HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/36496/",
"id": 36496,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/36496-geheimgremien-der-sozialpolitik-i-sitzungen-der-amtsleitungen-der-sozialamter/",
"title": "Geheimgremien der Sozialpolitik (I): Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialämter",
"slug": "geheimgremien-der-sozialpolitik-i-sitzungen-der-amtsleitungen-der-sozialamter",
"description": "",
"published_at": "2013-07-23T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/42/32/024232c478d74208ba0def8ed91151d4/1350ff28674f5755e58e68eab60ddd82ad26d4db.pdf",
"file_size": 151799,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/42/32/024232c478d74208ba0def8ed91151d4/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/42/32/024232c478d74208ba0def8ed91151d4/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12372.pdf",
"title": "Abghs III S",
"author": "Administrator",
"_tables": [],
"creator": "Microsoft® Word 2010",
"subject": null,
"producer": "Microsoft® Word 2010",
"publisher": "Berlin",
"reference": "17/12372",
"foreign_id": "be-17/12372",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "http://pardok.parlament-berlin.de"
},
"uid": "024232c4-78d7-4208-ba0d-ef8ed91151d4",
"data": {
"category": null,
"publisher": "be",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "17"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=36496",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2025-04-02 00:53:52.675215+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/36496/",
"number": 1,
"content": "Drucksache 17 / 12 372 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 28. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2013) und Antwort Geheimgremien der Sozialpolitik (I): Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialämter Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Von wem ging die Initiative zur Errichtung des Kleine Anfrage wie folgt: Gremiums „Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialäm- ter“ aus und mit welcher Intention? 1. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die „Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialämter” (bitte Zu 4.: Darüber gibt es bei der Hauptverwaltung keine unter Angabe der Rechtsgrundlage)? Aufzeichnungen. Zu 1.: Die Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialäm- 5. Existieren themenspezifische Arbeitsgruppen? ter sind verwaltungsinterne Arbeitstreffen auf Fachebene. Wenn ja, welche und wie häufig haben sich diese seit Eine gesetzliche Regelung gibt es hierfür nicht. Die Tref- 2008 getroffen und welche Themen wurden auf den je- fen werden in Eigenregie der Amtsleitungen unter Feder- weiligen Sitzungen besprochen (bitte Termine und Ge- führung des Bezirksamtes Spandau durchgeführt und sprächsthemen einzeln auflisten)? dienen dem Erfahrungsaustausch sowie der Erörterung und Abstimmung fachlicher Fragen von gesamtstädtischer 6. Wie sind die Entscheidungsfindungs- und Ab- Bedeutung. stimmungsverfahren in den „Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialämter“ geregelt und welche Verbindlichkeit haben die dort getroffenen Beschlüsse und Empfehlun- 2. Seit wann gibt es die „Sitzungen der Amtsleitun- gen? gen der Sozialämter“? 7. Hat das Gremium „Sitzungen der Amtsleitungen Zu 2.: Hierüber gibt es bei der Hauptverwaltung keine der Sozialämter“ sich eine Geschäftsordnung gegeben? Aufzeichnungen. Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? 3. Wie häufig fanden die „Sitzungen der Amtsleitun- 8. Welche Stelle koordiniert die „Sitzungen der gen der Sozialämter“ seit 2008 statt, welche Themen Amtsleitungen der Sozialämter“? wurden auf den jeweiligen Sitzungen besprochen und wer hat jeweils daran teilgenommen (bitte nach Terminen, 9. Sind die Protokolle der „Sitzungen der Amtslei- teilnehmenden Stellen und Tagesordnungspunkten einzeln tungen der Sozialämter“ veröffentlicht? aufschlüsseln)? a. Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beifügen/verlinken)? Zu 3.: Da es sich um ein Gremium der Bezirke han- b. Wenn nein, warum nicht? delt, kann diese Frage nur vom geschäftsführenden Be- c. Unter welchen Bedingungen wird ein Geheimhal- zirksamt Spandau beantwortet werden. tungsinteresse angenommen? Zu 5. bis 9.: Da es sich um ein Gremium der Bezirke handelt, können diese Fragen nur vom geschäftsführenden Bezirksamt Spandau beantwortet werden. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/42/32/024232c478d74208ba0def8ed91151d4/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/36496/",
"number": 2,
"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 372 10. An der Beantwortung welcher Fragen dieser Klei- nen Anfrage waren welche Senatsverwaltungen mit wel- chen Referaten/Abteilungen und welche weiteren Stellen jeweils beteiligt? Zu 10.: Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage er- folgte ausschließlich durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin, den 23. Juli 2013 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013) 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/02/42/32/024232c478d74208ba0def8ed91151d4/page-p2-{size}.png"
}
]
}
