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            "content": "Drucksache 19/12240                            –4–                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zielländern 1a                           Gesamtzahl (Personen) Sri Lanka                                                     13 Tadschikistan                                                 10 Kolumbien                                                     10 Malta                                                         8 Jordanien                                                     8 Dominikanische Republik                                       8 Thailand                                                      7 Sudan                                                         7 Vereinigte Staaten von Amerika                                6 Brasilien                                                     5 Usbekistan                                                    5 Chile                                                         5 Luxemburg                                                     4 Venezuela                                                     4 Äthiopien                                                     4 Benin                                                         4 Côte d'Ivoire                                                 4 Jamaika                                                       3 Uganda                                                        3 Nepal                                                         3 Israel                                                        3 Kirgisistan                                                   3 Kongo (Demokratische Republik)                                3 Dschibuti                                                     2 Angola                                                        2 Madagaskar                                                    2 Guinea-Bissau                                                 2 Haiti                                                         2 Tschad                                                        2 Mongolei                                                      2 Bolivien                                                      1 Sambia                                                        1 Sierra Leone                                                  1 Simbabwe                                                      1 Kenia                                                         1 Honduras                                                      1 Kanada                                                        1",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                             –5–                                  Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zielländern 1a                                    Gesamtzahl (Personen) Somalia                                                                        1 Trinidad und Tobago                                                            1 Burkina Faso                                                                   1 Korea Republik                                                                 1 Südafrika                                                                      1 Peru                                                                           1 Namibia                                                                        1 Niger                                                                          1 Tansania                                                                       1 Kuba                                                                           1 Gabun                                                                          1 Irland                                                                         1 Gesamtergebnis                                                              11.496 b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? 1 Staatsangehörigkeit 1b                                    Gesamtzahl (Personen) Albanien                                                                      855 Serbien                                                                       630 Russische Föderation                                                          627 Georgien                                                                      599 Nigeria                                                                       598 Nordmazedonien                                                                523 Afghanistan                                                                   496 Irak                                                                          468 Pakistan                                                                      425 Marokko                                                                       409 Kosovo                                                                        391 Iran                                                                          373 Algerien                                                                      357 Armenien                                                                      304 Moldau                                                                        273 Syrien                                                                        269 Türkei                                                                        266 1 Diese Bezeichnung spiegelt nicht die Position der Bundesregierung hinsichtlich des Status von Taiwan oder den Palästinensischen Ge- bieten wider.",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              –7–                           Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Staatsangehörigkeit 1b                               Gesamtzahl (Personen) Guinea-Bissau                                                     22 Jordanien                                                         21 Benin                                                             18 Kuwait                                                            17 Kroatien                                                          17 Griechenland                                                      16 Slowakische Republik                                              15 Niederlande                                                       14 Tschad                                                            13 Sierra Leone                                                      13 Tschechische Republik                                             12 Uganda                                                            12 Jemen                                                             12 Mongolei                                                          11 Kolumbien                                                         10 Kirgisistan                                                       10 Dominikanische Republik                                           10 Thailand                                                           9 Kongo (Demokratische Republik)                                     9 Togo                                                               8 Portugal                                                           8 Niger                                                              8 Liberia                                                            7 Großbritannien                                                     7 Usbekistan                                                         6 Chile                                                              6 Burkina Faso                                                       6 Spanien                                                            6 Frankreich                                                         5 Brasilien                                                          5 Tansania                                                           5 Vereinigte Staaten von Amerika                                     5 Venezuela                                                          4 Jamaika                                                            4 Ruanda                                                             4 Österreich                                                         4 Dschibuti                                                          4",
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            "content": "Drucksache 19/12240                               –8–                   Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Staatsangehörigkeit 1b                               Gesamtzahl (Personen) Kuba                                                              3 Estland                                                           3 Israel                                                            3 Nepal                                                             3 Malaysia                                                          2 Saudi-Arabien                                                     2 Simbabwe                                                          2 Slowenien                                                         2 Madagaskar                                                        2 Myanmar                                                           2 Kenia                                                             2 Haiti                                                             2 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde                2 Belgien                                                           2 Kambodscha                                                        2 Kanada                                                            2 Mauretanien                                                       2 Südsudan                                                          2 Trinidad und Tobago                                               1 Guyana                                                            1 Bolivien                                                          1 Sambia                                                            1 Peru                                                              1 Honduras                                                          1 Gabun                                                             1 Korea Republik                                                    1 Malawi                                                            1 Mosambik                                                          1 Südafrika                                                         1 Schweden                                                          1 Namibia                                                           1 Nicaragua                                                         1 Gesamtergebnis                                                 11.496",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                      –9–                                 Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? 1c                                Gesamtzahl (Personen) Luftweg                                                                10.132 Landweg                                                                1.291 Seeweg                                                                  73 Gesamtergebnis                                                         11.496 2.     Aus welchem Grund wird das Geschlecht der Betroffenen bei Dublin-Über- stellungen in andere EU-Staaten statistisch erfasst (vgl. Bundestagsdrucksa- che 19/9404, Antwort zu Frage 26), nicht aber bei Abschiebungen ins Her- kunftsland (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10341, Antwort zu Frage 4)? Plant die Bundesregierung künftig eine statistische Erfassung des Ge- schlechts bei Abschiebungen? Falls nein, was spricht aus ihrer Sicht gegen eine solche Erfassung? Das Merkmal „Geschlecht“ wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits im Rahmen des Asylverfahrens erfasst, da es für die Durchfüh- rung des Asylverfahrens erforderlich ist. Es kann auch für statistische Auswer- tungen bei Dublin-Überstellungen herangezogen werden. Durch die Bundespolizei wird seit Beginn des Jahres 2019 auch das Geschlecht bei Abschiebungen erfasst. 3.     Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ers- ten Halbjahr 2019 (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsan- gehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben auf der Basis von Daten des BAMF können den nachfolgenden Ta- bellen entnommen werden: Erfolgte Überstellungen an die 1. Halbjahr 2019 Mitgliedstaaten Gesamt                                                          4.215 davon: Österreich                                                       294 Belgien                                                          143 Bulgarien                                                          7 Schweiz                                                          217 Tschechische Republik                                             81 Dänemark                                                          72 Estland                                                            2 Griechenland                                                       7 Spanien                                                          305 Finnland                                                         102 Frankreich                                                       538",
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            "content": "Drucksache 19/12240                   – 10 –                Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfolgte Überstellungen an die 1. Halbjahr 2019 Mitgliedstaaten Kroatien                                       16 Irland                                         1 Italien                                    1.164 Litauen                                        35 Luxemburg                                      4 Lettland                                       29 Malta                                          7 Niederlande                                 323 Norwegen                                       55 Polen                                       275 Portugal                                       87 Rumänien                                       49 Schweden                                    320 Slowenien                                      45 Slowakische Republik                           24 Verein. Königr.GB                              13 1. Halbjahr 2019      Erfolgte Überstellungen Herkunftsländer Gesamt                                     4.215 darunter: Irak                                        423 Nigeria                                     399 Iran                                        365 Afghanistan                                 336 Russische Föderation                        328 Guinea                                      210 Somalia                                     198 Syrien                                      170 Pakistan                                    163 Eritrea                                     143 Aserbaidschan                               101 Ungeklärt                                   101 Gambia                                         90 Sudan (ohne Südsudan)                          88 Algerien                                       74",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                  – 11 –                              Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. a) Wie viele Frauen waren im ersten Halbjahr 2019 von Dublin-Überstellun- gen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsange- hörigkeiten differenzieren)? Die Angaben auf Basis von Daten des BAMF können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2019 Überstellungen an die Mitgliedstaaten                 Erfolgte Überstellungen Geschlecht: weiblich Gesamt                                                           1.057 davon: Österreich                                                        67 Belgien                                                           34 Schweiz                                                           46 Tschechische Republik                                             28 Dänemark                                                          28 Griechenland                                                       2 Spanien                                                           86 Finnland                                                          19 Frankreich                                                        187 Kroatien                                                           