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"content": "Drucksache 17 / 12 325 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 25. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und Antwort Heute so, morgen so – Wie stehen der heutige Senator für Inneres und der heutige Senator für Gesundheit und Soziales zu ihrem vormaligen Kampf für „mehr Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner durch bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutz- maßnahmen“? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 6. Wie haben sich die heutigen Senatoren Henkel und Kleine Anfrage wie folgt: Czaja bisher für ihr 2010 vertretenes Anliegen, wonach der Senat “in Zusammenarbeit mit der Flughafen Berlin- 1. Wie haben der heutige Innensenator Frank Henkel Schönefeld GmbH (FBS) einen Ausgleichsfonds für be- und der heutige Senator für Gesundheit und Soziales troffene Grundstücksbesitzer” einzurichten habe, “der Mario Czaja sich bislang für die von ihnen noch im Jahr sich am erfolgreichen CASA-Programm der Fraport AG 2010 vertretenen Forderungen an den damaligen Senat des Flughafens Frankfurt orientiert”, eingesetzt? (DS eingesetzt, wonach dieser “seine Einflussmöglichkeiten 16/3638) bei der Flugroutenplanung und der Ausgestaltung von Lärmschutzmaßnahmen vollständig nutzen” solle und Zu 1.-6.: Der Innensenator ist Mitglied des Aufsichts- sich bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der rats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). In Brandenburger Landesregierung sowie der Bundesregie- dieser Funktion befasst er sich auch mit den genannten rung dafür einzusetzen habe, “dass die Grundlagen und Themen. In den vertraulichen Sitzungen des Aufsichtsrats Beschlüsse der bisherigen Planungen […] beibehalten und finden vielfach Erörterungen statt, die im Zusammenhang nicht über Nacht in Frage gestellt werden”? (vgl. Antrag mit Flugrouten und Lärmschutzmaßnahmen stehen. Hier- der Fraktion der CDU v. 16. 11. 2010, mitunterzeichnet v. zu tragen die Mitglieder des Aufsichtsrats ihre Auffas- Herrn Henkel und Herrn Czaja; DS 16/3638)? sung vor. Im Übrigen wird auf den Geschäftsverteilungs- plan des Senats verwiesen. 2. Auf welche Art und Weise haben die heutigen Se- natoren Henkel und Czaja ihr damaliges Anliegen bisher Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Gesund- im Senat vertreten? heit und Soziales ist bezüglich des Flughafens BER auf den umweltbezogenen Gesundheitsschutz beschränkt. 3. Auf welche Art und Weise haben die heutigen Se- Senator Czaja hat sich daher in diesem Zusammenhang natoren Henkel und Czaja ihr damaliges Anliegen bisher mit Schreiben vom 03.02.2012 und Schreiben vom gegenüber den in Frage 1. genannten Stellen vertreten? 14.02.2012 sowohl an die Geschäftsführung der Flugha- fengesellschaft FBB als auch an den zuständigen Minister 4. Was war das jeweilige Resultat der Bemühungen des Landes Brandenburg, Jörg Vogelsänger, mit der Bitte der heutigen Senatoren Henkel und Czaja gegenüber den gewandt, eine Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen in Frage 1. genannten Stellen? fristgerecht vor Inbetriebnahme des neuen Flughafenare- als sicherzustellen, um die Betroffenen rechtzeitig vor den 5. Wie haben sich die heutigen Senatoren Henkel und negativen Umwelteinwirkungen zu schützen. Czaja bisher für ihr 2010 vertretenes Anliegen, wonach der Senat eine “auskömmliche und bedarfsgerechte Fi- nanzierung des beschlossenen Lärmschutzprogramms für alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner” zu ge- währleisten habe, eingesetzt? (DS 16/3638) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 325 7. Stehen die heutigen Senatoren Henkel und Czaja noch immer uneingeschränkt hinter der von ihnen 2010 vertretenen Auffassung: “Dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss neben dem Aspekt der Sicherheit des Flugbetriebs die oberste Priorität eingeräumt werden. Der Senat muss die Sorgen und Ängste der Berlinerinnen und Berliner ernstnehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Brandenburg und dem Bund den bestmöglichen Schutz der Anwohner vor Lärm und ande- ren Umwelteinflüssen garantieren.“? (DS 16/3638) Zu 7.: Bei den genannten Personen herrscht unverän- dert die Auffassung, dass neben der Sicherheit des Flug- betriebs auch der Gesundheitsschutz einen prioritären Stellenwert haben muss. 8. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Zu 8.: Nein. Berlin, den 08. Juli 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013) 2",
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