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"content": "Drucksache 17 / 17 805 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2016) und Antwort Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie IX: Wann spiegelt sich die Bedeu-tung des Radverkehrs endlich in der Personalsituation wider? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 3: Wie viele Personalstellen im Bereich Rad- Schriftliche Anfrage wie folgt: verkehr in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und in der Verkehrslenkung Berlin wurden in den Jahren seit Frage 1: Laut Drs. 17/15361, 17/16023 und 17/17237 2001 im Rahmen von Sparmaßnahmen reduziert, gestri- waren zuletzt ca. 2,5 Vollzeitstellen in der Senatsverwal- chen oder nach altersbedingtem Ausscheiden nicht neu tung für Stadtentwicklung und Umwelt, eine Stelle in der besetzt? (Bitte nach Zahl und Art der Stelle sowie Zeit- Verkehrslenkung Berlin (VLB) und insgesamt ca. 2,25 punkt der Reduzierung oder Abschaffung aufschlüsseln.) Stellen in den Bezirken ausschließlich mit Radverkehrs- angelegenheiten befasst. In welchen Behörden und Abtei- Antwort zu 3: Es wurden keine Personalstellen redu- lungen und in welchem Umfang haben Senat und Bezirke ziert. In diesem Zeitraum wurde überhaupt erstmals eine im Jahr 2015 ihre Personalausstattung zur Radverkehrs- Stelle bei der Senatsverwaltung geschaffen, die sich aus- förderung verändert? (Bitte nach Behörde bzw. Bezirken schließlich mit Radverkehrsthemen befasst. Diese Stelle aufschlüsseln.) war zunächst als eine halbe Stelle (0,5 VZÄ) eingerichtet und konnte, zunächst befristet und seit Januar 2014 dau- Antwort zu 1: Zusätzlich zu den in den Drucksachen erhaft, auf eine volle Stelle (1 VZÄ) erweitert werden. bereits aufgeführten Stellen, konnten in 2015 keine neuen Stellen geschaffen werden. Nahezu alle und Straßen-/ Verkehrsplaner/innen befassen sich aber sowohl im Be- Frage 4: Wie viele Stellen in welchen Abteilungen mit zirk als auch in der Senatsverwaltung mit Radverkehrs- welchen Aufgaben im Bereich Radverkehrsplanung und - planungen. Auch die Mitarbeitenden der Verkehrslenkung förderung planen die Bezirke im Jahr 2016 neu zu schaf- Berlin (VLB [s. Antwort zu 3. der Drs.17/17 237]) sind fen? anteilig mit Radverkehrsaufgaben betraut, denn diese sind Bestandteil der integrierten Verkehrsplanung und gehören Antwort zu 4: Seit 1.1.2016 sind in der Verkehrsabtei- bei jeder Straßenraumgestaltung dazu. Zudem wurde lung mit der Betreuung von Sonderaufgaben zum Rad- externe Unterstützung (Planungsbüros, Projektsteuerer) verkehr sieben Planerinnen und Planer mit einem Anteil insbesondere für die Titel 72016 Verbesserung der Infra- von 4 VZÄ in den Referaten VII A und VII B beschäftigt struktur im Radverkehr und 52108 Maßnahmen zur Ver- (ohne Stellenanteil der Leitungskräfte). Außerdem wird besserung des Radverkehrs (Sanierungstitel) eingeholt. die Projektsteuerung und die Arbeit zum Thema Radver- kehr beim Referat VII B durch mehrere Ingenieurbüros unterstützt. Frage 2: Plant der Senat, den Bereich Radverkehr im Jahr 2016 personell zu stärken, und wenn ja, in welcher Eine kurzfristig durchgeführte Abfrage bei den Bezir- Behörde und Abteilung, und in welchem Umfang? ken ergab gegenüber der Drs. 17/15361 keinen neuen Sachverhalt. Lediglich der Bezirk Mitte hat derzeit eine Antwort zu 2: Der Senat plant, den Bereich Radver- halbe Stelle zur Unterstützung des Radverkehrs im Stel- kehr im Jahr 2016 personell zu stärken. In der Senatsver- lenbesetzungsverfahren. waltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung VII, wurde bereits im vergangenen Jahr eine Vollzeitstelle für Radverkehr ausgeschrieben, die seit dem 4. Januar 2016 auch besetzt werden konnte. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 805 Frage 5: Aus welchen Mitteln werden die geplanten Frage 7: Falls keine „Fahrradstabsstelle“ in der Se- personellen Stärkungen im Bereich Radverkehr in Senats- natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einge- verwaltung, Landesbehörden und in den Bezirken finan- richtet wurde, ist eine solche oder ähnliche organisatori- ziert? sche Bündelung von Aufgaben im Bereich Radverkehr geplant? Antwort zu 5: Für die zusätzliche Stelle wurde im Rahmen der Haushaltsanmeldungen Mehrbedarf aner- Antwort zu 7: Die Forderung nach einer vollständigen kannt und entsprechende Personalmittel zur Verfügung organisatorischen und personellen Bündelung zum Thema gestellt. Radverkehr entspricht nicht dem Grundsatz moderner Straßenraumgestaltung. Ganzheitliches Planungsver- ständnis ist wesentlich z.B. bei der Anwendung von Ent- Frage 6: Trifft es zu, dass – wie vom Abgeordneten wurfsgrundsätzen der „städtebaulichen Bemessung“ zur Oliver Friederici (CDU) in der Plenarsitzung am 24. Sep- Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des tember 2015 erwähnt – in der Verkehrsabteilung der Se- Rad- und Fußverkehrs. Eine gesonderte Einrichtung er- natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine scheint dabei nicht zielführend, innerhalb der Abt. VII „Fahrradsstabstelle“ eingerichtet wurde? Wenn ja, funktioniert die Aufgabenverteilung zwischen Strategie a. wann und mit welcher Zielsetzung wurde die Fahr- und Infrastruktur gut. radstabsstelle eingerichtet? Bei der vorgesehenen Neuorganisation des Referates b. mit wie vielen Vollzeitstellenäquivalenten ist die „Planung und Gestaltung von Straßen und Plätzen“ sollen Fahrradstabsstelle besetzt? alle Planerinnen und Planer des Referates, die auch Son- c. welche Aufgaben nimmt die Fahrradstabsstelle deraufgaben im Radverkehr wahrnehmen, in einer Gruppe wahr? zusammengefasst werden, um noch effizienter auch auf d. verfügt die Fahrradstabsstelle über ein eigenes diesem Gebiet zusammen arbeiten zu können. Budget, und wenn ja, aus welchem Haushaltstitel und in welcher Höhe? Berlin, den 10. Februar 2016 Antwort zu 6: Die Forderung nach einer Fahrradstabs- stelle ist nicht bekannt. In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2016) 2",
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