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"content": "Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20252 vom 15. Juli 2019 über Stand des Neubaus der Feuerwache Tegelort ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie weit sind die Abstimmungen mit dem Bezirk Reinickendorf, der BIM und den Wasserbetrie- ben bezüglich des Neubaus der Feuerwache Tegelort gediehen? Zu 1.: Die Abstimmungen zwischen dem Bezirk Reinickendorf, der Berliner Immobilienma- nagement GmbH (BIM) und den Wasserbetrieben sind vorerst abgeschlossen. Die BIM wird auf dem noch zu übertragenden Grundstück Almazeile die Zufahrt für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zum Einleitbauwerk gewährleisten. Der geforderte Schutzstreifen wird eingehalten. Abstimmungen im Rahmen der Ausführung werden dann noch notwendig sein. 2. Welche Fragen sind im Einzelnen noch zu klären? Zu 2.: Der Neubau kann erst beginnen, wenn sich das Gesamtgrundstück im Sonderver- mögen Immobilien Land Berlin (SILB) befindet. Die entsprechenden Umsetzungs- maßnahmen werden derzeit durchgeführt. Auflagen des Bezirkes werden im Rahmen der weiteren Planungsprozesse bearbei- tet, hier finden regelmäßige Abstimmungen zwischen Bezirk, BIM und Berliner Feu- erwehr statt. Die Beauftragung der Architekten für die Leistungsphase (LP) 1-3 (Grundlagenermitt- lung/ Vorplanung/ Entwurfsplanung) ist in der Vorbereitung. In den weiteren pla- nungsrechtlichen Klärungen befinden sich die Grundrisszahlen und der zu hohe Ver- siegelungsanteil (Klärung für LP 1-3) 3. Waren denkmalschutzrechtliche Belange von dem Projekt betroffen? Zu 3.: Nein. Seite 1 von 2",
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"content": "4. Wieviel Fläche von der angrenzenden Almazeile wird für den Neubau benötigt und wann wird die notwendige Grundstückübertragung vollzogen? Zu 4.: Es werden 485 m² benötigt. Die Grundstücksübertragung befindet sich in der Umset- zung und soll schnellstmöglich abgeschlossen werden. Letztlich entscheidet das Ab- geordnetenhaus von Berlin; eine entsprechende Entscheidungsvorlage befindet sich in Vorbereitung. 5. Gibt es bauliche Änderungen am ursprünglichen Plan zur Errichtung des vorgesehenen Typen- baus? Zu 5.: Aufgrund der Grundstücksgröße wird der lineare Typenbau M realisiert. 6. Welche Verfahrensschritte müssen nun bis zum Baubeginn noch erfolgen und welcher Zeitrah- men ist dafür vorgesehen? Zu 6.: Die Beauftragung der LP 1-3 steht unmittelbar bevor; weitere Leistungsphasen kön- nen erst nach Klärung der weiteren Finanzierung erfolgen. Ein Zeitrahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt für die weiteren Verfahrensschritte nicht aufgestellt werden. Berlin, den 29. Juli 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 2 von 2",
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