       0,1   3.562 10,2       7.226    20,6     10.788 30,8     1.848         26.060 74,5 2003        35.000     3.538 10,1     24       0,1   3.562 10,2       7.353    21,0     10.915 31,2     1.848         25.933 74,1 2004        35.000     3.012  8,6       0      0,0   3.012     8,6    7.338    21,0     10.350 29,6     1.848         26.498 75,7 2005        35.000     2.952  8,4       0      0,0   2.952     8,4    7.409    21,2     10.361 29,6     1.848         26.487 75,7 2006        35.000     2.952  8,4       0      0,0   2.952     8,4    7.495    21,4     10.447 29,8     1.848         26.401 75,4 2007        35.000     2.952  8,4       0      0,0   2.952     8,4    7.263    20,8     10.215 29,2     1.848         26.633 76,1 2008        35.000     2.952  8,4       0      0,0   2.952     8,4    7.144    20,4     10.096 28,8     1.848         26.752 76,4 2009        35.000     2.790  8,0       0      0,0   2.790     8,0    7.131    20,4      9.921 28,3     1.968         27.047 77,3 2010        35.000     2.732  7,8       0      0,0   2.732     7,8    7.078    20,2      9.810 28,0     2.208         27.398 78,3 2011        35.000     2.654  7,6       0      0,0   2.654     7,6    7.218    20,6      9.872 28,2     2.208         27.336 78,1 2012        35.000     2.626  7,5       0      0,0   2.626     7,5    7.166    20,5      9.792 28,0     2.208         27.416 78,3 2013        35.000     2.556  7,3       0      0,0   2.556     7,3    7.061    20,2      9.617 27,5     2.208         27.591 78,8 2014        35.000     2.438  7,0       0      0,0   2.438     7,0    7.061    20,2      9.499 27,1     2.208         27.709 79,2 2015        35.000     2.358  6,7       0      0,0   2.358     6,7    7.054    20,2      9.412 26,9     2.256         27.844 79,6 2016        35.000     2.216  6,3       0      0,0   2.216     6,3    7.142    20,4      9.358 26,7     2.280         27.922 79,8 2017        35.000     2.098  6,0       0      0,0   2.098     6,0    7.188    20,5      9.286 26,5     2.304         28.018 80,1 2018        35.000     1.982  5,7       0      0,0   1.982     5,7    7.156    20,4      9.138 26,1     2.328         28.190 80,5 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                                –9–                                    Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verheiratete Arbeitnehmer mit 3 Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/3) Jahres-                          Soli- arbeits-   Lohnsteuer        daritäts-          Steuer            Sozialabgaben       Abgaben           Kinder-   verfügbares 1) Jahr    lohn                        zuschlag          insgesamt           Insgesamt          insgesamt          geld     Einkommen 2)               2)                  2)                  2)                2)                           2) €        €      vH        €    vH           €      vH            €      vH          €      vH          €        €       vH 1        2        3       4        5      6          7         8          9      10         11      12          13       14      15 1999   35.000     4.360   12,5 0            0,0      4.360   12,5         7.263   20,8 11.623        33,2        4.908   28.285   80,8 2000   35.000     4.022   11,5 0            0,0      4.022   11,5         7.189   20,5 11.211        32,0        5.154   28.943   82,7 2001   35.000     3.550   10,1 0            0,0      3.550   10,1         7.156   20,4 10.706        30,6        5.154   29.448   84,1 2002   35.000     3.538   10,1 0            0,0      3.538   10,1         7.226   20,6 10.764        30,8        5.544   29.780   85,1 2003   35.000     3.538   10,1 0            0,0      3.538   10,1         7.353   21,0 10.891        31,1        5.544   29.653   84,7 2004   35.000     3.012    8,6 0            0,0      3.012      8,6       7.338   21,0 10.350        29,6        5.544   30.194   86,3 2005   35.000     2.952    8,4 0            0,0      2.952      8,4       7.409   21,2 10.361        29,6        5.544   30.183   86,2 2006   35.000     2.952    8,4 0            0,0      2.952      8,4       7.495   21,4 10.447        29,8        5.544   30.097   86,0 2007   35.000     2.952    8,4 0            0,0      2.952      8,4       7.263   20,8 10.215        29,2        5.544   30.329   86,7 2008   35.000     2.952    8,4 0            0,0      2.952      8,4       7.144   20,4 10.096        28,8        5.544   30.448   87,0 2009   35.000     2.790    8,0 0            