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"content": "Drucksache 17 / 13 517 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 25. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2014) und Antwort Noch mehr zum Begleitausschuss – und dessen Beteiligung an der Aufstellung der Operationellen Programme Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre und der Abstimmungen mit den einzelnen Ressorts wa- Schriftliche Anfrage wie folgt: ren: die Gestaltung einer Mischachse, bestehend aus 1. Wann wurde der Begleitausschuss (BGA) erstmals Maßnahmen der Stadtentwicklung und des Um- mit den Entwürfen zu den Operationellen Programmen weltschutzes, für die Strukturfondsförderperiode 2014ff befasst, und die Aufnahme der universitären Forschungsein- wie (Vorlage von Eckpunkten, Vorlage von Entwürfen, richtungen als Zielgruppe in das Operationelle Sammlung von Ideen, offene Diskussion, anderes?)? Mit Programm (OP) und welchem Ergebnis? Konsens zur Konzentration und damit deutlichen Reduzierung der Anzahl der geförderten Instru- Zu 1.: Im Begleitausschuss (BGA) erfolgte am mente gegenüber der laufenden Förderperiode. 09.12.2011 die Vorstellung der im Oktober 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwürfe Im Rahmen der intensiven Informationsaustausche zukünftiger Strukturfonds-Verordnungen. In den Sitzun- und Diskussionsprozesse hatten die Partnerorganisationen gen am 15.06.2012 und 18.06.2013 wurde durch die Vor- im Dezember 2012 ein gemeinsames Positionspapier zur sitzenden der beiden fondsbezogenen Arbeitskreise (AK) Ausgestaltung der zukünftigen Strukturfondsförderung des BGA über die dortigen Diskussionen informiert. Die erarbeitet. Die Positionen aller Beteiligten im Prozess bislang letzte Diskussion erfolgte während der Sitzung waren weitgehend konsensfähig. des BGA am 28.01.2014. Der Ort für vertiefte Diskussionen zu den Planungen 2. Wann hat der BGA oder haben Mitglieder des des Europäischen Strukturfonds (ESF) war der AK, wo BGA Entwürfen zu den OPs vorgelegt oder zur Verfü- im ersten Halbjahr 2012 die von der Verwaltungsbehörde gung gestellt bekommen, die nun Grundlage der Ressort- vorgeschlagenen Strategischen Eckpunkte am 19.03.2012, abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Wirt- 27.04.2012 und 08.06.2012 vorgestellt und erörtert wur- schaft den übrigen Senatsverwaltungen sind? Gab es eine den. Diese Phase der Diskussion endete mit der öffentli- formale Befassung des BGA mit diesem Entwurf? Wenn chen Eröffnungsveranstaltung zur zukünftigen Struk- ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? turfondsförderung in Berlin am 15.06.2012. Die Diskus- sionen verlagerten sich dann wesentlich in die im Herbst Zu 2.: Im AK ESF wurde am 12.06.2013 der damalige 2012 konstituierte Arbeitsgruppe Europäischer Struk- Entwicklungsstand eines OP-Entwurfs vorgestellt. In der turfonds – Operationelles Programm (AG ESF-OP), an AG ESF-OP geschah dies mit einer modifizierten Fassung deren Beratungen Partnerorganisationen am 04.12.2012, am 21.01.2014. Im EFRE-AK wurde zunächst der OP- 11.01.2013, 26.02.2013 und 21.01.2014 teilnahmen. Der Instrumentenauswahlvorschlag diskutiert (die Bekannt- AK ESF des BGA beriet die jeweils zwischenzeitlichen machung erfolgte mit der Einleitung des Konsultations- Entwicklungen am 12.06.2013 und am 04.12.2013. verfahrens am 12.7.2013) und in den EFRE- Arbeitskreisen am 20.9.2013 und am 25.2.2014 der Ent- Die konkreten Planungen zum Europäischen Fonds für wurf des EFRE-OP. regionale Entwicklung (EFRE) (Strategische Eckpunkte, Auswahlvorschlag zu den Förderinstrumenten und Opera- tionelles Programm-Entwurf) wurden ebenfalls im ent- sprechenden Arbeitskreis vorgestellt und diskutiert. Er- gebnis dieser Diskussionen, des Konsultationsprozesses Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 517 Eine formale Befassung des BGA erfolgte nicht, da für die fondsspezifisch vertieften Diskussionen die Ar- beitskreise die geeigneteren Foren bieten und da in forma- ler Hinsicht eine Zuständigkeit des BGA erst mit der Genehmigung der neuen OP gegeben sein wird. 3. Wird bei der Vorlage oder Zurverfügungstellung von Unterlagen im Rahmen der Erstellung der OPs und der Begleitung der Umsetzung allen Mitgliedern des BGA gleichermaßen alle Information zugänglich gemacht? Wenn nein, warum nicht? ZU 3.: Alle Mitglieder der fondsbezogenen Arbeits- kreise (sowie bei ESF alle Mitglieder der AG ESF-OP) erhielten identische Informationen. Berlin, den 8. April 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2014) 2",
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