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"content": "Drucksache 17 / 18 564 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 17. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2016) und Antwort Ausbildung an der und Praxis mit der Waffe beim Zentralen Objektschutz (ZOS) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Wie viele Beamte und Angestellte des ZOS sind im Schriftliche Anfrage wie folgt: Rahmen ihrer Tätigkeit für das ZOS jeweils in den Jahren 2014-2016 berechtigt, Waffen zu tragen? 1. Wie lang dauert die Grundausbildung beim Zentra- len Objektschutz (ZOS)? Ist es zutreffend, dass eine Ver- Zu 3.: kürzung der Ausbildungszeit von 13 Wochen im Jahr 2013 auf nunmehr 8 Wochen geplant ist? Wenn ja, wel- Jahr Tarifbeschäftigte Beamtinnen / che Ausbildungsinhalte sollen zeitlich reduziert werden Beamte bzw. komplett entfallen? 2014 1.192 44 2015 1.266 57 Zu 1.: Die Grundausbildung für die Tarifbeschäftigten 2016 1.311 59 im Objektschutz (TB OS) beträgt 16 Ausbildungswochen. Eine Planung zur Verkürzung der Ausbildungszeit der Tarifbeschäftigten im Objektschutz besteht derzeit nicht. 4. Wie viele scharfe Trainingsschüsse müssen Beamte bzw. Angestellte des ZOS pro Jahr mindestens abgeben, damit Ihnen nicht die Berechtigung zum Führen einer 2. Welche Ausbildungsinhalte sind in dieser Grund- Waffe versagt werden kann und auf welche Rechtsgrund- ausbildung insbesondere in Bezug auf den Umgang mit lage stützt sich diese Vorgabe? Schusswaffen und auf die Eigensicherung vorgesehen? Inwiefern wird durch eine mögliche Verkürzung der Aus- Zu 4.: Der Nachweis der Geeignetheit zum Führen der bildung (siehe 1.) das Training für den Umgang mit Schusswaffe ist an die erfolgreiche Absolvierung der Schusswaffen und in Bezug auf die Eigensicherung redu- Grundlagen- und Kontrollübungen gemäß der gültigen ziert? Polizeidienstvorschrift (PDV) 211 über das Schießtrai- ning in der Aus- und Fortbildung, der Geschäftsanwei- Zu 2.: Die Schießausbildung für die TB OS wird an 15 sung (GA) ZSE IV Nr. 03/2011 (ZSE = Zentrale Ser- Tagen durchgeführt. viceeinheit) über das Einsatztraining der Polizei Berlin und dem Handbuch Einsatztraining in der jeweils gültigen Das Eigensicherungstraining wird gesondert durchge- Fassung gekoppelt. führt und umfasst 40 Stunden. Hinzu kommen noch die Inhalte des Faches „Ausbildung für den Einsatz“ (AE) mit Die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäf- Bezügen zur Eigensicherung. Der Gesamtstundenanteil tigten des Referates Zentraler Objektschutz (ZOS) haben der AE beträgt zusätzlich ca. 160 Stunden. einmal jährlich die Mindestleistungen der Grundlagen- und Kontrollübungen mit der P 6 (P = Pistole) und der MP 5 (MP = Maschinenpistole) nachzuweisen. Die Schussanzahl beträgt 49 Schuss, wobei keine Eingren- zung auf den „scharfen Schuss“ durch eine Dienstvor- schrift erfolgt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 564 Aufgrund eingeschränkter Schießstandkapazitäten wird temporär die Nutzung von Lasersimulationsschieß- anlagen ermöglicht. Die Nutzung der Lasersimulationsan- lagen ist eine vorübergehende Maßnahme und steht daher im Einklang mit der oben genannten Vorschriftenlage. 5. Inwiefern ist gewährleistet, dass alle Beamte und Angestellte des ZOS mit Waffenträgereigenschaft die notwendige Anzahl an scharfen Schüssen ablegen? Bei wie vielen Beschäftigten konnte die notwendige Anzahl jeweils in den Jahren 2014-2016 erreicht bzw. nicht er- reicht werden? Zu 5.: In der Jahresplanung für das Referat ZOS wird durch den Bereich Einsatztraining entsprechend der Ziel- gruppenzugehörigkeit eine ausreichende Anzahl von Schießterminen vorgeplant. Sollten sich im Vergleich zur Planung Änderungen bei den Schießstandkapazitäten ergeben, wird temporär auf Simulationsanlagen ausgewi- chen. 6. Ist es zutreffend, dass Objektschützer in den ver- gangenen Jahren in besonderen Lagen zwar mit Maschi- nenpistolen oder anderen Schusswaffen ausgestattet wa- ren, diese wegen unzureichender Ausbildung aber in unterladenem Zustand getragen werden sollten? Wie häufig wurde eine entsprechende Anordnung in den Jah- ren 2014-2016 erteilt? Zu 6.: Nein. Für das Mitführen der MP gelten für den ZOS keinerlei Sonderregelungen. In den Jahren 2014 - 2016 wurde keine Anordnung zum Tragen der MP im entladenen Zustand erlassen. Berlin, den 06. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juni 2016) 2",
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