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"content": "Drucksache 17 / 17 353 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2015) und Antwort Schadstoffe in Schießstätten der Berliner Polizei – Warum wurde nichts unternommen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 2. Über wie viele Schießstätten bzw. Schießbahnen Schriftliche Anfrage wie folgt: verfügt die Berliner Polizei insgesamt, wie viele davon befinden sich derzeit in Betrieb und wie viele waren es im 1. Wie schätzt der Senat die Gefährdung von Polizei- Jahr 2010? (Aufstellung erbeten) beamtinnen und -beamten durch in Berliner Schießstätten verbaute Schadstoffe ein? Zu 2.: Die Polizei Berlin verfügt derzeit an 10 Stand- orten über 20 landeseigene bzw. angemietete Schieß- Zu 1.: Die in Betrieb befindlichen Schießstätten der stände mit 73 Schießbahnen (siehe hierzu auch die Ant- Polizei Berlin befinden sich in einem Zustand, der eine wort zu Frage Nr. 1 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16 Gefährdung durch Schadstoffe für die Dienstkräfte aus- 755 vom 30. Juli 2015). schließt. Davon sind aktuell an vier Standorten die nachfolgend aufgeführten 11 Schießstände mit insgesamt 50 Schieß- bahnen in Betrieb: Nr. Objekt Bahnen Nutzung Eigene Objekte 1 Kruppstraße 3 offen 2 Charlottenburger Chaussee, Ruhleben Haus 4 2 offen Haus 18/3 6 offen Gemietete Objekte 3 Wannsee Stand E 3 Stand F 3 Stand G 7 offen Stand H 7 Stand I 3 4 Bernauer Straße Halle 6 6 offen (bedingt) Halle 7 4 offen (bedingt) Halle 8 6 offen Offene Bahnen gesamt: 50 Im Jahr 2010 verfügte die Polizei Berlin noch über diesen beiden Standorten nicht möglich. Der Schießstand Schießstände an den Standorten Götzstraße, Kaiserdamm Ruppiner Chaussee war bereits zuvor nicht mehr zur und Ruppiner Chaussee. Die Schießstände Götzstraße und Nutzung durch die Polizei freigegeben, weil er nicht Kaiserdamm sind im Mai bzw. Juli 2012 wegen diverser mehr für das polizeiliche Schießtraining geeignet war. sicherheitstechnischer Probleme dauerhaft stillgelegt Detailliertere Erhebungen insbesondere über temporäre worden. Eine Ertüchtigung gemäß den Schießstandrichtli- Schließungen werden erst mit Gründung der Landeskoor- nien war (und ist) wegen der baulichen Gegebenheiten an dination Schießstätten bei der Polizei Berlin im Dezember 2011 erhoben. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 353 3. Wie viele Stellen für Schießtrainerinnen und - Die Einsatztrainingsbereiche der Direktionen und Äm- trainer gibt es bei der Berliner Polizei und wie viele davon ter führen namentliche Übersichtslisten und personenge- sind besetzt? (Aufstellung erbeten) bundene schriftliche Schießleistungsnachweise über alle Waffenträger und Waffenträgerinnen der Berliner Polizei. Zu 3.: In der Polizei Berlin sind keine Stellen explizit Eine behördenweite zahlenmäßige Erfassung von Fällen, für Schießtrainerinnen und Schießtrainer ausgewiesen. in denen eine Waffenträgerin oder ein Waffenträger nicht Die entsprechende Aufgabe, die in unterschiedlichen die erforderliche Schießleistung erbrachte, erfolgt jedoch zeitlichen Anteilen auch das Schießtraining beinhaltet, nicht, bislang ist allerdings kein entsprechender Fall be- wird von Einsatztrainern/ Einsatztrainerinnen wahrge- kannt. nommen. Es wird verwiesen auf die Antwort zu Frage 2 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13468 vom 20. März Soweit bekannt, konnten alle Dienstkräfte, deren Waf- 2014. Die dort genannten Zahlen haben sich durch regulä- fenträgereigenschaft in 2013 und 2014 aufgrund nicht re Personalfluktuationen nur marginal verändert. zeitgerecht erbrachter Schießtrainingseinheiten kurzfristig ruhte, nachträglich die Voraussetzungen zum Führen der Schusswaffe nachweisen oder auf Lasersimulationsanla- 4. Wie viele Schießtrainings mit scharfer Munition gen erbringen. Beim