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"content": "Drucksache 18 / 21 400 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 28. Oktober 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Oktober 2019) zum Thema: Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft Berlin II und Antwort vom 12. November 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Senatsverwaltung für Justiz Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/21400 vom 28. Oktober 2019 über Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft Berlin II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Wirtschaftsreferenten sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin aktuell beschäftigt (bitte nach Voll- zeitstellenäquivalent angeben) und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2010 jährlich zum 31.12. entwi- ckelt? Zu 1.: Der Arbeitskräfteanteil der bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingesetzten Wirt- schaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten hat sich seit 2010 wie folgt entwickelt: 2010 = 14,56 2011 = 13,37 2012 = 11,99 2013 = 12,06 2014 = 10,10 2015 = 9,54 2016 = 8,99 2017 = 8,35 2018 = 8,30 2. In welche Besoldungs- oder Entgeltgruppe(n) sind diese eingruppiert? Zu 2.: Die genannten Personen werden bei der Staatsanwaltschaft Berlin mit der Besol- dungsgruppe A 15 für den eingesetzten Koordinator in Vorgesetztenfunktion und im Übri- gen mit der Entgeltgruppe 14 TV-L entlohnt.",
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"content": "2 3. Welche Mindestanforderungen (ggf. Kriterien aus der letzten Ausschreibung) werden an einen Bewerber für die Position eines Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt? Zu 3.: Die Anforderungen bzw. das Anforderungsprofil wurden in der jüngsten Stellenaus- schreibung (Amtsblatt Nr. 16 vom 18.4.2019, S. 2540) wie folgt beschrieben: Anforderungen: Abschluss eines wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulstudiums der Fachrichtungen Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre (Master oder vergleichbarer Studiengang) sowie mehrjährige Berufserfahrung im betrieblichen Rechnungswesen und/oder auf dem Gebiet der Steuerberatung/Wirtschaftsprüfung beziehungsweise auf Grund jahrelanger Erfah- rung erworbene vergleichbare Fähigkeiten und Kenntnisse. Anforderungsprofil: Kenntnisse einschlägiger Wirtschafts- und Rechtsgebiete, umfassende Kenntnisse der Prüftechniken und -methoden, der Bilanzanalyse sowie der Unternehmensführung und -organisation. Kenntnisse in der Anwendung der modernen Informationstechniken sowie der Anwendung der Analysesoftware IDEA (Software für den Import, die Selektion und die Analyse großer Datenmengen). Unabdingbare Voraussetzungen sind Organisations- und Planungsfähigkeiten, Ziel- und Ergebnisorientierung, hohes Abstraktionsvermögen, eine gute Auffassungsgabe und Eigenverantwortung sowie die Bereitschaft zur Fortbil- dung. 4. Wann zuletzt ist eine Stelle als Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft Berlin ausgeschrieben worden? Zu 4.: Zuletzt wurden zwei Stellen für die Tätigkeit einer Wirtschaftsreferentin/eines Wirt- schaftsreferenten (m/w/d) im April 2019 ausgeschrieben (Amtsblatt Nr. 16 vom 18. April 2019, Seite 2540). 5. Wie viele Bewerber gab es auf diese Stelle? Zu 5.: Es haben sich 16 Personen beworben. Vier von ihnen erfüllten die Einstellungsvo- raussetzungen. 6. Wie viele Staatsanwälte sind aktuell in der Hauptabteilung Wirtschaftsstrafsachen beschäftigt und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2010 jährlich zum 31.12. entwickelt? Zu 6.: Der Arbeitskraftanteil der in der Hauptabteilung 4 aktuell eingesetzten Dezernen- tinnen und Dezernenten hat sich seit 2010 wie folgt entwickelt: 2010 = 42, 59 2011 = 44,31 2012 = 40,18 2013 = 37,37 2014 = 38,87 2015 = 41,83 2016 = 43,96 2017 = 42,03 2018 = 42,01",
