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"title": "Vorschlag der vorherigen bulgarischen Ratspräsidentschaft für ein sog. Mandatory Lending Modell im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung (EDIS)",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/5239 19. Wahlperiode 24.10.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/4769 – Vorschlag der vorherigen bulgarischen Ratspräsidentschaft für ein sog. Mandatory Lending Modell im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) Vorbemerkung der Fragesteller Die vorherige bulgarische Ratspräsidentschaft hat ein „Presidency Non-Paper“ mit dem Titel „Liquidity support based on mandatory lending“ erarbeitet. Ferner wurde unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft ein Non-Paper mit dem Titel „Mandatory lending – further details on specific issues raised by Member States and the Commission“ unter den Mitgliedstaaten verteilt. Die Non-Paper wurden vor Kurzem durch die Bundesregierung an das Europa- büro des Deutschen Bundestages übermittelt. Auf diese Non-Paper der bulgari- schen Ratspräsidentschaft wurde im jüngsten Non-Paper der Österreichischen Ratspräsidentschaft zum Hybrid-Modell verwiesen (vgl. zum Hybrid-Modell die Bundestagsdrucksache 19/4310). Vorbemerkung der Bundesregierung Die ressortabgestimmte Position der Bundesregierung zu einer gemeinsamen eu- ropäischen Einlagenversicherung (EDIS) ist unverändert: Politische Verhandlun- gen über EDIS können erst nach einer substantiellen, weitergehenden Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize beginnen, unter Beibehaltung aller Ele- mente des Fahrplans des Rates zur Vollendung der Bankenunion von Juni 2016 (ECOFIN-Roadmap) in der richtigen Reihenfolge. Es bedarf insbesondere eines noch ambitionierteren Abbaus vorhandener und der Vermeidung zukünftiger not- leidender Kredite, einer Verbesserung der Effizienz von Insolvenzregimen, so- weit erforderlich, und des Aufbaus hinreichender Verlustpuffer bei Banken sowie einer angemessenen regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Oktober 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/5239 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bevor eine Entscheidung über den Einstieg in politische Verhandlungen zu EDIS gefallen ist, gibt es keine Grundlage für eine Bewertung spezifischer Ausgestal- tungsvarianten eines EDIS-Modells durch die Bundesregierung. Es werden der- zeit lediglich technische Diskussionen im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion geführt. 1. Wird das von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Manda- tory Lending Modell in all seinen Optionen nach Kenntnis der Bundesregie- rung weiter auf europäischer Ebene beraten? Oder ist nunmehr allein das jüngst von der österreichischen Ratspräsident- schaft vorgestellt Hybrid-Modell Grundlage für die weiteren Beratungen? Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat, ebenso wie die amtierende österreichi- sche Ratspräsidentschaft, die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten aufgegriffen, im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion nicht aus- schließlich die EDIS-Vorschläge der Europäischen Kommission zu diskutieren, sondern auch alternative EDIS-Modelle. In der Ratsarbeitsgruppe werden techni- sche Fragen der verschiedenen Modelle diskutiert. Eine Entscheidung über den Einstieg in politische Verhandlungen zu EDIS ist noch nicht gefallen. Daher gibt es auch in der Ratsarbeitsgruppe keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell. 2. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft (Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lendig“, S. 1), das Mo- dell einer verpflichtenden Kreditvergabe führe dazu, dass dem in Schieflage geratenen nationalen Einlagensicherungssystem lediglich Liquidität zur Ver- fügung gestellt werde, aber keine Übernahme von Verlusten erfolge? Welche, gegebenenfalls auch mittelbaren, finanziellen Gefahren für die na- tionalen Einlagensicherungssysteme könnten nach Einschätzung der Bun- desregierung durch ein solches Modell entstehen? Das im Non-Paper der bulgarischen Ratspräsidentschaft beschriebene Modell ei- ner verpflichtenden Kreditvergabe (sog. Mandatory Lending) sieht rückzahlbare Darlehen zwischen den nationalen Einlagensicherungssystemen vor. Welche fi- nanziellen Gefahren für die nationalen Einlagensicherungssysteme durch das von der bulgarischen Ratspräsidentschaft aufgezeigte Modell – dessen Ausgestaltung im Detail nicht feststeht – entstehen könnten, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuverlässig beurteilt werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 3. Ist zum Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe nach Kenntnis der Bun- desregierung unter den Mitgliedstaaten abschließend beraten worden, wann die Voraussetzung der Ausschöpfung der eigenen Mittel aus dem in Not ge- ratenen nationalen Einlagensicherungssystem erfüllt sein sollte? Wenn ja, welche Bedingungen wurden konsentiert? Wenn nein, wie lautet der letzte Stand der Beratungen hierzu? Es ist in der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion nicht abschließend beraten worden, wann die