0,0      2.790      8,0       7.131   20,4       9.921   28,3        5.976   31.055   88,7 2010   35.000     2.732    7,8 0            0,0      2.732      7,8       7.078   20,2       9.810   28,0        6.696   31.886   91,1 2011   35.000     2.654    7,6 0            0,0      2.654      7,6       7.218   20,6       9.872   28,2        6.696   31.824   90,9 2012   35.000     2.626    7,5 0            0,0      2.626      7,5       7.166   20,5       9.792   28,0        6.696   31.904   91,2 2013   35.000     2.556    7,3 0            0,0      2.556      7,3       7.061   20,2       9.617   27,5        6.696   32.079   91,7 2014   35.000     2.438    7,0 0            0,0      2.438      7,0       7.061   20,2       9.499   27,1        6.696   32.197   92,0 2015   35.000     2.358    6,7 0            0,0      2.358      6,7       7.054   20,2       9.412   26,9        6.840   32.428   92,7 2016   35.000     2.216    6,3 0            0,0      2.216      6,3       7.142   20,4       9.358   26,7        6.912   32.554   93,0 2017   35.000     2.098    6,0 0            0,0      2.098      6,0       7.188   20,5       9.286   26,5        6.984   32.698   93,4 2018   35.000     1.982    5,7 0            0,0      1.982      5,7       7.156   20,4       9.138   26,1        7.056   32.918   94,1 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                            – 13 –                                  Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verheiratete Arbeitnehmer mit 2 Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/2) Jahres-                          Soli- arbeits-   Lohnsteuer        daritäts-          Steuer            Sozialabgaben       Abgaben          Kinder-   verfügbares 1) Jahr    lohn                        zuschlag          insgesamt           Insgesamt          insgesamt         geld     Einkommen 2)                2)                 2)                  2)               2)                           2) €        €      vH        €       vH        €     vH             €      vH         €     vH           €        €       vH 1        2        3       4        5        6        7         8          9      10         11     12          13       14      15 1999       50.000     9.108   18,2 379              0,8 9.487   19,0          9.542   19,1 19.029       38,1        3.068   34.039   68,1 2000       50.000     8.682   17,4 356              0,7 9.038   18,1          9.471   18,9 18.509       37,0        3.313   34.804   69,6 2001       50.000     7.926   15,9 322              0,6 8.248   16,5          9.458   18,9 17.706       35,4        3.313   35.607   71,2 2002       50.000     7.924   15,8 252              0,5 8.176   16,4          9.575   19,2 17.751       35,5        3.696   35.945   71,9 2003       50.000     7.924   15,8 252              0,5 8.176   16,4          9.814   19,6 17.990       36,0        3.696   35.706   71,4 2004       50.000     7.234   14,5 221              0,4 7.455   14,9          9.832   19,7 17.287       34,6        3.696   36.409   72,8 2005       50.000     7.094   14,2 217              0,4 7.311   14,6          9.954   19,9 17.265       34,5        3.696   36.431   72,9 2006       50.000     7.046   14,1 215              0,4 7.261   14,5         10.095   20,2 17.356       34,7        3.696   36.340   72,7 2007       50.000     6.982   14,0 211              0,4 7.193   14,4          9.744   19,5 16.937       33,9        3.696   36.759   73,5 2008       50.000     6.926   13,9 209              0,4 7.135   14,3          9.607   19,2 16.742       33,5        3.696   36.954   73,9 2009       50.000     6.680   13,4 191              0,4 6.871   13,7          9.655   19,3 16.526       33,1        3.936   37.410   74,8 2010       50.000     6.274   12,5 135              0,3 6.409   12,8          9.669   19,3 16.078       32,2        4.416   38.338   76,7 2011       50.000     6.172   12,3 117              0,2 6.289   12,6          9.812   19,6 16.101       32,2        4.416   38.315   76,6 2012       50.000     6.092   12,2 103              0,2 6.195   12,4          9.862   19,7 16.057       32,1        4.416   38.359   76,7 2013       50.000     5.976   12,0      81          0,2 6.057   12,1          9.833   19,7 15.890       31,8        4.416   38.526   77,1 2014       50.000     5.806   11,6      49          0,1 5.855   11,7          9.958   19,9 15.813       31,6        4.416   38.603   77,2 2015       50.000     5.684   11,4      12          