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"content": "Drucksache 17 / 18 275 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 18. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2016) und Antwort Czaja lässt hungern – Wann bekommen Geflüchtete endlich wieder Geld, um sich Essen zu kaufen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Eine genaue Rückstandssumme kann nicht beziffert Schriftliche Anfrage wie folgt: werden, da dies wegen der individuell abweichenden Ansprüche die Durchrechnung aller Fälle voraussetzen 1. Wie viele Leistungen wurden am LAGeSo in den würde. Bereichen ZLA und ZAA seit Juni 2015 ausgegeben? Zu 1.: Im Zeitraum vom 01.06.2015 bis 31.01.2016 4. Was ist der Grund für die nicht ausgezahlten Leis- wurden Leistungen in Höhe von insgesamt 49.039.194,55 tungen? EUR durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) erbracht. Im genannten Zeitraum sind insge- Zu 4.: Das LAGeSo war in den Monaten November samt 69.530 Barauszahlungen an Anspruchsberechtigte 2015 bis Februar 2016 mit einem überdurchschnittlich getätigt worden. hohen Krankenstand konfrontiert, so dass die Anliegen der Anspruchsberechtigten nicht mehr vollumfänglich bearbeitet werden konnten. Dadurch entstanden enorme 2. Wie häufig wurden statt der Auszahlung des gesam- Arbeitsrückstände, die derzeit abgearbeitet werden. In ten ausstehenden Bargeldbetrags nur Abschläge bezahlt? Anbetracht dieser Rückstandssituation und der hohen Wie hoch waren diese Abschläge? Anzahl an täglich vorsprechenden Anspruchsberechtigten wurden zunächst Abschläge gezahlt, um eine Grundaus- Zu 2.: Im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 29.02.2016 stattung mit Bargeld sicherzustellen. sind in 6.009 Fällen statt des gesetzlich festgelegten Bar- geldbetrages Abschläge gezahlt worden. Die Abschläge betrugen in der Regel 100 Euro pro Monat und An- 5. Wie hoch war der Krankenstand der Mitarbeitenden spruchsberechtigtem/r. Soweit möglich wurden Abschlä- im ZLA und ZAA von Januar bis März 2016? Wie hoch ge auch für bis zu 3 Monate im Voraus gezahlt, wenn ein war er im Jahr 2015? Leistungsanspruch in diesem Zeitraum als wahrscheinlich erachtet wurde. Zu 5.: Der Krankenstand in der Zentralen Leistungs- stelle für Asylbewerber (ZLA) und der Zentralen Auf- nahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA) liegt im Zeit- 3. Wie hoch sind die Rückstände der bisher nicht aus- raum von Januar bis März 2016 bei durchschnittlich 10,76 gezahlten Leistungen? %. Im Jahr 2015 lag der Krankenstand bei durchschnitt- lich 11,38 %. Zu 3.: Die Abschlagszahlungen erfolgten größtenteils ab Januar 2016 und werden voraussichtlich bis Ende April 2016 beibehalten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, 6. Ab welchem Monat werden Leistungen unkompli- die aufgelaufenen Rückstände abarbeiten und allen vor- ziert auf die Konten der Geflüchteten – falls vorhanden – sprechenden Anspruchsberechtigten am selben Tag eine überwiesen? Geldleistung auszahlen zu können. Bei nächster Vorspra- che des Anspruchsberechtigten werden bestehende Zu 6.: Sofern Leistungsberechtigte ein Girokonto be- Restansprüche aus Vormonaten dann zusätzlich zur regu- sitzen und dies dem LAGeSo bekannt ist, werden Geld- lären Leistung ausgezahlt. leistungen sofort auf das vorhandene Konto gezahlt, so- weit der Leistungsberechtigte dies wünscht. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 275 7. Wie viele Geflüchtete mit Anspruchsberechtigung Bis Ende Februar 2016 haben sich daran 27 Gemein- verfügen mittlerweile über ein eigenes Konto und wie schaftsunterkünfte beteiligt, die von der der Arbeiterwohl- wird diese Möglichkeit bekannt gemacht? fahrt, dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, der Gesellschaft innovativer Errichtung Sozialer Wohnobjek- Zu 7.: Das LAGeSo hat zum Stichtag 31.01.2016 ins- te (GIERSO), dem Internationalen Bund und der Private gesamt 27.440 Leistungsberechtigte betreut. Eine genaue Soziale Dienste Wohnheimbetriebs GmbH (PRISOD) Anzahl von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern ist betrieben werden. nicht feststellbar. Geschätzt verfügen ca. 20 % der Leis- tungsberechtigten über ein dem LAGeSo bekanntes Giro- Verpflegungskosten werden im Regelfall mit einem konto. Das LAGeSo berät die Anspruchsberechtigten seit Verpflegungssatz pro Person abgegolten. Die Essensaus- März 2016 bei persönlichen Vorspracheterminen über die gabe wird ggf. durch die Einstellung von Wirtschafts- Möglichkeiten einer Kontoeröffnung. mitarbeiterinnen und Wirtschaftsmitarbeitern bzw. durch die Cateringfirma selbst durchgeführt. 