2 Italien                                                           140 Litauen                                                           10 Lettland                                                          11 Niederlande                                                       120 Norwegen                                                          14 Polen                                                             124 Portugal                                                          35 Rumänien                                                          10 Schweden                                                          68 Slowenien                                                         14 Slowakische Republik                                               8 Vereinigtes Königreich                                             4",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                   – 12 –                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Halbjahr 2019 Erfolgte Überstellungen Geschlecht: weiblich Herkunftsländer Gesamt                                                          1.057 darunter: Russische Föderation                                             155 Iran                                                             129 Irak                                                             111 Nigeria                                                          93 Afghanistan                                                      74 Syrien                                                           56 Aserbaidschan                                                    33 Ungeklärt                                                        28 Eritrea                                                          28 Somalia                                                          28 Pakistan                                                         26 Guinea                                                           19 Türkei                                                           18 Angola                                                           18 Armenien                                                         16 b) Wie viele Minderjährige waren im ersten Halbjahr 2019 von Dublin- Überstellungen betroffen (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben auf Basis von Daten des BAMF können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2019 Überstellungen an die Mitgliedstaaten                 Erfolgte Überstellungen Personen unter 18 Jahren Gesamt                                                           778 davon: Österreich                                                        74 Belgien                                                          24 Schweiz                                                          31 Tschechische Republik                                            15 Dänemark                                                         21 Griechenland                                                      1 Spanien                                                          69 Finnland                                                         17 Frankreich                                                       138",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode      – 13 –                    Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Halbjahr 2019 Überstellungen an die Mitgliedstaaten      Erfolgte Überstellungen Personen unter 18 Jahren Italien                                              58 Litauen                                              4 Lettland                                             11 Niederlande                                          83 Norwegen                                             5 Polen                                               113 Portugal                                             31 Rumänien                                             10 Schweden                                             55 Slowenien                                            11 Slowakische Republik                                     4 Vereinigtes Königreich                               3 1. Halbjahr 2019 Überstellungen Personen unter 18 Jahren Herkunftsländer Gesamt                                               778 darunter: Russische Föderation                                 151 Irak                                                 105 Iran                                                     66 Afghanistan                                              62 Syrien                                                   55 Nigeria                                                  35 Aserbaidschan                                            34 Ungeklärt                                                22 Pakistan                                                 20 Angola                                                   16 Nordmazedonien                                           15 Somalia                                                  14 Armenien                                                 12 Türkei                                                   12 Albanien                                                 12",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                    – 14 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4.   Wie viele Zurückweisungen fanden im ersten Halbjahr 2019 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach Staatsangehörig- keit der Betroffenen aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2019 fanden insgesamt 6 905 Zurückweisungen bzw. Einrei- severweigerungen statt. Zu den Einzelheiten wird auf nachstehende Tabellen verwiesen. Zurückweisungen auf dem Luftweg Flughäfen                                                     Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main                                                         1.802 München                                                                 573 Berlin-Schönefeld                                                       456 Düsseldorf                                                              326 Köln/Bonn                                                               184 Memmingen                                                               125 Dortmund                                                                122 Berlin-Tegel                                                            118 Stuttgart                                                                97 Hamburg                                                                  84 Hannover                                                                 30 Leipzig                                                                  24 Hahn                                                                     24 Bremen                                                                   18 Nürnberg                                                                 18 Baden-Baden                                                              16 Friedrichshafen                                                           6 Weeze                                                                     4 Ramstein Air Base                                                         2 Dresden                                                                   2 Gesamtergebnis                                                         4.031 Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit                                           Gesamtzahl (Personen) Albanien                                                                558 Georgien                                                                397 Kolumbien                                                               383 Ukraine                                                                 254 Türkei                                                                  237 Russische Föderation                                                    187 Nordmazedonien                                                          164",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode         – 15 –                       Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit                                Gesamtzahl (Personen) Serbien                                                    162 Moldau                                                     133 Volksrepublik China                                        112 Brasilien                                                   83 Bosnien-Herzegowina                                         73 Syrien                                                      66 Nigeria                                                     59 Indien                                                      58 Venezuela                                                   51 Pakistan                                                    46 Iran                                                        46 Kosovo                                                      45 Marokko                                                     44 Irak                                                        37 Afghanistan                                                 37 Algerien                                                    35 Ägypten                                                     34 Kasachstan                                                  32 Vereinigte Staaten von Amerika                              28 Saudi-Arabien                                               24 Argentinien                                                 23 Dominikanische Republik                                     23 Malaysia                                                    23 Mexiko                                                      22 Kongo (Demokratische Republik)                              20 Eritrea                                                     19 Weißrussland                                                19 Peru                                                        18 Tunesien                                                    18 Aserbaidschan                                               17 Simbabwe                                                    16 Israel                                                      15 Gambia                                                      15 Honduras                                                    15 Montenegro                                                  15 Angola                                                      13",
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            "content": "Drucksache 19/12240                             – 16 –               Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit                                    Gesamtzahl (Personen) Personen aus Taiwan (Republik China) als Staat nicht anerkannt                                                       13 Ghana                                                           13 Libanon                                                         12 Jordanien                                                       12 Ecuador                                                         12 Bangladesch                                                     12 ungeklärt                                                       12 Kuba                                                            11 Tadschikistan                                                   11 Vietnam                                                         11 Nicaragua                                                       11 Kanada                                                          11 Chile                                                           10 Kuwait                                                          10 Panama                                                          9 Armenien                                                        9 Paraguay                                                        8 Rumänien                                                        8 Thailand                                                        7 Usbekistan                                                      7 Kamerun                                                         7 Südafrika                                                       7 Indonesien                                                      6 Äthiopien                                                       6 Libyen                                                          6 Philippinen                                                     6 Somalia                                                         6 Sri Lanka                                                       5 Senegal                                                         5 El Salvador                                                     5 Sudan                                                           4 Äquatorialguinea                                                4 Costa Rica                                                      4 Guinea                                                          4 Kenia                                                           4 Jamaika                                                         3",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode         – 17 –                         Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit                                  Gesamtzahl (Personen) Trinidad und Tobago                                           3 Mongolei                                                      3 Mauretanien                                                   3 Bahrain                                                       3 Guatemala                                                     3 Mauritius                                                     3 Myanmar                                                       2 staatenlos                                                    2 Komoren                                                       2 Turkmenistan                                                  2 Côte d'Ivoire                                                 2 Japan                                                         2 Namibia                                                       2 Kongo (Volksrepublik)                                         2 Uruguay                                                       2 Benin                                                         2 Barbados                                                      1 Seychellen                                                    1 St. Vincent & Grenadine                                       1 Korea Republik                                                1 Nepal                                                         1 Jemen                                                         1 Madagaskar                                                    1 Kirgisistan                                                   1 Niederlande                                                   1 Haiti                                                         1 Bolivien                                                      1 Katar                                                         1 Malawi                                                        1 Uganda                                                        1 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde            1 Sambia                                                        1 Tansania                                                      1 Dominica                                                      1 Dschibuti                                                     1 Burkina Faso                                                  1 Togo                                                          1",
