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"content": "Deutscher Deutscher Bundestag Bundestag Drucksache 18/7526 Drucksache 18/7526 18. Wahlperiode 15.02.2016 18. Wahlperiode 15.02.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7353 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2015) Vorbemerkung der Fragesteller Die Anzahl so genannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundes- wehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Ab- grenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-re- pressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unter- stützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münche- ner Sicherheitskonferenz und den Castortransporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gip- fel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsät- zen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die da- rauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuier- lichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71 an. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserla- gen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnah- men auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt nahe, poli- tische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu ge- hört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundes- regierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Sol- daten im Alltag anstrebt. Dabei muss beachtet werden, dass insbesondere der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, und die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, gegenüber der Presse immer wie- der betonen, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig halten, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 18/ 18/7526 7526 – 2– –2 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––18. 18.Wahlperiode Wahlperiode um Inlandseinsätze des Militärs zu ermöglichen. Dass eine solche Grundgesetz- änderung derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, ist lediglich den gegenwär- tigen Mehrheitsverhältnissen geschuldet. So sieht auch das Weißbuch der Bun- deswehr – die aktuelle deutsche Militärdoktrin – unverändert eine „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“ vor, um Inlandseinsätze zu ermöglichen. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller al- lerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Re- sultat zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisati- onen. Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Da die Fragesteller bereits eine Kleine Anfrage zu Tätigkeiten der Bundeswehr im Bereich der Flüchtlingshilfe gestellt hatten (die auf Bundestagsdrucksa- che 18/7225 beantwortet wurde), verzichten sie auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/Unterstützungsanträge, die im Zusammenhang mit der Flücht- lingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Die Fragesteller bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/Organisationen An- tragsteller waren. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals wi- dersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uni- formierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesell- schaft. Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben ver- antwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Sol- daten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Das Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen, Werten, Interessen und Zielen, ist aber keine „Militärdokt- rin“. Eine generelle Erweiterung von „Inlandseinsätzen des Militärs“ ist darin nicht vorgesehen. Sofern in der Anlage 1 nichts anderes angegeben ist, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, beson- ders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung er- forderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung",
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"content": "Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 18.18. Wahlperiode Wahlperiode – 3– –3 – Drucksache Drucksache18 /7526 18/ 7526 nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensge- setzes − VwVfG). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11520, 16/12975, 16/13894, 17/101, 17/788, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801 sowie 18/6518). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Infor- mationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben)? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer- den? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung ab- gestellten Soldatinnen und Soldaten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Solda- tinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Die Fragen 1 bis 1i werden gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 26. Januar 2016 liegen 60 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Perso- nal, Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Arti- kel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 60, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 26. Januar 2016 liegen 6 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 61 bis 66, verwiesen.",
