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"content": "Drucksache 18 / 10 076 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU) vom 21. November 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. November 2016) und Antwort Entwicklung des Verbraucherschutzes (IV) – Tierschutz Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/veterinaerwesen/ Schriftliche Anfrage wie folgt: tierversuche/versuchstiermeldung/“ 1. Wie bewertet der Senat die Arbeit des Berliner Tierschutzbeauftragten in den vergangenen fünf Jahren 3. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus? die Zahl der Tierversuche zu verringern? Zu 1.: Der Berliner Landestierschutzbeauftragte hat in Zu 3.: Einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwick- den vergangenen fünf Jahren eine sehr gute Arbeit geleis- lung der Zahl der in Berlin durchgeführten Tierversuche tet. Dies belegen seine zahlreichen Aktivitäten und Initia- hat der Senat nicht. Deren Entwicklung hängt von zahl- tiven, die in seinen auf der Internetseite der Senatsverwal- reichen Faktoren wie den gesetzlichen Rahmenbedingun- tung für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichten gen, der Entwicklung des Forschungsstandorts oder der Jahrestätigkeitsberichten nachzulesen sind. Die guten Ansiedlung und Aktivität von forschenden Unternehmen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den bisherigen der Pharmaindustrie, der Biomedizin u. a. ab. Landestierschutzbeauftragten, die der Senat in den zu- rückliegenden Legislaturperioden sammeln konnte, soll- Unabhängig davon hat der Senat 2015 erstmals den ten in weitere Überlegungen zur Stärkung der Position des Landespreis zur Förderung tierversuchsfreier universitärer Tierschutzbeauftragten einbezogen werden. oder beruflicher Ausbildung in Höhe von 10.000 Euro verliehen. Ausgezeichnet wurde ein Konzept einer Ring- vorlesung zum Thema „Alternativen zu Tierversuchen in 2. Wie hat sich die Zahl der Tierversuche in Berlin Forschung, Ausbildung und Lehre“. Ebenfalls 2015 wur- entwickelt und welche Erklärungen gibt es dafür? de bereits zum dritten Mal der Forschungspreis des Lan- des Berlin zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Zu 2.: Hierzu wird auf die Antwort der Schriftlichen Ergänzungsmethoden für Tierversuche vergeben. Dieser Anfrage Nr. 17/18818 verwiesen. Darin heißt es: würdigt Forschungen, die einen Beitrag zur Reduzierung der Zahl der Tierversuche und zu weniger Belastung für „Im Jahr 2015 wurden in Berlin 256.228 Tiere in Ver- Versuchstiere leisten, und ist mit 15.000 Euro dotiert. suchen eingesetzt. Das waren 3.551 weniger als 2014. Der leichte Rückgang der Tierzahlen (1,4%) ist bedingt durch Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Justiz eine deutlich geringere Anzahl an Fischen (- 5.906). Dass und Verbraucherschutz 2015/2016 eine neue Universi- die Tierzahl nicht entsprechend niedriger ist, liegt an der tätsprofessur an der Freien Universität Berlin zur Erfor- gleichzeitig erhöhten Anzahl an in Versuchen eingesetz- schung von Alternativen für Tierversuche mit einer An- ten Haushühnern (+ 3.213). Bei der Tötung zu wissen- schubfinanzierung von 400 000 Euro gefördert. Ziel die- schaftlichen Zwecken hat es erneut einen Rückgang ge- ser Professur ist es, Krankheitsmodelle auf der Basis geben (von 68.726 auf 62.655). Der Einsatz von Tieren in menschlicher Gewebezellen und daraus rekonstruierter der Aus-, Fort- und Weiterbildung ist von 4.271 auf 5.062 menschlicher Organe zu entwickeln. Diese Modelle könn- gestiegen (+ 791). Das liegt aber noch immer unter dem ten in der Grundlagen- und Pharmaforschung eingesetzt Niveau von 2013. werden, beispielsweise um die Wirksamkeit von Arz- neistoffen oder die Auswirkungen von Umweltgiften auf Eine ausführliche Darstellung der Versuchstierzahlen den menschlichen Organismus zu testen. für 2015 und ein Vergleich mit den Zahlen aus den Vor- jahren findet sich unter: Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 076 4. Welche Tiere hält der Senat für schützenswert im Sinne des Tierschutzgesetzes? Zu 4.: Im Sinne des § 1 Tierschutzgesetz betrachtet der Senat jedes lebende Tier als schützenswert. Allerdings beschränken sich verschiedene Vorschriften des Tier- schutzgesetzes auf den Schutz von Wirbeltieren. 5. Inwiefern hat sich der Giftköderatlas bewährt? Zu 5.: Nach Mitteilung des Landestierschutzbeauftrag- ten ist der Giftköderatlas unter Berücksichtigung des relativ kurzen Zeitraums seiner Veröffentlichung insge- samt gut etabliert und wird von Bürgern als Informations- quelle und zur Meldung von Giftköderfunden gut ange- nommen. Vom Landestierschutzbeauftragten erfolgt die Eintragung eines Vorfalls in der Regel nur dann, wenn er bereits dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt oder der Polizei gemeldet wurde. 6. Welche Maßnahmen hat der Senat im Zusammen- hang mit Kutschpferden in Berlin ergriffen und sieht er weitere Möglichkeiten, den Tieren eine artgerechte Hal- tung zu garantieren (präventiv und nicht nur im Kontroll- bereich der Bezirke)? Zu 6.: Zur besseren Durchsetzung des Tierschutzes beim Einsatz von Pferden in Kutschenbetrieben und deren Haltung hat der Senat in Zusammenarbeit mit den Veteri- när-und Lebensmittelaufsichtsämtern die Berliner Leitli- nien für Pferdefuhrwerksbetreiber erarbeitet, die seit 2009 von den zuständigen Behörden angewendet werden. Eine Evaluierung der Leitlinien führte 2013 zu dem Ergebnis, dass diese zu einer wesentlichen Verbesserung bzgl. des Umgangs und der Haltung von Kutschpferden geführt haben. Mit diesen Leitlinien und der tierschutzrechtlichen Er- laubnispflicht für Kutschfahrtunternehmer stehen weitrei- chende Instrumentarien zur Durchsetzung tierschutzrecht- licher Normen zur Verfügung. Berlin, den 07. Dezember 2016 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dez. 2016) 2",
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