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            "content": "Drucksache 19/12240                           – 18 –                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückweisungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit                                Gesamtzahl (Personen) Zentralafrikanische Republik                                    1 Grenada                                                         1 Italien                                                         1 Tschad                                                          1 Laos                                                            1 Gesamtergebnis                                             4.031 Zurückweisungen auf dem Landweg nach Österreich Staatsangehörigkeit                                Gesamtzahl (Personen) Serbien                                                     352 Nigeria                                                     346 Albanien                                                    281 Irak                                                        120 Nordmazedonien                                              115 Pakistan                                                        98 Bosnien-Herzegowina                                             84 Türkei                                                          79 Moldau                                                          76 Syrien                                                          73 Ghana                                                           62 Iran                                                            62 Marokko                                                         57 Ukraine                                                         56 Kosovo                                                          51 Somalia                                                         42 Montenegro                                                      42 Gambia                                                          40 Indien                                                          35 Tunesien                                                        35 Georgien                                                        34 Ägypten                                                         29 Bangladesch                                                     21 Kamerun                                                         17 Eritrea                                                         17 Algerien                                                        17 Senegal                                                         16",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode           – 19 –                       Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückweisungen auf dem Landweg nach Österreich Staatsangehörigkeit                                  Gesamtzahl (Personen) Guinea                                                            15 Volksrepublik China                                               14 Mali                                                              14 ungeklärt                                                         13 Russische Föderation                                              12 Peru                                                              11 Mexiko                                                            9 Vietnam                                                           9 Jemen                                                             8 Sudan                                                             8 Kolumbien                                                         7 Burkina Faso                                                      7 Libanon                                                           7 Aserbaidschan                                                     6 Indonesien                                                        6 Libyen                                                            6 Dominikanische Republik                                           6 Vereinigte Arabische Emirate                                      5 Philippinen                                                       5 Côte d'Ivoire                                                     5 Guinea-Bissau                                                     5 Sierra Leone                                                      4 staatenlos                                                        4 Togo                                                              4 Kongo (Demokratische Republik)                                    4 Liberia                                                           4 Jordanien                                                         3 Brasilien                                                         3 Tadschikistan                                                     3 Benin                                                             3 Kuwait                                                            3 Ecuador                                                           3 Bolivien                                                          2 Südsudan                                                          2 Armenien                                                          2 Kuba                                                              2 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde                2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode         – 21 –                        Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückschiebungen auf dem Luftweg Flughäfen                    Gesamtzahl (Personen) München                                                      23 Frankfurt/Main                                               19 Düsseldorf                                                   18 Stuttgart                                                     6 Köln/Bonn                                                     2 Berlin-Tegel                                                  1 Hannover                                                      1 Gesamtergebnis                                               70 Zurückschiebungen auf dem Luftweg Staatsangehörigkeit                Gesamtzahl (Personen) Nigeria                                                      12 Afghanistan                                                  10 Somalia                                                       6 Syrien                                                        6 Guinea                                                        4 Pakistan                                                      3 Irak                                                          3 Türkei                                                        3 Tunesien                                                      2 Gambia                                                        2 Serbien                                                       2 Algerien                                                      2 Libyen                                                        2 Eritrea                                                       2 Senegal                                                       2 Marokko                                                       2 Passinhaber der Palästinensische Autonomiebehörde             1 Russische Föderation                                          1 Togo                                                          1 Burkina Faso                                                  1 Aserbaidschan                                                 1 Lettland                                                      1 Mali                                                          1 Ghana Gesamtergebnis                                               70",
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            "content": "Drucksache 19/12240                          – 22 –              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückschiebungen auf dem Landweg Zielstaat                  Gesamtzahl (Personen) Tschechische Republik                                      466 Polen                                                      382 Frankreich                                                 268 Niederlande                                                123 Schweiz                                                    101 Österreich                                                 80 Belgien                                                    14 Luxemburg                                                   7 Dänemark                                                    7 Gesamtergebnis                                           1.448 Zurückschiebungen auf dem Landweg Staatsangehörigkeit              Gesamtzahl (Personen) Ukraine                                                    393 Moldau                                                     196 Albanien                                                   92 Serbien                                                    73 Georgien                                                   58 Syrien                                                     58 Algerien                                                   44 Nigeria                                                    40 Marokko                                                    39 Vietnam                                                    38 Nordmazedonien                                             33 Afghanistan                                                33 Irak                                                       25 Türkei                                                     21 Guinea                                                     20 Eritrea                                                    18 Iran                                                       17 Sudan                                                      16 Kosovo                                                     13 Pakistan                                                   13 Kamerun                                                    13 Armenien                                                   13 Russische Föderation                                       13",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                     – 24 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückschiebungen auf dem Landweg Staatsangehörigkeit                       Gesamtzahl (Personen) Äthiopien                                                                  1 Brasilien                                                                  1 Libanon                                                                    1 Kroatien                                                                   1 Usbekistan                                                                 1 Dominikanische Republik                                                    1 Jamaika                                                                    1 Thailand                                                                   1 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde                         1 Suriname                                                                   1 Litauen                                                                    1 Gesamtergebnis                                                          1.448 Zurückschiebungen auf dem Seeweg Zielstaat                           Gesamtzahl (Personen) Dänemark                                                                   5 Schweden                                                                   2 Gesamtergebnis                                                             7 Zurückschiebungen auf dem Seeweg Staatsangehörigkeit                       Gesamtzahl (Personen) staatenlos                                                                 2 Syrien                                                                     1 Somalia                                                                    1 Irak                                                                       1 Albanien                                                                   1 Passinhaber der Palästinensische Autonomiebehörde                          1 Gesamtergebnis                                                             7 6.   Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2019 von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Im ersten Halbjahr 2019 waren insgesamt 2 794 Minderjährige, davon 104 unbe- gleitete Minderjährige, von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückwei- sungen betroffen.",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 25 –                            Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im ersten Halbjahr 2019 wurden 113 Zurückweisungen und 14 Zurückschiebun- gen von Alleinreisenden minderjährigen ausländischen Staatsangehörigen voll- zogen. An Jugendämter wurden 530 unbegleitete Minderjährige übergeben. Ins- gesamt wurden 812 unbegleitete Minderjährige festgestellt. Die Daten zu der dritten und vierten Tabelle stellen den Stand am Feststellungstag dar, unabhängig davon, ob sich am Verbleib noch etwas ändert. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die nachstehenden Tabellen: Übergabe an Grenze                   Anzahl     Zurückweisungen Zurückschiebungen Abschiebungen Jugendämter Gesamtergebnis             812              113                   14                  0             530 Österreich                 250              103                   1                                 101 Frankreich                 177                                    4                                 139 Belgien                    155                                    4                                 139 Flughäfen                   60              10                                                       25 Schweiz                     52                                    2                                  34 Tschechien                  32                                                                       21 Dänemark                    31                                                                       27 Niederlande                 17                                    2                                  12 Seehäfen                    12                                    1                                  11 ungeklärt                   11                                                                       10 Polen                       9                                                                         5 Luxemburg                   6                                                                         6 Übergabe an Staatsangehörigkeit       Anzahl    Zurückweisungen Zurückschiebungen           Abschiebungen Jugendämter Afghanistan                 230             78                    1                                 122 Guinea                      135              1                    2                                 118 Marokko                      86                                   1                                  77 Algerien                     49              2                    2                                  36 Somalia                      27              2                    1                                  17 Irak                         25              2                    1                                  16 Syrien                       18              2                                                        9 Eritrea                      16                                   2                                  12 Gambia                       15                                                                       8 Pakistan                     14              5                                                        6 Vietnam                      12              1                                                        7 Iran                         11              1                                                        8 Kamerun                      11                                                                       6 Tunesien                     11                                                                       9 Türkei                       11              4                                                        6",
