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"content": "Drucksache 17 / 12 637 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 09. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2013) und Antwort »Show me around« - Gruppenvorführungen vor Botschaftsdelegationen zum Zwecke der Papierbeschaffung und Abschiebung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu a.) Von deutscher Seite sind in der Regel die Aus- Kleine Anfrage wie folgt: länderbehörde, die Berliner Polizei und/oder die Bundes- polizei beteiligt. Für ausreisepflichtige passlose Auslände- Vorbemerkung: rinnen und Ausländer aus Benin, Burkina Faso, Burundi, Einen „Abschiebeknast“ im Land Berlin gibt es nicht. Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Es wird daher davon ausgegangen, dass die im Land Ber- Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, lin bestehende Abschiebungsgewahrsamseinrichtung Ge- Sierra Leone, Sudan, Togo, Uganda und Vietnam erfolgt genstand der Kleinen Anfrage ist. die Passbeschaffung ausschließlich durch die Bundespoli- zei. 1. Auf welchen Wegen beschafft die Ausländerbe- hörde Berlin Passersatzpapiere zum Zweck der Abschie- Zu b.) Das Verfahren gibt die jeweilige Botschaft vor bung von ausreisepflichtigen, ausländischen Staatsange- bzw. richtet sich nach den gegebenenfalls geschlossenen hörigen (Passanträge unterschreiben lassen, Vorführungen Rückübernahmeabkommen. bei Botschaften und/oder Auslandsdelegationen von Ein- zelpersonen/Gruppen, Vorladungen bzw. Vorführungen bei bundesweiten Sammelanhörungen, bitte abschließend 2. Kamen in den Jahren seit 2010 zur Identitätsfest- ergänzen)? stellung und/oder Papierbeschaffung auch Mitarbeiter_in- a. Welche Behörden und Dienststellen sind daran je- nen von Auslandsvertretungen in den Berliner Abschie- weils beteiligt? beknast? Wenn ja, aus welchen Ländern und wie oft (bitte b. Warum wurde die jeweilige Art und Weise ge- nach Anzahl der Besuche pro Jahr und pro Land auf- wählt (bitte einzeln aufschlüsseln)? schlüsseln)? Zu 1.: Die Beschaffung von Passersatzpapieren vari- Zu 2.: Seit dem Jahr 2010 kamen ausschließlich Dele- iert je nach Herkunftsstaat der betroffenen Personen. In gationen aus Vietnam in den Abschiebungsgewahrsam. der Regel wird ein unterschriebener Passantrag mit Licht- Die gewünschte Aufschlüsselung ist der nachfolgenden bildern und gegebenenfalls Fingerabdrücken der Be- Tabelle zu entnehmen. troffenen an die zuständige Botschaft übersandt. Einige Staaten verlangen auch die Abgabe einer Freiwilligkeits- Jahr Besuche erklärung durch die betroffenen ausländischen Staatsan- 2010 4 gehörigen. Sofern entsprechende Rückübernahmeab- 2011 5 kommen geschlossen wurden, wird ein Rückübernahme- 2012 2 ersuchen an den aufnehmenden Staat gerichtet. Die Liste 2013* 4 dieser Staaten ist den Verfahrenshinweisen der Auslän- * bis 13.09.2013 derbehörde Berlin unter A.58.s.1 http://www.berlin.de/formularserver/formular.php?157323 zu entnehmen. 