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"content": "Drucksache 18 / 11 050 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) vom 18. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2017) und Antwort „Berliner Tafel“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Die nachfolgende Beantwortung der gestellten Fragen Schriftliche Anfrage wie folgt: erfolgt größtenteils aufgrund der Textzulieferung durch und in Verantwortung Berliner Tafel e. V., der als ge- Der Berliner Senat hat sich in seinen Richtlinien der meinnütziger Träger seine satzungsgemäßen Aufgaben Regierungspolitik darauf verständigt, eine ressortüber- größtenteils ohne öffentliche Zuschüsse bewältigt. greifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und Ver- besserung gesellschaftlicher Teilhabechancen mit konkre- 1. Wie viele Menschen nahmen 2016 in Berlin die ten Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Situati- Angebote bei den Ausgabestellen der Berliner Tafel wahr on der von Armut bedrohten Menschen in unserer Stadt und wie schätzt der Senat die aktuelle Entwicklung ein? nachhaltig zu verbessern. Alle Senatsressorts sollen dabei ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung in Berlin erbringen. Zu 1.: Lt. Angabe der Berliner Tafel e. V. bestehen Vorhandene Armutslagen sollen verringert und die Ent- monatlich etwa 50.000 Kundenkontakte. stehung neue Armutslagen verhindert werden. Vorrangige Handlungsfelder sind dabei der Ausbau einer guten Bil- dungsstruktur, eine gute und existenzsichernde Erwerbstä- 2. Wie viele Ausgabestellen existieren gegenwärtig in tigkeit, gesundheitliche Versorgung, inklusive Teilhabe Berlin und wer betreibt sie? und der Zugang zu kultureller und gesellschaftlicher Teil- habe für alle. In Umsetzung dieses Vorhabens hat der Zu 2.: Die Berliner Tafel betreibt - allein und /oder in Senat am 11. April 2017 die Bildung einer Landeskom- Kooperation mit anderen - 45 Ausgabestellen. LAIB und mission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut SEELE ist eine dieser Kooperationen der Berliner Tafel e. beschlossen und eine entsprechende Stabsstelle zur Steue- V., der Kirchen und der Landesrundfunkanstalt Berlin- rung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend Brandenburg/rbb. zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt, an der auch diverse Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Die Ausgabestellen geben in der Regel 1x wöchent- mitwirken werden. lich Lebensmittel an bedürftige Menschen ab. Die Ent- scheidung über die jeweilige Lebensmittelverteilung liegt Die Berliner Tafel e. V. ist ein gutes Beispiel für zi- bei der jeweiligen Gemeinde. vilgesellschaftliches Engagement in einem der Hand- lungsfelder. Sie unterstützt Menschen über die staatliche Sozialpolitik hinaus und trägt zur Vermeidung von Armut 3. Welche Mengen an Lebensmitteln wurden 2016 bzw. Linderung armutsbedingter Einschränkungen in ausgereicht? hohem Maße bei. Der Senat sieht die Berliner Tafel e. V. als eine wichtige Ergänzung der vorhandenen staatlichen Zu 3.: Monatlich werden von der Berliner Tafel e. V. Sozialleistungen und begrüßt die von dort institutionali- bis zu 660 Tonnen an Lebensmitteln abgegeben. Dies sierte sinnvolle Verwendung von qualitativ einwandfreien betrifft die Ausgabestellen und die etwa 300 sozialen Produkten, insbesondere von qualitativ einwandfreien und Einrichtungen, die von der Tafel Lebensmittel bekom- mit gültiger Haltbarkeit versehenen Lebensmitteln. So die men. Satzung der Berliner Tafel e. V. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 050 4. Wer ist berechtigt, bei den Ausgabenstellen der 7. Sind dem Senat Fälle bekannt, bei denen gespende- Berliner Tafel Zuwendungen zu erhalten und wie werden te Lebensmittel nicht ausgereicht und anstatt dessen privat diese Berechtigungen nachgewiesen? weiterverkauft wurden und was tut der Senat um Miss- brauch dieser Art zu verhindern bzw. aufzuklären? Zu 4.: Alle Menschen, die nachweislich unter 800 € monatlich zur Verfügung haben, können zu einer Ausga- Zu 7.: Der Berliner Tafel e. V. ist kein privater Wei- bestelle gehen. Sie müssen dies durch ihren SGB-II- terverkauf von gespendeten Lebensmitteln bekannt. Der Leistungsbescheid, ihre Benachrichtigung über Grundsi- Sender RTL berichtete in den vergangenen Wochen, dass cherung, eine Bescheinigung nach dem Asylbewerberleis- sich einige LAIB und SEELE-Ehrenamtliche unrecht- und tungsgesetz (AsylbLG) oder vergleichbare Dokumente übermäßig an Lebensmittelspenden bereichern würden. nachweisen. Die Berliner Tafel hat daraufhin Untersuchungen einge- leitet und berichtet kontinuierlich und transparent auf Es gibt grundsätzlich keinen Anspruch auf Lebensmit- ihrer Homepage über den aktuellen Stand der Ermittlun- tel. Alle gesammelten Lebensmittel werden möglichst gen. gerecht an alle verteilt. Dem Senat liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor. 5. Wie unterstützt der Senat die Berliner Tafel? 6. Trägt der Senat die Gebühren für die Beseitigung Berlin, den 08. Mai 2017 von Lebensmitteln, die in den Ausgabestellen nicht mehr ausgegeben werden können und von Abfällen? In Vertretung Zu 5. und 6.: Die Berliner Tafel e. V. nimmt grund- sätzlich keine finanziellen Zuwendungen vom Berliner Alexander F i s c h e r Senat in Anspruch. Der Berliner Senat hat zuletzt im _____________________________ Förderjahr 2009 im Rahmen der Öffentlich geförderten Senatsverwaltung für Beschäftigung (ÖBS) einen Eingliederungszuschuss ge- Integration, Arbeit und Soziales währt. Darüber hinaus sind keine weiteren Projektförde- rungen erfolgt. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2017) Der Berliner Senat trug oder trägt keinerlei Gebühren für den Verein Berliner Tafel e. V. Die Kosten sowohl für den Abfall auf dem Großmarkt als auch für die Biotonnen der Ausgabestellen werden von der Berliner Tafel e. V. getragen. 2",
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