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"content": "Drucksache 17 / 15 044 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 25. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2014) und Antwort Ausgesetzte Belohnungen von Staatsanwaltschaften und Polizei Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 2.: Schriftliche Anfrage wie folgt: Staatsanwaltschaft 1. In wie vielen Fällen haben die Staatsanwaltschaften sowie die Polizei Berlin in den Jahren seit 2008 Beloh- 2008: nungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der In einem wegen Totschlags geführten Strafverfahren Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung wurden bis zu 5.000,00 € ausgelobt, von denen 1.000,00 € flüchtiger Straftäter*innen ausgesetzt? (Bitte nach Behör- aufgrund eines sachdienlichen Hinweises ausgezahlt wur- de und Jahr aufschlüsseln.) den. Der Täter wurde gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. In Zu 1.: einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen mehrere Beschuldigte wurden bis zu 20.000,00 € Jahr Staatsanwaltschaft Polizei ausgelobt. Das Verfahren endete mit Freispruch bezie- 2008 2 Auslobungen 9 hungsweise Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 Strafpro- 2009 7 Auslobungen 2 zessordnung (StPO). 2010 6 Auslobungen 2 2011 8 Auslobungen 3 2009: 2012 4 Auslobungen 2 In einem Ermittlungsverfahren wegen Mordes und 2013 3 Auslobungen 0 zwei Ermittlungsverfahren wegen Totschlags wurden 2014 1 Auslobung 0 jeweils bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Die Verfahren wur- (Stand 1. Dezember 2014) den gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In zwei weite- ren wegen Mordes geführten Ermittlungsverfahren wur- Für das Jahr 2008 sind die Aufzeichnungen der den jeweils bis zu 5.000,00 € ausgelobt. In diesen Verfah- Staatsanwaltschaft möglicherweise nicht vollständig. ren dauern die Ermittlungen an. In einem weiteren Straf- verfahren wegen Bestechung wurden bis zu 3.000,00 € ausgelobt. Es erfolgte eine Verurteilung zu einer sieben- 2. In welchen Fällen, in welcher Höhe und mit wel- jährigen Freiheitsstrafe. chem Erfolg jeweils haben die Staatsanwaltschaften sowie die Polizei Berlin seit 2008 Belohnungen für die Mitwir- 2010: kung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer In jeweils einem Bekannt- und einem Unbekannt- Handlungen oder der Ergreifung flüchtiger Straftä- Verfahren wegen Mordes sowie in einem Verfahren we- ter*innen ausgelobt? (Bitte nach Fall, Behörde, Höhe und gen Raubes mit Todesfolge wurden jeweils bis zu Erfolg aufschlüsseln.) 5.000,00 € ausgelobt. Die Verfahren wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In einem Strafverfahren - ur- sprünglicher Tatvorwurf war Mord - gegen mehrere An- geklagte wurden bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Einer der Angeklagten wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u. a. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen zwei weitere Angeklagte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 044 wurde das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO einge- In einem Verfahren gegen Unbekannt wegen versuch- stellt. In einem wegen versuchten Totschlags geführten ten Mordes wurden bis zu 10.000,00 € ausgelobt. Die Strafverfahren erfolgte eine Verurteilung zu einer Frei- Ermittlungen mussten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einge- heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten; es war stellt werden. eine Auslobung von bis zu 5.000,00 € erfolgt. In einem Verfahren wegen Körperverletzung mit To- 2011: desfolge wurden bis zu 15.000,00 € ausgelobt. Aufgrund In einem Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eines Hinweises aus der Bevölkerung konnten die sechs wurden bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Die Beschuldigten Angeklagten überführt