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"content": "Drucksache 17 / 16 702 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 23. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2015) und Antwort Vorbeugender Brandschutz – ohne Feuerwehr? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Brandschauen (objektbezogene Beratung) sind der Schriftliche Anfrage wie folgt: Berliner Feuerwehr nicht durch Rechtsverordnung über- tragen und werden daher nur im Einzelfall nach dem 1. Wie hat sich die Zahl der Brandschauen (objektbe- Erlass über Leistungen der Berliner Feuerwehr außerhalb zogene Beratung) durch die Berliner Feuerwehr jeweils in ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben (nach der zum Leis- den Jahren 2001-2015 entwickelt? Welche Gebühren sind tungszeitpunkt geltenden Fassung) angeboten. Wegen der dadurch jeweils eingenommen worden? unterschiedlichen Anzahl der Stunden der Beratungen und des geänderten Zu 1.: Nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Feu- Entgelterlasses aus dem Jahr 2013 variieren die auf- erwehren im Land Berlin (Feuerwehrgesetz – FwG) in der geführten Beträge der Entgelte. Fassung vom 30.09.2003, hat die Berliner Feuerwehr Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes nur zu erfül- len, soweit diese Aufgaben durch Rechtsverordnung über- tragen sind. Jahr 2011 2012 2013 2014 07.2015 Gesamt Brandschauen 34 30 6 11 5 86 Einnahmen in € 2.679,00 1.647,00 368,50 2.176,50 245,50 7.116,50 2. Wie häufig hat die Berliner Feuerwehr jeweils in Zu 2.: den Jahren 2011-2015 Stellungnahmen im Baugenehmi- gungsverfahren abgegeben? Jahr 2011 2012 2013 2014 07.2015 Gesamt Stellungnahmen 2.954 3.241 2.879 2.955 1.708 13.737 3. Wie häufig hat die Berliner Feuerwehr jeweils in Zu 3.: den Jahren 2011-2015 Stellungnahmen in anderen gesetz- lich vorgeschriebenen Verfahren (etwa im Rahmen des Störfall-, Gentechnik- und Strahlenschutz) abgegeben? Jahr 2011 2012 2013 2014 07.2015 Gesamt Andere Stellungnahmen 47 596 110 131 55 939 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 702 4. Wie viele Beratungen (ohne telefonische Beratung) Zu 4.: hat die Berliner Feuerwehr im Rahmen des Vorbeugenden Brandschutzes jeweils in den Jahren 2011-2015 durchge- führt? Jahr 2011 2012 2013 2014 07.2015 Gesamt Beratungen (ohne Telefon) 1.686 835 127 244 129 3.021 5. Wie häufig hat die Berliner Feuerwehr jeweils in Zu 5.: Für derartige Beratungen werden - wie für den Jahren 2011-2015 außerhalb ihrer öffentlich- rechtli- Brandschauen – Entgelte erhoben. chen Aufgaben Beratungen für Fachplaner außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens wahrgenommen? Welche Gebühren sind dadurch jeweils eingenommen worden? Jahr 2011 2012 2013 2014 07.2015 Gesamt Beratungen außerhalb 198 124 81 67 27 497 Einnahmen in € 15.988,50 11.245,50 4.473,00 9.000,00 3.510,00 44.217,00 Zu 7.: Die Anzahl der Brandsicherheitswachen, die 6. Warum stellt die Berliner Feuerwehr laut Feuer- durch in der Antwort zu Frage 6. genannte „Selbsthilfe- wehrjahresbericht seit 2012 überhaupt keine Brandsicher- kräfte im Brandsicherheitswachdienst“ geleistet wurden, heitswachen mehr? Inwiefern wird sichergestellt, dass bei ist dem Senat nicht bekannt. Veranstaltungen dennoch den Vorschriften des § 35 Be- Es gibt eine Vielzahl von Firmen, die den Betreiberin- triebsverordnung genügt wird? nen und Betreibern von Versammlungsstätten „Selbsthil- fekräfte im Brandsicherheitswachdienst“ vertraglich an- Zu 6.: Nach § 35 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung über bieten. den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung Die fachliche Eignung ist personengebunden und die - BetrVO) ist eine