0,0 5.696   11,4         10.031   20,1 15.727       31,5        4.512   38.785   77,6 2016       50.000     5.482   11,0          0       0,0 5.482   11,0         10.203   20,4 15.685       31,4        4.560   38.875   77,8 2017       50.000     5.332   10,7          0       0,0 5.332   10,7         10.268   20,5 15.600       31,2        4.608   39.008   78,0 2018       50.000     5.184   10,4          0       0,0 5.184   10,4         10.223   20,4 15.407       30,8        4.656   39.249   78,5 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                             – 21 –                                    Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verheiratete Arbeitnehmer mit 5 Kindern, Alleinverdiener (Steuerklasse III/5) Jahres-                           Soli- arbeits-    Lohnsteuer        daritäts-          Steuer            Sozialabgaben       Abgaben           Kinder-   verfügbares 1)                                                                    2) Jahr   lohn                          zuschlag          insgesamt           Insgesamt          insgesamt          geld     Einkommen 3)                3)                 3)                  3)                3)                           3) €         €      vH        €       vH        €     vH             €      vH          €      vH          €        €     vH 1        2         3       4        5        6        7         8          9      10         11      12          13       14     15 1999       25.079      1.478    5,9          0       0,0 1.478       5,9       5.203   20,7       6.681   26,6        9.203   27.601 110,1 2000       25.479      1.382    5,4          0       0,0 1.382       5,4       5.233   20,5       6.615   26,0        9.449   28.313 111,1 2001       25.959      1.216    4,7          0       0,0 1.216       4,7       5.307   20,4       6.523   25,1        9.449   28.885 111,3 2002       25.911      1.206    4,7          0       0,0 1.206       4,7       5.348   20,6       6.554   25,3        9.840   29.197 112,7 2003       26.214      1.274    4,9          0       0,0 1.274       4,9       5.507   21,0       6.781   25,9        9.840   29.273 111,7 2004       26.332       914     3,5          0       0,0   914       3,5       5.519   21,0       6.433   24,4        9.840   29.739 112,9 2005       26.524       912     3,4          0       0,0   912       3,4       5.613   21,2       6.525   24,6        9.840   29.839 112,5 2006       26.765       960     3,6          0       0,0   960       3,6       5.731   21,4       6.691   25,0        9.840   29.914 111,8 2007       27.196      1.044    3,8          0       0,0 1.044       3,8       5.643   20,7       6.687   24,6        9.840   30.349 111,6 2008       27.827      1.170    4,2          0       0,0 1.170       4,2       5.680   20,4       6.850   24,6        9.840   30.817 110,7 2009       27.728      1.030    3,7          0       0,0 1.030       3,7       5.649   20,4       6.679   24,1       10.656   31.705 114,3 2010       27.997      1.186    4,2          0       0,0 1.186       4,2       5.663   20,2       6.849   24,5       11.856   33.004 117,9 2011       28.333      1.212    4,3          0       0,0 1.212       4,3       5.843   20,6       7.055   24,9       11.856   33.134 116,9 2012       30.432      1.618    5,3          0       0,0 1.618       5,3       6.230   20,5       7.848   25,8       11.856   34.440 113,2 2013       31.089      1.696    5,5          0       0,0 1.696       5,5       6.272   20,2       7.968   25,6       11.856   34.977 112,5 2014       31.600      1.696    5,4          0       0,0 1.696       5,4       6.375   20,2       8.071   25,5       11.856   35.385 112,0 2015       32.486      1.822    5,6          0       0,0 1.822       5,6       6.547   20,2       8.369   25,8       12.120   36.237 111,5 2016       33.396      1.888    5,7          0       0,0 1.888       5,7       6.814   20,4       8.702   26,1       12.216   36.910 110,5 2017       34.199      1.936    5,7          0       0,0 1.936       5,7       7.023   20,5       8.959   26,2       12.336   37.576 109,9 2018       35.229      2.028    5,8          0       0,0 2.028       5,8       7.202   20,4       9.230   26,2       12.456   38.455 109,2 1) Die Durchschnittswerte vergangener Jahre beruhen auf den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Sie ergeben sich als Quotient der inländischen Bruttolohn- und -gehaltssumme und der Zahl der inländischen Arbeitnehmer. 2) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 3) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Drucksache 19/10809                                             – 22 –                       Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13.     Wie hoch war die durchschnittliche Steuer- bzw. Abgabenlast (bitte beides jeweils nebeneinander ausweisen) eines kinderlosen Ehepaars in den vergan- genen 20 Jahren mit a) einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro, b) einem Jahresbruttoneinkommen von 50 000 Euro und c) dem jeweiligen Durchschnittsjahresbruttoeinkommen für ein kinderloses Ehepaar (der Durchschnitt im Bund für das jeweilige Jahr genügt) (bitte alle Zahlen für die vergangenen 20 Jahre in einer Tabelle ausweisen und anhand der o. g. Gliederung in einer Tabelle aufstellen)? Verheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder, Alleinverdiener (Steuerklasse III/0) Jahres-                        Soli- arbeits-       Lohnsteuer       daritäts-             Steuer          Sozialabgaben      Abgaben        verfügbares 1) Jahr          lohn                       zuschlag         insgesamt             insgesamt        insgesamt       Einkommen €         €     vH 2)    €       vH 2)      €       vH 2)         €      vH 2)    €       vH 2)    €       vH 2) 1             2         3       4      5           6      7            8        9       10      11       12     13        14 1999         35.000    4.360     12,5   240         0,7   4.600         13,1    7.263    20,8   11.863    33,9   23.137    66,1 2000         35.000    4.022     11,5   221         0,6   4.243         12,1    7.189    20,5   11.432    32,7   23.568    67,3 2001         35.000    3.550     10,1   195         0,6   3.745         10,7    7.156    20,4   10.901    31,1   24.099    68,9 2002         35.000    3.538     10,1   195         0,6   3.733         10,7    7.226    20,6   10.959    31,3   24.041    68,7 2003         35.000    3.538     10,1   195         0,6   3.733         10,7    7.353    21,0   11.086    31,7   23.914    68,3 2004         35.000    3.012      8,6   166         0,5   3.178          9,1    7.338    21,0   10.516    30,0   24.484    70,0 2005         35.000    2.952      8,4   162         0,5   3.114          8,9    7.496    21,4   10.610    30,3   24.390    69,7 2006         35.000    2.952      8,4   162         0,5   3.114          8,9    7.582    21,7   10.696    30,6   24.304    69,4 2007         35.000    2.952      8,4   162         0,5   3.114          8,9    7.350    21,0   10.464    29,9   24.536    70,1 2008         35.000    2.952      8,4   162         0,5   3.114          8,9    7.232    20,7   10.346    29,6   24.654    70,4 2009         35.000    2.790      8,0   153         0,4   2.943          8,4    7.219    20,6   10.162    29,0   24.838    71,0 2010         35.000    2.712      7,7   149         0,4   2.861          8,2    7.166    20,5   10.027    28,6   24.973    71,4 2011         35.000    2.632      7,5   138         0,4   2.770          7,9    7.306    20,9   10.076    28,8   24.924    71,2 2012         35.000    2.604      7,4   132         0,4   2.736          7,8    7.254    20,7    9.990    28,5   25.010    71,5 2013         35.000    2.534      7,2   118         0,3   2.652          7,6    7.148    20,4    9.800    28,0   25.200    72,0 2014         35.000    2.416      6,9    94         0,3   2.510          7,2    7.148    20,4    9.658    27,6   25.342    72,4 2015         35.000    2.336      6,7    78         0,2   2.414          6,9    7.142    20,4    9.556    27,3   25.444    72,7 2016         35.000    2.194      6,3    50         0,1   2.244          6,4    7.230    20,7    9.474    27,1   25.526    72,9 2017         35.000    2.078      5,9    27         0,1   2.105          6,0    7.276    20,8    9.381    26,8   25.619    73,2 2018         35.000    1.960      5,6       3       0,0   1.963          5,6    7.244    20,7    9.207    26,3   25.793    73,7 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                           – 23 –                                      Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verheiratete Arbeitnehmer ohne Kinder, Alleinverdiener (Steuerklasse III/0) Jahres-                            Soli- arbeits-   Lohnsteuer          daritäts-                 Steuer            Sozialabgaben        Abgaben           verfügbares 1) Jahr    lohn                          