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"content": "Drucksache 17 / 12 641 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 10. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2013) und Antwort BER-Debakel LXXIX: Existiert ein neuer Inbetriebnahmerahmenterminplan für den BER? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Antwort zu Frage 4: In die Erarbeitung des Inbetrieb- Kleine Anfrage wie folgt: nahmerahmenterminplans fließen Informationen aus sämtlichen Bereichen der Flughafengesellschaft ein. Die Die Antwort beruht auf Angaben der Flughafen Berlin Informationen umfassen technische, kaufmännische, Brandenburg GmbH (FBB). rechtliche, bauliche und organisatorische Parameter. Frage 1: Trifft es zu, dass in der Sitzung des Auf- sichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH am Frage 5: Waren an der Erarbeitung des Inbetriebnah- 25. Oktober 2013 nicht über einen Inbetriebnahmetermin merahmenterminplans externe Berater beteiligt? Wenn ja, für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) beraten und um wen handelt es sich? abgestimmt werden soll? Wenn ja, mit welcher Begrün- dung? Antwort zu Frage 5: Im Erarbeitungsprozess sind ne- ben den Mitarbeitern der FBB auch Beraterinnen und Frage 2: Seit welchem Zeitpunkt ist dem Regierenden Berater beteiligt. Diese decken verschiedene Themen- Bürgermeister und Interims-Aufsichtsratsvorsitzenden schwerpunkte ab – von genehmigungsrechtlichen über bekannt, dass am 25. Oktober 2013 nicht über einen Inbe- technische bis hin zu organisatorischen. Es handelt sich triebnahmetermin für den BER beraten und abgestimmt um Sachverständige, Gutachterinnen und Gutachter, Pla- werden soll? nerinnen und Planer sowie Fachexpertinnen und Fachex- perten. Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die Tagesordnung für die Aufsichtsratssitzung am 25.10.2013 liegt noch nicht vor. Frage 6: In welcher Art und Weise befasste sich der Aufsichtsrat bisher mit dem Inbetriebnahmerahmenter- minplan? Frage 3: Wurde bereits ein neuer Inbetriebnahmerah- menterminplan erarbeitet bzw. wurde der vor der Ver- Antwort zu Frage 6: Die Geschäftsleitung berichtet schiebung der Inbetriebnahme im Mai 2012 etablierte dem Aufsichtsrat über den Prozess und den Status der Inbetriebnahmerahmenterminplan entsprechend überar- Terminplanung. beitet? Antwort zu Frage 3: Der vor der Verschiebung der In- Frage 7: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? betriebnahme im Mai 2012 etablierte Inbetriebnahme- rahmenterminplan wurde im Rahmen der Bestimmung Antwort zu Frage 7: Nein. des Inbetriebnahmetermins 27.10.2013 überarbeitet. Ein neuer abschließender Inbetriebnahmeterminplan befindet sich zur Zeit in der Erarbeitung. Berlin, den 24. September 2013 Klaus Wowereit Frage 4: Welche Bereiche der Flughafen Berlin Bran- Regierender Bürgermeister denburg GmbH waren und sind an der Erarbeitung des Inbetriebnahmerahmenterminplans beteiligt? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2013) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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