Vorliegen individueller Hinderungs- konnten im Zeitraum von 2010 bis 2015 insgesamt absol- gründe (z. B. längere Krankschreibungen oder attestierte viert werden und wie bewertet der Senat diese Entwick- Ausnahmen) ruht die Berechtigung zum Führen der lung? (Aufschlüsselung nach Jahren und Anlagen erbeten) Schusswaffe. Die betroffenen Dienstkräfte haben die Möglichkeit, ihre Schießleistungen nach Wegfall der 5. In wie vielen Fällen ist die zum Führen einer Hinderungsgründe jederzeit nachzuweisen und erfüllen Dienstwaffe vorgeschriebene Anzahl an Schüssen mit dann wieder die Voraussetzungen zum Führen der scharfer Munition nach Geschäftsanweisung ZSE IV Nr. Schusswaffe. Datenbestände über den erfragten Zeitraum 3/2011 der Berliner Polizei im Zeitraum von 2010 bis liegen nicht vor. Für 2015 können diese Daten erst nach 2015 nicht erreicht worden? (Aufstellung nach Jahren und Ablauf des Kalenderjahres erhoben werden. Zielgruppen 1, 2 und 3 sowie den Gründen erbeten) Die Zielgruppenzugehörigkeit und die Anzahl der aus Zu 4. und 5.: Vor 2014 fand das Einsatztraining in gesundheitlichen Gründen dauerhaft oder vorübergehend Form der sogenannten „Integrierten Fortbildung“ als modifiziert dienstfähigen Dienstkräfte (damit keine Waf- Tages- bzw. Halbtagesseminar statt. Die überwiegende fenträgereigenschaft oder mit Auflagen belegt) unterlie- Anzahl dieser Trainingseinheiten enthielt scharfe oder gen einem ständigen Wandel. Sie wird daher quartalsmä- lasersimulierte Schießtrainingseinheiten. Eine Unter- ßig erhoben und es wird jeweils zum Jahresende ein Mit- scheidung nach Trainingseinheiten mit oder ohne „schar- telwert gebildet. fen Schuss“ gab es daher nicht. Die Waffenträgereigen- schaft wurde personengebunden überwacht und durch die Im Jahr 2011 wurde mit der Neufassung der Ge- Teilnahme an einem Seminartag nachgewiesen. Für 2010 schäftsanweisung über das Einsatztraining der Polizei bis 2013 kann daher nur die Anzahl der Trainingseinhei- Berlin eine grundlegende Neuordnung von neun auf drei ten im Rahmen des ganzheitlichen Einsatztrainings ange- Zielgruppen vorgenommen. Eine Zuordnung aller Dienst- geben werden. Bei vollständiger Teilnahme an allen Ein- kräfte zu Zielgruppen ist daher erst ab 2012 und auch nur satztrainings aller trainingsverpflichteten Zielgruppenan- im Mittelwert möglich. gehörigen ergab sich vor 2014 rechnerisch jeweils ein jährlicher Bedarf von 30.000 – 40.000 Schießtrainings- einheiten. Im Jahr 2014 haben noch 14.519 Schießtrai- ningseinheiten mit „scharfem Schuss“ stattgefunden. Die restlichen Trainingseinheiten fanden lasersimuliert statt. Jahr Trainingseinhei- Einzeln absolvierte Schieß- trainingsverpflichtete Dienst- ten gesamt trainingseinheiten im Rahmen kräfte/ jeweils zum 31.12. erho- des Einsatztrainings ben; soweit noch zuzuordnen in der Reihenfolge der Zielgruppen 1, 2 und 3** 2010 42.045 16.336 2011 44.408 17.194 2012 41.500 9.336/4.589/3.598 (17.523) 2013 41.855 9.290/4.529/3.600 (17.419) 2014 40.085 14.519* 9.378/4.745/3.711 (17.834) 2015 bis 30.09.15 9.283 scharf 17.737 6.341 laserbasiert *erst nach Einführung ämterübergreifender Schießstandnutzung unter Reduzierung auf die Grundlagen- und Kontrollübungen gesondert erhoben ** Mittelwerte nach Jahresabschluss 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 353 Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Schießstätten entnommen werden: Drucksache (Drs.) 17/16014 vom 16. kann nicht vorgenommen werden. Bei gleichbleibenden April 2015 (dort Frage 1), Drs. 17/16755 vom 10. August Rahmenbedingungen kann zum jetzigen Zeitpunkt davon 2015 (dort Frage 10) sowie Drs. 17/13468 vom 20. März ausgegangen werden, dass jede waffentragende Dienst- 2014 (dort Frage 1). kraft der Polizei Berlin die vorgeschriebenen Grundlagen- und Kontrollübungen mit der Dienstpistole im Jahr 2015 