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"content": "Drucksache 17 / 17 108 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 29. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. September 2015) und Antwort Wegfall der Koordination der Flüchtlingsarbeit im Freizeithaus Weißensee Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Mit Hilfe nicht verbrauchter Mittel aus dem Europäi- Schriftliche Anfrage wie folgt: schen Sozialfonds (ESF) der vergangenen Förderperiode konnte eine sachliche Erweiterung des Projektes einmalig 1. Trifft es zu, dass die für die Koordination der um 20.000€ für den Zeitraum Januar bis Juni 2015 reali- Flüchtlingshilfe im Freizeithaus Weißensee geschaffene siert werden. und vom Senat geförderte Stelle im Juni 2015 ausgelaufen ist? Welchen Umfang hatte diese Stelle bzw. Förderung Eine nochmalige Verlängerung des Projektes über den und im Rahmen welcher Maßnahmen ist diese Stelle 30.06.2015 hinaus war aus ESF-Mitteln daher nicht mög- gefördert worden? lich. 2. Weshalb wurde diese Stelle – angesichts der aktuel- Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, der Aufbau von len Situation des großen Bedarfs der Koordination zivil- Willkommens- und Unterstützernetzwerken sowie die gesellschaftlichen Engagements – nicht verlängert? Schaffung und der Erhalt von größtmöglicher Akzeptanz im Umfeld der Flüchtlingseinrichtungen braucht dringend 3. Schätzt der Senat ein, dass die hauptamtliche Unter- eine verlässliche hauptamtliche Unterstützung. Daher hat stützung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe im Augenblick der Senat im Jahr 2015 im Rahmen des Projektes Will- in Berlin nicht so zentral ist? kommenskultur und lebendige Nachbarschaft im unmit- telbaren Umfeld der Wohncontainerdörfer insgesamt 4. Wenn nein: Was unternimmt der Senat, damit die sechs Stadtteilzentren gefördert. Koordination der Flüchtlingshilfe im Freizeithaus Wei- ßensee auf dem bis Juni 2015 bestehenden Niveau oder Jeweils aufbauend auf bestehende Strukturen der etab- auf höherem Niveau schnellstmöglich fortgesetzt werden lierten und bereits gut vernetzten Nachbarschaftshäuser kann? konnten so mit vergleichsweise geringen Fördersummen (jeweils ca. 20.000 €) in sehr kurzer Zeit spürbare Wir- Zu 1. bis 4.: Das Frei-Zeit-Haus wurde bis zum kungen erzielt werden. Diese erfolgreiche Arbeit soll im 30.06.2015 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, kommenden Doppelhaushalt 2016/17 verstetigt und auf Instrument 44 / Bürgerschaftliches Engagement, gefördert weitere Standorte, u. a. auch auf Weißensee, ausgeweitet (Fördersumme 2014: 50.000€, 2015: 25.000€). werden. Einen besonderen Schwerpunkt wird dabei die Unterstützung und mittelfristige Sicherung des Engage- Es handelt sich um ein „Nachbarschafts- und Fami- ments der regionalen Willkommens- und Hilfsbündnisse liennetzwerk“. Besondere Ziele im letzten Förderzeitraum darstellen. waren: Vernetzung und Bündelung von Beratungsangebo- ten im Sozialraum, Vernetzung und Bündelung der Öf- Berlin, den 12. Oktober 2015 fentlichkeitsarbeit (geplant war ein projektübergreifender Wegweiser für Familien oder eine ähnliche Orientie- In Vertretung rungshilfe) und die Weiterführung der Vernetzung der Familien im Sozialraum, für einen „lebenswerten Kiez“. Dirk G e r s t l e Bedingt durch die Eröffnung mehrerer Flüchtlingsun- _____________________________ terkünfte im Umfeld des Frei-Zeit-Haus e.V. verschoben Senatsverwaltung für sich die Schwerpunkte des Projektes gegen Ende der Gesundheit und Soziales Projektlaufzeit hin zu einer stärkeren Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2015) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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