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"content": "Drucksache 18/ 18/7526 7526 – 4– –4 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––18. 18.Wahlperiode Wahlperiode 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltun- gen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 26. Januar 2016 sind keine Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit- ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 26. Januar 2016 liegt ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1, verwiesen. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vierten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden 490 Unterstützungsleistun- gen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 67 bis 556, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im vierten Quartal 2015 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden zwei Unterstützungsleistun- gen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 2 bis 3, verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal- tungen Dritter sind im vierten Quartal 2015 abgelehnt worden (bitte die An- träge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ableh- nung nennen)? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden 48 Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 557 bis 604, verwiesen. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurde kein Antrag auf Unterstüt- zung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal- tungen Dritter sind im vierten Quartal 2015 zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurden 78 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 605 bis 682, verwiesen. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2015 wurde kein Antrag auf Unterstüt- zung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen.",
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"content": "Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 18. 18. Wahlperiode Wahlperiode – 5– –5 – Drucksache Drucksache18 /7526 18/ 7526 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstüt- zung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unter- stützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteili- gung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor.",
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"content": "Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe Amtshilfe 1880022-V133 vom 11. Februar 2016 Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Drucksache 18/7526 Genehmigte Anträge auf Amtshilfe 1 Polizeipräsidium Nutzungsüberlassung von 0 keine 12.02.2016 bis Kommando Territoriale München Liegenschaften 14.02.2016 Aufgaben der Bundeswehr MSC 2016 30.10.2015 Bereitstellung von München 09.12.2015 Unterkunft und Stellflächen Polizeieinsatz offen Antragsteller 2 Landeskriminalamt Nutzungsüberlassung von 0 keine 14.06.2016 bis Kommando Territoriale Hamburg Liegenschaften 16.06.2016 Aufgaben der Bundeswehr 03.11.2015 Bereitstellung von Hamburg 17.11.2015 Unterkünften –6– Unterstützung Generalleutnant- offen Symposium mit Graf-von- Bundeskriminalamt Baudissin- Kaserne Antragsteller 3 Zollfahndungsamt Nutzungsüberlassung von 0 keine 13.09.2016 bis Kommando Territoriale Hamburg Liegenschaften 15.09.2016 Aufgaben der Bundeswehr 03.11.2015 Bereitstellung von Hamburg 02.12.2015 Unterkünften Unterstützung Generalleutnant- keine Symposium der Graf-von- Zollfahndungs- Baudissin- ämter Kaserne 4 Senator für Inneres Bereitstellung von Material 0 keine 01.01.2016 bis Kommando Territoriale Bremen 30.04.2016 Aufgaben der Bundeswehr 21.12.2015 Schutzwesten Bremen 05.01.2016 materielle offen Unterstützung Seite 1/19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Antragsteller 5 Bayerisches Unterstützung des 1 keine 12.02.2016 bis Bundesministerium der Staatsministerium Luftraumschutzes der 14.02.2016 Verteidigung des Innern, für Bau Polizei und Verkehr Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode MSC 2016 27.11.2015 München 08.12.2015 Darstellung offen Luftlagebild Antragsteller 6 Luftfahrt- Ausbildungsunterstützung offen keine offen Kommando Territoriale Bundesamt Aufgaben der Bundeswehr 21.09.2015 Mitarbeiterschulung Ulmen 12.01.2016 Verwaltungs- keine –7– technische Unterstützung 7 Bundespolizei- Nutzungsüberlassung von 0 keine 25.01.2016 bis Kommando Territoriale direktion Bad Liegenschaften 28.01.2016 Aufgaben der Bundeswehr Bramstedt 14.01.2016 Bereitstellung von Hamburg 20.01.2016 Unterkünften Unterstützung