Voraussetzung der Ausschöpfung der eigenen Mittel in einem möglichen Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe erfüllt sein sollte. Bei den technischen Diskussionen im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion handelt es sich um einen laufenden Prozess. Die Mei- nungsbildung ist grundsätzlich nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung unter- richtet den Deutschen Bundestag in den Drahtberichten laufend über den aktuel- len Stand der Beratungen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/5239 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Ist zum Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe nach Kenntnis der Bun- desregierung unter den Mitgliedstaaten abschließend beraten worden, wie hoch die einzelnen zu leistenden Beiträge von den unterstützenden nationa- len Einlagensicherungssystemen sein sollten? Wenn ja, welche Bedingungen wurden konsentiert? Es ist in der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion nicht abschließend beraten worden, wie hoch die einzelnen zu leistenden Beiträge von den unterstüt- zenden nationalen Einlagensicherungssystemen sein sollten. 5. Ist zum Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe nach Kenntnis der Bun- desregierung unter den Mitgliedstaaten abschließend beraten worden, inwie- fern und in welcher Höhe bzw. bei welchem Verhältnis diese Beiträge gede- ckelt werden sollten bzw. könnten? Wenn ja, welche Bedingungen wurden konsentiert? Es ist in der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion nicht abschließend beraten worden, inwiefern und in welcher Höhe bzw. bei welchem Verhältnis diese Beiträge gedeckelt werden sollten bzw. könnten. 6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft (Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ S. 2), das Mo- dell führe zu keiner Verlustteilung und berge daher auch nicht die Gefahr eines „Moral Hazard“? 7. Wie beurteilt die Bundesregierung das im Non-Paper „Liquidity support ba- sed on mandatory lending“ benannte Modellrisiko folgend aus einer Unfä- higkeit und dem Unwillen des in Not geratenen nationalen Einlagensiche- rungssystems, die erhaltenen Beiträge auch wieder an die anderen nationalen Einlagensicherungssysteme zurückzuzahlen? 8. Wie beurteilt die Bundesregierung das im Non-Paper „Liquidity support ba- sed on mandatory lending“ benannte Modellrisiko folgend aus einem ge- häuften Auftreten von Notlagen von nationalen Einlagensicherungssyste- men? 9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft (Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ S. 2), das Mo- dell einer verpflichtenden Kreditvergabe setze eine ausreichende Finanzaus- stattung aller nationalen Einlagensicherungssysteme voraus? 10. Wären aus Sicht oder Einschätzung der Bundesregierung die nationalen Ein- lagensicherungssysteme aller Mitgliedstaaten derzeit derart finanziell ausge- stattet, um an einem Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe teilnehmen zu können? Wenn nein, in welchen Mitgliedstaaten sind bzw. wären die nationalen Ein- lagensicherungssyteme nicht ausreichend finanziell ausgestattet? 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die im Non-Paper „Liquidity support ba- sed on mandatory lending“ aufgeworfene Gefahr, es müsse vermieden wer- den, dass nationale Einlagensicherungssysteme den Anreiz hätten, ihre fi- nanzielle Ausstattung künstlich niedrig zu halten? Die Fragen 6 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.",
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"content": "Drucksache 19/5239 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 12. Welche Vorkehrung sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ vorgesehen, um das Eintre- ten eines „Moral Hazard“ zu unterbinden? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Vorschläge? Das Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ liegt den Frage- stellern vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung ver- wiesen. 13. In welcher Weise soll nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe gewährleistet werden, dass binnen sie- ben Werktagen die Liquidität dem in Not geratenen nationalen Einlagensi- cherungssystem zur Verfügung gestellt werden kann? Das Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ skizziert Schutz- vorkehrungen (sog. safeguards) für eine rechtzeitige Zahlung. Das Non-Paper liegt den Fragestellern vor. Die Bundesregierung hat keine weitergehenden Kenntnisse. 14. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Modell einer verpflichtenden Kredit- vergabe in der Variante eines Netzwerks unter den nationalen Einlagenssi- cherungssystemen („network of national DGDs“) im Detail ausgestaltet wer- den? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Worin bestehen nach Ansicht der Bundesregierung die im Non-Paper „Man- datory lending – further details on specific issues raised by Member States and the Commission“ angesprochenen technischen Unterschiede zwischen dem Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe über eine zentrale Einheit (etwa der SRB – Single Resolution Board) und dem Rückversicherungs- modell? Die technischen Unterschiede zwischen den beiden Modellen sind ausführlich in dem Non-Paper „Mandatory lending – further details on specific issues raised by Member States and the Commission“ beschrieben, das den Fragestellern vorliegt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/5239 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die im Non-Paper „Mandatory lending – further details on specific issues raised by Member States and the Commis- sion“ auf S. 8 getroffene Aussage, dass es für die Funktionalität eines Mo- dells einer verpflichtenden Kreditvergabe erforderlich ist, dass die nationa- len Einlagensicherungssysteme bis zum 3. Juli 2024 das ausgewiesene Ziel erreichen, jeweils ein Mindestvermögen in Höhe von 0,8 Prozent der gedeck- ten Einlagen aufzubauen? 17. Welche wesentlichen Unterschiede bestehen aus Sicht der Bundesregierung zwischen den beiden Optionen („National Level“ und „Centralised Fund“) für ein Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe im Hinblick auf die Finanzierung, Erhebung Verwaltung der Beiträge die Ermächtigungen und Verpflichtungen für die nationalen Einlagensi- cherungssysteme sowie dem SRB sowie den Zugang zur europäischen Einlagensicherung und bei der Rückzah- lung der zur Verfügung gestellten Liquidität? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die im Artikel 41j des Kommissionsvor- schlages zugelassene Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen eine tem- poräre Ausnahme davon zuzulassen, den Zielwert des Mindestvermögens zu erreichen (vgl. Non-Paper „Mandatory lending – further details on specific issues raised by Member States and the Commission“, S. 8)? Wie ist die Position der anderen Mitgliedstaaten hierzu? Wie lautet der aktuelle Stand der Diskussion hierzu? Die Positionierung anderer Mitgliedstaaten liegt nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundes- tag in den Drahtberichten laufend über die Diskussionen auf europäischer Ebene. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Teilt die Bundesregierung die in der Analyse der Kommission („Commis- sion‘ Effects Analysis on EDIS“) vorgetragenen Bedenken gegenüber einem Modell einer verpflichtenden Kreditgewährung mit einem Netzwerk der nationalen Einlagensicherungssyteme (vgl. Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“, S. 4)? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 20. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mo- dell einer verpflichtenden Kreditvergabe mit einer zentralen Einheit in die Beratungen auf europäischer Ebene eingeführt? Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten aufgegriffen, im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion nicht ausschließlich die EDIS-Vorschläge der Europäischen Kommission zu dis- kutieren, sondern auch alternative EDIS-Modelle. Die Ratspräsidentschaft stellte daher verschiedene Optionen für ein Modell einer verpflichtenden Kreditvergabe",
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"content": "Drucksache 19/5239 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. zur Diskussion. Bei den Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Bankenunion handelt es sich lediglich um technische Diskussionen auf fachlicher Ebene. 21. Welche Ex-ante-Verständigung unter den an der Bankenunion teilnehmen- den Mitgliedstaaten würde das vorgenannte Modell nach Kenntnis der Bun- desregierung erfordern? Das Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ legt sich hierzu nicht fest. Es spricht sowohl von einem „supranational agreement between Bank- ing Union Member States“ als auch von einem „multilateral agreement between national DGS“. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Mit welchen Sicherheitsmaßnahmen („Safeguards“) müsste nach Kenntnis der Bundesregierung für das vorgenannte Modell aus Sicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft flankiert werden? Im Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ hat die bulgari- sche Ratspräsidentschaft mögliche Sicherheitsmaßnahmen aufgezählt. Das Non- Paper liegt den Fragestellern vor. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über darüber hinausgehende Vorstellungen der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu „safeguards“. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Sicherheitsmaßnahmen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 24. Unter welchen Voraussetzungen sollte nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft der SRB zur Aus- zahlungen bzw. zur Weiterreichung der Liquidität an das in Not geratenen Einlagensicherungssystem ermächtigt sein? Im Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“ werden die Vo- raussetzungen für Auszahlungen an nationale Einlagensicherungssysteme unter Punkt 4. „Access to EDIS coverage“ beschrieben. Das Non-Paper liegt den Fra- gestellern vor. 25. Hält die Bundesregierung die vorgeschlagene Zeitspanne von sieben Tagen für ausreichend im Falle eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs eines in Not geratenen nationalen Einlagensicherungssystems (vgl. Non-Paper „Liquidity support based on mandatory lending“, S. 3)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.",
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