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            "content": "Drucksache 17 /            13 609 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 10. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2014) und                       Antwort Mangelberuf Erzieher/in: Bezahlen für die Ausbildung? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     Monat beträgt. Die unterste Einkommensgruppe muss Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            mindestens den Personenkreis umfassen, der als unter- stützungsbedürftig bei der Zahlung eines Eigenanteils zur 1. An wie vielen und welchen privaten Schulen                          Beschaffung von Lernmitteln gilt, d.h. Personen, deren wird in Berlin gegenwärtig im Beruf einer Erziehe-                         jährliches Familieneinkommen bei max. 29.420 € (brutto) rin/eines Erziehers ausgebildet?                                           liegt. Das Sonderungsverbot des Grundgesetzes gilt für alle Ersatzschulen in freier Trägerschaft gleichermaßen, 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler befinden                         es wird nicht nach allgemein bildenden und beruflichen sich an diesen privaten Schulen gegenwärtig in der Aus-                    Schulen unterschieden und auch eine Unterscheidung bildung zum Beruf einer Erzieherin/eines Erziehers (bitte                  innerhalb der Gruppe der beruflichen Schulen ist von aufschlüsseln nach Vollzeitausbildung und berufsbeglei-                    Verfassungs wegen nicht vorgesehen. tender Teilzeitausbildung)? Die Schulen in freier Trägerschaft sind frei darin zu Zu 1. und 2.: Eine Aufstellung der Fachschulen für                     entscheiden, welche Schülerinnen und Schüler sie auf- Sozialpädagogik in freier Trägerschaft sowie die jeweilige                 nehmen. Es steht ihnen auch frei, im Rahmen des Sonde- Anzahl der Studierenden, unterteilt nach Vollzeit- und                     rungsverbots ein sozialverträgliches Schulgeld zu erhe- Teilzeitbildungsgängen, ist der Anlage zu entnehmen.                       ben. Die Höhe der Schulgelder an den einzelnen Schulen variiert daher je nach den Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten bzw. der Schülerinnen und Schü- 3. Wie hoch ist das Schulgeld, das an privaten                         ler. Sie werden nicht im Detail erfasst. Fachschulen im Vergleich zu den schulgeldfreien staatli- chen Fachschulen zu zahlen ist, wonach bemisst sich dessen Höhe und ist die Festlegung der Schulgeldhöhe                           6. Wie begründet und rechtfertigt der Senat die Un- genehmigungspflichtig?                                                     gleichbehandlung der Auszubildenden an staatlichen und privaten Fachschulen bezüglich der Erhebung von Schul- 4. Gibt es bei der Erhebung des Schulgeldes für die                    geld für die Erzieherausbildung? Erzieherausbildung Unterschiede zwischen Vollzeit- und Teilzeitausbildung und wenn ja, welche und wie sind                            Zu 6.: Im Gegensatz zu den öffentlichen Schulen, die diese begründet?                                                           vom Staat finanziert werden, erhalten Ersatzschulen in freier Trägerschaft einen Zuschuss zu ihrem Schulbetrieb 5. Auf welcher Rechtsgrundlage wird Schulgeld an                       gemäß § 101 Schulgesetz. Dieser Zuschuss beträgt bei privaten Fachschulen für die Vollzeit- bzw. Teilzeitaus-                   den beruflichen Schulen 100 Prozent ihrer tatsächlichen bildung im Mangelberuf Erzieher/in erhoben?                                Personalkosten, höchstens aber 93 Prozent der Personal- kosten entsprechender öffentlicher Schulen. Zur Deckung Zu 3., 4. und 5.: Nach Artikel 7 Absatz 4 Satz 3                       ihrer Gesamtkosten sind die Schulen in freier Träger- Grundgesetz ist die Genehmigung für den Betrieb einer                      schaft auf zusätzliche Einnahmen neben dem staatlichen Ersatzschule zu erteilen, wenn unter anderem eine Sonde-                   Zuschuss angewiesen. rung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzver- hältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die im Geneh- migungsverfahren einzureichende Schulgeldregelung wird daraufhin geprüft, ob ein einkommensabhängiges Schulgeld vorgesehen ist und das Einstiegsschulgeld für die unterste Einkommensgruppe nicht mehr als 100 € im Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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            "content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                           Drucksache 17 / 13 609 7. Wie finanzieren die Auszubildenden das Schulgeld          Zu 10.: In Beantwortung der Schriftlichen Anfrage und welche Möglichkeiten haben sie gegenüber staatli-        17/13 267 wurde ausgeführt, dass die Ausweitung der chen Stellen, Arbeitsagentur oder Jobcenter bzw. anderen     schulgeldfreien Plätze in öffentlichen beruflichen Schulen Dritten, um die Schulgeldzahlung gefördert zu bekom-         für den Bereich der Altenpflegeausbildung vorgesehen ist men? An welche Kriterien ist die vollständige bzw. teil-     und eine Schulgeldbefreiung durch Übernahme dieser weise Übernahme des Schulgeldes jeweils geknüpft?            