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"content": "Drucksache 18 / 17 065 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) vom 07. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. November 2018) zum Thema: Nachfrage: Mehrweg statt Plastik in Berliner Schwimmbädern und Antwort vom 23. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17065 vom 07.11.2018 über Nachfrage: Mehrweg statt Plastik in Berliner Schwimmbädern ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchen Bädern findet nach Kenntnis des Senats ein gastronomisches Angebot statt, in welchem Umfang und unter welchen vertraglichen Bedingungen (Pacht/ selbst betrieben o.ä.)? Bitte nach Bädern ggf. mit Angabe der Pächter und Pachtzeiten auflisten Zu 1.: Eine Aufstellung der Schwimmbäder mit einem gastronomischen Angebot – nebst ergänzenden Informationen – ist in der Anlage zusammengefasst dargestellt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind Angaben zu den jeweiligen Mieterinnen und Mietern bzw. Pächterinnen und Pächtern der gastronomischen Einrichtungen nicht aufgenommen. 2. Welche konkreten Umweltauflagen sind nach Kenntnis des Senats in den Pachtverträgen vereinbart und welche gesetzlichen Richtlinien finden hierbei Anwendung? Zu 2.: Nach Aussage der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sind die Mieterinnen und Mieter bzw. die Pächterinnen und Pächter vertraglich verpflichtet, alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen des Umweltschutzes einzuhalten. Es gelten die jeweils gültigen, öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der Abfallentsorgung sowie die durch Rechtsverordnung erteilten Auflagen zur Realisierung des Umweltschutzes. Darin eingeschlossen sind sämtliche behördlich erteilten Auflagen und Bestimmungen. Insbesondere sind die durch Rechtsverordnung erteilten Auflagen zur Realisierung des Umweltschutzes (insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmungen zur Abfallbeseitigung und der Verpackungsverordnung) zu beachten. Zur Unfallverhütung und aus Gründen der bestehenden Verletzungsgefahr ist die Mitnahme von Geschirr und Gläsern aus zerbrechlichem Material, wie beispielsweise Glas oder Porzellan in den Schwimmhallen und im Strandbereich, nicht gestattet. Seite 1 von 3",
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"content": "3. Inwiefern gibt es nach Kenntnis des Senats Unterschiede bei den einzelnen Pachtverträgen? Zu 3.: In allen Miet- und Pachtverträgen ist – laut BBB – die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen des Umweltschutzes vertraglich vereinbart. 4. Welche Richtlinien und Regelungen gelten nach Kenntnis des Senats für die direkt von den BBB betriebenen gastronomischen Angebote und inwiefern gibt es Unterschiede zu den Pachtverträgen? Zu 4.: Für die in Eigenregie betriebenen gastronomischen Einrichtungen gelten ebenfalls die gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen des Umweltschutzes und der Abfallentsorgung. 5. Welche Regelungen gelten nach Kenntnis des Senats für die von den BBB verpachteten Bädern in Bezug auf Umweltvorgaben bei den Gastronomien? Zu 5.: Die Verwendung von Einweggeschirr und Einwegbesteck sowie von Dosen und Einwegflaschen ist zu vermeiden. Speisen und Getränke sind nach Möglichkeit in Mehrwegbehältnissen anzubieten. Allerdings ist in den Schwimmhallen und im Strandbereich die Mitnahme von Geschirr und Gläsern aus zerbrechlichem Material aus Gründen der bestehenden Verletzungsgefahr nicht gestattet. 6. Inwiefern wird nach Kenntnis des Senats die Einhaltung der Umweltauflagen bei den verpachteten und selbst betriebenen Gastronomien bzw. Bädern kontrolliert und beispielsweise sichergestellt, dass nicht doch Einweggeschirr verwendet wird? Zu 6.: Nach Aussage der BBB erfolgen temporär Kontrollen der gastronomischen Einrichtungen. 7. Inwiefern kann nach Einschätzung des Senats ausgeschlossen werden, dass in den von den Berliner Bäderbetrieben betriebenen oder verpachteten Bädern Einweggeschirr ausgegeben wird? Zu 7.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass in gastronomischen Einrichtungen der Schwimmbäder vereinzelte Verstöße gegen die o.g. Vorgaben stattfinden. 8. Welche Arten von Geschirr und andere Materialien werden nach Kenntnis des Senats in den Gastronomien an die Kund*innen ausgegeben? Zu 8.: Laut BBB wird in den gastronomischen Einrichtungen der Bäder überwiegend Geschirr aus Glas und Porzellan (außerhalb der Schwimmhallenbereiche), aus wiederverwendbarem Kunststoff sowie essbaren und Bio-Materialien verwendet. 9. Welche Gastronomien werden in den kommenden Jahren nach Kenntnis des Senats neu verpachtet und welche Bedingungen in Bezug auf den Umweltschutz hierbei im Vergleich zu derzeitigen Regelungen verändert? Bitte nach Bädern auflisten Seite 2 von 3",