absolvieren kann. 6. Bei wie vielen Schießstätten bzw. Schießbahnen der Berliner Polizei sind Schadstoffbelastungen durch Die schnellstmögliche Rückkehr zum Einsatztrai- künstliche Mineralfasern (KMF) oder mangelhafte Be- ning/Schießen mit dem scharfen Schuss gemäß den Inhal- und Entlüftung festgestellt worden, zu welchem Zeitpunkt ten der Geschäftsanweisung Zentrale Serviceeinheit geschah dies und um welche Probleme und Mängel han- (ZSE) IV Nr. 3/2011 über das Einsatztraining der Polizei delt es sich dabei? (Aufstellung nach einzelnen Standor- Berlin in allen dafür vorgesehenen Trainingsabschnitten ten erbeten) bleibt das erklärte Ziel. Zu 6.: Es wird hierzu auf die nachfolgende Aufstel- Ergänzende Informationen zum Schießtraining können lung sowie auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfra- der Beantwortung nachfolgender Schriftlichen Anfragen ge Nr. 17/ 16755 vom 30. Juli 2015 verwiesen. Nr. Objekt Bahnen Nutzung Bemerkungen Eigene Objekte geschlossen seit Belastung mit künstlichen Mineralfa- 1 Alemannenstraße 2 Juli 2013 sern (KMF), Schallschutzmängel geschlossen seit KMF-Problematik 2 Friesenstraße 2 Juli 2013 geschlossen seit Totalumbau notwendig wg. div. Män- 3 Gallwitzallee 2 September 2012 gel, Lüftung unzureichend geschlossen seit KMF-Problematik 5 Tempelhofer Damm 2 Juli 2013 geschlossen seit KMF-Problematik 6 Pankstraße 2 Juli 2013 geschlossen seit KMF-Problematik 7 Radelandstraße 2 Juli 2013 8 Ruhleben geschlossen seit KMF-Problematik Haus 18/1 4 Juli 2013 geschlossen seit KMF-Problematik Haus 18/2 2 Juli 2013 Gemietete Objekte 10 Bernauer Straße geschlossen seit Lüftungsmängel, Heizung unzu- Halle 5 5 April 2014 reichend etc. Lüftungsmängel, Heizung defekt, ein- Halle 6 6 offen (bedingt) geschränkte Nutzung seit April 2013, nur Laserschießen Lüftungsmängel, eingeschränkte Nut- Halle 7 4 offen (bedingt) zung seit April 2013, nur FX-Schießen Bahnen gesamt: 73 FX: kurz für englisch „effects“ Zu 7. und 8.: Die Projektgruppe „Strategische Neuaus- 7. Wie und bis wann sollen die unter 6. genannten richtung des Schießtrainings und effizienter Betrieb der Probleme und Mängel behoben werden und wie hoch behördlichen Schießstätten“ hatte im Abschlussbericht schätzt der Senat die Kosten zur Behebung aller Probleme vom August 2013 Schätzungen für die nutzerspezifischen und Mängel ein? (Aufstellung nach Standorten und Ge- Sanierungskosten (Schallschutz, Raumlufttechnik u. ä.) samtkosten erbeten) der Schießstände der Polizei Berlin vorgenommen. Sie beliefen sich auf insgesamt ca. 17 Mio. €, allerdings wa- 8. Warum wurden bekannte Probleme mit KMF und ren nicht alle geschlossenen Schießstände in diese Be- unzureichender Be- und Entlüftung in geschlossenen trachtung einbezogen worden. In der genannten Summe Schießstätten bzw. Schießbahnen bisher nicht behoben? sind auch keine Gebäudesanierungskosten enthalten. 3",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 353 Bereits auf Basis dieser Schätzung wurde deutlich, dass Im Entwurf für den Haushaltsplan 2016/2017 und der sich eine vollständige Sanierung aller vorhandenen lan- Finanzplanung 2015 bis 2019 sind auf Stand des Senats- deseigenen Standorte und des gemieteten Standorts Ber- beschlusses vom 7. Juli 2015 ab dem Haushaltsjahr 2017 nauer Straße nicht wirtschaftlich darstellen lassen wird. jeweils drei Mio. €/Jahr für Maßnahmen im Zusammen- Die Höhe der ermittelten Kosten veranlasste die Polizei hang mit Schießstätten vorgesehen. Mit diesen Mittel Berlin daher, sich auf wenige Standorte zu konzentrieren wird nach aktuellem Stand die geplante Baumaßnahme in und statt der Sanierung die Neuplanung und Errichtung der Eiswaldtstraße finanziert werden können. Für die von Einsatztrainingszentren voranzutreiben. restlichen zwei geplanten ETZ wird derzeit noch nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Der