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"content": "Drucksache 17 / 13 294 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) vom 26. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2014) und Antwort Gefährden zu niedrige Provisionen für den Verkauf von BVG-Fahrscheinen die Existenz pri- vater Agenturen bzw. Zeitungsläden und anderer Verkaufsstellen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Für den Vertrieb in Regionalverkehrszügen besteht Schriftliche Anfrage wie folgt: zusätzlich der Vertrieb mit Handverkaufsgeräten (Ver- trieb im Zug durch Servicepersonal). Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhal- te, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Die Verkehrsunternehmen verkaufen jeweils in eige- Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, nem Namen. Sie können jedoch einen Dienstleister (Drit- Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen ten) beauftragen, der für sie Fahrausweise verkauft. und hat daher die BVG AöR, die Deutsche Bahn AG und die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) um Stellung- Bei den Vertriebswegen werden unterschieden: nahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung • Bedienungsform: erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden personalbedient oder automatisiert (Automaten, In- nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Die Deut- ternet, Mobiltelefone), schen Bahn AG hat in der vorgesehenen Frist nicht ge- • räumlicher Bezug: antwortet. stationär oder mobil, • Beauftragung: Frage 1: Welche Vertriebswege bestehen nach Kennt- in Eigenregie oder durch Vertriebsdienstleister. nis des Senats für Fahrscheine des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) in Berlin, z.B. direkt durch die Verkehrsunternehmen bzw. über private Dienstleister, Frage 2: Wie viele private Verkaufsstellen oder Agen- Verkaufsstellen oder Agenturen und wie unterscheiden turen vertreiben im Stadtgebiet Berlin Fahrscheine des sich diese? VBB und wer ist für die Vertragsgestaltung verantwort- lich? Antwort zu 1: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Der Vertrieb der Fahrausweise durch die BVG AöR Antwort zu 2: Für die Vertragsgestaltung sind die erfolgt auf den nachfolgend aufgeführten Vertriebswegen. Verkehrsunternehmen verantwortlich. Sollte sich das jeweilige Verkehrsunternehmen eines Vertriebsdienstleis- a) Direktvertrieb durch BVG AöR ters bedienen, übernimmt dieser die Aufgabe der Ver- - Stationäre und mobile Fahrausweisautomaten tragsgestaltung. - Eigene Verkaufsstellen - Fahrausweisverkauf im Omnibus Die BVG AöR teilt hierzu mit: - Mobiler Fahrausweisverkauf mit MDE-Geräten „Derzeit hat die BVG AöR insgesamt 288 private - Abonnement und Firmenticket Verkaufsstellen unter Vertrag. Die Kooperationsverträge - Touch and Travel werden von der BVG AöR gestaltet.“ - BVG Smartphone-App - Onlineshop/Versand Die ODEG hat übermittelt, dass sie in Berlin eine Agentur mit personalbedientem Vertreib beauftragt hat. b) Vertrieb durch Dritte - Private Agenturen/Verkaufsstellen und Hotels - Semester- und Hochschulticket - Kombiticket und City-Ticket“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 294 Frage 3: Wie hat sich die Anzahl der privaten Ver- Den Ländern wurde jedoch bekannt, dass die DB AG kaufsstellen bzw. Agenturen in Berlin, die VBB- beabsichtigt, tiefgreifende Änderungen bei der Höhe der Fahrkarten als Vertragspartner der Berliner Verkehrsbe- Provisionssätze für den Vertrieb durch Agenturen vorzu- triebe (BVG) verkaufen, im Verlauf der letzten zehn Jahre nehmen. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat entwickelt (bitte jahresweise angeben)? Wie hat sich daher im November 2013 bedauert, „dass die DB AG jetzt demgegenüber die Anzahl der Verkaufsstellen der Ver- auch im Vertrieb Kosteneinsparungen für den Bereich des kehrsunternehmen selbst entwickelt? eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs zu Lasten des ge- meinwirtschaftlich organisierten Schienenpersonennah- Antwort zu 3: Die BVG AöR teilt hierzu mit: verkehrs durchzusetzen versucht und damit den Rückzug „Da die BVG ihre Vertriebs- und Marketingaktivitäten aus der Fläche weiter forciert. … Die Verkehrsminister- immer am aktuellen Markt und auch aktuellem Angebot konferenz sieht in dem Vertrieb von Fahrkarten ein wich- orientiert, ist eine rein zahlenmäßige Aufschlüsselung der tiges Element des Schienenpersonenverkehrs, an das privaten und BVG-eigenen Verkaufsstellen über einen so vergleichbare Anforderungen bezüglich eines diskriminie- langen Zeitraum nicht wirklich aussagekräftig. In dem rungsfreien Zugangs zu stellen sind, wie sie im Bereich angefragten Zeitraum hat es zum Beispiel, durch entspre- der Eisenbahninfrastruktur gelten.“ chende Kampagnen unterstützt, eine sehr deutliche Stär- kung des Vertriebsweges Abo gegeben. So konnte hier seit 2008 eine Steigerung von 66% erreicht werden. Auch Frage 5: Wie hoch sind Provisionen vergleichbarer hat in diesem Zeitraum die Akzeptanz gegenüber elektro- Verkaufsstellen in Brandenburg? nischen Medien allgemein zugenommen, so dass die BVG AöR den Vertrieb über elektronische Medien, wie z. B. Antwort zu 5: Die BVG AöR teilt hierzu mit: die BVG Smartphone-App für iOS und Android sowie „Zu dieser Frage kann die BVG AöR keine Aussage den Vertrieb über die eigene Homepage stärkt. Sehr er- treffen.“ folgreich wurden in den letzten Jahren 5 Kundenzentren neu eröffnet. Hier wird ganz bewusst der enge Kontakt Die ODEG hat zu den Höhen der Provisionssätze zum Kunden gepflegt, also weg vom Schalter hin zum ebenfalls keine Angaben gemacht. kundenfreundlichen Gespräch. Hier ist für die nächsten Jahre ein weiterer Ausbau geplant. Derzeit stehen unseren Kunden 288 private und 12 eigene Verkaufsstellen sowie Frage 6: Sollten die Provisionen in Brandenburg rd. 1240 Fahrausweisautomaten zur Verfügung.“ grundsätzlich höher sein als in Berlin, welche Gründe sieht der Senat hierfür und wie bewertet er die Unter- Die ODEG betreibt in Berlin von 2004 bis 2014 eine schiede insbesondere in Bezug auf die Existenzgrundlage personalbediente Verkaufsstelle selbst. der Verkaufsstellen und die Auswirkungen auf Fahrgast- zufriedenheit (Möglichkeit, wohnortnah Fahrscheine vorab erwerben zu können) und Fahrgastzahlen? Frage 4: Wie hoch sind üblicherweise Provisionen, die die BVG mit privaten Verkaufsstellen, z.B. Lotto- und Antwort zu 6: Dem Senat ist nicht bekannt, dass die Zeitschriftenläden, in Berlin vertraglich festlegt? Sollten Höhe der Provisionssätze von dem Bundesland abhängig diese keine einheitliche Höhe haben, nach welchen Krite- ist, in dem sich die Verkaufsstelle befindet. Sie hängen rien bestimmt sich die Provisionshöhe jeweils und wie offensichtlich von anderen Kriterien der Verkehrsunter- hoch sind die Provisionen im Vergleich zu den Provisio- nehmen ab, die dem Senat nicht bekannt sind. nen des VBB an die direkten Verkaufsstellen der Ver- kehrsunternehmen? Entsprechend dem Beschluss der Verkehrsminister- konferenz sieht sich der Senat in seinem Bestreben bestä- Antwort zu 4: Die BVG AöR teilt hierzu mit: tigt, sich für einen gegenüber Eisenbahnverkehrsunter- „Die Provisionen an die privaten Verkaufsstellen vari- nehmen und Vertriebsdienstleistern diskriminierungsfrei- ieren in Abhängigkeit vom Bruttoumsatz der privaten en Vertrieb durch den DB-Konzern einzusetzen. Hier sind Verkaufsstellen.