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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 18/9538 18. Wahlperiode 05.09.2016 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9337 – Qualitätsstandards der Bundesprogramme im Bereich Linksextremismus bzw. linke Militanz Vorbemerkung der Fragesteller Seit dem 1. Januar 2015 läuft das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Es sieht sich als Fortsetzung der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompe- tenz stärken“ und des umstrittenen Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“. Während im früheren Bundesprogramm „Initiative Demokratie stär- ken“ Projekte im Bereich des so genannten Linksextremismus gefördert wur- den, ist im gegenwärtigen Bundesprogramm vor allem von „linker Militanz“ die Rede. In der Evaluation des Programms „Initiative Demokratie stärken“ hatte insbesondere im Bereich der Projekte zum Linksextremismus wurden teils schwere Mängel beanstandet. Laut der Internetseite „Demokratie leben!“ werden aktuell drei Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention im Bereich „linke Militanz“ gefördert. Eines da- von ist das Projekt „Beratungs- und Bildungsstelle ‚Annedore‘ für Demokratie, Recht und Freiheit“ der Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“. Der Träger richtet sich an Multiplikatorinnen und Multiplikato- ren der Bildungs- und Jugendarbeit. Ein weiteres Projekt wird von Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung e. V. mit dem Titel „Frontaldiskurs – Konfrontationen die Stirn bieten mit Me- dien, Kunst und Kultur“ durchgeführt. Bereits im Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ war der Träger mit einem Projekt gegen Linksextremismus vertreten. In den Reflexionen über das Präventionsprojekt gegen Linksextremis- mus (2011 bis 2014) räumt der Träger erhebliche Schwierigkeiten ein, die Ziel- gruppe zu erreichen, und arbeitete nicht wie vorgesehen mit explizit linken Ju- gendlichen, sondern mit heterogenen Zielgruppen. Dies bewertete die wissen- schaftliche Begleitung wie folgt: „Mit dieser Umsteuerung verliert das Projekt – aus Sicht der Wissenschaftlichen Begleitung – allerdings an Kontur“ (Ergeb- nisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“, Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013, S. 94). Das dritte Projekt wird von der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhau- sen mit dem Titel „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 1. September 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/9538 –2– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt“ umgesetzt. Auch dieser Träger führte ein ähnliches Projekt im Programm „Initiative Demokratie stärken“ durch. Dieses Projekt wurde von der wissenschaftlichen Begleitung durchweg negativ bewertet. So heißt es bspw.: „Durch die offenbar weitrei- chend einseitige Materialauswahl und die suggestive Verbindung von Kontinu- itäten zwischen einem totalitären Kommunismus und aktuellen Erscheinungs- formen des ‚Linksextremismus‘ entsteht aus Sicht der Wissenschaftlichen Be- gleitung in der Projektpraxis die Problematik normativer Parteilichkeit. Mag Parteilichkeit als Prinzip der Erinnerungsarbeit an historischen Orten, denen es neben der Wissensvermittlung auch um das Gedenken an die Opfer von Unrecht geht, legitim und geboten sein, so ist sie als Prinzip politischer Bildung aufgrund der Pauschalität der vermittelten Inhalte problematisch. Entsprechende fachli- che Grenzziehungen und Sensibilitäten waren in den beobachteten Seminarse- quenzen nur bedingt erkennbar“ (Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Be- gleitung des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“, Berichtszeit- raum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013; S. 81). Zudem moniert die Wis- senschaftliche Begleitung „gesteuerte Beweisführung“ und „wenige Methoden- wechsel, durch Formate des Frontalunterrichts und eine die Diskussion stark wertend kommentierende und hierdurch inhaltlich lenkende Rolle der Work- shop-Leiterin bzw. des Workshop-Leiters“ (ebd., S. 80). 1. Gibt es bereits einen Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung zu den jeweiligen Programmsäulen im Programm „Demokratie leben!“? Wenn ja, warum wurde er noch nicht veröffentlicht? Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung zu rech- nen? Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Ge- walt und Menschenfeindlichkeit“ wird sowohl in den Programmbereichen B, C, D und E als auch als Ganzes durch das Deutsche Jugendinstitut wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die ersten Zwischenberichte zu den Programmsäulen B, C, D und E, die in erster Linie eine Bewertung auf Grundlage der Konzeptanaly- sen vornehmen, werden in Kürze veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Ab- schlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung und Programmevaluation er- folgt nach Abschluss des Bundesprogramms. 2. Welche Summen beantragten die Projekte aus dem Programmbereich „Mo- dellprojekte zur Radikalisierungsprävention“? Welche Mittel wurden ihnen zur Verfügung gestellt, und welche wurden bis- her abgerufen (bitte pro Jahr und Projekt auflisten)? Eine Übersicht der erfragten Summen findet sich in der Anlage. 3. Aus welchen Gründen fördert die Bundesregierung Deradikalisierungspro- gramme gegen linke Militanz? Die Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention im Themen- feld „linke Militanz“ ist fokussiert auf die Erprobung unterschiedlicher Wege der Zugangserschließung zu linken, militanzaffinen jungen Menschen und zu jungen Menschen in entsprechenden Risikokontexten sowie auf die Entwicklung jeweils jugend- und zielgruppenadäquater, modellhafter pädagogischer Angebote.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –3– Drucksache 18/9538 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. a) Wie beschreibt die Bundesregierung das Problem der linken Militanz? Formen linker Militanz treten in unterschiedlichen Bereichen (z. B. Antikapita- lismus) oder als jugendkulturelle Ausdrucksform auf. Die Ursachen von Militanz können dabei ein Ausdruck von radikaler Systemopposition und Demokratie- feindschaft, die Folge eskalierender Konflikte zwischen politischen Gruppen, die Folge eines situativ eskalierenden Protestgeschehens auf Demonstrationen, oder auch – losgelöst von politischen Zielen – ein Attraktivitätsmoment für die Teil- nahme an Protestereignissen sein. Diese heterogenen Ausprägungen und Ursa- chen können wichtige Anknüpfungspunkte für die präventive Arbeit von Modell- projekten bilden. b) Gibt es erprobte Präventionsstrategien gegen linke Militanz, auf die die Projekte aufbauen können? c) Gibt es in der Wissenschaft Reflexionen zu Deradikalisierung, die sich – neben Islamismus und Rechtsextremismus – mit linker Militanz beschäf- tigen? Wenn ja, welche? d) Worin sieht die Bundesregierung Vorteile der Deradikalisierung linker Militanz gegenüber der umstrittenen Linksextremismusprävention? Die Fragen 3b bis 3d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Anstelle von geschlossenen Weltbildern oder miteinander in ihrer Gegnerschaft gegenüber der Demokratie verbundenen Organisationsstrukturen werden im Bun- desprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ problematische Phänomene als Ausdruck gesellschaftli- chen Protestgeschehens und gesellschaftlicher Protestkulturen in der Jugend- phase verortet. Protest und Protestbewegungen sind nicht per se problematisch, sondern Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die die Kontroversität von Positionen in pluralistischen Gesellschaften spiegelt und ihre Anliegen mehrheitlich mit de- mokratischen Mitteln zum Ausdruck bringt. In einigen Protestbewegungen gab und gibt es immer wieder Debatten um die Rolle von Gewalt und den Umgang mit politischen Gegnern und der Staatsgewalt, in deren Folge sich immer wieder neben gewaltfrei-aktionistischen auch gewalt- befürwortende und militante Strömungen ausbilden. Solche szeneinternen Mili- tanzdebatten existieren in den unterschiedlichen Themenfeldern wie Antifaschis- mus, Antikapitalismus und Anti-Imperialismus oder in politisch polarisierten Fußballfanszenen. Damit rücken auch Aspekte gesellschaftlichen Protestgeschehens in der Jugend- phase in den Fokus, die z. T. auch gewaltaffine und gewalttätige Ausprägungen umfassen und unterschiedliche Ursachen (wie z. B. situative Dynamiken) haben können. Die pädagogische Arbeit in diesem Themenfeld kann zum Teil auf den Erfahrun- gen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“ aufbauen. Die wis- senschaftliche Begleitung dieses Bundesprogramms kam zu dem Ergebnis, dass im Programmverlauf einzelne Modellprojekte konkretisierende oder auf Einzel- phänomene abzielende Ansätze realisierten, um in spezialisierten Szenediskursen zu agieren und linksaffine bis linksmilitante Zielgruppen durch politische Bil-",