Brandsicherheitswache der Berliner Zertifizierung der Betreiberin oder des Betreibers auf drei Feuerwehr nicht erforderlich, wenn die Berliner Feuer- Jahre befristet. Um die weitere Zertifizierung der Betrei- wehr der Betreiberin oder dem Betreiber bestätigt, dass berin und des Betreibers sicherzustellen, besteht die Ver- sie oder er über eine ausreichende Anzahl ausgebildeter pflichtung der geeigneten Person, an Auffrischungsschu- Kräfte für die Veranstaltung verfügt, die die Aufgaben der lungen teilzunehmen, die von der Berliner Feuerwehr- Brandsicherheitswache wahrnehmen. und Rettungsdienstakademie (BFRA) durchgeführt wer- In Anwendung dieser Vorschrift werden seit 2012 den. Die Ausbildungsanforderungen der Berliner Feuer- Brandsicherheitswachen ausschließlich durch externe bei wehr für externe „Selbsthilfekräfte im Brandsicherheits- der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie wachdienst“ in Versammlungsstätten und Fliegenden (BFRA) zertifizierte „Selbsthilfekräfte im Brandsicher- Bauten im Land Berlin basieren auf der Grundlage von § heitswachdienst“ geleistet. 35 Absatz 2 der Betriebs-Verordnung (BetrVO) vom 10. Oktober 2007, geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2010 und Abschnitt 6.5 der Muster-Richtlinie über den 7. Wie viele Brandsicherheitswachen wurden in den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (M-FlBauR) in der Jahren 2011-2015 von anderen Organisationen gestellt? Fassung Juni 2010 . Welche anderen Organisationen oder Firmen übernehmen diese Aufgabe? Wie werden diese Organisationen und Firmen auf ihre fachliche Eignung überprüft? 8. Wie viele Bauzustandsbesichtigungen hat die Berli- ner Feuerwehr jeweils in den Jahren 2011-2015 durchge- führt? Zu 8.: Jahr 2011 2012 2013 2014 07.2015 Gesamt Bauzustandsbesichtigungen 432 410 127 103 40 1.112 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 702 9. Wie viele Brandsicherheitsschauen hat die Berliner Zu 9.: Feuerwehr jeweils in den Jahren 2011-2015 durchgeführt? Jahr 2011 2012 2013 2014 07.2015 Gesamt Brandsicherheitsschauen 459 396 265 342 152 1.614 10. Wie viele Aufklärungsveranstaltungen an Schulen zum Vorbeugenden Brandschutz hat die Berliner Feuer- wehr jeweils in den Jahren 2011-2015 durchgeführt? Zu 10.:Eine statistische Erfassung dieser Daten erfolgt erst ab dem Jahr 2012. Aufklärungsveranstaltungen an Schulen, Kindertagesstätten oder anderen Einrichtungen wurden wie folgt durchgeführt. Jahr Anzahl Termine Anzahl erreichte Personen 2012 557 22.432 2013 615 15.407 2014 567 13.141 2015 (bis Juli) 367 8.284 11. Wie bewertet der Senat insgesamt die Angebote und Leistungen der Berliner Feuerwehr im Vorbeugenden Brandschutz? Sieht der Senat eine Verschlechterung der Qualität oder eine Verringerung der Quantität des vor- beugenden Brandschutzes durch die Berliner Feuerwehr seit dem Jahr 2011? Wie begründet der Senat seine Auf- fassung? Zu 11.: Angebote und Leistungen der Berliner Feuer- wehr außerhalb ihrer öffentlich – rechtlichen Aufgaben können nur im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten geleistet werden. Durch externe Kräfte, z.B. im Brandsi- cherheitswachdienst, werden nachgefragte Leistungen abgesichert. Beratungen im Vorbeugenden Brandschutz im Vorfeld von Baugenehmigungsverfahren leisten zu- nehmend die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz oder die Fachplanerinnen bzw. Fachplaner Brandschutz. Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass die Berliner Feuerwehr zunächst ihren öffentlich–rechtlichen Aufgaben nachkommen muss. Berlin, den 06. August 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Aug. 2015) 3",
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