Generalleutnant- keine Lehrgangs- Graf-von- durchführung Baudissin- Kaserne Seite 2/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Drucksache 18/7526 8 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche 2 keine 05.01.2016 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 27.10.2015 anlassbezogene Berlin 24.11.2015 medizinische Versorgung Unterstützung keine protokollarischer Anlass Sternsingerem- pfang bei der Bundeskanzlerin 9 Bundespräsidial- Sanitätsdienstliche 2 keine 08.01.2016 Kommando Sanitätsdienst amt Unterstützung der Bundeswehr –8– 16.12.2015 anlassbezogene Berlin 23.12.2015 medizinische Versorgung für die Repräsentanten Unterstützung des öffentl. Lebens und keine protokollarischer Bürgerinnen und Bürger Anlass Neujahrsempfang des Bundes- präsidenten 10 Bundespräsidial- Sanitätsdienstliche 2 keine 13.01.2016 Kommando Sanitätsdienst amt Unterstützung der Bundeswehr 16.12.2015 anlassbezogene Berlin 23.12.2015 medizinische Versorgung Unterstützung keine protokollarischer Anlass Neujahrsempfang Frau Schadt Seite 3/19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 11 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 08.02.2016 bis Kommando Sanitätsdienst Unterstützung 12.02.2016 der Bundeswehr Nigeria (Abuja und Lagos) 15.12.2015 anlassbezogene 06.01.2016 medizinische Versorgung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode nach Nigeria und Mali Unterstützung keine protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident 12 Bundespräsidial- Sanitätsdienstliche 2 keine 11.01.2016 Kommando Sanitätsdienst amt Unterstützung der Bundeswehr –9– 04.01.2016 anlassbezogene Berlin 06.01.2016 medizinische Versorgung Unterstützung keine protokollarischer Anlass Neujahrsempfang Bundespräsident für das Diplomatische Korps Seite 4/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Drucksache 18/7526 13 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 22.01.2016 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 08.01.2016 anlassbezogene Berlin 12.01.2016 medizinische Versorgung im Bundeskanzleramt Unterstützung keine protokollarischer Anlass Deutsch-Türkische Regierungskon- sultationen – 10 – 14 Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche 2 keine 26.01.2016 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 15.01.2016 anlassbezogene Berlin 18.01.2016 medizinische Versorgung Tollitätenempfang Unterstützung keine protokollarischer Anlass Empfang der Bundeskanzlerin Seite 5/19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 15 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 16.02.2016 Kommando Sanitätsdienst Unterstützung der Bundeswehr 07.01.2016 anlassbezogene Berlin 15.01.2016 medizinische Versorgung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterstützung keine protokollarischer Anlass im Bundeskanzleramt Deutsch- Israelische Regierungskon- sultationen 16 Kommunen (5 Fähigkeiten zur In Abhängigkeit von keine 01.10.2015 bis Kommando Territoriale – 11 – bis Anträge) Bewältigung des Zustroms Erfordernis und 26.01.2015 Aufgaben der Bundeswehr 60 Kreis- und von Flüchtlingen Beantragung Bezirksverwal- tungsbehörden (3 Anträge) Länder (34 Anträge) Bundesbehörden (3 Anträge) 01.10.2015 bis Unterstützungs- Bundesländer und im Berichtszeitraum 26.01.2015 leistungen Kommunen Personal, Material offen und Gerät Antragsteller Seite 6/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 63 Kommunen (1 Fähigkeiten zur In Abhängigkeit von keine 01.10.2015 bis Kommando Territoriale bis Antrag) Bewältigung des Zustroms Erfordernis und 26.01.2015 Aufgaben der Bundeswehr 66 Kreis- und von Flüchtlingen Beantragung Bezirksverwal- tungsbehörden Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode (kein Antrag) Länder (3 Anträge) Bundesbehörden (kein Antrag) 01.10.2015 bis Unterstützungs- Bundesländer und im Berichtszeitraum – 13 – 26.01.2015 leistungen Kommunen Personal, Material offen und Gerät Antragsteller Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe 67 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 21.10.2015 bis Kommando Sanitätsdienst Unterstützung 22.10.2015 der Bundeswehr 16.10.2015 anlassbezogene Berlin 19.10.2015 medizinische Versorgung Unterstützung Keine protokollarischer Anlass Besuch Minister- präsident Israel Seite 8/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Drucksache 18/7526 68 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 24.11.2015 bis Kommando Sanitätsdienst Unterstützung 27.11.2015 der Bundeswehr 10.11.2015 anlassbezogene Berlin und 18.11.2015 medizinische Frankfurt Versorgung Unterstützung Keine protokollarischer Anlass Staatsbesuch Vietnam 69 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 05.12.2015 bis Kommando Sanitätsdienst Unterstützung 08.12.2015 der Bundeswehr 28.09.2015 anlassbezogene Israel und 