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            "content": "Drucksache 19/12240                           – 26 –           Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Übergabe an Staatsangehörigkeit      Anzahl   Zurückweisungen Zurückschiebungen   Abschiebungen Jugendämter Mali                      10                                                                8 Senegal                    9                                                                9 Nigeria                    8            1                                                   3 Côte d'Ivoire              7                                                                6 Libyen                     7                              1                                 5 Sierra Leone               7                                                                4 Ägypten                    7            2                                                   5 Albanien                   6            1                 1                                 3 Mexiko                     6 Bosnien-Herzegowina        5 Serbien                    5                              1                                 3 Ghana                      4                                                                3 Guinea-Bissau              4                                                                3 Kolumbien                  4            3 Russische Föderation       4            1                                                   1 Nordmazedonien             3            2 Togo                       3                                                                2 Benin                      2                                                                2 Burkina Faso               2            1                                                   1 Kongo (Demokratische Republik)                  2                                                                2 Kosovo                     2 Libanon                    2                                                                2 Nicaragua                  2                                                                2 Niger                      2                                                                2 Saudi-Arabien              2            1                                                   1 Sudan                      2                              1 ungeklärt                  2                                                                1 Äthiopien                  2                                                                1 Vereinigte Staaten von Amerika                    1 Bahrain                    1            1 Bangladesch                1            1 Bolivien                   1 Burundi                    1 Chile                      1                                                                1 Costa Rica                 1 Ecuador                    1",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 27 –                            Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Übergabe an Staatsangehörigkeit        Anzahl     Zurückweisungen Zurückschiebungen           Abschiebungen Jugendämter Jemen                          1                                                                          1 Kenia                          1 Kuwait                         1                                                                          1 Lesotho                        1 Montenegro                     1 Myanmar                        1                                                                          1 Passinhaber der Palästi- nensischen Autonomie- behörde                        1              1 Papua-Neuguinea                1 staatenlos                     1 Südafrika                      1 Thailand                       1 Ukraine                        1 Gesamtergebnis               812             113                   14                   0               530 Etwaige Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minder- jährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnah- men der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an zur Abholung berechtigte Perso- nen. 7.   Was waren die Gründe der Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2019 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie auf Bundestagsdrucksache 19/117, Antwort zu Frage 7 darstellen)? Die Bundesregierung verweist auf die nachstehenden Tabellen: Zurückweisungsgründe gem. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 A       ohne gültiges Reisedokument B       im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments C       ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel D       im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels E       verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingun- gen F       hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU aufgehalten G       verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland H       ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben I       stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                    – 28 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zurückweisungen nach Gründen Staatsangehörigkeit            Anzahl    (A)       (B)      (C)          (D)   (E)    (F)     (G)     (H)    (I) Gesamtergebnis                 6.905     1.247     94      2.412         34    569    297    1.488    490    274 Albanien                        839       29       9        243          2     90      70     183     171     42 Serbien                         514       12       2        170          5     22      41     185     58      19 Georgien                        431       3        1        46                 162     10     173     22      14 Nigeria                         405       155      13       125                14      2      85      7       4 Afghanistan                     396       334               30                 5       1      17      5       4 Kolumbien                       390       1        1        148                16      9      163     8       44 Türkei                          316       45       8        153          5     13      21     42      18      11 Ukraine                         310       3        6        83           1     68      17     85      33      14 Nordmazedonien                  279       10                81                 37      28     62      55      6 Moldau                          209       4                 61                 45      8      72      17      2 8.   In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2019 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)? Die Zurückweisungen erfolgten in Zuständigkeit der Bundespolizei und den nach dem bayrischen Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei für die grenzpolizeiliche Kontrolle zuständigen Behörden des Landes Bayern. Zurück- und Abschiebungen erfolgten sowohl in der Zuständigkeit der Bundes- polizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach aus- führender Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und aufenthaltsverhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den je- weils zuständigen Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet wor- den, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen. Die Angaben zu den Bundesländern beziehen sich auf das die Abschiebungen bzw. Zurückschiebungen veranlassende Bundesland. Siehe ergänzend nachfol- gende Tabellen. Zurückweisungen Gesamtzahl (Personen) Bundespolizei                                                    6.707 Bayern                                                            198 Gesamtergebnis                                                   6.905 Zurückschiebungen Gesamtzahl (Personen) Bayern                                                             6 Baden-Württemberg                                                  5 Bundespolizei                                                    1.514 Gesamtergebnis                                                   1.525",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   – 29 –                              Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Abschiebungen Gesamtzahl (Personen) Nordrhein-Westfalen                                              3.493 Bayern                                                           1.728 Baden-Württemberg                                                1.378 Hessen                                                            795 Rheinland-Pfalz                                                   704 Niedersachsen                                                     569 Sachsen                                                           559 Berlin                                                            536 Thüringen                                                         271 Sachsen-Anhalt                                                    246 Schleswig-Holstein                                                225 Hamburg                                                           210 Mecklenburg-Vorpommern                                            184 Brandenburg                                                       162 Saarland                                                          114 Bremen                                                             44 Bundespolizei                                                     278 Gesamtergebnis                                                   11.496 9.   Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung (bitte differen- zieren und nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2019 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundes- ländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland dar- stellen)? Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 246 737 Personen ausreisepflichtig, davon 191 117 Personen mit einer Duldung und 55 620 Personen ohne Duldung. Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisepflichtige nach                 Ausreisepflichtige        davon Ausreisepflichtige davon Ausreisepflichtige Bundesland                              Gesamt                    mit Duldung              ohne Duldung alle Bundesländer                       246.737                   191.117                    55.620 davon: Baden-Württemberg                       25.748                    21.710                     4.038 Bayern                                  30.650                    20.873                     9.777 Berlin                                  15.979                    10.908                     5.071 Brandenburg                             6.785                     5.577                      1.208 Bremen                                  2.915                     2.410                      505 Hamburg                                 8.303                     5.971                      2.332",
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            "content": "Drucksache 19/12240                           – 30 –                Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisepflichtige nach         Ausreisepflichtige     davon Ausreisepflichtige davon Ausreisepflichtige Bundesland                      Gesamt                 mit Duldung              ohne Duldung Hessen                          13.082                 9.084                     3.998 Mecklenburg-Vorpommern          3.618                  3.196                     422 Niedersachsen                   23.047                 17.988                    5.059 Nordrhein-Westfalen             72.370                 57.929                    14.441 Rheinland-Pfalz                 10.151                 7.985                     2.166 Saarland                        1.311                  1.113                     198 Sachsen                         12.914                 9.808                     3.106 Sachsen-Anhalt                  6.359                  5.443                     916 Schleswig-Holstein              9.621                  7.838                     1.783 Thüringen                       3.884                  3.284                     600 Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg   Anzahl Personen      in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                25.748               100,0% darunter: Gambia                                    3.141                12,2% Irak                                      2.047                7,9% Afghanistan                               1.853                7,2% Pakistan                                  1.730                6,7% Nigeria                                   1.716                6,7% Ausreisepflichtige in Bayern              Anzahl Personen      in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                30.650               100,0% darunter: Nigeria                                   4.932                16,1% Irak                                      3.900                12,7% Afghanistan                               2.776                9,1% Pakistan                                  1.708                5,6% Ukraine                                   1.285                4,2% Ausreisepflichtige in Berlin              Anzahl Personen      in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                15.979               100,0% darunter: Ungeklärt                                 1.989                12,4% Libanon                                   1.208                7,6% Afghanistan                               1.131                7,1% Russische Föderation                      1.091                6,8% Irak                                      1.057                6,6%",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode         – 31 –                   Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisepflichtige in Brandenburg       Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten              6.785             100,0% darunter: Russische Föderation                    1.560             23,00% Kamerun                                 525               7,7% Pakistan                                472               7,0% Kenia                                   432               6,4% Afghanistan                             367               5,4% Ausreisepflichtige in Bremen            Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten              2.915             100,0% darunter: Serbien                                 303               10,4% Albanien                                270               9,3% Nordmazedonien                          210               7,2% Russische Föderation                    193               6,6% Kosovo                                  188               6,4% Ausreisepflichtige in Hamburg           Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten              8.303             100,0% darunter: Afghanistan                             1.013             12,2% Russische Föderation                    611               7,4% Ghana                                   550               6,6% Serbien                                 428               5,1% Ägypten                                 422               5,1% Ausreisepflichtige in Hessen            Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten              13.082            100,0% darunter: Afghanistan                             1.823             13,9% Pakistan                                1.379             10,5% Irak                                    1.067             8,2% Iran                                    750               5,7% Äthiopien                               514               3,9%",