3. Wie oft kamen seit 2010 Mitarbeiter_innen der vi- etnamesischen Botschaft zur Identitätsfeststellung und/o- Sofern es die Verfahrensregeln der zuständigen Bot- der Passersatzpapierbeschaffung in den Berliner Abschie- schaften vorsehen, erfolgen im Einzelfall Vorführungen beknast (bitte nach Datum und Anzahl der betroffenen bei Botschaften bzw. Auslandsdelegationen oder auch bei Inhaftierten aufschlüsseln)? Wurden dabei auch Finger- bundesweiten Sammelanhörungen. abdrücke abgenommen? Wenn ja, warum und durch wen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 637 Zu 3.: Seit 2010 wurden insgesamt 250 Personen einer 7. Wie oft sind Mitarbeiter_innen der Berliner Aus- vietnamesischen Delegation im Abschiebungsgewahrsam länderbehörde in den Jahren seit 2010 zum Zweck der vorgestellt. Passersatzbeschaffung für ausreisepflichtige, ausländische Staatsangehörige ins Ausland gereist und wohin (bitte Datum Personen Fingerabdrücke nach Jahr, Land und Anzahl der Mitarbeiter_innen auf- 18.01.2010 21 schlüsseln)? Welche Gründe machten solche Reisen not- 28.05.2010 27 wendig? 06.08.2010 28 05.11.2010 36 Zu 7.: Auslandsreisen von Mitarbeiterinnen oder Mit- 14.01.2011 23 arbeitern der Ausländerbehörde im Rahmen der Passer- 01.04.2011 18 satzpapierbeschaffung fanden nicht statt und sind grund- 01.07.2011 5 sätzlich auch nicht vorgesehen. 16.09.2011 19 Nein 02.12.2011 10 8. Wie bewertet der Senat die derzeitige Praxis der 16.03.2012 17 Passersatzpapierbeschaffung zum Zweck der Abschie- 10.08.2012 10 bung von ausreisepflichtigen, ausländischen Staatsange- 23.01.2013 15 hörigen? 10.04.2013 8 26.06.2013 8 Zu 8.: Die Passersatzpapierbeschaffung von Amts we- 11.09.2013 5 gen ist notwendig, weil viele Betroffenen bei der Passbe- schaffung nicht oder nicht hinreichend mitwirken. Das Verfahren richtet sich nach den Vorgaben der Botschaften 4. Bei wie vielen bundesweiten Sammelvorführungen bzw. den gegebenenfalls geschlossenen Rückübernahme- wurden seit 2010 ausreisepflichtige, ausländische Staats- abkommen und ist nur bedingt beeinflussbar. Im Ergebnis angehörige aus Berlin vorgeladen oder vorgeführt (bitte ist festzustellen, dass die Beschaffung von Passersatzpa- nach Datum, Ort, an dem die Vorführung stattfand, Ziel- pieren in vielen Fällen problematisch und verbesserungs- land der Abschiebung und Anzahl der jeweiligen vorge- bedürftig ist. führten Ausreisepflichtigen aufschlüsseln)? 5. War die Ausländerbehörde Berlin an der Organisa- Berlin, den 02. Oktober 2013 tion derartiger Sammelvorführungen beteiligt? Wenn ja, bitte nach Umfang der jeweiligen Beteiligung, Datum, Zielland der Abschiebung, beteiligten Dienststellen und Frank Henkel finanziellem Aufwand aufschlüsseln. Senator für Inneres und Sport Zu 4.und zu 5.: Die erbetenen Angaben werden statis- tisch nicht erfasst und können auch nicht mit einem ver- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2013) tretbaren Aufwand ermittelt werden. 6. Welche Gelder zahlten die Berliner Behörden in den Jahren seit 2010 im Rahmen der Passersatzausstel- lung an Auslandsvertretungen (bitte nach Gesamtbetrag pro Jahr sowie nach Reisekosten, Gebühren, Tagegeldern und sonstigen Zahlungen an die Auslandsvertretungen aufschlüsseln)? Zu 6.: Für Gebühren an Auslandsvertretungen im Zu- sammenhang mit der Beschaffung von Reisedokumenten wurden in den Jahren 2010 bis 2013 (hier bis einschließ- lich August) folgende Zahlungen geleistet: Jahr Gebühren 2010 9.961,76 € 2011 14.205,24 € 2012 10.361,16 € 2013 (bis einschließlich August) 9.923,35 € 2",
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