05.10.2015 – 14 – medizinische Jordanien Versorgung Unterstützung Keine protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident 70 Staatsanwaltschaft Logistische Unterstützung 10 keine 08.12.2015 bis Bundesministerium der Kiel 09.12.2015 Verteidigung 17.11.2015 Putlos und 26.11.2015 Boostedt Polizeieinsatz Berge- und Transport und offen Transportkapazität Gerätebedienung Antragsteller 71 Kriminalpolizei- Nutzungsüberlassung von 0 keine 20.07.2015 bis Kommando Territoriale inspektion Liegenschaften 20.10.2015 Aufgaben der Bundeswehr Oberpfalz 20.07.2015 Weiden 28.07.2015 Seite 9/19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Polizeieinsatz Ostmark-Kaserne offen Antragsteller 72 Bundesnachrich- Sanitätsdienstliche 2 keine 25.11.2015 Kommando Sanitätsdienst tendienst Unterstützung der Bundeswehr Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 17.11.2015 anlassbezogene Berlin 19.11.2015 medizinische Versorgung Unterstützung keine protokollarischer Anlass Verabschiedung Vizepräsident – 15 – Bundesnachrich- tendienst 73 Bundespräsidial- Sanitätsdienstliche 2 keine 02.12.2015 Kommando Sanitätsdienst amt Unterstützung der Bundeswehr 16.11.2015 anlassbezogene Berlin 27.11.2015 medizinische Versorgung Unterstützung keine protokollarischer Anlass Verleihung Deutscher Zukunftspreis 74 Deutscher Sanitätsdienstliche 2 keine 03.10.2015 Kommando Sanitätsdienst Bundestag Unterstützung der Bundeswehr 22.09.2015 anlassbezogene Berlin 25.09.2015 medizinische Versorgung Seite 10/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Drucksache 18/7526 VIP-Tribüne am Unterstützung Brandenburger Tor am keine protokollarischer Tag der Deutschen Einheit Anlass Tag der Deutschen Einheit 75 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 05.10.2015 bis Kommando Sanitätsdienst Unterstützung 08.10.2015 der Bundeswehr 13.08.2015 anlassbezogene Philadelphia und 18.08.2015 medizinische Washington Versorgung Unterstützung keine protokollarischer – 16 – Anlass 76 Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche 2 keine 10.10.2015 bis Kommando Sanitätsdienst Unterstützung 16.10.2015 der Bundeswehr 16.07.2015 anlassbezogene Korea, Mongolei 22.07.2015 medizinische Versorgung Unterstützung keine protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident 77 Rettungsleitstelle Waldbrandbekämpfung 2 keine 30.12.2015 Search and Rescue Leitstelle Oberland (Bayern) aus der Luft Land 30.12.2015 1 Hubschrauber Garmisch- 30.12.2015 Partenkirchen Grasberg Dringende Eilhilfe offen Antragsteller Seite 11/19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 78 Innenministerium Logistische Unterstützung 2 keine 09.11.2015 bis Kommando Territoriale Baden- 13.11.2015 Aufgaben der Bundeswehr Württemberg 03.11.2015 Unterwasserdrohne Bedienung Karlsruhe- 10.11.2015 Grötzingen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Polizeieinsatz 855,78 Euro Antragsteller 79 Bundespolizei- Nutzungsüberlassen von 0 keine 19.10.2015 bis Kommando Territoriale direktion Pirna Liegenschaften 20.10.2015 Aufgaben der Bundeswehr 16.10.2015 Bereitstellung von Dresden 18.10.2015 Abstellflächen Polizeieinsatz Graf-Stauffenberg- keine Kaserne – 17 – 80 Bundespolizei- Nutzungsüberlassen von 0 keine 30.10.2015 bis Kommando Territoriale direktion Pirna Liegenschaften 01.11.2015 Aufgaben der Bundeswehr 29.10.2015 Bereitstellung von Dresden 30.10.2015 Abstellflächen Polizeieinsatz Graf-Stauffenberg- keine Kaserne 81 Landeskriminalamt Nutzungsüberlassen von 0 keine 17.11.2015 bis Kommando Territoriale Niedersachsen Liegenschaften 19.11.2015 Aufgaben der Bundeswehr 17.11.2015 Bereitstellung von Hannover 17.11.2015 Unterkünften, Abstellflächen und Polizeieinsatz Scharnhorst- offen Kaserne Antragsteller Seite 12/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Drucksache 18/7526 82 Behörde für Zelte mit Zubehör und 0 keine 01.08.2015 bis Bundesministerium der Inneres und Sport Betten 30.10.2015 Verteidigung Hamburg 15.07.2015 Hamburg 31.07.2015 Unterbringung von offen Flüchtlingen und Asylbegehrenden Antragsteller 83 Ministerium des Zelte mit Zubehör und 66 keine 01.08.2015 bis Bundesministerium der Inneren und für Betten 30.10.2015 Verteidigung Kommunales Brandenburg 20.07.2015 Doberlug- 31.07.2015 – 18 – Kirchhain Unterbringung von offen Flüchtlingen und Asylbegehrenden Antragsteller 84 Ministerium für Aufbau und 38 keine 01.08.2015 bis Bundesministerium der Inneres und Sport Nutzungsüberlassung von 30.10.2015 Verteidigung Sachsen-Anhalt Zelten mit Zubehör 22.07.2015 Halberstadt 31.07.2015 Unterbringung von Pioniertechnische offen Flüchtlingen und Aufgaben Asylbegehrenden Antragsteller Seite 13/19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 85 Ministerium für Nutzungsüberlassung von 0 keine 01.08.2015 bis Bundesministerium der Integration Baden- Liegenschaften 