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            "content": "Drucksache 19/12240                               – 32 –             Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisepflichtige in Mecklenburg-          Anzahl Personen   in Prozent Vorpommern alle Staatsangehörigkeiten                  3.618             100,0% darunter: Ukraine                                     756               20,9% Russische Föderation                        530               14,6% Ghana                                       310               8,6% Afghanistan                                 267               7,4% Armenien                                    201               5,6% Ausreisepflichtige in Niedersachsen         Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                  23.047            100,0% darunter: Irak                                        1.823             7,9% Serbien                                     1.614             7,0% Kosovo                                      1.544             6,7% Albanien                                    1.450             6,3% Afghanistan                                 1.370             5,9% Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen   Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                  72.370            100,00% darunter: Serbien                                     5.805             8,0% Albanien                                    4.927             6,8% Irak                                        4.674             6,5% Kosovo                                      3.677             5,1% Afghanistan                                 3.599             5,0% Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz       Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                  10.151            100,0% darunter: Afghanistan                                 2.132             21,0% Pakistan                                    755               7,4% Armenien                                    635               6,3% Somalia                                     476               4,7% Russische Föderation                        466               4,6%",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode            – 33 –                   Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisepflichtige in Saarland             Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                 1.311             100,0% darunter: Syrien                                     154               11,7% Afghanistan                                115               8,8% Serbien                                    111               8,5% Irak                                       99                7,5% Kosovo                                     81                6,2% Ausreisepflichtige in Sachsen              Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                 12.914            100,0% darunter: Indien                                     1.416             11,0% Russische Föderation                       1.269             9,8% Afghanistan                                1.244             9,6% Pakistan                                   1.190             9,2% Libanon                                    934               7,2% Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt       Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                 6.359             100,0% darunter: Indien                                     1.125             17,79% Benin                                      528               8,3% Guinea-Bissau                              454               7,1% Afghanistan                                427               6,7% Russische Föderation                       404               6,3% Ausreisepflichtige in Schleswig-Holstein   Anzahl Personen   in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                 9.621             100,0% darunter: Afghanistan                                2.242             23,3% Irak                                       1.231             12,8% Armenien                                   931               9,7% Russische Föderation                       683               7,1% Iran                                       515               5,3%",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                    – 34 –                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisepflichtige in Thüringen                  Anzahl Personen       in Prozent alle Staatsangehörigkeiten                       3.884                 100,0% darunter: Irak                                             598                   15,4% Afghanistan                                      496                   12,8% Russische Föderation                             365                   9,4% Serbien                                          282                   7,3% Albanien                                         195                   5,0% 10.   Wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende mit und ohne Dul- dung (bitte differenzieren und nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2019 in Deutschland auf? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 144 917 Per- sonen ausreisepflichtig, bei denen ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war, davon 119 246 mit einer Duldung und 25 671 Personen ohne Duldung. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese dauerhaft im AZR gespeichert wird und ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Eine Differenzie- rung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ausreisepflichtige mit einem        Gesamt          davon mit         davon ohne abgelehnten Asylantrag nach                         Duldung           Duldung Bundesland alle Bundesländer                   144.917         119.246           25.671 davon: Baden-Württemberg                   15.755          13.835            1.920 Bayern                              18.172          13.792            4.380 Berlin                              8.250           5.970             2.280 Brandenburg                         3.037           2.401             636 Bremen                              1.307           1.040             267 Hamburg                             3.580           3.005             575 Hessen                              6.438           5.014             1.424 Mecklenburg-Vorpommern              2.355           2.138             217 Niedersachsen                       13.960          11.532            2.428 Nordrhein-Westfalen                 43.428          36.434            6.994 Rheinland-Pfalz                     6.468           5.283             1.185 Saarland                            694             618               76 Sachsen                             8.864           7.505             1.359 Sachsen-Anhalt                      4.473           4.034             439 Schleswig-Holstein                  5.858           4.712             1.146 Thüringen                           2.278           1.933             345",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                             – 35 –                                    Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11.    In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2019 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Be- förderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach: Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.)? Im ersten Halbjahr 2019 wurde in insgesamt 372 Fällen ein Zwangsgeld er- hoben. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1 400 Euro und die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 532 500 Euro. Die Zwangsgelder wurden ausschließlich bei Luftfahrtunternehmen festgesetzt. 12.    Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunfts- land abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der EU bzw. in natio- naler Zuständigkeit differenzieren), und wie viele Personen wurden im sel- ben Zeitraum im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt? Im ersten Halbjahr 2019 wurden 3 162 Personen im Zuge von Sammelcharter- maßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt. Davon wurden 2 926 Personen im Wege von Maßnahmen der EU und 236 Per- sonen im Wege von nationalen Maßnahmen rückgeführt. Weitergehende Informationen sind in der folgenden tabellarischen Übersicht ent- halten: Datum Nationale oder           Zielstaat 1 Rückgeführte Zielstaat 2 Rückgeführte Personen 1                         Personen 2 Frontex-Maßnahme 03.01.2019      Frontex               Armenien            40 07.01.2019      Frontex               Afghanistan         35 14.01.2019      Frontex               Serbien             18             Moldau              14 15.01.2019      Frontex               Albanien            49             Kosovo              17 16.01.2019      Frontex               Tunesien            18 17.01.2019      Frontex               Georgien            62 22.01.2019      Frontex               Pakistan            27 22.01.2019      Frontex               Bangladesch         27 22.01.2019      national              Frankreich          20 24.01.2019      Frontex               Georgien            55 29.01.2019      national              Frankreich          22 29.01.2019      Frontex               Gambia              15 29.01.2019      Frontex               Nordmazedonien 64                  Serbien             56 29.01.2019      Frontex               Montenegro          34 30.01.2019      Frontex               Nigeria             10             Gambia              1",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                             – 36 –                     Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Datum Nationale oder             Zielstaat 1 Rückgeführte Zielstaat 2 Rückgeführte Personen 1                          Personen 2 Frontex-Maßnahme 04.02.2019   Frontex              Pakistan              6 05.02.2019   Frontex              Albanien              31             Kosovo              24 06.02.2019   Frontex              Tunesien              17 12.02.2019   Frontex              Albanien              58             Kosovo              23 14.02.2019   national             Frankreich            23 18.02.2019   Frontex              Afghanistan           37 19.02.2019   national             Litauen               5 21.02.2019   Frontex              Georgien              72 25.02.2019   Frontex              Gambia                20 Bosnien und 26.02.2019   Frontex                                    27             Moldau              51 Herzegowina 27.02.2019   Frontex              Ghana                 15 27.02.2019   Frontex              Nigeria               21 Russische Föde- 05.03.2019   Frontex                              56 ration 07.03.2019   national             Litauen               9 07.03.2019   Frontex              Nordmazedonien 23                    Serbien             39 12.03.2019   national             Albanien              26 13.03.2019   Frontex              Tunesien              21 14.03.2019   Frontex              Albanien              31             Kosovo              25 15.03.2019   Frontex              Armenien              6 19.03.2019   Frontex              Afghanistan           21 25.03.2019   national             Nigeria               11 26.03.2019   Frontex              Kosovo                29             Moldau              56 26.03.2019   Frontex              Georgien              74 28.03.2019   Frontex              Pakistan              30 28.03.2019   Frontex              Bangladesch           27 02.04.2019   national             Armenien              47 02.04.2019   Frontex              Ghana                 20 05.04.2019   Frontex              Albanien              20 08.04.2019   national             Finnland              17             Norwegen            7 09.04.2019   Frontex              Aserbaidschan         53 09.04.2019   Frontex              Libanon               5",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                                         – 39 –                                                                Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ergänzend zur Frage 13d: Statistische Angaben, wie viele Rückzuführende tatsächlich durch die zuständi- gen Behörden für die Teilnahme an Sammelrückführungen eingeplant werden, liegen nicht vor. Die Zahl der für eine Rückführungsmaßnahme vorgesehenen Personen ändert sich im Planungszeitraum ständig. Deutscher Abflughafen                                                                 Beteiligte Bundesländer Federführender Bundesbeamte                                                                 Fluggesellschaft       Kosten Fluggerät Rückgeführte Zielstaaten Datum                                                                                                                           Staat/durchführende Personen Bundesbehörde HE, RP, BW,                                              Airzena Ge- 17.01.2019   Leipzig                       Georgien            62             0                   BY, NI, SH, ST, BPOLP                                    orgian                  93.500 € SN, TH                                                   Airways Airzena Ge- 24.01.2019   Düsseldorf                    Georgien            55             0                   NW, RP, BW                       BPOLP                   orgian                  98.400 € Airways Nigeria; Gam-                                          BW, BY, NI, 30.01.2019   Leipzig                                           10; 1          39                                                   Österreich bia                                                    NW, ST, Bund 04.02.2019   München                       Pakistan            6              24                  BY, RP, NW                       Österreich Russische Fö-                                                                                                   Global Reach 14.02.2019   Hamburg                                           4              17                  RP, BW, MV                       Österreich                           25.344 € deration                                                                                                        Aviation Airzena Ge- NW, BW, RP, 21.02.2019   Düsseldorf                    Georgien            72             0                                  BPOLP                                     orgian                  98.400 € HE, ST, SN, BE Airways 27.02.2019   München                       Nigeria             21             39                  BW, BY, BPOL Österreich 06.03.2019   München                       Khartum             1              4                   Bund                             Schweiz                 Air X                   12.849 € 15.03.2019   München                       Armenien            6              2                   BY                               Österreich              Enter Air               23.549 € BW, NW, SN, Airzena Ge- BY, RP, MV, 26.03.2019   Düsseldorf                    Georgien            74             0                                   BPOLP                                    orgian                  98.400 € NI, SH, SL, HE, Airways Bund Guinea; Kongo 26.03.2019   Stuttgart                                    0; 1                4                   HE                               Belgien                 FAI rent-a-jet 20.025 € (Demokratische Republik) 10.04.2019   München                       Nigeria             12             2                   BY                               Österreich BB, BE, BW, Frank- 15.04.2019                                 Pakistan            33             84                  BY, HE, NW,                      Österreich furt/Main SN, Bund BW, ST, NW, Frank-                                                                                                                                        Titan 06.05.2019                                 Nigeria; Ghana      24; 5          83                  BB, TH, BE,                      BPOLP                                           337.558 € furt/Main                                                                                                                                     Airways MV, BY, RP 15.05.2019   München                       Nigeria             17             2                   BY                               Österreich Frank-                                                                                                                                        Titan 20.05.2019                                 Nigeria             25             91                  BW, NW, BY                       BPOLP                                           293.733 € furt/Main                                                                                                                                     Airways Airzena Ge- NW, NI, HE, 22.05.2019   Düsseldorf                    Georgien            55             0                                                    BPOLP                   orgian                  98.400 € ST, RP, SH, SL Airways",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 41 –                            Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln) bzw. Luftfahrtunternehmen                                        begleitet Bulgaria Air                                                  581 Georgian Airways                                              363 Tarom                                                          62 Adria Airways                                                  37 Middle East Airlines                                           11 Ukraine International                                          10 Gesamt                                                        1.064 g) in Begleitung von medizinischem Personal? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. 15.    Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2019 nach Über- gabe an die Bundespolizei? Im ersten Halbjahr 2019 konnten 2 016 Abschiebungen auf dem Luftweg nach Übergabe an die Bundespolizei nicht durchgeführt werden. a) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 auf- grund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen auf- schlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Flughafen                                         Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main                                                512 München                                                       119 Hamburg                                                        71 Stuttgart                                                      69 Berlin-Tegel                                                   48 Berlin-Schönefeld                                              25 Köln/Bonn                                                      15 Düsseldorf                                                     8 Leipzig                                                        1 Hannover                                                       1 Gesamtergebnis                                                869",