zuschlag             insgesamt               insgesamt           insgesamt         Einkommen 2)                   2)                     2)                  2)                 2)                 2) €        €       vH         €       vH            €        vH             €      vH          €       vH         €       vH 1        2        3         4        5           6         7            8          9      10          11      12         13      14 1999   50.000     9.108     18,2       501        1,0      9.609         19,2      9.542   19,1       19.151   38,3      30.849   61,7 2000   50.000     8.682     17,4       478        1,0      9.160         18,3      9.471   18,9       18.631   37,3      31.369   62,7 2001   50.000     7.926     15,9       436        0,9      8.362         16,7      9.458   18,9       17.820   35,6      32.180   64,4 2002   50.000     7.924     15,8       436        0,9      8.360         16,7      9.575   19,2       17.935   35,9      32.065   64,1 2003   50.000     7.924     15,8       436        0,9      8.360         16,7      9.814   19,6       18.174   36,3      31.826   63,7 2004   50.000     7.234     14,5       398        0,8      7.632         15,3      9.832   19,7       17.464   34,9      32.536   65,1 2005   50.000     7.094     14,2       390        0,8      7.484         15,0     10.059   20,1       17.543   35,1      32.457   64,9 2006   50.000     7.046     14,1       388        0,8      7.434         14,9     10.202   20,4       17.636   35,3      32.364   64,7 2007   50.000     6.982     14,0       384        0,8      7.366         14,7      9.851   19,7       17.217   34,4      32.783   65,6 2008   50.000     6.926     13,9       381        0,8      7.307         14,6      9.715   19,4       17.022   34,0      32.978   66,0 2009   50.000     6.680     13,4       367        0,7      7.047         14,1      9.765   19,5       16.812   33,6      33.188   66,4 2010   50.000     6.242     12,5       343        0,7      6.585         13,2      9.781   19,6       16.366   32,7      33.634   67,3 2011   50.000     6.142     12,3       338        0,7      6.480         13,0      9.924   19,8       16.404   32,8      33.596   67,2 2012   50.000     6.060     12,1       333        0,7      6.393         12,8      9.976   20,0       16.369   32,7      33.631   67,3 2013   50.000     5.944     11,9       327        0,7      6.271         12,5      9.951   19,9       16.222   32,4      33.778   67,6 2014   50.000     5.772     11,5       317        0,6      6.089         12,2     10.080   20,2       16.169   32,3      33.831   67,7 2015   50.000     5.650     11,3       311        0,6      5.961         11,9     10.154   20,3       16.115   32,2      33.885   67,8 2016   50.000     5.448     10,9       300        0,6      5.748         11,5     10.328   20,7       16.076   32,2      33.924   67,8 2017   50.000     5.298     10,6       291        0,6      5.589         11,2     10.393   20,8       15.982   32,0      34.018   68,0 2018   50.000     5.152     10,3       283        0,6      5.435         10,9     10.348   20,7       15.783   31,6      34.217   68,4 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                          – 25 –                              Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 14.    Wie hoch war die durchschnittliche Steuer- bzw. Abgabenlast (bitte beides jeweils nebeneinander ausweisen) eines Alleinstehenden in den vergangenen 20 Jahren mit a) einem Jahresbruttoeinkommen von 35 000 Euro, b) einem Jahresbruttoneinkommen von 50 000 Euro und c) dem jeweiligen Durchschnittsjahresbruttoeinkommen für einen Alleinste- henden (der Durchschnitt im Bund für das jeweilige Jahr genügt) (bitte alle Zahlen für die vergangenen 20 Jahre in einer Tabelle ausweisen und anhand der o. g. Gliederung in einer Tabelle aufstellen)? Ledige Arbeitnehmer ohne Kinder, (Steuerklasse I/0) Jahres-                            Soli- arbeits-     Lohnsteuer        daritäts-              Steuer       Sozialabgaben     Abgaben            verfügbares 1) Jahr         lohn                       zuschlag          insgesamt          insgesamt        insgesamt         Einkommen €        €      vH 2)     €       vH 2)      €       vH 2)      €      vH 2)    €       vH 2)       €       vH 2) 1            2        3       4        5           6      7            8     9       10      11        12        13       14 1999     35.000       7.784    22,2     428         1,2   