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"content": "Drucksache 18/9538 –4– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. dungsprozesse zu erreichen (vgl. Gesamtbericht der Wissenschaftlichen Beglei- tung des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“, Berichtszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014). Das Forschungsfeld zu „Linke Militanz“ ist insgesamt begrenzt (was u. a. auch an schwierigen Feldzugängen im Themenfeld liegt (vgl. Glaser 2013 in Schul- tens/Glaser 2013). Die wenigen aktuellen Forschungsarbeiten zum Thema legen den Schwerpunkt auf die Analyse des Phänomens „Linke Militanz“, thematisieren jedoch die Frage des Umgangs nicht oder nur am Rande. Jugendliche in militanten linken Grup- pierungen werden dabei vor allem im Kontext der Protest- und Bewegungsfor- schung untersucht. Studien und wissenschaftliche Publikationen, die sich in jüngerer Zeit mit dem Thema beschäftigt haben, sind u. a. Schuhmacher (2014), Hildebradt u. a. ( 2015 ) und Heiland/Keupp/Straus (2013) sowie Schultens/ Glaser (2013). 4. Welche Zwischenergebnisse des Projekts der Stiftung SPI „Beratungs- und Bildungsstelle ‚Annedore‘ für Demokratie, Recht und Freiheit“ sind der Bundesregierung bekannt? a) Wie viele Maßnahmen gegen linke Militanz konnte der Träger bereits um- setzen? Welche Ansätze wurden dabei verfolgt? b) Berät der Träger im Rahmen des Projekts auch zu anderen Phänomenen (wie bspw. Rechtsextremismus)? Wenn ja, zu welchen Anteilen, und warum wird das Projekt als eines ge- gen linke Militanz gelistet? Die Fragen 4a und 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Bislang fanden zwei Workshops im Mai und Oktober 2015 statt. Es wurden 24 Lehrer und Lehrerinnen erreicht. Im Rahmen der Projektumsetzung wurden inhaltliche und methodische Module zu Wissensvermittlung über Radikalisierungsprozesse, der parlamentarischen Demokratie, Grundwerten der Demokratie und den Phänomenbereichen Linke Militanz, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus erstellt. Die Mo- dule wurden in ein generelles Workshop-Konzept gefasst, das bezüglich des Um- fangs und der Inhalte modifizierbar ist und entsprechend der jeweiligen Ziel- gruppe und deren Bedarfen vor Ort optimiert wird. Ziel ist die Übertragung von Arbeitsansätzen der mobilen Beratungsarbeit für De- mokratieentwicklung gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) auf die Entwicklung und Erprobung von Inhalten und Methoden der Fortbil- dungsarbeit zur Demokratieförderung gegen ideologisch motivierte Delinquenz und politische Militanz junger Menschen. Es wird ein breiter Ansatz der Radikalisierungsprävention, der sich nicht sofort nach einem politischen Phänomenbereich ausrichtet, sondern die Stärkung von Demokratiekompetenz ins Auge fasst, verfolgt. Der Träger entwickelt einen An- satz, Erscheinungsformen ideologisch motivierter Gewaltbereitschaft und mili- tanter Systemfeindlichkeit im Zusammenhang zu bearbeiten, und nicht nach Phä- nomenbereichen „rechtsextremistisch“, „islamistisch“ sowie „linke Militanz“ zu trennen. Die Phänomene stehen in Wechselwirkung zueinander und gehen z. T. ineinander über.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –5– Drucksache 18/9538 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zentraler Gedanke ist dabei, nicht gegen einzelne Erscheinungsformen vorzuge- hen, sondern für die Achtung von Menschenrechten, für konstruktive bürger- schaftliche Teilhabe und Beteiligung sowie für das Rechtsstaatsprinzip und das „rechtsstaatlich eingehegte“ Gewaltmonopol des demokratischen Verfassungs- staates einzutreten. Der Träger verfolgt einen breiten Ansatz der Radikalisierungsprävention, der auch die Bereiche Rechtsextremismus und islamistische Orientierungen und Handlungen einschließt. c) Welche Zielgruppen möchte der Träger in seinem aktuellen Projekt errei- chen, und wie strebt er dies an? Die Hauptzielgruppe des Modellprojekts sind Multiplikatorinnen und Multiplika- toren insbesondere aus den Bereichen Schule und Jugendarbeit, Jugendsozialar- beit und der Präventionsarbeit mit jungen Menschen. Im Rahmen einzelner Maß- nahmen und Prozessbegleitungen wird in Kooperation mit Akteuren der Ziel- gruppe und direkt mit jungen Menschen in den Schulen und Einrichtungen gear- beitet. Die Zielgruppenansprache soll in erster Linie über bestehende Kontakte, Arbeitsbeziehungen und Netzwerke erfolgen. d) Welche Vorerfahrungen hat der Träger im