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"content": "Drucksache 17 / 17 621 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 16. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dezember 2015) und Antwort Berlin Marathon in Turbulenzen? Was tut der Senat, um Interessenkonflikte des Sport- Staatssekretärs und SCC-Präsidenten auszuschließen? (2) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 5. Welche Konsequenz hat die hohe Finanzierungs- Schriftliche Anfrage wie folgt: abhängigkeit des SCC e.V. von der SCC EVENTS GmbH auf den Status des Berlin Marathon/Halbmarathon als 1. Inwieweit ist nach Auffassung des Senats der Ber- förderungsfähige Veranstaltung im Sinne des Berlin lin Marathon/Halbmarathon durch die Absage der Durch- Sportförderungsgesetzes? führung der Messe Berlin Vital in den Hangars/Hallen des Tempelhofer Flughafens betroffen oder sogar gefährdet? 6. Wie steht der Senat zur Einschätzung, dass der Berlin Marathon/Halbmarathon längst ein kommerzielles Zu 1.: Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Unternehmen sei? Welche Argumente sprechen gegen Durchführung der beiden Laufveranstaltungen gefährdet eine solche Einschätzung? sein könnte. 7. In welcher Art und Weise fördert der Senat den Berlin Marathon/Halbmarathon und welche Steuervorteile 2. Wie bewertet es der Senat, wenn die SCC genießt die SCC EVENTS GmbH durch die Verflechtung EVENTS GmbH als Ausrichterin der Messe Berlin Vital mit dem SCC e.V. bei der Organisation/Durchführung sich lt. Presseberichten derart äußert, dass die Absage der und Finanzierung des Berlin Marathon/Halbmarathon? Messe Berlin Vital in den Hangars/Hallen des Tempel- hofer Flughafens „ein absoluter Imageverlust“ für den Zu 4.-7.: Wie schon mehrfach in Berichten an den Berlin-Marathon bedeute? (s. Tagesspiegel, 28.11.2015) Hauptausschuss, aber auch zu Anfragen – siehe etwa die Antwort für den Marathon zu der Kleinen Anfrage Nr. Zu 2.: Dies wird als eine Äußerung des professionel- 17/12 921 der Fragestellerin - mitgeteilt: Die Veranstal- len Veranstalters in einer besonderen Situation gewertet. tungen werden nicht gefördert. Im Rahmen der Repräsentation des Landes Berlin be- 3. Welche Kenntnis hat der Senat über die wirtschaft- teiligt sich die Stadt bei beiden Veranstaltungen an den liche Verflechtung zwischen der SCC Event GmbH und Kosten eines gemeinsamen Empfangs mit seit Jahren dem SCC e.V. als alleinigem Gesellschafter der SCC konstanten Beträgen. Hinsichtlich der Höhe wird auf die EVENTS GmbH, als offiziellem Ausrichter des Berlin Angaben in der Sammelvorlage der Senatsverwaltung für Marathon/Halbmarathon? Inneres und Sport - IV A 2 - 07172-1617 - zu der 2. Le- sung des Haushaltsplans in der 56. Sitzung des Sportaus- Zu 3.: Die, die auch der Frage zugrunde liegt: Es han- schusses – rote Nummer 2394, S. 18 – verwiesen. delt sich um eine GmbH des Sportclubs Charlottenburg (SCC e.V.). Informationen zu dem Besteuerungsverfahren der SCC EVENTS GmbH und des SCC e.V. können nicht gegeben werden, da alle Informationen, die einen Steuer- 4. Wie bewertet es der Senat, dass lt. Presse die SCC fall betreffen, durch das Steuergeheimnis i. S. d. § 30 EVENTS GmbH in erheblichem Umfang zur Finanzie- Abgabenordnung geschützt sind und daher ohne Zu- rung des Berlin Marathon/Halbmarathon beiträgt? stimmung des Betroffenen grundsätzlich nicht offenbart werden dürfen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 621 8. Inwieweit bestehen vertragliche Sonderkonditio- nen für die SCC EVENTS GmbH als Veranstalterin der Messe Berlin Vital, die lt. Presseangaben pro Messe einen Umsatz von 80-90 Mio. Euro erzielt, für die Nutzung der Hangars auf dem Tempelhofer Flughafen? Zu 8.: Vertragliche Konditionen unterfallen dem Ge- schäftsgeheimnis eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Daher können ohne das Einverständnis der Beteiligten dazu keine Angaben gemacht werden. 9. In welcher Art und Weise gedenkt der Senat einer möglichen Gefährdung des Berlin Mara-thon/Halbmara- thon durch die Absage der Durchführung der Messe Ber- lin Vital in den Hangars/Hallen des Tempelhofer Flugha- fens zu begegnen? 10. Wie wird der Senat verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass die Doppelfunktion des Staatssekretärs für Sport und Präsidenten des SCC die Senatsbemühungen und Entscheidungen um eine Sicherstellung der Berlin Messe Vital als einer der Hauptfinanzierungsquellen des Berlin Marathon/Halbmarathon beeinflusst? Zu 9. und 10.: Auf die Antwort zu 1. wird verwiesen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist in keiner Weise mit der Berlin Messe Vital befasst. Im Übrigen wird zum wiederholten Male darauf hin- gewiesen, dass Herr Staatssekretär Statzkowski mit Ver- waltungsvorgängen, die den SCC e.V. und dessen GmbH betreffen, nicht befasst und § 20 Verwaltungsverfahrens- gesetz strikt beachtet wird. Berlin, den 22. Dezember 2015 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2015) 2",
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