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"content": "Drucksache 17 / 16 286 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 27. Mai 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2015) und Antwort Autobrandstiftungen im Land Berlin in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 1.: Die statistischen Erhebungen zu Brandstiftun- Schriftliche Anfrage wie folgt: gen an Kraftfahrzeugen (Kfz) beinhalten die Anzahl der Fälle sowie die Anzahl der angegriffenen Kfz. Werden in 1. Wie haben sich die Zahlen von Autobrandstiftungen einem örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammen- im Land Berlin in den Jahren 2013, 2014 und im bisher hang mehrere Kfz in Brand gesetzt (vermutlich gleiche vergangenen Jahr 2015 entwickelt? (Bitte eine Einzelauf- Taturheberschaft), erfolgt die statistische Erfassung als schlüsselung nach Monaten für diesen Zeitraum.) ein Fall mit der entsprechenden Anzahl der angegriffenen Kfz. Die Auflistung nach Monaten der in den Jahren 2013 bis 2015 in Brand gesetzten Fahrzeuge stellt sich wie folgt dar: Monat/ Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Jahr Fälle 26 20 11 25 31 12 25 20 20 25 17 17 249 2013 Kfz 33 23 13 28 38 12 31 20 21 30 17 24 290 Fälle 20 14 23 25 21 23 27 20 13 24 14 18 242 2014 Kfz 20 14 23 25 22 23 30 21 13 26 14 18 249 Fälle 23 16 13 15 11 78 2015 Kfz 25 16 16 15 11 83 2. Bei wie vielen Autobrandstiftungen konnte seit Be- ginn des Jahres 2013 ein politisches Motiv nachgewiesen werden und welches war dies jeweils? (Bitte eine detail- lierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Monat, Tat und Motiv.) Zu 2.: Die Auflistung nach Monaten der Brandstiftun- gen an Kfz in den Jahren 2013 bis 2015, bei denen eine politische Motivation angenommen wurde, stellt sich wie folgt dar: Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 286 Monat/ Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Jahr 2013 poli- Fälle 3 5 2 3 1 0 4 1 1 1 1 1 23 tisch moti- viert Kfz 7 8 3 3 1 0 8 1 1 2 1 2 37 2014 poli- Fälle 1 1 7 7 6 4 9 4 1 5 6 2 53 tisch moti- viert Kfz 1 1 7 7 7 4 12 5 1 7 6 2 60 2015 poli- Fälle 6 3 3 0 2 14 tisch moti- viert Kfz 8 3 6 0 2 19 In 80 von 90 Fällen, in denen die Annahme einer poli- Zu 3.: In den Jahren 2013 bis 4. Juni 2015 wurden tischen motivierten Brandstiftung besteht, sind überwie- insgesamt 57 Funkzellendaten erhoben. Dabei wurden gend Fahrzeuge von Personen, Unternehmen oder Institu- insgesamt 1.734.343 Einzelverbindungsdaten erfasst, tionen betroffen, welche in einen Begründungszusam- wobei in den jeweiligen Fällen zwischen 98 und menhang mit in der „linken“ Szene diskutierten Themen- 1.125.437 Verbindungsdaten erhoben wurden. Eine insbe- feldern gestellt werden. Dies sind beispielsweise die sondere tatbezogene detaillierte Einzelaufschlüsselung ist Themenbereiche: nicht automatisiert abrufbar. - „Anti-Atom“ (betrifft zum Beispiel Fahrzeuge der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (AG) und Siemens AG), 4. Durch welche konkreten Ermittlungsmethoden - „Anti-Militarismus“ (betrifft zum Beispiel Fahr- konnten die Täter*innen seit Beginn des Jahres 2013 zeuge der Bundeswehr, Waffenexporteure und jeweils überführt werden? (Bitte eine detaillierte Einzel- Firmen wie DHL) aufschlüsselung für jeden Einzelfall.) - „Stadtumstrukturierung / Gentrifizierung“ (betrifft Fahrzeuge von Investoren) Zu 4.: Diese Frage kann aus ermittlungstaktischen - „Repression“ (betrifft Fahrzeuge von Polizei, Ord- Gründen nicht beantwortet werden. nungsämtern und Justiz) - „Anti-Faschismus“ (betrifft „rechte“ Organisatio- nen, Bekleidungsfirmen/-geschäfte) 5. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat seit Beginn des Jahres 2013 ergriffen, um die Zahl der Auto- In zehn Fällen wurde bei den Brandstiftungen eine po- brandstiftungen einzudämmen? litisch rechte Motivation angenommen. a) Anhand welcher Erkenntnisgrundlagen wurden ge- rade die oben genannten Maßnahmen vom Senat als ziel- Eine abschließende Zuordnung von Begründungszu- führend erachtet? sammenhängen kann in vielen Fällen nicht vorgenommen b) Ist es durch die vom Senat ergriffenen Maßnahmen werden, da in den letzten drei Jahren insgesamt nur 32 zu einem signifikanten Rückgang von Autobrandstiftun- Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) ins Internet einge- gen gekommen? stellt wurden, welche einen konkreten Hintergrund der Tat vermittelten. Zu 5.: Der Senat ist sich der besonderen von Brand- stiftungen ausgehenden allgemeinen Gefahr bewusst. Die Entwicklung der Lage wird deshalb genau im Auge behal- 3. Wie oft kam es seit Beginn des Jahres 2013 zum ten. Die Polizei Berlin trifft geeignete Maßnahmen zur Einsatz von Funkzellenabfragen, um Autobrandstif- Prävention, zur Erkenntnisgewinnung und zur Festnahme ter*innen zu überführen und wie viele Verkehrs- und der Täterinnen und Täter. Sie passt ihre Maßnahmen Bestandsdaten wurden dafür jeweils abgefragt? (Bitte eine individuell an die aktuelle Lage an und gestaltet sie so, detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Jahr, Datum, Tat, dass sie nicht berechenbar werden. Die Maßnahmen sind Angabe der näheren Tatumstände und jeweils abgefragten darauf ausgerichtet, das Entdeckungsrisiko für Täterinnen Verkehrs- und Bestandsdaten.) und Täter zu erhöhen, Tatverdächtige beweissicher fest- zunehmen sowie die Einzeltaten und Tatzusammenhänge aufzuklären. Um den Erfolg der Maßnahmen nicht zu gefährden, verbietet sich eine öffentliche Bekanntma- chung konkreter Maßnahmen an dieser Stelle. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 286 Vergleicht man jeweils die Fallzahlen der ersten fünf 6. Bei wie vielen Autobrandstiftungen ermittelten seit Monate der Jahre 2013 bis 2015 ist im Bereich der nicht Beginn des Jahres 2013 welche Dezernate des LKA 5 politisch motivierten Brandstiftungen im Jahr 2015 ein (Polizeilicher Staatsschutz) mit jeweils welchem Ergeb- deutlich geringeres Fallaufkommen im Vergleich zu den nis? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Vorjahren zu verzeichnen, nachdem die Zahlen von 2013 Jahr, Monat, Tat, Dezernat und Ergebnis.) auf 2014 bereits leicht gesunken sind. Zu 6.: Seit 2013 wurden zu 90 vermutlich politisch Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität be- motivierten „Brandstiftungen an Kfz“ Ermittlungsverfah- finden sich die Zahlen im selben Vergleichszeitraum ren durch den Polizeilichen Staatsschutz beim Landes- nach einem deutlichen Anstieg im Jahr 2014 aktuell wie- kriminalamt (LKA 5) geführt. der auf dem niedrigeren Niveau von 2013. In zehn Fällen wurden die Ermittlungen im Dezernat LKA 53 (Rechtsextremismus) geführt, da hier rechtsext- remistische Taten vermutet wurden. Aufschlüsselung vermutlich rechtsextremistischer Taten nach Monaten: Monat/ Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Jahr 2013 Fälle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2014 Fälle 0 0 1 2 0 0 0 1 0 0 0 2 6 2015 Fälle 1 0 1 0 1 3 In den weiteren 80 Fällen wurden linksextremistische Taten vermutet. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren wurden und werden im Dezernat LKA 52 (Linksextre- mismus) bearbeitet. Aufschlüsselung vermutlich linksextremistischer Taten nach Monaten: Monat/ Jan Feb Mär Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Jahr 2013 Fälle 3 5 2 3 1 0 4 1 1 1 1 0 22 2014 Fälle 1 1 6 5 6 4 9 3 1 5 6 0 47 2015 Fälle 5 3 2 0 1 11 In allen aufgezählten Fällen zu vermutlich politisch motivierten Brandstiftungen an Kfz wurden bislang keine Tatverdächtigen ermittelt. Berlin, den 09 Juni 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2015) 3",
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