Themenfeld „linke Militanz“? Seit 2001 ist der Träger mit seinem Projekt „Mobiles Beratungsteam >>Ost- kreuz<< für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration“ in der Beratungsarbeit für Demokratieentwicklung – gegen Gruppenbezogene Men- schenfeindlichkeit (GMF) und politischen Autoritarismus tätig. Daneben betreibt der Träger das Projekt „POLIS* - Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokra- tieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ und die ehemalige Ko- ordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans Hellersdorf Nord/Ost. Auch die Nie- derlassung Brandenburg setzt sich mit extremistischen Bestrebungen auseinan- der. Angesichts der multidimensionalen Konfliktlage wird die Beratung von Multipli- katorinnen und Multiplikatoren zur Auseinandersetzung mit verschiedenen Er- scheinungsformen von GMF und politischem Autoritarismus dabei nicht nach verschiedenen Phänomenbereichen getrennt, sondern integriert betrachtet. Im Rahmen angebotener Beratungsarbeit u. a. im Rahmen von „Schule ohne Ras- sismus – Schule mit Courage“ wurden nicht nur Erfahrungen mit jungen Men- schen gesammelt, die Dispositionen für rechtsextreme und islamistische Orien- tierungen aufwiesen, sondern auch mit in der (Selbst-)Wahrnehmung links posi- tionierten Jugendlichen. Diese wiesen oftmals Merkmale eines „autoritären Charakters“, Verschwörungs- theorien, ideologisch motivierter Gewaltaffinität und politischer Militanz auf. e) Welche Problembeschreibung von linker Militanz nimmt der Träger vor, und welche Präventions- bzw. Deradikalisierungsstrategien verfolgt er? Insgesamt ist in der Statistik der Berliner Polizei ein Anstieg politisch motivierter Kriminalität sowohl „rechts“ als auch „links“ zu verzeichnen. Bezüglich der Be- darfseinschätzung für Maßnahmen zur Prävention ideologisch motivierter Delin- quenz und politischer Militanz junger Menschen, welche die GMF-Prävention ergänzen könnten, sind insbesondere die in der amtlichen Statistik aufgeführten Straftaten gegen politische Gegner oder Straftaten gegen die Polizei relevant.",
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"content": "Drucksache 18/9538 –6– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Straftaten (darunter auch Gewaltdelikte) gegen politische Gegner machen einen Handlungsbedarf im Sinne einer Miteinbeziehung und Bearbeitung u. a. der The- menfelder „Konstruktion von Feindbildern“, „Entmenschlichung der politischen Gegner“, „Akzeptanz von Pluralismus“, „Ambiguitätstoleranz“ und „Menschen- rechte als Rechte und Freiheiten der Andersdenkenden“ notwendig. Aus den Straftaten gegen die Polizei ergibt sich ein Handlungsbedarf bezüglich u. a. der Themenfelder „staatliches Gewaltmonopol“, „Rechtsstaatsprinzip“, „Funktion und Aufgaben der Polizei“, „Demokratische Partizipation“, „Protest“, „Ver- sammlungsfreiheit“, „legitimer und illegitimer Widerstand“. Diese Themenfelder sind relevant für die Präventionsarbeit gegen politische Ra- dikalisierungen, da sie Bausteine eines Radikalisierungsprozesses (in jeweils spe- zifischer Form) sein können. 5. Welche Zwischenergebnisse des von Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung e. V. mit dem Titel „Frontaldiskurs – Konfrontationen die Stirn bieten mit Medien, Kunst und Kultur“ umgesetzten Projekts sind der Bun- desregierung bekannt? a) Welche Zielgruppen möchte der Träger in seinem aktuellen Projekt errei- chen, und wie strebt er dies an? b) Welche Vorerfahrungen hat der Träger im Themenfeld „linke Militanz“? Die Fragen 5a und 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Zielgruppe sind junge Menschen, die im Begriff sind sich zu radikalisieren und dabei insbesondere Jugendliche, deren radikale und extremistische Einstellungen dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Der Zugang zur Zielgruppe erfolgt über lokale Kooperationspartner wie Jugendeinrichtungen, Schulen, Träger der Ju- gendarbeit, etc. mit (teilweise) linksaffinem Klientel. Das Auswahlkriterium für die sogenannten Teilprojekte ist das Vorhandensein von Konfrontationsdynamiken in Sozialräumen, an denen linksaffine Jugendliche teilhaben. Die sogenannten Teilprojekte finden in Sozialräumen statt, in denen eine stabile linke Szene vorhanden ist und/oder Konflikt-/Konfrontationskonstellationen mit anderen jugendkulturellen Szenen (v. a. rechtsextreme Gruppen) vorliegen. Das Vorgehen soll mit fortschreitender Projektlaufzeit auch eine Einbindung der