8.212     23,5     7.263    20,8   15.475    44,2     19.525     55,8 2000     35.000       7.622    21,8     419         1,2   8.041     23,0     7.189    20,5   15.230    43,5     19.770     56,5 2001     35.000       7.098    20,3     391         1,1   7.489     21,4     7.156    20,4   14.645    41,8     20.355     58,2 2002     35.000       7.100    20,3     391         1,1   7.491     21,4     7.226    20,6   14.717    42,0     20.283     58,0 2003     35.000       7.100    20,3     391         1,1   7.491     21,4     7.353    21,0   14.844    42,4     20.156     57,6 2004     35.000       6.649    19,0     366         1,0   7.015     20,0     7.338    21,0   14.353    41,0     20.647     59,0 2005     35.000       6.408    18,3     352         1,0   6.760     19,3     7.496    21,4   14.256    40,7     20.744     59,3 2006     35.000       6.364    18,2     350         1,0   6.714     19,2     7.582    21,7   14.296    40,8     20.704     59,2 2007     35.000       6.313    18,0     347         1,0   6.660     19,0     7.350    21,0   14.010    40,0     20.990     60,0 2008     35.000       6.268    17,9     345         1,0   6.613     18,9     7.232    20,7   13.845    39,6     21.155     60,4 2009     35.000       6.111    17,5     336         1,0   6.447     18,4     7.219    20,6   13.666    39,0     21.334     61,0 2010     35.000       5.487    15,7     302         0,9   5.789     16,5     7.166    20,5   12.955    37,0     22.045     63,0 2011     35.000       5.386    15,4     296         0,8   5.682     16,2     7.306    20,9   12.988    37,1     22.012     62,9 2012     35.000       5.350    15,3     294         0,8   5.644     16,1     7.254    20,7   12.898    36,9     22.102     63,1 2013     35.000       5.298    15,1     291         0,8   5.589     16,0     7.148    20,4   12.737    36,4     22.263     63,6 2014     35.000       5.214    14,9     287         0,8   5.501     15,7     7.148    20,4   12.649    36,1     22.351     63,9 2015     35.000       5.149    14,7     283         0,8   5.432     15,5     7.142    20,4   12.574    35,9     22.426     64,1 2016     35.000       5.016    14,3     276         0,8   5.292     15,1     7.230    20,7   12.522    35,8     22.478     64,2 2017     35.000       4.915    14,0     270         0,8   5.185     14,8     7.276    20,8   12.461    35,6     22.539     64,4 2018     35.000       4.816    13,8     265         0,8   5.081     14,5     7.244    20,7   12.325    35,2     22.675     64,8 1) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 2) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                           – 27 –                                      Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ledige Arbeitnehmer ohne Kinder, (Steuerklasse I/0) Jahres-                            Soli- arbeits-    Lohnsteuer         daritäts-                 Steuer            Sozialabgaben        Abgaben           verfügbares 1)                                                                            2) Jahr   lohn                           zuschlag             insgesamt               insgesamt           insgesamt         Einkommen 3)                   3)                     3)                  3)                 3)                 3) €         €      vH         €       vH            €        vH             €      vH          €       vH         €       vH 1        2         3        4        5           6         7            8          9      10          11      12         13      14 1999   25.079      4.421    17,6       243        1,0      4.664         18,6      5.203   20,7        9.867   39,3      15.212   60,7 2000   25.479      4.332    17,0       238        0,9      4.570         17,9      5.233   20,5        9.803   38,5      15.676   61,5 2001   25.959      4.097    15,8       225        0,9      4.322         16,6      5.307   20,4        9.629   37,1      16.330   62,9 2002   25.911      4.083    15,8       225        0,9      4.308         16,6      5.348   20,6        9.656   37,3      16.255   62,7 2003   26.214      4.182    16,0       230        0,9      4.412         16,8      5.507   21,0        9.919   37,8      16.295   62,2 2004   26.332      3.874    14,7       213        0,8      4.087         15,5      5.519   21,0        9.606   36,5      16.726   63,5 2005   26.524      3.847    14,5       212        0,8      4.059         15,3      5.680   21,4        9.739   36,7      16.785   63,3 2006   