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"content": "Drucksache 17 / 18 026 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) vom 17. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2016) und Antwort Konzept für das ICC als teilgenutztes Kongresszentrum Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Antwort zu 5: Siehe Antwort zu Fragen 1 und 2. Eine Schriftliche Anfrage wie folgt: Schadstoffsanierung ist zu Beginn der Baumaßnahmen erforderlich. Eine Sanierung von Teilen des Gebäudes Frage 1: Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsicht- würde für die übrigen Flächen eine Sicherstellung des lich der angekündigten Machbarkeitsstudie durch die Brandschutzes mit Provisorien erfordern und kann daher Senatsverwaltung und Umwelt zur Teilnutzung des ICC nicht empfohlen werden. als Teilnutzung für Kongresse, die Ende 2015 vorliegen sollte? Frage 6: Unter welchen Bedingungen ist eine solche Frage 2: Ist die Modulare Sanierung aus Sicht der Se- Ertüchtigung, die abschnittsweise erfolgen soll, darstell- natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bau- bar und ist diese überhaupt realistisch? fachlich möglich? Antwort zu 6: Siehe Antwort zu Fragen 2 und 5. Antwort zu 1 und 2: Die Untersuchungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen. In einem ersten Zwischenergebnis wird die beabsich- Frage 7: Wie hoch ist der Aufwand für die Schad- tigte Mischnutzung des Internationalen Congress Cent- stoffbeseitigung für die Teilfläche der vorgesehenen Kon- rums Berlin (ICC) für grundsätzlich machbar erachtet, gressnutzung und der Aufwand für die übrigen Bereiche? wobei ein wesentlicher Teil als modernes Kongresszent- rum mit flexibel nutzbaren Flächen ertüchtigt werden soll. Antwort zu 7: Die Untersuchungen sind noch nicht Für den Parkhausbereich soll eine Vermarktung für Ho- abgeschlossen. Erst nach Abschluss der Entwicklung der telnutzung angestrebt werden. Nutzungskonzepte kann der Aufwand für die Schadstoff- beseitigung für die Teilflächen Kongressnutzung und die übrigen Bereiche feststehen. Bei den Untersuchungen in Frage 3: Wie viel Quadratmeter werden für die teil- 2011 zum Bedarfsprogramm wurden rd. 40 Mio. € für die weise Kongressnutzung benötigt? Schadstoffsanierung im ICC ermittelt. Frage 4: Welches Ergebnis hat die Machbarkeitsstudie hinsichtlich des Raum- und Funktionsprogramms? Frage 8: Was ist das Ergebnis der denkmalschutz- rechtlichen Prüfung? Antwort zu 3 und 4: Ein Ergebnis steht noch nicht fest. Antwort zu 8: Das Landesdenkmalamt hat die beson- dere geschichtliche, architektonische, künstlerische Be- deutung und die Bedeutung für das Stadtbild gemäß Frage 5: Ist die Nutzung des ICC als Kongressstandort Denkmalschutzgesetz Berlin für das ICC nachgewiesen. unter diesen Aspekten umsetzbar und welche Erkenntnis- Die Eintragung in die Denkmalliste von Berlin ist vorge- se hat der Senat hinsichtlich der dafür notwendigen sehen. Schadstoffsanierung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 026 Frage 9: Welche Möglichkeiten der Nutzung der übri- Frage 11: Wann ist mit der Aufstellung der Vorpla- gen Flächen gibt es aus Sicht des Senats? nungsunterlagen zu rechnen? Antwort zu 9: Der Senat hat in seiner Sitzung am Antwort zu 11: Das Bedarfsprogramm für die Sanie- 30.Juni 2015 die Absicht beschlossen, das ICC für eine rung des ICC vom 07.02.2012 ist in Bezug auf notwendi- Mischnutzung zu sanieren, wobei ein wesentlicher Teil ge Raumverbesserungen für einen modernen Kongressbe- als modernes Kongresszentrum mit flexiblen Kongress- trieb fortzuschreiben und zu aktualisieren, sobald das flächen ertüchtigt werden soll und die übrigen Flächen Ergebnis der denkmalschutzrechtlichen Prüfung abge- nach einer Schadstoffsanierung durch das Land Berlin mit schlossen ist und die Senatsverwaltung für Stadtentwick- dem Ziel vermarktet werden sollen, eine Teilnutzung als lung und Umwelt bestätigt hat, dass die modulare Sanie- Hotel anzustreben. rung des ICC möglich ist. Nach Prüfung und Bestätigung des Bedarfsprogramms kann mit der Aufstellung von Vorplanungsunterlagen begonnen werden. Frage 10: Hat der Senat bereits Nutzungsszenarien und die Teilnutzung als Kongresszentrums mit der Messe Berlin GmbH erörtert, entwickelt und kostenmäßig be- Berlin, den 09. März 2016 wertet? Antwort zu 10: Die Messe Berlin GmbH ist als bishe- In Vertretung riger und zukünftiger Betreiber des Kongressgeschäftes im ICC in alle planerischen Überlegungen zur dauerhaf- R. L ü s c h e r ten Teilnutzung des ICC für Kongresse maßgeblich ein- ................................ bezogen und berät die Senatsverwaltung für Stadtentwick- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt lung und Umwelt fortwährend bei allen Fragenstellungen, die Auswirkungen auf das Kongressgeschäft der Messe Berlin GmbH haben könnten. Hierbei hat die Messe da- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2016) rauf hingewiesen, dass neben der Kongressnutzung im ICC nur solche Nutzungen angestrebt werden sollen, die die Kongressnutzung, insbesondere die Nutzung für Ärz- tekongresse nicht einschränken. Diese Hinweise werden im Rahmen der Vermarktung der nicht für die Kongress- nutzung benötigten Flächen berücksichtigt. Der Senat hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 beschlossen, Nutzun- gen der nicht für den Kongresse benötigten Flächen im ICC zu ermitteln, sobald das Ergebnis der denkmalschutz- schutzrechtlichen Prüfung abgeschlossen ist und die Se- natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bau- fachlich bestätigt hat, dass die modulare Sanierung des ICC möglich ist und ein der Kongressertüchtigung nach- folgender Ausbau der übrigen Flächen für eine noch zu ermittelnde Nutzung den Kongressbetrieb nicht behindert. Abhängig von der denkmalschutzrechtlichen und bau- fachlichen Prüfung wird der Senat Maßgaben für die Vermarktung der Nichtkongressflächen im ICC festlegen, mit denen es möglich erscheint, einen Investor und Be- treiber für die weitere Nutzung zu finden. 2",
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