Jugendgruppen, zu denen das konflikthafte/eskalierte Verhältnis besteht, enthal- ten. Der Träger verfügt im Themenfeld Radikalisierungsprävention über wissen- schaftliche Expertise sowie über langjährige praktische Erfahrung. Schwerpunkt der politischen Bildungsarbeit sind präventive Aktivitäten sowohl mit rechtsext- rem/ bzw. rechtsradikal orientierten als auch linksmilitanten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere in Jugendeinrichtungen und im Strafvollzug. Im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ wurde im Programmbereich „Linksextremismus“ das Modellvorhaben „Kulturschock“ um- gesetzt. Bei dem Modellprojekt „Frontaldiskurs“ handelt es sich um eine Weiter- entwicklung dieses Ansatzes.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –7– Drucksache 18/9538 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Welche Problembeschreibung von linker Militanz nimmt der Träger vor, und welche Präventions- bzw. Deradikalisierungsstrategien verfolgt er? Nach Einschätzung des Trägers sind linksextremistisch bzw. linksradikal orien- tierte Meinungen und Einstellungen von Jugendlichen in vielen Settings verbrei- tet. Sie reichen von Randmeinungen einzelner Jugendlicher in Schule und Freizeit über Teilgruppen in gemischten Milieus bis zu wenigen homogenen linksmilitan- ten Gruppen in Großstädten. In den meisten Fällen liegt diesen Haltungen kein geschlossenes Weltbild zugrunde. Vielmehr basieren nach Einschätzung des Zu- wendungsempfängers radikale und extremistische Meinungen und Einstellungen von Jugendlichen überwiegend auf verkürzten und/oder ideologisierten Antwor- ten auf legitime Fragen – etwa nach gesellschaftliche Gerechtigkeit, Vermögens- verteilung, Bildungschancen, Teilhabe an demokratischen Entscheidungen oder globaler Politik. Diese Fragen als von einem echten Interesse an einer positiven Gesellschaftsentwicklung motiviert anzuerkennen, ist Grundlage des Modellpro- jektvorhabens. Zielstellungen im Bereich Deradikalisierung beziehen sich daher insbesondere auf Problematiken hinsichtlich der Negierung der rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung sowie der Anerkennung bis hin zur Anwendung von Gewalt als Mittel des Umgangs mit Konflikten bzw. der politischen Ausei- nandersetzung. Das Projekt verfolgt im Wesentlichen den Ansatz der sekundären Prävention, es wendet sich an konkrete, identifizierbare, gefährdete Personen und Gruppen. Ferner ist der Ansatz sozialraumorientiert, er hat lokale Konfrontations- dynamiken zum Ausgangspunkt. Mit dem Modellvorhaben sollen insbesondere Jugendliche die Möglichkeit be- kommen, die eigene Frontstellung gegenüber anderen Gruppen und die damit ggf. verbundene Gewalt zu verlassen sowie alternative Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen. Das methodische Instrumentarium basiert auf einer Verknüpfung von politischer Bildung mit medien-, kunst- und kulturpädagogischen Methoden. Das Modellprojektvorhaben entwickelt dabei Methoden für alternative Umgangs- möglichkeiten mit kurzfristigen Konfrontationsdynamiken politischer Aktions- formen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) und für langfristig ver- festigte Frontstellungen zwischen Jugendgruppen. 6. Hat die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in ihrem Antrag für das Pro- jekt mit dem Titel „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklä- rung gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt“ Bezug auf die in der Vorbemerkung angeführte Kritik der Wissenschaftlichen Be- gleitforschung an seinem früheren Projekt genommen? Wenn ja, wie plant der Träger zu gewährleisten, diese Kritikpunkte in seinem aktuellen Projekt nicht mehr zu wiederholen? Wenn nein, gibt es fachliche Auflagen der Bundesregierung an den Träger, die Kritikpunkte der Wissenschaftlichen Begleitung zu berücksichtigen? a) Inwiefern ist das aktuell geförderte Projekt innovativ und neu? Worin bestehen die Unterschiede zum Vorgängerprojekt? Modellprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktive gegen Rechts- extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ dienen der Erprobung und Weiterentwicklung pädagogischer Ansätze und Methoden zur Radikalisierungs- prävention und Demokratiestärkung. In diesem Kontext ist auch das genannte",
