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"content": "Drucksache 18 / 10 635 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 23. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2017) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Ist ein Ende des „Wettbüromordprozesses“ in Sicht? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Wurden seit dem 12.01.2016 weitere Mobiltelefone Schriftliche Anfrage wie folgt: bei den Angeklagten in den Hafträumen gefunden? Wenn ja wie viele und bei wem? 1. Wie viele Zeugen wurden seit Prozessbeginn ver- nommen? Zu 4.: Seit dem 12.01.2016 wurden insgesamt 7 Mo- biltelefone in den Hafträumen von 4 Angeklagten gefun- Zu 1.: Seit Prozessbeginn wurden bisher 133 Zeugen den. vernommen. 5. Wurden die Mobilfunkdaten (Textnachrichten, Ver- 2. Wie viele Verhandlungstage sind derzeit noch an- bindungsnachweise) der gefundenen Telefone ausgewer- gesetzt? tet und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Derzeit sind noch 36 Verhandlungstage ange- setzt. Zu 5.: Mobiltelefone wurden bei einigen der in Unter- suchungshaft befindlichen Angeklagten aufgefunden. Die Auswertung der Geräte ist noch nicht abgeschlossen. 3. Wie viele Verhandlungstage sind bisher ausgefal- len? (Chronologische Aufstellung mit Begründung erbe- ten.) 6. Wurden seit Prozessbeginn in den Hafträumen der Angeklagten Drogen oder Medikamente gefunden? Zu 3.: Seit Prozessbeginn ist die Sitzung an folgenden, zunächst terminierten Verhandlungstagen aufgehoben Zu 6.: Ja, bei einem Angeklagten wurde Marihuana worden: (0,6 g) und Haschisch (0,1 g) gefunden. 29.01., 17.02., 31.03., 09.04., 30.04., 12.05., 26.05., 28.05., 02.06., 04.06., 09.06., 23.06., 03.09., 04.09., 7. Ist auszuschließen, dass sich die Angeklagten in der 08.09., 10.09., 08.12., 10.12.2015, 03.03., 08.03., 10.03., Untersuchungshaft begegnen können und wenn nein, 17.03., 22.03., 12.04., 14.04., 28.04., 29.04., 26.05., warum nicht? 13.09., 06.10., 15.11., 22.11., 15.12., 20.12.2016, 03.01., 05.01., 24.01., 26.01., 16.02., 23.02., 02.03., 07.03., Zu 7.: Die Angeklagten unterliegen Sicherungsmaß- 09.03. 14.03., 16.03., 20.04.2017. nahmen, die eine strikte Trennung voneinander beinhal- ten. Die gleichzeitige Teilnahme an Aufenthalten außer- Die Gründe sind überwiegend prozessual bedingt, halb des Haftraums bei Freistunden und Gruppenaktivitä- zum Teil mussten Verhandlungstage auch wegen kurzfris- ten in der Anstalt ist damit ausgeschlossen. Die Zufüh- tiger Erkrankungen der Gerichtsmitglieder oder der An- rung der Angeklagten zu den Gerichtsterminen und deren geklagten aufgehoben werden. Rückführung erfolgt gruppenweise über die sogenannte Vorführstelle zwischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Mo- abit und Kriminalgericht. Gleiches gilt für die Zuführung zur Einnahme der Mittagskost in der Anstalt. Eine kurz- fristige Begegnung der Angeklagten kann dabei trotz Personalbegleitung nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 635 8. Konnte ermittelt werden, wie die Angeklagten an 13. Wie viele Einsatzstunden leistete die Berliner Po- Mobiltelefone kommen konnten (Drs. 17/17769) und lizei seit Prozessbeginn zu dessen Absicherung bis heute welche Maßnahmen wurden vollzogen, um dies zukünftig ab und wie viele Einsatzkräfte sind in der Regel pro Pro- zu unterbinden? zesstag vorgesehen? Zu 8.: Es konnte nicht ermittelt werden, wie die An- Zu 13.: Zur Sicherung des sogenannten „Wettbüro- geklagten in den Besitz der Mobiltelefone gelangten. mordprozesses“ wurden seit Beginn am 4. November Untersuchungsgefangene können nach den Vorschriften 2014 insgesamt 21.342,25 Einsatzkräftestunden durch die des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Berlin und nach Polizei Berlin geleistet. Die ersten Verhandlungstage der Rechtsprechung des Kammergerichts zur verfas- wurden mit jeweils 72 Einsatzkräften unter der Führung sungsgemäßen Unterbringung nicht vollständig in ihren des Polizeiabschnittes 33 begleitet. Seitdem wurden die Hafträumen isoliert werden. Es ist ihnen auch ein tägli- Einsatzkräfte sukzessive der Lage angepasst. Aktuell cher Aufenthalt außerhalb des Haftraums zu gestatten. Da werden die Verhandlungstage mit 12 Einsatzkräften be- die Räumlichkeiten der im 19. Jahrhundert errichteten gleitet. Anstalt eine lückenlose Beobachtung beim Aufenthalt außerhalb des Haftraumes erschweren, verbleiben trotz aller Kontrollmaßnahmen immer Möglichkeiten, sich als 14. Wie bewertet das LKA Berlin den Brief vom Ja- Gefangener den verbotenen Besitz von Mobilfunkgeräten nuar 2017, welcher Kadir P. und Ersoy P. stark belastet zu verschaffen. und wird dieser Brief als authentisch eingeschätzt? Zu 14.: Der bezeichnete Brief wird von der zuständi- 9. Wurden Richter, Staatsanwälte oder Schöffen im gen Kammer des Landgerichts im Rahmen der Hauptver- Zusammenhang mit dem „Wettbüromordprozess“ be- handlung gewürdigt werden. droht? Zu 9.: Derartige Bedrohungen im Zusammenhang mit Berlin, den 21. März 2017 diesem Prozess sind dem Senat nicht bekannt geworden. In Vertretung 10. Gab es Einschüchterungsversuche gegenüber Amtsträgern im laufenden Verfahren? M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Zu 10.: Hinsichtlich der prozessbeteiligten Staatsan- Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wälte wurden Schutzmaßnahmen geprüft. Aufgrund eines Einzelfalls mussten konkrete Schutzmaßnahmen veran- lasst werden. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2017) 11. Ist dem LKA Berlin bekannt, dass Zeugen zu die- sem Prozess bedroht oder eingeschüchtert wurden bezie- hungsweise werden? Zu 11.: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 12. Sind die Tatverdächtigen des „Wettbüromordpro- zesses“ in der Zeit ihrer Untersuchungshaft von 2014 bis heute gewalttätig geworden oder durch aggressives Ver- halten aufgefallen? (Aufstellung der entsprechenden Vor- fälle erbeten.) Zu 12.: Zwei der Angeklagten sind während der Frei- stunden in eine tätliche Auseinandersetzung mit Mitge- fangenen verwickelt gewesen. 2",
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