werden. Gegen einen Angeklagten wurden zu sieben bzw. acht Jahren Freiheitsstrafe verur- wurde eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Mo- teilt. naten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gegen die übrigen fünf Angeklagten jeweils Freiheitsstrafen von In einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt we- zwei Jahren und drei Monaten bzw. zwei Jahren und gen Mordes wurden bis zu 25.000,00 € ausgelobt. Das sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung Verfahren ist bislang nicht abgeschlossen; die Ermittlun- verhängt. gen werden weitergeführt. 2013: In einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt we- Im Jahr 2013 erfolgten in drei Verfahren Auslobungen gen Brandstiftung wurden bis zu 10.000,00 € ausgelobt, mit einer Gesamtsumme von bis zu 35.000,00 €. ohne dass eine Täterin oder ein Täter ermittelt werden konnte. In einem Verfahren wegen Mordes wurden 10.000,00 € ausgelobt. Von den acht Beschuldigten wurde gegen In einem Ermittlungsverfahren wegen Totschlags drei Beschuldigte das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 wurden bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Das Verfahren gegen StPO und gegen drei weitere Beschuldigte gemäß § 154f die drei Beschuldigten wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO StPO eingestellt. Gegen zwei weitere Beschuldigte wurde eingestellt. Anklage zum Schwurgericht erhoben, ohne dass bereits In einem Verfahren wegen Brandstiftung wurden ein Urteil vorliegt. zweimal bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Der Beschuldigte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verur- In einem Verfahren wegen Mordes wurden bis zu teilt. 10.000,00 € ausgelobt. Gegen zwei Beschuldigte ist das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, gegen In einem Verfahren wegen versuchten Mordes wurden einen weiteren Beschuldigten ist Anklage zum Schwurge- bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Ein Beschuldigter verstarb, richt erhoben worden, ohne dass bereits ein Urteil vor- gegen den weiteren Beschuldigten ist das Verfahren nach liegt. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 2014: In einem Verfahren wegen versuchten Mordes wurden Im Jahr 2014 ist nach aktuellem Stand bislang eine bis zu 2.500,00 € ausgelobt. Der Beschuldigte wurde Auslobung in einem Ermittlungsverfahren wegen schwe- rechtskräftig untergebracht gemäß § 63 StGB. ren Landfriedensbruchs in Höhe von 4.000,00 € erfolgt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. In einem Verfahren wegen Mordes wurden bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Gegen einen Beschuldigten wurde das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO und gegen einen weiteren gem. § 154f StPO eingestellt, während zwei weitere Beschuldigte, gegen die Anklage erhoben wurde, freigesprochen wurden. 2012: Im Jahr 2012 wurde in vier Verfahren eine Auslobung vorgenommen, die in der Gesamt-summe einen Betrag von bis zu 45.000,00 € ausmachte. In einem Verfahren wegen Mordes sind die Ermitt- lungen noch nicht abgeschlossen. Es wurden bis zu 15.000,00 € ausgelobt. In einem Verfahren gegen Unbekannt wegen Mordes wurden bis zu 5.000,00 € ausgelobt. Die Ermittlungen dauern an. 2",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 044 Polizei Jahr Delikt Höhe der Be- Erfolg lohnung 2008 Brandstiftung 2.000 € mit Mord 5.000 € mit Raub 2.500 € mit Schwere Körperverletzung 500 € Mord 5.000 € mit Mord 5.000 € Schwere Körperverletzung 10.000 € Vergewaltigung 3.000 € Schwere Körperverletzung 2.000 € mit 2009 Schwere Körperverletzung 5.000 € Sachbeschädigung (Brand) 10.000 € 2010 Raub 500 € Raub 1.000 € 2011 Raub 1.000 € Gefährliche Körperverletzung 2.000 € Raub 2.500 € 2012 Gefährliche Körperverletzung 2.500 € Gefährliche Körperverletzung 2.000 € In diesem Kontext bedeutet „mit