Kosten, auch durch eine andere Verwaltung, nicht im Gespräch ist. Dies trifft auch für die Ausbildung zur Er- Zu 7.: Darüber liegen dem Senat keine Angaben vor.       zieherin und zum Erzieher an den öffentlichen Fachschu- len in Berlin zu. 8. Welche sozialen Gesichtspunkte müssen von den privaten Fachschulen bei der Erhebung des Schulgeldes        Berlin, den 22. April 2014 für die Erzieherausbildung berücksichtigt werden und wer kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen? In Vertretung Zu 8.: Die Einhaltung des Sonderungsverbots (s. Ant- wort zu 3. bis 5.) gehört zu den auf Dauer einzuhaltenden                           Mark Rackles Genehmigungsvoraussetzungen. Erstmals nach Aufnahme                         Senatsverwaltung für Bildung, des Schulbetriebs wird jede Schule von der Schulaufsicht                       Jugend und Wissenschaft besucht und es wird dabei auch die Einhaltung der jewei- ligen Schulgeldregelung überprüft. In dem sich an die Aufbauphase anschließenden Anerkennungsverfahren hat         (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2014) der Schulträger erneut nachzuweisen, dass seine Schul- geldregelung dem Sonderungsverbot entspricht. Liegen im Einzelfall Hinweise auf Verstöße gegen diese Geneh- migungsvoraussetzung vor, wird diesen schulaufsichtlich nachgegangen. 9. Hält der Senat die Zahlung von Schulgeld für die Vollzeit- bzw. Teilzeitausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher auch angesichts des erheblichen Mangels an pädagogischen Fachkräften dieser Profession in Berlin weiterhin für gerechtfertigt? 11. Wie positioniert sich der Senat zur Forderung nach grundsätzlicher Schulgeldfreiheit an staatlichen und pri- vaten Fachschulen sowohl für die Erstausbildung als auch bei Erwerb von beruflichen Abschlüssen im Kontext lebenslangen Lernens und was wird der Senat tun, um diese politisch auf Landes- und Bundesebene durchzuset- zen? Zu 9. und 11.: Ja. Aus Gründen des Gleichbehand- lungsgrundsatzes aller Schulen in freier Trägerschaft. 10. Was plant der Senat, wenn er in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/13267 feststellt, dass der Senat auf eine kostenlose Ausbildung in allen Pflegeberufen abziele, dass bei einer gesetzlichen Regelung für eine staatliche Finanzierung des Schulgeldes jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf andere Berufe beachtet werden müsse? Welche Konsequenz hat diese Aussage im Hinblick auf die Schulgeldfreiheit auch für die Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher? Was ist vorgesehen? 2",
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Medizinische Akademie Berlin                               Erzieher                          Vollzeit              37            30 Erzieher (berufsbegleitend)       Teilzeit              30            29 IB-GIS mbH - Medizinische Akademie Berlin Ergebnis                                                                              67            59 02P05       Fachschulen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin            Erzieher                          Vollzeit             123            97 Erzieher (berufsbegleitend)       Teilzeit             740           537 Fachschulen der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin Ergebnis                                                          863           634 02P14       Freie Fachschule für Sozialpädagogik                                    Erzieher                          Vollzeit              61            49 Erzieher (berufsbegleitend)       Teilzeit              47            39 Freie Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis                                                                                  108            88 03P04       Elisabeth-Schulen                                                       Erzieher                          Vollzeit              76            52 Elisabeth-Schulen Ergebnis                                                                                                      76            52 03P08       Katholisches Schulzentrum Edith Stein                                   Erzieher                          Vollzeit             217           172",
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            "content": "Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  81  69 Katholisches Schulzentrum Edith Stein Ergebnis                                                            298 241 03P27 Klax-Fachschule für Erzieher - Elinor-Goldschmied                    Erzieher                    Vollzeit 107  89 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 130 103 Klax-Fachschule für Erzieher - Elinor-Goldschmied Ergebnis                                                237 192 04P25 Schulen der ASIG Stiftung e.V.                                       Erzieher                    Vollzeit  15  10 Schulen der ASIG Stiftung e.V. Ergebnis                                                                    15  10 05P10 Soziale Fachschulen des Ev. Johannesstifts                           Erzieher                    Vollzeit  79  58 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  61  40 Soziale Fachschulen des Ev. Johannesstifts Ergebnis                                                       140  98 06P15 Oberlin-Seminar                                                      Erzieher                    Vollzeit 190 145 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  80  62 Oberlin-Seminar Ergebnis                                                                                  270 207 07P02 Pestalozzi-Fröbel-Haus                                               Erzieher                    Vollzeit 491 359 Pestalozzi-Fröbel-Haus Ergebnis                                                                           491 359 07P10 Campus Berufsbildung e.V.                                            