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"content": "Drucksache 18/9538 –8– Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Modellprojekt so konzipiert, dass eine stetige Weiterentwicklung und Evaluie- rung des methodischen Vorgehens erfolgt. Im Sachbericht zum Förderjahr 2013 wird deutlich, dass der Projektträger selbst- kritisch mit dem eigenen Vorgehen umgeht und Herausforderungen bei der Pro- jektumsetzung analysiert. Zudem geht er in einem weiteren Evaluationsbericht auf die Kritik externer und interner Sachverständiger ein. Der Antrag für das Förderjahr 2015 im Bundesprogramm „Demokratie leben“ greift ebendiese Herausforderungen auf und entwickelt das aktuell laufende Mo- dellprojekt insgesamt weiter. Dabei wird explizit auf erkannte Probleme bei der Umsetzung der vorherigen För- derperiode eingegangen und ein stark empirisch ausgerichteter Zugang zur The- matik gewählt. Der Träger wurde darauf hingewiesen, das Projektkonzept vor dem Hintergrund weiterzuentwickeln und auf die Kritik eingehend zu optimieren. b) Welche Zwischenergebnisse des Projekts sind der Bundesregierung be- kannt? Der Sachbericht zum Förderjahr 2015 gibt an, dass ca. 3 621 Teilnehmende er- reicht werden konnten und die Inhalte der Seminare laufend aktualisiert werden. In interaktiven Rollenspielen werden die Teilnehmenden dazu befähigt, linksmi- litante Argumentationsmuster zu erkennen und für die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen können, sensibilisiert. Die Ziele aus dem Antrag konn- ten im Förderjahr 2015 erreicht werden, es wurden zwei neue Themenmodule erprobt und in Zusammenarbeit mit der pädagogischen Arbeitsstelle der Gedenk- stätte weiterentwickelt. Zudem recherchierte der Projektträger in Zusammenar- beit mit dem Deutschen Jugendinstitut mögliche Interventionsformate zum Thema „Linke Militanz im Internet“. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Begleitung ist auch im Antrag für das Förderjahr 2016 vorge- sehen. Die Zwischenergebnisse zeigen demnach, dass das veränderte Konzept wie geplant umgesetzt wurde und stetig weiterentwickelt wird. c) Welche Zielgruppen möchte der Träger in seinem aktuellen Projekt errei- chen, und wie strebt er dies an? Hauptzielgruppe des Modellprojektes sind junge Menschen, die im Begriff sind, sich zu radikalisieren. Zudem richtet es sich an Mitglieder und Sympathisanten radikalisierter Cli- quen/Szenen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie staatliche und zivil- gesellschaftliche Akteure. Die Zielgruppen sollen über Kooperationspartner (Schulen im gesamten Bundesgebiet und Träger der Jugendhilfe sowie der sozia- len Arbeit) sowie die Öffentlichkeitsarbeit des Trägers erreicht werden. d) Welche Vorerfahrungen hat der Träger im Themenfeld „linke Militanz“? Bereits im Rahmen des vorherigen, durch das BMFSFJ geförderte Modellprojekt zu aktuellen Themen des Linksextremismus erkannte der Träger eine hohe Nach- frage nach Seminarangeboten zum Thema „linke Militanz“. Diese Erfahrungen mit Seminaren im Themenfeld „Linksextremismus“ dienen als Basis für das neu konzipierte Modellprojekt „linke Militanz“. Durch langjährige Erfahrungen mit",
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"content": "Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode –9– Drucksache 18/9538 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Projekten zu Themen des linken politischen Spektrums verfügt der Träger über ein hohes Maß an Erfahrungen in dem Themenfeld. e) Welche Problembeschreibung nimmt der Träger vor, und welche Präven- tions- bzw. Deradikalisierungsstrategien verfolgt er? Als Ausgangspunkt des Handlungsbedarfs beschreibt der Träger einen erkennba- ren Anstieg von Straftaten, die dem Bereich der linken Militanz zuzuordnen sind. Empirisch unterlegt wird dies mit Erkenntnissen aus aktuellen Verfassungs- schutzberichten. Zudem berichtet der Träger von einem ausgeprägten Niveau an Straftaten in Berlin, die dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind. Um die- sen Entwicklungen präventiv zu begegnen, sollen sich Jugendliche mit linksradi- kalen Politikkonzepten auseinandersetzen, zudem soll ihnen die Möglichkeit ge- geben werden, sich eingehend mit der Thematik auseinanderzusetzen. f) Wie differenziert der Träger zwischen linker Militanz und Linksextremis- mus? Die Anträge sowie die Sachberichte des Projektträgers fordern keine fachliche Unterscheidung zwischen linker Militanz und Linksextremismus, infolgedessen finden sich auch diesbezüglich keine Aussagen in den eingereichten Unterlagen. g) In welcher Höhe erhielt der Träger in den Jahren 2010 bis 2015 Förder- gelder