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"content": "Drucksache 17 / 15 503 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 10. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2015) und Antwort Obdachlosenunterkünfte in Berlin (IV): Festlegung der Tagessätze Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Der Servicevertrag zur BUL trifft in Einvernehmen Schriftliche Anfrage wie folgt: der Vertragspartnerinnen und Vertragspartner keinerlei Regelungen hinsichtlich der Preisgestaltung. Der Service- 1. Nach welchem Verfahren werden in Berlin seit In- vertrag hat die Vermittlungstätigkeit zum Inhalt. krafttreten der Rahmenvereinbarungen zwischen allen Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Die Vertragsneugestaltung zum 01.01.2014 hat an der Soziales Berlin (LAGeSo) zur Berliner Unterbringungs- bestehenden Aufgabenteilung keine Änderung zur Folge. leitstelle (BUL) zum 1. Januar 2014 die Tagessätze für Das wäre im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingun- vertragsfreie ASOG-Unterkünfte für wohnungslose Per- gen nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) sonen festgelegt? Wie war es zuvor? auch nicht möglich. 2. Welche Stellen sind an diesem Verfahren seit In- Die Verhandlungen und Festlegungen zur Höhe der krafttreten der Rahmenvereinbarungen zwischen allen Tagessätze basieren auf einer zivilrechtlichen Einigung Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer bzw. Betrei- Soziales Berlin (LAGeSo) zur Berliner Unterbringungs- berin oder Betreiber der vertragsfreien Unterbringung. leitstelle (BUL) zum 1. Januar 2014 zur Festlegung der Tagessätze für vertragsfreie ASOG-Unterkünfte für woh- nungslose Personen beteiligt? Wie war es zuvor? 4. Falls die Festlegung der Tagessätze auf bezirklicher Ebene erfolgt: Legt jeder Bezirk selbst den Tagessatz für 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt(e) dieses die vertragsfreien ASOG-Unterkünfte in seinem Gebiet Verfahren zur Festlegung der Tagessätze für vertragsfreie fest und die anderen Bezirke müssen diesen dann akzep- ASOG-Unterkünfte? tieren? Oder haben die anderen Bezirke die Möglichkeit, auf die Höhe des Tagessatzes Einfluss zu nehmen? Wenn Zu 1. bis 3.: Die Bezirksämter sind gemäß Nr. 19 Zu- ja, welche? ständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin 5. Falls die Festlegung der Tagessätze auf bezirklicher (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Ebene erfolgt: Verfügen alle Bezirksämter über das be- Wohnungslosigkeit. Das Landesamt für Gesundheit und triebswirtschaftliche Know-How, um Kalkulationen der Soziales (LAGeSo) übernimmt hierfür Dienstleistungen Unterbringungskosten von angebotenen Einrichtungen im Auftrag der Bezirke. Die Aufgabe ist in der Berliner qualifiziert prüfen, bewerten und ggf. verhandeln zu kön- Unterbringungsleitstelle (BUL) im LAGeSo angesiedelt. nen? Vertragliche Grundlage ist die Rahmenvereinbarung zwi- schen den zwölf Bezirksämtern von Berlin und dem LA- 6. In welcher Höhe gelten die Tagessätze bei vertrags- GeSo über Serviceleistungen der Berliner Unterbrin- freien ASOG-Unterkünften als angemessen, wie hat sich gungsleitstelle. dieser Referenzrahmen in den Jahren seit 2008 entwickelt und wie wird dieser in Berlin festgelegt? Die Gesamtverantwortung der Unterbringung ver- bleibt bei den Bezirken. Das beinhaltet insbesondere das Zu 4. bis 6.: Die Prüfung der Preise sowie die die Vertragsmanagement (Akquise, Preisgestaltung, Festle- Preisfestsetzung erfolgen durch den jeweiligen Bezirk, in gung der Mindeststandards) und die begleitende Aufsicht dem sich der jeweilige Standort der Unterbringung befin- (Kontrolle der Mindeststandards). det. Der Preis ist in der Folge für alle Bezirke gleicher- maßen verbindlich. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 503 Die zwölf Bezirke verfügen über eine 30-jährige Er- fahrung in der Akquise und Administration vertragsfreier Unterbringungsplätze, so dass die erforderlichen Kennt- nisse seit Jahrzehnten vorhanden sind. Zur Frage der Angemessenheit der Preise ist regelmä- ßig auf den wirtschaftlichen Rahmen insgesamt abzustel- len. Die festgelegten Preise/Platz sind abhängig von un- terschiedlichen Faktoren, u. a. von den Kosten der Immo- bilie. Grundstücksflächen / Mieten in den Außenbezirken sind preiswerter als in den Innstadtbezirken. Es wirken sich nachvollziehbarerweise weitere Faktoren auf die Preisgestaltung aus: die Anzahl der Plätze je Haus, An- zahl der Einzel-, Doppel- und Mehrbettzimmer, u. a. m. Einzelzimmer sind teurer als Plätze in Mehrbettzimmern. Im Februar 2015 stehen den Bezirken in 122 Wohn- heimen 6880 vertragsfreie Plätze zur Verfügung. Der Durchschnittspreis beträgt - bezogen auf den Durch- schnittpreis der bezirklichen Werte - 20,48 EUR/Platz /Tag. Das gewichtete Mittel beträgt 20,12 EUR/Platz/Tag. Der MIN-Wert liegt bei 12,00 EUR/Platz/Tag. Der MAX- Wert aufgrund einer Einrichtung liegt bei 68,19 EUR/Platz/Tag. Ohne diesen Spitzwert, der das Gesamtergebnis ver- zerrt, liegt der MAX-Wert bei 38,34 EUR/Platz/Tag. Berlin, den 25. Februar 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2015) 2",
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