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"content": "Drucksache 18 / 13 264 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig und Notker Schweikhardt (GRÜNE) vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2018) zum Thema: Wegfall von Sportflächen für Schul- und Wohnungsbau und Antwort vom 02. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Nicole Ludwig (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten Notker Schweikhardt (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 264 vom 25. Januar 2018 über Wegfall von Sportflächen für Schul- und Wohnungsbau ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welchen Grundstücken, die bisher als Sportflächen genutzt werden, ist der Neubau oder die Erweiterung von Schulstandorten geplant? (Bitte Auflistung nach: Bezirk, Adresse, geplante Zügigkeit der Schule, Grundstücksgröße geplanter Schulstandort insgesamt, Grundstücksgröße geplante Schulgebäude, Grundstücksgröße geplante Freiflächen, Grundstücksgröße bisherige Sportnutzung, Sportart, bisherige/r Nutzer*innen bzw. Verein) Zu 1.: Der Senat benennt in der Anlage 1 Sportstandorte, für die eine konkrete Absicht der dauerhaften Inanspruchnahme als Schulstandort dokumentiert ist. Dabei bezieht sich der Senat auf Maßnahmen, für die seitens des Bedarfsträgers ein Antrag nach § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) vorgelegt wurde. 2. Welche Grundstücke, die bisher als Sportflächen genutzt werden, sind als Wohnungsbaustandorte vorgesehen? (Bitte Auflistung nach: Bezirk, Adresse, Anzahl Wohnungen, Grundstücksgröße geplanter Wohnungsbau insgesamt, Grundstücksgröße bisherige Sportnutzung, Sportart, bisherige/r Nutzer*innen bzw. Verein) Zu 2.: Der Senat benennt in der Anlage 2 Sportstandorte, für die eine konkrete Absicht der dauerhaften Inanspruchnahme als Wohnungsbaustandort dokumentiert ist. Dabei bezieht sich der Senat auf Maßnahmen, für die seitens des Bedarfsträgers ein Antrag nach § 7 Abs. 2 SportFG vorliegt. Seite 1 von 3",
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"content": "3. Inwiefern wurden die betroffenen Bezirke und Sportvereine bisher in die Planungen einbezogen und welche Stellungnahmen sind hierzu erfolgt? Zu 3.: In der Regel sind die Bezirke Träger der Sportanlagen. Nach § 7 Abs. 4 SportFG haben die Bedarfsträger einer zur Aufgabe vorgesehenen Sportanlage die dort benannten Regeln der Beteiligung einzuhalten. Demnach ist eine Anhörung der bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaften, des Landessportbundes Berlin e.V. und der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung sowie des örtlichen Schulträgers vorgesehen. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden auch die direkt betroffenen Sportvereine angehört. Sportforum LSB, BSB und SenBJF haben der Aufgabe 13055 Konrad-Wolf-Str. 45 Hohenschönhausen zugestimmt ehemaliges LSB, BSB und SenBJF haben der Aufgabe Diesterweg- zugestimmt 13355 Putbusser Str. 12 Gymnasium Betriebssportplatz LSB, BSB und wurden angehört, die der Berliner Stellungnahme der SenBJF steht noch aus 14129 Am Beelitzhof 24 Wasserbetriebe Stadtbad LSB, BSB und SenBJF wurden angehört 10827 Eisenacher Str. 42 Schöneberg Lise-Meitner-Schule LSB, BSB und SenBJF haben der Aufgabe 12351 Rudower Str. 184 (OSZ) zugestimmt Tino-Schwierzina-Str. LSB, BSB und SenBJF haben der Aufgabe 13089 66 GS am Wasserturm zugestimmt LSB, BSB und SenBJF haben der Aufgabe Sport-komplex zugestimmt, eine Konkretisierung des 13086 Rennbahnstrasse 45 Rennbahnstr. Antrages wird erwartet GS an der LSB, BSB und SenBJF haben der Aufgabe 13599 Grützmacher Weg 7 Pulvermühle zugestimmt 4. Sollte bisher keine Einbeziehung der betroffenen Bezirke und/oder Sportvereine erfolgt sein, wann und in welcher Form wird dies nachgeholt und welche Senatsverwaltung ist hierfür zuständig? Zu 4.: Das in der Antwort zu 3.) beschriebene Verfahren wird regelmäßig bei der Aufgabe von Sportflächen angewendet. Zuständig ist der Träger der Anlage, der zugunsten einer anderen Nutzung aufgeben will, in der Regel der Bezirk. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport überprüft die Einhaltung des formalen Verfahrens, bevor sie den Vorgang dem Senat, bzw. dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Zustimmung vorlegt. 5. Sollte keine Einbeziehung der betroffenen Bezirke und/ oder Sportvereine geplant sein, warum nicht? Zu 5.: Eine Anhörung nach § 7 Abs.4 SportFG hat in jedem Fall stattzufinden. 6. Für welche der Sportflächen bedarf es für die Aufgabe der Nutzung einer Beschlussfassung gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz durch das Abgeordnetenhaus, für welche nicht und warum? Zu 6.: Es bedarf bei der Aufgabe von landeseigenen Sportflächen regelmäßig der Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus. Seite 2 von 3",
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"content": "7. Welche Ersatzflächen sind jeweils für die bereits oder demnächst aufgegebenen Standorte geplant oder bereits errichtet worden? Zu 7.: Eine gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Ersatzangeboten besteht nicht. Je nach Sachlage werden konkrete Ersatzflächen benannt, in Aussicht gestellt oder nicht benannt. Berlin, den 02. Februar 2018 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 3 von 3",
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"content": "SenInnDS IV C 17 Stand: 30.01.2017 Anlage1 S1813264 zu Frage 1 Sportflächen für Schulneubau/Schulerweiterung Grundstücks- Grundstücks- Grundstücks- Grundstücks- größe größe größe bisherige/r Name des geplante größe geplanter geplante geplante bisherige Nutzer*inn Sport- Zügigkeit der Schulstandort Schul- Frei- Sport- en bzw. Bezirk Adresse standortes Schule insgesamt gebäude flächen nutzung Sportart Verein Bemerkung Lise-Meitner- Feuerwehrzufahrt für Rudower Str. Schule Schulneubau Lise-Meitner-Schule Nk 12351 184 (OSZ) ca. 25000m² ca. 6000m² 1215m² 1600m² Tennisfeld (OSZ) Schulplatzerweiterung, Schaffung zusätzlicher Fachräume, Aufgabe Tino- einer innenliegenden Sporthalle; Schwierzina- GS am Neubau einer Sporthalle mit zwei Pa 13089 Str. 66 Wasserturm 3 18617m² zzgl. unverändert unverändert ca. 8500 Schulsport Schulsport Hallenteilen Spielfeld und Teilfläche verschiede Sport- eines ne komplex 16er MEB Spielfeldes, Sportarten Rennbahnstra Rennbahnstr und 3zügige Funktionsgeb (Vereinssp Bau einer Grundschule, eines Pa 13086 sse 45 . GS ca. 20.000 k.A. k.A. ca.20.000 äude ort) MEBs und einer Sporthalle Grützmacher GS an der MEB, Umgestaltung Pausenhof, Sp 13599 Weg 7 Pulvermühle 16er MEB 7737 16er MEB 2500m² 7737 Großspielfeld Schulsport neues Kleinspielfeld",
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"content": "SenInnDS IV C 17 Stand: 30.01.2017 Anlage 2 S1813264 zu Frage 2 Sportflächen für Wohnungsbaustandorte Grundstücks Grundstücksgrö größe ße geplanter bisherige bisherige/r Name des Anzahl Wohnungsbau Sport- Nutzer*innen Bezirk Adresse Sportstandortes Wohnungen insgesamt nutzung Sportart bzw. Verein Bemerkung Konrad-Wolf-Str. Sportforum Li 13055 45 Hohenschönhausen k.A. 1912 1912 Grünfläche Grünfläche Sporthalle, ehemaliges Diesterweg- Kleinspielfel Mi 13355 Putbusser Str. 12 Gymnasiums k.A. 18248 5500 d Überlassung an DGEWO Großspielfel dauerhafte Betriebssportplatz der d, Flücktlingsunterkunft (MUF) StZ 14129 Am Beelitzhof 24 Berliner Wasserbetriebe MUF 31050 03.01.1985 Tennisplätze für 450 Flüchtlinge fünfgeschoss iges Eisenacher Str. Wohngebäu TSch 10827 42 Stadtbad Schöneberg de 1159 1159 Parkplatz Verkauf für Wohnungsbau",
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