aus den Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? Für welchen Zweck waren diese bestimmt, und in welcher Höhe wurden sie abgerufen (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Initiative Demokratie Gesamt Bundesprogramm Stärken Demokratie leben! Präventive Seminararbeit mit Linke Militanz in Geschichte und Gegen- Jugendlichen gegen Linksext- wart. Aufklärung gefährdeter Jugendli- Projekttitel remismus cher über Linksextremismus und Gewalt (geplanter) 01.09.2011 - 01.01.2015 - Förderzeitraum 31.12.2014 31.12.2019 bewilligt 114.766,00 € 114.766,00 € 2011 abgerufen 114.766,00 € 114.766,00 € bewilligt 149.937,30 € 149.937,30 € 2012 abgerufen 149.937,30 € 149.937,30 € bewilligt 149.015,37 € 149.015,37 € 2013 abgerufen 149.015,37 € 149.015,37 € bewilligt 158.338,00 € 158.338,00 € 2014 abgerufen 158.338,00 € 158.338,00 € bewilligt 128.000,00 € 128.000,00 € 2015 abgerufen 128.000,00 € 128.000,00 € bewilligt 130.000,00 € 130.000,00 € (bisher) 2016 abgerufen 85.000,00 € 85.000,00 € Gesamt bewilligt 572.056,67 € 258.000,00 € 830.056,67 € Gesamt ausgezahlt 572.056,67 € 213.000,00 € 785.056,67 €",
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"content": "Drucksache 18/9538 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 7. Welche Aktivitäten des Landratsamts Göppingen, Kreisjugendamt, der Stadtverwaltung Herrenberg, der Stadt Kaufbeuren, Referat 500, Kaufbeu- ren aktiv, der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen, des Regio- nalverbands Saarbrücken, Jugendamt Abteilung 51.5, der Einheitsgemeinde Stadt Genthin und des Altmarkkreises Salzwedel, die allesamt in der Ant- wort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4019 bezüglich der Programmsäule „Partner- schaften für Demokratie“ als Träger genannt worden sind, sind in Bezug auf linke Militanz der Bundesregierung bekannt (bitte nach Trägern aufschlüs- seln)? Keine der benannten Institutionen haben als Träger lokaler Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bislang Maßnahmen im Themenfeld „linke Militanz“ durchgeführt, obwohl sie dieses Themenfeld in ihren Unterlagen aufgeführt haben. 8. Sind der Bundesregierung weitere Träger im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt, die Aktivitäten gegen linke Militanz entfal- ten? Wenn ja, welche Träger und welche Aktivitäten sind das? Der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin setzt folgendes Begleitprojekt um: Das Begleitprojekt Gewaltdiskurse unter Linksradikalen/Linksextreminsten ist ein Forschungsprojekt zur Analyse von Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen linksradikalen und linksextremen Gruppen zu politisch motivierter Gewalt. Entsprechend soll das Projekt Antworten auf folgende Fragestellungen geben: Welchen Stellenwert hat politisch motivierte Gewalt in Diskursen der extre- men Linken? Wie wird Gewaltanwendung prinzipiell und konkret begründet und gerechtfer- tigt? Wo bestehen in der Gewaltfrage die Trennlinien zwischen gemäßigter und ra- dikaler bzw. extremer gewaltbereiter Linker? Aus der Analyse sollen Hinweise für aktuelle und zukünftige Präventionsmaß- nahmen eruiert werden.",
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"content": "Anlage zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/9337) Übersicht Programmbereich E – Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention (bisher) Beantragte bewilligte Ausgezahlte Beantragte bewilligte Ausgezahlte Lfd. Projektbe- Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Nr. Trägername zeichnung 2015 2015 2015 2016 2016 2016 Bemerkungen Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Stiftung Aufklärung Gedenkstätte gefährdeter Berlin- Jugendlicher über Hohenschönhause Linksextremismus 1 n und Gewalt 130.000,00 € 128.000,00 € 128.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 85.000,00 € Die Zuwendung umfasst auch vereinnahmte Mittel der – 11 – „Es ist Deine Bundeszentrale für politische Kampagne - Bildung. Dies führt dazu, dass (Inter)aktiv für eine die bewilligte Summe die Jugendbildungsstä lebendige beantragte Summe 2 tte Kurt Löwenstein Demokratie!