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"number": 4,
"content": "3 Klarzustellen ist, dass es sich bei diesen Daten um einen rechnerisch ermittelten Wert handelt, der die Zahl der im jeweiligen Zeitraum durchschnittlich tätig gewesenen Be- diensteten widerspiegelt. Bei der Berechnung bleiben Bedienstete außer Betracht, die etwa aus Krankheitsgründen oder wegen Mutterschutzes und Elternzeit je Quartal mehr als 20 Arbeitstage nicht in der Dienststelle anwesend waren oder deren aktuelle Tätigkeit der Sache nach als Verwaltungsaufgabe zu qualifizieren ist. Tatsächlich zugewiesen sind der Hauptabteilung 4 demgegenüber 53 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Be- soldungsgruppen R 1 bis R 3. 7. Wie viele dieser Staatsanwälte sind zusätzlich zu ihrer juristischen Ausbildung formal betriebswirtschaft- lich qualifiziert? Erhalten diese eine besondere Vergütung oder anderweitige Berücksichtigung ihrer Zu- satzqualifikation? Zu 7.: Die zusätzlichen Qualifikationen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden nicht gesondert statistisch erfasst. Die Vergütung der Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte erfolgt zwingend und ausschließlich nach den besoldungsrechtlichen Regelungen im Land Berlin, insbesondere dem Landesbesoldungsgesetz des Landes Berlin (für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gilt die R-Besoldung). 8. Gewährt der Senat grundsätzlich den in der Hauptabteilung Wirtschaftsstrafsachen tätigen Staatsanwäl- ten Urlaub nach §§ 4, 9, 10 Abs. 2 SUrlVO zur betriebswirtschaftlichen Fortbildung? Falls nein, weshalb nicht? Falls ja, wie viele berechtigte Personen haben in den Jahren 2008 bis 2018 diesen in Anspruch ge- nommen? Wie weist der Senat Berechtigte auf diese Möglichkeit hin? Zu 8.: Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub nach der Son- derurlaubsverordnung (SUrlVO) erfüllt sind, wird der Sonderurlaub gewährt. Eine geson- derte statistische Erfassung des gewährten Sonderurlaubes erfolgt nicht. Die Fortbildungen im Bereich Wirtschaftsstrafsachen werden regelmäßig als Fortbildun- gen im Rahmen des Dienstes wahrgenommen. Anbieter dieser Fortbildungen sind die Bundesfinanzakademie, die deutsche Richterakademie sowie die Justizakademie. Auch die Staatsanwaltschaft selbst organisiert Inhouse-Fortbildungen. Diese Fortbildungen werden regelmäßig in Anspruch genommen. Eine gesonderte statistische Erfassung von Fortbildungstagen nur im Bereich Wirtschaftsstrafrecht findet nicht statt. 9. Wie viele Verfahren sind in der Hauptabteilung Wirtschaftsstrafsachen gegenwärtig anhängig und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2008 jährlich zum 31.12. entwickelt? Zu 9.: Die Zahl der eingegangenen Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Tä- terinnen und Täter (Js-Verfahren) und unbekannte Täterinnen und Täter (UJs-Verfahren) haben sich wie folgt entwickelt: Jahr Js insgesamt UJs insgesamt Insgesamt 2014 9.490 716 10.206 2015 10.051 692 10.743 2016 9.988 646 10.634 2017 10.649 786 11.435 2018 9.873 702 10.575 2019 (bis 04.11.) 8.078 666 8.744",
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"content": "4 Daten für frühere Zeiträume liegen nicht mehr vor, da diese wegen des Ablaufs der Spei- cherfristen gelöscht wurden. 10. Wie ist der gegenwärtige Krankenstand in Prozent in der Hauptabteilung Wirtschaftsstrafsachen (bitte gegliedert nach Staatsanwälten/Wirtschaftsreferenten/sonstigen Kräften) und wie hat sich dieser seit dem Jahr 2010 jährlich zum 31.12. entwickelt? Zu 10.: Die Krankenstatistik wird bei der Staatsanwaltschaft Berlin nicht in einer Form er- fasst, die eine der Frage entsprechende Auswertung ermöglicht. Berlin, den 12. November 2019 In Vertretung Dr. Brückner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung",
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