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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/3756 19. Wahlperiode 09.08.2018 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3635 – Ausnahmegenehmigung für B110 – Ortsumgehung Zirchow auf Usedom Vorbemerkung der Fragesteller Am 5. Juli 2018 war den Medien zu entnehmen, dass der CDU-Bundestagsab- geordnete Phillip Amthor für die Insel Usedom eine Lösung der Verkehrsstau- problematik auf der B110 in Zirchow für möglich hält („ndr.de“ vom 5. Juli 2018 „Ortsumgehung Zirchow rückt näher; „Nordkurier.de“ vom 5. Juli 2018 „Amthor sieht Lösung für B110-Nadelöhr auf Usedom“). Laut seiner Aussage war Amthor im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Fachgesprächen verabredet („Nordkurier.de“ vom 5. Juli 2018 „Amthor sieht Lösung für B110-Nadelöhr auf Usedom“). Diese, geführt mit einem Parlamen- tarischen Staatssekretär, ergaben laut Amthor, dass das Bundesverkehrsminis- terium signalisiert habe, die von den vielen Einwohnern geforderte Ortsumge- hung Zirchow, die derzeit weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Bedarfs- plan für Bundesfernstraßen aufgeführt ist, als Ausnahmefall zu genehmigen („ndr.de“ vom 5. Juli 2018 „Ortsumgehung Zirchow rückt näher; „Nordku- rier.de“ vom 5. Juli 2018 „Amthor sieht Lösung für B110-Nadelöhr auf Use- dom“). Seiner Ansicht nach lägen die Voraussetzungen vor, erklärte Amthor gegenüber der Presse („Nordkurier.de“ vom 5. Juli 2018 „Amthor sieht Lösung für B110-Nadelöhr auf Usedom“). 1. Treffen die o. g. Berichte zu, und mit welchem der Parlamentarischen Staats- sekretäre haben die genannten Gespräche ggf. stattgefunden? Anfang Juli 2018 gab es ein Gespräch zwischen Herrn Phillip Amthor MdB und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. August 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/3756 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Inwieweit ist es üblich, Fachgespräche zwischen Mitgliedern des Bundesta- ges und Ministerien zu bestimmten Fachfragen stattfinden zu lassen? 3. Gibt es insoweit a) bestimmte Gesprächsformate, b) schon festgelegte Termine? 4. Inwieweit werden Mitglieder des Bundestages aus den Oppositionsfraktio- nen in diesen Gesprächsformaten berücksichtigt? Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Die Teilnahme an Fachgesprächen mit Mandatsträgern, gehört zum Aufgabenbe- reich der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und erfolgt nach deren Ermessen ohne Festlegung auf bestimmte Gesprächsformate oder Ter- mine. 5. Ist es zutreffend, dass das Bundesverkehrsministerium den Bau der Ortsum- gehung Zirchow ausnahmsweise genehmigen wird oder hatten die Gesprä- che zwischen Phillip Amthor und dem Parlamentarischen Staatssekretär bzgl. dieser Ortsumgehung lediglich informativen, unverbindlichen Charak- ter? 6. Auf welcher Tatsachengrundlage wurden die Gespräche über die Ortsumge- hung geführt, und was veranlasste den Parlamentarischen Staatssekretär zu der laut Phillip Amthor getroffenen Aussage, diese Ortsumgehung würde nun „als Sonderfall betrachtet“ und soll „mit einer Ausnahmevorschrift be- schleunigt“ werden (siehe „ndr.de“ vom 5. Juli 2018 „Ortsumgehung Zirchow rückt näher)? 7. Wie wird das Vorliegen eines „Sonderfalls“ rechtlich hergeleitet und begrün- det? Bezieht sich das Bundesverkehrsministerium insoweit auf § 6 des Fernstra- ßenausbaugesetzes (FStrAbG)? 8. Über welche Ausnahmevorschrift soll das Projekt beschleunigt werden? 9. Erachtet das Bundesverkehrsministerium die Voraussetzungen gemäß § 6 FStrAbG für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung im Falle des Bau der Ortsumgebung Zirchow als gegeben? a) Wenn ja, mit welcher Begründung? b) Falls nein, mit welcher Begründung? Die Fragen 5 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Aufgrund der mit der Realisierung des Swinetunnels zu erwartenden außerge- wöhnlichen Verkehrszunahme durch die Änderung der Verkehrsstruktur wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugestimmt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Planung für eine Ortsumgehung Zirchow im Zuge der Bundesstraße B 110 aufnimmt. Vorab wurde auf Grundlage der vom Land Mecklenburg-Vorpommern übersand- ten Projektunterlagen, welche die verkehrlichen Auswirkungen des geplanten Swinetunnels auf das grenznahe Straßennetz auf deutscher Seite beinhalten, eine gesamtwirtschaftliche Projektbewertung nach der Methodik der Bundesverkehrs- wegeplanung vorgenommen, welche die Wirtschaftlichkeit des Projekts bestätigt hat.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/3756 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens ist § 6 des Fernstraßenausbau- gesetzes zu berücksichtigen, damit bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Vo- raussetzungen das Projekt in einen der künftigen Straßenbaupläne aufgenommen werden kann. 10. Welche Zuarbeit muss seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Realisierung des Projekts Ortsumgehung Zirchow erfolgen? Planung und Baudurchführung der Ortsumgehung Zirchow im Zuge der Bundes- straße B 110 obliegen dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Auf- tragsverwaltung. 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen Zeitplan zur Um- setzung des Projektes? Nein. 12. In welchem Zeitraum ist die Umsetzung des Projekts geplant und zu wann sind der Beginn und das Ende der Bauarbeiten anvisiert? Aufgrund des frühen Planungsstandes ist die Angabe eines Termins für einen Baubeginn nicht möglich.",
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"content": "Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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