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"content": "Drucksache 17 / 18 681 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta und Hakan Taş (LINKE) vom 07. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2016) und Antwort Der Schäfersee: Gartendenkmal oder doch Opfer des Zeitgeistes? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Frage 4: Seit wann und unter welchen Randbedingun- Schriftliche Anfrage wie folgt: gen können auf dem See Boote betrieben werden? Inwieweit sind Nutzungsbeschränkungen für Boots- Frage 1: Welche Aufgaben hat der Schäfersee gegen- fahrten auf dem See zum Schutz der Natur vereinbart und wärtig im Gartendenkmal und für den Wasserhaushalt? werden diese überwacht? Antwort zu 1: Der Schäfersee ist eine wichtige Naher- Antwort zu 4: Da das Befahren des Schäfersees mit holungsfläche für Anwohnerinnen/Anwohner sowie Be- kleinen Fahrzeugen ohne Antriebsmaschine nach dem sucherinnen/Besucher und konstituierender Bestandteil Berliner Wassergesetz (BWG) eine erlaubnisfreie Nut- des Gartendenkmals Schäferseepark, Gestaltungselement zung darstellt (Gemeingebrauch), wurde keine Genehmi- und Teil des Erholungskonzepts. Das 4,2 Hektar große gung für das Befahren des Schäfersees mit kleinen Fahr- nährstoffreiche Gewässer dient der Naherholung und ist zeugen ohne Antriebsmaschine durch den Senat erteilt. ein wesentlicher Bestandteil der Regenwasserbewirtschaf- Da für das Bootfahren keine öffentlich-rechtliche Zulas- tung. In den See münden fünf Leitungen aus der Regen- sung erforderlich ist, gibt es seitens der Behörden hierzu wasserkanalisation ein. keine gesonderten Regelungen. Frage 2: Welche Bedeutung hat der Schäfersee ge- Frage 5: Ist die Bootsanlegestelle Bestandteil des Gar- genwärtig als Lebensraum für Flora und Fauna? tendenkmals? Wenn ja, seit wann und mit welcher Be- gründung? Antwort zu 2: Im Landschafts- einschließlich Arten- schutzprogramm ist der Schäfersee aufgrund seiner Lage Antwort zu 5: Die Bootsanlegestelle befindet sich seit und Biotopstruktur als sonstige, für die biologische Viel- 2003 im Bereich des Gartendenkmals. Sie ist kein konsti- falt bedeutsame Fläche und Artenreservoir eingetragen. tuierender Bestandteil des Gartendenkmals. Die jetzige Er ist ein urbanes, eutrophes Gewässer mit der Funktion zurückhaltende Integration beeinträchtigt das Garten- zum Regenwasserrückhalt. Bedeutung zum Artenschutz denkmal jedoch nicht. erfüllen. Für den Biotopverbund oder als Trittsteingewäs- ser ist er für den städtischen Raum wertvoll. Frage 6: Wie bewertet der Senat die Leistungsfähig- keit des Schäfersees als Vorfluter für die Regenwasserka- Frage 3: Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu nalisation unter den gegenwärtigen Bedingungen? Entwicklungen der vorhandenen Arten und deren Vielfalt auf und in dem See sowie am Ufer des Schäfersees vor? Antwort zu 6: Es gibt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt keine detaillierten Kennt- Antwort zu 3: Dem Senat liegen keine weiteren Er- nisse zur Leistungsfähigkeit des Schäfersees als Vorfluter. kenntnisse vor zu Entwicklungen der vorhandenen Arten und deren Vielfalt auf und in dem See oder am Ufer des Schäfersees. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 681 Frage 7: Wie haben sich die Zu- und Abflüsse bei dem Frage 12: Welche neuen Erkenntnisse lassen sich aus Gewässer in den letzten 10 Jahren hinsichtlich Qualität dem im April 2016 abgeschlossenen Forschungsvorhaben und Quantität entwickelt? „KURAS“ (Konzepte für urbane Regenwasserbewirt- schaftung und Abwassersysteme) für das 2,4 Quadratki- Antwort zu 7: Der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lometer große Einzugsgebiet zum Schäfersee nutzen, um lung liegen keine detaillierten Kenntnisse zu den Zu- und die Wasserqualität der Zuflüsse zu verbessern? Abflüssen in den See vor. Antwort zu 12: Im Verbundforschungsvorhaben „Konzepte für urbane Regenwasserbewirtschaftung und Frage 8: Welche Maßnahmen wurden und werden aus Abwassersysteme“ (KURAS) wird am Beispiel von aus- dieser Entwicklung für einen guten Zustand des Gewäs- gewählten Stadtflächen in Berlin modellhaft untersucht, sers nach Europäischer Wasserrahmenrichtlinie getroffen? wie durch Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung Lebensqualität und Umweltbedingungen (z.B. Gewässer- Antwort zu 8: Der Schäfersee unterliegt mit einer Flä- qualität, Biodiversität oder Stadtklima) verbessert werden che kleiner 50 ha nicht dem Monitoring der europäischen können. Es wird eine Methode entwickelt, anhand derer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die ökologische Zu- für städtische Quartiere spezifische Maßnahmenkombina- standsbewertung für die Biokomponenten der WRRL gilt tionen der Regenwasserbewirtschaftung aufgestellt wer- ebenfalls nur für Seen größer 50 Hektar (siehe Typisie- den können. Die Möglichkeit einer Anwendung dieser rung und Bewertungsverfahren in der Oberflächengewäs- Methodik auf das Einzugsgebiet des Schäfersees wäre zu serverordnung des Bundes von 2016). Im Rahmen der prüfen. Gewässerunterhaltung wurde in den Jahren 2013 und 2014 der Uferbereich des Schäfersees entschlammt. Frage 14: Ist grundsätzlich beabsichtigt, am Status des Gartendenkmals festzuhalten? Welche Rolle spielt bei Frage 9: Wie und in welchen Zeitabständen werden dieser Entscheidung die Zunahme des Nutzungsdrucks die Ablagerungen im Schäfersee, die durch den Eintrag durch Bevölkerungszuwachs und die Verlagerung von von schadstoffbelasteten Abwässern von Regensammlern Freizeitaktivitäten in öffentliche Parkanlagen? im See verbleiben, untersucht? Antwort zu 14: Am Status des Gartendenkmals wird Antwort zu 9: In Zusammenhang mit der Vorberei- festgehalten. Die Zunahme des Nutzungsdrucks durch tung und Durchführung der Teilentschlammung des Schä- Bevölkerungszuwachs und die Verlagerung von Freizeit- fersees wurden in 2010 und 2014 Untersuchungen der aktivitäten in öffentliche Parkanlagen sind für diese Ent- Ablagerungen nach der Richtlinie Technische Regel scheidung irrelevant. Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall „LAGA TR Boden“ ausgeführt. Frage 13: Welche jährlichen Entwicklungs- und Pfle- gemaßnahmen sind im Gartendenkmal festgelegt, die Frage 10: Welche konzeptionellen Überlegungen wer- auch das Gewässer und die Uferbereiche einschließen? den aus den Erkenntnissen der Untersuchungen zur de- zentralen Reinigung und Sanierung der Regenwasserzu- Frage 15: Wie werden die Anwohnerinnen und An- flüsse in welchen Verwaltungen des Landes Berlin beauf- wohner in den Entwicklungsprozess einbezogen, und wie tragt und getroffen? können sie sich selbst mit Vorschlägen einbringen? Antwort zu 10: Die Wirkung der Teilentschlammung Antwort zu 13 und 15: Das gesamte Areal (58.524 auf den See wird seit dem Abschluss der Teilentschlam- Quadratmeter) wird regelmäßig durch das bezirkliche mung planmäßig bis Ende 2016 beobachtet. Die Ergeb- Gartenbauamt gepflegt. Das Gewässer untersteht der nisse dieser Beobachtung dienen als Grundlage für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Entscheidung, ob beziehungsweise welche nachfolgenden Entschlammung des Schäfersees wurde 2015 durch diese Maßnahmen am Schäfersee erforderlich sind. durchgeführt. Das Bezirksamt befindet sich in einem regelmäßigen Frage 11: Welche Beispielprojekte sind an anderen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie ande- Berliner Orten mit welchem Aufwand in der Vergangen- ren Institutionen, zum Beispiel mit dem Naturschutzbund heit erfolgreich durchgeführt worden, die sich auf die (NABU). Im Rahmen der Förderprogramme „Aktive Situation des Schäfersees anwenden ließen? Zentren“ und „Quartiersmanagement“ spielt der Schäfer- see eine große Rolle. Antwort zu 11: Maßnahmenkombinationen zur Re- genwasserbewirtschaftung sind für jeden See dem Ein- zugsgebiet, der Belastungssituation und der Morphologie und dem Leitbild des Zielgewässers anzupassen. Eine Übertragbarkeit der Maßnahmen ist nicht möglich. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 681 Bereits im Jahr 2002 hat das Bezirksamt auf Grundla- ge einer „Vor-Ort-Untersuchung „Qualität und Nutzung öffentlicher Grünanlagen in Berlin“, der Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung und Umwelt vom Dezember 2001, einschließlich einer Bürgerbefragung, ein Betreu- ungskonzept für den Schäferseepark erstellt. In diesem Zusammenhang wurden sieben Regeln zum Aufenthalt in den Schäferseeanlagen formuliert und plakatiert. Berlin, den 21. Juni 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2016) 3",
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