aktuell vorhandene Sanierungsstau je Standort ist auf der vorhandenen Daten-basis nicht abbildbar. Der Anteil der bei den Schießstätten erforderlichen Gebäude- 9. Wie viele Gutachten zur Schadstoffbelastung oder sanierung würde unter anderem eine Auswertung des von anderen baulichen Mängeln in Schießstätten der Berliner der Berliner Immobilien-management GmbH (BIM) Polizei sind seit dem Jahr 2000 im Auftrag des Landes durchgeführten Gebäudescans nach einzelnen Nutzungs- Berlin erstellt worden und wie viele davon sind der Öf- bzw. Flächenanteilen erfordern. Das ist nicht möglich. fentlichkeit zugänglich gemacht worden? Die geschlossenen Schießstände bleiben weitgehend 10. Ist es zutreffend, dass Baumängel in Folge der ohne Sanierungsinvestition. Die derzeitige Planung sieht Verbauung von KMF und unzureichender Be- und Entlüf- ausschließlich eine Finanzierung von teilzentralen Ein- tung in Schießstätten bzw. Schießbahnen dem Senat auf- satztrainingszentren (ETZ) mit integrierten Schießstätten grund eines Gutachtens bereits seit 2010 bekannt sind? sowie eine geringfügige Erhaltungssanierung vor. Wenn ja, warum erfolgte die Schließung schadstoffbelas- teter oder mangelhafter Schießstätten bzw. Schießbahnen Die geplanten teilzentralen ETZ sollen an folgenden nicht sofort und warum wurde dieses Gutachten nicht Standorten errichtet werden: schon 2010 veröffentlicht? Wenn nein, seit wann sind Charlottenburger Chaussee, geplante Fertigstel- dem Senat diese Baumängel bekannt? lung: 2019 Cecilienstraße, Fertigstellung: offen Eiswaldtstraße/Gallwitzallee, Fertigstellung: offen 11. Wer hatte Kenntnis von Existenz und Inhalt dieses Ruppiner Chaussee, Fertigstellung: offen Gutachtens? Kruppstraße (in Betrieb), Abschluss ergänzender Funktionsbauten: offen Zu 9. bis 11.: Die Interne Revision der Polizei Berlin ist mit einer umfassenden Untersuchung im Zusammen- Für die Sanierung/Ertüchtigung am Standort Charlot- hang mit den Schießstätten beauftragt. Hierzu zählt insbe- tenburger Chaussee (Sanierung der geschlossenen Schieß- sondere die Sichtung der vorhandenen Gutachten. Da es stände 18.1 und 18.2, den Neubau 18.4 und 18.5 sowie sich um eine laufende Untersuchung handelt, können zu Herrichtung notwendiger Flächen für Lager, Vorberei- den Ergebnissen derzeit noch keine belastbaren Aussagen tungsräume und Unterkünfte für Schießstandtarifbeschäf- getroffen werden. tigte etc.) stehen 13,1 Mio. € aus dem „Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA)“ zur Verfügung. Im Mai 2015 hat die Polizei Berlin hierzu eine Projekt- 12. Erfolgten die für Schießstätten bzw. Schießbahnen vereinbarung mit der Berliner Immobilienmanagement vorgeschriebenen Wartungen in den vorgegebenen Zeit- GmbH (BIM) abgeschlossen. Zur Errichtung eines ETZ in abständen? Wenn nein, warum nicht? (Aufstellung pro der Cecilienstraße wird die BIM voraussichtlich zum Schießbahn erbeten) Sommer 2016 eine Hauptausschussvorlage vorbereiten. Die Finanzierung in Höhe von ca. 13 Mio. € wird hier im Zu 12.: Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 9. Dies Rahmen eines sogenannten Portfolioprojekts unter Auf- wird zurzeit überprüft. gabe des Standorts Bernauer Straße erfolgen. In Bezug auf die geplanten ETZ in der Eiswaldtstraße und der Rup- Mit Einrichtung der Landeskoordination Schießstätten piner Chaussee liegen noch keine gesicherten Erkennt- (LaKoS) im Jahr 2011 und der damit übertragenen Be- nisse zu Kosten vor. Zurzeit wird für den Standort Eis- treiberpflicht überwacht die LaKoS auch die erforderli- waldtstraße von Kosten in Höhe von ca. 11 Mio. € und für chen Wartungen bzw. die damit einhergehenden War- den Standort Ruppiner Chaussee in Höhe von ca. 15 Mio. tungsintervalle auf den Schießstätten/-ständen. Die BIM € ausgegangen. Die Planungen für die ergänzenden Funk- betreut die