26.765      3.885    14,5       214        0,8      4.099         15,3      5.797   21,7        9.896   37,0      16.869   63,0 2007   27.196      3.973    14,6       219        0,8      4.192         15,4      5.711   21,0        9.903   36,4      17.293   63,6 2008   27.827      4.119    14,8       227        0,8      4.346         15,6      5.749   20,7       10.095   36,3      17.732   63,7 2009   27.728      3.960    14,3       218        0,8      4.178         15,1      5.719   20,6        9.897   35,7      17.831   64,3 2010   27.997      3.659    13,1       201        0,7      3.860         13,8      5.733   20,5        9.593   34,3      18.404   65,7 2011   28.333      3.664    12,9       202        0,7      3.866         13,6      5.914   20,9        9.780   34,5      18.553   65,5 2012   30.432      4.160    13,7       229        0,8      4.389         14,4      6.306   20,7       10.695   35,1      19.737   64,9 2013   31.089      4.279    13,8       235        0,8      4.514         14,5      6.349   20,4       10.863   34,9      20.226   65,1 2014   31.600      4.331    13,7       238        0,8      4.569         14,5      6.454   20,4       11.023   34,9      20.577   65,1 2015   32.486      4.496    13,8       247        0,8      4.743         14,6      6.628   20,4       11.371   35,0      21.115   65,0 2016   33.396      4.604    13,8       253        0,8      4.857         14,5      6.898   20,7       11.755   35,2      21.641   64,8 2017   34.199      4.710    13,8       259        0,8      4.969         14,5      7.109   20,8       12.078   35,3      22.121   64,7 2018   35.189      4.873    13,8       268        0,8      5.141         14,6      7.290   20,7       12.431   35,3      22.798   64,7 1) Die Durchschnittswerte vergangener Jahre beruhen auf den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Sie ergeben sich als Quotient der inländischen Bruttolohn- und -gehaltssumme und der Zahl der inländischen Arbeitnehmer. 2) Jahresdurchschnittlicher Arbeitnehmeranteil (außer Sachsen) einschließlich Zuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung (ab 2005) und tatsächlich erhobenem Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (ab 2015). 3) in v. H. zu Spalte 2",
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            "content": "Drucksache 19/10809                                  – 28 –                    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15.   Überlegt die Bundesregierung eine, wie vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der „Stimme der Familie“ (siehe Vorbemerkung der Fragestel- ler, vorletzter Absatz) angedeutete Anpassung bzw. Anhebung des Grund- freibetrages im Einkommensteuerrecht und/oder die Berücksichtigung von Kindern bei den Sozialabgaben, noch in dieser Legislaturperiode vorzuneh- men? Wenn ja, gibt es bereits konkrete Konzepte der Umsetzung, und wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Wenn nein, warum nicht (bitte die jeweilige Antwort konkret begründen, insbesondere auch in Anlehnung an die dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD entnommenen Passagen im letzten Absatz der Vorbe- merkung der Fragesteller)? Die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags wird regelmäßig im Zusammenhang mit dem Existenzminimumbericht und dem Steuerprogressionsbericht überprüft und bei Bedarf angepasst (vgl. zuletzt für die Jahre 2019 und 2020 das Familien- entlastungsgesetz vom 29. November 2018, BGBl. I 2018 S. 2210). Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 18 und 19 verwiesen. 16.   Wie bewertet die Bundesregierung die von den beiden Verbänden geäußerte Kritik am Kindergeld als „keine echte Wiedergutmachung“ (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ aus der Vorbemerkung der Fragesteller), – insbesondere im Hinblick auf die dadurch fehlende Förderung der Familien mit Kindern, wie es der Familienbund und Familienverband (ebd.) beschrei- ben? Ziel des steuerlichen Familienleistungsausgleichs ist es, eine verfassungsgemäße Besteuerung der Eltern zu gewährleisten. Soweit das monatliche Kindergeld die Wirkung der steuerlichen Freibeträge zur gebotenen Freistellung des Existenzmi- nimums übersteigt, dient es der Förderung der Familie und hat damit die Wirkung einer Sozialleistung. Dies ist insbesondere bei Eltern mit niedrigerem Einkom- men der Fall, bei denen die Förderleistung bis zu 100 Prozent des Kindergeldes ausmachen kann. Im Ergebnis erhalten gerade untere bis mittlere Einkommens- gruppen mit dem Kindergeld eine gezielte Förderung, weil hier die Wirkung der steuerlichen Freibeträge geringer ausfiele. 