8. Wie viele Geflüchtete in wie vielen Unterkünften Für die vorübergehende Versorgung in Gemein- sind von diesen nicht ausgezahlten Leistungen betroffen? schaftsunterkünften ist vereinbart worden, dass die zu- sätzlich entstandenen Kosten über Zeiträume von 14 Ta- Zu 8.: Die Anzahl der von Abschlagzahlungen be- gen separat mit dem LAGeSo abgerechnet werden. troffenen Leistungsberechtigten und der Anzahl der Un- terkünfte werden nicht statistisch erhoben, so dass hierzu Im Rahmen der vorübergehenden Essensversorgung in keine Daten vorliegen. Eine nachträgliche Erhebung ist Gemeinschaftsunterkünften ist eine Kooperation größerer mangels personeller Kapazitäten nicht möglich. und kleinerer Einrichtungen vereinbart worden, um mög- lichst viele Asylsuchende versorgen zu können. 9. Wie häufig müssen Geflüchtete durchschnittlich zum LAGeSo kommen, um ihre Leistungen ausgezahlt zu 12. In welchen Unterkünften müssen Räume für die bekommen? Essensausgabe umgenutzt werden? Zu 9.: Sofern ein Anspruch auf Geldleistungen be- Zu 12.: Die Räume für die Essenausgabe müssen in al- steht, wird dieser Anspruch nach gesetzlicher Vorgabe für len Unterkünften, in denen eine Vollverpflegung erfolgt, einen Monat im Voraus gezahlt. Der Anspruchsberechtig- hergerichtet werden. Dabei müssen sämtliche öffentlich- te hat somit in der Regel einmal im Monat vorzusprechen. rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Essenausgabe in Sofern ein Bankkonto besteht, wird die Geldleistung Unterkünften eingehalten werden. Die Betreiberinnen und monatlich auf das Konto überwiesen. Anspruchsberech- Betreiber stimmen sich grundsätzlich eigenständig und tigte müssen dann lediglich alle drei Monate vorsprechen, eigeninitiativ mit den zuständigen Behörden ab. damit der Fortbestand des Leistungsanspruchs dem Grun- de nach geprüft werden kann. 13. Kann der Senat ausschließen, dass bei der Essens- ausgabe auch Ehrenamtliche mit eingebunden werden und 10. Welche Betreiber geben in wie vielen Unterkünf- dadurch andere Angebote, wie zum Beispiel Sprachkurse, ten Essen kostenfrei an Geflüchtete aus, die Anspruch auf entfallen? Leistungen des Landes Berlin haben, denen diese aber nicht ausgezahlt werden? Zu 13.: Im Rahmen der Qualitätssicherung werden Betreibergespräche geführt, damit die Qualitätsanforde- 11. Nach welchem Verfahren erfolgt die Entschädi- rungen bei Inbetriebnahme vollumfänglich eingehalten gung der Betreiber? Geht die Zeit für die Essensausgabe werden können. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass von der Arbeitszeit der Mitarbeitenden der Betreiber ab? Ehrenamtliche bei der Essensausgabe mithelfen. Gibt es dafür eine gesonderte Entschädigung? 15. Welche Möglichkeiten gibt es für die betroffenen 14. Wie lange wird dieser Zustand noch fortgesetzt Geflüchteten in den Unterkünften, in denen sich die Be- werden? treiber an diesem Modell nicht beteiligen? Zu 14.: Das LAGeSo arbeitet daran, Rückstände ab- Zu 10., 11. und 15.: Mit den Betreiberinnen und Be- zubauen und so schnell wie möglich zu den regulären treibern von Gemeinschaftsunterkünften ist vereinbart Verfahrensweisen zurückzukehren. Angesichts bestehen- worden, dass für dort wohnende Asylsuchende, deren der Unwägbarkeiten in Bezug auf die weitere Entwick- Kostenübernahmen ausgelaufen sind, Vollverpflegung lung der Zugangszahlen Asylsuchender wie auch in Be- ausgegeben wird. zug auf die personelle Situation - Entwicklung des Kran- kenstandes, Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - lässt sich keine verbindliche Aussage dar- über machen, wie lange Behelfslösungen erforderlich sein 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 275 werden. Es besteht jedoch bei allen Beteiligten ein gestei- gertes Interesse daran, diese nicht länger als unbedingt erforderlich aufrechtzuerhalten. Berlin, den 11. April 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 2016) 3",
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