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            "content": "Drucksache 19/12240                            – 42 –                Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Staatsangehörigkeit                          Gesamtzahl (Personen) Nigeria                                                 168 Côte d'Ivoire                                           63 Somalia                                                 61 Gambia                                                  61 Guinea                                                  59 Irak                                                    47 Eritrea                                                 42 Afghanistan                                             38 Algerien                                                33 Iran                                                    31 Sudan                                                   28 Marokko                                                 28 Pakistan                                                18 Libyen                                                  15 Ghana                                                   14 Aserbaidschan                                           13 Syrien                                                  12 Kamerun                                                 11 Ägypten                                                  9 Armenien                                                 9 Russische Föderation                                     8 Äthiopien                                                7 Senegal                                                 7 Türkei                                                   7 Indien                                                   6 Sierra Leone                                             6 Kongo (Demokratische Republik)                           6 Mali                                                     6 Tunesien                                                 5 Togo                                                     5 Mongolei                                                 5 Guinea-Bissau                                           4 Burkina Faso                                             3 Jemen                                                   3 staatenlos                                              3 Uganda                                                   2",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 43 –                            Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen Staatsangehörigkeit                               Gesamtzahl (Personen) Kosovo                                                        2 Tschad                                                        2 ungeklärt                                                     2 Vietnam                                                       2 Dschibuti                                                     2 Benin                                                         2 Saudi-Arabien                                                 2 Sri Lanka                                                     2 Kenia                                                         1 Venezuela                                                     1 Volksrepublik China                                           1 Liberia                                                       1 Albanien                                                      1 Kolumbien                                                     1 Südsudan                                                      1 Simbabwe                                                      1 Niger                                                         1 Libanon                                                       1 b) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer Gründe Flughafen                                         Gesamtzahl (Personen) Düsseldorf                                                    21 Leipzig                                                       16 Berlin-Tegel                                                  10 Frankfurt/Main                                                10 München                                                       8 Hamburg                                                       7 Berlin-Schönefeld                                             4 Hannover                                                      1 Köln/Bonn                                                     1 Stuttgart                                                     1 Gesamtergebnis                                                79",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                – 45 –                             Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund (versuchter) Selbstverletzung oder (versuchter) Suizide Staatsangehörigkeit                               Gesamtzahl (Personen) Afghanistan                                                   5 Marokko                                                       3 Syrien                                                        2 Iran                                                          2 Pakistan                                                      1 Nigeria                                                       1 Kamerun                                                       1 Somalia                                                       1 Libanon                                                       1 Armenien                                                      1 Weißrussland                                                  1 Liberia                                                       1 d) Wie viele Abschiebungsversuche scheiterten im ersten Halbjahr 2019 an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flug- hafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Flughafen                                          Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main                                                141 München                                                       57 Berlin-Tegel                                                  24 Düsseldorf                                                    17 Hamburg                                                       10 Stuttgart                                                         1 Gesamtergebnis                                                250 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Staatsangehörigkeit                                Gesamtzahl (Personen) Nigeria                                                       59 Syrien                                                        23 Afghanistan                                                   16 Guinea                                                        15 Iran                                                          13 Jemen                                                             9",
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            "number": 46,
            "content": "Drucksache 19/12240                            – 46 –              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Staatsangehörigkeit                           Gesamtzahl (Personen) Russische Föderation                                    6 Eritrea                                                 6 Libanon                                                 6 Irak                                                    6 Pakistan                                                6 Aserbaidschan                                           6 Gambia                                                  5 Indien                                                  5 Algerien                                                5 Somalia                                                 5 Côte d'Ivoire                                           5 Türkei                                                  4 staatenlos                                              4 Marokko                                                 4 Ukraine                                                 4 Ghana                                                   3 Senegal                                                 3 Tunesien                                                2 Armenien                                                2 Mali                                                    2 Burkina Faso                                            2 Togo                                                    2 Niger                                                   2 Volksrepublik China                                     2 Libyen                                                  2 Kamerun                                                 2 Kosovo                                                  2 Guinea-Bissau                                           1 Ägypten                                                 1 Botsuana                                                1 Georgien                                                1 Bangladesch                                             1 Sri Lanka                                               1 Tschad                                                  1 Äthiopien                                               1 Liberia                                                 1",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                  – 47 –                              Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch Bundespolizei Staatsangehörigkeit                                  Gesamtzahl (Personen) Sudan                                                            1 Serbien                                                          1 Südsudan                                                         1 e) Wie viele Abschiebungsversuche mussten im ersten Halbjahr 2019 abge- brochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportie- ren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüs- seln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Flughafen                                            Gesamtzahl (Personen) Frankfurt/Main                                                  131 Düsseldorf                                                      111 München                                                         39 Berlin-Tegel                                                    24 Köln/Bonn                                                       12 Stuttgart                                                        8 Hamburg                                                          8 Berlin-Schönefeld                                                2 Gesamtergebnis                                                  335 Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Luftverkehrsgesellschaft                             Gesamtzahl (Personen) Lufthansa                                                       87 Eurowings                                                       75 Iberia                                                          42 Air Algerie                                                     28 Qatar Airways                                                   25 SAS                                                             12 Austrian Airlines                                                6 Royal Air Maroc                                                  6 Ethiopian Airlines                                               6 Air France                                                       5 Easy-Jet                                                         7 Adria Airways                                                    5",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                   – 48 –                Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg (Weigerung Fluggesellschaft/Flugzeugführer) Luftverkehrsgesellschaft                            Gesamtzahl (Personen) Alitalia                                                       4 Air Baltic                                                     3 Thai Airways                                                   3 Air Dolomiti                                                   3 LOT                                                            3 Air Serbia                                                     2 Turkish Airlines                                               2 Tarom                                                          2 TAP Portugal                                                   1 Ukraine International Airlines                                 1 Blue Air                                                       1 Norwegian Air Shuttle                                          1 Condor                                                         1 Swiss International Air                                        1 Titan Airways                                                  1 KLM                                                            1 Aeroflot                                                       1 f) Wie viele Abschiebungen mussten im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund eingelegter Rechtsmittel Flughafen                                           Gesamtzahl (Personen) Düsseldorf                                                     24 Frankfurt/Main                                                 20 Berlin-Schönefeld                                              7 Hamburg                                                        7 Leipzig                                                        5 Stuttgart                                                      1 Gesamtergebnis                                                 64",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 – 49 –                              Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund eingelegter Rechtsmittel Staatsangehörigkeit                                 Gesamtzahl (Personen) Kosovo                                                          7 Armenien                                                        7 Serbien                                                         6 Albanien                                                        6 Russische Föderation                                            5 Türkei                                                          5 Georgien                                                        4 Nigeria                                                         4 Somalia                                                         3 Moldau                                                          3 Algerien                                                        2 Ghana                                                           2 Iran                                                            1 Tunesien                                                        1 Äthiopien                                                       1 Marokko                                                         1 Bangladesch                                                     1 Gambia                                                          1 Eritrea                                                         1 Montenegro                                                      1 Afghanistan                                                     1 Indien                                                          1 g) Wie viele Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2019 an der Wei- gerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Ziel- staaten differenzieren)? Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund Übernahmeverweigerung durch den Zielstaat Zielstaat                                           Gesamtzahl (Personen) Afghanistan                                                     1 Albanien                                                        1 Algerien                                                        1 Frankreich                                                      1 Italien                                                         1 Pakistan                                                        1 Gesamtergebnis                                                  6",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                   – 50 –                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. h) Inwieweit kommt es bei der Zuordnung zu den genannten Gründen zu Mehrfachnennungen? Zu jeder Person kann nur ein Grund angegeben werden, daher kommt es zu kei- nen Mehrfachnennungen. 