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"content": "Drucksache 17 / 14 180 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 08. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2014) und Antwort Gebt her eure Daten! - Erfassung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Proteste gegen die De-Facto-Räumung der Gerhart-Hauptman-Schule durch die Berliner Polizei Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Bei weiteren Personen, die den Bereich aus Gründen Schriftliche Anfrage wie folgt: betreten wollten, die auch an den nachfolgenden Tagen bestehen würden (z.B. Handwerker mit Aufträgen im Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage wird seitens Bereich der äußeren Absperrung), wurden deren Daten des Senats so verstanden, dass ausschließlich solche per- zunächst auf freiwilliger Basis erhoben und in schriftli- sonenbezogene Daten gemeint sind, die im Rahmen des cher Form (Listen) festgehalten. Diese Maßnahme diente direkten Einsatzgeschehens vor Ort an den Absperrungen dem Zweck, bei diesen Personen zukünftig die bei der vorübergehend erhoben wurden. Kontrolle entstehenden Wartezeiten zu minimieren. 1. Welche personenbezogenen Daten von welchen Nachdem die Einsatzführung von dieser Maßnahme Personengruppen (Anwohner*innen und ihren Gästen, Kenntnis erhalten hatte, wurden die eingesetzten Beam- Journalistin*innen, Abgeordnete, Mitarbeiter*innen von tinnen und Beamten vor Ort angewiesen, die Erhebung Abgeordneten bzw. von Fraktionen im Bundes- und Speicherung der Daten zu unterlassen und die erho- tag/Abgeordnetenhaus, Protestierende, Mitarbeiter*innen benen Daten zu vernichten. Dies wurde vor Ort umge- von Kirchen und Non-Profit-Organisationen etc.) wurden setzt. Eine Weiterleitung der Daten von den Kontrollbe- durch die Berliner Polizei im Rahmen der De-Facto- reichen der äußeren Absperrung an Dritte oder eine Erfas- Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule z.B. an den sung im Polizeilichen Landessystem zur Information, Einlasssperren rund um die Schule erfasst? Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) hat nicht a) Von wie vielen Personen wurden personenbezoge- stattgefunden. ne Daten erfasst? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach den unter 1. aufgeführten Personengruppen.) Das Betreten des inneren Absperrbereichs war durch b) Warum wurden diese jeweils erfasst und aufgrund das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin als welcher Rechtsgrundlage? (Bitte eine Einzelauf- Eigentümer kraft seines Hausrechts eingeschränkt und schlüsselung nach den unter 1. aufgeführten Per- von dessen Zustimmung abhängig gemacht worden. Bei sonengruppen.) Personen, die ein Anliegen in der Gerhart-Hauptmann- Schule hatten (z.B. Sicherheitspersonal, Verpflegungsper- Zu 1.: Die Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit sonal), wurden die Personalien zum Abgleich mit dem dem Umzug der Flüchtlinge aus der ehemaligen Gerhart- Bezirksamt kurzzeitig notiert, Vertretern des Bezirksam- Hauptmann-Schule beinhalteten Maßnahmen der inneren tes in einer Rücksprache übermittelt und nach erfolgter und der äußeren Absperrung des umliegenden Bereichs. Zustimmung vernichtet. Alle Personen, die den Bereich der äußeren Absper- rung betreten wollten, wurden kontrolliert. Anwohnerin- 2. Hat(te) der Polizeiliche Staatsschutz Kenntnis die- nen / Anwohner, Patientinnen / Patienten und sonstige ser personenbezogenen Daten? Wenn ja, inwiefern hat er Berechtigte durften nach erfolgter Plausibilitätsprüfung diese ausgewertet? durch die eingesetzten Kräfte vor Ort den Bereich der äußeren Absperrung betreten. Die im Rahmen dieser 3. Wurden die unter 1. abgefragten personenbezoge- Überprüfung zur Kenntnis genommenen Daten wurden nen Daten gespeichert und wenn ja, wo, wie lange und nicht gespeichert. aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 180 4. Wurden die unter 1. abgefragten personenbezoge- nen Daten an andere Sicherheitsbehörden, insbesondere an den Berliner Verfassungsschutz weitergegeben? Wenn ja, warum? 5. Wurden die unter 1. erfassten personenbezogenen Daten mit Daten in anderen Datenbanken/Dateien abge- glichen und wenn ja mit welchen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? 6. Wurden die in diesem Zusammenhang erfassten Personen gesamt oder teilweise in der stadtweiten Veran- staltungsdatenbank der Berliner Polizei gespeichert und wenn ja, wie viele Personen wurden im Rahmen der Proteste gegen die De-Facto-Räumung der Gehart- Hauptmann-Schule darin gespeichert? (Bitte eine Einzel- aufschlüsselung nach den unter 1. aufgeführten Personen- gruppen)? Zu 2. Bis 6.: Nein 7. Wurde der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Erfassungen bzw. über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten infor- miert? Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde anlässlich eines konkreten Falles durch ein Schreiben der Polizei vom 09.07.2014 über die Erfassung von Personalien an den Einlasssperren informiert. Berlin, den 22. Juli 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2014) 2",
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