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"content": "Drucksache 17 / 17 943 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 08. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Februar 2016) und Antwort Transparenz auf dem Berliner Wohnheimbetreibermarkt im Bereich Obdachlosigkeit (II) – Nachfragen zu schriftlichen Anfrage Drs. 17/17437 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Steglitz-Zehlendorf: Die angefragten Daten werden vom Bezirk nicht erhoben. 1. Bitte die durchschnittliche Verweildauer der in den in Anlage 1 der Antwort auf die Anfrage Drs. 17/17437 Tempelhof-Schöneberg: Die gewünschten Informatio- aufgelisteten Unterkünften untergebrachten Personen für nen können vom Bezirk nicht geliefert werden. Die die jeweilige Einrichtung seit 2008 angeben. (Bitte nach durchschnittliche Verweildauer in den jeweiligen Unter- Jahr, Bezirk und Einrichtung aufschlüsseln). künften wird statistisch nicht erfasst. Eine händische Auswertung ist weder zeitlich noch personell leistbar. 2. Bitte für die jeweilige in Anlage 1 der Antwort auf die Anfrage Drs. 17/17437 aufgelistete Einrichtung ange- Wie die Einrichtungen ihre Tagessätze kalkulieren, ist ben, welche Ausgaben im Einzelnen (z.B. wie viel Perso- hier nicht bekannt. Bekannt sind im Allgemeinen die nal für welchen Zweck) eingeplant und über die jeweili- Tagessätze, jedoch nicht deren Aufschlüsselung. Es be- gen Tagessätze finanziert wird. (Bitte nach Bezirk und steht auch keine Möglichkeit, diese zu verlangen, da der Einrichtung aufschlüsseln). Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht Vertragspartner der Einrichtungsbetreiber/innen ist. Zu 1. und 2.: Zu den Fragen 1 und 2 sind die zwölf Bezirksämter um Stellungnahme gebeten worden und Neukölln: Die zur Beantwortung der Schriftlichen An- beantworten die Fragen wie folgt: frage erforderlichen Daten werden im Bezirk nicht erho- ben. Friedrichshain-Kreuzberg: Diese Daten werden durch den Bezirk nicht statistisch erfasst. Eine detaillierte Dar- Treptow-Köpenick: Der Bezirk kann die Frage nicht stellung aller aktuellen Tagessatzkalkulation ist derzeitig beantworten. Es gibt keinerlei Statistiken bzw. Aufzeich- vollumfänglich nicht möglich. nungen zur Verweildauer der in den in der Anlage der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/17437 aufgeliste- Pankow: Der Bezirk Pankow kann keinerlei Daten lie- ten Unterkünften untergebrachten Personen. fern. Es werden keine statistischen Aufzeichnungen ge- führt, die eine Beantwortung der Fragen auch nur teilwei- Bei der Bewilligung von Sozialhilfe für die Unter- se ermöglichen. bringung spielen die Einzelpositionen im Tagessatz keine Rolle. Weder bei der Erstellung der Abrechnung, noch bei Charlottenburg-Wilmersdorf: Eine Beantwortung die- der Rechnungslegung gegenüber den Ämtern für Soziales ser Frage ist dem Bezirk nicht möglich. Bei den Wohn- werden Einzelpositionen, die bei der Anerkennung des heimen (s. Anlage zur Beantwortung der Schriftlichen Tagessatzes Berücksichtigung gefunden haben, einzeln Anfrage 17/17437) handelt es sich um sogenannte ver- aufgeführt. Auch bei der Ausführung der Zahlungen für tragsfreie Einrichtungen. Betriebswirtschaftliche Prüfun- die Belegungstage wird daher nur die Übereinstimmung gen der Einrichtungsbetreiberinnen und Einrichtungs- mit dem jeweils anerkannten Tagessatz überprüft. Die betreiber sind nicht vorgesehen. jeweils anerkannten Tagessätze werden in der BUL- Datenbank und ebenso in OPEN PROSOZ als Parameter Spandau: Entsprechende statistische Erfassungen für die jeweilige Unterkunft hinterlegt und gelten für die wurden und werden im Bezirk nicht vorgenommen und Sachbearbeitung als verbindlich. Die Bereitstellung der lassen sich mit vertretbarem Aufwand nicht ermitteln. angeforderten Daten in der gewünschten Struktur ist da- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 943 her nicht möglich. Marzahn-Hellersdorf: Über die durchschnittliche Verweildauer der untergebrachten Personen der in Anlage 1 der Antwort zur Schriftlichen Anfrage 17/17437 für den Bezirk Marzahn- Hellersdorf aufgelisteten Unterkünfte kann keine Aussage getroffen werden. Es wird durch das Amt für Soziales darüber keine statistische Erhebung vorgenommen. Eine Statistik darüber zu führen ist auch nicht möglich, weil der Bezirk für den Personenkreis der Leistungsbezieher nach dem SGB II lediglich die Zuwei- sungen vornimmt. Auf Grund der Zuweisungen können keine Ableitungen darüber getroffen werden, ob und wann die zugewiesenen Personen einziehen und wann die betreffenden Personen gegebenenfalls wieder ausziehen. Über die in Anlage 1 der Antwort zur Schriftlichen Anfrage 17/17437 für den Bezirk aufgelisteten Unterkünf- te und deren eingeplanten Ausgaben im Einzelnen (wie z. B. für Personal) sowie die Finanzierung dieser Ausgaben über die Tagessätze kann keine Aussage getroffen wer- den. Eine Erfassung der Kostenkalkulationen ist nur im Rahmen einer Tagessatzänderung vorzulegen. Lichtenberg: Eine Beantwortung der Frage ist dem Bezirk Lichtenberg nicht möglich, da diese Daten nicht vollumfänglich statistisch erfasst werden. Zudem erfolgt die Belegung der genannten Einrichtungen bezirksüber- greifend. Die Unterbringungen in den einzelnen Bezirken sind daher nicht nachvollziehbar. Selbst wenn diese Daten zu ermitteln wären, so wäre dieser Aufwand nicht kurzfristig zu leisten. Zudem handelt es sich um vertragsfreie Einrichtungen, die über einen täglichen Kostensatz finanziert werden. Es lassen sich keine einrichtungsbezogenen Kostensatzzu- sammensetzungen ermitteln. Reinickendorf: Die Beantwortung der beiden Fragen ist dem Bezirk nicht möglich, da die erfragten Daten nicht vorliegen und auch nicht manuell innerhalb der gesetzten Frist ermittelbar sind. Berlin, den 22. Februar 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016) 2",
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