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"content": "Zu 9.: Aus der beigefügten Anlage der Schwimmbäder mit gastronomischen Einrichtungen ist anhand des Vertragsendes zu entnehmen, welche Gastronomien in den kommenden Jahren neu vermietet bzw. verpachtet werden. Im Rahmen der Neuvermietung bzw. Neuverpachtung wird den Mieterinnen und Mietern bzw. Pächterinnen und Pächtern weiterhin die Sicherstellung der Einhaltung aller bestehenden Auflagen zur Realisierung des Umweltschutzes auferlegt. Berlin, den 23. November 2018 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 3 von 3",
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"content": "Berliner Bäder-Betriebe Stand: 20.11.2018 Gastronomische Einrichtungen in Schwimmbädern Anlage Vertrags- Badname Betreibung gastronomisches Angebot Bemerkungen ende Kinderbad Monbijou Eigenbetrieb BBB saisonales Imbissangebot StB Tiergarten - Neuvermietung nach sanierungsbedingter Schließzeit SB Humboldthain vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 30.09.2021 StrB verpachtet, Gastronomie wird Neuverpachtung nach Beendigung Vergabeverfahren StrB Plötzensee vermietet/ verpachtet Rahmen der Verpachtung des StrB 31.12.2018 ab 2019 bis 31.12.2023, pächterseitige Option auf betrieben Verlängerung um 5 Jahre KB Seestraße vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 31.12.2019 Vertragsverhältnis wird bis zum Beginn der Wellenbad am Spreewaldplatz vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 31.12.2018 sanierungsbedingten Schließzeit (06/2019) fortgeführt SB Kreuzberg vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 31.10.2019 StB Schöneberg \"Hans vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 31.07.2020 Rosenthal\" Sport- und Lehrschwimmhalle vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 30.11.2022 Schöneberg (SSH) StrB verpachtet, Gastronomie wird pächterseitige Option auf Verlängerung um 5 Jahre bis StrB Jungfernheide vermietet/ verpachtet Rahmen der Verpachtung des StrB 31.12.2022 31.12.2028 betrieben Fortsetzung des Vertragsverhältnisses um SB Olympiastadion vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 31.10.2018 Sommersaison 2019 vorgesehen Fortsetzung des Vertragsverhältnisses um SB Staaken-West vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 31.10.2018 Sommersaison 2019 vorgesehen KB Spandau Süd vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 30.04.2022 gastronomisches Angebot im StB Wilmersdorf I vermietet/ verpachtet Saunabereich mieterseitige Option auf Verlängerung um 5 Jahre bis SB Wilmersdorf vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 30.09.2019 BS 2024 Seite 1 von 3",
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"content": "Berliner Bäder-Betriebe Stand: 20.11.2018 Gastronomische Einrichtungen in Schwimmbädern Anlage Vertrags- Badname Betreibung gastronomisches Angebot Bemerkungen ende StrB verpachtet, Gastronomie wird StrB Halensee vermietet/ verpachtet Rahmen der Verpachtung des StrB 31.12.2020 betrieben saisonales Imbissangebot, 4 StrB Wannsee vermietet/ verpachtet Einzelverträge (Pizzeria, Cafeteria, 31.10.2022 Eisdiele und Imbiss) Paracelsus-Bad vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 31.08.2022 mieterseitige Option auf Verlängerung um 5 Jahre bis StB Märkisches Viertel vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 30.09.2022 30.09.2027 StrB verpachtet, Gastronomie wird Neuverpachtung nach Beendigung Vergabeverfahren StrB Lübars vermietet/ verpachtet Rahmen der Verpachtung des StrB 31.12.2018 ab 2019 bis 31.12.2023, pächterseitige Option auf betrieben Verlängerung um 5 Jahre StB Lankwitz vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 12.05.2019 Bad verpachtet, Gastronomie wird im Saunalandschaft und SB vermietet/ verpachtet Rahmen der Verpachtung des Bades 30.08.2022 Lichterfelde (Spucki) betrieben SB am Insulaner vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 30.10.2019 StB Tempelhof vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 31.12.2021 KB Mariendorf vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 31.12.2020 SB Mariendorf vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 31.10.2018 Neuvermietung ab Sommersaison 2019 gastronomisches Angebot im StB Neukölln vermietet/ verpachtet 31.10.2019 Saunabereich SB Britz vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 30.09.2019 SB Neukölln vermietet/ verpachtet saisonales Imbissangebot 31.10.2021 KB Gropiusstadt vermietet/ verpachtet ganzjähriges gastronomisches Angebot 31.07.2019 StrB verpachtet, Gastronomie wird Neuverpachtung nach Beendigung Vergabeverfahren StrB Friedrichshagen vermietet/ verpachtet Rahmen der Verpachtung des StrB 31.12.2018 ab 2019 bis 31.12.2023, pächterseitige Option auf betrieben Verlängerung um 5 Jahre Seite 2 von 3",
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