“ Regelungen erforderlich, die nur von dem Bundesgesetz- geber geschaffen werden können. Diese wurden vom Der VBB zahlt keine Provisionen für Vertriebsleis- Land Berlin eingefordert aber bisher leider nicht umge- tungen. Die Vertriebsleistungen sind vielmehr Bestandteil setzt. der Verkehrsverträge mit der BVG und den Eisenbahn- verkehrsunternehmen. Für Verkehrsleistungen im Schie- nenpersonennahverkehr (S-Bahn- und Regionalverkehr) Frage 7: Inwieweit sind die Provisionshöhen in Berlin hat das Land Berlin zusammen mit dem Land Branden- vom Umsatz der Agenturen oder anderen Faktoren ab- burg mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen Verkehrs- hängig? verträge abgeschlossen. In den jeweils zu zahlenden Prei- sen für die Verkehrsleistungen sind die jeweiligen Ver- Antwort zu 7: Die BVG AöR teilt hierzu mit: triebsleistungen enthalten. „Die Provisionen der privaten Agenturen als Ver- tragspartner der BVG AöR sind ausschließlich umsatzab- hängig.“ 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 294 Die ODEG teilt hierzu mit, dass die Provisionshöhen Frage 11: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, in von den „Verhandlungen mit den Agenturisten bzw. dem die Provisionsgestaltung einzugreifen bzw. auf die betref- Vertriebsdienstleister“ abhängig sind. fenden Verkehrsunternehmen einzuwirken, das bisherige Serviceangebot durch wohnortnahen Fahrkartenverkauf zu erhalten bzw. sogar auszubauen? Frage 8: Entstehen privaten Verkaufsstellen in Berlin weitere Kosten durch den Fahrkartenverkauf, ähnlich der Antwort zu 11: Es wird auf die Beantwortung der Fra- Kosten für die Nutzung des elektronischen Buchungssys- gen 4 und 10 verwiesen. tems der Deutschen Bahn im Fall Brandenburger Ver- kaufsstellen? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Berlin, den 11. März 2014 Antwort zu 8: Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Den privaten Agenturen als Vertragspartner der BVG AöR entstehen grundsätzlich keine weiteren Kosten. Als In Vertretung Ausgleich für die Nutzung des elektronischen Verkaufs- systems PVS erhalten die Vertragspartner eine jährliche Christian G a e b l e r Stromkostenpauschale i. H. v. 100 EUR. Weiterhin erhal- ...................................... ten die Vertragspartner jährlich 50 EUR für die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt BVG AöR bereitgestellte und installierte Außenwer- bung.“ (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2014) Die ODEG hat hierzu keine Angaben gemacht. Frage 9: Hält der Senat die Höhe der Provisionen (vgl. Frage 4) den privaten Verkaufsstellenbetreibern gegen- über zumutbar, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaft- lichen Existenzfähigkeit, einer tarifgerechten Entlohnung sowie unter dem Gesichtspunkt, dass von diesen umfas- sende Tarifkenntnisse erwartet werden, um Fahrgäste hinsichtlich der richtigen Fahrscheinwahl zu beraten? Antwort zu 9: Die Höhe der von den Verkehrsunter- nehmen gezahlten Provisionssätze ist dem Senat nicht bekannt. Es wird auf die Beantwortung der Fragen 4 und 6 verwiesen. Frage 10: Sieht der Senat die Gefahr von sinkenden Fahrgastzahlen des ÖPNV in Berlin, wenn zunehmend private Verkaufsstellen aus wirtschaftlichen Gründen den Verkauf einstellen und sich insbesondere in Randgebieten der Stadt Berlin die Möglichkeit verschlechtert, Fahr- scheine wohnortnah zu erwerben? Antwort zu 10: Der Senat hält zur attraktiven Gestal- tung des ÖPNV ein ausreichend großes Netz von Ver- triebsstellen für notwendig. In den Verkehrsverträgen sind daher entsprechende Vorgaben enthalten. Die BVG ist im Rahmen des Verkehrsvertrages vertraglich verpflichtet, in jedem Stadtteil- und übergeordneten Zentrum mindestens eine personalbediente Verkaufsstelle anzubieten. Für die S-Bahn Berlin GmbH und die Eisenbahnverkehrsunter- nehmen im Regionalverkehr sind jeweils die konkreten Vertriebsstandorte für den personalbedienten Vertrieb vorgegeben. 3",
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