16.   Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vorgekommen, dass Ab- schiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil sich beteiligte Bun- despolizistinnen und Bundespolizisten weigerten, diese zu vollziehen (bitte Fälle einzeln mit Datum auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 17.   Wie viele Abschiebungen scheiterten nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differen- zieren)? Im ersten Halbjahr 2019 wurden 13 509 geplante Abschiebungen auf dem Luft- weg vor Übergabe an die Bundespolizei aus den nachfolgenden Gründen nicht durchgeführt. Geplante Abschiebungen auf dem Luftweg vor Übergabe an die Bundespolizei Stornierung des Ersuchens                                                  8.190 nicht erfolgte Zuführung                                                   5.218 sonstige Gründe (Ausnahme)                                                  100 verspätete Zuführung                                                          1 Gesamtergebnis                                                             13.509 a) Kann die Bundesregierung mittlerweile nähere Angaben dazu machen, aus welchen Gründen Abschiebungen vor der Übergabe an die Bundes- polizei scheiterten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schrift- liche Frage 40 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksa- che 19/8806)? Die Zuführung der Rückzuführenden erfolgt in der Verantwortung der zuständi- gen Ausländerbehörden. Über die in vorstehender Tabelle erfassten Gründe hi- naus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Falls dies nicht der Fall ist, auf welcher Grundlage wird im Begrün- dungsteil des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes durch besseren Durchset- zung der Ausreisepflicht die Feststellung getroffen, dass das Scheitern von Abschiebungen häufig auf der „Undurchführbarkeit des Aufgreifens der abzuschiebenden Person“ am bekannten Aufenthaltsort beruhe (Bun- destagsdrucksache 19/10047, S. 48)? Die Feststellung beruht auf Erfahrungen der Behörden der Länder.",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 – 51 –                              Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Inwieweit stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass Be- troffene sich gar nicht vorsätzlich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen können, da Abschiebungen seit 2016 überwiegend unangekün- digt stattfinden (http://berlin-hilft.com/2019/05/17/falsche-zahlen-zu- gescheiterten-abschiebungen/)? Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 wurde die Regelung des § 59 Absatz 1 Satz 8 des Aufenthaltsgesetzes eingeführt. Danach darf nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden. Die Bundesregierung stimmt der Aussage, Ausreisepflichtige könnten sich auf- grund dieser Regelung der Abschiebung nicht vorsätzlich durch Untertauchen entziehen, nicht zu. Zwar bezweckt die Regelung die Sicherung der Durchführbarkeit der Maßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Ein Untertauchen ist jedoch grundsätzlich unabhängig von obengenannter Regelung möglich. 18.   Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2019 durch die Sicher- heitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden (bitte so genau wie möglich differenzieren)? Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Num- mer 1d des Aufenthaltsgesetzes sind dem Bund im ersten Halbjahr 2019 Kosten in Höhe von 2 471 000 Euro entstanden. Die Kosten beruhen auf unterschiedli- chen Faktoren, wesentliche Faktoren sind Flugkosten und Kosten für die Begleit- beamten. 19.   Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Uni- onsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern) wur- den nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 erlassen? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 30. Juni 2019 können den nach- folgenden Tabellen entnommen werden: Ausreiseentscheidungen im Zeitraum                                  Drittstaat 01.01.2019 - 30.06.2019 gegenüber Drittstaatsangehörigen                                     24.594 darunter: Nigeria                                                               2.054 Albanien                                                              1.423 Irak                                                                  1.415 Afghanistan                                                           1.286 Serbien                                                               1.264 Georgien                                                              1.074 Iran                                                                   916 Nordmazedonien                                                         910 Russische Föderation                                                   873 Ukraine                                                                781",
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            "content": "Drucksache 19/12240                  – 52 –                 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreiseentscheidungen im Zeitraum                Drittstaat 01.01.2019 - 30.06.2019 Moldau (Republik)                                     688 Pakistan                                              664 Algerien                                              641 Guinea                                                610 Syrien                                                603 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum       Drittstaat 01.01.2019 - 30.06.2019 gegenüber Drittstaatsangehörigen         24.594 darunter: Baden-Württemberg                        2.151 Bayern                                   3.839 Berlin                                   1.559 Brandenburg                              700 Bremen                                   171 Hamburg                                  1.005 Hessen                                   2.118 Mecklenburg-Vorpommern                   322 Niedersachsen                            2.038 Nordrhein-Westfalen                      4.886 Rheinland-Pfalz                          940 Saarland                                 184 Sachsen                                  1.819 Sachsen-Anhalt                           672 Schleswig-Holstein                       852 Thüringen                                675 unbekannt                                663 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum       EU-Staat 01.01.2019 - 30.06.2019 gegenüber Unionsbürgern                  1.328 darunter: Rumänien                                 420 Bulgarien                                234 Polen                                    229 Litauen                                  73 Italien                                  56",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode   – 53 –         Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreiseentscheidungen im Zeitraum          EU-Staat 01.01.2019 - 30.06.2019 Ungarn                                      38 Spanien                                     35 Portugal                                    35 Kroatien                                    30 Niederlande                                 30 Griechenland                                29 Slowakische Republik                        28 Tschechische Republik                       27 Lettland                                    26 Frankreich                                  8 Ausreiseentscheidungen im Zeitraum          EU-Staat 01.01.2019 - 30.06.2019 gegenüber Unionsbürgern                     1.328 darunter: Baden-Württemberg                           75 Bayern                                      174 Berlin                                      79 Brandenburg                                 16 Bremen                                      9 Hamburg                                     79 Hessen                                      180 Mecklenburg-Vorpommern                      1 Niedersachsen                               129 Nordrhein-Westfalen                         458 Rheinland-Pfalz                             20 Saarland                                    23 Sachsen                                     48 Sachsen-Anhalt                              10 Schleswig-Holstein                          22 Thüringen                                   5",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                  – 55 –                             Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreiseentscheidungen im Zeitraum                          Summe 01.01.2019 - 30.06.2019 (Hinweis: eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreise- entscheidung sein (siehe Erläuterung zu Frage 10) Sachsen-Anhalt                                              195 Schleswig-Holstein                                          311 Thüringen                                                   239 Unbekannt                                                   1 20.   Wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abge- lehnten Asylsuchenden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern und den Bundesländern, bei abgelehnten Asylsuchenden auch nach dem Jahr der Asylablehnung)? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 30. Juni 2019 können den nach- folgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019                       Drittstaat von Drittstaatsangehörigkeiten                                       106.742 darunter: Türkei                                                                6.962 China                                                                 5.970 Serbien                                                               5.811 Indien                                                                5.696 Vereinigte Staaten von Amerika                                        4.554 Nordmazedonien                                                        4.038 Albanien                                                              3.802 Russische Föderation                                                  3.418 Syrien                                                                3.330 Bosnien und Herzegowina                                               3.107 Irak                                                                  3.018 Afghanistan                                                           2.899 Ukraine                                                               2.850 Japan                                                                 2.762 Pakistan                                                              2.456",
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            "content": "Drucksache 19/12240                             – 56 –           Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019       Drittstaat von Drittstaatsangehörigkeiten                      106.742 darunter: Baden-Württemberg                                   16.945 Bayern                                              19.225 Berlin                                              7.349 Brandenburg                                         1.849 Bremen                                              729 Hamburg                                             2.678 Hessen                                              10.490 Mecklenburg-Vorpommern                              1.147 Niedersachsen                                       6.478 Nordrhein-Westfalen                                 23.000 Rheinland-Pfalz                                     4.638 Saarland                                            741 Sachsen                                             4.574 Sachsen-Anhalt                                      2.155 Schleswig-Holstein                                  2.651 Thüringen                                           2.093 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019       EU-Staat von Unionsbürgern                                   177.541 darunter: Polen                                               34.515 Bulgarien                                           18.538 Italien                                             12.661 Ungarn                                              11.397 Kroatien                                            8.946 Griechenland                                        6.408 Spanien                                             4.681 Frankreich                                          3.511 Vereinigtes Königreich Großbritannien               3.171 u. Nordirland Litauen                                             2.937 Slowakische Republik                                2.904 Niederlande                                         2.767 Österreich                                          2.708 Tschechische Republik                               2.413 Rumänien                                            51.249",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode           – 57 –         Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019       EU-Staat von Unionsbürgern                                   177.541 darunter: Baden-Württemberg                                   30.166 Bayern                                              35.651 Berlin                                              11.760 Brandenburg                                         2.799 Bremen                                              1.392 Hamburg                                             3.069 Hessen                                              20.013 Mecklenburg-Vorpommern                              1.768 Niedersachsen                                       16.233 Nordrhein-Westfalen                                 31.469 Rheinland-Pfalz                                     8.119 Saarland                                            1.862 Sachsen                                             3.725 Sachsen-Anhalt                                      3.576 Schleswig-Holstein                                  2.975 Thüringen                                           2.964 Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019        Summe (Hinweis: eine ablehnende Asylentscheidung muss nicht ursächlich für die aktuelle Ausreise- entscheidung sein (siehe Erläuterung zu Frage 10) von abgelehnten Asylbewerbern                        17.985 darunter: Serbien                                              1.636 Nordmazedonien                                       1.386 Albanien                                             1.194 Georgien                                             891 Pakistan                                             885 Afghanistan                                          786 Kosovo                                               721 Irak                                                 677 Moldau (Republik)                                    642 Russische Föderation                                 601 Indien                                               589 Nigeria                                              565 Türkei                                               513 Armenien                                             473 Algerien                                             456",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   – 59 –                               Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausreisen im Zeitraum 01.01.2019 - 30.06.2019                Summe 2006                                                         89 2007                                                         63 2008                                                         58 2009                                                         60 2010                                                         102 2011                                                         156 2012                                                         177 2013                                                         246 2014                                                         339 2015                                                         673 2016                                                         1.393 2017                                                         2.402 2018                                                         4.365 2019                                                         5.932 Unbekannt                                                    147 21.   Wie viele Personen haben Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen Förderung freiwillig verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)? a) Wie viele Minderjährige sind im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanzi- ellen Förderung freiwillig ausgereist (bitte zwischen begleitet und unbe- gleitet und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? b) Wie viele Frauen sind im ersten Halbjahr 2019 mit einer finanziellen För- derung freiwillig ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaa- ten differenzieren)? Die Bundesregierung verweist auf die nachstehenden Tabellen, die Zahlen sind von dem REAG (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) und dem GARP (Government Assisted Repatriation Program) Pro- grammen: Top 15 Staatsangehörigkeiten                                  Gesamt Irak                                                              837 Nordmazedonien                                                    768 Serbien                                                           572 Georgien                                                          507 Albanien                                                          492 Republik Moldau                                                   441 Russische Föderation                                              424 Armenien                                                          349 Islamische Republik Iran                                          279 Ukraine                                                           254",
