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"content": "Drucksache 17 / 13 479 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2014) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Hilfe für Aussteiger? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Welchen Schutz bieten die Berliner Polizei und die Schriftliche Anfrage wie folgt: Berliner Justiz möglichen \"Aussteigern\"? 1. Was unternimmt der Berliner Senat, damit es ehe- Zu 3.: Bei aussagebereiten „Aussteigern“ stellen die maligen Mitgliedern aus dem Rockermilieu gelingt, aus- Justizbehörden Kontakt zur Polizei her. Außerdem kön- zusteigen? nen durch die Justizvollzugsanstalten Schutzmaßnahmen und Verlegungen vorbereitet und eingeleitet werden. Bei Zu 1.: Wie bei anderen gefährdeten Personen besteht der Polizei Berlin wird zum Schutz möglicher „Ausstei- auch bei gefährdeten Rocker Aussteigerinnen und Aus- ger“ auf die bestehenden Verfahrensweisen zum Schutz steigern die Möglichkeit, diese in die – bei der Polizei gefährdeter Personen zurückgegriffen. Zu einzelnen takti- Berlin bestehenden – Zeugenschutz- oder Individual- schen Maßnahmen kann hier keine Auskunft erfolgen, schutzprogramme aufzunehmen. weil dadurch die Wirksamkeit der Maßnahmen beein- trächtigt werden könnte. Die rechtlichen und taktischen Möglichkeiten der Po- lizei werden dabei im Rahmen eines ganzheitlichen Be- kämpfungsansatzes offensiv ausgeschöpft. 4. Welche Kosten sind in den letzten drei Jahren für den Schutz möglicher Aussteiger entstanden? In geeigneten Fällen werden lageangepasst entspre- chende Ausstiegsangebote seitens der Polizei Berlin in Zu 4.: Entsprechende Kosten lassen sich nicht mit ver- enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft angeboten. tretbarem Aufwand beziffern. 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Ver- 5. Wie viel Aussteiger sitzen in Berliner Haftanstalten gangenheit veranlasst und welche weiteren wären mög- oder in solchen anderer Bundesländer? lich? Zu 5.: Aus Schutzgründen wird zur genauen Anzahl Zu 2.: Um die Praxis des Umgangs mit möglichen der in Berliner Haftanstalten oder in solchen anderer Aussteigerinnen und Aussteigern nicht zu gefährden, Bundesländer einsitzenden „Aussteiger“ keine Aussage kann hier auf konkrete Maßnahmen nicht näher eingegan- getroffen. gen werden. Die Mitglieder der Rockerclubs sind über die Ansprechbarkeit sowie die Erreichbarkeiten der zuständi- gen Fachdienststellen gut informiert. Durch die jahrelange Berlin, den 07. April 2014 Betreuung der einschlägigen Szene durch kundige Beam- tinnen und Beamte sind beide Seiten einander persönlich bekannt. Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Apr. 2014) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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