Erzieher                    Vollzeit  40  29 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 165 131 Campus Berufsbildung e.V. Ergebnis                                                                        205 160 10P03 Gesellschaft für Pflege- und Sozialberufe gGmbH                      Erzieher                    Vollzeit  67  48 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  45  32 Gesellschaft für Pflege- und Sozialberufe gGmbH Ergebnis                                                  112  80 11P02 bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH          Erzieher                    Vollzeit  25  21 bbw Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH Ergebnis                                       25  21 11P06 D&B Dienstleistung & Bildung gGmbH                                   Erzieher                    Vollzeit  20  17 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  60  43 D&B Dienstleistung & Bildung gGmbH Ergebnis                                                                80  60 01P17 AFBB Akademie für berufliche Bildung gGmbH                           Erzieher                    Vollzeit 169 124 AFBB Akademie für berufliche Bildung gGmbH Ergebnis                                                       169 124 01P34 Techn. Jugendfreizeit-u. Bildungsgesellschaft gGmbH                  Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  57  34 Techn. Jugendfreizeit-u. Bildungsgesellschaft gGmbH Ergebnis                                               57  34 02P18 Pädalogik - Fachschule für Sozialpädagogik                           Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 141 102 Pädalogik - Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis                                                       141 102 02P22 Pro Inklusio-Fachschule für Sozialpädagogik                          Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 137  87 Pro Inklusio-Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis                                                      137  87 03P29 meco Akademie GmbH                                                   Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit 160 123 meco Akademie GmbH Ergebnis                                                                               160 123 01P36 BTB Bildungszentrum GmbH                                             Erzieher                    Vollzeit  14  12 BTB Bildungszentrum GmbH Ergebnis                                                                          14  12 01P37 Humanistische Fachschule für Sozialpädagogik                         Erzieher                    Vollzeit  24  16 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  43  33 Humanistische Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis                                                      67  49 04P36 AIK Fachschulen gGmbH                                                Erzieher                    Vollzeit  96  63 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit  30  18 AIK Fachschulen gGmbH Ergebnis                                                                            126  81 07P12 SPI Fachschule für Sozialpädagogik                                   Erzieher                    Vollzeit  53  30 SPI Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis                                                                53  30",
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            "content": "11P14 Schulen der BAWI GmbH                         Erzieher                    Vollzeit    40    33 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit    18    11 Schulen der BAWI GmbH Ergebnis                                                        58    44 12P13 Euro Akademie                                 Erzieher                    Vollzeit    73    56 Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit   103    78 Euro Akademie Ergebnis                                                               176   134 01P45 WeTeK-Fachschule für Sozialpädagogik          Erzieher (berufsbegleitend) Teilzeit    15    12 WeTeK-Fachschule für Sozialpädagogik Ergebnis                                         15    12 Sozialwesen Ergebnis                                                                                    4.265 3.173 Privat Ergebnis                                                                                                    4.265 3.173 Fachschule Ergebnis                                                                                                             7.592 5.755 Gesamtergebnis                                                                                                                  7.592 5.755 BSN - Berliner Schulnummer",
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