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"content": "Drucksache 17 / 13 531 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 31. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2014) und Antwort Baumaßnahme zur grundhaften Erneuerung der A 114 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Nach Vorliegen einer positiven Entscheidung des Schriftliche Anfrage wie folgt: Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk- tur (BMVI) können anschließend die Planungen mit dem Frage 1: Wann genau soll die Baumaßnahme zur Ziel der Erlangung von Baurecht (Planfeststellungsver- grundhaften Erneuerung der Bundesautobahn A 114 be- fahren) initiiert werden. ginnen? Frage 5: Wie ist der Stand der Planungen für etwaige Antwort zu 1: Gegenwärtig ist ein Baubeginn im Jahr Umleitungs- und Baustellenverkehre im Zusammenhang 2016 vorgesehen. mit der Baumaßnahme zur grundhaften Erneuerung der A 114? Frage 2: Warum hat die Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt in der Ausschreibung der Bau- Frage 6: War der Bezirk Pankow in die Planung etwa- maßnahme und im Zuschlag vom 4.2.2014 auf die Kom- iger Umleitungs- und Baustellenverkehre einbezogen? plettierung der Anschlussstelle Bucher Straße im Zuge Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? der grundhaften Erneuerung der A 114 verzichtet? Antwort zu 5 und 6: Nach einem europaweiten Verga- Frage 3: Im Rahmen der Ausschreibung der Baumaß- beverfahren konnten im Februar dieses Jahres die Leis- nahme und des Zuschlags wird ausdrücklich die grund- tungen für die Planung der Verkehrsanlage vergeben hafte Erneuerung der Fahrbahnen der Rampen für die werden. Der „Baustellen“- und ggf. erforderliche Umlei- (bestehenden) Anschlussstellen aufgeführt. Bedeutet dies, tungsverkehr ist Teil dieser Leistungen und wird mit dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und fortschreitender Planung, auch unter Einbeziehung der auf Umwelt den Ausbau (Komplettierung) der Anschlussstel- Bezirksebene verantwortlichen Stellen, besprochen wer- le Bucher Straße zur Vollanschlussstelle – wie im aktuel- den. len Stadtentwicklungsplan Verkehr unter I 5.7. (2) aufge- führt – gänzlich aufgegeben hat bzw. wird dieses Vorha- ben zumindest auf absehbare Zeit nicht mehr verfolgt? Berlin, den 10. April 2014 Frage 4: Falls dies nicht der Fall ist: Wann soll die Komplettierung der Anschlussstelle Bucher Straße erfol- In Vertretung gen? Falls dies der Fall ist: Wie ist das Aufgeben bzw. Einfrieren des Vorhabens mit dem \"Verkehrskonzept Christian Gaebler Buch\" vereinbar, das die Senatsverwaltung für Stadtent- ................................ wicklung und Umwelt im Frühjahr 2013 der Bucher Bür- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gerschaft öffentlich vorgestellt hat? Antwort zu 2, 3 und 4: Die Komplettierung der An- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Apr. 2014) schlussstelle „Bucher Straße“ zur Vollanschlussstelle ist nicht aufgegeben. Der Bau/die Komplettierung von An- schlussstellen unterliegt allerdings der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk- tur. Ein entsprechender Antrag für eine Vollanschlussstel- le „Bucher Straße“ wird gegenwärtig erarbeitet. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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