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            "content": "Drucksache 19/12240                          – 60 –           Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Top 15 Staatsangehörigkeiten                      Gesamt Aserbaidschan                                         203 Pakistan                                              147 Afghanistan                                           138 Indien                                                124 Algerien                                              123 Alle andere Staatsangehörigkeiten                     1.128 Gesamt                                                6.786 Bundesland                          Gesamt Baden-Württemberg                   518 Bayern                              1.039 Berlin                              388 Brandenburg                         147 Bremen                              39 Hamburg                             150 Hessen                              439 Mecklenburg-Vorpommern              112 Niedersachsen                       697 Nordrhein-Westfalen                 1.961 Rheinland-Pfalz                     377 Saarland                            12 Sachsen                             401 Sachsen-Anhalt                      208 Schleswig-Holstein                  128 Thüringen                           170 Gesamt                              6.786",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode             – 61 –                          Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. * Personenkreis                                                                                      Gesamt Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen.                            2.465 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch        0 nicht gestattet ist. Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen:                                                 136 Aus völkerrechtlichen/humanitären Gründen oder aus sonstigen Gründen. Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen.                           2.153 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne die-   1.799 ses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirk- samen Asylantrag gestellt haben. Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5       1 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a      74 des Asylgesetzes stellen. Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzen.                107 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen     28 oder humanitären Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen. Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen des Familiennachzugs in die Bundesrepublik         17 Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind. Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel                                               6 Gesamt                                                                                             6.786 Top 15 Staatsangehörigkeiten         Gesamtzahl            Davon unbegleitete Minderjährige         Minderjährige Nordmazedonien                       364 Serbien                              286 Irak                                 198                   8 Republik Moldau                      191 Russische Föderation                 188                   2 Albanien                             171                   4 Georgien                             126 Armenien                             92 Ukraine                              88 Aserbaidschan                        67                    1 Kosovo                               50 Bosnien und Herzegowina              49 Islamische Republik Iran             45 Indien                               25 Montenegro                           21 Alle andere Staatsangehörigkeiten    152                   5 Gesamt                               2.113                 20",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                      – 62 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Top 15 Staatsangehörigkeiten                   Gesamt Frauen Nordmazedonien                                 346 Serbien                                        296 Irak                                           267 Republik Moldau                                232 Albanien                                       214 Russische Föderation                           204 Armenien                                       152 Georgien                                       152 Ukraine                                        116 Aserbaidschan                                  96 Islamische Republik Iran                       95 Bosnien und Herzegowina                        52 Kosovo                                         52 Volksrepublik China                            32 Indien                                         32 Alle andere Staatsangehörigkeiten              245 Gesamt                                         2.583 22.   Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2019 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und dem Weg der Ausreise diffe- renzieren)? Im ersten Halbjahr 2019 sind 14 500 Personen unter Abgabe einer Grenzüber- trittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die nachstehenden Tabellen. Weg der Ausreise                                      Gesamtzahl (Personen) Gesamt                                                        14.500 Luftweg                                                       14.216 Landweg                                                         218 Seeweg                                                            66",
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            "number": 64,
            "content": "Drucksache 19/12240                              – 64 –              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Halbjahr 2019 bei Abschiebungen (außer Dublin-Über-                                            bei Dublin-Über- Staatsangehörigkeit                                       Staatsangehörigkeit stellungen) eingesetzte                                         stellungen einge- Hilfsmittel                                               setzte Hilfsmittel Gesamt                         1.060                            Gesamt                        229 Algerien                        315                             Nigeria                       46 Marokko                         254                             Guinea                        30 Nigeria                         174                               Irak                        21 Gambia                           70                             Eritrea                       18 Afghanistan                      33                             Gambia                        14 Pakistan                         26                             Somalia                       10 Tunesien                         25                           Afghanistan                      8 Türkei                           16                          Côte d'Ivoire                     8 Ghana                            15                             Syrien                         8 Libanon                          14                               Iran                         7 Russische Föderation             12                            Algerien                        5 Ägypten                          9                              Ghana                          5 Aserbaidschan                    8                        Russische Föderation                 5 Kamerun                          8                               Sudan                         5 Sudan                            8                             Äthiopien                       4 Bangladesch                      5                              Senegal                        4 Eritrea                          5                            Sierra Leone                     4 Irak                             5                             staatenlos                      4 Benin                            4                               Benin                         3 Bosnien-Herzegowina              4                 Kongo (Demokratische Republik               3 Senegal                          4                               Mali                          3 Somalia                          4                           Guinea-Bissau                     2 Armenien                         3                             Kamerun                         2 Äthiopien                        3                             Südsudan                        2 Indien                           3                               Togo                          2 Jamaika                          3                           Aserbaidschan                     1 Jordanien                        3                           Burkina Faso                      1 Kasachstan                       3                              Libyen                         1 Côte d'Ivoire                    2                             Marokko                         1 Dschibuti                        2                              Pakistan                       1 Madagaskar                       2                              Türkei                         1",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode             – 65 –                           Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Halbjahr 2019 bei Abschiebungen (außer Dublin-Über-                                            bei Dublin-Über- Staatsangehörigkeit                                          Staatsangehörigkeit stellungen) eingesetzte                                         stellungen einge- Hilfsmittel                                               setzte Hilfsmittel Nordmazedonien                    2 Niger                             2 Serbien                           2 Syrien                            2 Tschad                            2 Burkina Faso                      1 Kolumbien                         1 Kongo (Demokratische Republik)                         1 Kosovo                            1 Kroatien                          1 Libyen                            1 Republik Moldau                   1 Vietnam                           1 1. Halbjahr 2019 bei Abschiebungen (außer Dublin-Über-                                         bei Dublin-Überstellun- Zielstaat                                             Zielstaat stellungen) eingesetzte                                       gen eingesetzte Hilfs- Hilfsmittel                                                     mittel Gesamt                          1.060             Gesamt                                      229 Algerien                         315              Italien                                     155 Marokko                          254              Spanien                                      15 Nigeria                          172              Frankreich                                   13 Gambia                            70              Rumänien                                     13 Afghanistan                       31              Finnland                                     9 Pakistan                          26              Schweden                                     8 Tunesien                          25              Schweiz                                      5 Türkei                            16              Lettland                                     4 Ghana                             15              Slowenien                                    3 Italien                           14              Kroatien                                     2 Libanon                           14              Norwegen                                     2 Russland                          13 Ägypten                           9 Aserbaidschan                     8 Kamerun                           8",
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            "content": "Drucksache 19/12240                                    – 66 –                  Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Halbjahr 2019 bei Abschiebungen (außer Dublin-Über-                                            bei Dublin-Überstellun- Zielstaat                                                    Zielstaat stellungen) eingesetzte                                          gen eingesetzte Hilfs- Hilfsmittel                                                        mittel Frankreich                               6 Bangladesch                              5 Irak                                     5 Bosnien-Herzegowina                      4 Sudan                                    4 Armenien                                 3 Äthiopien                                3 Indien                                   3 Jamaika                                  3 Jordanien                                3 Senegal                                  3 Benin                                    2 Côte d'Ivoire                            2 Dschibuti                                2 Kasachstan                               2 Litauen                                  2 Madagaskar                               2 Nordmazedonien                           2 Serbien                                  2 Slowenien                                2 Tschad                                   2 Burkina Faso                             1 Kolumbien                                1 Kongo DemRep                             1 Kosovo                                   1 Kroatien                                 1 Malta                                    1 Republik Moldau                          1 Vietnam                                  1 25.   Wie erklärt die Bundesregierung, dass sich der Einsatz von „Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“ zwischen 2015 und 2018 von 135 auf 1 231 Fälle fast verzehnfacht hat, obwohl die Zahl der Abschiebungen im selben Zeitraum in etwa gleich geblieben ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8021, Frage 30)? Der vermehrte Einsatz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass mehr Per- sonen im Rückführungsverfahren Widerstandshandlungen vornehmen.",
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            "content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 – 67 –                               Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 26.   Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Abschiebungen, die in letzter Minute abgebrochen werden mussten, weil die Betroffenen Wider- stand leisteten oder die Piloten sich weigerten, seit 2016 stark angestiegen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8021, Antwort zu den Fragen 15 und 17 sowie Bundestagsdrucksache 19/800, Antworten zu den Fragen 13 und 15 und Bundestagsdrucksache 18/11112, Antworten zu den Fragen 13 und 15)? Im Einklang mit der Antwort zu Frage 25 hat die Anzahl von Widerstandshand- lungen zugenommen. Weitere gesicherte Erkenntnisse liegen der Bundesregie- rung hierzu nicht vor.",
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