“ 92.500,00 € 110.977,00 € 110.977,00 € 130.000,00 € 156.000,00 € 73.411,77 € übersteigt. Extremismus- prävention durch professionelle KUBI Verein für Jugendarbeit in Bildung und Kultur Moscheege- 3 e.V. meinden 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € - € Casablanca - Gemeinnützige Gesellschaft für innovative Jugendhilfe und Soziale Dienst WERTE- 4 mbH WERKSTATT 108.297,97 € 108.279,00 € 105.309,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 85.000,00 € Drucksache 18/9538 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "(bisher) Beantragte bewilligte Ausgezahlte Beantragte bewilligte Ausgezahlte Lfd. Projektbe- Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Nr. Trägername zeichnung 2015 2015 2015 2016 2016 2016 Bemerkungen Die Zukunft miteinander gestalten: Hessische Drucksache 18/9538 Muslime für Goethe-Universität Demokratie und Frankfurt a.M. Vielfalt! Institut für Studien Prävention. der Kultur und Partizipation. 5 Religion des Ismal Teilhabe. 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 30.000,00 € Bildungsvereinigun g ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost gGmbH; c/o Zentrum – 12 – Demokratische Bildung (ZDB) 6 Wolfsburg Seitenwahl 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 50.000,00 € Beratungs- und Bildungsstelle Stiftung „ANNEDORE“ für Sozialpädagogisch Demokratie, Recht es Institut- Walter und Freiheit (BBS 7 May „Annedore“) 99.073,65 € 99.073,00 € 99.073,00 € 118.025,88 € 118.025,00 € 80.683,32 € No Trouble! Trainings- und Deutsches Rotes Beratungsmethode Kreuz, n zur Kreisverband Deradikalisierung 8 Hamm e.V. und Ausstiegshilfe 108.320,00 € 60.000,00 € 60.000,00 € - € - € - € Kultur als Veränderungspote Förderverein JVA ntial im 9 Holzstraße e.V. Justizvollzug 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 130.000,00 € 95.500,00 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "(bisher) Beantragte bewilligte Ausgezahlte Beantragte bewilligte Ausgezahlte Lfd. Projektbe- Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Nr. Trägername zeichnung 2015 2015 2015 2016 2016 2016 Bemerkungen Verein zur „JamiL“ Förderung Jugendarbeit in akzeptierender muslimischen und Jugendarbeit interkulturellen 10 (VAJA e.V.) Lebenswelten 55.263,00 € 42.672,00 € 42.572,00 € 81.487,00 € 81.487,00 € 18.000,00 € ifgg - Institut für Präfix R - Genderreflektierte Radikalisierungspr Gewaltprävention äventionsprogram gGmbH m für Kinder 11 Privatinstitut inhaftierter Eltern 103.897,85 € 103.897,00 € 103.897,00 € 104.810,00 € 104.810,00 € 50.723,18 € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Interkulturelle Übergangsräume - Erweiterung von Kommunikationsm öglichkeiten in Institut für Konfliktträchtigen – 13 – 12 Kulturanalyse Gruppen 73.452,00 € 73.452,00 € 73.452,00 € 97.665,61 € 97.665,00 € 53.579,67 € IFAK e.V. - Verein für multikulturelle #selam (Sprich: Kinder- und Hashtag Selam) - Jugendhilfe - Gemeinsam stark 13 Migrationsarbeit im Pott 129.949,39 € 129.949,00 € 129.949,00 € 129.449,84 € 129.449,00 € 58.000,00 € Die Zuwendung umfasst auch vereinnahmte Mittel der Frontaldiskurs - Bundeszentrale für politische Minor- Konfrontationen Bildung. Dies führt dazu, dass Projektkontor für die Stirn bieten mit die bewilligte Summe die Bildung und Medien, Kunst und beantragte Summe 14 Forschung e.V. Kultur 129.653,42 € 145.868,06 € 145.868,06 € 129.966,07 € 146.181,00 € 45.000,00 € übersteigt. Frauenbegegnung Frauen stärken sstätte UTAMARA Demokratie - 15 e.V. gegen Islamismus! 54.549,00 € 52.168,00 € 52.168,00 € 57.216,00 € 57.216,00 € 31.190,00 € Islamisches Wissenschafts- und AI-Wasat - Die 16 Bildungsinstitut Mitte 130.000,00 € 130.000,00 € 129.909,40 € 130.000,00 € 130.000,00 € 69.130,85 € Drucksache 18/9538 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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"content": "Drucksache 18/9538 (bisher) Beantragte bewilligte Ausgezahlte Beantragte bewilligte Ausgezahlte Lfd. Projektbe- Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Zuwendung Nr. Trägername zeichnung 2015 2015 2015 2016 2016 2016 Bemerkungen ausgesprochen werden muss. Respekt und Teilhabe: Zentralrat der Prävention mit der Muslime in Safer Space – 18 – 43 Deutschland e.V. Strategie 34.238,90 € 31.452,00 € 31.452,00 € 94.015,71 € 108.715,00 € 63.210,00 € MINA - Muslimisches Frauenbildungszen Radikal nett und 44 trum e.V. engagiert!!! 7.660,00 € 7.660,00 € 7.660,00 € 37.640,00 € 37.640,00 € 23.000,00 € Heroes® Elternarbeit 45 Strohhalm e.V. (Parents-Projekt) 19.043,37 € 19.043,00 € 19.043,00 € 94.806,00 € 94.806,00 € 46.944,75 € 5.031.635,89 5.116.041,00 2.272.489,81 Gesamt: 3.915.398,56 € 3.858.120,06 € 3.811.349,17 € € € € Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.",
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