17.   Überlegt die Bundesregierung, ein Familiensplitting einzuführen? Wenn ja, gibt es bereits konkrete Konzepte der Umsetzung, und wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen? Wenn nein, welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung da- gegen (bitte die Argumente aufzählen und begründen)? Die Bundesregierung plant keine grundlegenden Änderungen der Besteuerung von Familien. Vielmehr legt sie den Fokus im bestehenden Steuer-Transfersys- tem auf steuerliche Entlastungen und gezielte Verbesserungen von ergänzenden Transferleistungen insbesondere für Familien mit niedrigen Einkommen. So wur- den beispielsweise mit dem Familienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2210) das Kindergeld und die Freibeträge für Kinder, mit dem Gute-Kita-Gesetz vom 14. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2696) die Beitrags- befreiung für Kita-Betreuungskosten erweitert und mit dem Starke-Familien- Gesetz vom 29. April 2019 (BGBl. I 2019 S. 530) der Kinderzuschlag erhöht und dessen Transferentzugsrate gesenkt sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe erhöht.",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                  – 29 –                              Drucksache 19/10809 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Demgegenüber haben Varianten eines Familiensplittings tendenziell stärkere Entlastungen entsprechend der Einkommenshöhe zur Folge. 18.   Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung der Verbände „das Existenzminimum eines Kindes gleich hoch anzusetzen wie das eines Erwachsenen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Absatz 3)? Teilt die Bundesregierung diese Ansicht? Wenn ja, plant die Bundesregierung eine entsprechende Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode? Wenn nein, welche Argumente sprechen dagegen (bitte die Argumente auf- zählen und begründen)? Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag gegenüber regelmäßig über die Entwicklung des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenz- minimums von Erwachsenen und Kindern (vgl. zuletzt 12. Existenzminimumbe- richt, Bundestagsdrucksache 19/5400). Die darin angewandte Berechnungsme- thode basiert auf einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist der sozialhilferechtliche Mindestbedarf die Maßgröße für die Er- mittlung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums, das über- aber nicht un- terschritten werden darf. Folglich werden beispielsweise die für Erwachsene und Kinder unterschiedlich hohen Regelbedarfsstufen berücksichtigt. Höhere steuer- liche Freibeträge für das Existenzminimum sind im Wege politischer Entschei- dungen möglich. So sind beispielsweise die Freibeträge für Kinder mit dem Fa- milienentlastungsgesetz vom 29. November 2018 (BGBl. I 2018 S. 2210) für die Jahre 2019 und 2020 über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus erhöht worden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung ab dem Jahr 2021 das Kindergeld und entsprechend auch die Freibeträge für Kinder er- neut deutlich erhöhen. 19.   Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Idee „eine[r] kinderzahlab- hängige[n] Entlastung von Familien bei der Renten-, Kranken- und Pflege- versicherung“ (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ aus der Vor- bemerkung), wie es die Verbände, welche dabei die indirekte Unterstützung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn genießen, fordern (siehe Vor- bemerkung der Fragesteller, vorletzter Absatz)? a) Wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Bundesgesundheits- minister Jens Spahn, wonach dies „[e]ine Möglichkeit [wäre], die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten“, zu verstehen (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“ bzw. den vorletzten Absatz der Vorbemerkung der Fragesteller)? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesgesundheitsminis- ters, wonach „die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten [seien]“ bzw. die Einführung eines Freibetrages bei den Sozialabgaben, die der Bundesminister durch die Formulierung „anders als bei der Einkommens- teuer gibt es bei den Sozialbeiträgen nämlich keinen Freibetrag“ hinge- deutet hat (siehe Artikel in der „WELT AM SONNTAG“)?",
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