31.12.2015 Verteidigung Württemberg 09.07.2015 Bereitstellung von Sigmaringen 21.07.2015 Unterkunft Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterbringung von General- offen Flüchtlingen und Stauffenberg- Asylbewerbern Kaserne Antragsteller 86 Amt für Brand und Nutzungsüberlassung offen keine 07.08.2015 bis Kommando Streitkräftebasis Katastrophen- Liegenschaftsmaterial 31.01.2016 schutz und Rettungswesen – 19 – Burgenlandkreis 21.07.2015 Bereitstellung von Betten Naumburg 14.08.2015 Unterbringung von offen Flüchtlingen und Asylbegehrenden Antragsteller 87 Hessisches Zelte mit Zubehör und offen keine 05.08.2015 bis Bundesministerium der Ministerium des Betten 31.01.2016 Verteidigung Inneren und für Sport 05.08.2015 Gießen 11.08.2015 Unterbringung von offen Flüchtlingen und Asylbegehrenden Antragsteller Seite 14/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung Drucksache 18/7526 88 Ministerium für Nutzungsüberlassung offen keine 06.08.2015 bis Bundesministerium der Inneres und Liegenschaftsmaterial 31.01.2016 Verteidigung Bundesange- legenheiten Schleswig-Holstein 06.08.2015 Bereitstellung von Betten anlassbezogene Seeth 14.08.2015 medizinische Versorgung Unterbringung und offen sanitätsdienstliche Unterstützung von Flüchtlingen und – 20 – Asylbegehrenden Antragsteller 89 Hessisches Unterstützung des 1 keine 02.10.2015 bis Bundesministerium der Ministerium des Luftraumschutzes der 04.10.2015 Verteidigung Inneren und für Polizei Sport Feierlichkeiten zum Tag 12.08.2015 der Deutschen Einheit Fankfurt/Main 18.08.2015 in Frankfurt / Main Polizeieinsatz offen Antragsteller 90 Bayerisches Unterstützung des 1 keine 19.09.2015 bis Bundesministerium der Staatsministerium Luftraumschutzes der 04.10.2015 Verteidigung des Innern, für Bau Polizei und Verkehr Oktoberfest 2015 10.08.2015 München München 20.08.2015 Polizeieinsatz offen Antragsteller Seite 15/19 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode",
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"content": "Amtshilfe Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften Soldaten bzw. Ort Kosten bzw. Soldatinnen Bezahlung durch Ablehnung 91 Bundespolizei- Sanitätsdienstliche 3 keine 29.09.2015 bis Kommando Sanitätsdienst präsidium Unterstützung 31.12.2015 der Bundeswehr 18.11.2014 anlassbezogene Deggendorf 28.09.2015 medizinische Versorgung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 24.09.2015 keine Sanitätsdienstliche Unterstützung 92 Direktion Bundes- Bereitstellung von 12 keine 08.10.2015 bis Bundesministerium der bereitschaftspolizei Verpflegung 31.03.2016 Verteidigung 06.10.2015 Zubereitung und Deggendorf und 23.10.2015 Ausgabe von Rosenheim Verpflegung – 21 – Personelle keine Unterstützung in Einsatzküchen 93 Generaldirektion Munitionsaltlastensuche 25 keine 23.11.2015 bis Einsatzflottille 1 Wasserstraßen 27.11.2015 und Schifffahrt 01.10.2015 Landungsboot, Transport, Kieler Bucht 16.11.2015 Unterwasserdrohne Gerätebedienung und Auswertung U-Drohne REMUS mit EOD-Personal technische keine Unterstützung Seite 16/19 Drucksache 18/7526",
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"content": "Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V133 vom 11. Februar 2016 Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Angefragte Fähigkeiten, Anzahl und Bewaffnung Datum bzw. Entscheidung durch Gründe für Datum Kapazitäten, Aufgaben der Soldaten Zeitraum Datum Zurückziehung Inhalt Gerätschaften bzw. Soldatinnen Ort Kosten bzw. Bezahlung durch Ablehnung Beantragte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 1 Landratsamt Personelle Unterstützung 20 keine 20.02.2016 bis Kommando Territoriale Freyung-Grafenau 28.02.2016 Aufgaben 21.01.2016 Pistenaufbereitung, Mauth offen Parkplatzorganisation, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Schießstanddienst, Catering International offen Paralympic Commlttee Weltcup Langlauf- Biathlon Antragsteller – 25 – Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter 2 Gemeinde Leck Bereitstellung Verpflegung 3 keine 28.11.2015, Standortältester Leck 05.12.2015, 12.12.2015 und 19.12.2015 17.08.2015 1 Feldküche Zubereitung und Leck 05.11.2015 1 Lastkraftwagen Ausgabe von Verpflegung Weihnachtsmarkt 4.734,00 Euro Antragsteller 3 Stadt Flensburg Bereitstellung Verpflegung 4 keine 26.11.2015 bis Standortältester Flensburg- 28.11.2015 Glücksburg 08.09.2015 1 Feldküche Zubereitung und 03.12.2015 bis 08.10.2015 1 Personenkraftwagen Ausgabe von 05.12.2015 Verpflegung 10.12.2015 bis 12.12.2015 17.12.2015 bis 19.12.2015 Weihnachtsbasar Flensburg 5.227,09 Euro Antragsteller Drucksache 18/7526 Seite 1/1",
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"content": "Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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