von ihr seit dem Jahr 2007 verwalteten Ge- tionalitäten eines ETZ in der Kruppstraße sind derzeit bäude der Polizei Berlin auch in bautechnischer Sicht. Es zurück gestellt. Hier wird voraussichtlich mit Kosten in sind viele unterschiedliche Wartungen durch Wartungs- Höhe von ca. 3 Mio. Euro zu rechnen sein. verträge für die Gebäude abgedeckt. Eine detaillierte Aufstellung, die sich allein auf die einzelnen Schießstät- ten/Schießstände bezieht, kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Wartungsarbeiten nicht vorgelegt wer- den. 4",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 353 13. In welchem Umfang sollen derzeit geöffnete 16. Wie und in welchem Umfang werden in Folge von Schießstätten bzw. Schießbahnen auf eine mögliche Schadstoffbelastung durch KMF oder Pulverdampf er- Schadstoffbelastung oder mangelhafte Be- und Entlüftung krankte Polizeibeamtinnen und -beamte entschädigt? hin überprüft werden? Wer führt diese Prüfungen durch und wann soll diese Überprüfung erfolgen und abge- Zu 16.: Im Rahmen der gesteigerten Fürsorgepflicht schlossen sein? des Dienstherrn werden Aufwendungen übernommen, die Falls keine Überprüfung geplant ist, warum nicht? durch die Behandlung eines durch einen Dienstunfall verursachten Körperschadens entstanden sind. Vorausset- Zu 13.: Die derzeit auf landeseigenen Liegenschaften zung hierfür ist, dass ein Unfallgeschehen sowie ein im genutzten Schießstätten/ Schießstände der Polizei Berlin kausalen Zusammenhang zu diesem Geschehen stehender wurden größtenteils ab 2008 umgebaut oder neu errichtet. Körperschaden eingetreten sind. Von einer bautechnischen Schadstoffbelastung ist daher zurzeit nicht auszugehen. Beschädigte Baustoffe werden Erleidet eine Dienstkraft einen Dienstunfall im Sinne in Absprache mit den verantwortlichen Bereichen von § 31 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBe- (Mietermanagement der Polizei und BIM) instandgesetzt. amtVG), werden die durch den Dienstunfall entstandenen notwendigen und angemessenen Kosten des Heilverfah- Die eingebauten Be- und Entlüftungsanlagen, soge- rens sowie die durch die Feststellung des Unfalles und der nannte Raumlufttechnik (RLT), entsprechen dem derzei- Unfallfolgen entstandenen notwendigen Auslagen gemäß tigen Stand der Technik. Dennoch werden alle fünf Jahre § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung externe Unternehmen mit der Durchführung inhalativer des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfah- Expositionsmessungen (Raumluftmessungen) beauftragt, rensverordnung – HeilvfV -) erstattet. um die Funktionalität der Anlagen und die vorhandene Luftgüte zu überprüfen und nachzuweisen. Das Heilverfahren umfasst neben Untersuchung, Bera- tung, Verrichtung, Behandlung, Beobachtung und Begut- achtung auch andere Maßnahmen der Heilbehandlung, die 14. Sind für Schießtrainerinnen und -trainer regelmä- vom Arzt vorgenommen oder schriftlich verordnet sind. ßige ärztliche Untersuchungen vorgesehen und wenn ja, Darüber hinaus zählen dazu auch die bei diesen Maßnah- in welchen Zeitabständen soll dies geschehen? men verbrauchten und auf ärztliche Verordnung beschaff- Wenn nein, warum nicht und sind solche ärztlichen ten Hilfs- und Arzneimittel, Stärkungsmittel, Verbandmit- Untersuchungen zukünftig vorgesehen oder vorstellbar? tel, Artikel zur Krankenpflege und ähnliche Mittel der Heilbehandlung sowie besondere Kost, soweit sie die Zu 14.: Die Polizei Berlin als Dienstbehörde hat auf Aufwendungen für Normalkost übersteigen. der Grundlage der Vorgaben der Verordnung zur arbeits- medizinischen Vorsorge (ArbMedVV) eine angemessene 17. Welche Ziele und Aufgaben hat die 2011 einge- arbeitsmedizinische Vorsorge sicherzustellen. Neben der richtete Koordinierungsstelle für Schießstätten? Wie viele für Tätigkeiten mit bestimmten, in der Anlage zur