Erfolg“, dass es zu einer (Teil-)Auszahlung der ausgelobten Belohnung ge- Polizei kommen ist. Jahr Delikt Höhe 2008 Mord 2.500 € 3. In wie vielen und welchen Fällen und in welcher Raub 2.500 € Höhe jeweils haben die Staatsanwaltschaften sowie die 2009 Mord 4.000 € Polizei Berlin in den Jahren seit 2008 ausgesetzte Beloh- Raub 2.000 € nungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der 2010 Brandstiftung 2.000 € Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung 2013 Gefährliche Körperverletzung 1.500 € flüchtiger Straftäter*innen tatsächlich ausgezahlt? (Bitte nach Fall, Behörde, Höhe und Jahr aufschlüsseln.) Die ausgelobten Belohnungen werden zum einen nicht immer in voller Höhe und zum anderen nicht immer in Zu 3.: dem Jahr, in dem sie ausgelobt wurden, ausgezahlt. Staatsanwaltschaft 4. Wie hoch waren die Gesamtbeträge der durch die 2008: Es liegen keine Aufzeichnungen vor. Staatsanwaltschaften sowie der Polizei Berlin in den Jah- ren seit 2008 ausgelobten Belohnungen für die Mitwir- 2009: Es erfolgte eine Auszahlung in Höhe von kung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer 1.000,00 € in einem Mordfall. Ausgelobt waren bis zu Handlungen oder der Ergreifung flüchtiger Straftä- 5.000,00 €. Es erfolgte eine Verurteilung. ter*innen? (Bitte nach Behörde, Gesamtbetrag und Jahr aufschlüsseln.) 2010 bis 2012 erfolgten keine Auszahlungen. Zu 4. : 2013: Es wurden 15.000,00 € ausgezahlt. Ausgelobt waren bis zu 15.000,00 €. Es erfolgte eine Verurteilung Jahr Staatsanwaltschaft Polizei_______ wegen Körperverletzung mit Todesfolge. 2008 Keine Aufzeichnungen 35.000,00 € 2009 48.000,00 € 15.000,00 € 2014 (Stand 1. Dezember 2014): Es erfolgte keine 2010 30.000,00 € 1.500,00 € Auszahlung. 2011 62.500,00 € 5.500,00 € 2012 45.000,00 € 4.500,00 € 2013 35.000,00 € 0,00 € 2014 4.000,00 € 0,00 € (Stand 1. Dezember 2014) 3",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 044 5. In wie vielen und welchen Fällen wurde jeweils seit 7. In wie vielen und welchen Fällen ist in den Jahren 2008 die ausgesetzte Belohnung bereits vor Rechtskraft seit 2008 in welcher Höhe jeweils von privater Seite eine des Urteils durch Staatsanwaltschaften und Polizei Berlin Belohnung ausgezahlt worden? (Bitte nach Fall, Jahr und ausbezahlt und warum jeweils? (Bitte nach Behörde, Jahr Höhe aufschlüsseln.) und Grund aufschlüsseln.) Zu 7.: Zu 5.: Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft Für das Jahr 2008 gibt es keine Aufzeichnungen. Für das Jahr 2008 liegen keine Aufzeichnungen vor. Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse über die Aus- In den Jahren 2009 bis 2014 (Stand 1. Dezember zahlung ausgelobter Belohnungen von privater Seite vor. 2014) erfolgten keine Auszahlungen vor Rechtskraft des Urteils. Polizei Polizei Jahr Delikt Höhe Die Auszahlung der Auslobungen durch die Polizei 2008 Bankraub 1.000 € Berlin erfolgte in allen Fällen ebenfalls erst nach Rechts- Raub 1.500 € kraft des Urteils. Mord 50.000 € 2009 Diebstahl 240 € 2010 - 0€ 6. In wie vielen und welchen Fällen ist in den Jahren 2011 - 0€ seit 2008 in welcher Höhe jeweils von privater Seite eine 2012 - 0€ Belohnung ausgesetzt worden? (Bitte nach Fall, Jahr und 2013 - 0€ Höhe aufschlüsseln.) 2014 - 0€ Zu 6.: Berlin, den 11. Dezember 2014 Staatsanwaltschaft Für das Jahr 2008 gibt es keine Aufzeichnungen. In Vertretung Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse über Auslobun- gen von privater Seite vor. Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz Polizei und Verbraucherschutz Jahr Delikt Höhe 2008 Bankraub 1.000 € (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2014) Raub 1.500 € Bankraub 7.500 € Mord 100.000 € 2009 Diebstahl 500 € Diebstahl 1.000 € Diebstahl 1.000 € Diebstahl 5.000 € 2010 - 0€ 2011 - 0€ 2012 - 0€ 2013 - 0€ 2014 - 0€ 4",
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