Arb- Stellen stehen dieser Koordinierungsstelle zur Verfü- MedVV aufgeführten Gefahrstoffen vorgegebenen gung? Pflicht- und Angebotsvorsorge hat die Dienstbehörde den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßige arbeits- Zu 17.: Im Konzept zur Zentralisierung der Betrei- medizinische Vorsorge zu ermöglichen (Wunschvorsor- berverantwortlichkeit für die Schießstätten der Polizei ge), insbesondere dann, wenn sich diese durch ihre beruf- Berlin vom November 2010 und der damit verbundenen liche Tätigkeit gesundheitlich beeinträchtigt fühlen. späteren Einrichtung der Landeskoordination Schießstät- ten (LaKoS) im Dezember 2011 wurden als Ziele die Für die Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer wird Optimierung der Betriebssicherheit, der Prozesssteuerung seitens des Arbeitsschutzes bereits seit 2010 eine arbeits- bei auftretenden Störungen der behördlichen Anlagen medizinische Vorsorgeuntersuchung empfohlen. durch verbesserte Koordination aller im Zusammenhang mit dem Schießstättenbetrieb erforderlichen Maßnahmen sowie Minimierung der subjektiven Problemfelder ge- 15. Wie viele Schießtrainerinnen und -trainer sind im nannt. Zeitraum von 2000 bis 2015 durch langfristige bzw. schwerwiegende Erkrankungen der Atemwege in Folge Zur Gewährleistung eines sicheren und gesunden Be- von Schadstoffbelastung durch KMF oder Pulverdampf triebes für alle Schießstätten der Polizei Berlin wurde die arbeitsunfähig geworden oder langzeiterkrankt? (Aufstel- LaKoS mit lung nach Jahren und Dauer der Dienstunfähigkeit erbe- 1 Leitung (zugleich Betreibende Stelle) ten) 3 Hauptsachbearbeitende/Sachbearbeitende Be- treibende Stelle Zu 15.: Siehe Antwort zu Frage 9. 1 Hauptsachbearbeitung Schießstandmanagement Die Ermittlung/Überprüfung des in Frage kommenden (insbesondere als zentrale Ansprech-/Servicestelle Personenkreises ist noch nicht abgeschlossen. für alle Schießstandbeschäftigten) 15 Schießstandbeschäftigte (Tarifbeschäftigte) und 3 Hauptsachbearbeitende/Sachbearbeitende Schießstandsachverständige eingerichtet. 5",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 353 Zugleich wird die Wahrnehmung von Rechtspflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn aus dem Arbeitsschutzrecht, Waffengesetz und den Schießstandrichtlinien gewährleis- tet. 18. Inwiefern werden die Arbeitsergebnisse und Er- kenntnisse der Koordinierungsstelle vom Senat berück- sichtigt? Warum lehnt der Senat eine Ermittlung zu den Ver- säumnissen der Berliner Polizei durch die Staatsanwalt- schaft anstelle einer Ermittlung durch die Interne Revisi- on ab? Zu 18.: Der Senat war und ist sich seiner Verantwor- tung gegenüber allen Beschäftigten des Landes bewusst. Die Empfehlungen der LaKos sind maßgeblich in die oben dargestellten Überlegungen der Polizei Berlin zur Errichtung teilzentraler ETZ eingeflossen. Der Senat unterstützt diese Planungen und setzt sich mit Nachdruck und auch mit Erfolg für die Sicherstellung der Finanzie- rung bzw. die Bereitstellung der erforderlichen Mittel ein (siehe hierzu auch Antwort zu den Fragen 7 und 8). Bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen nach aktuel- len Erkenntnissen zwei Strafanzeigen vor, so dass der Senat ebenso wie die Polizei Berlin davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihrerseits das Notwendige veranlasst. Die Interne Revision der Polizei Berlin hinge- gen hat einen gesonderten Auftrag des Polizeipräsidenten erhalten, der sich nicht auf prozessuale Ermittlungen bezieht. Sollte bei dieser Untersuchung allerdings ein Anfangsverdacht für eine Straftat erkennbar werden, ist das Landeskriminalamt bzw. die Staatsanwaltschaft auch durch die Interne Revision einzuschalten. Berlin, den 27. November 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2015) 6",
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